Schluß mit dem Irgendwie, Irgendwann, Irgendwo der Grünen.     Unsere Gesellschaft ist in eine Notstandssituation geraten, in der nur bei sofortigem entschlossenem Handeln die Lebensgrundlagen noch halbwegs bewahrt werden können.  Mit der neuesten Prognose des Club of Rome ist nicht zu spassen, wonach Ihr die letzte Generation seid, die die Fahrt zum Abgrund noch aufhalten kann.                                                                      Diese Seite  ist der verzweifelte  Versuch, die Grünen  wachzurütteln, die gerade in München ein klägliches Bild der Tatenlosigkeit und Indolenz bieten.                                                                                             

 

 

Die Grünen entwickeln sich immer mehr zur Wohlfühlpartei, die verschweigen will, daß ökologisch ausgerichtete Politik mit Entbehrungen verbunden sein wird, die im Interesse des Überlebens notwendig und damit auch zumutbar sind.

 

Deshalb bitte konkrete Forderungen statt schöngeistiger Prosa, auch wenn sie weh tun. Hört endlich auf mit der kindlich/naiven Behauptung, dass wir um Gotteswillen keine Verzichts- und Verbotspartei seien.

Eine Regierung, die für konsequente Umweltgesetze sorgen würde, wäre auch keine “Ökodiktatur“.

60 % der Bevölkerung stimmen in allen Meinungsumfragen für die  Umwelt. Bei den Wahlen besteht so lange keine unbeschwerte Möglichkeit für die Umwelt zu stimmen, als den Grünen allen anderen Themen wichtiger zu sein scheinen, die nicht alle Wähler teilen können

Auf diese Weise hat die einzige aussichtsreiche Partei, die die Umwelt (leider nur am Rande) im Programm hat, regelmäßig nur einen einstelligen Stimmenanteil, auf den sich die anderen Parteien bei ihrer umweltfeindlichen Politik berufen können

 

Die Grünen haben die verdammte Pficht, für ein Problembewußtsein zu sorgen und dafür zu klären:

 

a)   Es geht um das Überleben der Menschheit über die nächste  Generation hinaus.  Der Club of Rome sieht

die heutige Generation als die  letzte, die die Bioshäre noch retten kann . Für die Grünen hätte das nicht neu sein dürfen.                                               

b)   Muten wir den Wählern den höchst unliebsamen Verzicht auf unsere  ressourcenvergeudende, umweltzerstörende Wirtschaftsweise zu  oder nehmen wir lieber die baldige Unbewohnbarkeit der Erde in   Kauf ?  Müssen wir umweltzerstörende Ativitäten tolerieren, um ja nicht billig als "Verbots- und Verzichtpartei" abgewertet zu werden ?  

 c)  Niemand von uns schätzt persönliche Einbussen. Wenn es aber ums Überleben geht und die Politik wagt, das unzweideutig klar zu machen, ist Jede und Jeder zum  Mitmachen und Mitgestalten und zur einzigen zukunftsfähigen Wahl der Grünen bereit.                                      


d)   Bitte überprüft wenigstens einen der folgenden Punkte auf  seine Stichhaltigkeit, damit Ihr eine Vorstellung bekommt, was in der Politik alles sträflich vernachlässigt wird.                    

e)  Ihr findet hier noch längst nicht alle drängenden, aber immer  lösbaren Probleme.    

f)  Warum bei den Zukunftsfragen kaum noch Fortschritte erreicht werden können, beantwortet  der Punkt 121, den ich Euch besonders ans Herz legen möchte, weil so leicht und für Nachdenkliche selbstverständlich wäre, das zu ändern.          

g)  Diese Seite richtet sich an die Nachdenklichen und soll sie aufrufen, von dieser ihnen geschenkten Gunst der Natur dankbar Gebrauch zu machen und nicht nur an sich selbst zu denken - und selbst da nur an heute, ganz so, als würde schon am nächsten Sonntag die Welt untergehen.                                   


h)  Deshalb Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien.  www.demokratievonunten.de                                     

Es gibt viele Nachdenkliche, denn nicht unbedingt die Intelligenzbestien sind damit gemeint. Selbst für  hohe Intelligenzen ist die gelebte Wirklichkeit nicht mehr zu fassen. Auch wir nachdenklichen Durchschnittsmenschen sind gefordert. Und wir alle brauchen einen unverbesserlichen Optimismus ...  

            

Hier schon mal eine

 

                                         Stoffsammlung

 

über den dringendsten Handlungsbedarf, wenn unser Planet bewohnbar bleiben soll und ein Minimum an Humanität gewährleistet bleiben soll.

Der Aufruf richtet sich nicht nur an die allzu selbstgefälligen Grünen.

Die neuesten Punkte sind oben.

Kompetente Hilfe bei der Gestaltung dieser Seite willkommen.

 

 

347. Soziologe Michael Hartmann über Milliardäre: "Verrutschte Maßstäbe"

Mit einer guten Idee wird nur der reich, der sich rücksichtslos durchsetzen kann, sagt Prof. Michael Hartmann. Er hat das Buch "Die Abgehobenen" geschrieben. Im Interview mit Bayern 2 erklärt er, wieso das Selbstbild von Milliardären verzerrt ist.

https://www.br.de/radio/bayern2/soziologe-michael-hartmann-ueber-milliardaere-100.html

 

346. Schande für unser Land: Kein Asyl für Edward Snowdon

Prantls Blick vom 11.082019

Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung

Sehr geehrter Herr Mayer,
man soll nicht immer gleich von Skandal reden, sage ich meinen Journalistenschülerinnen und Journalistenschülern gern, wenn ich ihnen die zehn Regeln des Kommentierens vortrage. Warum? Weil den Dauerskandalisierenden bald die Kraftworte ausgehen und weil sie an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn ihnen fast alles zum Skandal wird. Wer heute flugs vom Skandal schreibt, weil ihm etwas sehr missfällt, der muss morgen vom großen und übermorgen vom unglaublichen Skandal schreiben - und ist damit beim Superlativ angelangt, noch bevor wirklich ein Skandal auftaucht. Kurz: Nicht jeder Blödsinn ist rechtswidrig und nicht jede Rechtswidrigkeit ist ein Skandal. ihnen fast alles zum Skandal wird. Wer heute flugs vom Skandal schreibt, weil ihm etwas sehr missfällt, der muss morgen vom großen und übermorgen vom unglaublichen Skandal schreiben - und ist damit beim Superlativ angelangt, noch bevor wirklich ein Skandal auftaucht. Kurz: Nicht jeder Blödsinn ist rechtswidrig und nicht jede Rechtswidrigkeit ist ein Skandal.


Ein bitterer Witz
Dies vorausgeschickt ist festzustellen: Es gibt auch so etwas wie die Veralltäglichung des wirklich Skandalösen. Edward Snowden, der Whistleblower, ist das Symbol dafür. Es ist ein Skandal im Fortsetzungszusammenhang, dass dieser Mann seit mehr als sechs Jahren im Asyl in Moskau sitzen muss. In Moskau, ausgerechnet - weil die europäischen Staaten zu feige waren und zu feige sind, ihm Schutz zu gewähren. Es ist ein bitterer Witz, es ist eine Schande, dass ein Aufklärer ausgerechnet dort Schutz suchen und finden muss, wo alles Mögliche zu Hause ist, nur nicht die Werte der Aufklärung. Snowden hat sich Moskau als Zufluchtsort nicht ausgesucht. Er strandete dort, als ihm die Amerikaner den Pass entzogen und er deshalb nach einer Zwischenlandung in Moskau nicht mehr weiterkonnte. Bis Anfang 2020 läuft seine aktuelle russische Aufenthaltsgenehmigung.

Die Phalanx der Drückeberger
Die EU, die sich stolz "Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit" nennt, traute und traut sich nicht, Snowden irgendeinen Schutz angedeihen zu lassen; und Deutschland war in der Phalanx der Drückeberger ganz vorne. Die deutsche Politik hatte erst Angst vor dem Amerika des Rechtsprofessors Barack Obama, jetzt hat sie Angst vor dem Amerika des Twitterwüstlings Donald Trump, der schon in seinem Wahlkampf angekündigt hat, dass auf Snowden die Todesstrafe warte.

Vergeblicher Appell
Vergeblich haben Snowdens Anwälte 2018 "an die politischen Führer der EU-Staaten" appelliert, den Whistleblower aufzunehmen. Snowden habe einen "immensen Beitrag zum Schutz unserer Freiheiten" geleistet und verdiene eine "echte Zuflucht, ein Land der Freiheit, in dem er und seine Familie sicher und in Frieden leben können". Es gab keine nennenswerten Reaktionen. Snowdens Schicksal ist ein Exempel dafür, wie die Worte der europäischen Grundrechtecharta im Alltag versanden. Die europäische Politik will daran nicht erinnert werden. Aber dieser schmerzhaften Erinnerung wird sie nicht entkommen: In Kürze kommt die Autobiographie Edward Snowdens auf den Markt.

Der britische Verlag PanMacmillan hat das Buch unter dem Titel "Permanent Record" für den 17. September angekündigt. In den USA erscheint es bei Metropolitan Books, in Deutschland im Verlag S. Fischer. Es wird nicht nur die beliebte Frage beantworten: "Was macht eigentlich …?" Es wird auch das politische Phlegma beenden, das sich über den Fall Snowden gebreitet hat.


Wer bei Frau Merkel anklopft
Die Süddeutsche Zeitung hat zuletzt im Jahr 2018 mit Snowden in Moskau gesprochen. Snowden sagt damals den gewiss zutreffenden Satz: "Wenn morgen ein russischer Whistleblower, sagen wir jemand aus der Putin-Regierung, bei Frau Merkel anklopfen würde, sie würde ihn adoptieren. Aber wenn ein US-Whistleblower vor ihrer Haustür auftaucht (…)." Und Snowden fährt fort: "Was sagt es über unsere Welt, wenn der einzige Ort, an dem ein US-Whistleblower sicher sein kann, ausgerechnet Russland ist?"

Globale digitale Inquisitionstechniken
Die USA verfolgen ihn, als gehöre er zum Führungskader des sogenannten Islamischen Staats. Dabei ist er nur ein einzelner Flüchtling. Er ist ein Flüchtling, wie er im Buche steht. In Snowdens Person verbinden sich die zwei Großprobleme des 21. Jahrhunderts. Snowden hat gezeigt, wie die Grundrechte bedrängt werden von den globalen digitalen Inquisitionstechniken. Das ist das Großproblem Nummer 1 des 21. Jahrhunderts. Snowden musste, weil er das Großproblem aufgezeigt hat, flüchten vor der US-Strafverfolgung. Als Flüchtling ist er Teil des zweiten Großproblems des 21. Jahrhunderts.

 

Er ist aber ein ganz besonderer Flüchtling; er ist nicht Teil einer Massenfluchtbewegung, er wird sehr individuell verfolgt. Diejenigen, die sich heute über Armutsflüchtlinge erregen, verweisen, wenn sie diese kritisieren, auf die alten Zeiten, in denen der Flüchtling noch ein Flüchtling war und kein "Asylant"; der bat nicht um Asyl, sondern ging ins Exil.  In Deutschland waren die Demokraten von 1832 und von 1848/49 solche Leute. Sie flohen vor dem Kerker der deutschen Monarchen in die Schweiz, nach Frankreich oder in die USA. Ein Flüchtling dieser Art ist Snowden, nur: fast zwei Jahrhunderte später.

Snowden - ein klassischer politischer Flüchtling
Das bringt gewisse Schwierigkeiten mit sich; diese Schwierigkeiten sind nicht, wie ansonsten heute bei Flüchtlingen, innen- und sozialpolitischer, sondern außenpolitischer Art. Wer Snowden beherbergt, kriegt Probleme mit den USA. Das war damals im 19. Jahrhundert auch so: Auch damals protestierten die Herkunftsländer gegen die Beherbergung der politischen Flüchtlinge. Bei der Aufnahme eines solchen Flüchtlings, zumal dann, wenn er prominent war, galt es damals wie heute, außenpolitische Fragen zu beantworten: Konnte der Exilstaat in gefährliche Turbulenzen mit dem Heimatstaat des Flüchtlings geraten? Oder brachte die Aufnahme des Flüchtlings vielleicht gar politische Vorteile, womöglich ein Druckmittel gegen dessen Heimatland?

Das waren die Hauptüberlegungen, damals. Dazu kam die Frage: Konnte man die Flüchtlinge brauchen? Die USA konnten seinerzeit, im 19. Jahrhundert, Flüchtlinge aus Deutschland gut brauchen. Es galt das Land aufzubauen; und im Krieg gegen die Südstaaten standen auch Europäer ihren Mann. Vorteile solcher Art hätte ein Aufnahmeland von einem Edward Snowden heute nicht. Aber: Snowden ist ein Symbol. Er ist ein Symbol des zivilcouragierten Widerstands eines Einzelnen gegen ein mächtiges staatliches System. Er ist der Winzlings-David gegen den Super-Goliath.


Überwachung ist eine Vorform der Folter
Vor fünf Jahren hat der jetzige deutsche Außenminister Heiko Maas (damals war er noch Justizminister) Snowden einen altklug-selbstgerechten Rat gegeben: Snowden sei ja jung, sein Leben noch lang, er könne doch nicht ewig irgendwo Asyl suchen. Also solle er doch einfach in die USA zurückkehren und sich dem Walten der US-Gewalten anvertrauen. Was soll man dazu sagen? Es ist das selbstverständliche Recht eines Flüchtlings, Schutz zu suchen. Und es war und ist sonderbar, dass gerade ein Justizminister das geringschätzt. Minister Maas verlangte von Snowden ein Vielfaches des Mutes, den er, Maas, selbst nicht aufbrachte, um sich für Sicherheit und Schutz für Snowden einzusetzen. Asyl für Snowden sei, so sagte Maas damals, zwar eine sympathische Vorstellung, aber eine ohne Substanz. Diese Aussage zeigte freilich nur, dass es dem an Substanz fehlt, der so daherredet.

Die Überwachung, wie Snowden sie aufgedeckt hat, ist eine subtile Vorform der Folter. Sie muss geächtet und der Schutz der Privatheit als Weltbürgerrecht zu einem Teil des Völkerrechts werden. Wer Überwachung entlarvt, wie Snowden das getan hat, befreit den Geist. Dafür ist Snowden zu danken.

Ich wünsche Ihnen gute, erholsame August-Tage.

 

Ihr
Heribert Prantl


 

345. Nicht ausschließbare dramatische Gesundheitsgefahren durch G 5

Unser Land ist dabei, ein flächendeckendes Glasfasernetz aufzubauen.

Warum da noch mit G 5 allem Anschein nach grob fahrlässig ein hohes Risiko eingehen ?

Man spricht von einer hundertfachen Strahlenbelastung im Vergleich zu G4/LTE.

Mehr dazu auf

https://www.change.org/p/oberbürgermeister-no5g-in-ravensburg-und-bundesweit-installierung-der-5g-technik-vermutlich-rechtswidrig/u/24936779?cs_tk=ArJkI6EuaXifAYp-Vl0AAXicyyvNyQEABF8BvJaaH2ivNcuPTibu5jqOA5g%3D&utm_campaign=f883ec4529cd4d918f912aea7057a044&utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_term=cs


 

344.

Warschau, Polen: Die Weichsel führt wegen der extremen Temperaturen in diesem Sommer besonders wenig Wasser. In Flüssen und Bächen in ganz Polen sinken die Pegel. Experten warnen sogar, dass dem Land mit seinen rund 38 Millionen Einwohnern eine Trinkwasserkrise in den nächsten Jahren bevorsteht.

©Janek Skarzynski

AFP

343. Der Mobilitätsforscher Prof. Dr. Andreas Knie stellt die Priorität des Privatautos in Frage

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/verkehr/berliner-mobilitaetsforscher--raus-mit-den-privaten-autos---31052728

Elektroautos schnurren vorbei, gefolgt von Fahrrädern. Auf dem Euref-Campus am alten Schöneberger Gasometer, auf dem sich Firmen und Forschungseinrichtungen mit Energie- und Verkehrsthemen befassen, sind mehr als 2500 Menschen tätig. Doch fast kein privates Auto mit Verbrennungsmotor ist dort unterwegs. Es ist ein Szenario ganz nach dem Geschmack des Mobilitätsforschers Andreas Knie. Auch er arbeitet hier.

Herr Knie, Sie sehen etwas verschwitzt aus. Sind sie mit dem Rad hierher gekommen?

Mein Arbeitsweg sah so aus: mit der U-Bahn zur Hermannstraße, mit der S-Bahn auf dem Ring zum Südkreuz, und dort miete ich mir meist ein Fahrrad.

Haben Sie ein eigenes Auto?

Nein, schon lange nicht mehr. Seit 1992.

Sie haben auch als Wissenschaftler etwas gegen das Privateigentum an Autos. Als FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja in einem Interview mit der Berliner Zeitung kritisierte, dass der Senat nichts für die Autofahrer unternehme, kommentierten Sie: „Das war Deutschland mit Gardinen und Asbach Uralt.“ Was soll das heißen?

Es kann nicht sein, dass Menschen noch glauben, alte Privilegien für sich zu reklamieren und das als Interesse der Gesamtheit deklarieren zu können – wie Herr Czaja. Im Sinne: Ich lasse mir doch nicht vorschreiben, welches Verkehrsmittel ich zu besitzen und zu nutzen habe. Dabei gibt es bislang doch keine Wahlfreiheit. Die Regierung, der Senat, hat das Verkehrsmittel jahrzehntelang vorgeschrieben: Fahrt Auto! Kauft Autos! Stellt Autos ab!

Wie ist es dazu gekommen?

Seit Ende der 1920er-Jahre haben wir eine auf das Auto fixierte Stadtplanung. Architekten haben die aufgelockerte Stadt propagiert, wie wir sie zum Beispiel in Marzahn oder in der Gropiusstadt vorfinden. Seitdem haben wir immer mehr Straßen gebaut und dem Auto mit der Straßenverkehrsordnung eine Vorrangstellung eingeräumt. Nicht nur Herr Czaja und die FDP, auch die AfD und in zunehmendem Maße wieder die SPD sagen: Hände weg vom deutschen Autofahrer! Das ist eine rückwärtsgewandte Politik in Schwarz-Weiß-Form, die an die 1950er-Jahre erinnert, an Kneipen mit vergilbten Gardinen und Asbach Uralt-Schildern.

Sie sagen, dass Autofahrer Privilegien genießen. Was meinen Sie damit?

Wir haben immer noch die Dieselprivilegierung und -subventionierung, wir haben immer noch eine Parkraumsubventionierung. Auch in Berlin dürfen Autofahrer ihr Auto fast überall kostenlos abstellen. Nur acht Prozent des Stadtgebietes unterliegen der Parkraumbewirtschaftung, und selbst dort sind die Parkgebühren lächerlich niedrig. Anwohner können für 10,20 Euro pro Jahr parken, also quasi kostenlos.

 

Was haben Sie gegen Gratis-Parken?

Das ist eine unglaubliche Okkupierung von wertvollem öffentlichem Raum. Es muss in die Köpfe hinein, dass das Bevorraten von tonnenschweren Geräten auf öffentlichem Raum der Wahnsinn schlechthin ist. Ich kann nicht verstehen, dass dies noch kein Thema in der Stadt ist. Autos sollen fahren und nicht dumm ’rumstehen! Man muss den Autobesitzern klar sagen: Ihr genießt Privilegien, doch diese sind eine Plage für die Menschen ohne Auto. In Berlin liegt der Anteil der Haushalte ohne Auto immer noch bei knapp 50 Prozent.

Was schlagen Sie vor?

Parkraum in der Innenstadt muss flächendeckend verknappt und verteuert werden. Nach einer Untersuchung der Technischen Universität Dresden kostet ein Autostellplatz pro Jahr 3500 bis 5500 Euro. Darin eingerechnet sind die Bau- und Unterhaltskosten zum Beispiel für Winterdienst und Instandhaltung. Eine Faustformel wäre: Anwohner innerhalb des S-Bahn-Rings zahlen als Dauerparker zehn Euro pro Tag. Das ist ein Preis, der in der Schweiz auch so diskutiert wird. Für Kurzparker sollte die Gebühr pro Stunde mindestens fünf Euro betragen. Aus Parkplätzen müssen Radfahrstreifen und Stellflächen für Car-Sharing-Autos werden. Da müssen Politiker und Verwaltungsleute sicherlich noch durch ein Fegefeuer. Aber am Ende haben wir alle mehr Raum und mehr Beweglichkeit gewonnen.

Was fordern Sie sonst noch?

Ab 2030 sollten in Berlin keine neuen Dieselfahrzeuge mehr zugelassen werden dürfen, ab 2030 sollte innerhalb des S-Bahn-Rings nur noch elektrisch gefahren werden dürfen. Das muss nicht nur für Autos, auch für Busse gelten. Woanders ist man mit der Verkehrswende weiter als in Berlin. Ob in Madrid, Paris oder London, andere Städte haben ein ganz klares Programm: Raus mit den privaten Autos! Für Berlin heißt das: Die neuen großen Wohnviertel, die in Tegel, Blankenburg und anderswo entstehen, brauchen Schienenanbindungen, keine privaten Parkplätze. Es muss klar werden: Wir wollen eine verdichtete Stadt ohne mehr Verkehrsraum.

Dass Autos weiterhin einen so großen Stellenwert haben, entspricht doch dem Interesse der Bürger. Ein Politiker, der eine Verkehrsrevolution fordern würde, würde abgewählt. Es wäre politisches Harakiri.

Das glaube ich nicht. Wir nehmen es immer nur vorweg, dass es so kommt. Wir glauben lediglich, dass der Bürger Autos will. Dabei zeigen Untersuchungen, dass die Mehrheit der Berliner Einschränkungen beim privaten Pkw akzeptieren würde. Nach dem Mobilitätsmonitor, den wir gemeinsam mit dem Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel erstellt haben, werden nur noch 24 Prozent aller Wege in Berlin mit Autos zurückgelegt. Wir haben Autos herbeipolitisiert, und jetzt ist es an der Zeit, das wieder zu ändern.

Familien, Senioren und andere sagen: Für uns ist das Auto die einzige praktikable Form der Mobilität.

Nicht jeder will Rad, Bus oder Bahn fahren, das kann ich verstehen. Natürlich soll es weiterhin Autos geben. Aber eben nicht mehr als private Mobilitätsreserve, zumindest nicht in der Stadt. Die City von morgen, die Smart City, kann nur funktionieren, wenn die Mobilitätsgeräte gemeinschaftlich funktionieren und gemeinschaftlich genutzt werden. Uber aus den USA hat uns gezeigt, wie es weitergehen muss: Fahrzeuge vernünftig teilen! Auch alte Menschen sind in der Lage, ein Smartphone zu bedienen und sich ein Auto zu bestellen. Entweder man fährt selber, beim Car Sharing, oder man wird gefahren. Und warum gibt es keinen Kita-Dienst für Familien? Jeder fährt mit seinem Kind allein zur Kita, das könnte man bündeln. In einer modernen Stadt fahren die Autos mit mehr als einer Person.

Für Pendler aus Brandenburg würde Ihr Modell nicht funktionieren. Was bieten Sie ihnen an?

Die Zahl der einfahrenden Autos in Berlin hat dramatisch zugenommen, die Autoabhängigkeit wird immer mehr zum Problem. Im Moment gehen wir davon aus, dass täglich rund 300.000 Menschen nach Berlin pendeln, mit einem deutlichen Trend zum Auto – weil es so einfach ist, mit dem Auto zu pendeln. Wir schlagen vor, auch den Pendlerverkehr zu digitalisieren. Künftig genügen ein paar Klicks: Ich fahre von A nach B, fährt jemand mit? Bürgerfahrdienste sammeln die Pendler vor ihren Haustüren ein und bringen sie zum Bahnhof. Von dort aus geht es per Bahn nach Berlin. Auf einigen Strecken, etwa von Cottbus, bräuchten wir einen Halbstundentakt.

Schon heute sind Züge und S-Bahnen zu den Stoßzeiten voll. Wie sollen sie den zusätzlichen Verkehr bewältigen?

Unser Schienennetz ist groß genug. Wir sollten uns endlich darauf konzentrieren, es besser auszulasten und unsere Museumsbahn in eine richtige S-Bahn zu verwandeln. Unsere Prognosen für den Luftverkehr kann ich nur Wahnideen bezeichnen. Wer will denn am Flughafen BER überhaupt noch ein Drehkreuz haben? Die Lufthansa sicher nicht.

Es heißt doch immer, dass Berlin rasant wächst.

Empirisch stimmt das nicht. Der größte Teil der Zuwächse in den vergangenen Jahren ist damit zu erklären, dass viele Flüchtlinge in die Stadt gekommen sind. In der Tat haben haben wir einen Geburtenüberschuss. Doch er ist moderat: 2017 rund 5 000, in diesem Jahr vielleicht 2 000. Wir haben kein substanzielles Wachstum, wir diskutieren das nur. Welche Wirtschaftsunternehmen sind in den vergangenen Jahren in unsere Stadt gezogen mit mehr als 100 Beschäftigten? Seit Jahren werden Großunternehmen systematisch entkernt, zum Beispiel Siemens und Schering. Die Start-ups sind fragil und bilden kein dauerhaftes Wachstum.

Es gibt noch eine Wachstumsdebatte: Die Zahl der Mieträder auf den Gehwegen nehme überhand, heißt es.

Das ist eine dumme Diskussion. Sicher, die vielen Mieträder sind für das Auge ungewohnt, und sicher okkupieren sie Straßenraum. Aber daneben parken endlose Schlangen von Autos, über die sich kein Mensch aufregt. Autos auf der Straße: Kein Problem! Aber sobald es sich um Fahrräder handelt, die dann noch öffentlich zugänglich sind, wird das zum Problem gemacht. Schon wird darüber gesprochen, Sondernutzungsgebühren zu fordern. Da wird etwas Vernünftiges getan – und die Verwaltung geht dagegen vor. Was für ein Wahnsinn!

Die Autobahn A100 wird unter Rot-Rot-Grün weitergebaut. Wenn Sie Senator wären, was würden Sie tun?

Ich würde den Bau der A100 stoppen. Wir diskutieren über Fahrräder, währenddessen wird der Stadtring peu à peu weitergebaut – das kann nicht sein. Jeden Tag wird in Deutschland die Fläche von 70 Fußballfeldern für Verkehr vernichtet. Wir handeln weiterhin so, als ob es kein Morgen gäbe. Der Flächenfraß geht weiter, auch in Berlin.

Welche Bilanz würden Sie nach mehr als anderthalb Jahren Rot-Rot-Grün für den Senat ziehen?

Die Bilanz ist noch nicht gut. Infrastruktur wird nur verwaltet. Seit 20 Jahren gibt es in Berlin keine Verkehrspolitik, nur eine Pro-Auto-Politik. Wir brauchen aber eine Verkehrswende! Und die muss jetzt endlich konsequent in Angriff genommen werden: mit einer radikalen Verringerung der Fahrzeugmengen, der Wegnahme von Privilegien. Berlin könnte ein Erprobungsraum für neue Formen der Mobilität werden – und damit weltweites Vorbild. Ich behaupte, dass zwei Drittel der Berliner da mitmachen würden. Der harte Kern der Auto-Fans wird langsam aussterben. Man wird sich weiterhin Privatautos leisten können, aber man muss dann sehr viel mehr bezahlen als heute.

Seit einem Vierteljahrhundert lehren und fordern Sie die Verkehrswende, viel hat sich nicht verändert. Wie lange wollen Sie noch weitermachen?

Ich finde, dass eine Menge passiert ist! Das Bewusstsein hat sich geändert. Als wir in den 1990er-Jahren begannen, waren wir tatsächlich eine kleine Minderheit. Heute ist die Welt voller Verkehrswende-Debatten, selbst in New York. Wir brauchen in Berlin mehr Mut. Ich bin mir sicher – nicht mehr lange, dann werden wir uns in die Augen schauen und uns fragen: Hatten wir wirklich mal eigene Autos? Wie absurd!


 

342. Die Lobby-Kontakte der GroKo

https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/2019-06-02/die-lobbykontakte-der-groko


 

341. Klimanotstand in jedem Rathaus!

Immer mehr Städte, Gemeinden und Kreise müssen sich erklären, was sie konkret für den Klimaschutz tun. Die Klima-Protestbewegung fordert wirksame Sofortmaßnahmen, um das Klima zu schützen.
Ausreden gelten nicht mehr! Bundesweit wurde bereits 200-mal die Ausrufung des "Klimanotstands"  gefordert, 38-mal mit Erfolg, darunter in NRW Aachen, Bonn, Düsseldorf, Hamm und seit gestern auch Köln.

Einen Überblick über den aktuellen Stand der Aktivitäten findet man unter
www.klimabuendnis-hamm.de/klimanotstand-in-jedem-rathaus/

Damit es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, arbeiten in Aachen Aktive aus Umweltorganisationen, Vereinen und Hochschulen sowie besorgte Bürgern unter Hochdruck an einem Aktionsplan für Politik und Verwaltung. Die Vorschläge sollen eine klimafreundliche Energie- und Verkehrspolitik, eine Wärmewende und der Intensivierung zur CO2-Rückholung aus der Atmosphäre ankurbeln. Auch der SFV ist bei diesen Gesprächen dabei.

Wenn Sie in Ihrer Stadt ebenso an Aktionsplänen arbeiten, bitten wir um Rückmeldung und Details, um Ideen zu bündeln.

 


 

340. Die Diskussion zeigt, daß die einzige Alternaive ist, so lange ganz auf den privaten PKw zu verzichten, bis auf jedem Dach eine Photovoltaikanlage ist und Batterien und der Treibstoff für Brennstoffzellen ohne Umeltbelastung hergestellt werden können. Der Treibstoff könnte z.B. mit dem Überschuß an Strom gewonnen werden, den wir haben werden, wenn auf jedem Dach eine hoch effektive Photovoltaikanlage installiert sein wird. Wenn die Erde bewohnbar bleiben soll, sind wir dezeit zum Verzicht verpflichtet. Mehr zur Notwendigkeit einer konsequenten Umweltpolitik auf www.gruene-zumutungen.de


 

339.

She wants to play with adults like her father - an like me. Because what had I lost at twitter ...


 

https://twitter.com/i/status/1145074623035449357


 


 

338. Klimaziele des China 2013

https://www.youtube.com/watch?v=_F6gHVYpKAs


 


 

337. An Scheuer

Sorgen Sie bitte dafür, daß die Politik und die Verwaltungen nicht weiter über Leichen gehen, um dem Druck der Autolobby aus dem Weg zu gehen. Wem ein nicht zulassungsfähiges Fahrzeug angedreht worden ist, kann sich an

den Hersteller zu wenden und bis dahin auf den dessen Kosten mit dem Taxi fahren und sich ein Fahrzeug mieten.

Politik und Verwaltung haben die Aufgabe, die hoch gefährdeten Anwohnung zu schützen und nach Finten zu suchen, wie sie sich der Pflicht zur Verhängung von Fahrverboten entziehen können.

Was die Deutsche Umwelthilfe mit großem idealistischem Einsatz durchzusetzen versucht, wäre Ihre Aufgabe.

Wie werden Sie mit den vielen Schwerkranken und Verstorbenen fertig, die Sie nicht geschützt haben und wohl auch in Zukunft nicht schützen wollen ?


 

336. Climate Analytics: Deutschland muss 2030 raus aus der Kohleverstromung


 

https://www.cleanthinking.de/climate-analytics-kohleausstieg-2030/


 

335.

11. Juni 2019 — 

Warnung vor dem Nichtstun: Schock-Prognose zur Klimakatastrophe: Mitte des Jahrhunderts ist die Menschheit am Ende
Freitag, 07.06.2019, 12:35
Düster, oder besser pechschwarz – so skizzieren australische Forscher in einem neuen Report die Zukunft der Menschheit. Um die Mitte des Jahrhunderts, so ihre Prognose, werde die Zivilisation, wie wir sie kennen, voraussichtlich enden. Ursache des Niedergangs seien die zunehmend desaströsen Auswirkungen der globalen Erwärmung, gepaart mit dem Unwillen, sie konsequent zu bekämpfen.
Im Verein mit der wachsenden Weltbevölkerung setze dies eine Abwärtsspirale in Gang, die in eine immer chaotischere Welt münde, argumentieren die Autoren David Spratt und Ian Dunlop vom Breakthrough National Centre for Climate Restoration, einer in Melbourne ansässigen Denkfabrik. Schließlich würden die Gesellschaften rund um den Globus zerfallen. Am Ende könne das intelligente Leben auf der Erde ausgelöscht werden, zumindest aber werde sein Potential drastisch beschnitten.
Es ist nicht die erste Dystopie, die der Menschheit ein Ende mit Schrecken prophezeit. So warnte im vergangenen Jahr der Biologe Paul Ehrlich von der amerikanischen Stanford University, der Untergang der menschlichen Zivilisation in den kommenden Jahrzehnten sei „nahezu gewiss“.
Das Bevölkerungswachstum im Verein mit dem überbordenden Pro-Kopf-Konsum treibt unsere Zivilisation über die Klippe“, so Ehrlich damals. „Milliarden Menschen hungern oder sind unterernährt, und auch der Klimawandel tötet Menschen.“ Die optimale Zahl der Erdenbewohner von unter zwei Milliarden sei längst weit überschritten.
„Die heutige Bevölkerung ist die räuberischste Spezies, die je existierte“
Tatsächlich bevölkerten laut der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung zu Beginn dieses Jahres 7,71 Milliarden Menschen unseren Planeten. Im Jahr 2100 könnten nach einer Projektion der Vereinten Nationen 11,2 Milliarden Menschen leben, davon fast zehn Milliarden in Entwicklungsländern. Bei dieser Prognose ist jedoch eine zunehmende Geburtenkontrolle berücksichtigt. Wüchse die Menschheit ungebremst, wären es rund zwanzig Milliarden.
„Schon die heutige Bevölkerung ist die räuberischste Spezies, die je existierte“, konstatiert der frühere Admiral und Chef der australischen Streitkräfte, Chris Barrie, im Vorwort des australischen Reports.
Auch Hans Joachim Schellnhuber, Ex-Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, warnte, dass „der Klimawandel jetzt das Endspiel erreicht, bei dem die Menschheit wählen muss zwischen nie da gewesener Aktion oder zu akzeptieren, dass es zu spät ist, und die Konsequenzen zu tragen.“ Der jetzt eingeschlagene Weg berge das Risiko, dass die Zivilisation ende.
Zwar werde die Menschheit irgendwie überleben, aber fast alles, was sie in den letzten 2000 Jahren aufgebaut hat, wäre verloren.
Spratt und Dunlop präzisieren nun diese Prognosen. Dabei beziehen sie in ihr Szenarium neueste Klimadaten ein und betrachten auch, wie sich die Folgen dieser Entwicklung – etwa Wasser- und Nahrungsmittelknappheit – auswirken. Diese würden „sozio-politische Instabilitäten wie ein Katalysator beschleunigen und so Konflikte auslösen.“ Ihr Bericht biete somit einen Blick in eine Welt, die komplett im Chaos versinkt.  
1,5 Grad-Ziel würde deutlich überschritten
Der Weg dorthin verläuft laut den Autoren über verschiedenen Stufen. Ausgangspunkt ist, dass die Emissionen von Treibhausgasen 2030 ihren Höhepunkt erreichen. Bis dahin lässt das Versagen der Politik die globale Durchschnittstemperatur um 1,6 Grad Celsius steigen. 2050 sei dann eine Erwärmung von 2,4 Grad erreicht, die sich aufgrund von Rückkopplungen – etwa das Tauen von Permafrostböden, die ihrerseits Treibhausgase freisetzen und so die Erwärmung weiter befeuern – um weitere 0,6 Grad erhöht. Das im Klimaabkommen von Paris im Dezember 2015 festgelegte Ziel, die Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten, und möglichst sogar unter 1,5 Grad, wäre damit deutlich überschritten.
Die Folgen, von denen Milliarden Menschen gleichzeitig betroffen wären, sind hinlänglich bekannt: Der Meeresspiegel steigt um 0,5 Meter, bis 2100 könnten es zwei bis drei Meter mehr.
35 Prozent der globalen Landfläche und 55 Prozent der Weltbevölkerung sind an mehr als 20 Tagen im Jahr potenziell tödlicher Hitze ausgesetzt. In Westafrika, dem tropischen Südamerika, Südostasien und dem Nahen Osten leiden die Menschen an über 100 Tagen pro Jahr unter solchen Hitzewellen.
Teile der betroffenen Gebiete werden unbewohnbar, weil keine künstlich kühleren Umgebungen geschaffen werden können.

Aus den Tropen müssen mehr als eine Milliarde Menschen umgesiedelt werden – oder werden zu Umweltflüchtlingen. Die Flüchtlingsmassen würden die Hilfsmöglichkeiten selbst reicher Nationen wie den USA überstrapazieren, zudem seien bewaffnete Kämpfe um Ressourcen zu erwarten, womöglich bis hin zum Atomkrieg.
Auf mehr als 30 Prozent der Erdoberfläche entstehen Wüsten, vor allem in Südafrika, Westasien, dem Mittlere Osten, dem Inneren Australiens und im Südwesten der USA.
Lebensmittelsicherheit wäre nicht mehr gewährleistet
Weltweit sind zwei Milliarden Menschen von Wasserknappheit bedroht, Landwirtschaft wird in den trockenen Subtropen unmöglich.
In den meisten Regionen weltweit sinkt die Lebensmittelproduktion, zugleich nehmen Wetterextreme wie Überflutungen, Hitzewellen und Stürme zu.
Die Lebensmittelsicherheit ist nicht mehr gewährleistet, so dass die Preise explodieren.
Die Reihe lässt sich fortsetzen. Dabei sei ihr Szenario „weit entfernt von einem Extrem“, schreiben die Autoren. Bis 2050 könne die globale Erwärmung durchaus auch 3,5 bis vier Grad betragen, weil sich die Auswirkungen vieler Rückkopplungen nicht genau einschätzen lassen.
Nach Ansicht mancher Forscher ist aber ein organisiertes Zusammenleben schon ab vier Grad Erwärmung nicht mehr möglich und brächte den meisten Ökosystemen das Aus. Der Planet sei dann „jenseits aller Anpassungsmöglichkeiten“, urteilt dazu die Weltbank. So sehen das auch Spratt und Dunlop. „In den Szenarien am oberen Ende übersteigt das Ausmaß der Zerstörung die Kapazität unserer Modelle, daher die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Zivilisation endet“, betonen sie in ihrem Report. Deshalb müssten die Regierungen den jeweils schlimmsten Fall endlich ernst nehmen und nicht länger „höflich ignorieren“.

Schon jetzt gibt es viele Anzeichen
Dass diese Prognosen nicht an den Haaren herbeigezogen sind, zeigt sich vielfach bereits heute. So kletterten die Temperaturen in der Wüstenstadt Churu im nordindischen Bundesstaat Rajasthan in den vergangenen Tagen wiederholt auf über 50 Grad; im übrigen Nordindien waren es über 47 Grad. Die Hitzewelle wurde verstärkt durch die Verspätung des jährlichen Monsuns, auf dessen Regen der Subkontinent angewiesen ist.
Zuviel Wasser gab es dagegen 2017 Nepal und Bangladesch, wo aufgrund  eines verheerenden Monsuns im August je ein Drittel der Landesfläche unter Wasser stand. Ernten fielen aus, die Fluten zerstörten 80.000 Häuser, die Menschen flohen in Scharen aus den betroffenen Gebieten. Einer Studie der Weltbank zufolge könnten solche Extremereignisse bald dutzende Millionen Menschen zur Migration in ihren Heimatländern zwingen, davon 13 Millionen in Bangladesch.
Der Klimawandel steckt auch hinter den Konflikten am Tschadsee im Grenzgebiet zwischen Nigeria, Niger und dem Tschad, wo mehr als 30 Millionen Menschen von der Landwirtschaft, der Viehhaltung und vom Fischfang leben. Dort fehlt es seit längerer Zeit an Regen. Mehr als 80 Prozent des Sees fielen trocken, und die erratische Regenfälle und steigenden Temperaturen erschweren die Landwirtschaft drastisch.
„Eine apokalyptische Zukunft ist nicht unumgänglich“
Hirten kämpften um das wenige Wasser für ihr Vieh, der Fischfang brach ein, Tausende Menschen zogen weg, laut UN-Organisationen waren in den Anrainerstaaten 2018 rund 2,4 Millionen Menschen auf der Flucht. Im Hinterland aber trafen Hirten auf Ackerbauern, und Kämpfe um das Land begannen. Diese Situation trieb viele vor allem junge Leute der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram in die Arme. „Die Leute denken, sie hätten es mit einer humanitären Krise zu tun, an das Klima denken sie erst später“, schrieb die Berliner Denkfabrik adelphi. „Dabei ist das Klima als Ursache schon da.“
Für derartige Katastrophenfälle, sagen die Autoren des australischen Reports, seien die Regierungen weltweit nicht gerüstet. Deshalb müssten sie das Risikomanagement fundamental umstellen und den neuen Gegebenheiten anpassen. Im Übrigen bedürfe es einer Mobilisierung, wie sie in den USA im Zweiten Weltkrieg stattfand, um einen katastrophalen Klimawandel noch abzuwenden.
„Um das Risiko zu senken und die menschliche Zivilisation zu schützen, bedarf es im kommenden Jahrzehnt einer massiven Mobilisierung von Ressourcen“, schreiben sie. Nur so lasse sich ein emissionsfreies Industriesystem etablieren und eine Rückkehr zu einem erträglichen Klima einleiten.
Auch Ex-Admiral Barrie zeigt sich nicht gänzlich pessimistisch. „Eine apokalyptische Zukunft ist nicht unumgänglich“, so Barrie. „Doch ohne sofortiges drastisches Handeln sind die Aussichten schlecht. Wir müssen kollektiv vorgehen und brauchen eine starke und der Sache verpflichtete Führung, in den Regierungen ebenso wie in den Kommunen und der Industrie.“ Nur so lasse sich eine sichere Zukunft für die Menschheit erreichen. Vielleicht gelingt es jetzt der Jugend der Welt mit ihrer aktuellen Klimabewegung, die alte Politikergarde abzulösen und mit neuen und klugen Köpfen die nötigen Maßnahmen voranzutreiben.

(Quelle: https://www.focus.de/wissen/klima/klimakatastrophe-forscher-sehen-menschheit-mitte-des-jahrhunderts-am-ende_id_10802940.html


 


 

334.

https://www.neueenergie.net/epaper/de/index.html#12


 


 

7. Batterienherstellung äußerst umweltzerstörend https://www.youtube.com/watch?v=aS_xTJmzdgA


 


 

333. Organspende.

Warum ist nicht die eigene Spendenbereitschaft der Patienten vor ihrer Erkrankung eines der Zuteilungskriterien ?
Wir haben alle die Neigung, zuerst an uns selbst zu denken. Wer denkt nicht darüber nach, welche Nachteile Spendenbereitschaft bringen könnte ? Spielt die Befürchtung, bei der Feststellung des Hirntods könnten Fehler gemacht werden, wirklich keine Rolle bei der Spendenbereitschaft, und sei sie auch noch so fernliegend und werde auch noch so beteuert, wie gewissenhaft die Entscheidungen getroffen und tausendfach überprüft würden  ?
Es könnte ganz anders sein, wenn der Entscheidungsprozeß damit beginnen müsste, ob man selbst Wert auf eine lebensrettende Organspende legt ?
Wer für das eigene Überleben selbst ein gespendetes Organ eingepflanzt bekommen will, würde sich in aller Regel ganz schnell  für die eigene Sprendenbereitschaft entscheiden, wenn seine frühere Solidarität mit Todgeweihten eines der Auswahlkriterien für die Zuteilung wäre.

Es gibt ja schon viele Zuteilungskriterien, warum nicht auch eine, die ganz schnell zu viel mehr Spenden führen könnte. 

warum kommen gerade bei diesem Punkt ethische Bedenken. Die Idee ist ja keineswegs neu.
Wie schwierig und umstritten die vielen anderen heute schon geltenden Zuteilungskriterien zu handhaben sind, zeigt zum Beispiel der Bericht in der Welt
https://www.welt.de/print/wams/wissen/article139139339/Wer-bekommt-ein-Organ.html


 

332. G 5 hat nur den einen Sinn, die Nutzer des "kostenlosen" Internet mit immer noch mehr WErbung zuzudecken..

Das wäre der Ansatzpunkt.


 


 

331. Der Wahnsinn des Goldschürfens

https://www.youtube.com/watch?v=orPQ74toO10

Aus einer Tonne Gestein können mit extrem umweltzerstörender Chemie zwei Gramm Gold gewonnen werden, ohne eine sinnvolle

Verwendung dafür zu haben.

Für die technische Anwendung von Gold reichen die als vermeintliche

Reserve insbesondere von den Staaten kostspielig gesicherten Goldbarren erst mal für Jahrhunderte aus.

Der Goldwert beruht auf einer fragwürdigen Fiktion. Die staatlchen Goldreserven sollten verkauft werden so lange die Reichen noch so scharf darauf sind.


 


 

330. Harald Lesch befasst sich mit den Gründen des Untergangs der Hochkulturen und zieht Nutzanwendungen für unsere Situation der gesamten Selbstauslöschung.

https://www.youtube.com/watch?v=DDr3LLxZ6ic


 

329. Firmenspenden verbieten

Parteispenden sind straffreie Vorteilsannahme oder noch öfter und um so vorteilhafter für die Spender straffreie Bestechung und um einige Potenzen wirksamer als die strafbare Bestechung von Beamten.
Es handelt sich um die denkbar profitabelste Geldanlage.
Das zeigen unübersehbar die Privilegien der Autoindustrie mit ihren mit ihren zweistelligen Millardengewinnen als Ergebnis der höchstens einstelligen Millionenspenden.

In einem Rechtsstaat haben Parteispenden nichts zu suchen.

Aber leider lassen sich selbst die Grünen schmieren, wie sich der Volksmund so überaus treffend ausdrückt.

Nach den Pflichtveröffentlichungen gab es seit Janur 3018 folgende Unternehmensspenden von über 50.000 € :

  • April 2019: R+W Industriebeteiligungen GmbH: 100.000 Euro an FDP

  • Dezember 2018: Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 625.000 Euro an CSU, 60.000 an FDP
    und
    50.001 Euro an GRÜNE

  • Dezember 2018: Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg: 150.000 an CDU, 110.000 Euro an FDP
    und 110.000 an GRÜNE

  • Dezember 2018: WID Unternehmergesellschaft an FDP: 66.000 Euro

  • November 2018: R + W Industriebeteiligungen an FDP: 100.000 Euro

  • November 2018: Evonik Industries AG an CDU: 80.000 Euro

  • November 2018: Evonik Industries AG an SPD: 80.000 Euro

  • Oktober 2018: Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW an CDU: 60.000 Euro

  • Mai 2018: Daimler AG an SPD: 100.000 Euro

  • Mai 2018: Daimler AG an CDU: 100.000 Euro


 

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/lobbyistenspenden-parteien-verbieten?pk_campaign=sm20190512


 


 

Kein Geld mehr aus Stuttgart!

Die Entscheidung von Daimler, zukünftig keine Parteispenden mehr zu tätigen, hat vergangene Woche in Teilen der Politik für helle Aufregung gesorgt:

  • Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“, schimpfte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß.

  • Ein Beitrag zur Schwächung der Demokratie“, echauffierte sich CSU-Schatzmeister Thomas Bauer. „Man stiehlt sich aus der Verantwortung.“

  • FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kündigte gar einen Protestbrief an den Autokonzern an. Unternehmensspenden an Parteien seien von unserer Verfassung so gewollt“, behauptete Solms laut WELT. 

 

In anderen Ländern längst verboten

Die schrillen Reaktionen der Politiker zeigen, wie groß die Angst ist, dass weitere Konzerne dem Vorbild Daimlers folgen könnten. Doch die denken überhaupt nicht dran – das zeigt eine aktuelle abgeordnetenwatch.de-Umfrage unter den größten Parteispendern der vergangenen Jahre.

Dass große Wirtschaftsunternehmen nach wie vor vollkommen legal Hunderttausende in die Politik pumpen können, ist ein absoluter Skandal und gehört dringend verboten! In anderen EU-Ländern wie Frankreich und Spanien dürfen Unternehmen längst keine Parteispenden mehr tätigen.

Die laufende Debatte um den Spendenstopp von Daimler ist ein günstiger Zeitpunkt, um für ein längst überfälliges Verbot von Parteispenden mobil zu machen – denn jetzt sind Öffentlichkeit und Politik sensibilisiert. Genau dabei brauchen wir Ihre Hilfe!

das zeigt eine aktuelle abgeordnetenwatch.de-Umfrage unter den größten Parteispendern der vergangenen Jahre.

Dass große Wirtschaftsunternehmen nach wie vor vollkommen legal Hunderttausende in die Politik pumpen können, ist ein absoluter Skandal und gehört dringend verboten! In anderen EU-Ländern wie Frankreich und Spanien dürfen Unternehmen längst keine Parteispenden mehr tätigen.

Die laufende Debatte um den Spendenstopp von Daimler ist ein günstiger Zeitpunkt, um für ein längst überfälliges Verbot von Parteispenden mobil zu machen – denn jetzt sind Öffentlichkeit und Politik sensibilisiert. Genau dabei brauchen wir Ihre Hilfe!

 


 

328. Die Nummer 1 bei den Nachrichten: die Pole Position

Was für ein Getue um Leute, denen nichts besseres einfällt, als unter Einsatz ihres Überlebens die Kurvengrenzgeschwindigkeit bis zum letzten Bruchteil einer Hundertstensekunde auszutesten mit einem "Sportgerät", das andere erdacht haben, denen auch nichts besseres einfällt als diese Zirkusnummer. Die Medien sollten prüfen, ob Berichte über alle Einzelheiten diese maßlose Raserei wirklich an die Spitze der weltumspannenden Nachrichten gehören.

Vermutlich steht aber der überdimensionale Werbeetat der Autoindustrie hinter diesem Eifer der Medien und und da wiederum der Intelligenzgrad der Autokäufer, der ihre Kaufentscheidung vom Ausgang von Autorennen abhängig macht. Für das immer schneller zunehmende Stehen im Stau werden die Erkenntnisse aus Autorennen ja immer wichtiger, vor allem der durch den realitätsfernen brutalen Materialeinsatz notwendige alles entscheidende blitzschnelle Radwechsel durch die "Crew". Brauchen die sog. echten Männer das wirklich ?


 

327. Hier soll den Grünen auf die Sprünge geholfen werden.

Hoffentlich nur scheinbar ein unbescheidenes unerreichbares Ziel ...


 

326. Robert Habeck steht im Brennpunkt wegen der Enteignung als letztes Mittel,
geht aber damit weniger weit als das Grundgesetz, bei dem nicht erst alle anderen Mittel versagt haben müssen.


 

325. Schüler und Studenten,
LASST EUCH NICHT ÜBER DEN RUNDEN TISCH ZIEHEN

Die sich immer flexibler gebende bayerische Regierung reagiert auf die Proteste und spricht mit euch und wird auch rasch auf eure Forderung zu fortlaufenden Gesprächen eingehen:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fr-fridays-for-future-bayern-laedt-politiker-zum-runden-tisch,RNLvMWO

Sie werden sagen, ganz bei euch zu sein, sie sich aber nach ihren Wählern richten zu müssen, um wieder gewählt zu werden.

Aber genau da könnt ihr auf eure erst jetzt erkannte Macht pochen, daß eure Eltern, Großeltern, Urgroßeltern und Verwandten auf eurer Seite seien und sie bei der Wahl auf euch hören werden und die Zeit ganz schnell vergehen wird, bis ihr selbst wahlen könnt.


 

324. TAZ : Wir brauchen eine Verbotspartei :

https://taz.de/Debatte-Politik-und-Verbote/!5600292/

Also wenn es um das Eingemachte geht.


 

323. Das z.B. erwarte ich von den Münchner Grünen:

1

Photovoltaik  auf jedes geeignete Dach im Eigentum der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften. Fast alle Dächer sind geeignet. Das stand ohne Wirkung und ohne hinreichendes Interesse der grünen Stadträte schon im letzten Kommunalprogramm. Es sollten allerdings nur die "gut geeigneten" Dächer sein und die scheint die Fraktion nicht gefunden zu haben ...

2.

Die Stadtwerke müssen den elektrischen Strom teuer machen bei einem sozialen Basispreis bis zu einem Verbrauch von z.B  zwischen 1000 und  2000 KW/h pro Person

3.

Fahrverbote sofort durchsetzen,  anstatt nur nach möglichst fern liegenden  Möglichkeiten zu suchen, den armen armen Autofahrern Fahrverbote auf Kosten der weiter unter der Luftbelastung leidenden Anwohner zu ersparen.

4.

Hohe PKw-Maut für die Innenstadt, die dafür sorgt, daß sie nur noch bei dringendem Bedarf angefahren wird.

5.

Wir brauchen sofort eine Entlastung der S-Bahnstammstrecke, aber nicht erst in  10 Jahren, wenn die Zweite Stammstrecke frühestens fertig gestellt sein wird.  Deshalb muß der Bau der zweiten Stammstrecke zurückgestellt werden und zuerst für die ohnehin unerlässliche und rasch zu verwirklichende Ertüchtigung des Nord- und den Südrings gesorgt werden.

6.

Kein Abriß des Hauptbahnhofs zwecks Schaffung eines gigantischen Konsumtempels, der  vom Mißbrauch der Ladenöffnungszeiten rund um die Uhr leben würde.   Die längst fällige  Klarstellung durch den Gesetzgeber, was unter Reisebedarf zu verstehen ist, wird solche  Wahnsinnsbauten veröden zu lassen, sobald sie den allgemeinen Öffnungzeiten unterliegen würden.

7. 

Kein  Bau von Tiefgaragen in der Altstadt, besser innerhalb des Mittleren Rings mehr.   Keinesfalls mehr öffentliche Tiefgaragen wie am Josephsplatz und Isartorplatz.
8
Keine weitere Ausweisung von Flächen für Gewerbe einschl. Bürobauten um das Mißverhältnis zwischen der Zahl der Arbeitsplätze und der Zahl der Wohnungen und den heute schon unerträgichen Autoverkehr und den Mietwucher nicht noch weiter anwachsen zu lassen
9.
Rückbau der autobahnähnlichen Abschnitte des Altstadtrings wie die Sonnenstraße, den Thomas-Wimmer-Ring und   Karl-Scharnagl-Ring
1
0.
Förderung der umweltfreundlich zu betreibenden Wasserlaufkraftwerke und Schachtkraftwerke.


 

322. Wissenschaft steht uneingeschränkt zu  "Fridays for future"

https://www.youtube.com/watch?v=OAoPkVfeTo0

Auch von den Grünen ist die Rede:

https://www.youtube.com/watch?v=u5RSuYUF11U


 

321. Rezo erklärt meine Anliegen viel besser als ich.

Ab jetzt zuerst ihm zuhören. Er sagt im Grund genau das, das jedem Nachdenklichen

im Kopf rumgeht und mich zB nicht mehr zur Ruhe kommen läßt.

Hört Euch das nicht nur einmal an.

Vielleicht hat dann noch jemand Lust, hier weiter zu lesen, wie die Parteien und vor allem die Grünen aufgeweckt werden könnten. 

https://www.tagesspiegel.de/politik/abrechnung-mit-der-cdu-das-rezo-video-zeigt-was-junge-menschen-an-der-politik-nervt/24371496.html


 

320. Wo hapert es in München ?


 

Ich möchte  einige Vorschläge machen:

Seit einem Jahr gibt es aber keine inhaltlichen MItglieederversammlungen mehr

 

Über allen Forderungen sollte stehen, daß sofort alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, die notwendig sind, um eine weitere Erhöhung der CO2 - Konzentration zu verhindern. Die Menschheit kann sich keine weitere Erhöhung der Erdtemperatur  mehr leisten, wie die heute schon weltweit eindeutig auf die bisherige Erderwärmng zurückzuführenden Naturkatastrophen zeigen, die es seit Beginn der Wetteraufzeichnungen nicht gegeben hat. Ganz Afrika droht jetzt schon auszutrocken.

Jedes hundertstel Grad mehr kann diese Gefahr akute zur Gewissheit machen. 

 

Daß es bei uns seit wenigen Wochen mal wieder ausgiebig regnet, kann nicht den letzten Sommer vergessen lassen, als es auch bei uns von April bis Oktober nicht mehr geregnet hat. Wir müssen damit rechnen, daß Trockenheit auch bei uns zum Alltag wird.

 

Niemand weiß, um wie weit  die Temperatur noch steigen darf, bis die heute schon unerträglichen    
Naturkatastrophen weltweit zum  Alltag gehören und zumindest in weiten Teilen menschliches Leben unerträglich bis unmöglich machen werden. 

 

Und da will die Politik noch bis 2050 bis zum Erreichen der Klimaneutralität unserer Lebensführung warten

  

Die Klimaziele 2030, 2038, 2050 sind der Ausdruck der Tatenlosigkeit und des Verschiebens der heute schon

lebensnotwendigen Maßnahmen in das Irgendwann, Irgendwo und Irgendwie.

 

Nein, wir müssen sofort zur Klimaneutralität kommen.  

 

Forderungen:

1.

Die schlimmste Gedankenlosigkeit und ein großes Übel ist die Steuerfreiheit und noch zusätzliche

Subventionierung des Flugverkehrs, während die erneuerbaren Energien mit Steuern belastet werden und noch nie subventioniert worden sind. Die Förderung bestand in einem die Verbraucher belastenden Umlageverfahren.

Das ist so, als würde man die jähriich rund 12 Milliarden Subventionen mit einer Umlage auf die Flugtickets finanzieren. Für die Subventionierung des Fliugverkehrs läßt sich nicht ein vernünftiger Grund finden.

Unsere Forderung und auch die Forderung der Städte und aller Kommunen an den Gesetzgeber muß also sein, die Subventionen auf die Förderung der erneuerbaren Energien umzulenken.

Dann wäre auch die 3. Startbahn kein Thema mehr. 

2.

Eine weitere über die Stadtplitik hinausgehende Forderung muß sein, die von fast allen Parteien geforderte CO2-Abgabe in einer den Verbrauch drastisch zum Rückgang bringenden Höhe anzusetzen. Die Forderung des IWF auf 35 Dollars pro Tonne CO2-Ausstoß wäre völlig wirkungslos.

Man bedenke, daß auf einem Liter (also rund 0,75 kg) Benzin  Steuern in Höhe  von rund 90 Cents erhoben werden und damit auf eine Tonne daraus entstehendem CO2 eine Steuerlast von überschlägig gerechnet 500 Euro ruht, und welch geringen  Einfluß das auf die Sparsamkeit beim Beninverbrauch hat. 

Die CO2ABgabe wäre also erst bei einem Preis von mehr als 500 Euro pro Tonne neben den bisher für das Asugangsprodukt bereits gezahlten Abgaben  zu wirken beginnen.

Genau das müssen  wir fordern - und auch den Einsatz dieser Steuereinnahmen ausschließlich zugunsten zusätzlicher Umweltmaßnahmen.

3.

Photovoltaik  auf jedes Dach im Eigentum der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften.

 

4.

Die Stadtwerke müssen den elektrischen Strom teuer machen bei einem sozialen Basispreis bis zu einem Verbrauch von z.B  zwischen 1000 und  2000 KW/h pro Person

 

5.

Fahrverbote sofort durchsetzen,  anstatt nur nach möglichst fern liegenden  Möglichkeiten zu suchen, den armen armen Autofahrern Fahrverbote auf Kosten der weiter unter der Luftbelastung leidenden Anwohner zu ersparen.

Wem ein nicht zulassungsfähiges Auto angedreht wurde, hat Schadensersatzansprüche - auch auf einen Mietwagen, wenn er wirklich darauf angewiesen sein sollte, mit einem Auto in der Fahrverbotszone herumzufahren. Darum muß sich die Politik nicht kümmern.

Wenigstens die Gerichtsentscheidungen dürfen nicht mehr auf Kosten von Leib und Leben ignoriert werden. 

6.

Hohe PKw-Maut für die Innenstadt, die dafür sorgt, daß sie nur noch bei dringendem Bedarf angefahren wird.

Sozialpolitische Bedenken sind nicht angebracht. Diese kamen auch nicht auf, als durch weltweite Werbung für den Wirschaftsstandort München und der exzessiven Ausweisung von Gewerbeflächen immer noch mehr Arbeitsplätze nach München geholt worden sind, ohne zumindet für die Deckung des Wohnbedarfs Sorge zu tragen.

7.

Wir brauchen sofort eine Entlastung der S-Bahnstammstrecke, aber nicht erst in  10 Jahren, wenn die Zweite Stammstrecke frühestens fertig gestellt sein wird.  Deshalb muß der Bau der zweiten Stammstrecke zurückgestellt werden und zuerst für die ohnehin unerlässliche und rasch zu verwirklichende Ertüchtigung des Nord- und den Südrings gesorgt werden.

Bei einem späteren Beginn können die gigantischen Grabungen für die zweite Stammstrecke in vierzig Meter Tiefe vielleicht sogar mit erneuerbarer Energie erfolgen.

8.

Kein Abriß des Hauptbahnhofs zwecks Schaffung eines gigantischen Konsumtempels, der  vom Mißbrauch der Ladenöffnungszeiten rund um die Uhr leben würde.   Die längst fällige  Klarstellung durch den Gesetzgeber, was unter Reisebedarf zu verstehen ist, wird solche  Wahnsinnsbauten veröden zu lassen, sobald sie mit großer Wahrscheinlichkeit den allgemeinen Öffnungzeiten unterliegen würden.

9.

Kein  Bau von Tiefgaragen in der Altstadt mehr - vielleicht auch innerhalb des Mittleren Rings -  verhindern.

Keinesfalls mehr öffentliche Tiefgaragen wie am Josephsplatz und Isartorplatz

10.

Für das grundsätzich zu begrüssende Carsharing keine öffentlichen Parkplätze  reservieren, weil dadurch der Autoverkehr noch mehr zunimmt. 

11.

Keine weitere Ausweisung von Flächen für Gewerbe einschl. Bürobauten um das Mißverhältnis zwischen der Zahl der Arbeitsplätze und der Zahl der Wohnungen und den heute schon unerträgichen Autoverkehr nicht noch weiter anwachsen zu lassen

12.

Rückbau der autobahnähnlichen Abschnitte des Altstadtrings wie die Sonnenstraße, den Thomas-Wimmer-Ring und   Karl-Scharnagl-Ring.

 

Leider ist selbst  bei den  Grünen  mit solchen Forderungen nicht durchzukomme


Deshalb sollten alle sich für die Umwelt, die Demokratie und die soziale Gerechtigkeit einsetzenden Vereine ihren nachdenklichen Mitgliedern den Masseneintritt  in die Parteien empfehlen, damit sie dort direkt für die Umsetzung der Vereinsziele sorgen können. Alle Parteien brauchen eine solche Blutauffrischung. Damit steht die Gemeinnützigkeit einer solchen EmpfehlungIn des Eintritts in alle Parteien nicht entgegen. 

Die Idealisten sind eine Seltenheit in den Parteien, die bisher vergebens versucht haben, die Überlebensfragen in allen Parteien zur Selbstverständlcheit werden.
Näheres  auf www.demokratievonunten.de


 

 

 

319. Wo hapert es in München ?

 

Ich möchte  einige Vorschläge machen:
Seit einem Jahr gibt es aber keine inhaltlichen MItglieederversammlungen mehr
 
Über allen Forderungen sollte stehen, daß sofort alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, die notwendig sind, um eine weitere Erhöhung der CO2 - Konzentration zu verhindern. Die Menschheit kann sich keine weitere Erhöhung der Erdtemperatur  mehr leisten, wie die heute schon weltweit eindeutig auf die bisherige Erdewärmng zurückzuführenden Naturkatastrophen zeigen, die es seit Beginn der Wetteraufzeichnungen nicht gegeben hat. Ganz Afrika droht jetzt schon auszutrocken.
Jedes hundertstel Grad mehr kann diese Gefahr akute zur Gewissheit machen. 
 
Daß es bei uns seit wenigen Wochen mal wieder ausgiebig regnet, kann nicht den letzten Sommer vergessen lassen, als es auch bei uns von April bis Oktober nicht mehr geregnet hat. Wir müssen damit rechnen, daß Trockenheit auch bei uns zum Alltag wird.
 
Niemand weiß, um wie weit  die Temperatur noch steigen darf, bis die heute schon unerträglichen    
Naturkatastrophen weltweit zum  Alltag gehören und zumindest in weiten Teilen menschliches Leben unerträglich bis unmöglich machen werden. 
 
Und da will die Politik noch bis 2050 bis zum Erreichen der Klimaneutralität unserer Lebensführung warten
  
Die Klimaziele 2030, 2038, 2050 sind der Ausdruck der Tatenlosigkeit und des Verschiebens der heute schon
lebensnotwendigen Maßnahmen in das Irgendwann, Irgendwo und Irgendwie.
 
Nein, wir müssen sofort zur Klimaneutralität kommen.  
 
Forderungen:
1.
Die schlimmste Gedankenlosigkeit und ein großes Übel ist die Steuerfreiheit und noch zusätzliche
Subventionierung des Flugverkehrs, während die erneuerbaren Energien mit Steuern belastet werden und noch nie subventioniert worden sind. Die Förderung bestand in einem die Verbraucher belastenden Umlageverfahren.
Das ist so, als würde man die jähriich rund 12 Milliarden Subventionen mit einer Umlage auf die Flugtickets finanzieren. Für die Subventionierung des Fliugverkehrs läßt sich nicht ein vernünftiger Grund finden.
Unsere Forderung und auch die Forderung der Städte und aller Kommunen an den Gesetzgeber muß also sein, die Subventionen auf die Förderung der erneuerbaren Energien umzulenken.
Dann wäre auch die 3. Startbahn kein Thema mehr. 
2.
Eine weitere über die Stadtplitik hinausgehende Forderung muß sein, die von fast allen Parteien geforderte CO2-Abgabe in einer den Verbrauch drastisch zum Rückgang bringenden Höhe anzusetzen. Die Forderung des IWF auf 35 Dollars pro Tonne CO2-Ausstoß wäre völlig wirkungslos.
Man bedenke, daß auf einem Liter (also rund 0,75 kg) Benzin  Steuern in Höhe  von rund 90 Cents erhoben werden und damit auf eine Tonne daraus entstehendem CO2 eine Steuerlast von überschlägig gerechnet 500 Euro ruht, und welch geringen  Einfluß das auf die Sparsamkeit beim Beninverbrauch hat. 
Die CO2ABgabe wäre also erst bei einem Preis von mehr als 500 Euro pro Tonne neben den bisher für das Asugangsprodukt bereits gezahlten Abgaben  zu wirken beginnen.
Genau das müssen  wir fordern - und auch den Einsatz dieser Steuereinnahmen ausschließlich zugunsten zusätzlicher Umweltmaßnahmen.
3.
Photovoltaik  auf jedes Dach im Eigentum der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften.
 
4.
Die Stadtwerke müssen den elektrischen Strom teuer machen bei einem sozialen Basispreis bis zu einem Verbrauch von z.B  zwischen 1000 und  2000 KW/h pro Person
 
5.
Fahrverbote sofort durchsetzen,  anstatt nur nach möglichst fern liegenden  Möglichkeiten zu suchen, den armen armen Autofahrern Fahrverbote auf Kosten der weiter unter der Luftbelastung leidenden Anwohner zu ersparen.
Wem ein nicht zulassungsfähiges Auto angedreht wurde, hat Schadensersatzansprüche - auch auf einen Mietwagen, wenn er wirklich darauf angewiesen sein sollte, mit einem Auto in der Fahrverbotszone herumzufahren. Darum muß sich die Politik nicht kümmern.
Wenigstens die Gerichtsentscheidungen dürfen nicht mehr auf Kosten von Leib und Leben ignoriert werden. 
6.
Hohe PKw-Maut für die Innenstadt, die dafür sorgt, daß sie nur noch bei dringendem Bedarf angefahren wird.
Sozialpolitische Bedenken sind nicht angebracht. Diese kamen auch nicht auf, als durch weltweite Werbung für den Wirschaftsstandort München und der exzessiven Ausweisung von Gewerbeflächen immer noch mehr Arbeitsplätze nach München geholt worden sind, ohne zumindet für die Deckung des Wohnbedarfs Sorge zu tragen.
7.
Wir brauchen sofort eine Entlastung der S-Bahnstammstrecke, aber nicht erst in  10 Jahren, wenn die Zweite Stammstrecke frühestens fertig gestellt sein wird.  Deshalb muß der Bau der zweiten Stammstrecke zurückgestellt werden und zuerst für die ohnehin unerlässliche und rasch zu verwirklichende Ertüchtigung des Nord- und den Südrings gesorgt werden.
Bei einem späteren Beginn können die gigantischen Grabungen für die zweite Stammstrecke in vierzig Meter Tiefe vielleicht sogar mit erneuerbarer Energie erfolgen.
8.
Kein Abriß des Hauptbahnhofs zwecks Schaffung eines gigantischen Konsumtempels, der  vom Mißbrauch der Ladenöffnungszeiten rund um die Uhr leben würde.   Die längst fällige  Klarstellung durch den Gesetzgeber, was unter Reisebedarf zu verstehen ist, wird solche  Wahnsinnsbauten veröden zu lassen, sobald sie mit großer Wahrscheinlichkeit den allgemeinen Öffnungzeiten unterliegen würden.
9.
Kein  Bau von Tiefgaragen in der Altstadt mehr - vielleicht auch innerhalb des Mittleren Rings -  verhindern.
Keinesfalls mehr öffentliche Tiefgaragen wie am Josephsplatz und Isartorplatz
10.
Für das grundsätzich zu begrüssende Carsharing keine öffentlichen Parkplätze  reservieren, weil dadurch der Autoverkehr noch mehr zunimmt. 
11.
Keine weitere Ausweisung von Flächen für Gewerbe einschl. Bürobauten um das Mißverhältnis zwischen der Zahl der Arbeitsplätze und der Zahl der Wohnungen und den heute schon unerträgichen Autoverkehr nicht noch weiter anwachsen zu lassen
12.
Rückbau der autobahnähnlichen Abschnitte des Altstadtrings wie die Sonnenstraße, den Thomas-Wimmer-Ring und   Karl-Scharnagl-Ring.
 
Leider ist selbst  bei den  Grünen  mit solchen Forderungen nicht durchzukomme

Deshalb sollten alle sich für die Umwelt, die Demokratie und die soziale Gerechtigkeit einsetzenden Vereine ihren nachdenklichen Mitgliedern den Masseneintritt  in die Parteien empfehlen, damit sie dort direkt für die Umsetzung der Vereinsziele sorgen können. Alle Parteien brauchen eine solche Blutauffrischung. Damit steht die Gemeinnützigkeit einer solchen EmpfehlungIn des Eintritts in alle Parteien nicht entgegen. 
Die Idealisten sind eine Seltenheit in den Parteien, die bisher vergebens versucht haben, die Überlebensfragen in allen Parteien zur Selbstverständlcheit werden.
Näheres  auf www.demokratievonunten.de
 
 
 
 
 
  
 
 
 
 
 
 
 
 

 

 

 

318.  Al Gore wollte 2008 schon innerhalb 10 Jahren die Stromerzeugung zu 100 % auf erneuerbare Energie umstellen.

Die vollständige wunderbare Rede ist in deutscher Übersetzung hier zu finden

http://www.sfv.de/artikel/2008/A_Genera.htm

 

Al Gore dachte damals schon weiter als es unseren Politikern von heute

wenigstens möglich wäre, insbesondere an die wirtschaftliche, sozialpolitische und

welt- und friedenspolitische Bedeutung der Nutzung der Sonnenenergie und der Abkehr

von fossilen Energiequellen. Er hätte Amerika wirklich groß machen können.

 

Hier schon einmal der beeindruckendste Teil der Rede:

 

Denen, die meinen, 10 Jahre seien nicht genug, sage ich respektvoll:
Hören Sie doch bitte, was die Wissenschaftler der ganzen Welt uns über
die Gefahren sagen, die uns bedrohen, wenn wir nicht innerhalb von 10
Jahren handeln. Die führenden Fachleute versichern, dass uns weniger als
10 Jahre bleiben, die Emissionen von Klimagasen drastisch zu verringern,
da wir sonst die Fähigkeit verlieren, uns jemals von dieser Umweltkrise
zu erholen. Mit wachsendem Öl- und Kohleverbrauch steigen auch die
CO2-Emissionen. Mit wachsender Nutzung von Solar-, Wind- und
Geothermieenergien sinken die CO2-Emissionen.
Denen, die meinen, unser Vorhaben sei aus politischen Gründen nicht
akzeptabel, schlage ich vor, vor das amerikanische Volk zu treten und zu
versuchen, den Status Quo zu verteidigen. Und dann werden Sie erkennen,
dass das Volk sich nach einer Veränderung sehnt.
Ich meinerseits glaube nicht, dass unser Land noch 10 Jahre lang
Gaspreiserhöhungen ertragen kann. Unsere Arbeiter können nicht noch 10
Jahre lang Arbeitsplatzverluste und die Verlagerung von Fabriken ins
Ausland ertragen. Unsere Wirtschaft kann nicht noch 10 Jahre lang
ertragen, dass alle 24 Stunden 2 Milliarden Dollar für Öl in fremde
Länder geschickt werden. Und unsere Soldaten und ihre Familien können
nicht noch 10 Jahre lang ertragen, dass die Truppen wieder und wieder in
gefährliche Regionen geschickt werden, die gerade zufällig grössere

 

Die schnellste, billigste und beste Art, all diese Erneuerbaren Energien
zu nutzen, ist die Produktion von Elektrizität. Tatsächlich können wir
ab sofort Solarenergie, Windkraft und geothermische Energie nutzen, um
Strom für unsere Wohnungen und für die Wirtschaft zu erzeugen.

Aber um dieses erstaunliche Potential wirklich zu nutzen und damit
wirklich und wahrhaftig die nationalen Probleme zu lösen, brauchen wir
einen neuen Anfang.

Aus eben diesem Grund schlage ich heute eine strategische Initiative
vor, die das Ziel hat, uns von den drückenden Krisen zu befreien und
unsere Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen. Dies ist nicht das
Einzige, was wir tun müssen. Aber dies ist der Dreh- und Angelpunkt
einer mutigen Strategie, Amerika wieder mit neuer Energie zu versorgen,
im wörtlichen und im übertragenen Sinne.

Heute fordere ich unsere Nation auf, sich zu verpflichten, innerhalb von
10 Jahren 100 Prozent unserer Elektrizität aus Erneuerbarer Energie und
aus wirklich kohlenstoff-freien Quellen zu erzeugen.

Dieses Ziel ist erreichbar, bezahlbar und höchst wirksam. Es stellt eine
Herausforderung für Amerikaner aller Gesellschaftsschichten dar: für
unser politischen Führer, Unternehmer, Erfinder, Ingenieure und für
jeden Bürger

 

 

 

317. Umweltbundesamt zeigt mutig den Weg,
den wir schon längst mit aller Leidenschaften hätten gehen müssen.

Abbau naturschädigender Subventionen und Kompensationszahlungen  auf stoffliche Belastungen 
Ökonomische Instrumente zum Schutz der biologischen Vielfalt

https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/oekonomie/Dokumente/Abbau_naturschaedigender_Subventionen.pdf

 

316. Wir sind eine Volkspartei ganz neuen Typs

Wir tun nicht so, als könnten wir es Allen recht machen.

Wir beanspruchen viel mehr. Wir erheben uns zum Interessenvertreter aller Menschen und Geschöpfe. Das ist unglaublich vermessen aber überlebensnotwendig für alle Menschen und Geschöpfe – auch aller Wähler.

Keiner WählerIn ist mehr verborgen, was auf uns zukommt, wenn wir unseren Lebenszuschnitt  nicht stark aber auf ein immer noch erträgliches Maß zurückschrauben.

Wir müssen für ein alle Gesellschaftsschichten durchdringendes Problembewusstsein sorgen und sehr konkret und unbeschönigt darlegen, wie wir die Katastrophe noch abwenden wollen und warum notwendig ist, daß uns die bei Umfragen, Volks- und Bürgerbegehren ausnahmslos zeigende Mehrheit auch wählt.

Worauf warten wir noch ?

 

315. Nach mir die Sintflut ?

Gerade  wir 80 bis 100jährigen dürfen uns nicht hierauf zurückziehen, zumal wir die sind, die entsprechend lang der Hybris tatenlos zugeschaut haben und vor allem nicht  mehr auf ein lukratives Mandat oder einen angenehmen Posten lauern müssen.

 

Das Bild von der Sintflut hat aber schon und sicher nicht ohne Anlass vor Urzeiten unsere Veranlagung auf den Prüfstand gestellt. Nur eine von vielen Familien hat sich gegen Spott und Hohn zur Vorsorge entschlossen und haben eine - damals noch sehr begrenzte – Klimakatastrophe überlebt.

 

Heute wissen wir alle, daß wir selbst die ganze Erde unbewohnbar machen. Deshalb forcieren die Reichen und Mächtigen ja auch die Raumfahrt, ohne auf den Spott für dieses wirklich aussichtslose Unterfangen zu achten, weil es zwar in der Unendlichkeit des Weltalls irgendwo eine oder meinetwegen auch unendlich viele ähnliche Welten wie die unsere geben mag, diese aber samt und sondern LIchtjahre entfernt und damit unerreichbar wären.

 

Wir Münchner, Bayern, Deutschen und Europäer müssen also in dieser Reihenfolge alles und wirklich alles tun, um die durch unser rund 200 Jahre anhaltendes Fehlverhalten auszugleichen und dafür unserem weit überzogenen Lebenszuschnitt drastisch einzuschränken, ohne deshalb auch nur annähernd so darben zu müssen, wie heute schon eine Milliarde Menschen, von denen wir Ähnliches nicht erwarten dürfen. Wir müssen viel mehr tun als die Armen.

 

Das hat die vielleicht gerade noch im letzten Augenblick aufgestandene Bewegung FridaysForFuture erkannt und ergreift immer mehr auch die nachdenklichen Erwachsenen. Auch dort sind aber die Kräfte schon wieder am Werk, die die Grünen zu zahnlosen Tigern gemacht haben. Die „hochrangigen Wirtschaftskreise“, mit denen sich Schröder und Fischer so gern geschmückt haben, sind schon wieder selbst oder in Person ihrer vielen offenen oder versteckten Interessenvertreter unterwegs und mahnen zum Maßhalten, meinen es aber anders als einst Ludwig Erhardt,  denn er wollte der damals beginnenen Verschwendung Einhalt gebieten hatte  – eben – nur Spott und Hohn geerntet. Die Zeichen des damals beginnenden Untergangs der Menschheit waren damals schon unübersehbar.

 

Auch wir 80 bis 100jährigen dürfen uns nicht hierauf zurückziehen, zumal wir die sind, die nicht  mehr auf ein lukratives Mandat oder einen angenehmen Posten lauern müssen.

 

 

 

314. Bravo  Robert Habeck

Klasse. Robert  zeigt seinen  Grünen, was Mut ist.
Es wird wirklich Zeit, die Immobilienspekulation zu bekämpfen.
Enteignungen können, wie Du betonst, nur das letzte Mittel sein, zumal sie
die Öffentliche Hand finanziell überfordern würde und die Spekulanten sich
mit den Entschädigungen gleich wieder Wohnimmobilen zulegen und die 
Preise noch mehr hochtreiben könnten.
 
Was hältst du davon, die ja erst  1990 aufgehobene Mietpreisbindung
wieder einzuführen, jedenfalls in den Bereichen mit weit überzogenen Mieten wie München, Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Hamburg.
Das dürfte wesentlich leichter durchsetzbar sein, zumal ja immer noch abgespeckte Gesetze zur 
Erschwerung von Mieterhöhungen wie die Mietpreisbremse bestehen, an der Verfassungsmäßigkeit einer Mietpreisbindung also kein Zweifel bestehen dürfte.
 
Im Gegensatz zur Enteignng, müßte die Öffentlichen Hand kein Kapital einsetzen
und die Wirkung wäre bei allen überhöhten Mieten zur erreichen.
 
Es wäre Kapital da, um viele Sozialwohnungen bauen zu können. Dies müßte aber
endlich ausschließlich von der Öffentlichen Hand erfolgen. Mittel für den sozialen Wonungsbau
dürfen nicht mehr bei privaten Bauherren landen, weil sie auf diese Weise nur befristet 
sozialpflichtig bleiben, wie das in der Nachkriegszeit bis heute der Fall war.
Allenfalls kommen Baugenossenschaften in Betracht, soweit die Sozialpflchtigkeit auf
Dauer gesichert werden kann.
 
Auch eine Fehlbelegungsabgabe könnte wieder eingerichtet werden, die zu  erheben
wäre, wenn die Mieter ein Einkommen erreichen, das deutlich über der Grenze 
für das Recht auf eine Sozialwohnung liegt.
 
Eine weitere MÖglichkeit, die Wohnungsknappheit in Ballungsgebieten nicht immer
noch mehr zu erhöhen, wäre, keine weiteren Gewerbeflächen mehr auszuweisen.
München hat zB mindestens 400.000 mehr Arbeitsplätze als Wohnmögiichkeiten.
Leider habe ich es in den letzten 10 Jahren nicht geschafft, wenigstens die 
Grünen von dieser Idee zu überzeugen.
Die Bürger sind da weiter. In den Jahren 2016 und 2018 ist mir gelungen, eine
Mehrheit in Bürgerversammlungen dafür zu bekommen. 
 
Übrigens frage ich mich, warum die Grünen nicht gegen das unbereifliche Umlegen
der Grundsteuer auf die Mieter vorgehen.  Dann könnte die Grundsteuer endlich
auf das erforderlich Niveau angehoben werden, ohne hören zu müssen, daß das
ja nur die Mieter treffe.

 

 

313.  Bravo Annalene Baerbock

 

zur Antwort auf die Ängste "Die Grünen haben den Ruf einer Verbotspartei."

Mich stört das ehrlich gesagt nicht. Denn ich mache Politik, um zu verändern. Um Dinge gerechter zu machen. Und das schafft man nur, indem man die Regeln und manchmal auch das System ändert. Dazu gehören auch Verbote. Ein Beispiel: Wenn man in der Umweltpolitik etwas verändern will, gibt es unterschiedliche Wege. Man kann es über den Preis machen: Das würde bedeuten, etwa umweltschädlichen Kohlestrom teurer zu machen. Manche Umweltsauereien kann man aber nicht teuer genug machen, die gehören einfach verboten: zum Beispiel Mikroplastik in der Zahnpasta oder der fossile Verbrennungsmotor in den nächsten Jahren.

www.jetzt.de/politik/annalene-baerbock-buendnis-90-die-gruenen-im-interview

 

 

 

312. Friday for Future

erinnert uns an das, was wir längst wissen, unsere verblendeten Politikter  einschließlich der Grünen aber nicht wahr haben wollen. Die Menschheit muß dafür sorgen, daß eine weitere Erderwärmung sofort und nicht erst sage und schreibe 2050 verhindert wird. Die für die bisherige Erwärmung in erster LInie verantwortlichen Industrieländer mit Deutschland mit an der Spitze müssen eine Vorreiterrolle übernehmen und müssen dafür auf mehr Annehmlichkeiten verzichten als die armen bis bettelarmen Länder mit einem Nachholbedarf an der sog. Zivilisation.

Die vielen Volksbegehren, Bürgerbegehren, Petitionen und Umfragen  zeigen beeindruckend,

dass die Bürgerinnen und Bürger in der Mehrheit für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einzutreten bereit sind. Sie sind aber bisher zu mutlos, um sich in die Politik einzumischen.

 

Die hellwachen  Schüler und Studenten machen uns Alten  vor, was Sache ist.

Solidarisieren wir uns mit einem Masseneintritt in die  politischen Parteien und überstimmen wir die Karrieristen und Lobbyisten, die derzeit noch die Mehrheit haben.

Mehr dazu auf www.demokratievonunten,de

 

311. China

Ein autoritäres System nutzt genial Kommunismus, Kapitalismus und Unterdrückung Andersdenkender dank bald lückenloser Überwachung zum  dauerhaften Machterhalt

Die Menschenrechte gelten nicht, insbesondere nicht für die einer gnadenlosen "Umerziehung" ausgesetzen Tibeter  und Uiguren. Die unersättliche Gier der Industriestaaten sieht in China einen hoch profitablen  Absatzmarkt , was er vorerst auch noch ist.

Der  Höhepunkt der Anbiederung der BRD waren die 5 Flugreisen des "Reformkanzlers" nach China samt der sprichwörtlich gewordenen "hochrangigen Wirtschaftsdelegation".

Es ging in erster LInie um die Interessen der Autoindustrie.

Bis 2010 erhielt China deutsche Entwicklungshilfe.

China überschwemmte den deutschen Markt mit hoch subvetionierten Solarmodulen und ruinierte damit die deutschen Hersteller, denen niemand geholfen hat.

Auch viele Produzenten anderer Erzeugnisse wurden durch die Billigprodukte aus China

verdrängt

China investiert längst weltweit in zu,unftsträchtige Unternehmen und in Landkauf.

Der Freihandel mit China wird uns arm und abhängig machen und entscheidend zur Unbewohnbarkeit der Erde beitragen.

 

310. Ein Lokführer packt aus - Pflichtlektüre für die Grünen

Zum Zeitungsausschnitt

 

309.  Zu Tränen rührend:

Das bisherige Lebenswerk von Jean Ziegler

https://www.br.de/mediathek/podcast/eins-zu-eins-der-talk/jean-ziegler-soziologe/1543062https://www.br.de/mediathek/podcast/eins-zu-eins-der-talk/jean-ziegler-soziologe/1543062

 

308.  Die große Linie ist unsere Sache nicht

Harald Lesch indirekt über die Grünen:

https://www.youtube.com/watch?v=_ccCrhWhkTQ

 

307.  Sollten wir Sahra Wagenknecht für uns gewinnen können ?

Ein Film "Wagenknecht persönlich":

https://www.youtube.com/watch?v=Vsf2YA68uYQ&t=73s

 

306.  Die Story im Ersten - Steuerfrei e. V. - Millionengeschäfte mit der Gemeinnützigkeit

Elitäre Vereine wie der Berliner Golfclub am Wannsee, knallharte Industrie Lobbygruppen wie die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und Kommerzverbände, wie der Deutsche Fußballbund. Anhand dieser drei brisanten Beispiele schauen die Autoren Sascha Adamek und Martin Hahn hinter die Kulissen angeblicher Gemeinnützigkeit. Wohl selten wurden Journalisten so häufig vor die Tür gesetzt. Besonders beim DFB stießen die Autoren auf eine Mauer des Schweigens über die Frage wohin die im internationalen Fußball Zirkus verdienten Millionen genau fließen. Gleichzeitig klagen Vereine die oft Hunderten Kindern und Jugendlichen das Fußballspielen im Ort ermöglichen über Finanznöte. Manchen droht die Pleite. Ein ehemaliger DFB Spitzenfunktionär und hochrangiger Insider spricht offen und vor der Kamera über vermeintliche Gemeinnützigkeit und darüber wie hoch das Steuerprivileg des Deutschen Fußballbundes eigentlich ist. Dass eine offiziell gemeinnützige Lobbygruppe wie die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik ihre internationalen Treffen als Bildungsveranstaltungen tarnt hält sie nicht davon ab hinter verschlossenen Türen über weltweite Rüstungsgeschäfte zu tagen. Der Film zeigt zugleich Wege auf die Missstände zu ändern: Bereits 2006 erarbeitete der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums Vorschläge zur radikalen Reform der Gemeinnützigkeit. Erstmals verrät der Hauptautor der Studie Professor Wolfram Richter warum das Projekt politisch scheiterte und wer Interesse daran hatte es zu verhindern. Es wurden die millionenschweren Steuerprivilegien sogar noch ausgebaut auf Kosten der kleinen gemeinnützigen Vereine

Der Film: https://www.youtube.com/watch?v=klmKS8xf2Ek

 

 

305.  Mut zum Konflikt ist allerdings nicht immer ratsam

Bei aller Kritik an der Mutlosigkeit der Grünen stößt mir der Löwenmut beim Reagieren auf gute Ansätze der politischen Gegner auf. Differenzierendes Denken darf sein.

Was kann es schöneres geben, als wenn die Regierung den Umweltschutz in die Bayerische Verfassung einfügen will und entsprechende Ausführungsgesetze dazu verspricht

Da ist zwar keine schlechte Idee, die gleichzeitige konkrete gesetzliche Umsetzung als Bedingung für die Zustimmung zu der Verfassungsänderung zu fordern, wenn man herausgefunden haben sollte, daß die Regierungsparteien wirklich den Umweltschutz so hochrangig ansiedeln wollen, was die Grünen aber doch  zu Recht anzweifeln.

Die Grünen konnten der Regierung Söder keinen besseren Dienst erweisen, als die Zustimmung zur Aufnahme des grünen Hauptanliegens in die Verfassung zu verweigern.

Wir haben uns damit auch das medienwirksame Druckmittel entgehen lassen, immer wieder auf die Umsetzung der Verfassung zu pochen und die Regierungsparteien immer wieder schlecht dastehen zu lassen.

Selbst ohne gesetzliche Umsetzung hätte die Verfassungsänderung Vorteile gebracht. Wenn es zum Beispiel in einem Rechtsstreit um eine Güterabwägung zwischen dem von der Verfassung geschützten Eigentum an einem Grundstück und dem nicht ausdrücklich unter dem Schutz der Verfassung geschützten Umweltschutz geht, hat der Umweltschutz bei den vielen Formaljuristen schlechte Karten.

 

Wenn die Regierungsparteien mit der Aufnahme des Umweltschutzes in die Verfassung nur so tun wollen als ob, muß ihnen willkommen sein, wenn gerade eine Umweltpartei die Zustimmung aus welchen Gründen auch immer die Zustimmung verweigert und sie können diese Existenzfrage wieder für lange Zeit links liegen lassen.

Ich hatte auch nicht verstanden, warum Grüne und SPD nicht mitgemacht hatten, als Söder die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei mal 5 Jahre beschränken wollte.
Es wirkt kindlich, wenn man als Opposition gute Ansätze der Regierung als Wahlkampfgetöse verwirft. Wir können oder müssen das taktisch gesehen sogar sagen, aber trotzdem zustimmen, wenn er schon mal seine Machtgelüste beschränken will, um überhaupt an die Macht zu kommen.

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304. Europaweite oder weltweite CO2Abgabe besser als eine hohe Verbrauchssteuer auf
fossile Energieträg
er ?

Die Grünen fordern eine derartige CO2Abgabe.
Ich halte für unausweichlich, daß bis zur Umsetzung selbst im Idealfall kaum weniger als fünf Jahre vergehen würden.

Warum nicht schon die fossilen Energieträger hoch besteuern und nicht ebenso zumindest einen Teil der Einnahmen für die soziale Abfederung einsetzen ? Was wird mit der CO2Abgabe einfacher ? Geht es nur darum, dieMehrbelastung nicht zu leicht erkennbar zu gestalten ? Unterschätzen die Grünen  den Umfang des Erklärungsaufwandsnicht ein kleines Stück  ?

Fest steht, daß  fossile Energie  drastisch teuer werden muß. Das leuchtet jedem Nachdenklichen sehr schnell ein.Warum dann der Umweg über eine jedenfalls auf den ersten Blick schon wesentlich kompliziertereCO2-Abgabe, die ja wohl jeden Einzelfall einer CO2Emmission konkret erfassen muß und einengroßen Verwaltngsbedarf bei der Einziehung der Abgabe haben würde ?
Die Menschen haben nicht nur dieses eine Problem, also nicht die Zeit, um diesen Vorschlagvon a bis z zu durchschauen.
Ob das die Akzeptanz bei den Wählern erhöht, wie wohl erwartet, ist anzuzweifeln, in den Parlamenten wird  der Erklrungsbedarf hoch werden.

Wieviele tausend Finanzbeamte wird man brauchen, um für ehrliche Abrechnungen zu sorgen ?

Und die Verbraucher werden spätestens nach der Einführung bemerken, daß sie doch zur Kasse gebeten werden und dann um die kräftiger, um die für die Gesetzgebung und Umsetzung verlorene Zeit wieder einzuholen, wenn dann überhaupt noch Hoffnung bestehen sollte, die Erde bewohnbar zu halten.

Wir wissen nicht wirklich, ab wieviel Zehntel Grad weiterer Erwärmung das Klima weltweit zusammenbricht.
Die Wissenschaftler, die die Erderwärmung schon vor 50 Jahren vorhergesehen haben, haben nicht mit so vielen  seit Beginn der Wetteraufzeichnungen noch nie da gewesenen verherrenden Klimakatastrophen gerechnet, wie  sie 2018 weltweit eingetreten sind. Wie viele so trockene Sommer wie 2018 halten unsere Böden und Grundwasserspiegel  aus ?

Wir brauchen eine sofort einzuführende sehr kräftige Steuer auf alle fossilen Energieträger - acuh und vor allem endlich auf den Flugtreibstoff und übrigens ein Ende der mehrfachen weiteren abskuren Subventionierung des Flugverkehrs.

303.  Schutz für Kinder und Schwangere: NRW will Rauchverbot in Autos durchsetzen

In vielen Ländern ist das Rauchen im Auto, wenn Kinder dabei sind, bereits verboten. 

Minderjährige und Schwangere sollen nach dem Willen der NRW-Fraktionen im Auto nicht mehr Zigarettenqualm ausgesetzt sein. Ein entsprechendes Rauchverbot soll die Regierung als Bundesratsinitiative auf den Weg bringen.

Man sieht sie mittlerweile selten, die rauchenden Mütter und Väter, die im Auto ihrem Nachwuchs den grauen Dunst ins Gesicht pusten. Doch jeder Fall ist einer zu viel, finden die Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag. Am Dienstag einigten sie sich deshalb auf einen gemeinsamen Antrag, in dem die Landesregierung gebeten wird, „über den Bundesrat einen Gesetzentwurf einzubringen, der das Rauchen in Autos in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren verbietet und sanktioniert“. „Wir haben eine breite Unterstützung für unseren Vorstoß. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative deshalb alsbald auf den Weg bringen wird“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD, Dennis Maelzer. Er hatte im Mai 2018 erstmals die Initiative auf den Plan gerufen.

„Die Freiheit des Rauchens muss zugunsten der Gesundheit Dritter eingeschränkt werden“, so Maelzer. Jedes Jahr sterben weltweit 166.000 Kinder an den Folgen des Passivrauchens. Für die Kleineren ist der Tabakqualm noch viel schlimmer als für Erwachsene. Kinder haben eine höhere Atemfrequenz, zudem sind ihre Lungen sowie das körpereigene Entgiftungssystem noch nicht vollständig entwickelt. Studien zeigen, dass Minderjährige, deren Eltern rauchen, beispielsweise häufiger an Tumoren oder Leukämie erkranken als jene Kinder, deren Eltern Nichtraucher sind. Gravierend können die Folgen des Passivrauchens für insbesondere Säuglinge sein. Im ersten Lebensjahr ist Passivrauchen einer der Hauptrisikofaktoren für einen plötzlichen Kindstod.

„Gerade in geschlossenen Räumen sind Minderjährige dem Passivrauchen verstärkt ausgesetzt“, heißt es im fraktionsübergreifenden Antrag. Dies gelte vor allem in Fahrzeugkabinen. Nach Messungen des Deutschen Krebsforschungszentrums liegt die Schadstoffkonzentration in einem verrauchten Auto fünfmal so hoch wie in einer durchschnittlich verrauchten Bar.

„Eltern sollten im Sinne ihrer Kinder auf jeden Fall auf das Rauchen im Auto verzichten“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): „Oder um es anders auszudrücken: Eltern, die in der Gegenwart ihrer Kinder im Auto rauchen, handeln verantwortungslos. Ich halte daher den Antrag, den wir kommende Woche im Plenum beraten werden, für gut und richtig.“

Im Oktober vergangenen Jahres sprach sich auch die Gesundheitsministerkonferenz für ein bundesweites Rauchverbot in Autos mit Kindern und Schwangeren aus – ebenso die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler. Die Bevölkerung hat mehrheitlich denselben Wunsch. Der „Deutschen Befragung zum Rauchverhalten“ (DEBRA-Studie) zufolge waren im Jahr 2017 rund 71 Prozent der Befragten für ein Rauchverbot in Autos, wenn Kinder und Jugendliche mitfahren. Unter den Rauchern lag die Zustimmung bei 67 Prozent.

Der Antrag der NRW-Fraktionen liegt dem Landtag nun für seine Plenarsitzung kommende Woche vor. Entscheidet sich die Regierung für eine Bundesratsinitiative, würde vermutlich das Gesundheitsministerium mit der Erstellung eines Gesetzentwurfes beauftragt werden. Stimmt der Bundesrat diesem dann zu, müsste das Gesetz noch im Bundestag beschlossen werden. Dessen wissenschaftlicher Dienst hält ein solches Rauchverbot für verfassungskonform. Zu diesem Ergebnis kamen jüngst auch die Sachverständigen in einer Anhörung im NRW-Landtag.

Inwieweit das Gesetz letzten Endes umgesetzt wird, ist noch nicht geklärt. Eine ständige Kontrolle, ob in Fahrzeugen, in denen Kinder mitfahren, geraucht wird, ist nicht möglich. Ähnlich wie beim Mobiltelefonverbot oder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wird es auch beim Rauchverbot wohl so sein, dass die Person „auf frischer Tat“ ertappt werden muss – zum Beispiel durch eine allgemeine Verkehrskontrolle. „Aber gesonderte Einsätze oder gar Verfolgungsjagden auf Autobahnen, wie die CDU zunächst befürchtete, wird es nicht geben“, sagte SPD-Mann Dennis Maelzer.

In einigen anderen Ländern sind derartige Rauchverbote schon im Gesetz verankert, so zum Beispiel in Großbritannien, Italien, Griechenland, Frankreich, Zypern, Südafrika, Australien und seit Kurzem auch in Österreich. In den USA und in Kanada bestehen in weiten Teilen solche Verbote.

 

Quelle: https://rp-online.de/nrw/landespolitik/nrw-will-rauchverbot-in-autos-durchsetzen-zum-schutz-fuer-kinder-und-schwangere_aid-37433435

 

302. 

Luftverschmutzung verkürzt das Leben der Europäer  rund zwei Jahre

Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts kommen in ihrer Forschung zu den Folgen der Luftverschmutzung auf ein besorgniserregendes Ergebnis. Demnach versterben allein in Europa jährlich etwa 800.000 Menschen vorzeitig wegen dreckiger Atemluft. Die Studie passt zu einem Antwortschreiben der EU an Bundesverkehrsminister Scheuer, in dem die Kommission deutliche Worte zur Forderung Scheuers nach einer Überprüfung und möglichenen Anhebung der Grenzwerte formuliert.  Quelle: https://www.mpic.de/aktuelles/pressemeldungen/news/luftverschmutzung-verkuerzt-das-leben-der-europaeer-rund-zwei-jahre.html

 

301. Maduros Wahl  

Venezuela befindet sich in der hegemonialen Zange des US-Regimes.

von Wolf Gauer

Am 20. Mai 2018 wurde Nicolás Maduro Moros (56), der Nachfolger von Hugo Chávez Frías, neuerlich zum Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela gewählt. Trotz inhumaner Sanktionen und Wirtschaftsblockade vonseiten der USA, der EU, der G7-Gruppe und der US-geführten Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) gegen die 31 Millionen Venezolaner.

Ihr Land wird systematisch isoliert. Am 8. August 2017 konstituierte sich in Peru die sogenannte Lima-Gruppe (Grupo de Lima). Ihre 14 Mitglieder (Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und St. Lucia) befolgen gegenüber Venezuela sämtliche Repressionsforderungen der USA. Dazu gehört der Ausschluss aus dem gemeinsamen Markt Mercosur und aus anderen lateinamerikanischen Integrationsmechanismen wie der Entwicklungsbank des Südens (Banco del Sur). Auch das Abwürgen der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) mit Sitz und Parlament im sozialistischen Bolivien. Die USA haben den diskreten Beobachterstatus vorgezogen, auch die EU und die OAS, die hier in Brasilien schon als „US-amerikanisches Kolonialministerium“ verschrien ist. Spürbare lateinamerikanische Solidarität leisten nur noch Kuba und Bolivien.

Die westlichen Medien folgen dem Pressebriefing des Weißen Hauses und schmähen Venezuela und seinen Präsidenten um die Wette. Dennoch: Der ehemalige Busfahrer und Chávez-Gefährte wurde wiedergewählt. In einem international überwachten Wahlverfahren, transparent wie in den USA kaum vorstellbar. Mit einer Mehrheit von 67,7 Prozent – weit über allen Erwartungen und, wohlgemerkt, ohne Chávez’ Charisma und geniale Schnauze.

Hilfreich war nicht zuletzt das buntscheckige und chronisch zerstrittene anti-chavistische Oppositions-Bündnis aus 16 Parteien namens „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD). Sein Wahlboykott war ein Schuss in die eigene Tischplatte. Der Mob der Tafelrunde blieb zuhause, und nur noch 46,1 Prozent der Wahlberechtigten, politisch informiert und nicht geschmiert, gingen zur Urne. 67,7 Prozent stimmten für Maduro, 21,1 Prozent für den einzigen ernsthaften Gegner, den zeitweiligen Chávez-Anhänger Henri Falcón. Der Unteroffizier gilt als möglicher Übergangskandidat bei der US-seitig geplanten Erledigung des sozialistischen Staats, die uns noch beschäftigen wird.

Außensteuerung, besorgt und selbstlos

Entscheidender als seine internen demokratischen Resultate ist für Venezuela indessen all das, was sich derzeit außerhalb des Landes abspielt. An erster Stelle die zunehmend handgreifliche „Besorgnis“ der Westlichen Wertgemeinschaft darüber, dass die weltgrößten Ölreserven (50 Milliarden Tonnen) nun einmal unter Venezuelas sozialistischem Grund und Boden liegen.
USA und EU dekretieren da behände, was im selbstlosen Interesse von Freiheit und Demokratie gegen die dortige „Diktatur“ zu geschehen habe. Für Washingtons Kamarilla ist die verfassungskonforme Wahl Maduros ganz einfach illegal, für US-Präsident Trump „a sham“ (ein fauler Zauber, Chicago Tribune, 25.5.18, alle Übersetzungen Wolf Gauer).

Dass Wahlen auch gesellschaftliches Bewusstsein, nationale Selbstachtung und Ablehnung imperialer Einmischung spiegeln könnten, überfordert die hegemonialen Hirne. Ergo erkannte US-Favorit Falcón das Wahlergebnis gleich gar nicht an. Kanada hatte schon vorauseilend den dortigen Venezolanern die Stimmabgabe in ihren Konsulaten verboten. Internationales Recht hin oder her.

Seit 2006 haben selbst die kritischsten der internationalen Wahlbeobachter nichts am Wahlprozess Venezuelas auszusetzen. Er wurde wiederholt als korrekt und manipulationssicher befunden. Das CNN-Anhängsel n-tv.de weiß das besser. Mit „Nicolás Maduros dreckiger Sieg“ (n-tv, 21.5.18) gab der Sender die Tonika der weiteren Venezuela-Abfertigung vor – sofern die bösen Russen dazu überhaupt noch Zeit lassen. Die aber kamen n-tv und ähnlich gepolten Medien sogar entgegen und offerierten eine weitere Fliege für dieselbe Klatsche: Zur Venezuela-Wahl nämlich hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow verlauten lassen, „es sei ein gefährlicher Präzedenzfall, wenn der Wahlprozess nicht vom Blickwinkel der internationalen Beobachter abhängt, sondern von der Sichtweise, die gewisse Staaten schon vorher in Umlauf brachten“ (Radio Liberty, 22.5.18).

Weiter auf 

https://publikumskonferenz.de/blog/2019/01/25/aus-aktuellem-anlass-maduros-wahl/#more-4600

 

300. Airbus 380 noch lange nicht vor dem Aus

Er wird nur ab 2021 nicht mehr produziert, wird aber noch lange die Luft versauen und die Menschen zum sinnentleeren weltweiter Herumfliegen reizen.
Rotgrün unter Schröder waren die Taufpaten dieses umweltpolitischen Wahnsinns, den massenhaften Flugtourismus gegen jede ökologische und letztlich auch ökonomische Vernunft mit Großflugzeugen entscheidend zu fördern.
Auch heute trauen sich die Grünen nicht, sich gegen die immer noch unglaublich hohe und in keinem einzigen Gesichtspunkt grassierende mehrfache Subventionierung des Flugverkehrs anzurennen.

"Wir fliegen doch alle gern. " Ich nicht. Mich kotzt das an.

 

299. Noch vor wenigen Wochen war noch von zu erwartenden Überschüssen in  den öffentlichen Haushalten die Rede,

wenn ich mich nicht sehr irre.

Jetzt, da es um die Rückgewinnung von sozialen Errungenschaften bei der SPD geht,
kommt wieder einmal aus den eigenen Reihen unter Führung des Bundesfinanzministers
( der SPD !), wie schlecht die öffentlichen Haushalte gestellt seien, also alles, was dringend
geboten sei, an der Finanzierung scheitern könne.
Da paßt wieder alles schön zusammen, denn die deutsche Wirtschaft ist in der Nachkriegszeit
niemals so schlecht geredet worden, wie von Schröder und (nicht zu vergessen) dem 
Einpeitscher mit dem törichten Gesichtsausdruck Clement.
 
MIr fallen da immer noch sofort die "hochrangigen Wirtschaftskreise", mit der sich diese 
Herren stets möglilchst öffentlichkeitswirksam umgeben haben.
 
Die SPD wird weiterhin nicht wagen, die Vermögenssteuer (Bitte beachten: ab einem Vermögen von
einer Million) wieder einzuführen, die auch ausgerechnet sie abgeschafft hat - angeblich
gezwungen durch das Bundesverfassungsgericht, in dessen Urteil es um alles andereals um die 
Streichung.
Ich setze auf die wenigen Vernünftigen in der SPD wie dieser Frau Köhnen hinter ihrer
unpassenden Brille.

 

298. Die Bertelsmannstiftung weiß heute schon, wieviele Fachkrüfte unsere Wirtschaft im Jahr 2060  benötigen wird, obwohl nicht mal  für die nächsten 10 Jahre vorhersehbar ist, in welchen Bereichen künstliche Intelligenz Fachkräfte ersetzen wird und die Wirtschaft kein Erbarmen mit den nicht

mehr benötigten Mitarbeitern kennt.

 

297.  Leider lassen sich  auch die Grünen mit Geld aus der Wirtschaft den Mund stopfen

Sie nehmen Parteispenden von

Arbeitgeberverband der Metall- undElektroindustrie

Deusche Vermögensverwaltung AG

Verband der Chemischen Industrie

Dr. Oetker

Daimler

Allianz SE

Das hat unausweichlich zur Folge, daß diese höchst wirkungsvolle Beeinflussung der Politik gegen die Interessen der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung und gegen die Bewahrung der Biosphäre von den Grünen abgesegnet worden ist.  Da kann das harmlose Auftreten der Grünen nicht mehr wundern. Geradezu demütigend ist, mit welch geringen Summen im Verhältnis zu den anderen Parteien sich die Grünen dabei abspeisen lassen.


Laut repräsentativer Umfrage des „ARD Deutschlandtrend“ finden 82 Prozent der Deutschen, dass sich die Bundesregierung in vielen Fragen nicht gegen die Macht der Wirtschaft durchsetzen kann (oder will). Und laut Bundestag haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien im Bundestagswahljahr knapp 26 Millionen Euro gespendet, vor allem an CDU und CSU
 

Allein die Arbeitgeberverbände der Elektro- und Metallindustrie, die unter anderen Konzerne der Auto- und Rüstungsindustrie vertreten und über Lobbyorganisationen wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den Rückbau des Sozialstaates vorantreiben, ließen 1,76 Millionen Euro springen. Der Finanzdienstleister DVAG wiederum spendete 680.000 Euro, 1&1-Inhaber Ralph Dommermuth 594.000 Euro. Eine Liste mit den Top-Spendern ist  hier zusammengetragen.

Dabei sind Spenden nur ein Teil der Geldflüsse an die Parteien. Viele Konzerne wie VW oder BMW sind inzwischen dazu übergegangen, den Parteien über das Sponsoring von Parteiveranstaltungen hohe Summen zukommen zu lassen. Das Problem: In den Rechenschaftsberichten der Parteien sind diese Zahlungen nur anonymisiert in einem Sammelposten versteckt.

Ein weiterer brisanter Punkt ist die
verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Dritte. So finanzieren anonyme Großspender seit Jahren ganze AfD-Wahlkampagnen. Allein im NRW-Wahlkampf 2017 werden die Ausgaben dafürauf rund vier Millionen Euro geschätzt. Seit 2016 hat die Partei von Geldflüssen im zweistelligen Millionenbereich profitiert. Damit ist die finanzielle Dimension dieser Undercover-Unterstützung inzwischen vergleichbar mit den schwarzen Kassen von Helmut Kohl.

Ob Superreiche wie der Milliardär August von Finck, Konzerne oder ausländische Geldgeber dahinter stecken, ist weiter unbekannt. Der Rechenschaftsbericht der AfD zeigt, dass die Partei versucht, verdeckte Wahlkampfhilfe an den Transparenzregeln vorbei zu mogeln. So hat sie der Bundestagsverwaltung eine Liste von 14 Spendern vorgelegt, die angeblich hinter den illegalen Spenden an die Alice Weidel stehen sollen. Der Öffentlichkeit werden die Namen aber mit einem Buchungstrick weiter vorenthalten.

Die ganze Geschichte lesen Sie auf der Webseite von Lobby Control

https://www.lobbycontrol.de/2019/01/so-wurde-der-bundestagswahlkampf-weitgehend-finanziert/#pk_campaign=20190122&pk_content=a&pk_source=nl

 

296. Die Automatisierung der Wahlkämpfe

Dem Beispiel der USA immer mehr folgend werden auch bei uns Wahlkämpfe immer mehr zur millionenschweren Materialschlacht durch Werbeunternehmen. Persönliches Engagement der Kandidaten und der Mitglieder geht zurück. Eine Ausnahme machen die kleinen Parteien, denen weniger Staatsmittel und Spenden zur Verfügung stehen, aber gegenüber dem großen Geld der großen Parteien auf verlorenem Posten stehen.

Gerade die Regierungsparteien sind damit dringend auf die Millionen Parteispenden aus der Wirtschaft angewiesen. Allein die Vorstellung, die Zuwendungen der Autoindustrie könnten ausbleiben, muß zur Panik führen, sodaß sich die Regierenden ausgerechnet daran gehindert sehen, entscheidend etwas gegen Zerstörung der Lebensgrundlagen durch den Autoverkehr zu unternehmen.

 

 

295.  Endlich eine grüne Alternative zu HartzIV - Bravo Robert Habeck

Die Grünen müssen sich schnellstmöglich von dem unter Schröder mitgetragenen HartzIV-System lossagen. Der grüne Bundesvorsitzende  bringt einen ausgereiften Vorschlag,

der verdient, sorgfältigst gelesen zu werden:

https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/impulse-debattenbeitraege-zum-grundsatzprogramm/anreiz-statt-sanktionen-bedarfsgerecht-und-bedingungslos.html#comment-form

Mein Kommentar dazu wurde undurchschaubar automatisch als Spam verworfen. Ich habe mir dafür vor allem durch sorgfältiges Lesen des Papiers viel Mühe gegeben und kann diese Art des Umgangs mit Wohlmeinenden nicht begreifen.  
Der Kommentar lautete:

Dieses Papier ist das Beste, das ich seit langem gesehen habe und kann die Rettung vor der Flucht der Betroffenen und der unglaublich vielen Menschen zu den politischen Rattenfängern sein, die noch einen bedarfsgerechten Job haben, aber den Abstieg in den HartzIV-Bereich befürchten müssen. 
Gerade wir Grünen, die nicht weiter zuschauen können, wie ein künstlich in Gang gehaltenes, die Lebensgrundlagen zerstörendes Wirtschaftswachstum als angeblich einziges und immer weniger greifendes Mittel für Arbeit für alle sorgen soll, müssen uns mit aller Kraft für diese so einleuchtend erklärte Grundsicherung einsetzen und die Wähler davon überzeugen . Robert Habeck ist einer der Wenigen, die das plausibel machen können und auch dafür stehen werden , auch wenn ich die Geschichte mit den gestrandeten Seehunden nicht durchschauen kann. 
Die Reform von HartzIV schnellstmöglich und gründlich wie hier dargestellt zu reformieren ist unverzichtbar, um uns vor der Machtübernahme durch Parteien wie der AfD zu schützen. Denn dann wäre alles zu spät.

 

294. Forcierte Materialermüdung bei der Bahn - Fahren auf Verschleiß

Möglichkeit kostenloser Reduzierung von  vermeidbarem Verschleiß

Was jeder Führerscheinaspirant in jeder guten Fahrschule lernt, bleibt den Lokführern und Busfahrern der Bahn und anderer Verkehrsunternehmen (auch der U-Bahnen und Trambahnen) ein Geheimnis. Nämlich die Vermeidung des Rückstoßes beim Anhalten und damit des Durchwalkens des Zugmaterials. Über vorzeitige Materialermüdung braucht sich da niemand zu wundern.

Was lernt der Fahrschüler ?

Ganz einfach unmittelbar vor dem Stillstand den Bremshebel loslassen. Probieren Sie es mal aus.
Bei der Bahn praktiziert das maximal ein Lokführer von hundert. Zwei oder drei dieser seltenen Spezies habe ich mir für alle Fälle notiert.

Die Möglichkeit des ruckfreien Anhaltens wird ja vom Bahnvorstand mehr oder weniger abgestritten

Ich erkläre mir das damit, daß die Bezüge des Bahnvorstands so hoch sind, daß viel zu teuer käme, wenn er sich mit solchen

Kleinigkeiten befassen würde. Es gibt eine Abteilung, die sich eine Antwort aus dem Ärmel schütteln muss. Denn eine Kompetenz zu einer sachgerechten Behandlung hat sie nicht. 

So erhielt ich von der auch hier mit der Beantwortung beauftragten Stelle die Auskunft, das Unternehmen Knorrbremse arbeite an dem Problem. Von Knorrbremse wurde ich auf meine schriftliche Anfrage angerufen, daß nicht an dem Problem gearbeitet werde, denn an der Bauart der Bremsen liege das nicht. Eine schriftliche Antwort wollte man mir aus Rücksicht auf den besten Kunden nicht geben.
 Ich wurde aber mit hochrangiger Führung zu einer Betriebsbesichtigung eingeladen, sodaß ich mir ein eigenes Bild über die Möglichkeit rückstoßfreien Anhaltens machen konnte, wohlweislich ohne dass dabei auch nur ein Wort darüber gesprochen worden wäre.

Nicht anders ist es zum Beispiel bei der Münchner U-Bahn, der Straßenbahn und den Linienbussen.

Es geht mir dabei ja nicht nur um einen Hauptfaktor der Materialermüdung, sondern auch um die Sicherheit der Fahrgäste, die es umreißen würde, wenn sie sich nicht schon längst intuitiv eisern festhalten würden,  bis das Fahrzeug zum Stehen kommt.

Alten Mütterchen und Väterchen wie mich ist das geistig und körperlich nicht immer möglich. Aber warum müssen wir immer noch unterwegs sein und haben wir denn kein Auto ?

Und überhaupt: Der Fahrgast muss sich ja nicht unbedingt wohlfühlen …

 

293.  Der Traum, den Flugverkehr mit einigen autonomen Drohnen
für immer zum Stillstand bringen zu können, ist zu schön um wahr werden zu können. Aber vielleicht fordern die Grünen endlich einmal ebenso unerbittlich wie erfolgreich wie bei der Ehe für Alle den Wegfall aller Subventionen für den Flugverkehr. Auch wenn wir nach Meinung der Münchner Grünen alle gern fliegen, könnte eine Mehrheit gewillt sein, um des Überlebens der Menschheit willen darauf  zu verzichten.
Ich meine ja nur ...

 

292. Alexander Gerst mit Facebook-Botschaft: Ohrfeige für eine ganze Generation

https://www.gmx.net/magazine/wissen/alexander-gerst-facebook-botschaft-entschuldigung-enkelkinder-33476030

Die Politik wird sich auch davon nicht betroffen fühlen. Und die Grünen wollen nicht noch einmal etwas so radikales wie den Veggie-Day - also sage und schreibe wöchentlich einen fleischlosen Tag in öffentlichen Kantinen -  fordern. 

 

291.   Wege aus der Wohnungsnot und dem Verkehrskollaps in München

 Die  Bürgerversammlung  des Münchner Stadtbezirks Trudering /Riem hat

am 18.11.2018 folgenden Antrag angenommen.
MIt einer Unterstützung der Grünen ist nicht zu rechnen, wenn es nach der Fraktionsvorsitzenden der Grünen geht.Sie hat noch vor einem Jahr mit aller ihr möglichen  Leidenschaft eine  Gegenrede  auf einen ähnlichen Antrag in einer Mitgliederversammlung des Kreisverbands München-Stadt gehalten, der dann auch abgelehnt wurde.


Der Stadtrat möge beschließen:

1.

Im Hinblick auf die unerträglich gewordene Wohnungsnot weist die Stadt bis auf weiteres keine weiteren Gewerbeflächen mehr aus,

nutzt alle Möglichkeiten, weitere Bürobauten oder deren Vergrößerung

zu verhindern und fördert die Umwandlung von Gewerberaum in Wohnraum.

2.

Grundstücke im Eigentum oder in der Verfügungsmacht der Stadt dürfen nur noch an stadteigene Wohnungsunternehmen und dem sozialen Wohnungsbau auf Dauer verpflichtete Genossenschaften vergeben werden.

Begründung:

Oberbürgermeister Georg Kronawitter hat schon im Wahlkampf 1994 sinngemäß erklärt, München sei ein Dampfkessel vor dem Zerbersten. Die Wirtschaftsförderung müsse zurückgefahren werden.

Sein Nachfolger erwies sich als engagierter Förderer des Wirtschaftswachstums und der Immobilienwirtschaft. Der heutige Oberbürgermeister war als Wirtschaftsreferent das ausführende Organ. 

Kronawitter sprach 1994 schon von 200.000 Fernpendlern. Heute dürften es mindestens doppelt so viel sein. Sie haben keine andere Wahl, als schließlich nach München zu ziehen. Die weltweite Werbung für den Wirtschaftsstandort München wird realitätsblind fortgesetzt.

Ein Bürokomplex nach dem andern entstand . Bestehende Geschäftshäuser wurden abgerissen und größer und höher in Luxusausführung neu gebaut

Die vorhersehbaren Folgen solchen ungebremsten Wachstums in einer ohnehin schon boomenden Region sind eine unerträgliche Zunahme des Verkehrs samt Feinstaubbelastung, deren lebensbedrohende Gefährlichkeit immer mehr zutage tritt, und ein extremer Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Wuchermieten sind zur Regel geworden. 

Eine Entlastung des Wohnungsmarkts durch neue Wohngebiete wurde wurde vonvorneherein dadurch verhindert, daß jeweils eine gleich große Fläche für das Gewerbe zur Schaffung wohnungsnaher Arbeitsplätze ausgewiesen wurde.

In der Gesamtschau vergrößert sich aber durch jeden neuen Arbeitsplatz das Heer der Pendler und Fernpendler mit nicht ganz unwesentlich längeren Arbeitswegen.

Das soll nicht heißen, dass die der Grundversorgung des jeweiligen Wohngebiets dienenden Geschäfte und Betriebe fehl am Platz wären. 

In den Neuen Bundesländern stehen noch immer mehr als 1 Million Wohnungen leer und verkommen nach und nach, während allein in München inzwischen mehrere hunderttausend Wohnungen fehlen. 

Der wachsende Zulauf zu radikalen Parteien und Gruppen in diesem wirtschaftlich ausblutenden Teil unserer Republik hat auch mit der Wirtschaftspolitik in München zu tun. 

München muss damit aufhören, den Gebieten mit großer Arbeitslosigkeit die Arbeitsplätze wegzuschnappen. Durch das Planungsrecht ist das umzusetzen, nämlich durch den vorläufigen Verzicht auf die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen..

Beeinflussbar ist auch die Nachhaltigkeit des sozialen Wohnungsbaues. Es muss Schluss sein mit dem Bau öffentlich geförderter Mietwohnungen in der Hand von privaten Bauherren, die nicht nachhaltig war, denn die Gesetze lassen zu, dass sie nach Rückzahlung der Darlehen aus der Sozialbindung fallen und die Öffentliche Hand mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus immer wieder ganz von vorne anfangen muss. 

Die Münchner Langzeitarbeitslosen haben übrigens wenig von den nach München gelockten Arbeitsplätzen, denn die neuen Unternehmen bringen ihre Mitarbeiter mit und holen sich ihre Mitarbeiter aus ganz Deutschland und Europa. Sie bieten hohe Einkommen, die zur Zahlung auch von wucherisch hohen Mieten befähigen.

Münchner mit geringen bis hinein in mittlere Einkommen haben auf dem freien Wohnungsmarkt damit keine Chance mehr, auf Dauer ihre unaufhaltsam steigende Miete zahlen zu können.

 

290.   E   n   d   l   i   c   h  

Hartz IV: Habeck erklärt, warum die Grünen das System abschaffen wollen

https://www.huffingtonpost.de/entry/hartz-iv-habeck-erklart-warum-die-grunen-das-system-abschaffen-wollen_de_5bf134b6e4b0f32bd58a3717

 

289.  So rechnet die 15-jährige Greta mit der UN-Klimapolitik ab"

 

Auch mit uns Grünen mit unserer Angst, schon nicht mehr gewählt zu werden, wenn wir
nochmals wagen würden, einen höheren Benzinpreis oder einmal in der Woche einen 
fleischlosen Tag in öffentlichen Kantinen ...

 

288. Hier geschieht auf privater Initiative, was in den Gesetzgebungsprozeß einzubringen schon längst  unsere Aufgabe wäre

https://stay-grounded.org/position-paper/position-paper-de/

aber bei der letzten Landtagswahl waren wir zu feige, wenigstens eine Erhöhung der Start- und Landegebühren zu fordern. Der "überwältigende Wahlerfolg" hangt mit den Verlusten der SPD zusammen, die infolge ihrer Tatenlosigkeit das Wählervertrauen verloren hat.

Rotgrün  hat bei dieser Wahl katastrophal verloren. 

Welche Hoffnungen verbinden die Grünen da mit ihrer Zaghaftigkeit ?

Die 13 Schritte für ein gerechtes Transportwesen und eine schnelle Verringerung des Flugverkehrs (vgl.den Link)

ist genau das, was wir fordern müssen..

 

287.  Die Grünen fordern radikale Maßnahmen, die aber keine sind.

Denn bis 2030 noch fossil betriebene Kraftfahrzeuge  neu zulassen zu wollen,

reicht bei Weitem nicht aus. Radikal wäre eher, ab 2030 nur noch abgasfreie Fahrzeuge auf

die Straße zu lassen. Mit derart kläglichen Forderungen schaffen wir auch noch den Spiel für die anderen politischen
Kräfte, noch weniger zu tun - so jetzt die 37 %, um die die 2030 immer noch zulassungsfähigen Fahrzeuge weniger CO2
ausstossen dürfen sollen. Selbst da erhebt sich noch das große Gejammer der von der Politik gehätschelten Autoindustrie.
Dabei könnten wir heute schon auf die Produktion von die Luft belastenden Fahrzeugen verzichten. Die frei werdenden
Arbeitskräfte könnten sich dem Umbau der vorhandenen Fahrzeuge in Elektroautos und der Reparatur des gegenwärtigen
Bestands der Kraftfahrzeuge widmen. Der Bedarf ist auf Jahrzehnte gedeckt.


Die im Dritten Reich eingeführte und begründbare milliardenschwere Subventionierung des extrem klimaschädlichen Flugverkehrs muß beseitigt werden. Da erst beginnt die Radikalität, ohne die die Erde innnerhalb weniger Jahrzehnte zum größten Teil 

Mit einem so schwachen Programm kann man nicht in Koalitionsverhandlungen gehen, in denen von den Partnern schon aus prestigegründen verlangt werden wird, auch da noch Kompromisse einzugehen.

Von der irrwitzigen milliardenschweren,  extrem klimaschädlichen Subventionierung des zu 90 % irrwitzigen Flugverkehrs als Relikt aus dem Dritten Reich ist überhaupt nicht die Rede:

 

 

Bild zu Grüne
Grüne fordern radikale Maßnahmen für Klimaschutz: Schluss mit "Durchmogeln"
© imago/Tim Wagner

Grüne fordern radikale Maßnahmen für Klimaschutz: Schluss mit "Durchmogeln"

 

Gerade erst hat das UN-Umweltprogramm eindringlich gewarnt, die Menschheit werde auf eine Katastrophe zusteuern, würden Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels nicht dramatisch intensiviert. In dem Bericht monierten Wissenschaftler politische Trägheit, Ignoranz und Unwille. Die Grünen scheinen an diesem Vorwurf nun anzusetzen und formulieren radikale Forderungen. 

Ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen, CO2-Bepreisung, dreckige Kraftwerke abschalten - das sind einige der Vorschläge der Grünen. Es geht der Ökopartei um eine "Menschheitsaufgabe".

Damit knüpft die Partei an einem dramatischen Bericht des UN-Umweltprogramms (Unep) an, in dem Wissenschaftler der Weltgemeinschaft ein vernichtendes Zeugnis beim Klimaschutz ausgestellt hatten.

Die Grünen fordern für den Klimaschutz radikale Maßnahmen. Die sich verschärfende Klimakrise erfordere einen "tiefgreifenden Wandel" in Wirtschaft und Gesellschaft, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Dieser ist auch Thema am Donnerstag im Bundestag.

Konkret fordern die Grünen in dem Antrag, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bis zum Jahr 2020 die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke unverzüglich vom Netz zu nehmen.

Bis 2030 soll Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen. Über den Kohleausstieg berät derzeit eine von der Regierung eingesetzte Kommission. Der Zeitpunkt des Ausstiegs ist aber heftig umstritten.










Zukunftsinvestitionen statt falsche Subventionen

Die Grünen sprechen sich außerdem dafür aus, ab 2030 ausschließlich abgasfreie Autos neu zuzulassen und dafür insbesondere die Förderung der Elektromobilität zu intensivieren.

Alle Subventionen für klimaschädliche Kraftstoffe im Verkehrssektor, insbesondere die niedrigeren Energiesteuern bei Diesel und die Steuerbefreiung bei Kerosin, sollten schrittweise abgeschafft werden.

Die Fraktion fordert daneben eine Bepreisung des Treibhausgases CO2. Dies lehnt bisher vor allem die Union ab. Eine CO2-Bepreisung würde zum Beispiel das Fahren schwerer Geländewagen (SUV) teurer machen.

Außerdem solle erheblich mehr in die Schiene investiert werden, um den Umstieg von der Straße zu fördern. Dazu sollten etwa neue schnelle Sprinter-Verbindungen entstehen, auch im grenzüberschreitenden europäischen Bahnverkehr.

"Radikale Maßnahmen" in allen Bereichen

Der öffentliche Personennahverkehr soll massiv ausgebaut werden, ebenso wie der Radverkehr. Der Straßenneubau soll auf Projekte beschränkt werden, die keine negative Klima- und Verlagerungswirkung erzeugen, die energetische Gebäudesanierung deutlich beschleunigt werden.

Zur Begründung heißt es, trotz Aktionsplänen und Programmen seien die Treibhausgasemissionen in Deutschland in den vergangenen Jahren wieder angestiegen.

"Deswegen braucht es nun umgehend ein Klimaschutzgesetz, welches alle Sektoren und Bereiche mit verbindlichen Zielen und Verantwortlichkeiten berücksichtigt." Dazu brauche es "radikale Maßnahmen" in allen Sektoren.

Nur klar festgelegte Ziele und Zwischenziele könnten den deutschen Beitrag erwirken, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.

 

Das nationale Klimaziel 2020 wird Deutschland voraussichtlich verpassen. Die Konzentration richtet sich nun vor allem darauf, die Ziele bis 2030 zu erreichen. In der nächsten Woche beginnt die Weltklimakonferenz in Kattowitz.

Schluss mit politischem "Durchmogeln"

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, 2019 rechtlich verbindliche Klimaziele zum Beispiel im Verkehrssektor zu verabschieden.

Derzeit tagt neben der Kohlekommission auch eine Kommission, die sich mit Klimazielen beim Verkehr beschäftigt.

Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum sagte der dpa, die Grünen wollten mit konkreten Vorschlägen für ein Klimaschutzgesetz das "Durchmogeln" der großen Koalition beenden: "Alle Ressortbereiche, Verkehr, Wirtschaft, Energie und Landwirtschaft und Bauen sind dann selbst für Klimaschutz in ihrem Bereich zuständig. Wir wollen sie finanziell in die Pflicht nehmen: Wer die Ziele verfehlt, zahlt." (dpa/mwo)

 

286.  Die Grünen machen sich

Am 17.11.2018 waren sie neben der SPD Ziel einer Protestaktion in München mit dem Motto "Würde statt Waffen"

https://aufgestanden.org/2018/11/18/wuerde-statt-waffen-protestkundgebung-von-aufstehen-muenchen/

 

285.  Die Außensicht auf uns
Stephan Hebel kommentiert auf Kontext: Wochenzeitung  Ausgabe 396                 

vom 31.10.2018 das Auftreten und Bild der Grünen:

www.kontextwochenzeitung.de/debatte/396/war-was-5432.html# 

 

284. Nicht mit Merz unser Land vollends den wirtschaftlichen Interessen ausliefern.

Hier Erbauliches auf den NachDenkSeiten:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=46793#more-46793

 

283. Power to Gas und andere Speichermöglichkeiten, die auf den säumigen Gesetzgeber
warten.
Eine engagierte Sendung des Bayerischen Rundfunks:

https://www.br.de/radio/bayern2/speichertechnik-mit-potential-power-to-gas-100.html

 

282. Grüner als die Grünen: Felix Ekardt, Jurist, Pholosoph und Soziologe, 

Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin sowie Professor für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock und Fellow am Forschungsinstitut für Philosophie Hannover, Landesvorsitzender des BUND e.V. und leider kein grüner Poltiker, sagt immerhin, wir müßten alle  politisch werden.

Im Radio bayern2wurde heute sein Buch aus dem Jahr 2014  "Jahrhundertauf

 

 

284.  Da wird der Anton Hofreiter lebendig,

weil er endlich wieder an seinen grandiosen Kampf gegen die so furchtbare  PKW-Maut anknüpfen kann, wenn es darum geht, Fahrverbote zur Vermeidung von schweren Erkrankungen mit inzwischen über 12.000 Toten in den schadstoffbelasteten Wohnbereichen zu überwachen. Da sollen  doch glatt die amtlichen Kennzeichen der Fahrzeuge durch eine automatische Registrierung der Fahrbewegungen in den Verbotszonen mißbraucht werden. "Juristisch" sei das höchst problemaiisch.
Viel einfacher sei eine Überwachung doch mit den von den Grünen vorgeschlagenen Plaketten.

Wie soll das bitte bei hunderttausenden potentiellen Tätern gehen ?

Wen wundert da noch, daß wir nach 40 Jahren immer noch nicht die Regierungsmehrheit haben ?

 

283. Ist Ausländerfeind, wen die erst mal wirtschaftliche Expansion Chinas ängstigt ?
Soll sich doch die AfD drum kümmern ?

 

282. Grüner als die Grünen: Felix Ekardt, Jurist, Pholosoph und Soziologe, 

Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin sowie Professor für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock und Fellow am Forschungsinstitut für Philosophie Hannover, Landesvorsitzender des BUND e.V. und leider kein grüner Poltiker, sagt immerhin, wir müßten alle  politisch werden.

 

Im Radio bayern2wurde heute sein Buch aus dem Jahr 2014  "Jahrhundertaufgabe Energiewende"  erwähnt, das manchem grünen Mandatsträger zu einem ökologischen  und sozialen Grundwissen verhelfen könnte

https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID41931851.html?ProvID=11000523&gclid=CjwKCAjwmdDeBRA8EiwAXlarFp8qZsjRIGScpeaERvJl0cZJ4Oh5Rz3qE1H7WlwafnB937evnWJ4pRoCPGkQAvD_BwE

Zum Inhalt:

Die Energiewende ist eine Jahrhundertaufgabe. Doch die bisherige Energie- und Klimapolitik greift viel zu kurz. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung sind Deutschland und Europa beispielsweise von ihren Klimazielen meilenweit entfernt. Unbequeme Wahrheiten, wie die Notwendigkeit zur konsequenten Verteuerung der fossilen Brennstoffe, werden nicht diskutiert. Felix Ekardt setzt sich mit der Frage auseinander, wie Gesellschaften und der Einzelne sich verändern und so zu einer echten globalen Energiewende beitragen können, obwohl unsere alltäglichen Wünsche dem oft entgegenstehen. Er beschreibt, warum ein deutsches beziehungsweise europäisches Vorangehen (auch ökonomisch) sinnvoll sein könnte - und warum neue Lebensstile keine Einschränkung sind, sondern Freiheit und soziale Gerechtigkeit erst ermöglichen.

Hier die Sendung: 

hhttps://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/bayern-2-am-samstagvormittag/interview-felix-ekardt-zum-konsumverhalten-der-deutschen-100.html 

Am Schluß mit einem wertvollen Hinweis auf den Vortrag zum Thema
Wir können uns ändern. Gesellschaftlicher Wandel jenseits von Kapitalismuskritik und Revolution (Prof. Dr. Felix Ekardt)

 https://vimeo.com/250597327

 

281. Offener Brief an Markus Söder

Sehr geehrter Herr Söder
Für Ihre ebenso verantwortungsvolle wie pfiffige Äußerung,  daß Sie angesichts des Zuwachses der Grünen auch ohne SchwarzGrün Umweltthemen einen großen Raum einräumen wollen, bin ich sehr dankbar. Das entspricht meiner Hoffnung von Anfang an als Gründungsmitglied der Grünen, daß  wir bald entbehrlich sein würden, weil die Bewahrung der Biosphäre eine Selbstverständlichkeit ist, für die alle Parteien verantwortlch sind. Eine konsequente- Umweltpolitik  nimmt die Interessen aller Wähler wahr und liesse für die Grünen keine Abstriche zu.  Wenn Sie Abstriche verlangen würden, würden wiederum Sie  die Lebensgrundlagen Ihrer Wähler gefährden. Sie haben das erkannt. Respekt.  Unser Umweltprogramm ist übrigenes so harmlos, dass Sie es zur Freude Ihrer Wähler locker 1 zu 1 übernehmen und uns nach Belieben übertreffen könnten.
Alles Gute
Alfred Mayer

 

280. Die Grünen haben kräftig zugelegt - Rotgrün hat katastrophal verloren

Das sagt Robert Habeck zwar nicht direkt, von diesem Ergebnis geht er aber tief  deprimiert aus:

https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-459559.html

Es gibt einen Hoffnungsschimmer. Mehr dazu in spätestens einer Woche hier.

und auch dort:        https://www.facebook.com/alfred.mayer.79

 

279. CDU-Landtagsabgeordneter auf der Gehaltsliste der RWE

In Nordrhein-Westfalen, dem Land der Kohle, geht das:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten#pk_campaign=nl20180928

 

278. Einfache Fliesenverlegung mit der Möglichkeit der wiederholten Wiederverwendng

der  Fliesen - wert von den Grünen aufgegriffen zu werden.

 https://www.youtube.com/watch?v=P2WobAyoyMQ

 

277.  Jedes Fahrrad als Laie preiswert zu E-Bike umbauen

Ideal ist das  leichte Motörchen und der kleine Akku für eine Teilnutzung , zum Beispiel bergauf 

https://www.youtube.com/watch?v=bYYXt9djv_Y

 

276. Kunststoffschmiede Dresden - eine starke Eigeninitiative zum Wiedereinsatz

von Kunststoffen quasi per  Hand mit einfachen Mitteln - wert von den Grünen aufgegriffen  zu werden.

https://www.ardmediathek.de/tv/MDR-um-4/Zweites-Leben-für-Plastikabfall/MDR-Fernsehen/Video?bcastId=18560348&documentId=56675600

 

275.  Was verstehen die Fernsehgewaltigen unter einem Duell,

wenn der Moderator die Themen vorgibt, die dem mit allen Wassern gewaschenen selbstzufriedenen Amtsinhaber die genial genutzte Gelegenheit geben, seine sehr gern verkürzt denkenden Anhänger wieder mit allen wohlbekannten und allein schon mit einem einzigen Stichwort aufrufbaren Klischees zu begeistern, die zu widerlegen hundertmal soviel Zeit beanspruchen, als sie - jedes Mitdenken ausschließend - eines nach dem andern in den Ring zu werfen ?

Fast alle vom Sender vorgegebenen Themen waren Eintagsfliegen. Die Zukunftsfragen blieben skandalös ausgeklammert. Immer wenn
der Grüne seine Themen einzuflechten versuchte, wurde er vom Moderator und der für das Dazwischenreden bestens geeigneten Stimmlage des Gegners ausgebremst.
Die gezeigte Souveränität Söders fußt auf dem robusten Umgang mit den Menschen, den Ressourcen und der Natur und auf den die Wahrheit verstellenden Behauptungen für die Ohren der Anhänger. Er hat gut von Strauß gelernt und versteht das Gelernte auf eine Art umzusetzen, die erst einmal nicht an das Vorbild erinnert.
Dieser Mann ist alles andere als dumm, nein ein schönes Stück geschickter als sein vermeintliches Vorbild.
Keiner hat gesagt, dass erst einmal sofort Fahrverbote verhängt werden müssen, um nicht noch mehr Anlieger schwer erkranken und sterben zu lassen. Seit Kriegsende ist die Politik nicht mehr so über Leichen gegangen, und das schon jahrelang.

 

274. Eindeutiges Fracking-Gutachten

http://aarhus-konvention-initiative.de/fracking-gutachten/

 

273. Rechtsweg abgeschnitten

Leider wurde der Rechtsweg unter Schröder so eingeschränkt, daß die Gerichte eine Überprüfung ihrer Entscheidung nicht befürchten müssen.
Eine Berufung ist von der Zulassung durch die erste Instanz möglich. Ob Ausnahmen vorliegen entscheidet das betroffene Gericht selbst,
Über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung entscheidet exakt das Gericht, das sich durch eine Zulassung viel Arbeit machen würde. Das Resultat ist damit vorprogrammiert.ichter sind Menschen wie Du und ich und fühlen sich schrecklich überlastet.
Auch das ein Andenken an den famosen "Reformkanzler".

 

272. Harald Lösch: Die Menschheit schafft sich ab.

Ein Vortrag zur Einstimmung in die Anfänge eines ökologischen Grundverständnissesm das dem grünen Establishment

immer mehr fehlt. 

https://www.youtube.com/watch?v=1oq7QjuWFFM

Nächste Lektion  mit Harald Lesch "Warum tun wir nicht, was wir tun sollen

https://www.youtube.com/watch?v=1oq7QjuWFFM

 

271. Wer die Großspender der CDU kennt, muß Verständnis für ihre Politik haben.

Wer würde sich da nicht als dankbar erweisen wollen ?

 

Leider sind die anderen Parteien auch für Firmenspenden dankbar und lassen sich damit den Mund stopfen, die von der Wirtschaft bestimmte Politik anzuprangern. Nur die ÖDP erklärt, keine Unternehmensspenden zu nehmen und tritt für ein Verbot von Unternehmensspenden ein. Daß sich auch die Grünen auf diese Weise abhängig machen, ist eine zutiefst deprimierende Tatsache und  einer naive  Unbekümmertheit. Wir tun  uns auf  der Demo "Ausspekuliert" hervor und nehmen Spenden von einem der größten Immobilienkonzern Schörghuber. Daß er (fast) alle so besticht, hilft ihm noch mehr, weil damit allen der Mund zugebunden ist. 

 

 

270.  (Wiederholung von 245) 

Fossile Autos raus aus der Stadt - bis sie die Luft nicht mehr belasten.

Nur dann  wird sich die Autoindustrie unglaublich  schnell an ihre Verantwortung erinnern.

 

Das ist die einzige Konsequenz aus den in "Radio Wissen" des Bayerischen Rundfunks gesammelten  Erkenntnissen
 https://www.br.de/themen/wissen/feinstaub-gesundheitsrisiken-diabetes-herzinfarkt-demenz-100.html

Dort heißt es:

Krank durch dreckige Luft

Feinstaub macht krank - vor allem die ultrafeinen Partikel. Sie können Diabetes und Herzkrankheiten verursachen. Aber auch das Gehirn von Älteren und sogar Jugendlichen schädigen.

 

Dreckige Luft - je kleiner die Feinstaubpartikel, desto leichter finden sie den Weg in unseren Körper, weil alle unsere Abwehrmechanismen versagen. Von der Lunge können sie über den Blutkreislauf tief in unseren Organismus gelangen.


 

Feinstaub dringt ins Fettgewebe: Diabetes bei Jung und Alt


 

Mögliche Abwehrmechanismen unseres Körpers gegen Feinstaub:

Flimmerhärchen in unseren Atemwegen:

Sie sorgen für den Abtransport von Partikeln oder Substanzen. Insbesondere bei Rauchern können diese Härchen aber beschädigt sein.

Sogenannte Fresszellen des Immunsystems:

Sie "stülpen" sich über die Feinstaubpartikel. In den Fresszellen werden die Partikel dann mithilfe zahlreicher Mechanismen aufgelöst und abgebaut.
Bei zu hoher Feinstaub- und Schadstoffkonzentration versagt dieses System allerdings. Die Lunge wird geschädigt.

Dringt Feinstaub in das Fettgewebe ein, können die kleinen Partikel dort Entzündungsreaktionen auslösen. Diese Entzündungen können dann zu einem gestörten Glucose-Stoffwechsel im Körper führen. Die ersten Belege hierzu stammen aus Tierversuchen.

Laut Annette Peters, Leiterin des Instituts für Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum München, haben Wissenschaftler mittlerweile auch beim Menschen eine derartige Reaktion beobachtet. So erkranken Kinder bei einer erhöhten Feinstaubbelastung häufiger an Typ 1-Diabetes. Und auch bei älteren Menschen ist das Risiko, an Diabetes zu erkranken, bei schmutziger Luft deutlich erhöht.


 

Feinstaub dringt ins Herz-Kreislauf-System: Herzinfarkt und Herzschwäche

 


 

Feinstaub gefährdet die Gesundheit - egal wie hoch die Partikelkonzentration. Allein in der EU verursachten kleine toxische Partikel 432.000 vorzeitige Todesfälle. | Bild: picture-alliance/APA/picturedesk.com/Feinstaub, Ozon, NOx…Wie gefährlich ist dreckige Luft?

 


 

Bluthochdruck ist häufiger und steigt schneller, wenn die Luft am Wohnort nicht sauber ist. Außerdem gibt es erste Belege, die einen Zusammenhang zwischen Feinstaub und Herzinsuffizienz, also Herzschwäche zeigen. Neuere Studien zeigen, dass auch Herzinfarkte durch den Feinstaub ausgelöst werden können.


 

Feinstaub im Gehirn: Demenz bei Älteren, niedriger IQ bei Jugendlichen

Eine Studie von der University of Southern California in Los Angeles konnte 2017 sogar belegen, dass bei älteren Frauen bei erhöhter Feinstaubbelastung das Risiko für eine Demenz um 92 Prozent höher ist als bei Frauen, an deren Wohnort der Grenzwert eingehalten wurde.

Aber nicht nur bei älterern Menschen führt eine hohe Feinstaubbelastung zu Veränderungen im Gehirn.


 

"Wir konnten durch eine Langzeitbeobachtung zeigen, dass Jugendliche in Süd-Kalifornien, die in Gegenden mit hoher PM2,5-Belastung leben, einen niedrigeren IQ haben und häufiger straffällig werden. Also:  eine tiefgreifende neurologische Schädigung über die gesamte Lebenszeit."

Professor JC Chen von der University of Southern California, eine Autorin der Studie

 

 

 

269.  Saubere Luft für Stuttgart: Gericht erhöht den Druck auf die grün geführte Landesregierung

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern über den  Antrag der Umwelthilfe auf Zwangsvollstreckung des rechtskräftigen Urteils vom 19. Juli 2017 zu Diesel-Fahrverboten in der Landeshauptstadt verhandelt. Richter Wolfgang Kern hat dabei sehr deutlich gemacht, dass die aktuell durch die Landesregierung geplanten „Mini-Diesel-Fahrverbote“ nicht ausreichend sind, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 27.2.2018 umzusetzen.
Die Landesregierung will offensichtlich
alle Stadtbewohner Stuttgarts pauschal von Fahrverboten ausnehmen. Dies, so das Gericht, ist mit dem höchstrichterlichen Urteil unvereinbar. Umso mehr gilt dies für den beabsichtigten Ausschluss von Euro-5-Fahrzeugen von Fahrverboten. Die Landesregierung hat nun zwei Wochen Zeit, den aktuellen Entwurf des Luftreinhalteplans nachzubessern und dem Gericht mitzuteilen, dass die Diesel-Fahrverbote für das Stuttgarter Stadtgebiet keine generellen Ausnahmen für die Anwohner enthalten und zudem auch Diesel-Fahrzeuge der Abgasstufe Euro 5 umfassen. Für den Fall, dass diese Punkte nicht nachgebessert werden, hat das Gericht angekündigt, das von der DUH beantragte Vollstreckungsverfahren einzuleiten.
Dies wäre dann der Beweis dafür, dass die Landesregierung trotz eindeutiger Hinweise des Verwaltungsgerichts nicht gewillt ist, ihren rechtsstaatlichen Verpflichtungen zur Umsetzung von Urteilen nachzukommen. Das Gericht zeigte sich über die
fortgesetzte Verzögerungstaktik bei der Luftreinhaltung massiv verärgert und wies die Landesregierung darauf hin, dass die Behörden für den Schutz aller Menschen da seien, nicht nur für den Schutz der Autofahrer.

Gibt es niemand, deroder die dem wackeren grünen Ministerpräsidenten wie einem Kranken verständlich zu machen versucht, wie viele Sterbefälle ihre Ursache in seiner mit zunehmendem Selbstbewußtsein immer größer werdenden  Ferne von einem ökologischen Grundverständnis haben werden ? 

268. Das große Geschrei

Jetzt kommen sie wieder, die großen Auftritte unserer Landes-, Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten. Wenn Popstars damit ihre Fans zum Brüllen bringen, warum nicht auch im Wahlkampf begeistern!  Den Nachdenklichen bleibt ohnehin nichts anderes übrig als uns zu wählen. Also gilt es, die zu erreichen, die sich durch Äußerlichkeiten in Ekstase bringen lassen. Müssen sie nur noch zu unseren Veranstaltungen kommen.

 

267.  Anstatt sich über die Zahlung des  Familiengeld auch an die Reichen und Supperreichen zu empören, 

ereifert sich die SPD  für eine Anrechnung auf Soziaohilfe und HartzIV.

Könnte sie denn nicht lieber für eine Gesetzesänderung in Richtung Nichtanrechnung sorgen ?

Auc hier könnten wir Grünen vielbeachtet in die Bresche springen ...

 

266. Wo der Lindner recht hat, hat er recht

Aber  wirklich nur soweit er den Grünen im Bundestag vorwirft, mit ihrer ständigen Empörung über die AfD genau das zu machen, was diese Idioten und ihre Wähler wollen. Unser wackerer Toni macht genau das, was die Medien schon seit den Anfängen der AfD durchgehalten haben. Gefühlt verging kein Tag, an dem über diese Truppe nicht berichtet wurde und immer noch wird. Schon klar, man wollte nichts Böses, sondern sie nur entlarven und das ist auch gelungen. Nur hat man übersehen, daß mindestens 30 % der Wähler die von den Medien bereitwillig verbreiteten Sprüche der AfD für bare Münze nehmen und sich erst richtig bestätigt fühlen, wenn ausgerechnet die Grünen im Bundestag die Wirksamkeit dieses überholt geglaubten Rechtsextremismus mit größtmöglichem Eifer bestätigen.

 

 

265. Beförderungserschleichung – Verfolgung Unschuldiger

Der Straftatbestand "Beförderungserschleichung" setzt Vorsatz voraus, der kaum nachzuweisen ist, wenn jemand behauptet, das Zahlen oder Knipsen oder Lösen einer Fahrkarte vergessen, also nur fahrlässig gehandelt zu haben. Viele, die ohne gültige Fahrkarte erwischt werden, wissen das nicht und machen ihre Fahrlässigkeit nicht geltend. Das müssen sie auch nicht, weil der Rechtsstaat einem schweigenden Verdächtigen nicht einfach den Vorsatz unterstellen kann. Uns allen passiert immer wieder, das Bezahlen zu vergessen. Je nach dem Grad der Vergesslichkeit oft oder weniger oft. Damit könnte in einem Rechtsstaat kaum jemand wegen dieser Straftat verfolgt werden.
Allerdings tun sich die Organe des Rechtsstaats bei mittellosen Tätern sehr leicht. Denn sie schließen ein Versehen einfach aus, wenn die ohne gültige Fahrkarte ertappten Menschen kein Geld und auch keine noch nicht entwertete Fahrkarte dabei haben, freilich nur, wenn das schon öfter der Fall war und wirklich jedes Mal die zur Aussage bereiten Verdächtigen danach gefragt worden wären. Aber auch bei den auf den ersten Blick Mittellosen ist ein Versehen nicht auszuschließen, wenn sie schweigen und nicht von einer dazu befugten Amtsperson auf das Vorhandensein von Zahlungsmitteln untersucht worden sind.
Damit ist von der Verfolgung Unschuldiger in wohl zehntausenden von Fällen auszugehen.
Setzt man diesen blinden Verfolgungseifer in das Verhältnis zur Bedeutung des Tatvorwurfs, kommt einem das Grausen.
Wie kommen die Verkehrsbetriebe ungeschoren dazu, wegen einer mangels nachweisbarem Vorsatz nicht gegebenen Straftat Anzeige zu erstatten ? Wie kommen Polizei und Justiz dazu, im Fließbandverfahren Menschen wegen nicht nachweisbarer Straftaten zu verfolgen und ihrer Freiheit zu berauben ?
Aber auch, warum schaffen die Volksvertreter diese grob unverhältnismäßige Strafvorschrift samt der damit verbundenen massenhaften Verfolgung Unschuldiger nicht endlich ab ? Warum wählen wir solche "Volksvertreter" immer wieder ?
Noch eins: Wer unter Berufung auf dieses Unrecht einen kostenlosen Nahverkehr fordert, trägt sogar dazu bei, daß sich überhaupt nichts ändert. Denn die durchaus wünschenswerte Kostenlosigkeit stößt auf so viele Widerstände, daß sie nie kommen wird.

Also bitte, erst mal diese Quälerei der Menschen abschaffen, die freiwillig oder unfreiwillig etwas sehr Wertvolles vollbringen, nämlich sich im Gegensatz zu den unverbesserlichen Automobilisten in Ballungsräumen bewegen, ohne tausenden Großstadtbewohnern den Tod und noch viel mehr schwere Gesundheitsschäden zu bringen.
> Mit einem kostenlosen Nahverkehr die Straßen frei zu bekommen, ist im übrigen eine Illusion.
Eine autofreie Innenstadt ist im übrigen nur mit Fahrverboten oder einer hohen Maut zu erreichen. Das ist gut begründbar, denn überall mit einem Kraftfahrzeug herum eiern zu dürfen, gehört nicht zur von der Solidargemeinschaft bereit zu stellenden Daseinsvorsorge, allerdings gehört diese Großzügigkeit zur Daseinsvorsorge der Parteien, die auf die Millionenspenden der Autoindustrie angewiesen zu sein glauben, um den Wahlkampf zu einer Materialschlacht machen zu können, in der als Außenseiter nur Milliardäre mithalten können, wie es in den USA schon welterschütternde Wirklichkeit geworden ist.

 

 

Ein weiterer Aspekt, der zur Wertschätzung dieses Straftatbestands führt, ist noch, daß die Geldbußen bei der Ahndung der verbleibenden Ordnungswidrigkeit bei mittellosen Schwarzfahrern nicht beigetrieben werden könnten. 
Wer also arm ist, wird entschieden härter verfolgt als die Schwarzfahrer, die in der Lage sind die Geldbußen zu bezahlen .
Genau darum ist auch das wesentlich umwelt- und sozialschädlichere Falschparken oder gar das Einleiten von Giftbrühen in Gewässer keine Straftat. 
Ein Mittelloser wird selten falsch parken.
Anders gesagt. Für mittellose Schwarzfahrer besteht das Schuldgefängnis fort.

 

 

 

 

264. Schon bei der heutigen durchschnittlichen Erdtemperatur schmelzen die Gletscher zum größten Teil ab – auch der Eisschild auf Grönland ist dem Abschmelzen nahe.
Allein das Schmelzen des auf Grönland liegenden Eises wird einen Meeresanstieg von 6 Metern, das Abschmelzen der Polkappen von 60 Metern nach sich ziehen. Wir dürfen die Erde ab sofort nicht mehr weiter erwärmen. Ein Klimaziel 2050 und selbst frühere Termine eines Verlagerns in die Zukunft sind kriminell. Am meisten würden sich die Grünen in der selbst gewählten Garantenstellung schuldig machen.
Quelle:
https://www.br.de/mediathek/podcast/aktuelle-interviews/auswirkungen-der-schmelzenden-gletscher-gespraech-mit-achim-heilig-gletscherforscher/1145719


 

263. Teure Luft in der Tintenpatrone
Wer überlegt schon, wie viel Tinte in einer Patrone Platz haben könnte.
Es ist zehnmal so viel wie wirklich in der Normalgröße drin ist, nämlich 3 ml, während in einer XXL Patrone genannten gleich großen Patrone 18 ml sind und noch mehr Raum hätten.
Mehr dazu erst mal auf

https://www.golem.de/news/hp-teure-luft-in-der-tintenpatrone-1703-126529.html

Jede gerade mal für 150 Seiten ausreichende Normalpatrone enthält einen Druckkopf mit wertvollen Stoffen und soll nach dem Willen der Hersteller nach dem einmaligen Gebrauch weggeworfen werden.
Das ist ein Beispiel, bei dem der Politik nichts anderes als Verbote übrig bleibt, zumal das ja auch als Betrug gewertet werden könnte.


 

262. Hört das nie auf:
Bundesregierung will Wohnungsbau
durch Steuerförderung ankurbeln

Berlin: Die Bundesregierung will private Investoren durch Steueranreize dazu bewegen, mehr bezahlbare Mietwohnungen zu bauen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor. Demnach sollen drei Jahre lang Sonderabschreibungen für Anschaffungs- und Baukosten bis zu fünf Prozent möglich sein. Voraussetzung ist, dass der Quadratmeter nicht teurer ist als 3.000 Euro. Außerdem muss die Wohnung mindestens neun Jahre vermietet werden.

Quelle: B2/KL/Dig 30.08.2018 21:00

Noch steht Söder in Feuer wegen der Privatisierung von 35.000 Wohnungen. Da sollen schon wieder öffentliche Mittel privaten Bauherren für eine viel zu kurze soziale Bindung zugeschustert werden. Hat die Politik immer noch nicht gelernt, daß sozialer Wohnungsbau nur in öffentlicher Hand Dauerwirkung hat ?

 

261. Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung an der Wertschöpfung
bemessen anstatt an den Löhnen

Der Generationenvertrag funktioniert nicht mehr, wenn immer mehr Arbeit von Robotern übernommen wird, und zwar auch bei den qualifizierten Berufen, die Produktion immer mehr in Billiglohnländer verlagert wird und es bald kein Produkt mehr geben wird, das nicht China in der gleichen Qualität zum halben Preis bezogen werden kann. Diese Entwicklung ist nicht für immer durch Wirtschaftswachstum auf Kosten der Ressourcen und des Weltklimas aufgehalten werden.

Sobald ein Unternehmen mit weniger oder gar keinen Arbeitnehmern weiter produziert, wird es aus den solidarischen Pflichten des Generationenvertrags entlassen. Das kann nur dadurch gelöst werden, daß der Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung nicht mehr an den Löhnen sondern an der Wertschöpfung bemessen wird, gleich wie viele Menschen in dem Unternehmen arbeiten.

Die öffentliche Hand finanziert über Hartz IV die Sorge für 6 Mio. voll oder teilweise Arbeitslose, die trickreich in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt werden, warum können dann nicht auch Beiträge zur Rentenversicherung aus Steuermitteln bezahlt werden, finanziert durch endlich wieder eine Vermögenssteuer. Es gibt keine Rechtfertigung, daß gerade die Reichen mit hohen Vermögen überhaupt keinen Solidarbeitrag leisten, obwohl gerade sie von einem funktionierenden Staatswesen abhängig sind, das ihr Vermögen überhaupt erst möglich gemacht hat und es mit enormem Aufwand sichert.

 

 

260. Was ist Populismus ?

Es ist die Kunst,  etwas Unwahres in einfachen Worten als wahr darzustellen - und nichts anderes. 

So sinngemäß  Gysi hier ganz am Ende bei youtube  f

https://www.youtube.com/watch?v=P8yP1BEIgrs

Und da hat er recht.

 

259. Das Veggie-Day-Trauma

Von Johanna Henkel-Waidhofer in der taz

Datum: 15.08.2018

Tote Fische, Hitzerekorde, Dürreschäden: Spätestens im Jahrhundertsommer 2003 war der Klimawandel in Baden-Württemberg angekommen. Und die Grünen in der Opposition wussten ganz genau, wie dringend das Bewusstsein für die Risiken der Zukunft geschärft werden muss. Genau dafür tun sie 15 Jahre später und längst in der Regierung viel zu wenig.

Bis heute wirkt der Veggie-Day aus dem Bundestagswahlkampf 2013 nach. Die vergleichsweise harmlose Idee der Grünen, in öffentlichen Kantinen pro Woche einen fleischlosen Tag einzuführen, löste gewaltige Empörung aus. Oder richtiger: eine kalt kalkulierte Anti-Grünen Kampagne von Medien und politischen MitbewerberInnen. Dabei erklärten sich 60 Prozent der Deutschen bereit, in Zukunft weniger als die durchschnittlich 60 Kilogramm Fleisch pro Kopf und Jahr zu verzehren. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt verkündete bei jedem Auftritt, zwecks Förderung von Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheit solle doch bloß an die Tradition des fleischlosen Freitags angeknüpft werden. Den gibt es schließlich unbeanstandet seit vielen hundert Jahren im (katholischen) Christentum.

Dennoch rollte mitten im Sommerloch, als die Grünen demoskopisch zwischen zwölf und 15 Prozent lagen und eine stabile rot-rot-grüne Mehrheit noch rechnerisch möglich war, eine Protestlawine durchs Land. Am Wahltag landeten die als Verbots- und Bevormundungspartei diskreditierten Ökos bei gerade noch 8,4 Prozent. Geblieben ist ein regelrechtes Trauma. Nie wieder riskieren, in die Ecke der Zwangsbeglücker gerückt zu werden, heißt bis heute die Devise. Selbst die Diesel-Fahrverbote für Stuttgart, die auf seit zehn Jahren geltenden EU-Vorgaben und deutsche Gerichtsentscheidungen zurückgehen, möchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der sanfter klingenden Vokabel Verkehrsbeschränkungen belegt sehen.

Mehr auf https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/385/das-veggie-day-trauma-5284.html

 

258. Die Verzwergung der SPD

Kaum zu glauben, daß die SPD nach der Kommunalwahl in München lieber die Macht mit der CSU ge teilt, als 24 Jahre rotgrüne Koalition diesmal mit Unterstützung durch die ÖDP fortzusetzen. Ein fest vereinbarter Verzicht auf Verstromung von jährlich 700.000 Tonnen um den halben Erdball herum herangeschaffter Kohle im Kraftwerk Nord ab 2020 als Preis der ÖDP war der SPD zu hoch.

Allein das in die Luft geblasene Schadstoffgemisch der mit Schweröl angetriebenen Transportschiffe für die Kohle macht einen großen Teil der bisher erreichten ökologischen Errungenschaften Münchens wett.

Der Einfluß der Bundespolitik ist nicht zu verkennen, in der die SPD seit Langem als Kohlepartei wirkt, als Bremser bei der Energiewende auftritt und sich schon im Bund zum zweiten Mal lieber an eine stärkere Partnerin anlehnt, als rotrotgrüne Politik betreiben zu können, wofür die schon mehrmals SPD einen deutlichen Wählerauftrag hatte. Jetzt also auch in der Kommune.

Von einem Auftrag zu einer „GroKo“ zu sprechen ist eine Große Wählerverhöhnung. Die zwei größten Parteien haben ja doch so gut wie immer zusammen eine Mehrheit, auch wenn die zweitgrößte Partei bald nicht mehr die SPD sein könnte. Mit jeder Großen Koalition werden Wahlen damit immer mehr zur Farce und der Einfluß der Wähler nähert sich immer noch mehr in Richtung Null, denn er kann wählen wen er will, es bleibt immer wieder alles beim Alten.

Die Wähler werden das zunehmend zu „honorieren“ wissen:

Auch mit dieser Großen Koalition wird sich die SPD wiede 

 


 

257. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUB) stellt sich eine "Post-voting-society" vor,   mit der  so etwas wie Wahlen ersetzt werden könnte.

Im Verteidiungshaushalt soll es  Neuinvestitionen  ins Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ geben.  Mit diesem Projekt will die BReg ihre „Visionen eines hypervernetzten Planeten“ verwirklichen. Und dazu gehört auch - und jetzt bitte anschnallen und festhalten - die "Post-voting society“ mit folgendem „Vorteil“: „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen“. (Quelle: Broschüre des BMUB vom Juli 2017, S 43: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/Sonderveroeffentlichungen/2017/smart-city-charta-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=2).


 

256.  Gehört die Mutterrente zum Feindbild der  Emanzipation und damit der Grünen ?

Katrin Göring-Eckhard hat gerade gesagt, die SPD habe die Finanzierung der Rente durch die Zubilligung der sog. Mutterrente  gefährdet.

Unter Mutterrente ist der Zuschlag auf die Rente zu verstehen, der sich nach der Zahl der Kinder einer Rentnerin bemisst, als Ausgleich, daß sie wegen der Betreuung ihrer Kinder  keinem Beruf nachgehen konnten. Nach Meinung der Grünen sollen die früheren Nur-Hausfrauen keinesfalls dafür belohnt werden, daß sie unter dem früher bestehenden Druck, sich ausschließlich um die Kinder zu kümmern nachgegeben hatten, ganz  so, als ob das für die Mehrheit der Mütter möglich gewesen wäre, auch wenn es einigen Frauenrechtsbewegten möglich war.

Mich schüttelt es.

 

 

255. Befristete Rentengarantie bedeutet Schmälerung des Rentenanspruchs. Die Rente war bisher auf  Dauer  garantiert .

Wer die Rentenhöhe bis 2025 oder 2040 garantieren will, schränkt sie in Wirklichkeit ein. Denn es müte im Wesen eines Rentensystem sein, denen, die heute einzahlen, die Sicherheit zu geben, daraus den gleichen Nutzen ziehen zu können wie die heutigen Rentner.

Auch die großherzig erscheinende Garantie bis 2040 wäre also eine Verschlechterung der Rente.

Die auf uns zukommende Finanzierungskrise des Renensystems ist darauf zurückzuführen, daß die Arbeitgeber immer weniger den sog. Generationenvertrag erfüllen, der garantieren sollte, daß  die heutigen Beitragszahler darauf vertrauen dürfen, daß auch ihre Rente dereinst durch Beiträge der künftigen Beitragszahler gedeckt werden könne.

Die Arbeitgeber lassen aber immer mehr durch Maschinen arbeiten und lassen in Billiglohnländern arbeiten, brauchen also für die Finanzierung der Renten ihrer heutigen Beschäfigten nicht mehr aufkommen.

Da kann wohl nur die Bemessung der Beiträge der Arbeitgeberseite nach  der Wertschöpfung helfen.

 

254. Mitfahrerbank - was für unsere Kommunalpolitiker

In Ebersberg kam die Idee von der SPD . . .

https://spd-ebersberg.de/workspace/media/static/2017-08-26-sr-ebe-antrag-m-59b164c359b72.pdf

Damit Senioren und anderen Menschen ohne eigenes Auto auch außerhalb der Bus- und Bahnstrecken des ÖPNV ihr Reiseziel erreichen, stellte die SPD-Fraktion den
 Antrag, dass die Stadt Ebersberg sich an dem Projekt Mitfahrerbänken im Landkreis Ebersberg beteiligt. An besonderen öffentlichen Orten, z.B. Marktplatz, Bahnhof, Kreisklinik, Aldi/Edeka und der Realschule sollen Bänke aufgestellt werden, die mit einem Schild das geplante Reiseziel von auf der Bank sitzenden Personen anzeigen. Autofahrer, die das gleiche Ziel haben, können anhalten und auf der Bank sitzende Personen mitnehmen. Es sind einsteckbare Schilder mit unterschiedlichen Zielen vorzusehen, um dem Wartenden die Anzeige des gewünschten Ziels zu ermöglichen.
Die Einrichtung von Mitfahrerbänken ergänzt und erweitert das Angebot des ÖPNV. Es ist somit der Transport von Personen auch zu anderen Zeiten und zu anderen Zielen als den durch Bus und Bahn angefahrenen Haltstellen möglich.
Gerade für körperlich eingeschränkte Menschen wird so deren Mobilität deutlich erhöht. Für Menschen ohne eigenes Auto ist dies eine sinnvolle und notwendige Möglichkeit, innerhalb der Stadt Ebersberg von Stadtteil zu Stadtteil oder zu wichtigen öffentlichen Einrichtungen zu gelangen.

Die SZ dazu
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/mitten-in-ebersberg-die-bank-gewinnt-immer-1.3851885


 

253. Entwicklungshilfe ein mindestens so drängendes Problem wie die "Ehe für Alle"

für die sich die Grünen sehr erfolgreich mit der gesamten Kaft und  Leidenschaft begeistert hatten.

Hier die Problematik und die äußerst dringenden Lösungsmöglichkeiten:

https://www.canva.com/design/DACbY93hNqY/WzHs14UIQ3oeW1sC94DqYQ/view?utm_content=DACbY93hNqY&utm_campaign=designshare&utm_medium=link&utm_sourse=sharebutton


 

252.  Weil die Grünen nicht von einem Tag auf den andern die Mehrheit erreichen können, würden sie gut daran tun, alles zu tun, um die konkurrierenden Parteien zu demokratisieren, damit auch dort Menschen mit ökologischem Grundverständnis den notwendigen Einfluß bekommen können.

In ihrem augenblicklichen Zustand sind die bestehenden Parteien nicht in der Lage,

die innerhalb der allernächsten Generationen drohende Zerstörung der Lebensbedingungen zu verhindern.

Nur eine entschiedene Demokratie ist in der Lage die überlebensnotwendige nachhaltige Wirtschaftsweise durchzusetzen und den Bürgern unisono das notwendige Problembewußtsein zu vermitteln.

Wir müssen erreichen, was sich die zu  gewalttätigen Umstürzen verführten Menschen immer vergeblich erhofft haben und immer noch erhoffen:

Eine wirkliche Demokratie, die leider selbst wir nicht haben, obwohl die unsere eine der Besten sein dürfte und wir uns darauf sehr viel einbilden, sorgt dafür, daß alle Bürger mitbestimmen können, soweit das in einer Massengesellschaft organisierbar ist.

Es ist organsierbar, daß jede und jeder Bürger eine wirkliche  Chance hat, in der Politik mitzuwirken. Dafür haben sich Vorkämpfer für Demokratie das ausgedacht und auch formal durchgesetzt, was wir Verfassung nennen, aber im politischen Alltag von den Akteuren mehr oder weniger mißachtet wird. Zum Beispiel haben sich Parlamentsmehrheiten scheinbar unentrinnbar von mächtigen Interessengruppen abhängig gemacht.

Für die Leser dieser Zeilen ist das nichts Neues, über eine friedliche Auflösung dieser Tragödie nachzudenken ist aber bisher niemand bereit.

Dabei wäre es so einfach und komfortabel:

 Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien.
Mit der damit entstehenden Mehrheit gegenüber den jetzt dort die Mehrheit einnehmenden Karrieristen, Lobbyisten und verdeckt im Auftrag verschiedenster Interessengruppen Mitglied gewordener Beauftragter brechen.

Die schließlich demokratisierten Parteien sorgen für die Einführung der Alternativstimme, damit künftig alle gesellschaftlich relevanten Gruppierungen in den Parlamenten vertreten sind, soweit das organisierbar ist.

Die Alternativstimme wäre die Möglichkeitkeit für die Wähler, für den Fall, daß die gewählte Partei die 5 % nicht erreicht, eine andere Partei zu benennen. 

Mehr dazú auf www.demokratievonunten.de

 

 

251. Ein Einwanderungsgesetz nach dem Geschmack der Wirtschaft.

Ein Fachkräftemangel, der uns allen schadet herrscht bei den Berufen, die wegen unzureichender Löhne keinen Anreiz bieten, sie in einer oft anstrengenden, zeitraubenden Ausbildung zu erlernen.

Die Politik sucht und findet jetzt einen Weg, dem Mangel ohne finanzielle Belastung der Arbeitgeber abzuhelfen. Wenn in ihren Heimatländern oft auch dringend benötigte gut ausgebildete Fachkräfte unbegrenzt einwandern können, kann es bei den Niedriglöhnen bleiben.

Und noch ein „Vorteil“, die Wirtschaft braucht kann sich die besten Fachkräfte unter den Asylbewerbern aussuchen und die geflohenen Fachkräfte ihrem Schicksal überlassen, die nicht ganz den Ansprüchen der Wirtschaft entsprechen, wie das ja schon lange bei den deutschen Fachkräften im HartzIVBereich so gern gehandhabt wird und Millionen von einer solchen Praxis gefährdeten Arbeitnehmern der AfD in die Arme treibt, die aber einen Dreck für diese armen Menschen tun würde.

 

 

250.  Weil die Grünen nicht von einem Tag auf den andern die Mehrheit erreichen können, würden sie gut daran tun, alles zu tun, um die konkurrierenden Parteien zu demokratisieren, damit auch dort Menschen mit ökologischem Grundverständnis den notwendigen Einfluß bekommen können.

In ihrem augenblicklichen Zustand sind die bestehenden Parteien nicht in der Lage,

die innerhalb der allernächsten Generationen drohende Zerstörung der Lebensbedingungen zu verhindern.

Nur eine entschiedene Demokratie ist in der Lage die überlebensnotwendige nachhaltige Wirtschaftsweise durchzusetzen und den Bürgern unisono das notwendige Problembewußtsein zu vermitteln.

Wir müssen erreichen, was sich die zu  gewalttätigen Umstürzen verführten Menschen immer vergeblich erhofft haben und immer noch erhoffen:

Eine wirkliche Demokratie, die leider selbst wir nicht haben, obwohl die unsere eine der Besten sein dürfte und wir uns darauf sehr viel einbilden, sorgt dafür, daß alle Bürger mitbestimmen können, soweit das in einer Massengesellschaft organisierbar ist.

Es ist organsierbar, daß jede und jeder Bürger eine wirkliche  Chance hat, in der Politik mitzuwirken. Dafür haben sich Vorkämpfer für Demokratie das ausgedacht und auch formal durchgesetzt, was wir Verfassung nennen, aber im politischen Alltag von den Akteuren mehr oder weniger mißachtet wird. Zum Beispiel haben sich Parlamentsmehrheiten scheinbar unentrinnbar von mächtigen Interessengruppen abhängig gemacht.

Für die Leser dieser Zeilen ist das nichts Neues, über eine friedliche Auflösung dieser Tragödie nachzudenken ist aber bisher niemand bereit.

Dabei wäre es so einfach und komfortabel:

 Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien.
Mit der damit entstehenden Mehrheit gegenüber den jetzt dort die Mehrheit einnehmenden Karrieristen, Lobbyisten und verdeckt im Auftrag verschiedenster Interessengruppen Mitglied gewordener Beauftragter brechen.

Die schließlich demokratisierten Parteien sorgen für die Einführung der Alternativstimme, damit künftig alle gesellschaftlich relevanten Gruppierungen in den Parlamenten vertreten sind, soweit das organisierbar ist.

Die Alternativstimme wäre die Möglichkeitkeit für die Wähler, für den Fall, daß die gewählte Partei die 5 % nicht erreicht, eine andere Partei zu benennen. 

Mehr dazú auf www.demokratievonunten.de


 

249.  Ein Einwanderungsgesetz nach dem Geschmack der Wirtschaft.

Ein Fachkräftemangel, der uns allen schadet,  herrscht bei den Berufen, die wegen unzureichender Löhne keinen Anreiz bieten, sie in einer oft anstrengenden, zeitraubenden Ausbildung zu erlernen.

Die Politik sucht und findet jetzt einen Weg, dem Mangel ohne finanzielle Belastung der Arbeitgeber abzuhelfen. Wenn in ihren Heimatländern oft auch dringend benötigte gut ausgebildete Fachkräfte unbegrenzt einwandern können, kann es bei den Niedriglöhnen bleiben.

Und noch ein „Vorteil“, die Wirtschaft braucht kann sich die besten Fachkräfte unter den Asylbewerbern aussuchen und die geflohenen Fachkräfte ihrem Schicksal überlassen, die nicht ganz den Ansprüchen der Wirtschaft entsprechen, wie das ja schon lange bei den deutschen Fachkräften im HartzIVBereich so gern gehandhabt wird und Millionen von einer solchen Praxis gefährdeten Arbeitnehmern der AfD in die Arme treibt, die aber einen Dreck für diese armen Menschen tun würde.

 

 

248.  Rotgrünes Bündnis in München 2012  (und die sie tragenden Parteien heute noch) sind und waren für  die Ausweisung von immer noch mehr Gewerbeflächen und weltweite Werbung für den Wirtschaftsstandort München.  

Die  Mitgliederversammlung des Kreisverbands München-Stadt lehnte damals folgenden Antrag  und noch heuer einen Antrag in gleicher Richtung ab. Es besteht nicht nur hier eine schon fast dekadente Ahnungslosigkeit oder Orientierungslosigkeit:

Antrag an die Stadtversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband München-Stadt

Antrag

Rotgrünes Rathaus weiterhin verlängerter Arm der Immobilienwirtschaft ?

Die Stadtversammlung möge beschließen:

 

Das Rotgrüne Rathaus darf nicht verlängerter Arm der Immobilienwirtschaft bleiben. Neue Gewerbeflächen dürfen nur noch in höchst seltenen Ausnahmefällen ausgewiesen werden und müssen unmittelbar durch Renaturierung mindestens gleichwertiger Flächen kompensiert werden.

Hilfsweise beantrage ich, diese für München fundamentale, existentielle Frage zum Hauptthema

der nächsten Stadtversammlung zu machen.

Begründung:

Die Anleger in Immobilien können mit rund 20 Jahren Rotgrün sehr zufrieden sein. Niemals vorher konnten sie mehr in Gewerbeimmobilien investieren. Dadurch stiegen und steigen ganz von selbst die Preise für die Wohnimmobilien. Denn je mehr München Arbeitsplätze aus wirtschaftlich schwachen Regionen mit oft enormem Leerstand an Wohnungen abwirbt, um so höher steigen die Mieten in München.

Rotgrün sprach von Anfang an gern von qualitativem Wachstum. Wo ist das nach 20 Jahren Rotgrün zu finden und was verstehen die Grünen im Rathaus darunter ? Etwa das Gras im Englischen Garten, der – man muß leider sagen zum Glück - im Eigentum des Freistaats Bayern steht ?

Die BewerberInnen um ein Stadtratsmandat sollen sich rechtzeitig positionieren können, ob sie zu denjenigen gehören, die so weiter machen wollen wie bisher.

Die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete in München verletzt nicht nur die Interessen der Münchner durch teure Wohnungen, unerträglichen Verkehr, Abgase einschließlich Feinstaub, Lärm,

sondern auch die vitalen Interessen der Arbeitsuchenden in der ganzen Republik. Überall fehlen Arbeitsplätze. In München fehlen schon lange die Wohnungen.

Mindestens 200.000 Fernpendler und mindestens 300 000 Pendler aus der Region zeigen das Mißverhältnis zwischen Arbeit und Wohnen und den Druck auf den Wohnungsmarkt.

Eine Partei, die sich den Schutz der Lebensgrundlagen auf die Fahne geschrieben hat, muß sich schnellstmöglich von der bisher praktizierten sinnentleerten Wachstumspolitik des Koalitionspartners befreien.

Ein klares Votum der Basis erscheint in dieser Frage vor der Aufstellung der Kandidaten für die Stadtratswahl als notwendig, weil sich sowohl die Grünen im Rathaus als auch der Stadtvorstand mehr oder weniger eindeutig für die weitere Ausweisung von Gewerbeflächen ausgesprochen haben. Was sagt die Basis dazu ?
Dieser Antrag wird gestellt von

Alfred Mayer, OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt-Riem

 

 

246. Die Grünen wollen keine Verbots- und Verzichtspartei sein.

Bei einer Verstaltung zur Bundestagswahl im Münchner "Schloß" hat ein sich als ein Vertreter von attac vorstellender  Zuhörer gefragt, ob die Politik der Grünen um des Überlebens willen  auch den Lebensstandard beeinträchtigen dürfe.  Der Spitzenkandidat und  Bundesvorsitzende  seit 10 Jahren der Grünen hat sich trotz zweier Nachfragen der  Beantwortung dieser Frage verweigert.

Eine Veranstaltung mit Cem Özdemir  im feinen Salon Luitpold  vor einigen Wochen stand sinngemäß unter dem Motto "Warum tun sich die Grünen so schwer,  auf Verbote zu verzichten ?"

Und tatsächlich zeigte sich  der große Grüne überzeugt,  mit Verboten nicht mehr gewählt zu werden. Da sei es doch besser, es gäbe die Grünen weiterhin.

Wann werden die Grünen die Abschaffung des Strafgesetzbuches und der vielen Ordnungswidrigkeitstatbestände beantragen ? Die Grünen als Selbstzweck ?


 

245.  Fossile Autos raus aus der Stadt - bis sie die Luft nicht mehr belasten.
Nur dann  wird sich die Autoindustrie unglaublich  schnell an ihre Verantwortung erinnern.

 

Das ist die einzige Konsequenz aus den in "Radio Wissen" des Bayerischen Rundfunks gesammelten  Erkenntnissen
 https://www.br.de/themen/wissen/feinstaub-gesundheitsrisiken-diabetes-herzinfarkt-demenz-100.html

Dort heißt es:

Krank durch dreckige Luft

Feinstaub macht krank - vor allem die ultrafeinen Partikel. Sie können Diabetes und Herzkrankheiten verursachen. Aber auch das Gehirn von Älteren und sogar Jugendlichen schädigen.


 

Dreckige Luft - je kleiner die Feinstaubpartikel, desto leichter finden sie den Weg in unseren Körper, weil alle unsere Abwehrmechanismen versagen. Von der Lunge können sie über den Blutkreislauf tief in unseren Organismus gelangen.


 

Feinstaub dringt ins Fettgewebe: Diabetes bei Jung und Alt


 

Mögliche Abwehrmechanismen unseres Körpers gegen Feinstaub:

Flimmerhärchen in unseren Atemwegen:

Sie sorgen für den Abtransport von Partikeln oder Substanzen. Insbesondere bei Rauchern können diese Härchen aber beschädigt sein.

Sogenannte Fresszellen des Immunsystems:

Sie "stülpen" sich über die Feinstaubpartikel. In den Fresszellen werden die Partikel dann mithilfe zahlreicher Mechanismen aufgelöst und abgebaut.
Bei zu hoher Feinstaub- und Schadstoffkonzentration versagt dieses System allerdings. Die Lunge wird geschädigt.

Dringt Feinstaub in das Fettgewebe ein, können die kleinen Partikel dort Entzündungsreaktionen auslösen. Diese Entzündungen können dann zu einem gestörten Glucose-Stoffwechsel im Körper führen. Die ersten Belege hierzu stammen aus Tierversuchen.

Laut Annette Peters, Leiterin des Instituts für Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum München, haben Wissenschaftler mittlerweile auch beim Menschen eine derartige Reaktion beobachtet. So erkranken Kinder bei einer erhöhten Feinstaubbelastung häufiger an Typ 1-Diabetes. Und auch bei älteren Menschen ist das Risiko, an Diabetes zu erkranken, bei schmutziger Luft deutlich erhöht.


 

Feinstaub dringt ins Herz-Kreislauf-System: Herzinfarkt und Herzschwäche

 


 

Feinstaub gefährdet die Gesundheit - egal wie hoch die Partikelkonzentration. Allein in der EU verursachten kleine toxische Partikel 432.000 vorzeitige Todesfälle. | Bild: picture-alliance/APA/picturedesk.com/Feinstaub, Ozon, NOx…Wie gefährlich ist dreckige Luft?

 


 

Bluthochdruck ist häufiger und steigt schneller, wenn die Luft am Wohnort nicht sauber ist. Außerdem gibt es erste Belege, die einen Zusammenhang zwischen Feinstaub und Herzinsuffizienz, also Herzschwäche zeigen. Neuere Studien zeigen, dass auch Herzinfarkte durch den Feinstaub ausgelöst werden können.


 

Feinstaub im Gehirn: Demenz bei Älteren, niedriger IQ bei Jugendlichen

Eine Studie von der University of Southern California in Los Angeles konnte 2017 sogar belegen, dass bei älteren Frauen bei erhöhter Feinstaubbelastung das Risiko für eine Demenz um 92 Prozent höher ist als bei Frauen, an deren Wohnort der Grenzwert eingehalten wurde.

Aber nicht nur bei älterern Menschen führt eine hohe Feinstaubbelastung zu Veränderungen im Gehirn.


 

"Wir konnten durch eine Langzeitbeobachtung zeigen, dass Jugendliche in Süd-Kalifornien, die in Gegenden mit hoher PM2,5-Belastung leben, einen niedrigeren IQ haben und häufiger straffällig werden. Also:  eine tiefgreifende neurologische Schädigung über die gesamte Lebenszeit."

Professor JC Chen von der University of Southern California, eine Autorin der Studie


 

244 Fiktive Bewerbung um einen Listenplatz der  Landtagswahl 2018                                             

Anstrengend zu lesen,  aber vielleicht gut zu wissen:
https://gruene-oberbayern.de/wp-content/uploads/2018/01/LT-31-Mayer-Alfred-KV-München.pdf
Von Geisterstimme vorlesen lassen:   https://www.youtube.com/watch?v=ofHv5-A4MAM


 

243.  Klimaklage gegen die EU zugelassen

https://act.wemove.eu/campaigns/klimaklage-gegen-eu?utm_source=civimail-16723&utm_medium=email&utm_campaign=20180813_DE

 


 

  •  


 

 

Klimaklage gegen die EU

An die Familien, die die Europäische Union wegen ihrer Klimapolitik vor Gericht bringen

 

 

Diesen Familien bin ich unendlich dankbar, denn mir ist es auf meinem Weg nicht gelungen, wenigstens die Grünen zu solch entschlossenen Forderungen zu bewegen. Auch sie schieben das Tatigwerden auf das Jahr 2050 in der naiven Erwartung, die Politik werde diesen Termn nicht als Aufschub auf den St. Nimmerleinstag für das in Wahrheit sofort unverzichtbare Handeln  sehen.

Wer keine weitere Erwärmung will, muß sich neben vielen anderen Aktionen darum bemühen, daß kein einziges Kraftfahrzeug mit fossilem Antrieb mehr gebaut wird und die vielfache Subventionierung des Flugverkehrs sofort eingestellt wird.  Dere Bedarf an PKW ist für immer gedeckt. Billigflüge gehören nicht zur Daseinsvorsorge.

242.  Saubere Luft für Stuttgart: Gericht erhöht den Druck auf die grün geführte Landesregierung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern über den  Antrag der Umwelthilfe auf Zwangsvollstreckung des rechtskräftigen Urteils vom 19. Juli 2017 zu Diesel-Fahrverboten in der Landeshauptstadt verhandelt. Richter Wolfgang Kern hat dabei sehr deutlich gemacht, dass die aktuell durch die Landesregierung geplanten „Mini-Diesel-Fahrverbote“ nicht ausreichend sind, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 27.2.2018 umzusetzen.
Die Landesregierung will offensichtlich alle Stadtbewohner Stuttgarts pauschal von Fahrverboten ausnehmen. Dies, so das Gericht, ist mit dem höchstrichterlichen Urteil unvereinbar. Umso mehr gilt dies für den beabsichtigten Ausschluss von Euro-5-Fahrzeugen von Fahrverboten. Die Landesregierung hat nun zwei Wochen Zeit, den aktuellen Entwurf des Luftreinhalteplans nachzubessern und dem Gericht mitzuteilen, dass die Diesel-Fahrverbote für das Stuttgarter Stadtgebiet keine generellen Ausnahmen für die Anwohner enthalten und zudem auch Diesel-Fahrzeuge der Abgasstufe Euro 5 umfassen. Für den Fall, dass diese Punkte nicht nachgebessert werden, hat das Gericht angekündigt, das von der DUH beantragte Vollstreckungsverfahren einzuleiten.Dies wäre dann der Beweis dafür, dass die Landesregierung trotz eindeutiger Hinweise des Verwaltungsgerichts nicht gewillt ist, ihren rechtsstaatlichen Verpflichtungen zur Umsetzung von Urteilen nachzukommen. Das Gericht zeigte sich über die fortgesetzte Verzögerungstaktik bei der Luftreinhaltung massiv verärgert und wies die Landesregierung darauf hin, dass die Behörden für den Schutz aller Menschen da seien, nicht nur für den Schutz der Autofahrer.
Gibt es niemand, den dem wackeren grünen Ministerpräsidenten nahezu bringen vermag, w
ie viele Sterbefälle ihre Ursache in seiner Ferne von einem ökologischen Grundverständnis haben werden.


 

241. Der Einfluß von Industrie und Wirtschaft auf die Wissenschaft ist dramatischer als vorstellbar.

Die Hochschulen werden mit Forschungsmitteln knapp gehalten und sind auf sog. Drittmittel angewiesen, die aber unglaublich bizarr zum größten Teil staatlich finanziert werden, während der Einsatz der Mittel allein von den sog. Geldgebern bestimmt wird.

Die Zigarettenindustrie hat es vorgemacht. Jahrzehntelang haben Tabakunternehmen wissenschaftliche Artikel publiziert, die den Zusammenhang zwischen Rauchen und bestimmten Krankheiten infrage stellten. Jeder weiß heute, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist. Die Methode aber hat Schule gemacht - wie gerade der Abgasskandal wieder gezeigt hat. Mehr denn je beeinflussen Industrie und Wirtschaftsunternehmen gezielt Forschungsergebnisse. Sie suchen industrienahe Wissenschaftler und unterstützen diese durch eigene Forschungsinstitute, Labore und Lehrstühle. Der Volkswirtschaftler und Wissenschaftsforscher Prof. Christian Kreiß hat errechnet, dass in der heutigen deutschen Forschungslandschaft bereits zwei Drittel aller Aktivitäten auf die Industrieforschung entfallen. Die sogenannte Drittmittelforschung an deutschen Hochschulen hat sich seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt. Ein gefährlicher Trend, warnt Kreiß im IQ-Gespräch. Denn wenn Forschung zunehmend gekauft wird, ist eine der Grundsäulen der modernen Wissensgesellschaft bedroht: der Glaube an wahr oder falsch.
Podcast:
https://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-1425194.html


 


 

 


 

240.  Gysi über Populismus - ein einmaliges Vergnügen !

https://www.youtube.com/watch?v=P8yP1BEIgrs


 

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239.  Deutsche Rentenversicherung zahll 50 Mio Negativzinsen

weil sie zur sicheren Anlage der Rücklagen verpflichtet ist.

Warum speichert sie die Rücklagen nicht in Bargeld. ?

Die Banken jedenfalls kassieren Negativzinsen von ihren Kunden und legen das Geld in bar in ihre Tresore. Vgl. https://www.check24.de/konto-kredit/news/banken-bunkern-bargeld-in-milliardenhoehe-63147/


 

238.  Beispiel für die "Radikalität"  der Grünen" : 
Dürre und Hitze: Göring-Eckardt fordert Aktionsplan vom Bund  - in 20 Jahren

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article180128892/Duerre-und-Hitze-Goering-Eckardt-fordert-Aktionsplan-vom-Bund.html 

Je radikaler die Krise wird, desto radikaler müssen die Antworten ausfallen», sagte Göring-Eckardt."
Berlin, 28.07.2018 DPA. Beim Treffen von Bund und Ländern zu den Dürre-Schäden am kommenden Dienstag müsse die Regierung einen Aktionsplan vorlegen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Darin müsse festgeschrieben werden, dass Deutschland in den nächsten 20 Jahren aus der Massentierhaltung aussteigt, Böden in Agrarregionen besser geschützt werden und der Bund mehr Geld in die Forschung an robusten Pflanzen steckt.
Je radikaler die Krise wird, desto radikaler müssen die Antworten ausfallen», sagte Göring-Eckardt. «Wer angesichts der europaweiten Hitzewelle die Klimakrise immer noch ignoriert, handelt mindestens fahrlässig.» Die industrielle Landwirtschaft sei mitverantwortlich für die Klimakrise und ihre weltweiten Folgen wie Dürren, Stürme und Hochwasser. «Es ist ein Skandal, dass die Landwirtschaftsministerin und der Bauernverband noch immer der Meinung sind, die Landwirtschaft in Deutschland müsse von einer fortschrittlichen Klimapolitik ausgenommen werden», kritisierte die Fraktionsvorsitzende.
Waldbrände führten zu einem Teufelskreis, weil weniger Wald die Klimakrise verschärfe, die wiederum die Waldbrandgefahr vergrößere. «Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden», forderte Göring-Eckardt. Dafür brauche es akut eine effektive Waldbrand-Prävention mit ausreichend Spezialisten, gut ausgerüsteten Einsatzkräften und mehr natürlichen Wäldern, da reine Nadelwälder stärker brandgefährdet sind.
Sie forderte außerdem ein Humus-Aufbauprogramm zum Bodenschutz in der Landwirtschaft. Viele Anbauregionen hätten in den kommenden Jahren mit Trockenheit zu kämpfen, daran müssten die Anbau-Methoden angepasst werden. Die Zucht widerstandsfähiger Pflanzen hält Göring-Eckardt ebenfalls für notwendig: «Manche Sorten können der Klimakrise und dem Trockenstress besser trotzen als andere – und brauchen, weil sie robuster sind, auch weniger Pestizide.

Kommentar:
Nicht mehr steigerbar radikal, sich für die Ausstieg aus der Massentierhaltung 20 Jahre Zeit zu lassen, sodaß wie üblich erst mal 19 Jahre nichts geschehen würde. Das wird bei den Nachdenklichen frenetische Begeisterung auslöse.
Wasch mir den Pelz, aber mach mich bitte bitte nicht naß.

237.  Gewissensberuhigung   -  Die Grünen als Dienstleister

Wer wird heute noch glauben, wie könnten weiter wie bisher in Saus und Braus auf Kosten der  Ressourcen und Milliarden übel unterdrückter Menschen leben können ?

Das Nachdenken nehmen uns aber zum Glück das grüne Establishment  ab. Sie übernehmen die Verantwortung.

Was die  Grünen hinnehmen, braucht unser Gewissen nicht zu belasten. Auch alle andere Parteien können diesen Zustand und die vielen schönen Post ohne Verantworotung ungeniert auskosten. Da finden sich unter den Grünen sogar Persönlichkeiten, die in dieser Konstellatien sogar als MinisterInnen den Untergang der Menschheit voll mittragen wollen. 

Deshalb wäre nicht schlecht, wenn viel mehr  Idealisten wieder den Grünen beitreten  und  ihre Mehrheit sichern würden.  Damit nicht immer mehr  die Leute  ohne ökologisches und demokratisches Grundverständnis dss Sagen haben.


 

236.               Lebensmittel              Berührt - geführt             Lebensmittel

Die alte Grundregel, eine Schachfigur führen zu müssen, wenn man Kontakt damit aufgenommen hat, müßte jedenfalls nach dem Lebensmittelrecht nicht sein, denn Hygieneprobleme gabe es nicht, wenn man  wenigstens beim Schach  alles abtappen dürfte., wie das Kleinkinder tun  m ü s s  e n , um sich zurecht finden zu können.

Beim Obst und auch  manchem Gemüse vergeht jedenfalls mir der Appetitt, wenn ich ständig sehen muß, wie die lieben Mitmenschen, die alle den Eindruck machen, als könnten sie kein Wässerchen trüben, mit dieser senstblen Ware umgehen.  

Denn immer mehr Anbieter lassen sich zum Glück überreden, Obst ohne die oft aufwendige und die Umwelt schließlich hoch belastende Verpackung anzubieten. In unserer Spiel- und Spaßgesellschaft nehmen sich viele Verbraucher heraus, erst mal möglichst alle Früchte zu drücken , ehe sie sich zum Kauf entschließen oder sie mit verächtlicher Miene wieder zurückzuwerfen.

Bei druckunempfindlichen Früchten mag das zu tolerieren sein, wenn aber z.B. eine Avocado auf  Druck nachgibt, kann es absolut keine Rechtfertigung geben, sie nicht kaufen zu müssen.

Wenn wir die Verpackungswut wirklich eindämmen wollen, wäre eine Güterabwägung nicht schlecht, ob die pupertäre Aversion gegen Verbote und Gebote des grünen Establishment um  den  Guru Cem Özdemir herum das Maß allen Handelns und Unterlassens bleiben soll.


 

235."Eine Flugreise ist das größte ökologische Verbrechen"
So die Süddeutsche Zeitung in: 
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/reisen-fliegende-konsumenten-1.3996006


 

Flugzeug Flugreise Fliegen

Wir besuchen die Freundin in London mit dem Billigflieger und googeln im Netz einen günstigen Flug, der uns über Weihnachten nach Thailand bringt: Ökologisches Handeln sieht anders aus.

(Foto: lassedesignen - Fotolia)

  •  

Auf Plastiktüten verzichten, Biogemüse kaufen - und dann doch wieder den Fernflug buchen: Wenn wir das Klima schützen wollen, müssen wir endlich anfangen, klug zu reisen.
Und genau diesen Denkansatz  traut das grüne Establishment den Wählern nicht zu.
Was für ein Menschenbild !

  • Für die Sommerferien ist der Flug längst gebucht, keine Fernreise, nur Bilbao und von dort weiter mit dem Mietwagen. Reisen gehört zum Selbstverständnis des modernen Menschen dazu, er ist mobil, mobiler denn je. Gut 70 Milliarden Euro im Jahr geben die Deutschen für Urlaube aus, zugleich gilt vielen der Umweltschutz als sehr wichtig. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?

  •  

Eine Flugreise ist selbst nach Ansicht der SZ ökologisch so ziemlich das schlimmste Verbrechen, das eine einzelne Personen anrichten kann. Die Klimagasemissionen erwärmen die Erde mit verheerenden Folgen für Ökosysteme und Artenvielfalt. Fluglärm und Schadstoffe kommen noch dazu. Die Folgen sind tödlich. Und trotzdem reisen wir ungerührt.
Was tun die Grünen dagegen  ?
Im Bundestagswahlprogramm 2017 ist über den Klimakiller Flugverkehr nichts zu finden.
Dabei gehört das zum  dringendsten Handelsbedarf. Aber Cem Özdemir, der 10 Jahre Bundesvorsitzender der Grünen war, meint immer noch, daß wir nicht mehr gewählt würden, wenn wir auf die Streichung der absolut unsinnigen Subventionen für den Flugverkehr dringen würden ? 
Meinungsumfragen  gehen immer zugunsten der Umwelt aus. Eine Mehrheit verfügt also über ein ökologisches Grundverständnis, was für Nachdenkliche kaum die vermeiden ist, wenn sie die täglichen Nachrichten in sich aufnehmen. Werden die die Grünen eher wählen oder nicht wählen wollen, wenn sie dann nicht mehr zum Spaß  und  Spottpreis  zum Schaden von uns allen  in der Welt  herumfliegen könnten ?  
Im Wahlprogramm läuft die Umwelt auf "ferner liefen" und es beschränkt sich auch noch auf schöngeistige abstrakte  Betrachtungen.

234. Nicht nur über die Bekämpfung der materiellen Fluchtursachen reden, sondern die deutsche Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe vervielfachen.

Daß auch der Bundesentwicklungsminister das fordert, kann kein Hinderungsgrund für uns  Grüne sein: 
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesentwicklungsminister-fuer-eine-art-marshallplan-fuer-syrien-a1295262.htmlhttps://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesentwicklungsminister-fuer-eine-art-marshallplan-fuer-syrien-a1295262.html

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will neue Wege mit einem Aufbauprogramm für Syrien und den Irak. Demnach sollen Binnenflüchtlingen in den Ländern Gelder für den Aufbau der Infrastruktur zerstörter Gebiete gezahlt werden. "Wir brauchen eine Art Marshallplan zum Wiederaufbau des Iraks und der befreiten Gebiete in Syrien. Und der heißt: Geld für Arbeit", sagte Müller der "Bild"-Zeitung
"Die Grundidee ist dabei: Wir zahlen, damit Binnenflüchtlinge in den zerstörten Gebieten die Infrastruktur selbst wieder aufbauen." Müller sagte: "Europa muss das Flüchtlingsproblem als gemeinsame Herausforderung verstehen. Deshalb bin ich dafür, ein europäisches Hilfswerk zu gründen, das den Wiederaufbau in den Krisenregionen in die Hand nimmt und auch den Staaten in Europa bei der Flüchtlingsunterbringung hilft. Und dieses Hilfswerk braucht ein Budget von mindestens 10 Milliarden Euro. Das ist gut angelegtes Geld. Denn Menschen hier zu versorgen ist zwanzig Mal teurer."
Nach der Auffassung von Müller sollten EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen in den Hilfsfonds einzahlen. "Alle EU-Länder sind hier in der Pflicht. Wir sollten wenigstens 10 Prozent der vorhandenen europäischen Gelder so umschichten, dass sie in den Wiederaufbau Syriens gehen. Und wir sollten uns überlegen, wie wir EU-Länder behandeln, die ihre Grenzen dicht machen. Ich bin dafür: Ein europäisches Land, das keine Flüchtlinge aufnimmt, muss

 

 

233.  Rotgrünes Bündnis in München 2012 noch für  die Ausweisung von Gewerbeflächen und weltweite Werbung für den Wirtschaftsstandort München. Die Grünen auch heute noch.

Die  Mitgliederversammlung des Kreisverbands München-Stadt lehnte folgenden Antrag ab:

Antrag an die Stadtversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband München-Stadt
Antrag
Rotgrünes Rathaus weiterhin verlängerter Arm der Immobilienwirtschaft ?
Die Stadtversammlung möge beschließen:
Das Rotgrüne  Rathaus darf  nicht verlängerter Arm der Immobilienwirtschaft bleiben. Neue
Gewerbeflächen dürfen nur noch in höchst seltenen Ausnahmefällen ausgewiesen werden und
müssen unmittelbar durch Renaturierung mindestens gleichwertiger Flächen kompensiert werden.
Hilfsweise
beantrage ich, diese für München fundamentale,  existentielle  Frage zum Hauptthema
der nächsten Stadtversammlung zu machen.
Begründung:
Die Anleger in Immobilien können mit rund 20 Jahren Rotgrün sehr zufrieden sein. Niemals vorher
konnten sie mehr in Gewerbeimmobilien  investieren. Dadurch stiegen und steigen ganz von selbst
die Preise für die Wohnimmobilien. Denn je mehr München Arbeitsplätze aus wirtschaftlich
schwachen
Regionen mit oft enormem Leerstand an Wohnungen
abwirbt, um so höher steigen die
Mieten in München.
Rotgrün sprach von Anfang an gern von qualitativem Wachstum. Wo ist das nach 20 Jahren Rotgrün
zu finden
und was verstehen die Grünen im Rathaus darunter
? Etwa das Gras im Englischen
Garten, der – man muß leider sagen zum Glück -  im Eigentum des Freistaats Bayern steht ?
Die BewerberInnen um ein Stadtratsmandat sollen sich rechtzeitig positionieren können, ob sie zu
denjenigen gehören, die so weiter machen wollen wie bisher.
Die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete in München verletzt nicht nur die Interessen der
Münchner durch teure Wohnungen, unerträglichen Verkehr, Abgase einschließlich Feinstaub, Lärm,
sondern auch die vitalen Interessen der  Arbeitsuchenden  in der ganzen Republik. Überall fehlen
Arbeitsplätze. In  München fehlen schon lange die Wohnungen.
Mindestens 200.000 Fernpendler und mindestens 300 000 Pendler aus der Region zeigen das
Mißverhältnis zwischen Arbeit und Wohnen und den Druck auf den Wohnungsmarkt.
Eine Partei, die sich den Schutz der Lebensgrundlagen auf die Fahne geschrieben hat, muß sich
schnellstmöglich von der bisher praktizierten sinnentleerten Wachstumspolitik des
Koalitionspartners  befreien.
Ein klares Votum der Basis erscheint in dieser Frage  vor der Aufstellung der Kandidaten für die
Stadtratswahl als notwendig, weil sich sowohl die Grünen im Rathaus als auch der Stadtvorstand
mehr oder weniger eindeutig für die weitere Ausweisung von Gewerbeflächen ausgesprochen
haben. Was sagt die Basis dazu ?
Dieser Antrag wird gestellt von
Alfred Mayer, OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt-Riem
Antrag an die Stadtversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband München-Stadt
Antrag
Rotgrünes Rathaus weiterhin verlängerter Arm der Immobilienwirtschaft ?
Die Stadtversammlung möge beschließen:
Das Rotgrüne  Rathaus darf  nicht verlängerter Arm der Immobilienwirtschaft bleiben. Neue
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müsse unmittelbar durch Renaturierung mindestens gleichwertiger Flächen kompensiert werden.
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sondern auch die vitalen Interessen der  Arbeit ganz vorsuchenden  in der ganzen Republik. sich Überall fehlen
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Mindestens 200.000 Fernpendler und uns0 000 Pendler aus der Region zeigen das
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Koalitionspartners  befreien.
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mehr oder weniger eindeutig für die weitere Ausweisung von Gewerbeflächen ausgesp
haben. Was sagt die Basis dazu ?
Dieser Antrag wird gestellt von
Alfred Mayer, OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt-Riem

 

Antrag an die Stadtversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband München-Stadt

Rotgrünes Rathaus weiterhin verlängerter Arm der Immobilienwirtschaft ?

Die Stadtversammlung möge beschließen:

Das Rotgrüne Rathaus darf nicht verlängerter Arm der Immobilienwirtschaft bleiben. Neue Gewerbeflächen dürfen nur noch in höchst seltenen Ausnahmefällen ausgewiesen werden und müssen unmittelbar durch Renaturierung mindestens gleichwertiger Flächen kompensiert werden.

Hilfsweise

beantrage ich, diese für München fundamentale, existentielle Frage zum Hauptthema

der nächsten Stadtversammlung zu machen.

Begründung:

Die Anleger in Immobilien können mit rund 20 Jahren Rotgrün sehr zufrieden sein. Niemals vorher konnten sie mehr in Gewerbeimmobilien investieren. Dadurch stiegen und steigen ganz von selbst die Preise für die Wohnimmobilien. Denn je mehr München Arbeitsplätze aus wirtschaftlich schwachen

Regionen mit oft enormem Leerstand an Wohnungen abwirbt, um so höher steigen die Mieten in München.

Rotgrün sprach von Anfang an gern von qualitativem Wachstum. Wo ist das nach 20 Jahren Rotgrün zu finden und was verstehen die Grünen im Rathaus darunter

? Etwa das Gras im Englischen Garten, der – man muß leider sagen zum Glück - im Eigentum des Freistaats Bayern steht ?

Die BewerberInnen um ein Stadtratsmandat sollen sich rechtzeitig positionieren können, ob sie zu denjenigen gehören, die so weiter machen wollen wie bisher.

Die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete in München verletzt nicht nur die Interessen der Münchner durch teure Wohnungen, unerträglichen Verkehr, Abgase einschließlich Feinstaub, Lärm,

sondern auch die vitalen Interessen der Arbeitsuchenden in der ganzen Republik. Überall fehlen Arbeitsplätze. In München fehlen schon lange die Wohnungen.

Mindestens 200.000 Fernpendler und mindestens 300 000 Pendler aus der Region zeigen das Mißverhältnis zwischen Arbeit und Wohnen und den Druck auf den Wohnungsmarkt.

Eine Partei, die sich den Schutz der Lebensgrundlagen auf die Fahne geschrieben hat, muß sich schnellstmöglich von der bisher praktizierten sinnentleerten Wachstumspolitik des Koalitionspartners befreien.

Ein klares Votum der Basis erscheint in dieser Frage vor der Aufstellung der Kandidaten für die Stadtratswahl als notwendig, weil sich sowohl die Grünen im Rathaus als auch der Stadtvorstand mehr oder weniger eindeutig für die weitere Ausweisung von Gewerbeflächen ausgesprochen haben. Was sagt die Basis dazu ?
Dieser Antrag wird gestellt von

Alfred Mayer, OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt-Riem

 

232. Die Grünen wollen keine Verbots- und Verzichtspartei sein.

Bei einer Verstaltung zur Bundestagswahl im Münchner "Schloß" hat ein sich als ein Vertreter von attac vorstellender  Zuhörer gefragt, ob die Politik der Grünen um des Überlebens willen  auch den Lebensstandard beeinträchtigen dürfe.  Der Spitzenkandidat und  Bundesvorsitzende  seit 10 Jahren der Grünen hat sich trotz zweier Nachfragen der  Beantwortung dieser Frage verweigert.

Eine Veranstaltung mit Cem Özdemir  im feinen Salon Luitpold  vor einigen Wochen stand sinngemäß unter dem Motto "Warum tun sich die Grünen so schwer,  auf Verbote zu verzichten ?"

Und tatsächlich zeigte sich  der große Grüne überzeugt,  mit Verboten nicht mehr gewählt zu werden. Da sei es doch besser, es gäbe die Grünen weiterhin.

Wann werden die Grünen die Abschaffung des Strafgesetzbuches und der vielen Ordnungswidrigkeitstatbestände beantragen ? Die Grünen als Selbstzweck ?

 

231.  Fossile Autos raus aus der Stadt - bis sie die Luft nicht mehr belasten.
Nur dann  wird sich die Autoindustrie unglaublich  schnell an ihre Verantwortung erinnern.

 

Das ist die einzige Konsequenz aus den in "Radio Wissen" des Bayerischen Rundfunks gesammelten  Erkenntnissen
 https://www.br.de/themen/wissen/feinstaub-gesundheitsrisiken-diabetes-herzinfarkt-demenz-100.html

Dort heißt es:

Krank durch dreckige Luft

Feinstaub macht krank - vor allem die ultrafeinen Partikel. Sie können Diabetes und Herzkrankheiten verursachen. Aber auch das Gehirn von Älteren und sogar Jugendlichen schädigen.

 

Dreckige Luft - je kleiner die Feinstaubpartikel, desto leichter finden sie den Weg in unseren Körper, weil alle unsere Abwehrmechanismen versagen. Von der Lunge können sie über den Blutkreislauf tief in unseren Organismus gelangen.

 

Feinstaub dringt ins Fettgewebe: Diabetes bei Jung und Alt

 

Mögliche Abwehrmechanismen unseres Körpers gegen Feinstaub:

Flimmerhärchen in unseren Atemwegen:

Sie sorgen für den Abtransport von Partikeln oder Substanzen. Insbesondere bei Rauchern können diese Härchen aber beschädigt sein.

Sogenannte Fresszellen des Immunsystems:

Sie "stülpen" sich über die Feinstaubpartikel. In den Fresszellen werden die Partikel dann mithilfe zahlreicher Mechanismen aufgelöst und abgebaut.
Bei zu hoher Feinstaub- und Schadstoffkonzentration versagt dieses System allerdings. Die Lunge wird geschädigt.

Dringt Feinstaub in das Fettgewebe ein, können die kleinen Partikel dort Entzündungsreaktionen auslösen. Diese Entzündungen können dann zu einem gestörten Glucose-Stoffwechsel im Körper führen. Die ersten Belege hierzu stammen aus Tierversuchen.

Laut Annette Peters, Leiterin des Instituts für Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum München, haben Wissenschaftler mittlerweile auch beim Menschen eine derartige Reaktion beobachtet. So erkranken Kinder bei einer erhöhten Feinstaubbelastung häufiger an Typ 1-Diabetes. Und auch bei älteren Menschen ist das Risiko, an Diabetes zu erkranken, bei schmutziger Luft deutlich erhöht.

 

Feinstaub dringt ins Herz-Kreislauf-System: Herzinfarkt und Herzschwäche

 

Bluthochdruck ist häufiger und steigt schneller, wenn die Luft am Wohnort nicht sauber ist. Außerdem gibt es erste Belege, die einen Zusammenhang zwischen Feinstaub und Herzinsuffizienz, also Herzschwäche zeigen. Neuere Studien zeigen, dass auch Herzinfarkte durch den Feinstaub ausgelöst werden können.

 

Feinstaub im Gehirn: Demenz bei Älteren, niedriger IQ bei Jugendlichen

Eine Studie von der University of Southern California in Los Angeles konnte 2017 sogar belegen, dass bei älteren Frauen bei erhöhter Feinstaubbelastung das Risiko für eine Demenz um 92 Prozent höher ist als bei Frauen, an deren Wohnort der Grenzwert eingehalten wurde.

Aber nicht nur bei älterern Menschen führt eine hohe Feinstaubbelastung zu Veränderungen im Gehirn.

 

"Wir konnten durch eine Langzeitbeobachtung zeigen, dass Jugendliche in Süd-Kalifornien, die in Gegenden mit hoher PM2,5-Belastung leben, einen niedrigeren IQ haben und häufiger straffällig werden. Also:  eine tiefgreifende neurologische Schädigung über die gesamte Lebenszeit."

Professor JC Chen von der University of Southern California, eine Autorin der Studie

 

 

 

230 Fiktive Bewerbung um einen Listenplatz der  Landtagswahl 2018                                             

Anstrengend zu lesen,  aber vielleicht gut zu wissen:
https://gruene-oberbayern.de/wp-content/uploads/2018/01/LT-31-Mayer-Alfred-KV-München.pdf
Von Geisterstimme vorlesen lassen:   https://www.youtube.com/watch?v=ofHv5-A4MAM

 

229.  Klimaklage gegen die EU zugelassen

https://act.wemove.eu/campaigns/klimaklage-gegen-eu?utm_source=civimail-16723&utm_medium=email&utm_campaign=20180813_DE
 


 
 

Klimaklage gegen die EU

An die Familien, die die Europäische Union wegen ihrer Klimapolitik vor Gericht bringen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Diesen Familien bin ich unendlich dankbar, denn mir ist es auf meinem Weg nicht gelungen, wenigstens die Grünen zu solch entschlossenen Forderungen zu bewegen. Auch sie schieben das Tatigwerden auf das Jahr 2050 in der naiven Erwartung, die Politik werde diesen Termn nicht als Aufschub auf den St. Nimmerleinstag für das in Wahrheit sofort unverzichtbare Handeln  sehen.

Wer keine weitere Erwärmung will, muß sich neben vielen anderen Aktionen darum bemühen, daß kein einziges Kraftfahrzeug mit fossilem Antrieb mehr gebaut wird und die vielfache Subventionierung des Flugverkehrs sofort eingestellt wird.  Dere Bedarf an PKW ist für immer gedeckt. Billigflüge gehören nicht zur Daseinsvorsorge.
 

228.  Saubere Luft für Stuttgart: Gericht erhöht den Druck auf die grün geführte Landesregierung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern über den  Antrag der Umwelthilfe auf Zwangsvollstreckung des rechtskräftigen Urteils vom 19. Juli 2017 zu Diesel-Fahrverboten in der Landeshauptstadt verhandelt. Richter Wolfgang Kern hat dabei sehr deutlich gemacht, dass die aktuell durch die Landesregierung geplanten „Mini-Diesel-Fahrverbote“ nicht ausreichend sind, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 27.2.2018 umzusetzen.
Die Landesregierung will offensichtlich alle Stadtbewohner Stuttgarts pauschal von Fahrverboten ausnehmen. Dies, so das Gericht, ist mit dem höchstrichterlichen Urteil unvereinbar. Umso mehr gilt dies für den beabsichtigten Ausschluss von Euro-5-Fahrzeugen von Fahrverboten. Die Landesregierung hat nun zwei Wochen Zeit, den aktuellen Entwurf des Luftreinhalteplans nachzubessern und dem Gericht mitzuteilen, dass die Diesel-Fahrverbote für das Stuttgarter Stadtgebiet keine generellen Ausnahmen für die Anwohner enthalten und zudem auch Diesel-Fahrzeuge der Abgasstufe Euro 5 umfassen. Für den Fall, dass diese Punkte nicht nachgebessert werden, hat das Gericht angekündigt, das von der DUH beantragte Vollstreckungsverfahren einzuleiten.Dies wäre dann der Beweis dafür, dass die Landesregierung trotz eindeutiger Hinweise des Verwaltungsgerichts nicht gewillt ist, ihren rechtsstaatlichen Verpflichtungen zur Umsetzung von Urteilen nachzukommen. Das Gericht zeigte sich über die fortgesetzte Verzögerungstaktik bei der Luftreinhaltung massiv verärgert und wies die Landesregierung darauf hin, dass die Behörden für den Schutz aller Menschen da seien, nicht nur für den Schutz der Autofahrer.
Gibt es niemand, den dem wackeren grünen Ministerpräsidenten nahezu bringen vermag, w
ie viele Sterbefälle ihre Ursache in seiner Ferne von einem ökologischen Grundverständnis haben werden.

 

227. Der Einfluß von Industrie und Wirtschaft auf die Wissenschaft ist dramatischer als vorstellbar.

Die Hochschulen werden mit Forschungsmitteln knapp gehalten und sind auf sog. Drittmittel angewiesen, die aber unglaublich bizarr zum größten Teil staatlich finanziert werden, während der Einsatz der Mittel allein von den sog. Geldgebern bestimmt wird.

Die Zigarettenindustrie hat es vorgemacht. Jahrzehntelang haben Tabakunternehmen wissenschaftliche Artikel publiziert, die den Zusammenhang zwischen Rauchen und bestimmten Krankheiten infrage stellten. Jeder weiß heute, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist. Die Methode aber hat Schule gemacht - wie gerade der Abgasskandal wieder gezeigt hat. Mehr denn je beeinflussen Industrie und Wirtschaftsunternehmen gezielt Forschungsergebnisse. Sie suchen industrienahe Wissenschaftler und unterstützen diese durch eigene Forschungsinstitute, Labore und Lehrstühle. Der Volkswirtschaftler und Wissenschaftsforscher Prof. Christian Kreiß hat errechnet, dass in der heutigen deutschen Forschungslandschaft bereits zwei Drittel aller Aktivitäten auf die Industrieforschung entfallen. Die sogenannte Drittmittelforschung an deutschen Hochschulen hat sich seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt. Ein gefährlicher Trend, warnt Kreiß im IQ-Gespräch. Denn wenn Forschung zunehmend gekauft wird, ist eine der Grundsäulen der modernen Wissensgesellschaft bedroht: der Glaube an wahr oder falsch.
Podcast:
https://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-1425194.html


 


 

226.  Spanien für unser Obst und  Gemüse unter Planen - u.a. auf Kosten der Seepferdchen -

https://www.facebook.com/sharer.php?u=https%3A%2F%2Fwww.regenwald.org%2Fpetitionen%2F1144%2Fgift-fuer-seepferdchen-billiges-gemuese-fuer-uns%3Ft%3D358-27-59-1&t=Gift%20f%C3%BCr%20Seepferdchen%2C%20billiges%20Gem%C3%BCse%20f%C3%BCr%20uns&quote=Gift%20f%C3%BCr%20Seepferdchen%2C%20billiges%20Gem%C3%BCse%20f%C3%BCr%20unshttps://www.regenwald.org/petitionen/1144/gift-fuer-seepferdchen-billiges-gemuese-fuer-uns?mtu=333969902&t=4258

Wir tun so, als würde die  Erde ohnhin in 100 Jahren unbewohnbar sein. Da können wir ja ruhig noch die Saui rauslassen.


 

225.  Zitat: " In Schönheit sterben ist auch keine Lösung"

Was in den Nachdenkseiten über die Linke zu lesen ist, wäre  auch für die Grünen ein Grund 
zum Nachdenken:

https://www.nachdenkseiten.de/?p=43939


 

224. Pfeifen denn die USA nicht längst aus dem letzten Loch ?

Es beträgt seit vielen Jahren um die 800 Milliarden Dollars, also 800 Millionen Millionen. Liegt da der ausgewiesene Chaot Trump so falsch, wenn er das mit Schutzzöllen ändern will ? Muß man da von Strafzöllen und Handelskrieg sprechen ?

Die Zahlen:

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/15635/umfrage/handelsbilanz-der-usa/


 

223. Das reiche Bundesland Bayern steht in der besonderen Pflicht zu handeln.                           Die Grünen müssen in die Landtagswahl  mit dem Ziel gehen, die Umweltpolitik bestimmen zu können, die von den Naturgesetzen unausweichlich vorgegeben sind und spätestens dieser Generation keinen Spielraum mehr lassen, wenn die Erde für die künftigen Generationen noch bewohnbar bleiben soll. 
Mit dem beschlossenen Wohlfühlprogramm zur Landtagswahl in Bayern haben die Grünen ihre Bemühungen zur Abwendungen der Unbewohnbarkeit der Erde aufgegeben und damit dem Zeitgeist Rechnung getragen, daß ohnehin nichts mehr zu machen sei, also nur noch bleibt, es wenigstens dieser Generation noch möglichst gut gehen zu lassen. Nach mir die Sintflut. 


 

222. Kohlenstoff mit Wind- und Sonnenstrom aus der Atmospäre holen
Diese Form der Langzeitspeicherung von elektrischer Energie wird totgeschwiegen

1. Einigkeit besteht darin, dass ein "Blackout" im Stromnetz eine
nationale - möglicherweise sogar eine europäische Katastrophe mit
Hunderttausenden von Toten bedeuten würde. Und mit der berechtigten
Angst vor einer solchen Katastrophe agieren die Stromkonzerne.
Im Hinblick auf die Zukunft der Stromversorgung mit Solar- und
Windenergie schlagen die Stromversorger vor, eine ausreichende Anzahl
konventioneller Kraftwerke in Reserve zu halten. Doch was bedeutet in
diesem Zusammenhang "ausreichend"?
Da nach einer Umstellung der Stromversorgung möglicherweise die Wind-
und Sonnenenergie stunden- bis wochenlang schwächeln oder sogar ganz
wegbleiben können, muss der konventionelle Reservekraftwerkspark in
der Lage sein, an trüben Wintertagen die volle Leistung selbst zu
erbringen - notfalls sogar über Wochen hinweg. Das ist Meinung der
Stromwirtschaft und des Bundes-Wirtschaftsministeriums.
Dementsprechend werden bereits neue Kohlekraftwerke geplant, z.B. ein
RWE-Braunkohlekraftwerk BOA plus in Niederaußem.
So werden wir die konventionellen Kraftwerke allerdings nie los.
Welche Alternative sehen wir beim SFV, die wir aus Klimaschutzgründen
die Fossilkraftwerke so schnell wie möglich endgültig stilllegen
wollen und die wir auch die Atomenergie so schnell wie möglich
loswerden wollen? Wie wollen wir einen tödlichen Blackout vermeiden?
Bekannt ist, dass Windenergie im Winterhalbjahr mehr Energie
bereitstellt und dass die Sonnenenergie ihre höchste Leistung im
Sommerhalbjahr erbringt. Wir setzen deshalb auf einen Mix aus Sonne
und Wind.
Leistungslücken gibt es jedoch trotzdem und sie sind langfristig nicht
vorhersehbar. Deshalb gilt es, Energievorräte zu bilden und zu
speichern.
Dieser Gedanke einer Vorratsbildung, mit der man mehrere Wochen
Windschwäche und bedeckten Himmel sicher überbrücken kann, wird - aus
welchen Gründen auch immer - tabuisiert, verheimlicht, systematisch
totgeschwiegen oder auf ein falsches Gleis gelenkt.
Was meinen wir mit dem "falschen Gleis"? "Power to Gas" sagen die
etwas besser Informierten und schwärmen von den riesigen
unterirdischen Gaslagern in Deutschland, die statt mit russischem
fossilen Erdgas mit synthetisch hergestelltem Methan aus
atmosphärischem CO2 befüllt werden könnten. Dabei übersehen sie ganz,
dass bereits vor dem Ende des vergangenen Jahrhunderts eine deutlich
bessere Speichermethode entwickelt wurde. Es wurde demonstriert dass
man eine alkoholähnliche, leicht transportfähige und lagerfähige
Flüssigkeit - nämlich Methanol - aus dem CO2 der Atmosphäre gewinnen
kann. Man sprach damals von "Recycling von CO2".
Worin lag der Vorteil dieses Verfahrens? Flüssigkeiten lassen sich
natürlich leichter handhaben, schon deshalb, weil die gespeicherte
Energie in Flüssigkeit weniger Raumbedarf hat als Energie in
gasförmigen Medien. Methanol ist auch nicht auf die Gasleitungen im
Konzernbesitz angewiesen. Es kann per Tankwagen zur dezentralen
Verwendung überall hin transportiert werden. Außerdem ist es in der
chemischen Industrie ein begehrter Rohstoff.

Mehr über die Möglichkeiten der Langzeitspeicherung verbunden mit
CO2-Rückholung aus der Atmosphäre lesen Sie unter
"Unsere letzte Chance"
https://www.sfv.de/artikel/unsere_letzte_chance.htm


2. Kohlenstoff aus der Luft holen? Mit einfachen Worten erklärt
Viele Stoffe kommen in gasförmiger, flüssiger ode fester Form vor.
Z.B. Wasser in Form von Wasser-DAMPF, FLÜSSIGEM Wasser und FESTEM Eis.
Drei Aggregatszustände gibt es auch beim Kohlenstoff.
Gasförmig kommt Kohlenstoff z.B. als CO2 in der Atmosphäre vor. (Der
Buchstabe C ist das chemische Symbol für Kohlenstoff.
Flüssig kommt Kohlenstoff z.B. im Alkohol oder Benzin oder im Erdöl
oder im Methanol vor.
Fest z.B. als Kohle oder Diamant oder Graphit oder in Holz oder in
Kunststoffen oder in Zucker usw..
Wenn man atmosphärische Luft durch ein sehr feines chemisches Filter*)
saugt, fängt sich das CO2 im Filter.
Wenn man dann das gefangene CO2 chemisch behandelt, kann man es in
feste oder flüssige Verbindungen umwandeln.
*) Dieser komplizierte Vorgang wird für Chemiker ausführlich
beschrieben unter
https://www.sfv.de/pdf/Report_000700_ZSW_CO2_to_MeOH_LQ2.pdf

3."Recycling von CO2"
Kohlenstoffbedarf künftig aus der Atmosphäre decken - Unsere letzte Chance?
Ausführliche Überlegungen zu Synergieeffekten bei gleichzeitiger
CO2-Rückholung, Bildung eines strategischen Energievorrats und
Bereitstellung von Grundstoffen für die organische Chemie. Drei
Fliegen mit einer Klappe treffen.
https://www.sfv.de/artikel/unsere_letzte_chance.htm


 

Quelle:
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
Tel.: 0241-511616, Fax 0241-535786
zentrale@sfv.de, https://www.sfv.de


 

221.  Ein Dritter Nationalpark und keine Dritte Startbahn - ist das Alles ?

Natürlich nicht,  aber es ist das, was nach zwei Tagen  Arbeit  am Wahlprogramm

der bayerischen Grünen am 6. Mai 2018  in den Medien rüber gekommen  ist.

Aber alles weitere in diesem Programm reicht bei weitem nicht aus, um der

Verantwortung gerecht zu werden, dieses reiche Bayern zu einer zukunftsfähigen

Politik zu führen. Ja zu führen, denn 60 % der Menschen stimmen in allen Umfragen

für die Umwelt, waren also unsere Wähler, wenn wir ein konsequentes Umweltprogramm bieten würden.

Das erste Mal verliere ich meinen Optimismus und weine über meine

Hilflosigkeit gegenüber der Ignoranz und Weltfremdheit  der aktiven Grünen.

Mit meinen Vorschlägen  bin ich zwar selbst bei den Gegenrednern auf Verständnis, ja Einverständnis gestossenl,  der Drang, sich gegen eine neue Einstellung um jeden Preis auf  oft kindliche Weise zu wehren, gewann aber  in fast allen Punkten.


 


 

220.  Bei den "Strafzöllen" mitheulen ?

Auch eine  blinde blinde Henne findet mal ein Korn. So vielleicht auch Trump.

Warum soll für uns Globalisierungsgegner America first so schlimm sein ?

Warum müssen Schutzzölle als Strafzölle bezeichnet werden ?

Ist das allein der Gewinnmaximierung diendende  weltweite Hin- und Herschicken von  Gütern auf Kosten der Lebensgrundlagen und der gnadenlos ausgebeuteten Menschen in wirklich in unserem Sinn - auch wenn es dem Verrückten in Woshington  "wenn überhaupt" um etwas ganz anderes geht ? 


 

219.  Warum nur Palmöl als Zerstörer der Regenwälder brandmarken  ? 

 

Der Anbau von Palmöl ist  laut „WWF“ dreimal so ertragreich wie der von Raps und beansprucht dagegen sechsmal weniger Fläche als Soja – was das Öl zu einem ergiebigen und vergleichsweise billigen Industrieprodukt für Hersteller macht.

Laut einer „WWF“-Studie von 2016 würde der Austausch von Palmöl durch andere Pflanzenöle wie Raps, Kokos und Sonnenblumenöl die Probleme nicht lösen, sondern sogar verschlimmern. Durch deren geringeren Ertrag und den dadurch nötigen größeren Flächenbedarf geriete die biologische Vielfalt weiter unter Druck und auch der Ausstoß von Treibhausgasen würde infolgedessen steigen.

Die Lösungsansätze des „WWF“: Anbau, Ernte, Transport und Anwendung von Ölpflanzen ausnahmslos umwelt- und sozialverträglicher gestalten bei gleichzeitiger drastischer Senkung des Bedarfs.

Den Verbrauchern wird ein schlechtes Gewissen implantiert, Palmöl enthaltende Produkte zu kaufen, während nach dem

gleichen Bericht 42 % der Palmölproduktion in den Bio-Diesel wandern, um wiederum den Autofahrern ein gutes Gewissen

zu verschaffen, mit "Biodiesel" ruhig nach Herzenslust drauflos fahren zu können. 
Eine einzige Überlandfahrt mit "Biodiesel"  dürfte schon dem Jahresverbrauch beim Verspeisen n von Palmöl enthaltenden Lebensmitteln gleichkommen.

Quelle: https://www.codecheck.info/news/Bio-Palmoel-eine-echte-Alternative-231216?mc_cid=17ba948d7b&mc_eid=839606b416

 


 

218. Noch ein Thema: Allianz und Münchner Rück versichern neue Kohlekraftwerke in Polen und den Aufschluß weiteren Braunkohleabbaus

www.klimaretter.info/service/aktion-des-monats/24442-aktion-des-monats-april-2018

Wer geht mit zur nächsten Hauptversammlung ?


 

217. Der gerade eingeleitete "Grüne Aufbruch" mit dem neuen Duo im Bundesvorstand

kann Sekunden  vor Zwölf endlich zur Mehrheit in den Parlamenten führen.

Nach 40 Jahren Grüne müssern wir Ernst machen mit unserer freiwilllig übernommenen 

Mission, die belebte Welt auf Dauer zu bewahren. Der Club of Rome legt unwiderlegbar

klar, daß Ihr die letzte Generation seid, die den Untergang der Menschheit noch aufhalten

kann.

Als den alleinigen Sachwaltern  im Bereich Bewahrung der Biosphäre stehen uns Kompromisse

nicht zu. Wir müssen müssen darüber hinaus in voller Lautstärke klarstellen, daß  für   alle  Parteien 
die Bewahrung
der Lebensgrundlagen und ein darauf ausgerichtetes konsequentes, kompromissloses Handeln

selbstverständlich ist und bleibt.

In unserer Programmatik und in Verhandlungen ist uns  angesichts der unverändernlichen

Naturgesetze  verwehrt, von den Maximalforderungen abzuweichen.
Und  das Gute 
dabei:
Allen anderen Parteien auch und genau das ist eine exzellente Verhandlungsgrundlage

und ist auch den Medien unübersehbar zu vermitteln.

Bisher haben wir in unseren  Wohlfühlprogrammen so getan, als wäre die Welt ohne

persönliche Einbussen zu retten. Für das gar nicht so tumbe Wahlvolk zur Ehre, hat uns die weit
überweiegende
Mehrheit der Wähler dieses "So tun als ob"  nicht abgenommen.

Wir müssen endlich unserer durchaus perfekten Zustandsbeschreibung Punkt für Punkt

drastisch und beherzt unsere von der Realität wingend vorgegebenen  Lösungen vorstellen, die 
oft sehr unbequem sind
und persönliche Einbußen bringen werden.

Wir können und müssen die   Mehrheit  in ungeschminkter Sprache von der Richtigkeit und Notwendigkeit

einer strikt die Ressoourcen bewahrenden Gesetzgebung  überzeugen. Dann werden wir

auch den Auftrag dafür bekommen, zu reten, was noch zu retten ist.

Wir dürfen und müssen in diesem Sinn richtig unbescheiden sein.

 

 

216. Irgendwie, irgendwann, irgendwo

Die Zeit hat vor rund einem Jahr diesen hoffentlich nicht mehr lange auf die grüne Programatik  pssenden Spruch erfunden:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/wahlprogramm-gruene-bundestagswahl-oekologie

Allerdings meint der Autor etwas anderes als man auf dieser Seite erwartet.

Er wähnt  die Ökoloige gut berücksicht. Sonst bliebe aber alles ziemlich vage und wendet damit die bewährte Methode an, die Grünen als "Einpunktpartei" zu sehen, was die Grünen schon von Anfang an zur Verzagtheit  im ökologischen Teil und  immer wieder führt. . Das zeigt sich in dem Spruch der Spiitzenkandidatin für die Landtahgswahl  in Bayern

"Wir können nicht nur Öko".

Der Spruch ist zwar gut, nimmt aber brav die Verzagtheit auf, nicht allzu konzequent die Überlebensfragen zu verfolgen und die Grünen Papiertiger bleiben zu lassen.  


 

215. Dürfen die Grünen mittragen, bis 2030 allein in Deutschland noch eine halbe Milliarde fossil betriebene Autos zu bauen ?

Genau das ist aber Programm, wenn auch unauffällig forumuliert. Ab 2030 soll es nach Meinung der Grünen keine Neuzulassungen von schadstoffausstossenden Autos mehr geben. Allein die Deutschen haben 2016 mindestens  40 Millionen Autos mit Verbrennungsmotor produziert. Dabei wäre überhaupt keine Neuproduktion mehr notwendig, weil der Bedarf voll gedeckt ist und ein Kraftfahrzeug 20 bis 30 Jahre seinen Dienst tun kann. 

Wollten wir tun, was unserer Mission entspräche, müssten wir verlangen, alle nicht lebensnotwendigen Autofahrten sofort einzustellen. Nur weil wir uns das nicht zutrauen, müssen wir nicht alle Viere  gerade sein lassen. 


 

214.  Von 20 Millionen Gebäuden mit Dächern in Deutscand haben 18,5 Millionen keine Solaranlage

Quelle: www.sonnenseite.com/de/franz-alt/kommentare-interviews/saudi-arabien-weltgroesste-solaranlage.html?utm_source=%3A%3A%20Sonnenseite%20Newsletter%2031.%20M%C3%A4rz%202018%20%3A%3A&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter


 

213.  Den Indigenen  Brasiliens durch Einfuhrbeschränkungen zu ihrem Recht verhelfen

Ein Journalist hat vier Jahre lang den ohne unsere Hilfe aussichtslosen Kampf der Ureinwohner gegen die jedem Recht spottende, verbrecherische Landnahme durch die Großgrundbesitzer verfolgt. 

Wir können helfen. Wir Grünen müssen im Bundestag lauitstark einschneidende Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftlliche Produkte aus Brasilien durchsetzen und zugleich unsere Landwirtschaft vom vermeintlichen Zwang zur überproduktion befreien.


 

In Teilen Brasiliens herrschen immer noch Verhältnisse wie im Wilden Westen. Indigene Stämme werden bedroht, unterdrückt, vertrieben. Auch wenn die Verfassung ihnen seit 30 Jahren das Recht auf das Land ihrer Vorfahren zuspricht, hausen viele Gruppen immer noch unter elenden Verhältnissen am Straßenrand. Sie haben zwar Besitztitel, können sie aber nicht durchsetzen. Zum Beispiel die Guaraní im Bundesstaat Mato Grosso do Sul. Sie warten zum Teil seit Generationen auf das ihnen zugesprochene Land, werden von Großgrundbesitzern angegriffen, angefeindet und sogar umgebracht. Und der Druck nimmt noch zu: Brasiliens Staatspräsident Temer ist auf die Stimmen der einflussreichen Großagrar-Fraktion im Kongress angewiese

Die Reportage ist hier zu finden:

Wildwest im tiefen Süden Brasiliens

Landkonflikte in Mato Grosso do Sul
Von Ivo Marusczyk

https://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-1341184.html
Auch a
ls Podcast und in der Bayern 2 App verfügbar

 

212. Schluß mit der Belanglosigkeit der Grünen - wir brauchen unter vielem anderen Notstandsgesetze zur Rettung der Lebensgrundlagen

Der  nächsten Stadtversammlung der Münchner Grünen wird zugemutet werden müssen, sich mit der Zukunft zu befassen, die bedroht ist wie noch nie.

Die Grünen in einer der reichsten Städte der Welt müssen endlich ihre selbst übernommene Verantwortung wahr nehmen, alles nur denkbare zu fordern, um die immer schneller werdende Fahrt der Menschhait in die Selbstzerstörung zu beenden oder sich aufzulösen, weil die Grünen im Fall weiterer Tatenlosigkeit exakt das Gegenteil bewirken, für das sie zu stehen behaupten.  Alle anderen Parteien können aus der Tatenlosigkeit der Grünen zu ihrer eigenen Entlastung ujngestraft so weiter machen wie bisher, also wider besseres Wissen zum Beispiel auf ein ewiges Wirschaftswachstum zu vertrauen vorgeben und es sich damit sich selbst unter Inkaufnahme der Selbstzerstörung der Menschheit gut und immer besser gehen zu lassen.

Deshalb wird der Stadtversammlung der Grünen am 3. März 2018 der Antrag vorliegen, alle Mandatsträger der Grünen in Bundestag, Landtag, Bezirkstag und Stadtrat zu ersuchen, ohne jedes Zögern und ohne Rücksicht auf fehlende Mehrheiten und das Befinden von uns  Wohlstandsbürgern und leider auch Wohlstandsbürgerinnen die Anträge und Gesetzesinitiativen einzubringen. die zur Rettung der Lebensgrundlagen unerläßlich sind.


 

Beispiele

BUNDESTAG

- Keine Subventionierung des Flugverkehrs mehr einschließlich Einführung einer Mineralölsteuer für Flugtreibstoff

 - Dafür endlich Subventionierung der Photovoltaik, die es noch nie gab, sondern  nur ein Umlageverfahren, das die - Einspeisevergütung von den Stromverbrauchern zahlen läßt, genz so als würde man den Subventionen für den -Flugverkehr auf  die Flugtickets umlegen.

 - Verdopplung der Mineralölsteuer auf den Benzin und Dieselpreis, Wegfall der Begünstigung des Dieseltreibstoffs

 - Verdoppluing der Mehrwertsteuer für fossil betriebene Kraftfahrzeuge

 - Hoher Zuschuß dür den Umbau von fossil betriebenen Autos in Elekroautos
 - Gesetzliche Grundlage für die Umwandlug eines Anspruchs gegen die Autoindustrie auf den Motoraustausch  mit einem einem Elektromotor
 - Attraktiver Zuschuß zu Hartz4Bezügen bei Umzug aus Gebieten mit hohem Wohnungsmangel in Gebiete mit hohem Wohnungsleerstand mit der erwünschten Folge, diesen Zuschuß allen Hartz4Berechtigten zahlen zu wünschen. Sie leisen alle einen wertvollen Beitrag zur gleichmäßigen Nuitzung von Wohnraum


LANDTAG

 - Verdopplung der Start- und Landegebühren auf allen bayerischen Flughäfen, womit sich auch der Traum von einer 3. Startbahn auflösen würde.

 - Photovoltaikanlagen auf alle Dächer in direktem und indirektem Staatseigentum 


 

BEZIRKSTAG
 
- Photovoltaik auf alle geeigneten Dächer im Eigentum des Bezirks und seiner 

zahlreiche Einrichtungen, Gesellschaften, Vereine, Zweckverbänder  und Stiftungen 


 

STADTRAT MÜNCHEN
 - Photovoltaik auf alle geeigneten Dächer im Eigentum der Stadt und iher Töchter, insbes. der städtischen   Wohnungsgesellschaften.

 -  keine Ausweisung von Gewerbeflächen mehr, keine Genehmigung für Bau und Vergrößerung von Bürogebäuden
 - Sofortige Beendigung der weltweitem Werbung für  den Wirtschaftsstandort München und das Oktoberfest

 - Verbot auch von   emporären  Festbauten auf der Theresienwiese
 - Förderung des Umzugs von Unternehmen in  Regionen mit großem Leerstand bei Wohnungen aus  Wohnungsbaumitteln

 - Die GEsellslchaft muß sich nicht sündteuer erkaufen, daß die das Leben erstickende Autoflut in den Städten ausbleibt, sondern  zum Beisiel mit einer Maut sündteuer machen, ohne zwingende Nowendigkeit in der Innenstadt herumzufahren oder dar dabei noch besonders giftige Abgase auszustossen. In dicht besiedelten Bereich wie einer Stadt ist absolut nicht unsozial,  Autofahrten teuer zu machen, wie es  bei anderen Luxusgütern widerspruchslos hingenommen wird.


 

.......................................................................................................

In den nächsten Tagen mehr auf dieser Stelle. Für Anregungen wäre ich sehr dankbar

Bitte Link  hierher gut verfügbar speichern:

https://126.sb.mywebsite-editor.com/app/502713527/134090/


 

211. Neuer Impfstoff  von Krankenkassen verschlafen ? Grüne, was ist ?

Bisher war es hauptsächlich von den Erfahrungen und Vorlieben der Ärzte abhängig, wie sie gegen die Grippe impften. Neben dem herkömmlichen Dreifach- steht seit 2012 auch ein Vierfach-Impfstoff zur Verfügung. Lange schienen sich die Experten uneinig zu sein, welcher Schutz sinnvoller ist, doch nun hat sich die Ständige Impfkommission (Stiko) festgelegt und empfiehlt ab sofort den quadrivalenten Impfstoff gegen die Influenza. Die Kostenübernahme ist allerdings noch unklar. Während der Dreifach-Impfstoff von den Kassen übernommen wird, ist dies beim Vierfach-Impfstoff bisher nur in Ausnahmen der Fall.

Quelle: www.sueddeutsche.de/gesundheit/grippe-influenza-neue-impfung-1.3829155


 

210. Die Frau mit dem brutalen Gesichtsausdruck

könnte den großen Sprung  der SPD nach Vorwärts in die völlige  Bedeutungslosigkeit 

auslösen, was Schröder nicht ganz geschafft hatte. Auch damals war man mit einem verdiestvollen Mann ähnlich umgesprungen, wie jetzt mit Martin Schulz, der jetzt einfach überrollt wird und sich nicht wehren kann, weil so getan wird, als würde er damit die Basisabstimmung gefährden.


 

209. Deutsche LKW-Maut und Mineralölsteuer viel zu niedrig zu Lasten Bayerns

Rund 700.000 LKW jährlich nehmen deshalb einen Umweg von bis zuu 100 Kilometer durch Bayern  in Kauf, Güter werden deshalb lieber mit dem LKW  statt mit der Bahn transportert.

Dagegen aufzutrumpfen wäre Aufgabe einer Partei mit ökologischem Grundverständnis.

Mehr dazu:  http://www.sueddeutsche.de/bayern/lkw-streit-um-blockabfertigung-an-deutsch-oesterreichischer-grenze-1.3816830


 

208.  Die Grünen müssen sich endlich in aller Deutlichkeit davon distanzieren, was

Rotgrün unter einem in erster LInie geltungssüchtigen Gerhard Schröder angerichtet hat. 

Zu nennen sind in keiner Weise durchdachte - immer noch hoch wirksame - Grausamkeiten wie der katastrophale Abbau des Sozialsystems, des Zivil- Sozial-  und Verwaltungsprozessrechts und der Rechte der Kleinaktionäre, Abschaffung der Vermögenssteuer, Reduzierung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, sowie der Einmarsch in Afghanistan. Nicht nur die SPD hat sich dadurch bei den Nachdenklichen, also unseren Stammwählern in Mißkredit gebracht. Wir müssen uns darüber hinaus um eine gründliich Revison des damaligen Dummheien bemühen.  Das muß vor allem den damaligen immer noch das Wort führenden grünen Akteueren klar gemacht werden.


 

207. NIcht das Verlangen nach einem  VeggieDay hatte die Grünen zur Lachnummer gemacht,

sondern der tief  traurige Umstand, daß er unsere einzige die Gemküter  aufregende ökologische Forderung  war. Die Beobachter hatten den Eindruck, die Grünen wollten allein mit einem fleischlosen Tag in Kantinen die Menschheit vor der immer schneller auf uns zukommenden Unbewohnbarkeit der Erde retten.

Radikalität sind die Wähler von den Grünen gewohnt - nämlich bei allen (zwar nicht unwichtigen, aber gegenüber dem Überleben weitrangigen) Nebenforderungen. Nur bei der Umwelt gilt die Devise, wasch mich, aber mach mich nicht naß.

Die schöngeistigen Wahlpreogramme vermeiden alles, was den weit überzogenen Lebensstandard in Frage stellen könnte. Ich empfehle das Studium der grünen Wahlprogramme und jeweils nach dem Umblätten ein kurzes Nachdenken, ob etwas Konkretes im Gedächtnis geblieben ist. 

Dabei liegen hunderte Möglichkeiten auf der Hand, die Mehrheit der Wähler in  der notwendigen "Radikalität" und Plausibilität mit klaren konkreten Forderungen zu gewinnen und dafür zu sorgen, daß die Bewahrung der Biosphäre zum  alle anderen Themen dominierenden Tagesgespräch aller BürgerInnen  und Medien wird.

Einige wenige Beispiele finden sich hier.

Ich nenne nur

- Zweistellige Milliardensummen in die weltweite Flüchtlingshilfe, insbesondere in Flüchtlingslagern für Millionen Verfolgte, zum Beispiel im Libanon

- Vervielfachung der Entwicklungshilfe in Form von ausschließlich  ökologisch wirksamen Projekten

- Drastisch hohe Maut für fossil betriebene Fahrzeuge in Innenstädten, also zum Beispiel in München innerhalb des Mittleren Rings.

- Wettbewerbsvorteil für E-Mobile wie Wegfall der Mehrwertsteuer und starke bis vielfache Erhöhung der Mehrwertsteuer für fossil betriebene Kraftfahrzeuge

- Hohe staatliche Förderung des Umbaus von bereits vorhandenen Kraftfahrzeugen in Elektrofahrzeuge

- Wirksame staatliche Förderung der Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Balllungsräumen wie München in die Neuen Bundesländer zu der Million  dort leer stehenden Wohnungen und Gewerbeflächen, sowie endlich Beendigung der Ausweisung von immer noch mehr Gewerbeflächen und der hirnverbrannten weltweiten Werbung für den Standort München oder gar für das Oktoberfest, das izwischen weiß Gott bekannt genug ist.

- und so weiter (vgl. unten)


 

206.  Minderheits- oder Konsensregierung statt Neuwahl

Eine Minderheitsregierung könnte vielleicht zur Lösung von Problemen führen, die von einer für vier Jahre festgelegten Regierung im Koalitionsvertrag ausgeklammert worden sind, aber eine Mehrheit hätten, wenn alle Parteien darüber abstimmen könnten.
Also bitte bitte vor einer Neuwahl der Versuch einer Minderheitsregierung.
Oder gar eine Konsensregierung nach Schweizer Muster, bei der
alle Parteien entsprechend ihrem Stimmenanteil in der Regierung vertreten sind. Eigentlich ist das doch naheliegend. Im Parlament sind ja auch alle Parteien vertreten, jedenfalls die, die die zutiefst undemokratische 5%Klausel meistern konnten ...

205. Den Komplex Flaschenpfand aus den Augen verloren.

Das unter Schröder von einem grünen Umweltminister mit zu verantwortende   Flaschenpfand hat deprimierend viele Ausnahmen. Man denke an Wasser-, Wein- und Saftflaschen, die alle pfandfrei sind. Man denke an die Wirkngslosigkeit "erhöhten" des Flaschenpfandsfür die anderen Einwegflaschen, das je zurückbezahlt wird und nicht wegen des niedigeren Pfands für Mehrwegflaschen bevorzugt wird.

Pfandfreie Flaschen darf es nicht geben und das Pfand allein schränkt das Bevorzugen  der Einwegflaschen nicht ein. Hier können nur hohe Steuern helfen.


 

204. Helfer schlagen Alarm: 400.000 Kinder im Kongo vom Hungertod bedroht

 https://www.gmx.net/magazine/unicef/helfer-schlagen-alarm-400000-kinder-kongo-hungertod-bedroht-32753374

Unser reiches Land muß Milliarden zur Verfügung stellen, um die Flüchtenden in aller Welt zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen, Der Bericht zeigt, daß die HIlfsorganisationen vile mehr tun könnten, wenn ihnen nicht das Geld fehlen würde.

Wer allzu vehement die Integration der Menschen, die es mit viel Geld, hoher Durchsetzungskraft oder sehr viel Glück zu uns geschafft haben, auf Kosten der einheimischen Arbeit- und Wohnungssuchenden zu fordern, läuft Gefahr, unsere diese unsere eigenen  Benachteiligten und ihr Umfeld und die Millionen, die befürchten müssen, in eine ähnliche Lage kommen zu können, als Wähler zu verlieren und dann niemand mehr helfen zu können. 

Unsere Arbeit muß in erster LInie den Menschen gelten, die den Weg in  wenigstens der Sicherheit nicht geschafft haben und unvorstellbarem Elend ausgeliefert sind. 


 

203. Absurde, aber notwendige Bewerbung zur Landtagswahl in Bayern

 Wir haben durch die Gründung und den Beitritt freiwillig die Verantwortung für alle Menschen, Tiere und Pflanzen übernommen.

Wir müssen endlich erkennen, daß wir in dieser Rolle als einziger Vertreter der zu schützenden Lebewesen gerade nicht das Recht haben, in Überlebensfragen Kompromisse einzugehen

Kompromisse stehen uns nicht zu

Überlebensfragen sind nicht kompromissfähig,

Andernfalls wären die Grünen entbehrlich, weil dann allein die anderen

Parteien entscheiden würden.

Der sich abzeichnende Ausnahmezustand ist nur noch durch einen die Überflussgesellschaft radikal beendenden Umweltschutz abzuwenden

Keine Angst, deshalb wieder als Bürgerschreck zu gelten.

Zum Bürgerschreck sind wir durch die radikale Verfolgung von durchaus wichtigen Nebenpunkten und Randgruppen geworden, bei denen wir aber schließlich

sehr erfolgreich waren.

Die Umweltpolitik, also das Transportmittel für das Gesamtprogramm unserer Partei wurde zugunsten von (auch wichtigen) Nebenfrage immer wieder zurückgestellt.

Gestern hat Anton Hofreiter an die dingendsten Anliegen der Grünen genannt. Ein einziger von rund 10 Punkten betraf den Klimawandel, also noch dazu nur einen Teil der Umweltzerstörung. So kann es nicht weiter gehen.

Wir müssen nun auf die so lieb gewordenen Textbausteine verzichten, die von den immer brisanteren Überlebensfragen ablenken.

Jetzt ist endlich der Umweltschutz an der Reihe mit der notwendigen Radikalität und dem daraus folgenden Medienecho geltend gemacht und durchgesetzt zu werden.

Alle Wählerinnen und Wähler sind auf unserer Seite, wenn es um die weitere Bewohnbarkeit der Erde geht.

Wir müssen nur noch allen klar machen, daß nur wir noch den Untergang aufhalten können, weil nur wir gewillt sind, kompromisslos den Klimawandel und unsere existenzbedrohende, törichte Wirtschaftsweise aufzuhalten und damit gleich zu handeln und damit nicht bis 2020, 2030 oder gar 2050 zu warten

Alle Meinungsumfragen im Umweltbereich bringen eine Mehrheit für die Umwelt. Machen wir diese Landtagswahl zu einer Meinungsumfrage mit einer Mehrheit für uns. Weisen wir uns endlich unter Zurückstellung der Nebenfragen als die einzigen Sachwalter der Umwelt aus. Fordern wir die notwendige Parlamentsmehrheit ein. 

Wir müssen anhand von vielen durchaus drastischen, konkreten Beispielen und Forderungen unmißverständlich klar machen, daß das nicht ohne empfindliche Einschränkungen der weit überzogenen Lebensführung vor allem in den Industrieländern geht.

Rotgrün unter einem geltungssüchtigen Gerhard Schröder hat die SPD und auch die Grünen durch Grausamkeiten wie den katastrophalen Abbau des Sozialsystems, des Zivilprozessrechts und der Rechte der Kleinaktionäre, Abschaffung der Vermögenssteuer, Reduzierung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, sowie den Einmarsch in Afghanistan in Mißkredit gebracht. Es wird Zeit, sich in aller Deutlichkeit von diesen grundlegenden Fehlern zu distanzieren und sich um Wiedergutmachung zu bemühen. Das gilt vor allen Dingen für die damaligen Akteure der Grünen.

 

Was ich im Landtag fordern würde, findet Ihr auf Eurem Smartphone unter „Gruene-Zumutungen“ . Nehmt Euch noch vor der Schlußabstimmung Zeit dafür.

Wenn sich heute Keiner mit ähnlichen Ansichten finden sollte, würde ch Euch bitten, mich bei der allein gültigen Schlußabstimmung auf dem Stimmzettel handschriftlich einzutragen, denn ich wette darauf, daß ich bei der elektronischen Abstimmung rausfallen werde. Jede Stimme für meine Position könnte sich als überlebensnotwendig erweisen.

Ich kandidiere außer auf Platz 2 nur noch auf Platz 20, um den mir näher stehenden Bewerbern nicht Stimmen wegzunehmen.

Wenn ich Delegierter wäre, würde ich Fragen wie die Folgenden stellen, weil die Zeit müssten wir haben, wenn Leute zur Wahl stehen, die in den nächsten 5 Jahren über unser Schicksal entscheiden werden.

Wer schon im Landtag sitzt, ist mitverantwortlich dafür, daß die Grünen immer noch eine Kleinpartei sind. Es sollte möglich werden, Leute zu finden, die ihre Aufgabe noch besser erfüllen könnten als die bisherigen MandatsträgerInnen.

Dazu würde gehören, Fragen live stellen zu können, also mehr Leben in diese wichtige Versammlung zu bringen.

 

Fragen an die Konkurrenten:

Siehst du einen Weg die Bühne Landtag in den 8 Monate bis zur Wahl nutzen, um grüne Politik immer wieder durch Aufsehen erregende Anträge ohne Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse zum Tagesgespräch zu machen ?

Welche provozierenden Anträge hast Du zB in dieser Richtung gestellt, außer bei jedem Skandal den Rücktritt der Regierung zu beantragen ? 

Siehst Du eine Möglichkeit, auf andere Weise Dein Mandat zu nutzen, um zum Allgemeinwissen machen, daß allein die Grünen für die Bewahrung der Biosphäre stehen und nur sie wählbar sind ?

Willst Du für eine Unabhängigkeit der Kollegen in den anderen Parteien arbeiten, um ihnen die Möglichkeit zu Gewissensentscheidungen zu geben, ohne befürchten zu müssen, bei der nächsten Wahl deshalb nicht mehr aufgestellt zu werden ?

Wie konnte diese Situation geändert werden ? Was hältst Du von einer strikten Einhaltung des Wahlgeheimnisses für Aufstellungsversammlungen ?

Findest du demokratisch, wenn Abgeordnete zugleich Delegierte sind ?

Sollte die Macht nicht auf viele Schultern verteilen ?

Wie können wir in der Bevölkerung ein starkes ökologisches Problembewusstsein schaffen ?

Wie können Abgeordnete sonst noch zum präsenten Wissen der Wähler machen, daß die Entscheidung, die Grünen zu wählen oder nicht zu wählen heißt, sich für oder gegen die Umwelt zu entscheiden, die anderen Parteien ein schlechtes Wahlergebnis der Grünen als Votum gegen eine konsequente Umweltpolitik deuten ?

Sozialer Wohnungsbau nur noch mit Dauerwirkung, also ausschließlich durch Gemeinden und Wohnungsbaugenossenschaften 

Prämien für die Verlagerung von Arbeit in die Neuen Bundesländer zu der Million dort leer stehender Wohnungen

Ausbau des Süd- und Nordrings und Verlängerung der U5 bis Pasing gegenüber dem bis zu 10 Jahren dauernden Bau der 2. Stammstrecke vorziehen also sofortige Wirkung und erneuerbare Energie für die gigantischen Erdbewegungen für die 2. Stammstrecke

Drastische Erhöhung der Start- und Landegebühren. Bundesratsinitiative für die Besteuerung von Flugtreibstoff und Streichung weierer Subventionen für den Flugverkehr.


 

202. Mit Lafontaine statt Schröder wäre Rotgrün eine Dauereinrichtung geworden.

Das sagt nicht er, aber diesen Schluß könnte man nach diesem Interview ziehen, das

viel klärt:  https://www.youtube.com/watch?v=lAu8rWgCGvs

Lafontaine war zum Beispiel gegen den Sozialabbau, die Senkung des Spitzensteuersatzes, den Einmarsch in Afghanistan. 

Pflichtlektüre für jeden Grünen samt Anhang !


 


 

201. Treffliches über den Zustand der SPD, unserem einst natürlichen Koalitionspartner 

www.sueddeutsche.de/muenchen/silvester-stadt-sieht-keine-chance-fuer-ein-boeller-verbot-1.3620931


 

200. Stadtverwaltung München sieht keine Chance für ein Böller-Verbot - aber Chance für die Grünen,  Profil zu zeigen und ihre Arbeit zu machen ...

Manchmal sind selbst Verbote verboten. Das müssen jetzt ÖDP und Linke erfahren, die den Münchnern strenge Vorschriften für die Abhaltung ihrer Silvesterfestivitäten bescheren wollten: Privates Feuerwerk, so forderten die beiden Stadtratsgruppierungen im Februar, müsse großräumig untersagt werden. Stattdessen solle ein städtisch organisiertes Riesen-Feuerwerk die Massen am Jahreswechsel begeistern. Man kann dem für derartige Verbote zuständigen Kreisverwaltungsreferat nicht vorwerfen, nicht nach einem juristischen Hebel gesucht zu haben. Nur: Es gibt keinen, der einen solchen Eingriff in die Partygestaltung der Münchner rechtfertigen würde. Das hat die Behörde nun festgestellt. Böllern bleibt erlaubt.
Niemand anderer als die Grünen sind also aufgerufen, in Bund und Land Gesetze zu fordern, die den Kommunen ein Verbot von privaten Feuerwerken erlaubt. Die Grünen sind die Meinungsführer in Umweltfragen. Das zwänge sie zum Handeln ...
Zitat aus www.sueddeutsche.de/muenchen/silvester-stadt-sieht-keine-chance-fuer-ein-boeller-verbot-1.3620931

199. Deprimierend - das Schweigen der  Grünen zur 2. Stammstrecke

Hier der neueste Bericht der Süddeutschen Zeitung über dieses weitere

Wahnsinnsprojekt der Bahn nach Stuttgart 21

gfx.sueddeutsche.de/apps/e836032/www/


 


 

198. Schwarz/Grün in Bayern ? 

Im Interesse der letzten Generation, die die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen noch abwenden kann (Club of Rome) müssen wir endlich eine kompromisslose Umweltpolitik bettreiben und mit klarer Sprache das Problembewusstsein schaffen, das allein uns die Regierungsmehrheit bringen kann. Für Kompromisse in Überlebensfragen haben wir kein Mandat. Eine Koalition kommt also nur in Betracht, wenn die Partner alles uneingeschränkt mitmachen, das die dauerhafte Bewohnbarkeit der Erde sichert.

Alle Meinungsumfragen zu Umweltproblemen ergeben eine Mehrheit für die Umwelt. Dafür nimmt die Mehrheit auch Entbehrungen in Kauf. Wir müssen das als Auftrag sehen.

Um was es gehen könnte, ist hier auf dieser Seite zu finden.


 

197. Union und SPD wollen Klimaschutzziel aufgeben. Wen wundert's ?

Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grosse-koalition-zu-klimaschutz-union-und-spd-wollen-ziel-2020-aufgeben-a-1186785.html
Es war einer derJamaika-Knackpunkte, weil alle Klimaschutzziele trotz ihrer völligen Unzulänglichkeit vonvorneherein von den Grünen  akzeptiert waren und sie damit keine Verhandlungsmasse mehr hatten..   Später mehr dazu.


 

196. Die Reserven der Arbeitslosenversicherung würden besser für einer Verlängerung der Bezugszeiten genutzt, als  die Beiträge zu senken, um wieder einmal auch die Arbeitgeber zu entlasten.

Die kurzen Bezugszeiten sind eine Schande für unser Land. Menschen die  nach einem arbeitsreichen Leben ihre Arbeit verlieren, sind nach spätestens 18 Monaten HartzIV-Empfänger mit einem phantasievollen Katalog von Schikanen.


 

195. Deutsche Umwelthilfe zeigt der Politik - insbesondere den Grünen -  den Weg:

Nach chinesischem Importverbot für Abfälle: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Müllvermeidung und mehr Recycling in Deutschland www.duh.de/pressemitteilung/nach-chinesischem-importverbot-fuer-abfaelle-deutsche-umwelthilfe-fordert-konsequente-muellvermeidung/

China stoppt Abfallimporte und legt Kernprobleme der deutschen Abfallpolitik offen: zu viele Abfälle, eingeschränkte Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten sowie fehlende Anreize zum Einsatz von Recyclingmaterial – DUH fordert Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegquote, höhere Entgelte für Verpackungen sowie Maßnahmen zur Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Produkten – Bessere Recyclingqualität und Anreize zum Rezyklat-Einsatz notwendig


 

194. Ein konsequentes, unbeirrbares  ökologisches Wirtschaften könnte noch immer die Erde zu einem Paradies für Alle machen.

Ohne unerbittlich umgesetzte nachhaltige Wirtschaft werden wir die Erde in einem immer schneller werdenden Tempo unbewohnbar für Mensch, Tier und Pflanzen machen.

Die Grünen haben nur dann eine Existenzberechtigung, wenn sie dementsprechend auftreten.

Ohne Rückbau der Lebensführung der Industrieländer wird das nicht gehen und gerade die Grünen müssen das sagen und in den Parlamenten und für die Parlamentswahlen ein Problembewußtsein schaffen, damit endlich eine Mehrheit für eine nur noch ökologisch betriebenes Wirtschaften zulassende Gesetzgebung entsteht.

Die Parlamente müssen endlich als Bühne für eine Fülle von Gesetzesinitiativen in Richtung Nachhaltigkeit genutzt werden, um unübersehbar zu machen, daß die Grünen in allen Parlamenten die Mehrheit haben müssen, um die Erde gerade noch bewohnbar zu halen.


 

193. Die grünen Mandatsträger von heute werden dereinst auf der Anklagebank sitzen

Wer sich für eine Umweltpartei in ein Parlament wählen läßt, übernimmt eine  Garantenstellung dafür, daß alles menschenmögliche ohne Schielen auf die Mehrheitsverhältnisse zumindest beantragt und unabläßlich zum Thema gemacht wird, das die Erde entgegen dem herrschenden Wahnsinn noch bewohnbar halten könnte. 

 Die Mandatsträger aller anderen Parteien  werden sich darauf berufen, daß sie nicht grüner als die Grünen hätten sein können. Auch wenn Papst Franziskus schon längst grüner als die Grünen ist.

Der Club of Rome weist aktuell und absolut nachvollziehbar darauf hin, daß die augenblickliche Generation die Letzte sein wird, die den Untergang der Menschheit und der sonst belebten Welt noch abwenden könnte.


 

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in 

www.sueddeutsche.de/gesundheit/feinstaub-feinstaub-exzess-durch-silvesterfeuerwerk-1.3318973

über die neueste und von Jahr zu Jahr schlimmer werdende menschliche Dummheit:


 

Feinstaubexzess durch Silvesterfeuerwerk

von Christoph Behrens

Feuerwerk über München in der Silvesternacht - die Smogglocke hielt sich in vielen Städten lange bis in den nächsten Tag hinein.

(Foto: AFP)

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Erst die Böller, dann die Atemnot: An Neujahr liegt Deutschland unter einer bedrohlichen Feinstaub-Glocke. Umweltschützer fordern Konsequenzen.

 

Zum Jahreswechsel häufen sich die guten Vorsätze: mit dem Rauchen aufhören, mehr Sport treiben, allgemein mehr auf die Gesundheit achten. Doch vorher wird noch einmal kräftig gesündigt: Mehr als 100 Millionen Euro jagen die Deutschen zu Silvester in Form von Feuerwerkskörpern in die Luft, und das schadet nicht nur dem Geldbeutel: Mit der Böllerei belasten sie die Umwelt und sich selbst wie an keinem anderen Tag des Jahres. Rund 4000 Tonnen Feinstaub setzte das Silvesterfeuerwerk nach Schätzungen des Umweltbundesamtes frei, das entspricht 15 Prozent der Menge, die Autos und Lkw im ganzen Jahr erzeugen. Abgasaffäre? Hohe Schadstoffwerte gerade in den Innenstädten? Am Silvesterabend ist alles scheinbar vergessen.

Der Kater folgt am Neujahrstag: Unzählige Messstationen verzeichneten am 1. Januar 2017 Feinstaubwerte, die weit über dem EU-weiten Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter am Tag lagen. Im Zentrum Münchens wurde kurzfristig ein Wert von 1346 gemessen, auch in anderen Städten war die Belastung extrem. In Frankfurt erreichten die Werte in der Spitze 385 Mikrogramm, in Wiesbaden 503, im baden-württembergischen Bernhausen schwebten zeitweise 534 Mikrogramm Partikel in einem Kubikmeter Luft. Auch Leipzig, Gelsenkirchen und Leverkusen verzeichneten über den Neujahrstag hinweg Messergebnisse, die mehr als das Doppelte des europäischen Grenzwerts betrugen. Da landesweit kaum Wind wehte, blieben die Feinstaub-Glocken auch am Montag über vielen Orten hängen.

"Ein Vergiften der Luft, das nicht mehr zeitgemäß ist"

So herrschte etwa in Bayern und Baden-Württemberg eine besonders hartnäckige Inversionswetterlage: Kalte Luft hält sich in Bodennähe, die Luftschichten tauschen sich kaum aus, die Schadstoffe bleiben ebenfalls. Zudem fiel kaum Niederschlag, der den Feinstaub aus der Luft hätte entfernen können. Das Umweltbundesamt veröffentlicht täglich die Feinstaubmessungen auf einer Deutschlandkarte. Für den 1. Januar sind weite Teile Deutschlands rot eingefärbt. Hier wurden die Grenzwerte von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter gerissen. Einzig ganz im Süden über den Alpen war die Luft okay.

Experten warnen daher vor einer besonderen Gesundheitsbelastung in der Silvesternacht: Vorübergehend können die Schadstoffe die Atemwege beeinträchtigen, langfristig drohen Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Probleme durch die feinen Partikel. Feinstaub besteht aus einem komplexen Gemisch verschiedener Schadstoffe wie Ruß und Kohlenwasserstoffen. Teilchen mit einem Durchmesser von weniger als zehn Mikrometern (PM10) dringen bis in die Nasenhöhle und Luftröhre vor, noch kleinere Partikel (PM2,5) können sich sogar in den Bronchien und Bronchiolen ablagern, den feinen Verästelungen der Lunge.

Die Feinstaubbelastung am Neujahrstag 2017. Die Karte zeigt Tagesmittelwerte.

(Foto: Umweltbundesamt)


 

D

 


ie Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass Feinstaub etwa bei jedem vierten Todesfall aufgrund von Lungenkrebs eine Rolle spielt, und bei 15 Prozent aller Schlaganfälle. Im Vergleich zu anderen Feinstaub-Quellen wie dem Straßenverkehr kommt beim Feuerwerk Schwarzpulver hinzu, das aus aus Kaliumnitrat, Schwefel und Holzkohle besteht. Außerdem sorgen Strontium-, Kupfer- und Bariumverbindungen, sogenannte Effektsätze, für das Knallen, Pfeifen und Leuchten am Himmel.

 

"Letztendlich ist es ein Vergiften der Luft, das nicht mehr zeitgemäß ist", sagt Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Städte wie Stuttgart oder München, die ohnehin Probleme mit der Luftreinhaltung hätten, müssten jede zusätzliche Belastung vermeiden, findet Resch. "Da hat ein Feuerwerk eigentlich nichts zu suchen." Neben der Luftbelastung bedeute das Feuerwerk auch erheblichen Stress, etwa für Tiere und Kleinkinder. Hinzu kommen Verbrennungen durch Unfälle mit Feuerwerkskörpern und Hörschäden. Das Deutsche Ärzteblatt berichtete, dass jährlich 8000 Menschen in Deutschland zu Silvester Verletzungen des Innenohrs erleiden, ein Drittel davon trägt bleibende Schäden davon.

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Pofessionelles Feuerwerk statt Amateur-Geböller?

 

Umweltschützer Resch fordert daher, "bestimmte Gebiete von Knallkörpern zu befreien", etwa mithilfe einer Satzungsänderung in Städten und Gemeinden. "Für die Zukunft erwarten wir deutlich mehr lenkende Maßnahmen von den Kommunen", sagt Resch. So sei neben Verboten denkbar, lediglich bestimmte Plätze für ein Feuerwerk freizugeben und die Innenstädte zu sperren, oder stattdessen gleich ein öffentliches Feuerwerk zu organisieren. Eine professionelle Pyro-Show würde auch die Umweltbelastungen geringer halten, argumentiert Resch. Profis setzen meist effektivere Feuerwerksbatterien ein, die weniger Unrat in der Natur hinterlassen.

Bislang geben sich die Behörden dagegen machtlos - die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg verweist in einer Pressemitteilung auf die Wetterlage als Hauptgrund für die schlechte Luft. Einzig der Nordosten Deutschlands scheint diesmal Glück mit der Luftbelastung gehabt zu haben. So verzeichneten in Berlin lediglich zwei von 16 Stationen eine Überschreitung des Tages-Grenzwerts, während in Sachsen etwa jede zweite Messstelle Alarm schlug. Dass zum Beispiel Berlin glimpflicher davonkam als der Rest des Landes, hat aber nichts mit Zurückhaltung beim Feuerwerk zu tun. "Über die Weihnachtstage sind relativ unbelastete Luftmassen aus dem Norden in die Region eingeflossen", sagt Rainer Nothard von der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Diese geringe Grundbelastung habe die Lage wohl entschärft. "Das hätte bei einer anderen Wetterlage aber auch anders aussehen können", sagt Nothard.

Dabei müssten sich Kommunen nicht auf das Wetter verlassen. In Australien ist das längst anders. Der Bundesstaat New South Wales hat private Feuerwerkskörper bereits vor 30 Jahren verboten, die Stadt Sydney veranstaltet dafür ein Feuerwerk im Hafen, das weltberühmt geworden ist. Der Widerstand war zunächst groß gegen die Abschaffung der "Cracker Night". Die Jubiläumsendung im Fernsehkanal ABC kommentierte ein Zuschauer, der einst mutmaßlich gegen das Verbot war, mit den Worten: "Wenn ich an all die reizvollen Idiotien denke, die wir in der Cracker Night veranstaltet haben, erscheint es wie ein Wunder, dass wir überhaupt überlebt haben."

Luftverschmutzung wirkt nach

Wer vor Jahrzehnten in dreckiger Luft lebte, hat noch immer ein erhöhtes Sterberisiko. Von Christian Endt mehr...


 

192. Die letzte Generation, die den Untergang noch aufhalten könnte ...

... stellt der Club of Rome in seiner neuesten Warnung umfangreich belegt fest:

 http://www.klimaretter.info/forschung/hintergrund/24026-der-erde-droht-der-systemkollaps


 

191.  Wollen die Grünen wie folgt für innerparteiliche Demokratie sorgen  ??

Für Alle, die Entwicklungen wahrnehmen und berücksichtigen wollen, hat die überraschend schnelle Einführung der bis dahin erbittert bekämpften Ehe für Alle gezeigt, welcher Hemmschuh der für diese Entscheidung des Bundestags „aufgehobene“ Fraktionszwang für eine Vielzahl gerade von den Grünen ebenso leidenschaftlich aber vergebens geltend gemachte Forderungen ist. Das Bestehen eines ja grundgesetzwidrigen Fraktionszwangs wird zwar formal bestritten, aber in fast

allen Parteien außerhalb der Grünen ganz einfach damit durchgesetzt, daß „Dissidenten“ droht, für die nächste Legislaturperiode von der Parteiführung nicht mehr vorgeschlagen zu werden..Selbst wenn die jeweilige Parteibasis mehrheitlich anderer Meinung sein sollte, kommt sie in den Aufstellungsversammlungen nicht zum Tragen, weil die Stimmzettel offen ausgefüllt werden und die Stimmberechtigten befürchten müssen, dabei beobachtet zu werden und es sich damit bei ihren eigenen Zielen zu verscherzen. Die Möglichkeit, in eigener Initiative zum Beispiel durch Vorhalten der Hand verdeckt abzustimmen, reicht nicht aus, weil auch das verdächtig machen kann und bei den großen Stimmzetteln bei der Schlußabstimmung mit vielen Änderungsmöglichkeiten das Wahlgeheimnis nicht wirklich wahren kann, zumal ja jede Änderung bei der Schlußabstimmung über den ja „in einem zeitaufwendigen Prozess zustande gekommenen“ Wahlvorschlag jedenfalls von der Parteiführung nicht erwünscht ist, um die Abhängigkeit der Abgeordneten von der Parteiführung aufrecht erhalten zu können.

Wenn die Grünen im Alleingang durch die Aufstellung von Wahlkabinen und ihre zwingende Nutzung sorgen, wird sich an dem beschriebenen Dilemma zwar nichts ändern, sie können aber damit medienwirksam Demokratieverständnis demonstrieren, weil mit Vernunft nicht zu erklären ist, daß im öffentlichen Wahllokal ein strikter Nutzungszwang für die 60 Millionen Wahlberechtigten gelten soll, wenn die Parteien beim selbst organisierten, aber wichtigsten Teil der Parlamentswahl zumindest aus Bequemlichkeit die Stimmzettel offen ausfüllen lassen oder dies zumindest hinnehmen.

Die vermutlich wieder angewandte elektronische Abstimmung über die Listenreihung ist mit einer Vielzahl von Fehlerquellen bis zu nicht ganz auszuschließenden Manipulationsmöglichkeiten behaftet.Sie kann also nach Ansicht aller Parteien nur als Meinungsbild und unverbindlicher Vorschlag für eine schriftliche Schlußabstimmung dienen, bei der die Stimmberechtigten in keiner Weise an das elektronisch ermittelten Ergebnis gebunden sein dürfen. Diese Bindung liegt aber vor, wenn die bei der elektronischen Abstimmung ausgeschiedenen BewerberInnen nicht auf der Liste aufgeführt sind. Daran kann nichts ändern, wenn die Delegierten die Möglichkeit hätten, diese BewerberInnen handschriftlich einzufügen, weil das die vom Grundgesetz gebotene Chancengleichheit nicht herstellen kann.Die wohl einfachste unter sicherlich mehreren Möglichkeiten wäre, die elektronische Abstimmung bis zur vollständigen Reihung aller Bewerber fortzusetzen und auf den Stimmzetteln der Schlußabstimmung alle Bewerber in dieser Reihenfolge aufzuführen und den Delegierten die Möglichkeit zu geben, einzelne Bewerber bis zur Höchstzahl der bei der Wahlbehörde einzureichenden Liste anzukreuzen. 


 

190.  Der Handlungsbedarf

In 35 Jahren ist uns nicht gelungen, ein Problembewusstsein für die immer näher rückende Unbewohnbarkeit der Erde und eine Mehrheit gegen den kollektiven Selbstmord zu schaffen. Alles andere war wichtiger.

Für die Überlebensfragen als Grundrecht a l l e r Menschen haben die Grünen nicht das Mandat zu Kompromissen.  Sie dürfen sich also nicht weiterhin von den führenden Parteien als Alibi für das Nichthandeln mißbrauchen lassen. Sie können sich ja darauf berufen, nicht päpstlicher als die  selbsternannten Umweltschützer sein zu müssen. 

Was die Umweltpartei nicht einfordert, ist für die anderen Parteien  kein Thema mehr.

Diese Verantwortung muß endlich erkannt und umgesetzt werden

Auch die Wähler der Grünen haben das Recht auf konsequente Geltendmachung der Überlebensfragen.

Von Berufspolitikern ohne ökologischem Grundverständnis ist die erforderliche leidenschaftliche Durchsetzungskraft nicht zu erwarten. Das gilt auch für einige schon allzu lang im Parlamenten sitzenden Abgeordneten, die "schon alles vergeblich versucht"  und die Motivation zum unerbittlichen Einsatz verloren haben.

Als Voraussetzung für eine nachhaltige Politik  müssen wir für ein Höchstmaß an Demokratie und sozialem Frieden sorgen, um  Scharlatanen nicht das Feld zu bereiten.   


 

189. Noch einmal Veggie-Day

Das bundesweite Gelächter über den Veggie-Day hätte es nicht gegeben, wenn er eine von hundert und mehr  ebenso konkreten Forderungen im Bundestagswahlprogramm gewesen wäre. Aber es war halt so ziemlich die einzige konkrete Aussage auf 300 Seiten schöngeistigem, unverbindlichem Wahlprogramm, dessen Zustandsbeschreibung zwar hervorragend war, deren Umsetzung in konkretes Handeln aber bewusst verschleiert wurde, wohl um die Wähler nicht zu beunruhigen, ganz so, als würde die Zustandsbeschreibung nicht viel mehr beunruhigen als die klare und kompromisslose Beschreibung  von konkreten Lösungsmöglichkeiten, die sich jeder Leser mit einem Minimum an Geist wünscht.

Abstrakte Programmprosa bleibt nicht im Gedächtnis der Leser, wohl aber konkrete Forderungen, besonders dann, wenn sie mit persönlichen Einschränkungen verbunden sein könnten. Einschränkungen werden aber von einer großen Mehrheit hingenommen, wenn sie unerlässlich sind, um Gefahren abzuwenden.

Wenn sich die Grünen angesichts einer unfassbaren rücksichtslosen Zerstörung unserer Lebensgrundlagen 

auf einer einzigen konkreten Forderung, dem Veggie-Day, festnageln lassen, darf nicht verwundern, wenn die Umweltbewegten verzweifelt das Handtuch werfen und sich alle anderen halb tot lachen.

Dieser fleischfreie Tag in Kantinen ist eine rundum sinnvolle Idee, zumal er eine lange christliche Tradition hat, allerdings ohne erklärungsrdürftigen Namen. Er sollte zusammen mit vielen anderen konkreten Projekten wieder in das Programm kommen.

 

188. Besser Neuwahl als sich in einer nicht zukunftsfähigen Regierung schuldig zu machen

Die heuer eingetretenen noch nie so da gewesenen Klimakatastrophen haben gezeigt, daß selbst eine Erwärmung um "nur" 1,5 Grad die Erde unbewohnbar machen würde. Wissen wir denn zum Beispiel, ob nicht bereits die nächsten 0,1 Grad Erwärmung Stürme auslösen werden, die weltweit alle Wälder und Hausdächer komplett abrasieren werden ?
Der 10 Punkteplan der Grünen war schon ein unglücklicher Kompromiss.
Selbst  dahinter noch zurück zu bleiben, hieße eine Verantwortung zu übernehmen, die kein Mensch zu tragen fähig ist..
Durch eine Regierungsbeteiligung würden die Grünen als erklärte Meinungsführer in Umweltfragen die Verantwortung und die Schuld für die Folgen auf sich allein konzentrieren.
In Klimafragen vertreten die Grünen die Interessen aller heute und morgen lebenden Menschen, also auch der Wähler und Repräsentanten aller anderen Parteien. 
Die Grünen haben nicht das Mandat, gegen diese Interessen zu handeln, müssen es also auf eine Neuwahl ankommen lassen.
Wenn ihnen in Zusammenhang mit einer spektakulären Darstellung der Lage erwartungsgemäß endlich gelingt, endlich ein öffentliches ökologisches Problembewusstsein und Grundverständnis herzustellen, werden sie ein ebenso spektakuläres Wahlergebnis erzielen und nicht mehr darauf angewiesen sein, sich mit diesen Parteien von Gestern in einer handlungsunfähigen Regierung herumzuplagen und sich am Ende unauslöschlich zu den Hauptschuldigen am Untergang der Menschheit zu machen..

 

 

187. Bei Neuwahl grandios punkten ...

Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht zu noch mehr Zugeständnissen im Umweltbereich führen als im Wahlprammen schon vorauseilend enthalten ist.

Im Gegenteil. Wir müssen die Verhandlungspartner und vor allem die Wähler endlich voll mit der Wahrheit konfrontieren, daß  das Überleben der Menschheit von deutlichen Abstrichen beim Lebensstandard der Industrieländer und von der Herstellung der sozialen Gerechtigkeit auf Kosten der Reichen und Superreichen abhängt. Wir müssen sehr konkret werden.  

Wir müssen auch endlich durchsetzen, daß die internationalen Vorgaben der finanziellen Hilfe für arme Länder gerade von unserem Land nicht weiterhin erbärmlich unterschritten, sondern vervielfacht und wirksam bei der Verwendung überwacht werden.

Wir müssen uns auf die 60 Millionen Flüchtenden konzentrieren, die nicht die Kraft und das Geld haben, um zu uns zu gelangen und unter erbärmlichen Bedingungen ihr Leben fristen.

Wenn wir diese Punkte medienwirksam deutlich machen, werden die Wähler erkennen, welche Partei wirklich die  kurz-, mittel- und langfristigen Interessen aller lebenden und noch geborenen Menschen wahr nimmt.

Dann wird der Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht" endlich Substanz bekommen und den Grünen nicht weiterhin ein mattes Lächeln einbringen.

Die Menschheit braucht die Mehrheit der Grünen.  Genau das müssen wir mit einem entschiedenen Programm deutlcih machen. Sorgen wir dafür, daß die Wähler in einer Neuwahl gut informiert für den Fortbestand der Menschheit stimmen können.

 

186. Frage an Angela Merkel

Können Sie sich sicher sein, bei welcher Temperatur zum Beispiel die Stürme so stark werden, dass sie wesentliche Teile der Erde unbewohnbar machen ? Wollen Sie das wirklich darauf ankommen lassen. Erkennen Sie nicht, dass die Umweltforderungen der Grünen die Interessen aller heute und künftig lebenden Menschen verfolgen und damit kein Recht zu Kompromissen in diesem Bereich haben können ?
Das Überleben der Menschheit ist nicht verhandelbar.
Bitte nutzen Sie die Naivität der grünen Verhandlungspartner nicht aus, die nicht ahnen, welche In erster Linie sie als erklärte Umweltpartei übernommene Alibifunktion sie im Fall einer Regierungsbeteiligung ohne sofortigem Stop einer weiteren Erderwärmung sie übernehmen würden.
Wenn heute nicht das Notwendige in Richtung Bewahrung der Biosphäre getan wird, ist unser Untergang sicher.
Ich wünsche mir eine mutige Entscheidung wie nach Fokushima. Bitte warten Sie nicht länger damit.
Heute noch ist eine Umstellung der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit möglich und alle halbwegs intelligenten Industriellen warten auf das entsprechende Signal der Regierungen.
Was ich auch sonst den Grünen ins Stammbuch schreibe, gilt auch für eine zukunftsfähige Bundeskanzlerin:
Www.gruene-zumutungen.de
wo auch dieser Appell zu finden sein wird.

 

 

185. Wollen die Grünen wirklich die Alibifunktion für die Regierenden bieten ? 

Eine Regierungsbeteiligung ohne die im Interesse aller heute und nach uns lebenden Menschen liegenden Maßnahmen gegen die menschengemachte Unbewohnbarkeit der Erde bedeutet, die volle Verantwortung für den Untergang der Menschheit zu nehmen und den anderen Parteien die Verantwortung abzunehmen. 

 

184.  Wie würde heute Abraham LIncoln handeln ?

Er hat die Sklavenbefreiung am 22. September 1862 mit sofortiger Wirkung proklamiert und sich davon nicht von den auch für ihn zur erwartenden Schwierigkeiten verleiten lassen, diese Tat in die Zukunft zu verschieben, wie das heute der Brauch ist ?

Wäre es dann überhaupt zur Befreiung gekommen ?

Würde heute auch Lincoln die überlebensnotwendige Reduzierung des CO2-Ausstosses um 33 Jahre bis 2050 verschieben, um nicht sofort handeln zu müssen. Würde auch er so tun, als wäre das in 33 Jahren leichter ?

 

183. Nur um die Zerstörung der Biosphäre mitverantworten zu dürfen:

Kompromiss zum Kompromiss zum Kompromiss ??
Schon unser Wahlprogramm war auf Koalitionsfähigkeit uner Verzicht auf das Überlebensnotwendig ausgerichtet.
Dazu gehörte der um 13 Jahre verschobene Ausstieg aus der Produktion fossil betriebener Fahrzeuge, sodaß heute noch kein Handlungsbedarf gesehen zu werden braucht,

Und das, obwohl der Ausstieg schon heute sein müsste, um gerade noch die Selbstvernichtung der Menschheit aufhalten zu können. Schon bei der heute erreichten Erwärmung ereignen sich Naturkatastrophen gigantischen Ausmaßes. 

Das Gebot ist also eine sofortige Reduzierung der Erwärmung.

Der Bestand an Automobilen kann den Bedarf an Mobilität bei sofort beendeter  Neuproduktion decken.
Das Hindernis für diese dringend gebotene Sofortmaßnahme ist die angeblich dann eintretende Arbeitslosigkeit für rund 800 000 Beschäftigte in der Autoindustrie, die es aber nicht geben würde, weil die Industrie geschlossen gezwungen wäre, sofort auf die Produktion von E-Mobilen umzusteigen, was jedenfalls im Anfangsstadium  äußerst  personalintensiv wäre und angesichts des nachhaltigen Produkts E.Mobil Arbeitsplätze auf Dauer sichern würde.

Der in unserem Bundestagswahlprogramm umgesetzte vorauseilende Gehorsam in Richtung Koalitionasfähigkeit, läßt keinen Verhandlungsspielraum mehr, um wenigstens noch den  Anschein einer einer zukunftsfähigen Politik wahren zu können.. 

Selbst der dümmste Bauer weiß, daß er niemals gleich seinen Mndestpreis nennen darf, wenn er wenigstens den kriegen will ...

 

182. Stoffsammlung für Jamaika

http://www.klimaretter.info/serie/cop23

Fast könnte man zum Beispiel meinen, Flaßbeck (SPD) sei weiter als die Grünen ...

 

181. Mit dem Soli Zuzug zu der  Million leerstehender Wohnungen fördern

Der kaum lösbare Wohnungsmangel und die ins Uferlose wachsenden Mieten  in den wirtchaftlichen Boomregionen der Alten Bundesländer könnte vielleicht mit Zuschlägen auf  die Altersrente und auf  HartzIV-Bezüge für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose entlastet werden, die zum Umzug in die oft wunderbaen Wohnlagen in den Neuen Bundesländern  bereit sind  ...

 

180. Neues Land auf dem im Meer schwimmenden neuen Kontinent aus Plastikmüll  gründen und diplomatisch anerkennen lassen.
Geniale Idee !

Die Plastic Oceans Stiftung wird den  Flickenteppich von der Größe Frankreichs in den 196sten Staat der Welt verwandeln, mit dem Namen Trash Island.

Sie hat mit anderen  eine Unabhängigkeitserklärung bei den Vereinten Nationen eingereicht, aber  braucht unsere Hilfe. Um genau zu sein, brauchen sie uns  als “Staatsangehörige”, um die Vereinten Nationen unter Druck zu setzen, unsere Erklärung anzunehmen und die Trash Isles offiziell anzuerkennen. Wenn die Insel  als  unabhängiges Land wird, ist sie 

ein Mitglied der UNO nd steht damit unter dem Schutz der Umwelt Charta der UNO geschützt, die besagt…

“All members shall co-operate in a spirit of global partnership to conserve, protect and restore the health and integrity of the earth’s ecosystem” Oder in anderen Worten, wenn wir ein Land werden, sind andere Länder verpflichtet bei uns aufzuräumen."

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Wenn das kein Handlungsbedarf für uns Grüne ist ...

Ich jedenfalls habe jetzt eine Doppelstaatsbürgerschaft ...
 

179. AfD

Nicht die Auseinandersetzung mit der AfD, die schon von den Medien weit überzogen wahrgenommen wird und ihr damit immer noch mehr Anhänger zuführt, sondern mit den behaupteten und wirklichen Skandalen, die dieser zur  Protestpartei gewordenen Organisation die Wähler zutreibt, müssen wir uns befassen.
Dazu gehört die entwürdigende Behandlung der HartzIV-Berechtigten, die den vielen Arbeitnehmern nicht verborgen bleibt, von denen kaum jemand ausschliessen kann, über kurz oder lang auch zu den nach Herzenslust der Sachbearbeiter gegängelten Menschen zu gehören und zunächst einmal ausgeplündert zu werden, also bis auf einen geringen Selbstbehalt erst mal die Ersparnisse aufbrauchen zu müssen, ehe sie Arbeitslosengeld II (HartzIV-Bezüge) erhalten.
Die "staatstragenden" Eigentümer von selbst genutzten Eigenheimen oder Eigentumswohnungen brauchen sich natürlich nicht davon trennen. Warum dürfen dann die Sparer eines Betrags in Höhe des Werts einer durchshcnittlichen Eigentumswohnung ihr Geld nicht auch behalten ?
Allerdings würde das  eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bedeuten, die seit Schröder den Arbeitgebern nicht zugemutet werden darf. 
Das ist nur einer von mehreren für unsere sozial benachteiligten Menschen schwer erträglichen Umständen, die in der öffentlichen Auseinandersetzung gelöst werden müssen, ehe sich im schlimmsten Fall eine Regierung wie zum Beispiel in der Türkei installieren konnte.
Vor 1933 hielt  auch kaum jemand einen derartigen Niedergang der Demokratie für möglich ...

 

178. Strafbarkeit von Parteispenden und Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Die Parteien schanzen sich seit jeher im Übermaß Gelder aus dem Staatshaushalt zu. Zum Beispiel die Wahlkampfkostenerstattung oder parteinahe Stiftungen.

Die Bezüge der Volksvertreter sind deshalb bewußt großzügig bemessen, um sie finanziell voll unabhängig zu machen.   Skandale aum laufenden Band zeigen den Mißbrauch zum Schaden der Gesellschaft und sogar der Menschenrechte wie im  besonders instinktlosen Fall der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz als Kostgängerin der autokratisch Regierenden in Aserbaidschan, die im Interesse ihrer Partei CDU an Rücktritt denken sollte: :
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-10-25/nebentaetigkeit-strenz-aserbaidschan#pk_campaign=nl2054

Es ist nicht einzusehen, daß Parteifunktionäre  und Abgeordnete strafrechtllich anders gestellt werden sollen als Amtsträger, also Beamte und Angestellte der öffentlichen Verwaltungen, zumal sie ganz entscheidend noch  mehr Einfluß haben, noch besser im Verborgenen agieren können und einer Aufsicht entzogen sind. 

 

177. Wirklich nicht leicht, mit Parteien zu verhandeln, die in der Logik nicht stark sind

und deshalb meinen, die Erde sei unendlich ausbeutbar

und allein mit Egoismus als Triebfeder allen Handelns, ja als Staatsprinzip wären alle Probleme zu lösen

und wenn das eigene Wahlprogramm kaum noch Verhandlungsspielräume hat, weil wir

schon alle möglichen und unmöglichen Kompromisse eingebaut haben.

Vielleicht setzt sich aber doch der Überlebenswille aller Beteiligten durch, weil wir für alles andere keine Zeit und keine Reserven mehr haben. 

 

 

176. Darf die Bewahrung der Biosphäre auch Geld kosten ?

Vieles was bisher für die Umwelt getan wurde oder eher getan werden wollte, war die Vergünstigungen für die Akteure verbunden.

Und tatsächlich sind viele Umweltmaßnahmen sogar mit Gewinn in Geldeswert   verbunden und es war gut immer wieder auf Wirtschaftlichkeit hinzuweisen.

Das darf aber nicht länger dazu führen, dass  der Umstieg auf ölogisch nachhaltige Witschaftsweisen immer mit einem Geldsegen verbunden sein müsse und schon gar nichts kosten dürfe, wie das bei dem Anlaß zu dem Münchner Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" der Fall war, der den Stadtwerken zuächst einmal dazu zwingen wird, den projektierten Gewinn aus der Steinkohleverbrennung von einigen hundert MIllionen Euro

zum Teil zu verzichten, mit dem man "soviel Gutes tun könnte". 

Die Bürger werden hier höchstwahrscheinlich durchsetzen, daß diese Anlage ab 2023 nicht mehr soviele Schadstoffe ausstossen wird, wie der gesamte Münchner Verkehr.

 

175. Eine nachsichtige  Auslese bei  der Ausbildung von Ärzten, Lehrern,  Richtern, 

Amtsträgern und Politikern

sollte sich verbieten, denn Mitleid mit ungeigneten Bewerbern bedeutet Drangsal bei den unzähligen Menschen, die ihnen bei ihrem künftigen Wirken ausgeliefert sein würden.

 

174. Lange sich hinziehende Koalitionsverhandlungen

bieten den Grünen die  Möglichkeit und die dringende Aufgabe, den Spitzen der  anderen Parteien ein ökologisches Grundverständnis zu vermitteln, das ihnen klar macht, daß die weitere Bewohnbarkeit der Erde auch das unverichtbare Anliegen ihrer Wähler ist ...

 

173. Konkordanzdemokratie der Schweiz von Fall zu Fall anwenden ?

Unsere Demokratie leidet daran, daß Minderheiten von der Regierung ausgeschlossen sind und manche sehr wichtige Themen überhaupt nicht in Erwagung kommen.

Da kann es zumindest für eine Wahlperiode sinnvoll sein, wenn Minderheiten ständig in der Regierung ihre Anliegen zur Sprache bringen können und für die Mehrheit schwerer wird, Minderheiten einfach zu ignorieren.

Sehr  informativ bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie

 

172.  Jamaika: Überlebensfragen neutralisieren

Die Überlebensfragen der Menschheit und dieser sich anbahnenden Koaltion müssen in einen Gleichklang gebracht werden. Die Grünen haben die Aufgabe klar zu machen, daß alle anderen Interessen die weitere Bewohnbarkeit  der Erde voraussetzen.

Mehr Wähler als die Regierenden glauben, ist das den Wählern bewußt. Eine Mehrheit sehnt sich nach einer nachhattigen Politik. 

 

171. Sauba sog i

Der Sprecher der Bürgerinitiative "sauba sog i" beklagte sich bei der Landesdelegiertenkonverenz in Deggendorf in öffentlicher Rede darüber, dass sich auf das Bürgerbegehren, das von der Stadtratsmehrheit schon vor def Durchführung übernommen wurde, bis heute nichts getan habe.

Das kann nicht verwundern, weil bewusst auf konkrete Forderungen verzichtet wurde. Die Landtagsabgeordnete Margarete Bause bezeichnete die gewählten Formulierungen in einer Stadtversammlung sogar als sehr klug, denn auf diese Weise wäre es bei der Sammlung der Unterschriften besser zu vermitteln. Die Umsetzung sei dann Sache der Berwaltung.

Diese besonders kluge Überlegung trifft zwar zu, denn wer will keine saubere Luft, wohl aber nicht immer die dafür erforderlichen Einschränkungen, insbesondere des motorisierten Individualverkehrs.

Die Stadtratsmehrheit, die sich das Bürgerbegehren zu eigen gemacht hat, kann sich zugute halten, mit der Erklärung, auch für saubere Luft zu sein, ihre Arbeit getan zu haben.

Ebenso sind die Folgen eines allgemein gehaltenen Wahlprogramms, das die Art und Weise der konkreten Umsetzung "klug" vermeidet.

Der kritische Teil der potentiellen Wähler der Grünen deuten das als mangelnden Mut, die Dinge beim Namen zu nennen und könnten eine gewisse Scham entwickeln, sich in ihren Kreisen zu den Grünen zu bekennen.

Allzu abstrakt formulierte Wahlprogramme sind schnell vergessen. Nur bei sehr gutem Willen ist dann dann noch klar, warum es gut sein soll, die Grünen zu wählen bzw. zur Wahl zu gehen

 

 

170.  Einwanderung und Integrierung in den Arbeitsmarkt

ist nur so lange möglich, wie die laufend wegrationalisierten und in Billiglohnländer ausgelagerten Arbeitsplätze laufend durch ein sich immer mehr verstärkendes ressourcenvernichtendes Wirtschaftswachstum ersetzt und aufgestockt werden.

Gerade dieses auf Ewigkeit angelegte Wirtschaftswachstum sorgt wiederrum für immer noch mehr unbewohnbare Regionen und immer noch mehr Fluchtbewegungen.
Deshalb kann eine hoffentlich immer noch gegen Wirtschaftswachstum eingestellte Partei derzeit nicht für Einwanderung sein.
Einwanderung und Integration betrifft  mittel- und langfristig bei dem nach den Naturgesetzen unausbleiblichen Ende des Wirtschaftswachstums den größten Teil der Arbeitnehmer existenziell und sie wissen das. Sie können damit nur für eine fortbestehende großherzige Asylpolitik ohne Integrationsrechte und Integrationspflichten gewonnen werden.
Alles andere wird die für Einwanderung eintretenden Parteien so viele  Stimmen kosten, daß möglicherweise für immer Krafte an die Macht kommen, die nicht einmal mehr  das Asylrecht achten werden und denen Demokratie und alle anderen Grundrechte  lästig sind  und in ihren Augen abgeschafft gehören. 

 

 

169. Die Überlebensfragen sind nicht verhandelbar

Mehr dazu demnächst ...

 

168. Land Grabbing - die neoliberale Form des Kolonialismus und Raubes

Diese auch noch von Geldern aus der  Entwicklungshilfe zumindest mitfinanzierte Tragödie müßte an oberster Stelle der grünen Programmatik stehen und mit drastischem parlamentarischem Einsatz bekämpft werden.

Die Kolonialisten von einst waren dieser kaltblütigen, kriminellen Perfektion gegenüber Waisenknaben. 

 

So stellt sich die menscherverachtende Ausbeutung nach  höchst glaubwürdigen Quellen dar:

http://www.welthungerhilfe.de/landraub-landgrabbing.html

http://www.meine-landwirtschaft.de/information/dossiers/landgrabbing.html

https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/landgrabbing

https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/2_Downloads/NIFSA/NIFSA_Kampagnenblatt_Land_Grabbing.pdf

https://www.google.de/search?q=land+grabbing+china&sa=X&ved=0ahUKEwiuu6iE_r7WAhVEEJoKHa5BB8IQ1QIIkQEoBg&biw=1280&bih=908

 

167. Die subventionierte Umweltsau

Ein ungenutztes  Wahlkampfgeschenk für die Grünen

http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-06/luftfahrt-subventionen-flugzeug

 

166. Wahl-O-Mat statt Wahlkostenerstattung

Die  Wahlkostenerstattung für die Parteien soll den Parteien die Möglichkeit geben, die Wähler über ihr Programm zu informieren. Diesem Intereresse scheint so etwas wie der Wahl-O-Mat mindestens so gut zu dienen wie wie der zum Übel gewordene Aufwand nach dem Muster der Waschmittelreklagem. zum Beispiel Millionen von möglichst wenig aussagenden Plakaten. 

Wir sollten also schnellstmöglich überlegen, ob wir die Einstellung oder drastische Reduzierung der Wahlkostenerstattung fordern sollten. Eine mit der Ermittlung und Verbreitung der Programme aller Parteien beauftragte Anstalt öffentlichen Rechts  wie die Bundeszenrale dür politisiche Bildung zum Beispiel könnte diese Aufgabe in der Form des Wahl-O-Mat  und mancher anderer Darreichungsformen übernehmen und diesen laufend - also auch wenn gerade keine Wahlen anstehen - übernehmen.

 

Der bestehende Wahl-O-Mat war 2 Tage vor dem Wahltag zur Bundestagswahl 2017 bereits 13 Millionen mal in Anspruch genommen worden und dürfte gerade den Grünen und der Linken und anderen kleinen Parteien viele anders nicht erreichbare Stimmen einbringen. 

 

165. Anregungen von Volker Pispers für das grüne Wohlfühlprogramm der nächsten Wahl :

https://www.youtube.com/watch?v=HCSz5mzSplk 

Ab Minute 42 macht er die Schrödersche Riesterrente platt.

Ab Minute 48 erwähnt er auch die Grünen. 

Ab Minute 76 legt er übrigens die  erschütternden Eigentumsverhältnisse aller Zeitungsverlage dar, die das möglich gemacht haben, was er vorher Punkt um Punkt darlegt. 

Auf Minute 84 Erhellendes über die Gründungsgeschichte der Gewerkschaft der Lokführer.

Auf Minute 93 die Taktik von Angela Merkel.

Und vieles andere, das ausreicht, um fünf zündende Wahlreden zu halten

 

Also dieses Video von Anfang bis zum Ende ansehen - oder wenigstens laufend die taz voll  lesen.

 

164. Für Rotrotgrün werben

Das Deprimierendste ist im Augenblick, daß es mangels ausreichender Zahl von Sitzen eine vierte Chance für Rotrotgrün nicht mehr geben könnte.

Nach den Einschätzungen  https://www.youtube.com/watch?v=HCSz5mzSplk  und als Folge des heutigen Bundesparteitages könnten die Grünen aber vielleicht doch noch für eine rotrotgrüne Mehrheit sorgen.
Vielleicht wäre dafür sehr hilfreich, wenn die grünen Spitzenkandidaten - besser alle Kandidaten in einer beherzen Aktion - den Mut hätten, noch vor der Wahl klar zu sagen, daß sie sich für eine Koalition mit der SPD und der Linken im Fall einer entscprechenden
Mehrheit einsetzen würden. Das gäbe den potentiellen Wählern wieder Hoffnung, sich in dieser Richtung stark zu machen und vor allem die Wähler der Grünen aus der Reserve/Depression zu holen. Die grünen Stammwähler müssen motiviert werden, über ihre eigene Stimmabgabe hinaus in ihrem Umfeld für die richtige Wahl zu werben.
Der SPD muß klar gemacht werden, daß sie eine nochmalige Große Koalition zur Kleinpartei machen würd.
 

163. Ja,ja, schön wär' er,  unser Slogan  "Zukunft wird aus Mut gemacht"

aber zum Mut gehört ein Wahlprogramm für den Fall einer Regierungsmehrheit  und ohne vorauseilendem Gehorsam gegenüber möglichen Koalitionspartnern, die dann noch weitere ABstriche fordern

müßten, um ihr Gesicht zu wahren.

Die Linke übrigens ist da mutiger, allerdings kein Wunder, denn sie  hat ja auch das beste Spitzenpersonal ...

Daran ändert auch der Versuch Cems nicht, Wagenknecht mangels anderer Ideen als "europafeindlich" darzustellen. Es sit ja auch furchbar schwerBerechtigtrichtig verste Skepsis ist nicht Feindseligkeit. 

Man darf sogar das Wort" zu begreifen, daß Skepsis in einzelnen Fragen keine Feinseligkeit ist.

Zum Mut gehört auch, sich ergebende richtig verstandene Macht  voll in Anspruch zu  nehmen, wie die  wunderbare Buchneuerscheinung "Lob der Macht" des TAZ-Redakteurs Rainer Hank beweist. 

https://twitter.com/rahaase?lang=de

 

162. Selbst  den Amerikanern meine ich raten zu müssen ;-)

"Liebe Greenpeacer in den USA   In English below!
Ihr müßt die Wahltaktik des Donald Trump übernehmen für einen eigenen ökologisch orientierten
Präsidentschaftskandidaten. Denn nur Milliardäre scheinen eine Chance gegen die beiden gleichermaßen
vom Großkapital abhängigen und damit nicht zukunftsfähigen  Parteien zu haben.
Vielleicht gibt es genügend Millionäre und Milliardäre mit sozialem und ökologischem Verantworotungs-
gefüht, um Euch genügend Geld dafür zu geben.
Wir in Detschland haben übrigens auch keine wirkliche Demokratie, denn das Wirtschaften
auf das lebensnotwendige, ressourcenbewahrende Maß einzuschränken,
interessiert die Karrieristen und Lobbyisten in den Parteien nicht und sie sind nahezu
unter sich, denn nur 2% der Wahlberechtigten sind in einer Partei und es gibt viele schöne
Posten zu verteilen.
Nur die Parteien entscheiden, wer für ein politisches Amt kandidieren darf und wer nicht.
Einzige Hoffnung: Der Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien.
www.demokratievonunten.de
Beste Grüße Alfred Mayer
 
(Love Greenpeacer in the USA
You must have the choice tactics of the Donald Trump for her own ecologically oriented Presidential candidate.
Perhaps there are enough millionaires and billionaires with social and environmental responsibility-
to give you enough money for it.
or only billionaires seem to have an opportunity against the two equally
which are dependent on capital and which are therefore not fit for future business
In Germany, by the way, we do not have a real democracy, for business to the necessary, resource-conserving
measure,the careerists and lobbyists in the parties are not interested and they are almost among themselves,
because only 2% of the electorate is in a party and there are many beautiful ones Items.
Only the parties decide who is allowed to stand for a political office and who is not.
The only hope: the entry of the thought into the parties.
www.demokratievonunten.de
Best regards Alfred Mayer)

 

 

161.  Nicht von Wahlumfragen entmutigen lassen, sondern endlich sofort für die weitere Bewohnbarkeit der Erde sorgen. Heute noch !

Habe mich gerade wie folgt an das Büro Cem gewandt, zum Beispiel den Ball zu nutzen, den ihm Merkel in ihrer Einfalt zugeworfen hat:
Sie erklärte bei der Eröffnung des Automobilausstellung, der Verbrenungsmotor werde noch viele Jahrzehnte gebraucht.
Dieser verantwortungslose Ausspruch könnte zwar auch von den Grünen kommen, die ja bis 2030 noch fossil betriebene Autos neu zulassen wollen, die dann mindestens noch 20 Jahre  Bestandschutz haben werden, trotzdem oder gerade deswegen kann kaum ein Zweifel bestehen, daß die Medien  aufspringen würden, wenn Cem jetzt endlich auf die technishe Möglichkeit eines Motoraustausches von Diesel- und Benzin- auf Elektroanrieb hinweisen
und eine quasi dazu zwingende hohe staatliche Förderung in die Diskussion werfen würde, die klassisch ökologisch auch noch die Verschrottung des ganzen Fahrzeugs verhindern würde. 
Das wäre auch seine persönliche letzte unseres Cem, denn der langjährige Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat wäre in erster Linie  für das sich abzeichnende aber hoffentlich nicht eintretende Debakel verantwortlich.
Sicher gibt es noch viele andere ähnlich medienwirksame Forderungen, aber er muß endlich auf den Tisch hauen. Wenn Euch gar nichts einfallen sollte, bliebe noch der Blick af die weiteren hier zu findenden Einträge mit einem kleinen Ausschnitt aus der Vielfalt nicht genutzter Möglichkeiten.
Der  Niedergang der Grünen  auf ein einstelliges Wahlergebnis bei zunehmendem Umweltbewußtsein der Wähler zeigt:
Wir  müssen schnellstmöglich weg kommen von unseren  Berufsplitikern, die alle schon wisssen, was nicht durchsetzbare Forderungen sind, es sich also nicht lohnt, sich damit abzuplagen.
Das Rotationesprinzip und  der Facharbeiterlohn für Abgeordnete waren die Übertreibung nach unten, aber es war der einzig richtige Ansatz, um endlich die Regierungsmehrheit zu erreichen.
Auch vorher schon müssen unsere Programme auf den Fall einer Regierungsmehrheit ausgerichtet sein und nicht schon auf das in einer Koalition Erreichbare., von dem Kialitionspartner dann noch weitere Abstriche fordern müssen, um nicht den Eindruck zu vermitteln, sich von den Grunen vereinnahmen  lassen zu haben.
Es ist kein "Wahlbetrug" , in einer Koalition nicht alle Maximalforderungen durchsetzen zu können. Laßt Euch da nicht länger so naiv ins Bockshorn jagen. 

 

160. Eigentor.

Merkel glaubt, nicht nötig zu haben, die Möglichkeit zu nutzen, eine Stunde lang viele Millionen Wähler eine Stunde lang erreichen zu können und ihnen damit eine eine Entscheidungsgrundlage zu geben.

Schon die Ablehnung eines direkten Meinungsaustausches beim ersten "Duell" war nicht gerade gut für ihr Image. Sie vertraut auf die Gutherzigkeit des Martin Schulz, die in meinen Augen eine Auszeichnung gegenüber dem sonst agierenden Spitzenpersonals ist. 

 

159. "Wer in der Politik gehört werden will, muß  zuspitzen"

Zitat Heiner Geißler
Fundstelle Minute 1:35 auf
http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bf/_-QS/_A4c9-rd_U1S/170912_0000_Eins-zu-Eins-Der-Talk_In-memoriam-Heiner-Geissler-CDU-Politiker.mp3

 

158. Was zeichnet den hoch qualifizierten Staatsanwalt aus ?

Wenn er keine Arbeitsrückstände hat, gleich wie ...

Also wenn er möglichst viele Verfahren einstellt.

Das sollte Renate Künast aus ihren eigenen Erfahrungen heraus (vgl.

http://www.sueddeutsche.de/digital/schmaehkritik-kuenast-scheitert-im-kampf-gegen-schmaehungen-auf-facebook-1.3660732 )  zum Thema machen, wenn sie wieder eine Schlüsselposition wie die Vorsitzende des Rechtsausschusses erreichen sollte. 

 

157. 70 Eier wären gefährlich gewesen - wie ist es z.B. beim Brot, das immer Glyphosat in ähnlich geringen Spuren enthält ?

Beeindruckend, wie bei den Eiern mal durchgegriffen wurde. Wie steht es aber mit anderen Lebensmittel wie dem Brot, das Spuren von Glyphosat enthält.
70 Eier müßte man essen, bis mit einer Gefährdung zu rechnen wäre.
In entsprechend großen Mengen genossen ist auch Brot gefährllich. Warum schauen Politik und Verwaltung da zu ?

 

156. Fernseh-"Duell"  Merkel ./.  Schulz 

Die Moderatoren haben genau die Fragen gestellt und so gestellt, daß Martin Schulz nicht punkten konnte.
Ich werde den Verdacht nicht los, daß der Klimawandel und die soziale Ungerechtigkeit bewußt ausgeklammert wurden. Denn diese Themen könnten wahlentscheidend sein – vorausgesetzt Schulz würde endlich das sagen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen:
Das Pariser Klimaziel ist völlig unzureichend. Wenn wir uns die gerade jetzt in Häufung und Umfang noch nie da gewesenen Überschwemmungen in Indien, Pakistan und und Nachbarn sowie in den USA amschauen, muß sofort auf Vieles verzichtet werden, damit ab sofort keine weitere Temperatursteigerung mehr erfolgen kann. Jedenfalls müssen die Länder dafür sorgen, die wirtschaftlich und politisch dazu in der Lage sind.
Schulz muß zu seiner mutigen Kritik am Schröderschen Sozialabbau mit Vehemenz zurückkehren, die ihm diese wunderbare, aber durch Verzagtheit verlorene Popularität beschert hatte.

 

 

155. Vielleicht letzte Chance - Umbau in Elektroautos

Warum spricht niemand von einem Austausch des Verbrennungsmotors mit einem ja wesentlich kleineren also leicht unterzubringenden Elektromotor, für den viel Platz und die Technik vorhanden wäre, denn die Hybriden haben sogar für beide Motoren Platz.
Immerhin wäre ein Stück ökologischer, nicht das ganze Fahrzeug zu verschrotten.
Warum fordern die Grünen nicht eine attraktive Prämie für einen Austausch mit einem Elektromotor, zu dem möglichst auch noch die schon bestehende Prämie für die Anschaffung eines Elektroautos hinzukommen könnte ?
Mit diesem Instrument könnte der Zug zum Verkehrswende endlich in Gang gebracht werden.
Ihr könntet auf diese Weise vielleicht noch vor der Wahl wieder richtig ins Gespräch kommen.
Die Spitzenkandidaten könnten damit noch stark punkten.
Allerdings ist das jedenfalls von Cem kaum zu erwarten, der bei der  auf Nr. 154 beschriebenen Gelegenheit
auf Frage eines Mitglieds von attac, ob  (sinngemäß) wir in unserem Land nicht eine erhebliche Reduzierung unseres Lebensstandards in die Wagschale legen sollten,  nach langem zugegeben kunstvollem  Herumdrucksen (sinngemäß) antwortete,  die  Grünen würden beweisen, daß auch unter Beibehaltung des Lebensstandards der Schadstoffausstoß auf das erträgliche Maß reduziert werden könne.
Cem träumt den Traum einer eines Kretschmann, dessen Landesverband schon längst hohe Spenden der Autoindustrie kassiert. 
Ein kleiner, vielleicht auch mittelständischer Betrieb bietet die Umrüstung jedes fossil betriebenen Fahrzeugs auf Elektroantrieb an:
Warum soll der Autoindustrie nicht zugemutet werden können, das innerhalb kurzer Zeit auch anbieten zu können und damit auch noch von dem Austausch der Dieselmotoren mit kriminellem Schadstoffausstoß in solche mit weniger, aber immer noch gesundheitsfgefährdenden Abgasen umzutauschen. 
Und noch eine Abhandlung über die Machbarkeit des Umbaus in ein Elektroauto
 

 

154.  Fragen an Cem Özdemir

Der langjährige Bundesversitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl stellt sich vor der Wahl an möglichst vielen Orten zur öffentlichen Diskussion, heute am 1. Sepember im  "Schloss" 19.00 Uhr.

Ich würde mich freuen, wenn sich die Fragestellung ausführlich diskutiert werden könnte, ob sich auch die Grünen mit dem Pariser Klimabkommen zufrieden geben sollten, daß die Maßnahmen gegen den Klimawandel in die Zukunft verlegt und so tut, als könne die Erde zu der mehr als 100 Jahren bewirkten Erwärmung um knapp 1 ° noch eine weitere Erwärmung um sage und schreibe ein weiteres Grad vertragen.

Dieses Klimaabkommen ist nur ein Feigenblatt für das "weiter so".

Trump ist also kaum schlimmer als unsere Politiker. Er sagt lediglich direkt, was unsere Politiker denken.

Auf die Grünen allerdings hatte ich bisher gesetzt.

Die Grünen im Bundestag haben sich nach Presseberichten so geäußert:

https://www.gruene-bundestag.de/klimaschutz/trumps-absage-an-den-klimaschutz-02-06-2017.html

Da frägt sich nun einmal, wieso forden wir Grünen  nicht wenigstens  Maßnahmen, mit denen jedenfalls die Deutschen ab sofort nicht weiter zum Klimawandel beitragen.

Dazu paßt nicht, erst ab 2030 keine fossil betriebenen Autos mehr neu (!) zuzulassen.

Wo ist als eines von vielen Beispielen die Forderung nach einer Prämie von  rund 4000 Euro für den Austausch des Verbrennungmotors mit einem Elektromotor anstatt einer Dieselprämie in dieser Höhe, die die Verschrottung des ganzen Autos erfordert und sogar auch für die Neubeschaffung eines Neuwagens mit Ottomotor gelten soll.

Dazu könnte noch die Prämie für Elektroautos kommen, sodaß eigene Aufwendungen  für den Umbau zum Elektroauto   kaum noch anfallen würden. 

Die Technik steht zur Verfügung, denn die Hypriden haben sogar neben dem Verbrennungmotor

einen für die Fortbewegung ausreichenden Elektromotor. Mehr als 30 PS muß kein PKW haben.

Fortsetzung Nr. 153.

 

153. Zum Endspurt

Schon heute sind neben vielen anderen noch nie da gewesenen Naturkatsstrophen  z.B. in Afrika infolge des Klimawandels große, von MIllionen von Menchen belebten Gebiete unbewohnbar. Warum finden uns wir Grüne trotzdem   damit ab, daß die Temperatur noch um weitere 1,2 ° steigen soll ? Sollen ganz Afrika  und viele andere Gebiete unbewohnbr werden ?

Warum fordert Ihr angesichts der Realität nicht, dass jedenfalls Deutschland ab sofort so wirtschaftet, daß wenigstens wir nicht mehr zur Temperaturerhöhung beitragen ? Wie könnt Ihr Euch damit abfinden, die Lösung auf das Jahr 2050, also in die ferne Zukunft also bis die fossilen Energieträger ohnehin verbraucht sein würden, zu verschieben ? Was treibt Euch, unsere Anhänger so vor den Kopf zu stossen ?

Tut endlich was aufregendes.
Dazu könnte gehören,  das fossile Auto ab sofort steuerlich wesentlich teurer  als das Elektroauto  zu machen. 
Warum denkt Ihr nicht daran, statt der Dieselprämie eine ebenso hohe Prämie für den Austausch des Verbrennungsmotors durch  einen Elektromotor zu fordern , sodaß   nur 1/3 der Substanz verschrottet werden müßte ? Die Prämie für den Kauf eines Elektroautos könnte noch dazu kommen. Die Technik wäre da, denn es gibt ja schon  den Hybridantrieb. Da ist der Weg nicht mehr weit für einen stärkeren Elektromotor und Entfernung des Verbrennungsmotors.

Ich hielte das nicht nur ökologisch sondern auch rein ökonomisch richtig und das Nächstliegende.
Jedenfalls China würde da schnell aufspringen, wenn sich die vielen tausend Ingenieure in unserer Autoindustrie zu dieser leichten Übung als unfähig oder besser unwillig erweisen sollten. 
Allein diese bisher nirgends zu findende Idee könnte  doch die Grünen in aller Munde bringen,
was Euch wegen einer  ökologischen Ferderung schon lange nicht mehr gelungen ist. 

Dabei gäbe es unzählige Themen, die die Grünen endlich wieder in die Schlagzeilen bringen würde.
Nur so könnt Ihr die für ein erfolgreiches Rotrotgrün  notwendige eigene Mehrheit von mindestens 15 % noch erreichen.
Einige Beispiele dafür sind hier zu finden.
Sorgt bitte noch schnell dafür, daß Ihr noch vor der Wahl richtig in die Schlagzeilen kommt.
Bestimmt endlich Ihr die Themen .
Provoziert mit der Realität, die bald überhaupt nicht mehr aufhaltbare Zerstörung unserer Lebensgrundlagen
sofort stoppen zu müssen. Die dafür zuzumutenden Entbehrungen sind heute noch leicht zu ertragen, werden aber von Tag zu Tag größer. Wir geben mit unserem Luxus ein letztenendes die Menschheit vernicheendes Vorbild.

 

152. Fundstück:  Vehementer Fernsehauftritt eines  ehemaligen grünen Politikers

https://www.youtube.com/watch?v=hsXRtpy04bk

Zwar bin ich der Meinung dieses  "Türken", der Ärger über sein Auftreten als Rechthaber, der die schwer angegriffene Frau keinen Satz zu Ende bringen läßt, obwohl ihm selbst von geschätzt   80 Prozent ungestörter Redezeit eingeräumt wurde, verhindert aber, ihm zuzuhören. Die Moderatorin hat voll versagt. Schade. Ich hätte die Beweggründe der Burkaträgerin gern erfahren, denn gerade dann wäre die Verschrobenheit dieser Vollverschleierung wirklich sichtbar geworden. Die Frau wird in einer Weise mundtot gemacht, die Terroristen ermutigt, weil sie in Ihrer Weltsicht den Eindruck haben dürfen, nur so wahrgenommen zu werden.  Auch diese  Art von Unterdrückung könnte  Ursache von Terror sein. Als Grüner wünschte ich mir von diesem angeblichen Grünen, sich mit der gleichen Leidenschaft und Ungeniertheit den wirklichen Problemen zu widmen, was allerdings ein Stück mühsamer wäre, als gegen die Nebensache Burka drauflos zu quatschen und sich bei diesem "Problem Nummer 5523" auch noch mimisch als schrecklich schlau zu demonstrieren.

Die Erde wird von wenigen Generationen unbewohnbar gemacht werden. Ohne Menschen wird es auch keine Gespenster in Burkas mehr geben.

Wir können den Untergang der Menschheit heute noch mit Inkaufnahme immer noch tragbarer Einschränkungen bei unserem weit überzogenen Lebensstandard verhindern. Dafür bedarf es aber der Entschlossenheit und ruhig auch Unverschämtheit dieses "Türken". Sein Talent sich rednerisch durchzusetzen muß nur richtig eingesetzt werden.

Hier auf dieser Seite sind einige von tausenden von  bisher vernachlässigten Problemen zu finden, die die Grünen endlich wirklichkeitsnah und medienwirksam aufgreifen müssen und dann von den Wählern auch die Mehrheit dafür bekommen werden.  Man kann im persönlichen Bereich mit fast allen Zeitgenossen Zustimmung für alle  notwendigen Maßnahmen zur Bewahrung der Biosphäre bekommen, auch wenn sie weh tun, wie ich es Tag für Tag erlebe, wenn man aber nicht wagt, sie im Wahlprogramm und mit pausenlosen Initiativen im Parlament samt Lösungsvorschlägen konkret darzulegen, werden die Grünen nicht ins Gespräch kommen und für die Medien langweilig bleiben. 

Es gibt ineressanteres als das immer gleiche Statement des grünen Rübezahls zur PKW-Maut.

Unsere potentiellen Wähler sind nicht beim ADAC zu finden. 

 

 

151. Pflichtlektüre für die Nachdenklichen

Philipp Blom: Was auf dem Spiel steht

Die Gegenwart gefährdet die Zukunft

Aber die Aussicht auf ein auskömmliches einfaches, Leben bei stark reduzierten Arbeitszeit mit automatisierter Produktion bei einem Grundeinkommen und ohne Zwang zum in die Katastrophe führenden Wirtschaftswachstum:

https://www.swr.de/swr2/kultur-info/philipp-blom-was-auf-dem-spiel-steht/-/id=9597116/did=19972510/nid=9597116/1xblwri/index.html

Rezension Rainer Volk:

Die großen Konfliktlinien unserer Gegenwart, vom Klimawandel bis zur Demokratie-Krise, von ihnen handelt das neue Buch von Philipp Blom. "Was auf dem Spiel steht" erschöpft sich aber nicht nur darin, eine Welt zu beschreiben, die zwischen einem liberalen und einem autoritären Traum hin und her schwankt. Blom konfrontiert seine Zeit-Diagnose mit einem Blick in die Zukunft und ungewöhnlich für einen Historiker, mit einer konkreten Utopie

Schöne Gedanken und wohl einzige noch bleibende Utopie, aber wir dürften keinen Tag mehr mit dem Umbau warten.

Erste Möglichkeiten könnten sich nicht ganz  zufällig hier auf dieser Seite finden ...

 

150.  Größte Sorge der Deutschen

Ergebnisse einer Meinungsumfrage durch KANTAR-EMNID im Auftrag der Funke-MedienGruppe

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl nennen die Deutschen als ihre größte Sorge den Klimawandel. Das ergab eine Umfrage des Instituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe.

Mehrfachnennungen waren möglich.

Es nannten

71 Prozent   Veränderung des Weltklimas

65 Prozent   Neue Kriege

63 Prozent   Terroranschläge

62 Prozent   Kriminalität

59 Prozent   Altersarmut

45 Prozent   Massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen

33 Prozent   Arbeitslosigkei

 

Kommentar des Solarenergie Förderungsvereins e.V.

Ohne die hier dargestellten Umfrageergebnisse könnte man leicht auf die Idee kommen, der Wahlbevölkerung sei das Thema Energiewende gleichgültig. Doch diese Annahme ist offensichtlich irrig.

Wer den Klimawandel als größte Bedrohung empfindet, darf keine Partei wählen, die die Umstellung der Energieversorgung auf Sonnen- und Windenergie sowie auf Stromspeicher - mit welchen Gründen auch immer - verzögert.

Fundstelle http://www.sfv.de/artikel/groesste_sorge_der_deutschen.htm

 

 

149.  Moderne Sklavenhalterei

Was passiert, wenn Du ein unerträglich gewordenes Arbeitsverhältnis kündigst ?

Zumindest bist Du dann der Willkür der Agentur für Arbeit ausgeliefert, die es gern auf eine Klage beim

Arbeitsgericht ankommen läßt: https://arbeits-abc.de/sperrfrist-umgehen-alg-1-trotz-kuendigung/

Und weiter:

Wer bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend gemeldet ist, hat jedoch kaum die Wahl, einen schlecht bezahlten Job nicht anzunehmen. Ablehnen kann man nur, wenn der Job „sittenwidrig“ ist. Das heißt: „Wenn das Lohnangebot nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Liegt kein Tarifvertrag vor, wird Sittenwidrigkeit angenommen, wenn das Lohnangebot nicht einmal zwei Drittel der ortsüblichen Entlohnung erreicht“, heißt es bei der Agentur für Arbeit.

Aufgabe der grünen Mandatsträger were daher, für eine Vollversicherung gegen die Folgen einer Arbeitslosigkeit zu sorgen, die sowohl keine zeitlichen Grenzen kennt, noch  zu einem Zwang führt, unzumutbare Arbeitsverhältnisse einugehen oder beizubehalten. Dafür ist lediglich der Beirag  zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen.  Die Kuimpanei der Politik mit der Arbeitgeberseite hat bisher verhindert, daran auch nur zu denken. Die Gewerkschaften machen iin ihrer Tatenlosigkeit den Eindruch, als wären sie längst  zur Gegenseite übergelaufen.

Die dank der auf www.demokratievonunten.de beschriebenen Wahlmanipulationen unabwälbare politiche klasse braucht ihre Veruntreuung der Arbeitnehmerinteressen nicht mal logisch begründen. Sie tut so, als würden faire Arbeitnehmerrechte die Wirtschaft und damit erst richtig die Arbeitsplätze gefährden.

Würde aber selbst eine Verdopplung  des  Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wirklich die Wirtschaft gefährden ?

Natürlich nicht, aber das den Unternehmen viel wichtigere sklavenähnliche Dasein würde in Gefahr geraten.

 

148. Wählen allein hilft nicht weiter

sagt Volker Pispers und beweist es:  https://www.youtube.com/watch?v=V0Llf7tB-uY

Bleibt nur der Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien www.demokratievonunten.de

Das wäre die Chance der Grünen, aber erst nach einem gründlichen Neuanfang beim Programm und Spitzenpersonal:

www.gruene-zumutungen.de

 

147. Volker Pispers als Beobachter der Grünen:

"Schulterschluß der Grünen"

Simulation eines engagierten Parteiprogramms - 20 Stunden für 2000 Änderungsanträge

https://www.youtube.com/watch?v=CaDFsvb9NWk

Der Ehrgeiz des Bundesvorstands war, auf eine so hohe Zahl zu kommen. Die Mitglieder wurden mehrmals mit Rundmails animiert, möglichst viele Anträge und Änderungsanträge zu stellen.

Über den HIntergrund mag ich gar nicht nachdenken.

 

146. Noch mehr zum Wirtschaftswachstum und die Wirtschaftsförderung in München - vor fünf Jahren in den Wind gesprochen.

https://www.youtube.com/watch?v=w0hC_VFgK6w

 

145. Die Grünen müssen sich endlich wieder gegen das Wirtschaftswachstum aussprechen, ja sogar einer drastischen Reduzierung der Produktion und Abwendung von Wegwerfprodukton. zum Beispiel durch eine Produktgarantie von mindestens 10 Jahren

https://www.youtube.com/watch?v=TwiQPCp8ofY

 

144. Ausführliche Darstellung des Problems  Verletzung des Wahlgeheimnisses   bei der Aufstellung der Kandidaten für die Parlaments- und Kommunalwahlen

https://www.youtube.com/watch?v=GWjDSMPodT8

 

143. Fünf Jahre alte Gedanken zur erbärmlichen Effizienz von Biogasproduktion, Werbeverbot für Alkohol und Tabak und Freigabe von Cannabis, schnöden Umgang mit den HartzIV-Berechtigten, Steuern für hohe Einkommen und Vermögen,  Handel mit einem die Menschenrechte verachtendem  China, Asylrecht, steuerliche Benachteiligung der fossilen Autos gegenüber dem Elekroautos, Wegfall der fünffchen Subventionierung des Flugverkehrs, Elektrifizierung  und zweigleisiger Ausbau  der Bahn,  straflose Bestechung von Abgeordneten, irrwitzige Regelung des Flaschenpfands, Gewichtung  von Themen bei Bundestagsreden, sofort nur noch Elektoautos bauen, Einführung innerparteiliche Demokratie

https://www.youtube.com/watch?v=wXcJl7ANQR0

und Teil 4  https://www.youtube.com/watch?v=GWjDSMPodT8

 

Was hat sich inzwischen getan ?

Und die Folge der Mutlosigkeit: Die Prognosen für die Grünen sind immer noch bei knapp 8 %. 

Nach der letzten Wahl hat man den Spitzenkandidaten Trittin wegen seiner angeblichen Radikalität für das schlechte Wahlergebnis durch den noch mutloseren Toni Hofreiter als FRaktionsvorsitzenden ersetzt. 

 

142. Abschiedsvorlesung Prof. Dr. Paul Kirchhof

Alle in und für Recht und Politik engagierten Menschen sollten immer wieder diese wunderbaren Ideale in sich aufnehmen.

https://www.youtube.com/watch?v=ye00ws-5qw4

 

141. Subventionen für den Flugverkehr analog EEG auf die Flugpreise umlegen

 Der Flugverkehr wird mehrfach subventioniert:
-  Keine Mineralölsteuer
-  öffentliche Mitfinanzierung von Bau und Unterhalt der Flughäfen
    und der Strassen- und Schienenwege dorthin
-  Subventionierung des Flugzeugbaus
Dagegen wurden die Erneuerbaren Energien noch nie subventioniert.
Die Leistungen
nach dem EEG werden auf den Strompreis umgelegt.
Das ist so, als würde man die Subventionen in das zum größten Teil unnötige Herumfliegen mit einer Steuer auf die Flugpreise finanzieren.
Wie beim EEG könnte  man ja die Zuwendungen "deckeln", damit die Verbraucher nicht überfordert und und die Flugpreise "bezahlbar" bleiben. 
Vielleicht sind unsere Politiker gar nicht pflichtvergessen, sondern lediglich geisteskrank ...

 

140. Pflichtlektüre: Antworten aller Parteien auf Wahlprüfsteine
des rührigen Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV) e.V.

http://www.sfv.de/artikel/antworten_der_parteien_auf_die_energiepolitischen_wahlpruefsteine_zur_bundestags.htm

 

139. Dieselgate: Update nicht ausreichend. Allein schon die Vorstellung ist absurd, die sofort notwendigen Fahrverbote seien entbehrlich, weil sich die Autoindustrie zu etwas verpflichet hat, was von Anfang an ihre Pflicht gewesen wäre kund auich nicht schlagartig erfolgen kann, sondern nach eigener Einschätzung allenfalls erst bis Ende 2018 abgeschlossen werden kann und höchstwahrscheinlich viel länger dauern wird.
Darf die Politik deshalb die Menschen weiterhin gefährden  und viele zusätzliche Schwerkranke und Tote in Kauf nehmen ?

 

Auf dem Diesel-Gipfel haben sich die Autobauer BMW, Daimler, Opel und VW dazu verpflichtet Software-Updates anzubieten, um den Stickoxid-Ausstoß von Diesel-Fahrzeugen zu verringern. Doch reicht das, um Fahrverbote zu verhindern? Ein Experte bezweifelt das.

 

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Neue Abgas-Software in rund 5,3 Millionen Dieselautos soll den Ausstoß des Atemgiftes Stickoxid zurückdrängen und drohende Fahrverbote in Städten verhindern.

Das ist das Kernergebnis des Diesel-Gipfels von Politik und Autobranche am Mittwoch in Berlin. Die Autokonzerne versprachen bei dem Spitzentreffen Updates der Abgasreinigung, aber keine Umbauten am Motor.

Können Software-Updates Fahrverbote verhindern?

 

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© dpa

 

Offenbar können Fahrverbote damit auf Dauer aber nicht umgangen werden, denn neue Diesel werden nach Einschätzung von Verkehrsexperte Peter Mock auf der Straße auch mit Software-Update die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide um ein Vielfaches überschreiten.

Laut Umweltbundesamt stoßen Euro-6-Diesel mit 507 Milligramm auf der Straße mehr als sechsmal so viel NOx pro Kilometer aus, wie auf dem Prüfstand im Labor erlaubt ist - nämlich 80 Milligramm.

"Wenn man nun annimmt, dass das Software-Update tatsächlich bei allen Fahrzeugen 30 Prozent bringen würde, dann wären wir bei 355 Milligramm pro Kilometer", sagte Mock der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nach dem Dieselgipfel. "Das ist immer noch mehr als viermal so hoch wie das gesetzliche Euro-6-Limit."

Der Experte vom Forscherverbund ICCT, der die Diesel-Affäre bei VW mit ins Rollen brachte, bezweifelt also, dass sich alleine mit den Updates für neue Autos Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Werte in der Luft vermeiden lassen.

Software-Updates sind die günstigere Variante

An die Bauteile älterer Autos selbst ran zu gehen, wie viele Umwelt- und Verbraucherschützer fordern, sei "auf jeden Fall sehr aufwendig und deutlich teurer" - und bei einigen Modellen "schlicht nicht möglich".

 

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© dpa-Grafik / Redaktion: J. Schneider; Grafik: A. Rigamonti

 

Wo sie gelänge, sei diese Nachrüstung aber recht effektiv, sagte Mock. "Diese Fahrzeuge sind dann nahezu so sauber wie die neueste Generation an Dieselmotoren."

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die Vereinbarungen zu Software-Updates zwar generell mahnte aber auch weitere Maßnahmen an. "Natürlich reicht das heute erzielte Ergebnis am Ende noch nicht aus", sagte sie.

Die zugesagten Software-Updates seien ein erster, wichtiger Schritt. Um deren Wirksamkeit nachzuweisen, seien künftig aber Messfahrten vorgesehen. Für eine Verringerung der Stickoxid-Belastung sei dies allein nicht ausreichend. (cai/dpa)Diesel

Quielle: https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/vw-skandal/expertediesel-software-updates-schmutzig-32459400

 

138. Nachträglicher Einbau eines Elektromotors

Warum spricht niemand von einer Umrüstung der Dieselautos auf Elektroantrieb. Platz genug wäre doch, denn Elektromotoren brauchen weniger Platz als die Verbrennungsmotoren. Dann bräuchte man nicht das ganze Auto verschrotten, um endlich auf eine schadstofffreie Mobilität zu sorgen.
Die Autokonzerne haben genug Geld, passende Aggregate in kürzester Zeit zu entwickeln. Der Gesetzgeber muß allerdings Druck machen, zum Beispiel, daß ab einem naheliegenden Zeitpunkt Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr in den Verkehr dürfen.
Als Sofortmaßnahme ist der Gesetzgeber in der Pflicht, den im Preis liegenden Wettbewerbsvorteil des Verbrennungsmotors zu beseitigen. Das kann mit Steuern erreicht werden. Zum Beispiel durch eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer für fossil betriebene Autos und Subventionen für Elektroautos..

 

137. Welterschöpfungstag   "Overshootday"

Die Grünen Wels sind die einzigen Grünen, die auf Google mit den Suchworten "Die Grünen Welterschöpfungstag" zu finden sind.  https://www.facebook.com/gruenewels/posts/863740327104254
Eine Suche, welche konkrete Forderungen die Grünen stellen, um mindestens wieder auf den 31. Dezember zu kommen, stelle ich erst gar nicht an. Der 31. Dezember würde übrigens  nicht reichen, um den bisherigen Raubbau wieder gut zu machen zu beginnen.
Extra beschämend: für Deutschland liegt der Welterschöpfungstag  im April.

 

136. Großspenden 

FDP erhält 8mal soviel als SPD und Die Grünen zusammen

https://www.tagesschau.de/inland/parteispenden-103.html

Konsequenzen. Vorschläge demnächst hier !

 

135. Demnächst hier: Öffentliche Diskussion über die Erwartung umweltorientierter Wähler in Richtung innerparteilicher  Demokratie, um eine Partei unbesorgt wählen zu können.

 

134. Den Straftatbestand der  gefährlichen Luftverunreinigung nach § 325 Strafgesetzbuch auf Kraftfahrzeuge ausweiten

Das ungenierte Agieren der Autoindustrie wäre exakt ein Fall der gefährlichen Luftverunreinigung nach § 325 Strafgesetzbuch, wenn u.a. die Kraftfahrzeuge nicht ausdrücklich in Absatz 5 ausgenommen wären.

Jetzt wäre die Politik am Zug, für vorsätzliche Verstösse gegen gesetzliche Regeln die Ausnahme zu streichen.

 

Straflos muß das Verhalten der Autobosse jetzt schon nicht sein. Der BUND plant zum Beispiel Strafanzeige wegen Betrugs: https://aktion.bund.net/jetzt-klagen-wir
 

 §325 StGB
(1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft außerhalb des Betriebsgeländes freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(4) Schadstoffe im Sinne des Absatzes 2 sind Stoffe, die geeignet sind,
die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen oder
nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.

 

 

133. Seehofer: Ich bin für Umweltschutz,  aber gegen Umweltschutz mit Verboten

Also müßte er die Abschaffung des Strafgesetzbuchs fordern, denn dieses  strotzt nur so vor Verboten und die Erde sehenden Auges unbewohnbar zu machen,  ist nicht weniger schlimm als viele verbotene (!) Straftatbestände.

 

132. Eine beeindruckende Klarstellung zu G 20 in Hamburg als Lehrstück:

Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,

76.000 Menschen sind am 8. Juli in einem riesigen, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch die Hamburger Innenstadt gelaufen, um "Grenzenlose Solidarität statt G20" einzufordern. Die internationale Demonstration ist ein schöner Erfolg für das Protestbündnis und die größte Demonstration in Hamburg seit 30 Jahren. Gleichzeitig war der bunte und friedliche Protest auch eine Antwort auf die Polizeigewalt und die sinnlosen Zerstörungen der vorangegangenen Nacht.
Zuvor waren bereits der Alternativgipfel für globale Solidarität mit mehr als 2.000 Teilnehmer_innen und der Aktionstag "Block G20 – colour the red zone" zu Ende gegangen. An allen drei Aktionsformen hatte sich Attac beteiligt. Zusätzlich haben Attacis mit sechs weiteren Bildaktionen, Kundgebungen, Happenings und Demonstrationen das Versammlungsrecht gegen die Belagerung der Stadt durch den G20-Gipfel und die Polizei verteidigt sowie Attac-Themen und -Forderungen auf die Straße gebracht.
Die Bilanz des G20-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft dagegen ist desaströs. Finanzmärkte, Klima, Welthandel: Egal, worum es geht, die G20 versagt auf ganzer Linie. Das Gründungsanliegen der G20, eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, wird nicht einmal mehr angestrebt. Und der angebliche klimapolitische Erfolg Merkels besteht aus einem Lippenbekenntnis von 19 der 20 Mitglieder zu einem längst beschlossenen Abkommen.
Es bleibt die zentrale Forderung, die Treffen der G20 abzuschaffen und stattdessen echte Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.


Außerdem berichten wir im Attac-Newsletter heute über:


Europäische Sommeruniversität 2017 in Toulouse
23. bis 27. August: Debattieren, protestieren und feiern in Südfrankreich
Das vollständige Programm der ESU 2017 ist online!
Vom 23. bis 27. August 2017 wollen wir unter der Sonne Südfrankreichs bei der Mitmach-Universität der europäischen Attac-Netzwerke Raum für politische Arbeit, Freundschaft und gemeinsames Feiern haben. Wir werden unsere Erfahrungen austauschen und voneinander lernen, in Diskussionen, Konzerten, kulturellen Aktivitäten, Ausflügen und Begegnungen mit Aktivisten aus Europa und der ganzen Welt. Bist Du / sind Sie dabei?


Rote Linie gegen den Kohleabbau
24.-29.8.: Aktionstage für Klimagerechtigkeit
Gemeinsam mit dem Bündnis "Ende Gelände" ruft Attac während der Aktionstage im rheinischen Braunkohlerevier vom 24. bis 29. August zu Massenaktionen zivilen Ungehorsams auf.
In diesem Jahr ist "Ende Gelände" Teil von vielfältigen Protesten, Camps und Workshops, die eine rote Linie gegen den Abbau von Braunkohle ziehen. Das rheinische Revier ist zu einem Symbol der Umweltzerstörung und eines auf fossile Energieträger bauenden Wirtschaftssystems geworden – genau hier streiten wir für eine sozial-ökologische Wende!


CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl
9. September: Handelspolitik muss Wahlkampfthema sein!
Am 9. September wollen wir mit einem bundesweiten dezentralen Aktionstag die Handelspolitik zum Wahlkampfthema machen. Denn von Abkommen wie CETA, TTIP, JEFTA & Co gehen immernoch erhebliche Gefahren für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische Standards und soziale Rechte aus! Die Positionen der Parteien zu diesen Abkommen müssen ein Wahlkriterium sein!
Trotz Massenprotesten und mehr als drei Millionen Unterschriften gegen CETA und TTIP machen EU-Kommission und Regierungen der EU-Länder weiter wie bisher und treiben hinter verschlossenen Türen 20 weitere Abkommen voran. Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu einer solidarischen, sozialen und ökologischen Handelspolitik!


Attacs Gemeinnützigkeit: Finanzamt legt Beschwerdebegründung vor
Es droht weitere jahrelange Hängepartie
Nachdem das Bundesfinanzministerium das Frankfurter Finanzamt angewiesen hat, den Rechtsstreit um Attacs Gemeinnützigkeit weiterzuführen, hat dieses nun seine Beschwerdebegründung beim Bundesfinanzhof vorgelegt. Der muss entscheiden, ob er die Beschwerde anerkennt. Es droht eine weitere jahrelange Hängepartie.
Das Hessische Finanzgericht hatte zuvor die Gemeinnützigkeit von Attacs Aktivitäten in einer Deutlichkeit bestätigt, die keine Fragen offen lässt. Das Finanzamt dagegen zeigt in seiner Beschwerdebegründung erneut ein antiquiertes Verständnis von politischer Bildung, das mit der Lebenswirklichkeit in einer modernen Zivilgesellschaft nichts zu tun hat.
Solange das Urteil des Hessischen Finanzgerichts nicht rechtskräftig ist, kann Attac weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen.


In eigener Sache
Zum Vorwurf, sich nicht ausreichend distanziert zu haben
Am Rand der Gipfelproteste in Hamburg kam es zu Ausschreitungen und Zerstörungen. Diese Geschehnisse haben die Berichterstattung in den Medien dominiert.
Attac hatte mit den Zerstörungen nichts zu tun und lehnt sie ab. Wir haben einen klaren Konsens, dass von Attac-Aktivitäten keine Gewalt ausgeht. Das ist bei allen Aktionen, an denen wir uns beteiligt haben, gelungen.
Dennoch wird Attac und anderen Teilnehmer_innen am friedlichen Protest immer wieder vorgeworfen, sich nicht ausreichend distanziert zu haben. Der Vorwurf konstruiert eine Art Generalhaftung: Er instrumentalisiert die Ausschreitungen, um den friedlichen Protest Zehntausender zu entwerten. Dabei geht es denjenigen, die diesen Vorwurf machen, nur selten um eine Analyse der Ereignisse.
Diese Manöver einer an obrigkeitsstaatlichen Vorstellungen orientierten autoritären Sichtweise sind nicht neu oder überrraschend. Wir haben das bei den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm vor zehn Jahren und bei vielen anderen Gelegenheiten erlebt.
Neu ist allerdings, dass sich ein häufiger Kampagnenpartner von Attac, Campact, wider besseres Wissen der Welle der Diffamierungen, Wortklaubereien und Beschuldigungen angeschlossen hat. Campact hat sich weder am Alternativgipfel, noch am Aktionstag, noch an der Abschlussdemo beteiligt. Jetzt wirft Campact Attac "Geschwurbel" und eine nicht ausreichende Distanzierung vor. Wir bleiben dabei: Es muss möglich sein, auch in einer aufgeheizten Stimmung sowohl die Polizeigewalt als auch die Plünderungen, Zerstörungen und Randale zu kritisieren, ohne dass dies zu der Unterstellung führt, man rechtfertige Randale durch Fehlverhalten der Polizei.


Attac in den Medien
Die Medien haben die G20-Proteste aufmerksam verfolgt und die Attac-Beiträge wahrgenommen. Dabei sind einige interessante Formate entstanden, die es nicht bei jeder Gelegenheit gibt: Verschiedene Kamerateams haben Attac-Aktive begleitet, während eines Aktionstags oder über Wochen. Auch viele Zeitungen, nicht nur die üblichen, haben über unseren Protest berichtet.
Um etwas mehr davon darstellen zu können, als an dieser Stelle möglich, haben wir 15 Berichte auf eine Webseite gestellt: