Das ist ein Versuch, die Grünen  aufzuwecken.                        Bitte Substanz statt Wischiwaschi                                                  a)   Es geht um das Überleben der Menschheit über die nächsten  Generationen hinaus.                                                        b)   Muten wir den Wählern den höchst unliebsamen Verzicht auf unsere  ressourcenvergeudende, umweltzerstörende Wirtschaftsweise zu  oder nehmen wir lieber die baldige Unbewohnbarkeit der Erde in   Kauf ?  Müssen wir umweltzerstörende Ativitäten tolerieren, um ja nicht billig als "Verbots- und Verzichtpartei" abgewertet zu werden ?                    c)  Niemand von uns schätzt persönliche Einbussen.             Wenn es aber ums Überleben geht und die Politik wagt, das unzweideutig klar zu machen, ist Jede und Jeder zum  Mitmachen und Mitgestalten und zur einzigen zukunftsfähigen Wahl der Grünen bereit.                                       d)   Bitte überprüft wenigstens einen der folgenden Punkte auf  seine Stichhaltigkeit, damit Ihr eine Vorstellung bekommt, was in der Politik alles sträflich vernachlässigt wird.                    e)  Ihr findet hier noch längst nicht alle drängenden, aber immer  lösbaren Probleme.                                                              f)  Warum bei den Zukunftsfragen kaum noch Fortschritte erreicht werden können, beantwortet  der Punkt 121, den ich Euch besonders ans Herz legen möchte, weil so leicht und für Nachdenkliche selbstverständlich wäre, das zu ändern.                  g)  Diese Seite richtet sich an die Nachdenklichen und soll sie aufrufen, von dieser ihnen geschenkten Gunst der Natur dankbar Gebrauch zu machen und nicht nur an sich selbst zu denken - und selbst da nur an heute, ganz so, als würde schon am nächsten Sonntag die Welt untergehen.                                    h)  Deshalb Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien.  www.demokratievonunten.de                                      Es gibt viele Nachdenkliche, denn nicht unbedingt die Intelligenzbestien sind damit gemeint. Selbst für  hohe Intelligenzen ist die gelebte Wirklichkeit nicht mehr zu fassen. Auch wir nachdenklichen Durchschnittsmenschen sind gefordert. Und wir alle brauchen einen unverbesserlichen Optimismus ...              

 

Die neuesten Beispiele von dringendem einer Mehrheit vermittelbarem  Handlungsbedarf

 

 

201. Treffliches über den Zustand der SPD, unserem einst natürlichen Koalitionspartner 

www.sueddeutsche.de/muenchen/silvester-stadt-sieht-keine-chance-fuer-ein-boeller-verbot-1.3620931

 

200. Stadtverwaltung München sieht keine Chance für ein Böller-Verbot - aber Chance für die Grünen,  Profil zu zeigen und ihre Arbeit zu machen ...

Manchmal sind selbst Verbote verboten. Das müssen jetzt ÖDP und Linke erfahren, die den Münchnern strenge Vorschriften für die Abhaltung ihrer Silvesterfestivitäten bescheren wollten: Privates Feuerwerk, so forderten die beiden Stadtratsgruppierungen im Februar, müsse großräumig untersagt werden. Stattdessen solle ein städtisch organisiertes Riesen-Feuerwerk die Massen am Jahreswechsel begeistern. Man kann dem für derartige Verbote zuständigen Kreisverwaltungsreferat nicht vorwerfen, nicht nach einem juristischen Hebel gesucht zu haben. Nur: Es gibt keinen, der einen solchen Eingriff in die Partygestaltung der Münchner rechtfertigen würde. Das hat die Behörde nun festgestellt. Böllern bleibt erlaubt.
Niemand anderer als die Grünen sind also aufgerufen, in Bund und Land Gesetze zu fordern, die den Kommunen ein Verbot von privaten Feuerwerken erlaubt. Die Grünen sind die Meinungsführer in Umweltfragen. Das zwänge sie zum Handeln ...
Zitat aus www.sueddeutsche.de/muenchen/silvester-stadt-sieht-keine-chance-fuer-ein-boeller-verbot-1.3620931

199. Deprimierend - das Schweigen der  Grünen zur 2. Stammstrecke

Hier der neueste Bericht der Süddeutschen Zeitung über dieses weitere

Wahnsinnsprojekt der Bahn nach Stuttgart 21

gfx.sueddeutsche.de/apps/e836032/www/

 

 

198. Schwarz/Grün in Bayern ? 

Im Interesse der letzten Generation, die die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen noch abwenden kann (Club of Rome) müssen wir endlich eine kompromisslose Umweltpolitik bettreiben und mit klarer Sprache das Problembewusstsein schaffen, das allein uns die Regierungsmehrheit bringen kann. Für Kompromisse in Überlebensfragen haben wir kein Mandat. Eine Koalition kommt also nur in Betracht, wenn die Partner alles uneingeschränkt mitmachen, das die dauerhafte Bewohnbarkeit der Erde sichert.

 

Alle Meinungsumfragen zu Umweltproblemen ergeben eine Mehrheit für die Umwelt. Dafür nimmt die Mehrheit auch Entbehrungen in Kauf. Wir müssen das als Auftrag sehen.

Um was es gehen könnte, ist hier auf dieser Seite zu finden.

 

 

Verwa

 

 
 
 
 

 

 

197. Union und SPD wollen Klimaschutzziel aufgeben. Wen wundert's ?

Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grosse-koalition-zu-klimaschutz-union-und-spd-wollen-ziel-2020-aufgeben-a-1186785.html
Es war einer derJamaika-Knackpunkte, weil alle Klimaschutzziele trotz ihrer völligen Unzulänglichkeit vonvorneherein von den Grünen  akzeptiert waren und sie damit keine Verhandlungsmasse mehr hatten..   Später mehr dazu.

 

196. Die Reserven der Arbeitslosenversicherung würden besser für einer Verlängerung der Bezugszeiten genutzt, als  die Beiträge zu senken, um wieder einmal auch die Arbeitgeber zu entlasten.

Die kurzen Bezugszeiten sind eine Schande für unser Land. Menschen die  nach einem arbeitsreichen Leben ihre Arbeit verlieren, sind nach spätestens 18 Monaten HartzIV-Empfänger mit einem phantasievollen Katalog von Schikanen.

 

195. Deutsche Umwelthilfe zeigt der Politik - insbesondere den Grünen -  den Weg:

Nach chinesischem Importverbot für Abfälle: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Müllvermeidung und mehr Recycling in Deutschland www.duh.de/pressemitteilung/nach-chinesischem-importverbot-fuer-abfaelle-deutsche-umwelthilfe-fordert-konsequente-muellvermeidung/

China stoppt Abfallimporte und legt Kernprobleme der deutschen Abfallpolitik offen: zu viele Abfälle, eingeschränkte Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten sowie fehlende Anreize zum Einsatz von Recyclingmaterial – DUH fordert Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegquote, höhere Entgelte für Verpackungen sowie Maßnahmen zur Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Produkten – Bessere Recyclingqualität und Anreize zum Rezyklat-Einsatz notwendig

 

194. Ein konsequentes, unbeirrbares  ökologisches Wirtschaften könnte noch immer die Erde zu einem Paradies für Alle machen.

Ohne unerbittlich umgesetzte nachhaltige Wirtschaft werden wir die Erde in einem immer schneller werdenden Tempo unbewohnbar für Mensch, Tier und Pflanzen machen.

Die Grünen haben nur dann eine Existenzberechtigung, wenn sie dementsprechend auftreten.

Ohne Rückbau der Lebensführung der Industrieländer wird das nicht gehen und gerade die Grünen müssen das sagen und in den Parlamenten und für die Parlamentswahlen ein Problembewußtsein schaffen, damit endlich eine Mehrheit für eine nur noch ökologisch betriebenes Wirtschaften zulassende Gesetzgebung entsteht.

Die Parlamente müssen endlich als Bühne für eine Fülle von Gesetzesinitiativen in Richtung Nachhaltigkeit genutzt werden, um unübersehbar zu machen, daß die Grünen in allen Parlamenten die Mehrheit haben müssen, um die Erde gerade noch bewohnbar zu halen.

 

193. Die grünen Mandatsträger von heute werden dereinst auf der Anklagebank sitzen

Wer sich für eine Umweltpartei in ein Parlament wählen läßt, übernimmt eine  Garantenstellung dafür, daß alles menschenmögliche ohne Schielen auf die Mehrheitsverhältnisse zumindest beantragt und unabläßlich zum Thema gemacht wird, das die Erde entgegen dem herrschenden Wahnsinn noch bewohnbar halten könnte. 

 Die Mandatsträger aller anderen Parteien  werden sich darauf berufen, daß sie nicht grüner als die Grünen hätten sein können. Auch wenn Papst Franziskus schon längst grüner als die Grünen ist.

Der Club of Rome weist aktuell und absolut nachvollziehbar darauf hin, daß die augenblickliche Generation die Letzte sein wird, die den Untergang der Menschheit und der sonst belebten Welt noch abwenden könnte.

 

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in 

www.sueddeutsche.de/gesundheit/feinstaub-feinstaub-exzess-durch-silvesterfeuerwerk-1.3318973

über die neueste und von Jahr zu Jahr schlimmer werdende menschliche Dummheit:

 

Feinstaubexzess durch Silvesterfeuerwerk

von Christoph Behrens

Feinstaub Feinstaub

Feuerwerk über München in der Silvesternacht - die Smogglocke hielt sich in vielen Städten lange bis in den nächsten Tag hinein.

(Foto: AFP)

Erst die Böller, dann die Atemnot: An Neujahr liegt Deutschland unter einer bedrohlichen Feinstaub-Glocke. Umweltschützer fordern Konsequenzen.


 

Zum Jahreswechsel häufen sich die guten Vorsätze: mit dem Rauchen aufhören, mehr Sport treiben, allgemein mehr auf die Gesundheit achten. Doch vorher wird noch einmal kräftig gesündigt: Mehr als 100 Millionen Euro jagen die Deutschen zu Silvester in Form von Feuerwerkskörpern in die Luft, und das schadet nicht nur dem Geldbeutel: Mit der Böllerei belasten sie die Umwelt und sich selbst wie an keinem anderen Tag des Jahres. Rund 4000 Tonnen Feinstaub setzte das Silvesterfeuerwerk nach Schätzungen des Umweltbundesamtes frei, das entspricht 15 Prozent der Menge, die Autos und Lkw im ganzen Jahr erzeugen. Abgasaffäre? Hohe Schadstoffwerte gerade in den Innenstädten? Am Silvesterabend ist alles scheinbar vergessen.

Der Kater folgt am Neujahrstag: Unzählige Messstationen verzeichneten am 1. Januar 2017 Feinstaubwerte, die weit über dem EU-weiten Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter am Tag lagen. Im Zentrum Münchens wurde kurzfristig ein Wert von 1346 gemessen, auch in anderen Städten war die Belastung extrem. In Frankfurt erreichten die Werte in der Spitze 385 Mikrogramm, in Wiesbaden 503, im baden-württembergischen Bernhausen schwebten zeitweise 534 Mikrogramm Partikel in einem Kubikmeter Luft. Auch Leipzig, Gelsenkirchen und Leverkusen verzeichneten über den Neujahrstag hinweg Messergebnisse, die mehr als das Doppelte des europäischen Grenzwerts betrugen. Da landesweit kaum Wind wehte, blieben die Feinstaub-Glocken auch am Montag über vielen Orten hängen.

"Ein Vergiften der Luft, das nicht mehr zeitgemäß ist"

So herrschte etwa in Bayern und Baden-Württemberg eine besonders hartnäckige Inversionswetterlage: Kalte Luft hält sich in Bodennähe, die Luftschichten tauschen sich kaum aus, die Schadstoffe bleiben ebenfalls. Zudem fiel kaum Niederschlag, der den Feinstaub aus der Luft hätte entfernen können. Das Umweltbundesamt veröffentlicht täglich die Feinstaubmessungen auf einer Deutschlandkarte. Für den 1. Januar sind weite Teile Deutschlands rot eingefärbt. Hier wurden die Grenzwerte von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter gerissen. Einzig ganz im Süden über den Alpen war die Luft okay.

Experten warnen daher vor einer besonderen Gesundheitsbelastung in der Silvesternacht: Vorübergehend können die Schadstoffe die Atemwege beeinträchtigen, langfristig drohen Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Probleme durch die feinen Partikel. Feinstaub besteht aus einem komplexen Gemisch verschiedener Schadstoffe wie Ruß und Kohlenwasserstoffen. Teilchen mit einem Durchmesser von weniger als zehn Mikrometern (PM10) dringen bis in die Nasenhöhle und Luftröhre vor, noch kleinere Partikel (PM2,5) können sich sogar in den Bronchien und Bronchiolen ablagern, den feinen Verästelungen der Lunge.

Feinstaubkarte

Die Feinstaubbelastung am Neujahrstag 2017. Die Karte zeigt Tagesmittelwerte.

(Foto: Umweltbundesamt)
 

Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass Feinstaub etwa bei jedem vierten Todesfall aufgrund von Lungenkrebs eine Rolle spielt, und bei 15 Prozent aller Schlaganfälle. Im Vergleich zu anderen Feinstaub-Quellen wie dem Straßenverkehr kommt beim Feuerwerk Schwarzpulver hinzu, das aus aus Kaliumnitrat, Schwefel und Holzkohle besteht. Außerdem sorgen Strontium-, Kupfer- und Bariumverbindungen, sogenannte Effektsätze, für das Knallen, Pfeifen und Leuchten am Himmel.

"Letztendlich ist es ein Vergiften der Luft, das nicht mehr zeitgemäß ist", sagt Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Städte wie Stuttgart oder München, die ohnehin Probleme mit der Luftreinhaltung hätten, müssten jede zusätzliche Belastung vermeiden, findet Resch. "Da hat ein Feuerwerk eigentlich nichts zu suchen." Neben der Luftbelastung bedeute das Feuerwerk auch erheblichen Stress, etwa für Tiere und Kleinkinder. Hinzu kommen Verbrennungen durch Unfälle mit Feuerwerkskörpern und Hörschäden. Das Deutsche Ärzteblatt berichtete, dass jährlich 8000 Menschen in Deutschland zu Silvester Verletzungen des Innenohrs erleiden, ein Drittel davon trägt bleibende Schäden davon.

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Pofessionelles Feuerwerk statt Amateur-Geböller?

 

Umweltschützer Resch fordert daher, "bestimmte Gebiete von Knallkörpern zu befreien", etwa mithilfe einer Satzungsänderung in Städten und Gemeinden. "Für die Zukunft erwarten wir deutlich mehr lenkende Maßnahmen von den Kommunen", sagt Resch. So sei neben Verboten denkbar, lediglich bestimmte Plätze für ein Feuerwerk freizugeben und die Innenstädte zu sperren, oder stattdessen gleich ein öffentliches Feuerwerk zu organisieren. Eine professionelle Pyro-Show würde auch die Umweltbelastungen geringer halten, argumentiert Resch. Profis setzen meist effektivere Feuerwerksbatterien ein, die weniger Unrat in der Natur hinterlassen.

Bislang geben sich die Behörden dagegen machtlos - die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg verweist in einer Pressemitteilung auf die Wetterlage als Hauptgrund für die schlechte Luft. Einzig der Nordosten Deutschlands scheint diesmal Glück mit der Luftbelastung gehabt zu haben. So verzeichneten in Berlin lediglich zwei von 16 Stationen eine Überschreitung des Tages-Grenzwerts, während in Sachsen etwa jede zweite Messstelle Alarm schlug. Dass zum Beispiel Berlin glimpflicher davonkam als der Rest des Landes, hat aber nichts mit Zurückhaltung beim Feuerwerk zu tun. "Über die Weihnachtstage sind relativ unbelastete Luftmassen aus dem Norden in die Region eingeflossen", sagt Rainer Nothard von der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Diese geringe Grundbelastung habe die Lage wohl entschärft. "Das hätte bei einer anderen Wetterlage aber auch anders aussehen können", sagt Nothard.

Dabei müssten sich Kommunen nicht auf das Wetter verlassen. In Australien ist das längst anders. Der Bundesstaat New South Wales hat private Feuerwerkskörper bereits vor 30 Jahren verboten, die Stadt Sydney veranstaltet dafür ein Feuerwerk im Hafen, das weltberühmt geworden ist. Der Widerstand war zunächst groß gegen die Abschaffung der "Cracker Night". Die Jubiläumsendung im Fernsehkanal ABC kommentierte ein Zuschauer, der einst mutmaßlich gegen das Verbot war, mit den Worten: "Wenn ich an all die reizvollen Idiotien denke, die wir in der Cracker Night veranstaltet haben, erscheint es wie ein Wunder, dass wir überhaupt überlebt haben."

Feinstaub Luftverschmutzung wirkt nach

Luftverschmutzung wirkt nach

Wer vor Jahrzehnten in dreckiger Luft lebte, hat noch immer ein erhöhtes Sterberisiko. Von Christian Endt mehr...

 

192. Die letzte Generation, die den Untergang noch aufhalten könnte ...

... stellt der Club of Rome in seiner neuesten Warnung umfangreich belegt fest:

 http://www.klimaretter.info/forschung/hintergrund/24026-der-erde-droht-der-systemkollaps

 

191.  Wollen die Grünen wie folgt für innerparteiliche Demokratie sorgen  ??

Für Alle, die Entwicklungen wahrnehmen und berücksichtigen wollen, hat die überraschend schnelle Einführung der bis dahin erbittert bekämpften Ehe für Alle gezeigt, welcher Hemmschuh der für diese Entscheidung des Bundestags „aufgehobene“ Fraktionszwang für eine Vielzahl gerade von den Grünen ebenso leidenschaftlich aber vergebens geltend gemachte Forderungen ist. Das Bestehen eines ja grundgesetzwidrigen Fraktionszwangs wird zwar formal bestritten, aber in fast

allen Parteien außerhalb der Grünen ganz einfach damit durchgesetzt, daß „Dissidenten“ droht, für die nächste Legislaturperiode von der Parteiführung nicht mehr vorgeschlagen zu werden..Selbst wenn die jeweilige Parteibasis mehrheitlich anderer Meinung sein sollte, kommt sie in den Aufstellungsversammlungen nicht zum Tragen, weil die Stimmzettel offen ausgefüllt werden und die Stimmberechtigten befürchten müssen, dabei beobachtet zu werden und es sich damit bei ihren eigenen Zielen zu verscherzen. Die Möglichkeit, in eigener Initiative zum Beispiel durch Vorhalten der Hand verdeckt abzustimmen, reicht nicht aus, weil auch das verdächtig machen kann und bei den großen Stimmzetteln bei der Schlußabstimmung mit vielen Änderungsmöglichkeiten das Wahlgeheimnis nicht wirklich wahren kann, zumal ja jede Änderung bei der Schlußabstimmung über den ja „in einem zeitaufwendigen Prozess zustande gekommenen“ Wahlvorschlag jedenfalls von der Parteiführung nicht erwünscht ist, um die Abhängigkeit der Abgeordneten von der Parteiführung aufrecht erhalten zu können.

Wenn die Grünen im Alleingang durch die Aufstellung von Wahlkabinen und ihre zwingende Nutzung sorgen, wird sich an dem beschriebenen Dilemma zwar nichts ändern, sie können aber damit medienwirksam Demokratieverständnis demonstrieren, weil mit Vernunft nicht zu erklären ist, daß im öffentlichen Wahllokal ein strikter Nutzungszwang für die 60 Millionen Wahlberechtigten gelten soll, wenn die Parteien beim selbst organisierten, aber wichtigsten Teil der Parlamentswahl zumindest aus Bequemlichkeit die Stimmzettel offen ausfüllen lassen oder dies zumindest hinnehmen.

Die vermutlich wieder angewandte elektronische Abstimmung über die Listenreihung ist mit einer Vielzahl von Fehlerquellen bis zu nicht ganz auszuschließenden Manipulationsmöglichkeiten behaftet.Sie kann also nach Ansicht aller Parteien nur als Meinungsbild und unverbindlicher Vorschlag für eine schriftliche Schlußabstimmung dienen, bei der die Stimmberechtigten in keiner Weise an das elektronisch ermittelten Ergebnis gebunden sein dürfen. Diese Bindung liegt aber vor, wenn die bei der elektronischen Abstimmung ausgeschiedenen BewerberInnen nicht auf der Liste aufgeführt sind. Daran kann nichts ändern, wenn die Delegierten die Möglichkeit hätten, diese BewerberInnen handschriftlich einzufügen, weil das die vom Grundgesetz gebotene Chancengleichheit nicht herstellen kann.Die wohl einfachste unter sicherlich mehreren Möglichkeiten wäre, die elektronische Abstimmung bis zur vollständigen Reihung aller Bewerber fortzusetzen und auf den Stimmzetteln der Schlußabstimmung alle Bewerber in dieser Reihenfolge aufzuführen und den Delegierten die Möglichkeit zu geben, einzelne Bewerber bis zur Höchstzahl der bei der Wahlbehörde einzureichenden Liste anzukreuzen. 

 

190.  Der Handlungsbedarf

In 35 Jahren ist uns nicht gelungen, ein Problembewusstsein für die immer näher rückende Unbewohnbarkeit der Erde und eine Mehrheit gegen den kollektiven Selbstmord zu schaffen. Alles andere war wichtiger.

Für die Überlebensfragen als Grundrecht a l l e r Menschen haben die Grünen nicht das Mandat zu Kompromissen.  Sie dürfen sich also nicht weiterhin von den führenden Parteien als Alibi für das Nichthandeln mißbrauchen lassen. Sie können sich ja darauf berufen, nicht päpstlicher als die  selbsternannten Umweltschützer sein zu müssen. 

Was die Umweltpartei nicht einfordert, ist für die anderen Parteien  kein Thema mehr.

Diese Verantwortung muß endlich erkannt und umgesetzt werden

Auch die Wähler der Grünen haben das Recht auf konsequente Geltendmachung der Überlebensfragen.

Von Berufspolitikern ohne ökologischem Grundverständnis ist die erforderliche leidenschaftliche Durchsetzungskraft nicht zu erwarten. Das gilt auch für einige schon allzu lang im Parlamenten sitzenden Abgeordneten, die "schon alles vergeblich versucht"  und die Motivation zum unerbittlichen Einsatz verloren haben.

Als Voraussetzung für eine nachhaltige Politik  müssen wir für ein Höchstmaß an Demokratie und sozialem Frieden sorgen, um  Scharlatanen nicht das Feld zu bereiten.   

 

189. Noch einmal Veggie-Day

Das bundesweite Gelächter über den Veggie-Day hätte es nicht gegeben, wenn er eine von hundert und mehr  ebenso konkreten Forderungen im Bundestagswahlprogramm gewesen wäre. Aber es war halt so ziemlich die einzige konkrete Aussage auf 300 Seiten schöngeistigem, unverbindlichem Wahlprogramm, dessen Zustandsbeschreibung zwar hervorragend war, deren Umsetzung in konkretes Handeln aber bewusst verschleiert wurde, wohl um die Wähler nicht zu beunruhigen, ganz so, als würde die Zustandsbeschreibung nicht viel mehr beunruhigen als die klare und kompromisslose Beschreibung  von konkreten Lösungsmöglichkeiten, die sich jeder Leser mit einem Minimum an Geist wünscht.
Abstrakte Programmprosa bleibt nicht im Gedächtnis der Leser, wohl aber konkrete Forderungen, besonders dann, wenn sie mit persönlichen Einschränkungen verbunden sein könnten. Einschränkungen werden aber von einer großen Mehrheit hingenommen, wenn sie unerlässlich sind, um Gefahren abzuwenden.
Wenn sich die Grünen angesichts einer unfassbaren rücksichtslosen Zerstörung unserer Lebensgrundlagen 
auf einer einzigen konkreten Forderung, dem Veggie-Day, festnageln lassen, darf nicht verwundern, wenn die Umweltbewegten verzweifelt das Handtuch werfen und sich alle anderen halb tot lachen.
Dieser fleischfreie Tag in Kantinen ist eine rundum sinnvolle Idee, zumal er eine lange christliche Tradition hat, allerdings ohne erklärungsrdürftigen Namen. Er sollte zusammen mit vielen anderen konkreten Projekten wieder in das Programm kommen.

 

188. Besser Neuwahl als sich in einer nicht zukunftsfähigen Regierung schuldig zu machen

Die heuer eingetretenen noch nie so da gewesenen Klimakatastrophen haben gezeigt, daß selbst eine Erwärmung um "nur" 1,5 Grad die Erde unbewohnbar machen würde. Wissen wir denn zum Beispiel, ob nicht bereits die nächsten 0,1 Grad Erwärmung Stürme auslösen werden, die weltweit alle Wälder und Hausdächer komplett abrasieren werden ?
Der 10 Punkteplan der Grünen war schon ein unglücklicher Kompromiss.
Selbst  dahinter noch zurück zu bleiben, hieße eine Verantwortung zu übernehmen, die kein Mensch zu tragen fähig ist..
Durch eine Regierungsbeteiligung würden die Grünen als erklärte Meinungsführer in Umweltfragen die Verantwortung und die Schuld für die Folgen auf sich allein konzentrieren.
In Klimafragen vertreten die Grünen die Interessen aller heute und morgen lebenden Menschen, also auch der Wähler und Repräsentanten aller anderen Parteien. 
Die Grünen haben nicht das Mandat, gegen diese Interessen zu handeln, müssen es also auf eine Neuwahl ankommen lassen.
Wenn ihnen in Zusammenhang mit einer spektakulären Darstellung der Lage erwartungsgemäß endlich gelingt, endlich ein öffentliches ökologisches Problembewusstsein und Grundverständnis herzustellen, werden sie ein ebenso spektakuläres Wahlergebnis erzielen und nicht mehr darauf angewiesen sein, sich mit diesen Parteien von Gestern in einer handlungsunfähigen Regierung herumzuplagen und sich am Ende unauslöschlich zu den Hauptschuldigen am Untergang der Menschheit zu machen..

 

 

187. Bei Neuwahl grandios punkten ...

Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht zu noch mehr Zugeständnissen im Umweltbereich führen als im Wahlprammen schon vorauseilend enthalten ist.

Im Gegenteil. Wir müssen die Verhandlungspartner und vor allem die Wähler endlich voll mit der Wahrheit konfrontieren, daß  das Überleben der Menschheit von deutlichen Abstrichen beim Lebensstandard der Industrieländer und von der Herstellung der sozialen Gerechtigkeit auf Kosten der Reichen und Superreichen abhängt. Wir müssen sehr konkret werden.  

Wir müssen auch endlich durchsetzen, daß die internationalen Vorgaben der finanziellen Hilfe für arme Länder gerade von unserem Land nicht weiterhin erbärmlich unterschritten, sondern vervielfacht und wirksam bei der Verwendung überwacht werden.

Wir müssen uns auf die 60 Millionen Flüchtenden konzentrieren, die nicht die Kraft und das Geld haben, um zu uns zu gelangen und unter erbärmlichen Bedingungen ihr Leben fristen.

Wenn wir diese Punkte medienwirksam deutlich machen, werden die Wähler erkennen, welche Partei wirklich die  kurz-, mittel- und langfristigen Interessen aller lebenden und noch geborenen Menschen wahr nimmt.

Dann wird der Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht" endlich Substanz bekommen und den Grünen nicht weiterhin ein mattes Lächeln einbringen.

Die Menschheit braucht die Mehrheit der Grünen.  Genau das müssen wir mit einem entschiedenen Programm deutlcih machen. Sorgen wir dafür, daß die Wähler in einer Neuwahl gut informiert für den Fortbestand der Menschheit stimmen können.

 

186. Frage an Angela Merkel

Können Sie sich sicher sein, bei welcher Temperatur zum Beispiel die Stürme so stark werden, dass sie wesentliche Teile der Erde unbewohnbar machen ? Wollen Sie das wirklich darauf ankommen lassen. Erkennen Sie nicht, dass die Umweltforderungen der Grünen die Interessen aller heute und künftig lebenden Menschen verfolgen und damit kein Recht zu Kompromissen in diesem Bereich haben können ?
Das Überleben der Menschheit ist nicht verhandelbar.
Bitte nutzen Sie die Naivität der grünen Verhandlungspartner nicht aus, die nicht ahnen, welche In erster Linie sie als erklärte Umweltpartei übernommene Alibifunktion sie im Fall einer Regierungsbeteiligung ohne sofortigem Stop einer weiteren Erderwärmung sie übernehmen würden.
Wenn heute nicht das Notwendige in Richtung Bewahrung der Biosphäre getan wird, ist unser Untergang sicher.
Ich wünsche mir eine mutige Entscheidung wie nach Fokushima. Bitte warten Sie nicht länger damit.
Heute noch ist eine Umstellung der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit möglich und alle halbwegs intelligenten Industriellen warten auf das entsprechende Signal der Regierungen.
Was ich auch sonst den Grünen ins Stammbuch schreibe, gilt auch für eine zukunftsfähige Bundeskanzlerin:
Www.gruene-zumutungen.de
wo auch dieser Appell zu finden sein wird.

 

 

185. Wollen die Grünen wirklich die Alibifunktion für die Regierenden bieten ? 

Eine Regierungsbeteiligung ohne die im Interesse aller heute und nach uns lebenden Menschen liegenden Maßnahmen gegen die menschengemachte Unbewohnbarkeit der Erde bedeutet, die volle Verantwortung für den Untergang der Menschheit zu nehmen und den anderen Parteien die Verantwortung abzunehmen. 

 

184.  Wie würde heute Abraham LIncoln handeln ?

Er hat die Sklavenbefreiung am 22. September 1862 mit sofortiger Wirkung proklamiert und sich davon nicht von den auch für ihn zur erwartenden Schwierigkeiten verleiten lassen, diese Tat in die Zukunft zu verschieben, wie das heute der Brauch ist ?

Wäre es dann überhaupt zur Befreiung gekommen ?

Würde heute auch Lincoln die überlebensnotwendige Reduzierung des CO2-Ausstosses um 33 Jahre bis 2050 verschieben, um nicht sofort handeln zu müssen. Würde auch er so tun, als wäre das in 33 Jahren leichter ?

 

183. Nur um die Zerstörung der Biosphäre mitverantworten zu dürfen:

Kompromiss zum Kompromiss zum Kompromiss ??
Schon unser Wahlprogramm war auf Koalitionsfähigkeit uner Verzicht auf das Überlebensnotwendig ausgerichtet.
Dazu gehörte der um 13 Jahre verschobene Ausstieg aus der Produktion fossil betriebener Fahrzeuge, sodaß heute noch kein Handlungsbedarf gesehen zu werden braucht,

Und das, obwohl der Ausstieg schon heute sein müsste, um gerade noch die Selbstvernichtung der Menschheit aufhalten zu können. Schon bei der heute erreichten Erwärmung ereignen sich Naturkatastrophen gigantischen Ausmaßes. 

Das Gebot ist also eine sofortige Reduzierung der Erwärmung.

Der Bestand an Automobilen kann den Bedarf an Mobilität bei sofort beendeter  Neuproduktion decken.
Das Hindernis für diese dringend gebotene Sofortmaßnahme ist die angeblich dann eintretende Arbeitslosigkeit für rund 800 000 Beschäftigte in der Autoindustrie, die es aber nicht geben würde, weil die Industrie geschlossen gezwungen wäre, sofort auf die Produktion von E-Mobilen umzusteigen, was jedenfalls im Anfangsstadium  äußerst  personalintensiv wäre und angesichts des nachhaltigen Produkts E.Mobil Arbeitsplätze auf Dauer sichern würde.

Der in unserem Bundestagswahlprogramm umgesetzte vorauseilende Gehorsam in Richtung Koalitionasfähigkeit, läßt keinen Verhandlungsspielraum mehr, um wenigstens noch den  Anschein einer einer zukunftsfähigen Politik wahren zu können.. 

Selbst der dümmste Bauer weiß, daß er niemals gleich seinen Mndestpreis nennen darf, wenn er wenigstens den kriegen will ...

 

182. Stoffsammlung für Jamaika

http://www.klimaretter.info/serie/cop23

Fast könnte man zum Beispiel meinen, Flaßbeck (SPD) sei weiter als die Grünen ...

 

181. Mit dem Soli Zuzug zu der  Million leerstehender Wohnungen fördern

Der kaum lösbare Wohnungsmangel und die ins Uferlose wachsenden Mieten  in den wirtchaftlichen Boomregionen der Alten Bundesländer könnte vielleicht mit Zuschlägen auf  die Altersrente und auf  HartzIV-Bezüge für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose entlastet werden, die zum Umzug in die oft wunderbaen Wohnlagen in den Neuen Bundesländern  bereit sind  ...

 

180. Neues Land auf dem im Meer schwimmenden neuen Kontinent aus Plastikmüll  gründen und diplomatisch anerkennen lassen.
Geniale Idee !

Die Plastic Oceans Stiftung wird den  Flickenteppich von der Größe Frankreichs in den 196sten Staat der Welt verwandeln, mit dem Namen Trash Island.

Sie hat mit anderen  eine Unabhängigkeitserklärung bei den Vereinten Nationen eingereicht, aber  braucht unsere Hilfe. Um genau zu sein, brauchen sie uns  als “Staatsangehörige”, um die Vereinten Nationen unter Druck zu setzen, unsere Erklärung anzunehmen und die Trash Isles offiziell anzuerkennen. Wenn die Insel  als  unabhängiges Land wird, ist sie 

ein Mitglied der UNO nd steht damit unter dem Schutz der Umwelt Charta der UNO geschützt, die besagt…

“All members shall co-operate in a spirit of global partnership to conserve, protect and restore the health and integrity of the earth’s ecosystem” Oder in anderen Worten, wenn wir ein Land werden, sind andere Länder verpflichtet bei uns aufzuräumen."

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Wenn das kein Handlungsbedarf für uns Grüne ist ...

Ich jedenfalls habe jetzt eine Doppelstaatsbürgerschaft ...
 

179. AfD

Nicht die Auseinandersetzung mit der AfD, die schon von den Medien weit überzogen wahrgenommen wird und ihr damit immer noch mehr Anhänger zuführt, sondern mit den behaupteten und wirklichen Skandalen, die dieser zur  Protestpartei gewordenen Organisation die Wähler zutreibt, müssen wir uns befassen.
Dazu gehört die entwürdigende Behandlung der HartzIV-Berechtigten, die den vielen Arbeitnehmern nicht verborgen bleibt, von denen kaum jemand ausschliessen kann, über kurz oder lang auch zu den nach Herzenslust der Sachbearbeiter gegängelten Menschen zu gehören und zunächst einmal ausgeplündert zu werden, also bis auf einen geringen Selbstbehalt erst mal die Ersparnisse aufbrauchen zu müssen, ehe sie Arbeitslosengeld II (HartzIV-Bezüge) erhalten.
Die "staatstragenden" Eigentümer von selbst genutzten Eigenheimen oder Eigentumswohnungen brauchen sich natürlich nicht davon trennen. Warum dürfen dann die Sparer eines Betrags in Höhe des Werts einer durchshcnittlichen Eigentumswohnung ihr Geld nicht auch behalten ?
Allerdings würde das  eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bedeuten, die seit Schröder den Arbeitgebern nicht zugemutet werden darf. 
Das ist nur einer von mehreren für unsere sozial benachteiligten Menschen schwer erträglichen Umständen, die in der öffentlichen Auseinandersetzung gelöst werden müssen, ehe sich im schlimmsten Fall eine Regierung wie zum Beispiel in der Türkei installieren konnte.
Vor 1933 hielt  auch kaum jemand einen derartigen Niedergang der Demokratie für möglich ...

 

178. Strafbarkeit von Parteispenden und Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Die Parteien schanzen sich seit jeher im Übermaß Gelder aus dem Staatshaushalt zu. Zum Beispiel die Wahlkampfkostenerstattung oder parteinahe Stiftungen.

Die Bezüge der Volksvertreter sind deshalb bewußt großzügig bemessen, um sie finanziell voll unabhängig zu machen.   Skandale aum laufenden Band zeigen den Mißbrauch zum Schaden der Gesellschaft und sogar der Menschenrechte wie im  besonders instinktlosen Fall der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz als Kostgängerin der autokratisch Regierenden in Aserbaidschan, die im Interesse ihrer Partei CDU an Rücktritt denken sollte: :
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-10-25/nebentaetigkeit-strenz-aserbaidschan#pk_campaign=nl2054

Es ist nicht einzusehen, daß Parteifunktionäre  und Abgeordnete strafrechtllich anders gestellt werden sollen als Amtsträger, also Beamte und Angestellte der öffentlichen Verwaltungen, zumal sie ganz entscheidend noch  mehr Einfluß haben, noch besser im Verborgenen agieren können und einer Aufsicht entzogen sind. 

 

177. Wirklich nicht leicht, mit Parteien zu verhandeln, die in der Logik nicht stark sind

und deshalb meinen, die Erde sei unendlich ausbeutbar

und allein mit Egoismus als Triebfeder allen Handelns, ja als Staatsprinzip wären alle Probleme zu lösen

und wenn das eigene Wahlprogramm kaum noch Verhandlungsspielräume hat, weil wir

schon alle möglichen und unmöglichen Kompromisse eingebaut haben.

Vielleicht setzt sich aber doch der Überlebenswille aller Beteiligten durch, weil wir für alles andere keine Zeit und keine Reserven mehr haben. 

 

 

176. Darf die Bewahrung der Biosphäre auch Geld kosten ?

Vieles was bisher für die Umwelt getan wurde oder eher getan werden wollte, war die Vergünstigungen für die Akteure verbunden.

Und tatsächlich sind viele Umweltmaßnahmen sogar mit Gewinn in Geldeswert   verbunden und es war gut immer wieder auf Wirtschaftlichkeit hinzuweisen.

Das darf aber nicht länger dazu führen, dass  der Umstieg auf ölogisch nachhaltige Witschaftsweisen immer mit einem Geldsegen verbunden sein müsse und schon gar nichts kosten dürfe, wie das bei dem Anlaß zu dem Münchner Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" der Fall war, der den Stadtwerken zuächst einmal dazu zwingen wird, den projektierten Gewinn aus der Steinkohleverbrennung von einigen hundert MIllionen Euro

zum Teil zu verzichten, mit dem man "soviel Gutes tun könnte". 

Die Bürger werden hier höchstwahrscheinlich durchsetzen, daß diese Anlage ab 2023 nicht mehr soviele Schadstoffe ausstossen wird, wie der gesamte Münchner Verkehr.

 

175. Eine nachsichtige  Auslese bei  der Ausbildung von Ärzten, Lehrern,  Richtern, 

Amtsträgern und Politikern

sollte sich verbieten, denn Mitleid mit ungeigneten Bewerbern bedeutet Drangsal bei den unzähligen Menschen, die ihnen bei ihrem künftigen Wirken ausgeliefert sein würden.

 

174. Lange sich hinziehende Koalitionsverhandlungen

bieten den Grünen die  Möglichkeit und die dringende Aufgabe, den Spitzen der  anderen Parteien ein ökologisches Grundverständnis zu vermitteln, das ihnen klar macht, daß die weitere Bewohnbarkeit der Erde auch das unverichtbare Anliegen ihrer Wähler ist ...

 

173. Konkordanzdemokratie der Schweiz von Fall zu Fall anwenden ?

Unsere Demokratie leidet daran, daß Minderheiten von der Regierung ausgeschlossen sind und manche sehr wichtige Themen überhaupt nicht in Erwagung kommen.

Da kann es zumindest für eine Wahlperiode sinnvoll sein, wenn Minderheiten ständig in der Regierung ihre Anliegen zur Sprache bringen können und für die Mehrheit schwerer wird, Minderheiten einfach zu ignorieren.

Sehr  informativ bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie

 

172.  Jamaika: Überlebensfragen neutralisieren

Die Überlebensfragen der Menschheit und dieser sich anbahnenden Koaltion müssen in einen Gleichklang gebracht werden. Die Grünen haben die Aufgabe klar zu machen, daß alle anderen Interessen die weitere Bewohnbarkeit  der Erde voraussetzen.

Mehr Wähler als die Regierenden glauben, ist das den Wählern bewußt. Eine Mehrheit sehnt sich nach einer nachhattigen Politik. 

 

171. Sauba sog i

Der Sprecher der Bürgerinitiative "sauba sog i" beklagte sich bei der Landesdelegiertenkonverenz in Deggendorf in öffentlicher Rede darüber, dass sich auf das Bürgerbegehren, das von der Stadtratsmehrheit schon vor def Durchführung übernommen wurde, bis heute nichts getan habe.

Das kann nicht verwundern, weil bewusst auf konkrete Forderungen verzichtet wurde. Die Landtagsabgeordnete Margarete Bause bezeichnete die gewählten Formulierungen in einer Stadtversammlung sogar als sehr klug, denn auf diese Weise wäre es bei der Sammlung der Unterschriften besser zu vermitteln. Die Umsetzung sei dann Sache der Berwaltung.

Diese besonders kluge Überlegung trifft zwar zu, denn wer will keine saubere Luft, wohl aber nicht immer die dafür erforderlichen Einschränkungen, insbesondere des motorisierten Individualverkehrs.

Die Stadtratsmehrheit, die sich das Bürgerbegehren zu eigen gemacht hat, kann sich zugute halten, mit der Erklärung, auch für saubere Luft zu sein, ihre Arbeit getan zu haben.

Ebenso sind die Folgen eines allgemein gehaltenen Wahlprogramms, das die Art und Weise der konkreten Umsetzung "klug" vermeidet.

Der kritische Teil der potentiellen Wähler der Grünen deuten das als mangelnden Mut, die Dinge beim Namen zu nennen und könnten eine gewisse Scham entwickeln, sich in ihren Kreisen zu den Grünen zu bekennen.

Allzu abstrakt formulierte Wahlprogramme sind schnell vergessen. Nur bei sehr gutem Willen ist dann dann noch klar, warum es gut sein soll, die Grünen zu wählen bzw. zur Wahl zu gehen

 

 

170.  Einwanderung und Integrierung in den Arbeitsmarkt

ist nur so lange möglich, wie die laufend wegrationalisierten und in Billiglohnländer ausgelagerten Arbeitsplätze laufend durch ein sich immer mehr verstärkendes ressourcenvernichtendes Wirtschaftswachstum ersetzt und aufgestockt werden.

Gerade dieses auf Ewigkeit angelegte Wirtschaftswachstum sorgt wiederrum für immer noch mehr unbewohnbare Regionen und immer noch mehr Fluchtbewegungen.
Deshalb kann eine hoffentlich immer noch gegen Wirtschaftswachstum eingestellte Partei derzeit nicht für Einwanderung sein.
Einwanderung und Integration betrifft  mittel- und langfristig bei dem nach den Naturgesetzen unausbleiblichen Ende des Wirtschaftswachstums den größten Teil der Arbeitnehmer existenziell und sie wissen das. Sie können damit nur für eine fortbestehende großherzige Asylpolitik ohne Integrationsrechte und Integrationspflichten gewonnen werden.
Alles andere wird die für Einwanderung eintretenden Parteien so viele  Stimmen kosten, daß möglicherweise für immer Krafte an die Macht kommen, die nicht einmal mehr  das Asylrecht achten werden und denen Demokratie und alle anderen Grundrechte  lästig sind  und in ihren Augen abgeschafft gehören. 

 

 

169. Die Überlebensfragen sind nicht verhandelbar

Mehr dazu demnächst ...

 

168. Land Grabbing - die neoliberale Form des Kolonialismus und Raubes

Diese auch noch von Geldern aus der  Entwicklungshilfe zumindest mitfinanzierte Tragödie müßte an oberster Stelle der grünen Programmatik stehen und mit drastischem parlamentarischem Einsatz bekämpft werden.

Die Kolonialisten von einst waren dieser kaltblütigen, kriminellen Perfektion gegenüber Waisenknaben. 

 

So stellt sich die menscherverachtende Ausbeutung nach  höchst glaubwürdigen Quellen dar:

http://www.welthungerhilfe.de/landraub-landgrabbing.html

http://www.meine-landwirtschaft.de/information/dossiers/landgrabbing.html

https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/landgrabbing

https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/2_Downloads/NIFSA/NIFSA_Kampagnenblatt_Land_Grabbing.pdf

https://www.google.de/search?q=land+grabbing+china&sa=X&ved=0ahUKEwiuu6iE_r7WAhVEEJoKHa5BB8IQ1QIIkQEoBg&biw=1280&bih=908

 

167. Die subventionierte Umweltsau

Ein ungenutztes  Wahlkampfgeschenk für die Grünen

http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-06/luftfahrt-subventionen-flugzeug

 

166. Wahl-O-Mat statt Wahlkostenerstattung

Die  Wahlkostenerstattung für die Parteien soll den Parteien die Möglichkeit geben, die Wähler über ihr Programm zu informieren. Diesem Intereresse scheint so etwas wie der Wahl-O-Mat mindestens so gut zu dienen wie wie der zum Übel gewordene Aufwand nach dem Muster der Waschmittelreklagem. zum Beispiel Millionen von möglichst wenig aussagenden Plakaten. 

Wir sollten also schnellstmöglich überlegen, ob wir die Einstellung oder drastische Reduzierung der Wahlkostenerstattung fordern sollten. Eine mit der Ermittlung und Verbreitung der Programme aller Parteien beauftragte Anstalt öffentlichen Rechts  wie die Bundeszenrale dür politisiche Bildung zum Beispiel könnte diese Aufgabe in der Form des Wahl-O-Mat  und mancher anderer Darreichungsformen übernehmen und diesen laufend - also auch wenn gerade keine Wahlen anstehen - übernehmen.

 

Der bestehende Wahl-O-Mat war 2 Tage vor dem Wahltag zur Bundestagswahl 2017 bereits 13 Millionen mal in Anspruch genommen worden und dürfte gerade den Grünen und der Linken und anderen kleinen Parteien viele anders nicht erreichbare Stimmen einbringen. 

 

165. Anregungen von Volker Pispers für das grüne Wohlfühlprogramm der nächsten Wahl :

https://www.youtube.com/watch?v=HCSz5mzSplk 

Ab Minute 42 macht er die Schrödersche Riesterrente platt.

Ab Minute 48 erwähnt er auch die Grünen. 

Ab Minute 76 legt er übrigens die  erschütternden Eigentumsverhältnisse aller Zeitungsverlage dar, die das möglich gemacht haben, was er vorher Punkt um Punkt darlegt. 

Auf Minute 84 Erhellendes über die Gründungsgeschichte der Gewerkschaft der Lokführer.

Auf Minute 93 die Taktik von Angela Merkel.

Und vieles andere, das ausreicht, um fünf zündende Wahlreden zu halten

 

Also dieses Video von Anfang bis zum Ende ansehen - oder wenigstens laufend die taz voll  lesen.

 

164. Für Rotrotgrün werben

Das Deprimierendste ist im Augenblick, daß es mangels ausreichender Zahl von Sitzen eine vierte Chance für Rotrotgrün nicht mehr geben könnte.

Nach den Einschätzungen  https://www.youtube.com/watch?v=HCSz5mzSplk  und als Folge des heutigen Bundesparteitages könnten die Grünen aber vielleicht doch noch für eine rotrotgrüne Mehrheit sorgen.
Vielleicht wäre dafür sehr hilfreich, wenn die grünen Spitzenkandidaten - besser alle Kandidaten in einer beherzen Aktion - den Mut hätten, noch vor der Wahl klar zu sagen, daß sie sich für eine Koalition mit der SPD und der Linken im Fall einer entscprechenden
Mehrheit einsetzen würden. Das gäbe den potentiellen Wählern wieder Hoffnung, sich in dieser Richtung stark zu machen und vor allem die Wähler der Grünen aus der Reserve/Depression zu holen. Die grünen Stammwähler müssen motiviert werden, über ihre eigene Stimmabgabe hinaus in ihrem Umfeld für die richtige Wahl zu werben.
Der SPD muß klar gemacht werden, daß sie eine nochmalige Große Koalition zur Kleinpartei machen würd.
 

163. Ja,ja, schön wär' er,  unser Slogan  "Zukunft wird aus Mut gemacht"

aber zum Mut gehört ein Wahlprogramm für den Fall einer Regierungsmehrheit  und ohne vorauseilendem Gehorsam gegenüber möglichen Koalitionspartnern, die dann noch weitere ABstriche fordern

müßten, um ihr Gesicht zu wahren.

Die Linke übrigens ist da mutiger, allerdings kein Wunder, denn sie  hat ja auch das beste Spitzenpersonal ...

Daran ändert auch der Versuch Cems nicht, Wagenknecht mangels anderer Ideen als "europafeindlich" darzustellen. Es sit ja auch furchbar schwerBerechtigtrichtig verste Skepsis ist nicht Feindseligkeit. 

Man darf sogar das Wort" zu begreifen, daß Skepsis in einzelnen Fragen keine Feinseligkeit ist.

Zum Mut gehört auch, sich ergebende richtig verstandene Macht  voll in Anspruch zu  nehmen, wie die  wunderbare Buchneuerscheinung "Lob der Macht" des TAZ-Redakteurs Rainer Hank beweist. 

https://twitter.com/rahaase?lang=de

 

 

162. Selbst  den Amerikanern meine ich raten zu müssen ;-)

"Liebe Greenpeacer in den USA   In English below!
Ihr müßt die Wahltaktik des Donald Trump übernehmen für einen eigenen ökologisch orientierten
Präsidentschaftskandidaten. Denn nur Milliardäre scheinen eine Chance gegen die beiden gleichermaßen
vom Großkapital abhängigen und damit nicht zukunftsfähigen  Parteien zu haben.
Vielleicht gibt es genügend Millionäre und Milliardäre mit sozialem und ökologischem Verantworotungs-
gefüht, um Euch genügend Geld dafür zu geben.
Wir in Detschland haben übrigens auch keine wirkliche Demokratie, denn das Wirtschaften
auf das lebensnotwendige, ressourcenbewahrende Maß einzuschränken,
interessiert die Karrieristen und Lobbyisten in den Parteien nicht und sie sind nahezu
unter sich, denn nur 2% der Wahlberechtigten sind in einer Partei und es gibt viele schöne
Posten zu verteilen.
Nur die Parteien entscheiden, wer für ein politisches Amt kandidieren darf und wer nicht.
Einzige Hoffnung: Der Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien.
www.demokratievonunten.de
Beste Grüße Alfred Mayer
 
(Love Greenpeacer in the USA
You must have the choice tactics of the Donald Trump for her own ecologically oriented Presidential candidate.
Perhaps there are enough millionaires and billionaires with social and environmental responsibility-
to give you enough money for it.
or only billionaires seem to have an opportunity against the two equally
which are dependent on capital and which are therefore not fit for future business
In Germany, by the way, we do not have a real democracy, for business to the necessary, resource-conserving
measure,the careerists and lobbyists in the parties are not interested and they are almost among themselves,
because only 2% of the electorate is in a party and there are many beautiful ones Items.
Only the parties decide who is allowed to stand for a political office and who is not.
The only hope: the entry of the thought into the parties.
www.demokratievonunten.de
Best regards Alfred Mayer)

 

 

161.  Nicht von Wahlumfragen entmutigen lassen, sondern endlich sofort für die weitere Bewohnbarkeit der Erde sorgen. Heute noch !

Habe mich gerade wie folgt an das Büro Cem gewandt, zum Beispiel den Ball zu nutzen, den ihm Merkel in ihrer Einfalt zugeworfen hat:
Sie erklärte bei der Eröffnung des Automobilausstellung, der Verbrenungsmotor werde noch viele Jahrzehnte gebraucht.
Dieser verantwortungslose Ausspruch könnte zwar auch von den Grünen kommen, die ja bis 2030 noch fossil betriebene Autos neu zulassen wollen, die dann mindestens noch 20 Jahre  Bestandschutz haben werden, trotzdem oder gerade deswegen kann kaum ein Zweifel bestehen, daß die Medien  aufspringen würden, wenn Cem jetzt endlich auf die technishe Möglichkeit eines Motoraustausches von Diesel- und Benzin- auf Elektroanrieb hinweisen
und eine quasi dazu zwingende hohe staatliche Förderung in die Diskussion werfen würde, die klassisch ökologisch auch noch die Verschrottung des ganzen Fahrzeugs verhindern würde. 
Das wäre auch seine persönliche letzte unseres Cem, denn der langjährige Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat wäre in erster Linie  für das sich abzeichnende aber hoffentlich nicht eintretende Debakel verantwortlich.
Sicher gibt es noch viele andere ähnlich medienwirksame Forderungen, aber er muß endlich auf den Tisch hauen. Wenn Euch gar nichts einfallen sollte, bliebe noch der Blick af die weiteren hier zu findenden Einträge mit einem kleinen Ausschnitt aus der Vielfalt nicht genutzter Möglichkeiten.
Der  Niedergang der Grünen  auf ein einstelliges Wahlergebnis bei zunehmendem Umweltbewußtsein der Wähler zeigt:
Wir  müssen schnellstmöglich weg kommen von unseren  Berufsplitikern, die alle schon wisssen, was nicht durchsetzbare Forderungen sind, es sich also nicht lohnt, sich damit abzuplagen.
Das Rotationesprinzip und  der Facharbeiterlohn für Abgeordnete waren die Übertreibung nach unten, aber es war der einzig richtige Ansatz, um endlich die Regierungsmehrheit zu erreichen.
Auch vorher schon müssen unsere Programme auf den Fall einer Regierungsmehrheit ausgerichtet sein und nicht schon auf das in einer Koalition Erreichbare., von dem Kialitionspartner dann noch weitere Abstriche fordern müssen, um nicht den Eindruck zu vermitteln, sich von den Grunen vereinnahmen  lassen zu haben.
Es ist kein "Wahlbetrug" , in einer Koalition nicht alle Maximalforderungen durchsetzen zu können. Laßt Euch da nicht länger so naiv ins Bockshorn jagen. 

 

160. Eigentor.

Merkel glaubt, nicht nötig zu haben, die Möglichkeit zu nutzen, eine Stunde lang viele Millionen Wähler eine Stunde lang erreichen zu können und ihnen damit eine eine Entscheidungsgrundlage zu geben.

Schon die Ablehnung eines direkten Meinungsaustausches beim ersten "Duell" war nicht gerade gut für ihr Image. Sie vertraut auf die Gutherzigkeit des Martin Schulz, die in meinen Augen eine Auszeichnung gegenüber dem sonst agierenden Spitzenpersonals ist. 

 

159. "Wer in der Politik gehört werden will, muß  zuspitzen"

Zitat Heiner Geißler
Fundstelle Minute 1:35 auf
http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bf/_-QS/_A4c9-rd_U1S/170912_0000_Eins-zu-Eins-Der-Talk_In-memoriam-Heiner-Geissler-CDU-Politiker.mp3

 

158. Was zeichnet den hoch qualifizierten Staatsanwalt aus ?

Wenn er keine Arbeitsrückstände hat, gleich wie ...

Also wenn er möglichst viele Verfahren einstellt.

Das sollte Renate Künast aus ihren eigenen Erfahrungen heraus (vgl.

http://www.sueddeutsche.de/digital/schmaehkritik-kuenast-scheitert-im-kampf-gegen-schmaehungen-auf-facebook-1.3660732 )  zum Thema machen, wenn sie wieder eine Schlüsselposition wie die Vorsitzende des Rechtsausschusses erreichen sollte. 

 

157. 70 Eier wären gefährlich gewesen - wie ist es z.B. beim Brot, das immer Glyphosat in ähnlich geringen Spuren enthält ?

Beeindruckend, wie bei den Eiern mal durchgegriffen wurde. Wie steht es aber mit anderen Lebensmittel wie dem Brot, das Spuren von Glyphosat enthält.
70 Eier müßte man essen, bis mit einer Gefährdung zu rechnen wäre.
In entsprechend großen Mengen genossen ist auch Brot gefährllich. Warum schauen Politik und Verwaltung da zu ?

 

156. Fernseh-"Duell"  Merkel ./.  Schulz 

Die Moderatoren haben genau die Fragen gestellt und so gestellt, daß Martin Schulz nicht punkten konnte.
Ich werde den Verdacht nicht los, daß der Klimawandel und die soziale Ungerechtigkeit bewußt ausgeklammert wurden. Denn diese Themen könnten wahlentscheidend sein – vorausgesetzt Schulz würde endlich das sagen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen:
Das Pariser Klimaziel ist völlig unzureichend. Wenn wir uns die gerade jetzt in Häufung und Umfang noch nie da gewesenen Überschwemmungen in Indien, Pakistan und und Nachbarn sowie in den USA amschauen, muß sofort auf Vieles verzichtet werden, damit ab sofort keine weitere Temperatursteigerung mehr erfolgen kann. Jedenfalls müssen die Länder dafür sorgen, die wirtschaftlich und politisch dazu in der Lage sind.
Schulz muß zu seiner mutigen Kritik am Schröderschen Sozialabbau mit Vehemenz zurückkehren, die ihm diese wunderbare, aber durch Verzagtheit verlorene Popularität beschert hatte.

 

 

155. Vielleicht letzte Chance

Warum spricht niemand von einem Austausch des Verbrennungsmotors mit einem ja wesentlich kleineren also leicht unterzubringenden Elektromotor, für den viel Platz und die Technik vorhanden wäre, denn die Hybriden haben sogar für beide Motoren Platz.
Immerhin wäre ein Stück ökologischer, nicht das ganze Fahrzeug zu verschrotten.
Warum fordern die Grünen nicht eine attraktive Prämie für einen Austausch mit einem Elektromotor, zu dem möglichst auch noch die schon bestehende Prämie für die Anschaffung eines Elektroautos hinzukommen könnte ?
Mit diesem Instrument könnte der Zug zum Verkehrswende endlich in Gang gebracht werden.
Ihr könntet auf diese Weise vielleicht noch vor der Wahl wieder richtig ins Gespräch kommen.
Die Spitzenkandidaten könnten damit noch stark punkten.
Allerdings ist das jedenfalls von Cem kaum zu erwarten, der bei der  auf Nr. 154 beschriebenen Gelegenheit
auf Frage eines Mitglieds von attac, ob  (sinngemäß) wir in unserem Land nicht eine erhebliche Reduzierung unseres Lebensstandards in die Wagschale legen sollten,  nach langem zugegeben kunstvollem  Herumdrucksen (sinngemäß) antwortete,  die  Grünen würden beweisen, daß auch unter Beibehaltung des Lebensstandards der Schadstoffausstoß auf das erträgliche Maß reduziert werden könne.
Cem träumt den Traum einer eines Kretschmann, dessen Landesverband schon längst hohe Spenden der Autoindustrie kassiert. 

 

154.  Fragen an Cem Özdemir

Der langjährige Bundesversitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl stellt sich vor der Wahl an möglichst vielen Orten zur öffentlichen Diskussion, heute am 1. Sepember im  "Schloss" 19.00 Uhr.

Ich würde mich freuen, wenn sich die Fragestellung ausführlich diskutiert werden könnte, ob sich auch die Grünen mit dem Pariser Klimabkommen zufrieden geben sollten, daß die Maßnahmen gegen den Klimawandel in die Zukunft verlegt und so tut, als könne die Erde zu der mehr als 100 Jahren bewirkten Erwärmung um knapp 1 ° noch eine weitere Erwärmung um sage und schreibe ein weiteres Grad vertragen.

Dieses Klimaabkommen ist nur ein Feigenblatt für das "weiter so".

Trump ist also kaum schlimmer als unsere Politiker. Er sagt lediglich direkt, was unsere Politiker denken.

Auf die Grünen allerdings hatte ich bisher gesetzt.

Die Grünen im Bundestag haben sich nach Presseberichten so geäußert:

https://www.gruene-bundestag.de/klimaschutz/trumps-absage-an-den-klimaschutz-02-06-2017.html

Da frägt sich nun einmal, wieso forden wir Grünen  nicht wenigstens  Maßnahmen, mit denen jedenfalls die Deutschen ab sofort nicht weiter zum Klimawandel beitragen.

Dazu paßt nicht, erst ab 2030 keine fossil betriebenen Autos mehr neu (!) zuzulassen.

Wo ist als eines von vielen Beispielen die Forderung nach einer Prämie von  rund 4000 Euro für den Austausch des Verbrennungmotors mit einem Elektromotor anstatt einer Dieselprämie in dieser Höhe, die die Verschrottung des ganzen Autos erfordert und sogar auch für die Neubeschaffung eines Neuwagens mit Ottomotor gelten soll.

Dazu könnte noch die Prämie für Elektroautos kommen, sodaß eigene Aufwendungen  für den Umbau zum Elektroauto   kaum noch anfallen würden. 

Die Technik steht zur Verfügung, denn die Hypriden haben sogar neben dem Verbrennungmotor

einen für die Fortbewegung ausreichenden Elektromotor. Mehr als 30 PS muß kein PKW haben.

Fortsetzung Nr. 153.

 

153. Zum Endspurt

Schon heute sind neben vielen anderen noch nie da gewesenen Naturkatsstrophen  z.B. in Afrika infolge des Klimawandels große, von MIllionen von Menchen belebten Gebiete unbewohnbar. Warum finden uns wir Grüne trotzdem   damit ab, daß die Temperatur noch um weitere 1,2 ° steigen soll ? Sollen ganz Afrika  und viele andere Gebiete unbewohnbr werden ?

Warum fordert Ihr angesichts der Realität nicht, dass jedenfalls Deutschland ab sofort so wirtschaftet, daß wenigstens wir nicht mehr zur Temperaturerhöhung beitragen ? Wie könnt Ihr Euch damit abfinden, die Lösung auf das Jahr 2050, also in die ferne Zukunft also bis die fossilen Energieträger ohnehin verbraucht sein würden, zu verschieben ? Was treibt Euch, unsere Anhänger so vor den Kopf zu stossen ?

Tut endlich was aufregendes.
Dazu könnte gehören,  das fossile Auto ab sofort steuerlich wesentlich teurer  als das Elektroauto  zu machen. 
Warum denkt Ihr nicht daran, statt der Dieselprämie eine ebenso hohe Prämie für den Austausch des Verbrennungsmotors durch  einen Elektromotor zu fordern , sodaß   nur 1/3 der Substanz verschrottet werden müßte ? Die Prämie für den Kauf eines Elektroautos könnte noch dazu kommen. Die Technik wäre da, denn es gibt ja schon  den Hybridantrieb. Da ist der Weg nicht mehr weit für einen stärkeren Elektromotor und Entfernung des Verbrennungsmotors.

Ich hielte das nicht nur ökologisch sondern auch rein ökonomisch richtig und das Nächstliegende.
Jedenfalls China würde da schnell aufspringen, wenn sich die vielen tausend Ingenieure in unserer Autoindustrie zu dieser leichten Übung als unfähig oder besser unwillig erweisen sollten. 
Allein diese bisher nirgends zu findende Idee könnte  doch die Grünen in aller Munde bringen,
was Euch wegen einer  ökologischen Ferderung schon lange nicht mehr gelungen ist. 

Dabei gäbe es unzählige Themen, die die Grünen endlich wieder in die Schlagzeilen bringen würde.
Nur so könnt Ihr die für ein erfolgreiches Rotrotgrün  notwendige eigene Mehrheit von mindestens 15 % noch erreichen.
Einige Beispiele dafür sind hier zu finden.
Sorgt bitte noch schnell dafür, daß Ihr noch vor der Wahl richtig in die Schlagzeilen kommt.
Bestimmt endlich Ihr die Themen .
Provoziert mit der Realität, die bald überhaupt nicht mehr aufhaltbare Zerstörung unserer Lebensgrundlagen
sofort stoppen zu müssen. Die dafür zuzumutenden Entbehrungen sind heute noch leicht zu ertragen, werden aber von Tag zu Tag größer. Wir geben mit unserem Luxus ein letztenendes die Menschheit vernicheendes Vorbild.

 

152. Fundstück:  Vehementer Fernsehauftritt eines  ehemaligen grünen Politikers

https://www.youtube.com/watch?v=hsXRtpy04bk

Zwar bin ich der Meinung dieses  "Türken", der Ärger über sein Auftreten als Rechthaber, der die schwer angegriffene Frau keinen Satz zu Ende bringen läßt, obwohl ihm selbst von geschätzt   80 Prozent ungestörter Redezeit eingeräumt wurde, verhindert aber, ihm zuzuhören. Die Moderatorin hat voll versagt. Schade. Ich hätte die Beweggründe der Burkaträgerin gern erfahren, denn gerade dann wäre die Verschrobenheit dieser Vollverschleierung wirklich sichtbar geworden. Die Frau wird in einer Weise mundtot gemacht, die Terroristen ermutigt, weil sie in Ihrer Weltsicht den Eindruck haben dürfen, nur so wahrgenommen zu werden.  Auch diese  Art von Unterdrückung könnte  Ursache von Terror sein. Als Grüner wünschte ich mir von diesem angeblichen Grünen, sich mit der gleichen Leidenschaft und Ungeniertheit den wirklichen Problemen zu widmen, was allerdings ein Stück mühsamer wäre, als gegen die Nebensache Burka drauflos zu quatschen und sich bei diesem "Problem Nummer 5523" auch noch mimisch als schrecklich schlau zu demonstrieren.

Die Erde wird von wenigen Generationen unbewohnbar gemacht werden. Ohne Menschen wird es auch keine Gespenster in Burkas mehr geben.

Wir können den Untergang der Menschheit heute noch mit Inkaufnahme immer noch tragbarer Einschränkungen bei unserem weit überzogenen Lebensstandard verhindern. Dafür bedarf es aber der Entschlossenheit und ruhig auch Unverschämtheit dieses "Türken". Sein Talent sich rednerisch durchzusetzen muß nur richtig eingesetzt werden.

Hier auf dieser Seite sind einige von tausenden von  bisher vernachlässigten Problemen zu finden, die die Grünen endlich wirklichkeitsnah und medienwirksam aufgreifen müssen und dann von den Wählern auch die Mehrheit dafür bekommen werden.  Man kann im persönlichen Bereich mit fast allen Zeitgenossen Zustimmung für alle  notwendigen Maßnahmen zur Bewahrung der Biosphäre bekommen, auch wenn sie weh tun, wie ich es Tag für Tag erlebe, wenn man aber nicht wagt, sie im Wahlprogramm und mit pausenlosen Initiativen im Parlament samt Lösungsvorschlägen konkret darzulegen, werden die Grünen nicht ins Gespräch kommen und für die Medien langweilig bleiben. 

Es gibt ineressanteres als das immer gleiche Statement des grünen Rübezahls zur PKW-Maut.

Unsere potentiellen Wähler sind nicht beim ADAC zu finden. 

 

 

151. Pflichtlektüre für die Nachdenklichen

Philipp Blom: Was auf dem Spiel steht

Die Gegenwart gefährdet die Zukunft

Aber die Aussicht auf ein auskömmliches einfaches, Leben bei stark reduzierten Arbeitszeit mit automatisierter Produktion bei einem Grundeinkommen und ohne Zwang zum in die Katastrophe führenden Wirtschaftswachstum:

https://www.swr.de/swr2/kultur-info/philipp-blom-was-auf-dem-spiel-steht/-/id=9597116/did=19972510/nid=9597116/1xblwri/index.html

Rezension Rainer Volk:

Die großen Konfliktlinien unserer Gegenwart, vom Klimawandel bis zur Demokratie-Krise, von ihnen handelt das neue Buch von Philipp Blom. "Was auf dem Spiel steht" erschöpft sich aber nicht nur darin, eine Welt zu beschreiben, die zwischen einem liberalen und einem autoritären Traum hin und her schwankt. Blom konfrontiert seine Zeit-Diagnose mit einem Blick in die Zukunft und ungewöhnlich für einen Historiker, mit einer konkreten Utopie

Schöne Gedanken und wohl einzige noch bleibende Utopie, aber wir dürften keinen Tag mehr mit dem Umbau warten.

Erste Möglichkeiten könnten sich nicht ganz  zufällig hier auf dieser Seite finden ...

 

150.  Größte Sorge der Deutschen

Ergebnisse einer Meinungsumfrage durch KANTAR-EMNID im Auftrag der Funke-MedienGruppe

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl nennen die Deutschen als ihre größte Sorge den Klimawandel. Das ergab eine Umfrage des Instituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe.

Mehrfachnennungen waren möglich.

Es nannten

71 Prozent   Veränderung des Weltklimas

65 Prozent   Neue Kriege

63 Prozent   Terroranschläge

62 Prozent   Kriminalität

59 Prozent   Altersarmut

45 Prozent   Massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen

33 Prozent   Arbeitslosigkei

 

Kommentar des Solarenergie Förderungsvereins e.V.

Ohne die hier dargestellten Umfrageergebnisse könnte man leicht auf die Idee kommen, der Wahlbevölkerung sei das Thema Energiewende gleichgültig. Doch diese Annahme ist offensichtlich irrig.

Wer den Klimawandel als größte Bedrohung empfindet, darf keine Partei wählen, die die Umstellung der Energieversorgung auf Sonnen- und Windenergie sowie auf Stromspeicher - mit welchen Gründen auch immer - verzögert.

Fundstelle http://www.sfv.de/artikel/groesste_sorge_der_deutschen.htm

 

 

149.  Moderne Sklavenhalterei

Was passiert, wenn Du ein unerträglich gewordenes Arbeitsverhältnis kündigst ?

Zumindest bist Du dann der Willkür der Agentur für Arbeit ausgeliefert, die es gern auf eine Klage beim

Arbeitsgericht ankommen läßt: https://arbeits-abc.de/sperrfrist-umgehen-alg-1-trotz-kuendigung/

Und weiter:

Wer bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend gemeldet ist, hat jedoch kaum die Wahl, einen schlecht bezahlten Job nicht anzunehmen. Ablehnen kann man nur, wenn der Job „sittenwidrig“ ist. Das heißt: „Wenn das Lohnangebot nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Liegt kein Tarifvertrag vor, wird Sittenwidrigkeit angenommen, wenn das Lohnangebot nicht einmal zwei Drittel der ortsüblichen Entlohnung erreicht“, heißt es bei der Agentur für Arbeit.

Aufgabe der grünen Mandatsträger were daher, für eine Vollversicherung gegen die Folgen einer Arbeitslosigkeit zu sorgen, die sowohl keine zeitlichen Grenzen kennt, noch  zu einem Zwang führt, unzumutbare Arbeitsverhältnisse einugehen oder beizubehalten. Dafür ist lediglich der Beirag  zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen.  Die Kuimpanei der Politik mit der Arbeitgeberseite hat bisher verhindert, daran auch nur zu denken. Die Gewerkschaften machen iin ihrer Tatenlosigkeit den Eindruch, als wären sie längst  zur Gegenseite übergelaufen.

Die dank der auf www.demokratievonunten.de beschriebenen Wahlmanipulationen unabwälbare politiche klasse braucht ihre Veruntreuung der Arbeitnehmerinteressen nicht mal logisch begründen. Sie tut so, als würden faire Arbeitnehmerrechte die Wirtschaft und damit erst richtig die Arbeitsplätze gefährden.

Würde aber selbst eine Verdopplung  des  Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wirklich die Wirtschaft gefährden ?

Natürlich nicht, aber das den Unternehmen viel wichtigere sklavenähnliche Dasein würde in Gefahr geraten.

 

148. Wählen allein hilft nicht weiter

sagt Volker Pispers und beweist es:  https://www.youtube.com/watch?v=V0Llf7tB-uY

Bleibt nur der Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien www.demokratievonunten.de

Das wäre die Chance der Grünen, aber erst nach einem gründlichen Neuanfang beim Programm und Spitzenpersonal:

www.gruene-zumutungen.de

 

147. Volker Pispers als Beobachter der Grünen:

"Schulterschluß der Grünen"

Simulation eines engagierten Parteiprogramms - 20 Stunden für 2000 Änderungsanträge

https://www.youtube.com/watch?v=CaDFsvb9NWk

Der Ehrgeiz des Bundesvorstands war, auf eine so hohe Zahl zu kommen. Die Mitglieder wurden mehrmals mit Rundmails animiert, möglichst viele Anträge und Änderungsanträge zu stellen.

Über den HIntergrund mag ich gar nicht nachdenken.

 

146. Noch mehr zum Wirtschaftswachstum und die Wirtschaftsförderung in München - vor fünf Jahren in den Wind gesprochen.

https://www.youtube.com/watch?v=w0hC_VFgK6w

 

145. Die Grünen müssen sich endlich wieder gegen das Wirtschaftswachstum aussprechen, ja sogar einer drastischen Reduzierung der Produktion und Abwendung von Wegwerfprodukton. zum Beispiel durch eine Produktgarantie von mindestens 10 Jahren

https://www.youtube.com/watch?v=TwiQPCp8ofY

 

144. Ausführliche Darstellung des Problems  Verletzung des Wahlgeheimnisses   bei der Aufstellung der Kandidaten für die Parlaments- und Kommunalwahlen

https://www.youtube.com/watch?v=GWjDSMPodT8

 

143. Fünf Jahre alte Gedanken zur erbärmlichen Effizienz von Biogasproduktion, Werbeverbot für Alkohol und Tabak und Freigabe von Cannabis, schnöden Umgang mit den HartzIV-Berechtigten, Steuern für hohe Einkommen und Vermögen,  Handel mit einem die Menschenrechte verachtendem  China, Asylrecht, steuerliche Benachteiligung der fossilen Autos gegenüber dem Elekroautos, Wegfall der fünffchen Subventionierung des Flugverkehrs, Elektrifizierung  und zweigleisiger Ausbau  der Bahn,  straflose Bestechung von Abgeordneten, irrwitzige Regelung des Flaschenpfands, Gewichtung  von Themen bei Bundestagsreden, sofort nur noch Elektoautos bauen, Einführung innerparteiliche Demokratie

https://www.youtube.com/watch?v=wXcJl7ANQR0

und Teil 4  https://www.youtube.com/watch?v=GWjDSMPodT8

 

Was hat sich inzwischen getan ?

Und die Folge der Mutlosigkeit: Die Prognosen für die Grünen sind immer noch bei knapp 8 %. 

Nach der letzten Wahl hat man den Spitzenkandidaten Trittin wegen seiner angeblichen Radikalität für das schlechte Wahlergebnis durch den noch mutloseren Toni Hofreiter als FRaktionsvorsitzenden ersetzt. 

 

142. Abschiedsvorlesung Prof. Dr. Paul Kirchhof

Alle in und für Recht und Politik engagierten Menschen sollten immer wieder diese wunderbaren Ideale in sich aufnehmen.

https://www.youtube.com/watch?v=ye00ws-5qw4

 

141. Subventionen für den Flugverkehr analog EEG auf die Flugpreise umlegen

 Der Flugverkehr wird mehrfach subventioniert:
-  Keine Mineralölsteuer
-  öffentliche Mitfinanzierung von Bau und Unterhalt der Flughäfen
    und der Strassen- und Schienenwege dorthin
-  Subventionierung des Flugzeugbaus
Dagegen wurden die Erneuerbaren Energien noch nie subventioniert.
Die Leistungen
nach dem EEG werden auf den Strompreis umgelegt.
Das ist so, als würde man die Subventionen in das zum größten Teil unnötige Herumfliegen mit einer Steuer auf die Flugpreise finanzieren.
Wie beim EEG könnte  man ja die Zuwendungen "deckeln", damit die Verbraucher nicht überfordert und und die Flugpreise "bezahlbar" bleiben. 
Vielleicht sind unsere Politiker gar nicht pflichtvergessen, sondern lediglich geisteskrank ...

 

140. Pflichtlektüre: Antworten aller Parteien auf Wahlprüfsteine
des rührigen Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV) e.V.

http://www.sfv.de/artikel/antworten_der_parteien_auf_die_energiepolitischen_wahlpruefsteine_zur_bundestags.htm

 

139. Dieselgate: Update nicht ausreichend. Allein schon die Vorstellung ist absurd, die sofort notwendigen Fahrverbote seien entbehrlich, weil sich die Autoindustrie zu etwas verpflichet hat, was von Anfang an ihre Pflicht gewesen wäre kund auich nicht schlagartig erfolgen kann, sondern nach eigener Einschätzung allenfalls erst bis Ende 2018 abgeschlossen werden kann und höchstwahrscheinlich viel länger dauern wird.
Darf die Politik deshalb die Menschen weiterhin gefährden  und viele zusätzliche Schwerkranke und Tote in Kauf nehmen ?

 

Auf dem Diesel-Gipfel haben sich die Autobauer BMW, Daimler, Opel und VW dazu verpflichtet Software-Updates anzubieten, um den Stickoxid-Ausstoß von Diesel-Fahrzeugen zu verringern. Doch reicht das, um Fahrverbote zu verhindern? Ein Experte bezweifelt das.

 

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Neue Abgas-Software in rund 5,3 Millionen Dieselautos soll den Ausstoß des Atemgiftes Stickoxid zurückdrängen und drohende Fahrverbote in Städten verhindern.

Das ist das Kernergebnis des Diesel-Gipfels von Politik und Autobranche am Mittwoch in Berlin. Die Autokonzerne versprachen bei dem Spitzentreffen Updates der Abgasreinigung, aber keine Umbauten am Motor.

Können Software-Updates Fahrverbote verhindern?

 

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© dpa

 

Offenbar können Fahrverbote damit auf Dauer aber nicht umgangen werden, denn neue Diesel werden nach Einschätzung von Verkehrsexperte Peter Mock auf der Straße auch mit Software-Update die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide um ein Vielfaches überschreiten.

Laut Umweltbundesamt stoßen Euro-6-Diesel mit 507 Milligramm auf der Straße mehr als sechsmal so viel NOx pro Kilometer aus, wie auf dem Prüfstand im Labor erlaubt ist - nämlich 80 Milligramm.

"Wenn man nun annimmt, dass das Software-Update tatsächlich bei allen Fahrzeugen 30 Prozent bringen würde, dann wären wir bei 355 Milligramm pro Kilometer", sagte Mock der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nach dem Dieselgipfel. "Das ist immer noch mehr als viermal so hoch wie das gesetzliche Euro-6-Limit."

Der Experte vom Forscherverbund ICCT, der die Diesel-Affäre bei VW mit ins Rollen brachte, bezweifelt also, dass sich alleine mit den Updates für neue Autos Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Werte in der Luft vermeiden lassen.

Software-Updates sind die günstigere Variante

An die Bauteile älterer Autos selbst ran zu gehen, wie viele Umwelt- und Verbraucherschützer fordern, sei "auf jeden Fall sehr aufwendig und deutlich teurer" - und bei einigen Modellen "schlicht nicht möglich".

 

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© dpa-Grafik / Redaktion: J. Schneider; Grafik: A. Rigamonti

 

Wo sie gelänge, sei diese Nachrüstung aber recht effektiv, sagte Mock. "Diese Fahrzeuge sind dann nahezu so sauber wie die neueste Generation an Dieselmotoren."

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die Vereinbarungen zu Software-Updates zwar generell mahnte aber auch weitere Maßnahmen an. "Natürlich reicht das heute erzielte Ergebnis am Ende noch nicht aus", sagte sie.

Die zugesagten Software-Updates seien ein erster, wichtiger Schritt. Um deren Wirksamkeit nachzuweisen, seien künftig aber Messfahrten vorgesehen. Für eine Verringerung der Stickoxid-Belastung sei dies allein nicht ausreichend. (cai/dpa)Diesel

Quielle: https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/vw-skandal/expertediesel-software-updates-schmutzig-32459400

 

138. Nachträglicher Einbau eines Elektromotors

Warum spricht niemand von einer Umrüstung der Dieselautos auf Elektroantrieb. Platz genug wäre doch, denn Elektromotoren brauchen weniger Platz als die Verbrennungsmotoren. Dann bräuchte man nicht das ganze Auto verschrotten, um endlich auf eine schadstofffreie Mobilität zu sorgen.
Die Autokonzerne haben genug Geld, passende Aggregate in kürzester Zeit zu entwickeln. Der Gesetzgeber muß allerdings Druck machen, zum Beispiel, daß ab einem naheliegenden Zeitpunkt Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr in den Verkehr dürfen.
Als Sofortmaßnahme ist der Gesetzgeber in der Pflicht, den im Preis liegenden Wettbewerbsvorteil des Verbrennungsmotors zu beseitigen. Das kann mit Steuern erreicht werden. Zum Beispiel durch eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer für fossil betriebene Autos und Subventionen für Elektroautos..

 

137. Welterschöpfungstag   "Overshootday"

Die Grünen Wels sind die einzigen Grünen, die auf Google mit den Suchworten "Die Grünen Welterschöpfungstag" zu finden sind.  https://www.facebook.com/gruenewels/posts/863740327104254
Eine Suche, welche konkrete Forderungen die Grünen stellen, um mindestens wieder auf den 31. Dezember zu kommen, stelle ich erst gar nicht an. Der 31. Dezember würde übrigens  nicht reichen, um den bisherigen Raubbau wieder gut zu machen zu beginnen.
Extra beschämend: für Deutschland liegt der Welterschöpfungstag  im April.

 

136. Großspenden 

FDP erhält 8mal soviel als SPD und Die Grünen zusammen

https://www.tagesschau.de/inland/parteispenden-103.html

Konsequenzen. Vorschläge demnächst hier !

 

135. Demnächst hier: Öffentliche Diskussion über die Erwartung umweltorientierter Wähler in Richtung innerparteilicher  Demokratie, um eine Partei unbesorgt wählen zu können.

 

134. Den Straftatbestand der  gefährlichen Luftverunreinigung nach § 325 Strafgesetzbuch auf Kraftfahrzeuge ausweiten

Das ungenierte Agieren der Autoindustrie wäre exakt ein Fall der gefährlichen Luftverunreinigung nach § 325 Strafgesetzbuch, wenn u.a. die Kraftfahrzeuge nicht ausdrücklich in Absatz 5 ausgenommen wären.

Jetzt wäre die Politik am Zug, für vorsätzliche Verstösse gegen gesetzliche Regeln die Ausnahme zu streichen.

 

Straflos muß das Verhalten der Autobosse jetzt schon nicht sein. Der BUND plant zum Beispiel Strafanzeige wegen Betrugs: https://aktion.bund.net/jetzt-klagen-wir
 

 §325 StGB
(1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft außerhalb des Betriebsgeländes freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(4) Schadstoffe im Sinne des Absatzes 2 sind Stoffe, die geeignet sind,
die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen oder
nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.

 

 

133. Seehofer: Ich bin für Umweltschutz,  aber gegen Umweltschutz mit Verboten

Also müßte er die Abschaffung des Strafgesetzbuchs fordern, denn dieses  strotzt nur so vor Verboten und die Erde sehenden Auges unbewohnbar zu machen,  ist nicht weniger schlimm als viele verbotene (!) Straftatbestände.

 

132. Eine beeindruckende Klarstellung zu G 20 in Hamburg als Lehrstück:

Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,

76.000 Menschen sind am 8. Juli in einem riesigen, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch die Hamburger Innenstadt gelaufen, um "Grenzenlose Solidarität statt G20" einzufordern. Die internationale Demonstration ist ein schöner Erfolg für das Protestbündnis und die größte Demonstration in Hamburg seit 30 Jahren. Gleichzeitig war der bunte und friedliche Protest auch eine Antwort auf die Polizeigewalt und die sinnlosen Zerstörungen der vorangegangenen Nacht.
Zuvor waren bereits der Alternativgipfel für globale Solidarität mit mehr als 2.000 Teilnehmer_innen und der Aktionstag "Block G20 – colour the red zone" zu Ende gegangen. An allen drei Aktionsformen hatte sich Attac beteiligt. Zusätzlich haben Attacis mit sechs weiteren Bildaktionen, Kundgebungen, Happenings und Demonstrationen das Versammlungsrecht gegen die Belagerung der Stadt durch den G20-Gipfel und die Polizei verteidigt sowie Attac-Themen und -Forderungen auf die Straße gebracht.
Die Bilanz des G20-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft dagegen ist desaströs. Finanzmärkte, Klima, Welthandel: Egal, worum es geht, die G20 versagt auf ganzer Linie. Das Gründungsanliegen der G20, eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, wird nicht einmal mehr angestrebt. Und der angebliche klimapolitische Erfolg Merkels besteht aus einem Lippenbekenntnis von 19 der 20 Mitglieder zu einem längst beschlossenen Abkommen.
Es bleibt die zentrale Forderung, die Treffen der G20 abzuschaffen und stattdessen echte Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.


Außerdem berichten wir im Attac-Newsletter heute über:


Europäische Sommeruniversität 2017 in Toulouse
23. bis 27. August: Debattieren, protestieren und feiern in Südfrankreich
Das vollständige Programm der ESU 2017 ist online!
Vom 23. bis 27. August 2017 wollen wir unter der Sonne Südfrankreichs bei der Mitmach-Universität der europäischen Attac-Netzwerke Raum für politische Arbeit, Freundschaft und gemeinsames Feiern haben. Wir werden unsere Erfahrungen austauschen und voneinander lernen, in Diskussionen, Konzerten, kulturellen Aktivitäten, Ausflügen und Begegnungen mit Aktivisten aus Europa und der ganzen Welt. Bist Du / sind Sie dabei?


Rote Linie gegen den Kohleabbau
24.-29.8.: Aktionstage für Klimagerechtigkeit
Gemeinsam mit dem Bündnis "Ende Gelände" ruft Attac während der Aktionstage im rheinischen Braunkohlerevier vom 24. bis 29. August zu Massenaktionen zivilen Ungehorsams auf.
In diesem Jahr ist "Ende Gelände" Teil von vielfältigen Protesten, Camps und Workshops, die eine rote Linie gegen den Abbau von Braunkohle ziehen. Das rheinische Revier ist zu einem Symbol der Umweltzerstörung und eines auf fossile Energieträger bauenden Wirtschaftssystems geworden – genau hier streiten wir für eine sozial-ökologische Wende!


CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl
9. September: Handelspolitik muss Wahlkampfthema sein!
Am 9. September wollen wir mit einem bundesweiten dezentralen Aktionstag die Handelspolitik zum Wahlkampfthema machen. Denn von Abkommen wie CETA, TTIP, JEFTA & Co gehen immernoch erhebliche Gefahren für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische Standards und soziale Rechte aus! Die Positionen der Parteien zu diesen Abkommen müssen ein Wahlkriterium sein!
Trotz Massenprotesten und mehr als drei Millionen Unterschriften gegen CETA und TTIP machen EU-Kommission und Regierungen der EU-Länder weiter wie bisher und treiben hinter verschlossenen Türen 20 weitere Abkommen voran. Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu einer solidarischen, sozialen und ökologischen Handelspolitik!


Attacs Gemeinnützigkeit: Finanzamt legt Beschwerdebegründung vor
Es droht weitere jahrelange Hängepartie
Nachdem das Bundesfinanzministerium das Frankfurter Finanzamt angewiesen hat, den Rechtsstreit um Attacs Gemeinnützigkeit weiterzuführen, hat dieses nun seine Beschwerdebegründung beim Bundesfinanzhof vorgelegt. Der muss entscheiden, ob er die Beschwerde anerkennt. Es droht eine weitere jahrelange Hängepartie.
Das Hessische Finanzgericht hatte zuvor die Gemeinnützigkeit von Attacs Aktivitäten in einer Deutlichkeit bestätigt, die keine Fragen offen lässt. Das Finanzamt dagegen zeigt in seiner Beschwerdebegründung erneut ein antiquiertes Verständnis von politischer Bildung, das mit der Lebenswirklichkeit in einer modernen Zivilgesellschaft nichts zu tun hat.
Solange das Urteil des Hessischen Finanzgerichts nicht rechtskräftig ist, kann Attac weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen.


In eigener Sache
Zum Vorwurf, sich nicht ausreichend distanziert zu haben
Am Rand der Gipfelproteste in Hamburg kam es zu Ausschreitungen und Zerstörungen. Diese Geschehnisse haben die Berichterstattung in den Medien dominiert.
Attac hatte mit den Zerstörungen nichts zu tun und lehnt sie ab. Wir haben einen klaren Konsens, dass von Attac-Aktivitäten keine Gewalt ausgeht. Das ist bei allen Aktionen, an denen wir uns beteiligt haben, gelungen.
Dennoch wird Attac und anderen Teilnehmer_innen am friedlichen Protest immer wieder vorgeworfen, sich nicht ausreichend distanziert zu haben. Der Vorwurf konstruiert eine Art Generalhaftung: Er instrumentalisiert die Ausschreitungen, um den friedlichen Protest Zehntausender zu entwerten. Dabei geht es denjenigen, die diesen Vorwurf machen, nur selten um eine Analyse der Ereignisse.
Diese Manöver einer an obrigkeitsstaatlichen Vorstellungen orientierten autoritären Sichtweise sind nicht neu oder überrraschend. Wir haben das bei den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm vor zehn Jahren und bei vielen anderen Gelegenheiten erlebt.
Neu ist allerdings, dass sich ein häufiger Kampagnenpartner von Attac, Campact, wider besseres Wissen der Welle der Diffamierungen, Wortklaubereien und Beschuldigungen angeschlossen hat. Campact hat sich weder am Alternativgipfel, noch am Aktionstag, noch an der Abschlussdemo beteiligt. Jetzt wirft Campact Attac "Geschwurbel" und eine nicht ausreichende Distanzierung vor. Wir bleiben dabei: Es muss möglich sein, auch in einer aufgeheizten Stimmung sowohl die Polizeigewalt als auch die Plünderungen, Zerstörungen und Randale zu kritisieren, ohne dass dies zu der Unterstellung führt, man rechtfertige Randale durch Fehlverhalten der Polizei.


Attac in den Medien
Die Medien haben die G20-Proteste aufmerksam verfolgt und die Attac-Beiträge wahrgenommen. Dabei sind einige interessante Formate entstanden, die es nicht bei jeder Gelegenheit gibt: Verschiedene Kamerateams haben Attac-Aktive begleitet, während eines Aktionstags oder über Wochen. Auch viele Zeitungen, nicht nur die üblichen, haben über unseren Protest berichtet.
Um etwas mehr davon darstellen zu können, als an dieser Stelle möglich, haben wir 15 Berichte auf eine Webseite gestellt:

 

 

131. Hans Christian Ströbele sagt wesentliches zur Flüchtlingspolitik und die Aufgabe der Grünen:

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201707/18/145275.html

 

130. Von der Deutschen Umwelthilfe lernen. Zum Beispiel beim Meeresschutz in einer

Petition an die Politik:

Nehmen Sie das Problem endlich ernst! Wälzen Sie die Verantwortung nicht auf den Verbraucher ab! Wir fordern wirksame Maßnahmen und ordnungsrechtliche Regelungen statt Selbstverpflichtungen des Handels:

  • Führen Sie eine Ressourcensteuer ein – das Herstellen vieler Verpackungen muss auch viel kosten.
  • Setzen Sie sich für eine verbindliche Abgabe auf Plastiktüten ein.
  • Verbieten Sie Mikroplastik in Kosmetika und Reinigungsmitteln.
  • Führen Sie eine verpflichtende Mehrwegquote für Getränkeverpackungen ein.
  • Weiten Sie das Pflichtpfand auf alle Einweg-Getränkeflaschen aus Plastik aus.

Frau Bundeskanzlerin: Nehmen Sie die Gefahren der Vermüllung unserer Ozeane ernst und stoppen Sie die Anreicherung von Plastik in unserem Wasser- und Nahrungskreislauf!

 https://www.duh.de/projekte/e-mail-aktion-fuer-meeresschutz/?tx_powermail_pi1%5Baction%5D=create&tx_powermail_pi1%5Bcontroller%5D=Form&cHash=9573728a52db798e3465881adafb791d

 

129. Volvo blamiert die Politik. Der Autohersteller ist selbst den Grünen um 10 Jahre voraus

Ab 2019 soll jedes neue Modell mit Strom fahren, Verbrennermotoren werden schrittweise abgeschafft: So radikal wie Volvo elektrifiziert kein anderer Traditionshersteller seine Flotte. Dafür gibt es gute Gründe

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/volvo-warum-volvo-jetzt-auf-die-elektrisierung-seiner-autos-setzt-a-1156119.html

Ketschmann hat noch vor zwei Tagen gesagt, mit dem Elekroantrieb werde das Auto neu erfunden. Das sei bis 2030 nicht möglich. Kann Persönlichkeitsabbau so schnell vor sich gehen ?

 

128. Gnadenlose Ausbeutung von Menschen fordert Schutzzölle heraus

Wenn die Grünen nicht jeden Spiegel meiden wollen, müssen Sie alles tun, um alle unter

Verletzung von Menschenrechten produzierten Produkte mit einem Schutzzoll zu belegen.

Wie es in Bangladesh zugeht, hat der Bayerische Rundfunk recherchiert: http://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-1079144.html

 

 

127. Elektroauto sofort viel billiger machen als das fossile Auto

Über das Gespräch Kretschmann/Hofreiter

http://www.tagesspiegel.de/politik/die-gruenen-und-die-zukunft-der-autobranche-wir-duerfen-nicht-ueberrollt-werden/20013032.html

kann ich mich nur wundern. Habe ich es mit Grünen zu tun ?

 

Wie bitte, das Auto muß wegen des Elektroantriebs  neu erfunden werden ? Was ist das dann, was schon seit Jahren als Elektroauto herumfährt ?

Wie bitte, bis 2030 können nicht die notwendigen Stromzapfstellen geschaffen werden ? Ist den Herrn bekannt, daß wir seit langem ein flächendeckendes Starkstromnetz haben und die meisten Autofahrten so kurz sind, daß die Aufladung fast immer im Wohn- und Arbeitsbereich erfolgen kann ?

Zur Verzweiflung bringt mich die Rechnung des bayerischen  Rübezahls, warum ab 2030 keine fossiles Auto mehr vom Band rollen soll: Weil ab 2050 kein CO2 mehr emittiert werden darf und Autos 20 Jahre halten. Er glaubt also, bis 2030 könne man noch warten und akzeptiert damit auch noch  das völlig unzureichende Klimaziel 2050. Wir haben heute schon eine von uns verursachte Klimakatastrophe nach der andern, müssen also ab sofort den CO2 - Ausstoß reduzieren wo immer es geht. Das geht, wenn die Preise für das fossile Auto ab sofort wesentlich teurer gemacht werden als für das Elektroauto.
Ich erwarte von den Grünen, sich für entsprechende steuerliche Maßnahmen einzusetzen, zum Beispiel für eine Vervielfachung der Mehrwertsteuer für fossile Autos ab sofort, die durchaus stufenweise eingeführt werden kann.
Statt die fossile Energie noch immer jährlich mit 69 Milliarden Euro zu subventioniert wird, könnte das Elektroauto mit dem gleichen Geld fast verschenkt werden und man könnte alle Bergleute ein einen vergoldeten Ruhestand schicken.
Von den ebenso hirnverbrannten Subventionen für den Flugverkehr, dem Umweltkiller Nr. 1,  gar nicht zu reden.

Wenn das Elektroauto weniger kostet als die Luftverpester, wird sich das Käuferverhalten schnell ändern und unsere Industrie ist in der Lage, sehr schnell umzuschwenken.
Schon weit vor 2030 wird niemand mehr ein fossiles Auto kaufen,

 

 

 

126. Deutschland subventioniert fossile Energien mit 46 Mrd. Euro pro Jahr.

Erneuerbare Energie wurde noch nie subventioniert, sondern lediglich mit Umlagen bezuschußt, die die Stromverbraucher zu finanzieren haben. Die stromfressenden Unternehmen sind wiederum von der Umlage befreit. So sorgt die politische Klasse für die Zukunft .

Berlin, 04. Juli 2017
Die Subventionen für fossile Energien liegen in Deutschland bei 46 Mrd. Euro pro Jahr. Dies zeigt eine Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (
FÖS) im Auftrag von Greenpeace. Die Bundesregierung wird im Rahmen des G20-Prozesses ebenfalls einen Bericht über die Subventionen für fossile Energien vorlegen und dabei voraussichtlich einen Großteil der Subventionen aussparen. Die Studie ist online verfügbar http://www.foes.de/pdf/2017-05-FOES-Studie-Subventionen-fossile-Energien-Deutschland.pdf

 

125. Das Versprechen  einer Vollbeschäftigung von CDU/CSU 

 trotz immer mehr Automatisierung und Verlagerung von Arbeit in Billiglohnländer setzt noch mehr  ressourcenzerstörendes unbegrenztes Wirtschaftswachstum  voraus.

Arbeit für alle kann in einer das Überleben der Menschheit sichernden nachhaltigen Wirtschaft nur durch sehr weit gehende gesetzliche Verkürzung der Arbeitszeit erreicht werden.

Auch diese Binsenweisheit wagen die Grünen nicht auszusprechen, obwohl das viele Stimmen bringen würde. Das grüne Establischment verkennt in tragischer Weise, dass die Wähler konkrete, nachvollziehbare Forderungensehen  wollen.  Ziel jeder Rationalisierung war einst, uns das Leben zu erleichtern.  Wir müssen wieder dazu kommen.

 

124. Massive Feinstaubbelastung durch Silvester-Feuerwerk

4.000 Tonnen gesundheitsschädlichen Feinstaub haben die Deutschen an Silvester in die Luft geblasen. Die Silvester-Feuerwerke sind nicht nur eine große Geldverschwendung sondern auch ein massives Umweltproblem. Die Grenzwerte werden dabei ignoriert.

Zwischen 100 und 200 Millionen Euro geben die Deutschen jedes Jahr für Feuerwerkskörper aus und tun damit vor allem ihrem eigenen Körper keinen Gefallen: Rund 4.000 Tonnen Feinstaub (PM10) werden nach Angaben des Umweltbundesamts so in nur wenigen Stunden deutschlandweit in die Luft geblasen. Eine Menge, die in etwa 15 Prozent des jährlich durch den Straßenverkehr verursachten Feinstaubausstoßes entspricht. Eine Größenordnung, bei der der VW-Abgasskandal fast wie eine Randnotiz wirkt.

Dennoch hält sich die Aufregung in Grenzen, auch wenn die Feinstaubwerte in den Großstädten explodieren, wie die Daten der Messstationen der Umweltbehörde zeigen. Fast die Hälfte der 317 Stationen hatte am 1. Januar 2017 im Tagesmittelwert den EU-weiten Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten, in München sollen es zwischenzeitlich sogar 1.350 Mikrogramm gewesen sein. Eine sogenannte Inversionswetterlage, bei der der Luftaustausch verhindert wird, verstärkte den Effekt in großen Teilen Deutschlands. Dadurch konnte der Feinstaub durch Raketen und Böller nicht abziehen und hing wie eine Dunstglocke besonders über süddeutschen Städten wie München und Stuttgart.

„Vergiften der Luft nicht mehr zeitgemäß“

Große Teile in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Hamburg waren betroffen. Nur der Norden und Nordosten profitierte von einer günstigen Wetterlage, die für einen raschen Abzug der Feinstaubschwaden sorgte.

Trotz der massiven Feinstaubbelastung schreiten weder Politik noch Behörden ein, Kritik an der Silvester-Tradition kommt nur von Umweltschützern. „Letztendlich ist es ein Vergiften der Luft, das nicht mehr zeitgemäß ist“, kommentierte der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, in der Süddeutschen Zeitung. Insbesondere Städte wie München und Stuttgart, die große Probleme mit der Feinstaubbelastung haben, müssten jede zusätzliche Belastung vermeiden. „Da hat ein Feuerwerk eigentlich nichts zu suchen“, so Resch.

Denn einfache Lösungen für das Problem gibt es, in vielen Ländern Europas und der Welt ist das private Zünden von Feuerwerkskörpern verboten. Stattdessen gibt es häufig ein großes, professionelles Feuerwerk der Stadt, in Sidney wurde dieses etwa weltberühmt.

Quelle   energiezukunft.eu | cw 2017

Die Romantik wird ja voll von den fast nur noch üblichen in Batterien zusammengeschlossenen Raketen zerstört. Nach einmaligem Anzünden schiessen  10, 20 oder vielleicht sogar 50 Raketen automatisch nacheinander in den Himmel. Man braucht gar nicht mehr hinschauen.  Der nächste Schritt wird dann sein, zuhause vom Computer aus die vom INternetversand vor dem Haus aufgebauten Raketen zu zünden und die Wirkung am Bildschirm beglückt zu beobachten. Der hoffentlich bald folgende Schritt könnte eine voll virtuelle Silvesterknallerei sein.

 

123. Auch das sollte  die Parteibasis ergründen:

DIE GRÜNEN hätten die Privatisierungswelle mindestens verzögern können, doch sie taten es nicht !

https://navigator.gmx.net/mailsid=890eca1d3c21df78b97c78880d3fa262fa3fff2382c70b1d016d517b6b2552cc46d250928f9451416f1f71a212d7960f

 

122. Das sollte auch die Parteibasis fragen:

DIE GRÜNEN hätten CETA mehrfach gerichtlich erfolgreich angreifen können, doch sie taten es nicht! - Warum bloß??

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=4839#post4839

 

121. Gewissensentscheidung durch Verletzung des Wahlgeheimnisses schwer gemacht

Ist nicht wunderbar, was herauskommen kann, wenn den Abgeordneten ausdrücklich erlaubt wird, was ihnen nach dem Grundgesetz ohnehin zusteht, nämlich nur ihrem Gewissen unterworfen zu sein ?

Warum Gewissensentscheidungen nur dann gewagt werden, wenn es die Parteiobrigkeit erlaubt, liegt daran, dass nur folgsame Volksvertreter bei der nächsten Wahl von der Parteiführung als Kandidaten vorgeschlagen werden und die Delegierten die Stimmzettel offen ausfüllen, sodass die Vorschläge fast immer 1 zu 1 umgesetzt werden.

Diese in allen Parteien entgegen jeder Vernunft und jedem Demokratieverständnis festgemauerte Praxis, die auch von den Verfassungsrichtern brav mitgetragen wird, sichert auch den Einfluß der Wirtschaftsverbände auf  die Politik, denn wenn ohnehin Fraklionszwang besteht, wäre für die einzelnen Abgeordneten Zeitverschwendung, sich mit den abzustimmenden Stoff im einzelnen zu beschäftigen, sodaß ihnen oft gar nicht bewußt wird, wenn mal wieder Einzelinteressen ausschlaggebend sind, hinter denen Großspenden stehen, von denen sie auch nichts wissen.  Der Begriff "Großspenden" täuscht übrigens darüber hinweg, daß die durch die erreichten Vorteile das hundert- und tausendfache an "Rendite" erbringen kann.

Um endlich Einfluß in Richtung vernunftgetragener Politik gewinnen zu können, müssen vor allem die kleineren Parteien dafür sorgen, daß mit der VErletzung des Wahlgeheimnisses bei der Aufstellung der Kandidaten für die Parlamentswahlen Schluß gemacht wird.

Zu allererst müssen sie das zu einem Spitzenthema im Wahlkampf machen.

Mehr dazu  auf www.demokratievonunten.de

 

120. Hoffnung auf die Linke

Der Linken wäre anzuraten, ihr beeindruckendes Bundestagswahlprogramm ökologisch anzureichern, weil das Programm der Grünen ein Papier der Mutlosigkeit ist.
Die Linke schweigt ja leider weitgehend zu den ökologischen Zukunftsfragen, die offensichtlich nicht allein den Grünen überlassen werden dürfen, bei denen immer mehr angehende Berufspolitiker aus dem Mittelmaß und noch dazu ohne ökologischem Grundverständnis das Sagen haben.
Die Linke wird ohne die Grünen keine Regierung bilden können und muß darauf bedacht sein, die sich von den Grünen angesichts der Tatenlosigkeit abwendenden nachdenklichen Wähler durch ein konsequentes Programm aufzufangen. Die zur Bewahrung der Bewohnbarkeit erforderlichen enormen Anforderungen an die Menschen werden umso größer, je länger wir damit warten.
Die Grünen wurden vor 35 Jahren gegründet, weil die Parteien damals genau so wie heute auch die Grünen für die Bewahrung der Lebensgrundlagen kein konsequentes Programm gewagt hatten und jetzt auch so tun, als könne man alle Probleme mit immer mehr Wirtschaftswachstum lösen. Die SPD war  damals wie heute blind für die Zukunft hinter den Wählern der Unionsparteien her. Dank einer immer noch gutwilligen Parteibasis könnte sie aber unter einem rotrotgrünen  Koalitionsdruck eine gute Politik machen. 
Die  Linken haben zu Recht  schon immer für sich die Vernunft  reklamiert. 
Es gab keinen besseren Zeitpunkt als heute, das auch zu beweisen. Das genau richtige Spitzenpersonal ist da. Kein anderer Politiker kann Wagenknecht, Lafonaine und Gysi das Wasser reichen. Auch sie und gerade sie müssen und können sich aber noch mehr bei den Überlebensfragen engagieren.
Die Grünen andererseits  brauchen die soziale Kompetenz der Linken, weil  ohne sozialen Frieden keine erfolgreiche Umweltpolitik möglich ist. 

 

119.  Erschütterndes Video.

http://www.sonnenseite.com/de/politik/kretschmann-ihr-habt-keine-ahnung.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=facebook

Anstatt - hätte er ein Quäntchen Anstand und Respekt vor seinen Mitstreitern, die in ihrer Freizeit zu diesem Parteitag gekommen sind - bei diesem entscheidenden Programmparteitag zuzuhören, hat dieser grüne Ministerpräsident nichts anderes zu tun, als sich im privaten Gespräche darüber aufzuregen, wie denn 2030, also in sage und schreibe 13 Jahren möglich gemacht werden könne, für dann vielleicht 5 Millionen Elektroautos immer und überall Strom aufzuladen - ganz so, als ob wir nicht schon längst ein flächendeckendes Starkstromnetz hätten und und auch und gerade Elektroautos in erster Linie Kurzstrecken fahren und fast alle in der Wohnumgebung aufgeladen werden können.
 
Wo und in welcher Zeit lebt dieser Mann, wenn er behauptet, sein Dieselauto fahre absolut schadstofffrei ?. Ist denn CO2 kein Schadstoff, zerstört sein CO2 nicht das Klima ?
Angesichts dieses Videos fragt man sich auch, kann dieser immer selbstbewußtere  Mann überhaupt zuhören. Interessieren ihn von seiner festgelegten Meinung abweichende Gesichtspunkte überhaupt ?
Kaum zu glauben, aber an seinen Taten und Äußerungen erkennbar:
Ihm fehlt ein ökologisches Grundverständnis, das allerdings auch .
immer mehr Spitzengrünen fehlt.
Das Wahlprogramm ist ihm zu radikal. Die blieben die Grünen bei den 8 % Stimmanteil. Da mache er nicht mit.
 
Dabei zeigt das nun mit gespielter Geschlossenheit verabschiedete Zehn-Punkte-Plan der Spitzenkandidaten erst richtig die ganze Mutlosigkeit des grünen Spitzenpersonals, das nur noch Ziele hat, die sogar den koalitionsträchtigen Beifall der "Volksparteien" finden können und die Grünen gerade in den Augen der verzweifelnden Stammwähler - und es gibt viele Umweltbewegte - entbehrlich macht.
Und selbst dieses den Zukunftsfragen bei weitem nicht gerecht werdende Programm wird noch indirekt für verhandelbar erklärt, weil ausdrücklich eine Regierungskoalition nur dann ausgeschlossen wird, wenn der oder die Partner bei der Ehe für alle mitmachen. Ehe für alle ist zweifellos ein wichtiges Ziel. ist es aber wirklich wichtiger als die Bewahrung der Schöpfung ?
 
Welcher Nachdenkliche kann noch Vertrauen zu den Grünen haben, wenn sie zum Beispiel das angesichts der heute schon unerträglichen Klimakatastrophen völlig unzureichende bis 2050 hinausgeschobene Klimaziel "durchsetzen" wollen. Eine der vielen möglichen wirklich zukunftsfähigen Forderungen wäre zum Beispiel, sofort mit steuerlichen Mitteln den Kauf von fossilen Autos absolut unwirtschaftlich zu machen, also etwa mit einer Vervielfachung der Mehrwertsteuer für Autos mit Verbrennungsmotor und mit den damit erzielten Einnahmen das E-Auto so zu fördern, daß kein Weg daran vorbei führen kann.
So etwas würde freilich eine Regierungskoalition mit den Grünen erschweren, ein wirklich zukunftsfähiges Programm könnte aber die Regierungsfähigkeit ohne die Notwendigkeit einer Koalition bringen, denn zum Beispiel lechzen die Wähler und auch die Autofans nach einem schadstofffreien Auto, um wieder unbeschwert durch die Gegend rasen zu können. Auch mit dem Auto spazieren zu fahren, macht keinen Spaß, wenn dabei tödliche Abgase frei gesetzten werden und für einen vorzeitigen Tod von uns allen verantwortlich sein werden ...
Trump ist nicht der einzige kindliche Politiker.
Als ehemals fanatisch basidemokratische Partei ist bei fast allen Veröffentlichungen der Grünen auf YouTube die Kommentarfunktion abgeschaltet. Das gibt zu denken und zwingt dazu, andere Medien für gut gemeinte Kritik zu nutzen ....
Mehr auf www.greuene-zumutungen.de

 

118. Die Zukunft wird aus Kleinmut vermasselt

 Der Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht" steht im Gegensatz zu dem zustande gekommenen Programm, das alle Kompromisse schon vorweg nimmt, die eine Koalition mit jeder anderen Partei möglich machen sollen. Und selbst das wird noch ausdrücklich dadurch verhandelbar, daß allein von der Forderung nach der Homo-Ehe nicht abgegangen werden darf.
Eine starke grüne Partei mit einer über ein  kompromissloses Überlebensprogramm durchaus erreichbaren Regierungsmehrheit wäre die  Grundvoraussetzung für die weitere Bewohnbarkeit der Erde.
Das ist nicht zu erreichen, wenn die Überlebensfragen in die Zukunft verschoben werden, wie zum Beispiel die Abkehr von der Kohleverbrennung und einer Neuzulassung fossiler Auto erst ab 2030, obwohl das wissenschaftlich, technisch und wirtschaftlich schon heute möglich und bitter notwendig wäre.

 

117. Sind den  Grünen 14 % nun sicher ?

Dank des Beschlusses der Grünen, keine Koalition ohne Ehe für Schwule und Lesben eingehen zu wollen, wird ganz sicher dazu führen, dass die Begünstigten bei einem Bevölkerungsanteil von rund 7 % alle grün wählen werden, denn nichts ist ihnen nach Meinung der Grünen wichtiger.

In welcher Welt lebt die Mehrheit der Delegierten eigentlich ?

Würden selbst Betroffene als Preis für die Homo-Ehe auf das Überleben der Menschheit verzichten ?

Die Grünen haben sich aber auf einen solchen Extremfall festgelegt.

Eine möglicher Koalitionspartner könnte noch so umfassend die Ziele der Grünen mittragen - ohne Ehe für alle ginge nichts.

 

116. Realismus in Grün entmutigt die Basis

Spätestens dieser Programmparteitag der Grünen zeigt, was das Establishment unter Realismus versteht.

Entscheidend ist nicht die Frage, ob tatsächlich möglich  ist,  vor 2030 Autos mit Verbrennungsmotor zu bauen oder vor 2030 keine Kohlekraftwerke mehr zu betreiben, sondern ob man dafür Koalitionspartner gewinnen könnte.

Denn natürlich könnte man schon heute auf den Bau fossiler Autos verzichten, weil  der Bestand an Fahrzeugen den Bedarf der nächsten 10 Jahren decken würde und die Industrie innerhalb kürzester Zeit den voll  erforschten Elektroantrieb einsetzen würde und könnte.

Die tatsächlich realistische  Politik kann nur sein, den Bau fossiler Kraftfahrzeuge steuerlich so zu belasten, daß sie unattraktiv wären und viel Geld da wäre, um  Elektrofahrzeuge so zu bezuschussen, daß kein Weg mehr daran vorbei führen könnte.

Ebenso sicher  wäre unsere Wirtschaft in der Lage, innerhalb von 8 Jahren, also bis 2025,  die Kohlekraftwerke voll entbehrlich zu machen.

Die Basis und auch die Wähler müssen den Eindruck haben, dem Establishment gehe es nur noch um Regierungsbeteiligung mit vielen schönen Ämtern unter Verzicht auf die überlebensnotwendige Energiewende.

Wie intensiv wird sich das Parteivolk dafür engagieren, wie eifriwerden sich die potentiellen Wähler dafür ins Wahllokal bemühen und sich in ihrer Umgebung für die Grünen auszusprechen ?
 

 

115.  Helmut Kohl hat den "Sozialstaat" nicht angetastet.

Das war damals ein Vorwurf der SPD und der Grünen, die ihn zu verbessern versprachen
und er war aus damaliger Sicht sehr verbesserungsbedürftig, obwohl zum Beispiel  die meisten Rentner
gut leben konnten und Langzeitarbeitslose noch nicht  Sozialhilfeempfängern  gleichgestellt
waren und nicht von der Arbeitsverwaltung bis aufs Blut schikaniert wurden.
16 Jahre lang duldete Kohl die später von Schröder  auf einmal als soziale Hängematte verunglimpften
Mindest- Erungenschaften in der Arbeitswelt.
Wenn sich die Grünen nicht endlich von den Machenschaften der Herren Schröder, Kohl und auch
Fischer und anderer noch immer präsenter Persönlichkeiten ganz deutlich und entschieden lossagen,
wird ihnen das für immer nachhängen und ihre Wählerschaft auf die sog. Mitte reduzieren,
die das gegenwärtige Establishment der Grünen auf aussichtsloser Position hinter den Altparteien
so gern hofiert.
Die Grünen müssen endlich erkennen, daß der soziale Frieden eine der Grundvoraussetzungen
einer nachhaltigen, ökologischen Politik ist, die in dieser endlichen Welt für alle Wähler endlich eine
Selbstverständlichkeit werden muß.

 

114. Konnte die Basis wirklich die Spitzenkandidaten bestimmen ?

Nein, denn die Urwahl erfolgte ohne wirkliche Auswahlmöglichkeit.

Die Urwahl hätte erst nach der Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl

erfolgen dürfen, wenn also viele regionale Spitzenkandidaten  ein breites Angebot hätten bilden können.

 

113.  Der Zehn-Punkte-Plan der  Spitzenkandidaten

zeigt erst richtig die ganze Mutlosigkeit des grünen Spitzenpersonals, das nur noch Ziele hat, die koalitionsträchtigen Beifall der "Volksparteien" finden können und die Grünen gerade in den Augen der verzweifelnden Stammwähler entbehrlich macht.
Welcher Nachdenkliche kann noch Vertrauen zu den Grünen haben, wenn sie zum Beispiel das angesichts der heute schon unerträglichen Klimakatastrophen völlig unzureichende bis 2050 hinausgeschobene Klimaziel "durchsetzen" wollen. Eine der vielen möglichen wirklich zukunftsfähigen Forderungen wäre, sofort mit steuerlichen Mitteln den Kauf von fossilen Autos absolut unwirtschaftlich zu machen, also etwa mit einer Vervielfachung der Mehrwertsteuer für Autos mit Verbrennungsmotor und mit den damit erzielten Einnahmen das E-Auto so zu fördern, daß kein Weg daran vorbei führen kann.

So etwas würde freilich eine Regierungskoalition mit den Grünen ausschließen, ein wirklich zukunftsfähiges Programm könnte aber die Regierungsfähigkeit ohne die Notwendigkeit einer Koalition bringen, denn die Wähler und auch die Autofans lechzen nach einem schadstofffreien Auto, um wieder unbeschwert durch die Gegend rasen zu können. Auch mit dem Auto spazieren zu fahren,  macht keinen Spaß, wenn dabei  tödliche Abgase frei gesetzten werden und für einen vorzeitigen Tod von uns allen verantwortlich sein werden ...

Trump ist nicht der einzige kindliche Politiker.

 

112.  Die Grünen könnten dem Sozialprogramm der Linken  noch Einiges hinzufügen.

Der soziale Frieden ist eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik.

Zum Beispiel eine Vollversicherung gegen Arbeitslosigkeit und die Bemessung der Beiträge zur Rentenversicherung an der Wertschöpfung der Unternehmen und nicht mehr nach den infolge der  Automatisierung bald jeder Arbeit immer  geringer werdenden Lohnkosten. Der Generationenvertrag funktioniert nicht mehr, der auf der Erwartung beruhte, daß keine Rücklagen notwendig sind, weil die  heutigen Beitragszahler darauf vertrauen konnten, daß für ihre Rente die künftigen Beitragszahler aufkommen würden.

 

111. Wir brauchen eine tiefrotgrüne Regierung. Der noch kommende Bundesparteitag der Grünen zur  Bundestagswahl würde die Chance dafür noch bieten. Die Grünen müßten und könnten das Programm der Linken voll akzeptieren und es mit endlich ebenso konsequenten, mutigen Forderungen im Umweltbereich erst zu einem zukunftsfähigen Programm machen.

Eine kleine Auswahl zukunftsfähiger und mehrheitsfähiger Maßnahmen wäre hier zu finden.

 

110. Sahra Wagenknecht sagt genau das, was sie Grünen sagen müßten.  Aber die grünen Berufspolitiker halten ja sogar Jürgen Trittin klein, dem Einzigen mit einem Format ähnlich einer Sahra Wagenknecht

Ihre Rede auf dem linken Partei ist ein Lehrstück, wie auch die Grünen endlich aus dem

Stimmungstief herauskommen und endlich die Erde bewohnbar halten könnten:

https://www.youtube.com/watch?v=ATpz8-9Mu2A

 

109. Benziner mit Einspritzmotor übertreffen Diesel bei der Feinstaubemission

Fahren Benzin-Autos umweltfreundlich? Nein, sagt eine neue Untersuchung unter der Leitung von Empa-Forschern: Benzin-Direkteinspritzer stossen gleich viele Russpartikel aus wie ungefilterte Diesel vor 15 Jahren. Und an den Partikeln hängen verschiedene Krebs erregende Substanzen. Partikelfilter könnten Abhilfe verschaffen.

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/05/22/dreckige_benzinautos_
direkteinspritzer_emittieren_dlf_20170522_1637_8ebf89bf.mp3

http://www.sonnenseite.com/de/mobilitaet/auch-benziner-sind-dreckschleudern.html?utm_source=%3A%3A%20Sonnenseite%20Newsletter%2027.%20Mai%202017%20%3A%3A&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

 

108. Anwaltswang beseitigen - Prozeßrecht laiengerecht gestalten

Wer schon einmal unversehens erstmals in eine Prozesssituation geraten ist und keinen möglichst befreundeten guten und vor allem loyalen, nicht nur auf sein eigenes Wohlergehen bedachten  Anwalt an seiner Seite weiss oder keine Freunde hat, die einen derart guten, die seltene Ausnahme bildenden  Anwalt kennen, , kann mitunter ein Lied davon singen, einen Anwalt zu finden, der ein Minimum an Lust hat, zum gesetzlichen Honorar tätig zu werden, das auch nicht gerade bescheiden ist, aber nicht immer einem Stundensatz von 250 euro oder noch viel mehr entspricht. Ein Stundensatz der auch für die Zeit gilt, in der sich der Anwalt über das für den Fall notwendige Wissen informieren muss, das noch dazu oft nicht einmal in Form von juristischem Grundwissen vorhanden ist.


Die gesetzlichen Anwaltsgebühren sind streitwertabhängig, was vernünftig ist ,weil auf diese Weise einst auch noch möglich war, bei geringeren Streitsummen zu seinem Recht zu kommen.
Für viele Anwälte ist aber unerträglich, für die gleiche Arbeit bei geringen Streitwerten nur ein geringes Honorar beanspruchen zu können. Sie nehmen das fürstliche Honorar bei hohen Werten aber gerne an.
Soviel mir bekannt ist, waren einst Honorarvereinbarungen verboten. Heute ist es jedenfalls anders.

Man könnte  das hinnehmen, wenn es keinen Anwaltszwang gäbe und das Prozeßrecht nicht voller bewusst geschaffener Fallen wäre, denen nur ein versierter Jurist - und nur der - auszuweichen in der Lage ist, also auch bei Verfahren ohne Anwaltszwang ein Anwalt dringend anzuraten wäre.

In einem  der Gerechtigkeit verpflichteten demokratischen Rechtsstaat ist dieser Zustand nicht tragbar, wenn nicht bewußt die
für ein friedliches Zusammenleben unerläßliche Rechtstreue aller Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt und nicht wieder das Faustrecht und mafiaähnliche Organisationen herrschen sollen. Die Ironie wäre dann
auch noch, daß die Mafia intern auf ihre eigene Art der Rechtstreue oft besonders strikt achtet.


Wir brauchen eine umfassende Verfahrensreform, die auch Laien ohne Rechtsbeistand ermöglicht, sich sein Recht bei den Gerichten zu holen. Das würde die Rechtsfindung weniger verlangsamen, als das auf den ersten Blick befürchten läßt, denn gerade die Notwendigkeit, Anwälte zu beteiligen vervielfacht den vom Gericht zu bewältigenden Schriftverkehr mit Dank der Kopierfunktion schier endlosen, aber von gewissenhaften Richtern voll zur Kenntnis zu nehmenden Schriftsätzen.
 
Ein Teil der nicht mehr benötigten Anwälte könnte die Richterzahl erhöhen. Auch für gute Juristen würde das Richeteramt ja endlich wiederrelativ  attraktiv.

 

 

107. Politclown Toni Hofreiter

Der in erster Linie als erbitterte Gegner der PKW Maut bekannte Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion fällt selten mit mitreissenden Anträgen für die Erhaltung der Lebensgrundlagen, dafür aber mit Versuchen eines ihm sichtlch schwer fallenden furchterregenden Gebells gegenüber der Bundesregierung, wenn da etwas schief läuft. Er bemüht sich also, der spießbügerlichen Erwartung an die Opposition gerecht zu werden, alles schlecht zu reden, was sie Regierung macht. Die letzte Glanzleistung des bayerischen Rübezahls war, die Verteidigungsministerin gerade dann, wenn sie mal richtig aufräumen will, als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen.

Freilich ist das das Übliche von Oppositionsprofis, wie es die SPD jahrzehntelang im Bayerischen Landtag vormacht und sich unter anderem  damit immer mehr aus dem Landtag und der öffentlichen Wahrnehmung entfernt.

Wer hört denn zum Beispiel bei den Radionachrichten noch hin, wenn bei jedem Skandal pflichtschuldig auch über die dem immer gleichen Textbaustein folgenden Außerungen der SPD und der Grünen berichtet wird, jweisl mit Rückrittsforderung.

Der einstige Vorsitzende der bayerischen SPD hatte es auf den Punkt gebracht. Er sagte im kleinen Kreis

- ich war dabei - , er fühle sich in der Opposition ausgesprochen wohl. Es schaut immer noch so aus - inzsichen auch bei den Grünen, und nicht nur in Bayern.

Ich wünsche mir von einer grünen Opposition, alle Kraft auf eigene Intitiativen in Form von Anträgen auf der dafür

geschaffenen und mit Hilfe vieler wirklich ehrenamtlich tätiger Mitglieder eroberten Bühne Landtag, Bundestag, Europäisches Parlament intensiv für alle und wirklich alle notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, die für

weitere Bewohnbarkeit der Erde unerläßlich sind, auch wenn sie das Wahl-Wohlfühlprogramm stören und die ohnehin nicht erreichbaren, aber um so mehr umschmeichelten "Wähler der Mitte" kränken könnten.

 

 

 

106. Die Humusrevolution

Wie wir den Boden heilen, das Klima retten und die Ernährungswende schaffen.

 

Ein Manifest anlässlich des Erscheinens von der „Humusrevolution“

am 20.Februar 2017 oekom-Verlag

Der Stopp der Klimakrise und die Regeneration der planetarischen Ökosysteme binnen weniger

Jahrzehnte ist möglich – einfacher und schneller, als die meisten annehmen. Das ist die Botschaft

dieses Buches.

Das Grundrezept:

* Ersatz der Agroindustrie durch regenerative Agrikultur,

* Ersatz der Fossilenergie durch regenerative Energien.

Die Lösung liegt uns buchstäblich zu Füßen. Die Natur hilft uns mit dem Wunder der Photosynthese,

den Kohlenstoff aus dem atmosphärischen Kohlendioxid dorthin zu bringen, wo er herstammt und nun

dramatisch fehlt: in den Boden. Humusaufbau entzieht der Atmosphäre Treibhausgase, macht den

Boden fruchtbar, sichert die Ernährung, erneuert das Grund- und Trinkwasser, sorgt für gesunde

Pflanzen, Tiere, Menschen, regeneriert ganze Landschaften, drängt Versteppung und Verwüstung

zurück, schafft Millionen sinnvoller Arbeitsstellen

.

Eine Win-Win-Win-Lösung. Viele Beispielprojekte

im In- und Ausland zeigen, wie es geht.

Wir brauchen dafür keine High-Tech, kein gefährliches Geo-Engineering, keinen globalen CO2-

Handel, keine Gentechnik, keine chemischen oder bioökonomischen Mixturen aus den Labors der

Agrokonzerne. Eine rein biologische Ernährung der Weltbevölkerung ist möglich, und sie ist nötig,

denn sie hilft bei der Heilung der Ökosysteme. Mehr noch: In einer Welt voller Gewaltkonflikte um

Ressourcen und Millionen von Umweltflüchtlingen ist regenerative Agrikultur ein Schlüssel zum

Frieden.

Den Schlüssel zu kennen reicht allerdings nicht. Das Tor zur Regeneration der Erde wird von

Agrokonzernen, Großgrundbesitzern und Wirtschaftslobbyisten blockiert. Wichtiger als CO2-Handel

wäre eine Landreform zugunsten von (klein)bäuerlichen Höfen, die agrarökologisch produzieren, und

eine Streichung aller direkten und indirekten Subventionen für umweltzerstörende Produktion von

Lebensmittel und ihren Export. Wir brauchen wahre Preise, die den ökosozialen Schaden oder Nutzen

eines Produkts ausweisen.

Die global verflochtene Agroindustrie mit Konzernen wie Monsanto & Co gefährdet das Überleben

der Menschheit genauso wie die Energiekonzerne. Sie muss zurückgedrängt werden zugunsten von

gemeinnützigen Stiftungen und Organisationen, die in die vernachlässigte agrarökologische Forschung

investieren und die Kleinbauern und vor allem Kleinbäuerinnen weltweit unterstützen.

Mit Wissen über regenerative Methoden, das alte Traditionen mit neuen Erkenntnissen verbindet, kann

auf weit kleineren Flächen als bisher mehr und intensiver geerntet werden. Permakultur,

Biointensivkulturen, pfluglose Bodenbearbeitung, Terra Preta, Holistisches Weidemanagement,

Agroforstsysteme und weitere Praktiken weisen den Weg. Eine Region, die so wirtschaftet, kann

Flächen an die Wildnis zurückgeben und gefährdeten Arten ein Refugium bieten. Denn das

Artensterben gefährdet das Überleben der Menschheit inzwischen mehr als die Klimakrise.

Alle Lösungen sind vorhanden. Wir brauchen nur eine entschlossene Zivilgesellschaft, die sie

durchsetzt, und Politiker, die nicht länger die Agroindustrie strukturell bevorzugen. Eine solche

Agrarwende würde in Deutschland laut Umfragen von einer großen Bevölkerungsmehrheit unterstützt.

Wir brauchen einen nationalen und internationalen Zusammenschluss von Kleinbauern-, Umwelt-,

Klima- und Ernährungsbewegungen. Oder um Ronnie Cummins als Mitbegründer des globalen

Bündnisses »Regeneration International« zu zitieren: Es bedarf einer »massiven Graswurzelarmee von

Erd-Regenerierenden: drei Milliarden Kleinbauern und Dorfbewohnerinnen, Rancher, Hirten,

Waldbewohnerinnen, Stadtgärtner und indigene Gemeinden – assistiert von mehreren Milliarden

bewussten Konsumenten und urbanen Aktivistinnen.«

Regeneration ist möglich – lokal, regional, national und global. Worauf warten wir noch?

 

105.  In den Wind  gesprochen: An die Grünen im Landtag zu dem Energiekongress

Ihr müßt endlich aus der Spielphase herauskommen.
Die Energiepolitik ist so verfahren und vom Profitdenken beherrscht, daß nur radikale Forderungen der Grünen noch helfen können.
Dafür habt Ihr auch die freiwillig übernommene Verantwortung.
Dazu gehört zB die großzügige Subventionierung der erneuerbaren Energie statt des Umlageverfahrens des EEG, das erlaubt, die STromverbraucher gegen eine nachhaltige Politik auszuspielen
Überall sonst sind auch die sinnlosesten Aktivitäten  subventioniert. Ich nenne nur die mehrfache Subventionierung der Flugverkehrs
und Flugzeugbaus, das auf keinerlei Proteste stößt, aber endlich beendet werden müsste.
Wir brauchen eine Gesetzgebung, die dafür sorgt, daß auf jedes auch nur halbwegs geeignetes Dach eine Photovoltaikanlage kommt. Notfalls auch mit einer hohen Grundsteuer auf nichtgenutzte Dächer.
Vorab wäre zu prüfen, ob für Einspeisevergütungen gesorgt werden kann, daß PV-Anlagen auch auf zu einem angemessenen Preis gemietete Dächer zumindest kostendeckend sind.
Die Industrie muß zum sparsamen Umgang mit Elektrizität gezwungen werden. Das geht nur mit
Steuern und Abgaben.
Auch die privaten Stromverbraucher müssen zur Sparsamkeit über den Preis gezwungen werden.
Das wäre möglich durch einen sehr geringen Preis für die ersten etwa 1000 KW/h und einen
sehr hohen Preis für den darüber hinausgehenden Verbrauch.
Es sind vergleichende wissenschaftliche Untersuchungen der Kosten für die geplanten Stromtrassen und eines umfassenden Stromspeichersystems dringend geboen. Dabei muß auch der Energieaufwand für die Grabungsarbeiten und die zu erwartende Preisentwicklung mit einbezogen werden.
Das sind nur erste Beispiele für die Grünen, um endlich aus der Spielphase herauszukommen
und die Wähler damit so zu beeindrucken, daß sie die Grünen endlich als  die einzig wählbare
Partei zu erkennen.  Es reicht nicht mehr, allein darauf zu achten, die schönen Mandate und Mitarbeiterposten zu erhalten.
 

104. Wieder mal eine vermeidbare Ohrfeige für real gelebte grüne Politik

Die DEA hat ihr Ölförderungsvorhaben in Schwedeneck aufgegeben.

Zwei change.org-Petitionen mit jeweils über 84.000 und über 37.000 Unterstützern haben international für Aufsehen gesorgt: Die DEA kann doch unmöglich im europäischen Natura-2000-Schutzgebiet "Südküste der Eckernförder Bucht" Öl fördern! Über ein Jahr lang haben sich engagierte Bürger  gegen das skandalöse Vorhaben gewehrt, das vom schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (GRÜNE) bewilligt worden ist. Nun hat die DEA die Lizenz auslaufen lassen: Sie wird in Schwedeneck nicht fördern.

Wie sollen die Wähler den Wert der Grünen erkennen und mit ihrer Stimme anerkennen, wenn eine virtuelle Unterschriftsaktion ausreicht, um die Erfolglosigkeit der regierenden Grünen in ihrem Kernbereich erfolgreich auszugleichen.

Robert Habeck macht immer einen übermüdeten Eindruck. Folge eines unermüdlichen Einsatzes oder des Gegenteils ??

 

https://www.change.org/p/rettet-schwedeneck-keine-%c3%b6lf%c3%b6rderung-im-gesch%c3%bctzten-k%c3%bcstengebiet-der-eckernf%c3%b6rder-bucht/u/19947110?utm_medium=email&utm_source=55337&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=LD%2fhDV8vvV1AbN1H%2fRvWTzjUfYQGdVABy8GAVV5Lq5Giplf3o7NOAE0RNnWlMVkB

 

103. Eine halbe Milliarde aus  öffentlichrechtlichen  Zwangsabgaben für Fußballübertragungsrechte ?

Der wohl größte Skandal bei ARD und ZDF  ist wohl der unglaubliche Betrag, den die Öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten für Übertragungsrechte des Fußballs zahlen, obwohl die Information über dieses Massenphänomen passiver "Sportausübung" durch die privaten Sender voll gedeckt wäre. Die Öffentlichrechtlichen machen dadurch auch noch notwendig, sich auch durch Werbung zu finanzieren, obwohl bei einem vernünftigen Gebrauch die gesetzlichen Einnahmen reichen würden.

Noch dazu machen die Fernsehübertragungen die Bandenwerbung und die Spieler als Werbeträger erst richtig millionenschwer und die Anstalten zahlen auch noch für diese Hilfestellung.
Da fragt sich schon, wer an entscheidender Stelle da noch mitverdient.

 

100. Wir Grünen haben die Gesellschaft verändert - jetzt können wir uns voll unserem Kernbereich widmen, der uns zusammen geführt hat.

35 Jhre lang haben wir uns als Bürgerschreck fast mit ganzer Kraft für Minderheiten eingesetzt.

Den Frauen gehört endlich ihr Bauch, Schwule und Lesben haben keine ernsthaften Probleme mehr und haben - ebenso wie die Frauen

in Fragen der Gleichberechtigung und die Behinderten - inzwischen die Unterstützung auch anderer Parteien . Der einst allein von den Grünen gepflegte  faire Umgang mit Flüchtenden ist Politik der Bundeskanzlerin geworden.

Jetzt können wir uns endlich mit der gleichen Kraft und Unerbittlichkeit   der Bewahrung der Biospäre widmen. Damit sichern wir auch die genannten beeindruckenden Erfolge, die ja  möglicherweise ihren Sinn verlieren könnten, sobald die Menschheit aaufgehöt hat zu existieren. Nehmt bitte zur Kenntnis: Allein die Grünen können die Apokalypse noch verhindern.

 

102. Verbot der Massentierhaltung

Der Skandal ist in der Öffentlichkeit bestens bekannt und beschrieben., wie zum Beispiel hier:

https://www.change.org/p/wir-fordern-ein-ende-der-industriellen-massentierhaltung?utm_source=action_alert_sign&utm_medium=email&utm_campaign=732611&alert_id=ozQcTcLXLY_OgcWxRDcCtHpZ9jvGH8uacUnCuie0BkoaDu%2BjdgsjMk%3D

Den Grünen kommt die freiwillig übernommene Aufgabe zu, knallharte konkrete Lösungvorschläge zu bringen. Die beste Gelegenheit ist das gerade erarbeitete Bundestagswahlprogramm, wofür heute die Münchner Grünen die 15 Delegierten wählen werden. Das Establishment wird mittels einer lächerlich kurzen Vorstellungszeit verhindern, dass neue Gesichter entsandt werden.

 

101. Seit ich mich allein auf weiter Flur bei den Münchner Grünen gegen die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen einsetze, hat die Zahl der Pendler um mehr als 20 % zugenommen. Und es wird so weiter gehen. Ein willkommener Schub für die 2. Stammstrecke, die allein der Bauwirtschaft mit gigantischen Gewinnspnnen dient und -wie schön für die Baulöwen - angesichts der heute schon absehbaren Wirkungslosigkeit den Ausbau eines Süd- und Nordrings, der U-Bahn und Trambahn nicht entbehrlich machen wird. Die U 9 wird sogar erst durch die 2. Stammstrecke notwendig werden.

 

99.  Ökologie ist richtig verstandene Ökonomie

Unter Ökonomie hatte die Menschheit jahrtausende lang den sorgfältigen, nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen verstanden.

Insbesondere in der Landwirtschaft gab es keine Abfälle. Die Ernte wurde bis zum letzten Halm genutzt und am Ende wieder als Dünger zurück geführt. Die Städte waren zwar nicht ganz so bemüht, aber auch von dort aus brachten die Bauern zum  Teil die menschlichen Hinterlassenschaften auf die Felder.

Aus den Ruinen wurde das Baumaterial zurück gewonnen.  Möbel und selbst Kleidung wurde von einer Generation zur anderen weiter gegeben.

Ökonomie ist im 20. Jahrhundert immer mehr zur Gewinnmaximierung geworden, die weder auf die Menschen noch auf die Gewahrung der Schöpfung und die Rechte künftiger Generationen oder wenigstens die gegenwärtigen MItbewohner dieser Erde Rücksicht nimmt.

Richtig verstandene Ökonomie  würde kurz gesagt die  Ressourcen an organischen und unorganischen Stoffen nur gebrauchen und nur erneuerbare Substanzen und Energie verbrauchen. Genau das verstehen wir unter der noch gar nicht so lange im Gespräch stehenden Ökologie.

 

98. Wahlrecht ab Geburt

In wenigen Jahren wird niemand mehr verstehen können, warum die Verfassung  heute noch Kinder vom Wahlrecht ausgeschlossen hat. Gerade Kinder haben noch am längsten mit den Folgen der Politik zu tragen, die bei den heutigen Mehrheiten in den Untergang führen .

Ihre Eltern, die das Stimmrecht für sie ausüben werden, werden das Stimmrecht für die Kinder noch ein Stück verantwortungsvoller ausüben als ihr eigenes.

Daß die Stimmen der kinderlosen Wähler relativ an Gewicht verlieren würden, würde die Wahlergebnisse - wie gerade von uns gewünscht - zukunftsfähiger machen. Die Einstellung "Nach mir die Sintflut" ,  die wesentlich insbesondere die heutige Wirtschaftspolitik bestimmt, wäre ein Stück weniger mehrheitsfähig.

Das Wahlrecht ab Geburt muß zu unseren Kernthemen gehören.

 

97. Lachs aus Aquakultur hoch gesundheitsschädlich

Fisch ist das giftigste Lebensmittel – Die große Gesundheitslüge, ORF Weltjournal vom 26 11 2014   , wie dieser Bericht beweist:

https://www.youtube.com/watch?v=BwSxLdHlPl8

Vielleicht haben die Grünen diesen handgreiflichen Skandal  schon aufgegriffen   - Wellen geschlagen hätte es nicht (Google bringt jedenfalls kein Ergebnis, aber  noch mehr schlechte Nachrichten

http://www.fleisch-macht-krank.de/index.php/meldungen/427-lachs-%E2%80%93-das-giftigste-lebensmittel-%C3%BCberhaupt      

Exakt so etwas müßte  eine engagierte Mannschaft im Bundestag aktiv werden lassen.

Aber Seehofer nimmt ihnen den Spielraum. Sie sind voll und ganz durch die  PKW-Maut abgelenkt.

 

96. Beseitigung des Anwaltszwangs im Zivilprozeß

Wer seine Rechte mit einem Streitwert ab 5000 Euro gerichtlich geltend machen will, kann das nicht selbst, sondern muß sich einen Rechtsanwalt suchen, ohne in der Lage zu sein, dessen Qualifikation zu überprüfen.

Um Rechtsanwalt zu werden, genügen zwei schlecht und recht bestandene juristische Staatsexamen. Einen kompetenten Anwalt zu finden, ist Glückssache.

Als erstklassig bekannte Anwälte verlangen Stundenhonorare von 250 Euro  und wesentlich mehr.

Die Anwälte führen die Prozesse nach Gutdünken. Die Mühe, seinen Anwalt von einer Sache zu überzeugen kann kraftraubender sein als der ganze Prozeß.

Viele Prozesse werden von ihrer Aufgabe nicht gewachsenen oder überheblichen Anwälten zum Scheitern gebracht.

Der Anwaltszwang erleichtert den Verfahrensgang kaum, verkompliziert ihn eher.

 

95.  Der energische Toni Hofreiter

Für das, was dem Toni Hofreiter bei der Schulz-Rede fehlt

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Gruene-kritisieren-fehlende-Klimaplaene-von-Schulz

sind in erster Linie die Grünen da - und zwar nicht nur als allgemeine Ziele, sondern in Form von aufregenden ganz konkreten, sauguten Anträgen in den Parlamenten. Unsere Grünen im Bundestag hätten noch einige Monate, um die SPD in den erbärmlich vernachlässigten Zukunftsfragen öffentlich "vorführen" zu können. Aber so furchtbar rege schaut der Bayerische Rübezahl jedenfalls auf den Fotos, auf denen er sich am besten gefällt, nicht aus. Dabei gäbe es über die Pkw-Maut hinaus so viel Stoff, wie die kleine Auswahl hier zeigt.

 

 

94. Hohe Steuern auf Kunststoffverpackungen mit Zweckbindung

auf das groß angelegte Einsammeln verstreuter Plastikteile, insbesondere für Bau und Betrieb von Schiffen, die den Müll aus den Meeren herausfischen und zur schadlosen Lagerung als ewige Kohlenstoffspeicher an Land aufbereiten. Vgl. www.gruene-zumutungen.de

 

93. Schulz und die Grünen

Weil die SPD mit Schulz und seinen immer noch äußerst maßvollen Gedanken über ein Nachjustieren dieser neoliberalen großsprecherischen Agenda 2010 mit ihren sozialen und rechtsstaatlichen, nur schwer wieder gut zu machenden Verwerfungen auf einmal wieder im Gespräch ist, wird den Grünen nicht erspart bleiben, auch mal ganz vorsichtig, wie es dem Personal eigen ist, das sich schon unter Schröder geduckt hat, mit der danieder liegenden sozialen Gerechtigkeit zu befassen, wenn sie in den Parlamenten bleiben wollen, deren Bühne sie bisher auch nicht mit der gebotenen Schärfe  für die  Überlebensfragen genutzt haben.
Wenn die Überlebensfragen nicht gelöst werden, wird niemand mehr da sein, denen die Lieblingsthemen der Grünen nützen könnten, mit denen sich manche grünen Mandatsträger ach so gern und so bequem und immer nach dem gleichen Rezept  als Bürgerschreck zu schmücken  belieben und sich ohne Anstrengung bei der Basis halten können.
Es gibt tausend ökologische Probleme, die dringend angegangen werden müssen. Einige davon sind  hier unter Nr. 1 bis 92 zu finden.

Jetzt wären Menschen mit dem Löwenmut von  Petra Kelly nötiger denn je. Wo sind sie ?

 

92  "Zersplitterung der Parlamente" eher erwünscht.

Will man von Demokratie sprechen, müssen alle Bürger die Möglichkeit zur Mitsprache und Mitbestimmung haben - soweit das organisierbar ist.

Niemand wird plausibel darlegen können, daß ein Parlament auch ohne Parteien vernünftige Entscheidungen treffen könnte. Warum soll dann die Arbeit eines Parlaments nicht organisierbar sein, wenn viele kleine Parteien dort vertreten sind ?

In komplizierten Gemeinswesen wie unsere Staaten ist unausbleiblich, daß es viele Interessen, Meinungen und Forderungen gibt, deren Abstimmung in einer Demokratie in ihrer ursprünglichen Bedeutung möglichst öffentlich und nicht nach Gutdünken der Führung großer Parteien erfolgt.

Die 5%Klausel ist damit zutiefst undemokratisch. Gerade das schätzt die politische Klasse sogar und ist nicht einmal bereit, die an anderer Stelle erklärte Alternativstimme bzw. Ersatzstimme

einzuführen, die den Wählern die Möglichkeit gäbe, für den Fall ersatzweise eine andere Partei zu bedenken, daß die gewählte Partei die 5%Hürde nicht überwinden sollte.

www.demokratievonunten.de

 

 

1.  bis 91 . weiter unten !

 

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Worum geht es auf diesem Portal ?

 

Wir brauchen eine neue, ungeschminkte, klare Rhetorik, einen ganz neuen grünen Populismus mit dem einzigen Heilsversprechen, mit   "Mühsal, Schweiß und Tränen" für die Bewohnbarkeit der Erde für weitere zwei oder drei Millionen Jahre Menschheitsgeschichte zu sorgen.

 

Über 70 laufend ergänzte Vorschläge finden sich versuchsweise weiter  unten. 

Feedback bitte nach demokratievonunten@mayer-online.net

 

Wie einst Churchill - und  Theodore Roosevelt 40 Jahre vor ihm  - müssen wir die Gesellschaft  darauf einschwören, alles Menschenmögliche gegen die umfassende Bedrohung unserer Existenz zu unternehmen. Das Besondere an dieser Botschaft muß sein, daß eine grundlegende Änderung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise jetzt wenigstens noch ohne "Blut", also ohne Kriege um die Ressourcen,  möglich sein könnte.

Andernfalls wird es noch in diesem Jahrhundert Kriege von bisher unbekannten Ausmassen um Land und Ressourcen geben, die bewußt mörderisch vor allem  auf gegenseitige Massenvernichtung abzielen werden.

Die Präsidentenwahl in den USA gibt eine Vorahnung, wie schnell die Macht dem personifizierten Irrwitz zufallen kann.

Was eine dem  Schwachsinn nahe Persönlichkeit anrichten kann, hatte schon dieser George W. Bush gezeigt. Zum Glück war seine Phantasie begrenzt, was man bei Trump absolut nicht sagen kann.

 

"Bereit für Verantwortung"

ist der neue beherzt erscheinende Slogan der Grünen.

Liebe Grüne, sorgt bitte bitte dafür, daß damit nicht nur die Bereitschaft zu verstehen ist, schöne Ämter zu bekleiden und an ihnen auf Teufel komm raus  zu kleben.

Auch wenn in Koalitionen nicht alles Notwendige  zu verwirklichen ist, besteht die Verantwortung vor allem  darin, unermüdlich klar zu machen, wie ohnmächtig die Grünen ohne eigene Parlamentsmehrheit sind.

Die Grünen dürfen sich nie mehr um der "Geschlossenheit" willen von ihren Koalitionspartnern einen Maulkorb verpassen lassen.

 

Es darf sich auch  nie mehr wiederholen, daß sich Grüne zu MIttätern beim Sozialabbau und Abbau des Rechtsschutzes vor Gericht und Enteignung und Entrechtung der Kleinaktionäre zugunsten des Großkapitals oder auch nur dieser lächerlichen Regelung des Flaschenpfands machen lassen.

 

Selbst bei einem Minimum an ökologischem Grundverständnis müßte erkennbar sein, daß der größte Teil der Arbeitsplätze auf verantwortungsloser Ausbeutung der Ressourcen einschließlich der klimazerstörenden Verbrennung fossiler Energieträger beruht und auf die Produktion von Gütern ausgelegt ist, für die auch durch kriminelle Machenschaften erst künstlich ein Bedarf geschaffen werden muss.

In einer ökologischen Wirtschaft  wird es zwar weniger Arbeit geben. Das wird den Menschen aber durch Arbeitszeitverkürzungen und humane Arbeitsbedingungen zugute kommen.

Im übrigen gibt es keinen Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie, weil Ökologie die richtig verstandene Ökonomie ist.

Ökonomie war ursprünglich die Überlegung, mit möglichst geringem Einsatz an Material und Arbeit ein möglichst gutes und nachhaltiges Ergebnis zu erzielen.

Inzwischen ist die Ökonomie  zum eindimensionalen Denken in Geld verkommen.

 

Manche  Führungskräfte der Grünen werden sich ökologisches Grundverständnis erarbeiten müssen, wenn sie ihrer freiwillig übernommenen Aufgabe gerecht werden wollen, die Bioshäre bewohnbar zu halten.

Die Grünen werden  mit ihrem  Programm der Realität gerecht werden müssen, die eine Umweltpartei unausweichich  zwingen muß, in ihrer Programmatik unter vielem anderen für ein sofortiges Ende der Erderwärmung einzutreten. Sie haben die Rolle des Meinungsführers und die damit übernommende Verantwortung für die Bewahrung der Lebensgrundlagen.

 

Der gegenwärtige Fraktionssprecher der Grünen im Bundestag verdankt seine Stellung der Fehleinschätzung der Gründe für das schlechte Abschneiden der Grünen mit 8,4 % bei der letzten Bundestagswahl. Man gab dem Spitzenkandidaten Trittin die Schuld. Er habe die Bürger verschreckt mit der Forderung einer Vermögensabgabe für Millionäre.

In Wirklichkeit wurden die Stammwähler durch das Fehlen konkreter, wirksamer und durchaus  auch schmerzhafter Forderungen im Umweltbereich und Radikalität nur bei Nebenthemen enttäuscht und angesichts ihrer Harmlosigkeit und Profilarmut von allen anderen Wählern nicht mehr wahrgenommen, obwohl jede Meinungsumfrage im Umweltbereich schon lange zu einer starken Mehrheit für die Umwelt führt, die Grünen also längst mindestens die relative Mehrheit in den Parlamenten haben müßten.

 

Beim Lesen des umfangreichen  schöngeistigen letzten  Bundestagswahlprogramms mit 319 Seiten bleibt mangels konkreter Lösungsvorschläge so gut wie nichts im Gedächtnis.

Nein ? Hier ist es zu finden:

https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf

Von den Zielen her ist es sehr sehr gut. Die Schöpfer haben es aber für klug gehalten, den steinigen Weg dorthin nicht zu erwähnen. Die dummen Wähler und  Koalitionspartner könnten ja sonst verschreckt werden. Leider werden aber die potentiellen Stammwähler von so viel Unverbindlichkeit  enttäuscht und werden sich genieren, in ihrem Umfeld für die Grünen einzustehen. Nicht der Veggieday an sich war lächerlich, sondern die Tragödie, daß es nahzu die einzige greifbare Forderung dieses Bundestagswahlprogramms war.

 

Wir müssen endlich die Realität und die Notwendigkeit konsequenter, tiefgreifender, durchaus schmerzlicher Einschnitte in unsere Lebensweise erkennen und danach handeln.

Mit dem Gedankengut der "bekennenden Realos" hat das absolut nichts zu tun. Sie wollen  die Grünen zu einer Art Volkspartei machen  und sind um der Wählbarkeit willen bereit, die für die Bewahrung der Biosphäre unerläßlichen schmerzlichen Einschnitte in unser Luxusleben schon im Wahlprogramm auf die lange Bank zu schieben. Das ist ein Verrat an der Menschheit und würde die Zahl der Wähler eher vermindern als erhöhen. Wer eine der Wirtschaft ergebene Partei will, wählt die im Bereich Verantwortungslosigkeit  perfekte Konkrrenz.

 

Eine große Mehrheit der Wähler weiß, daß  eine umweltgerechte Politik unbequem werden kann  und will das auch. Sie wartet auf eine Umweltpartei, die dafür sorgt, daß die Menschheit weitere 2, 3 oder 4 Millionen Jahre auf dieser wunderbaren Erde leben kann und nicht nur noch 2, 3 oder 4 Generationen á 40 Jahre.

Eine in diesem Sinn realistische Partei wird viele Mitglieder und Mitstreiter und schließlich auch die Mehrheit in den Parlamenten bekommen und das Mittelmaß, das es sich in der Politik bequem gemacht hat und nur noch seinesgleichen duldet, nicht nur in unserer Partei direkt und indirekt  ablösen können.

 

Zu diesen Zumutungen an das gegenwärtige Leben in Luxus und Maßlosigkeit könnte in zufälliger Reihenfolge zum Beispiel gehören:

 

1.  Drastich ökologisch ausgerichtete Kommunalpolitik am Beispiel München als derzeit krasses Negativbeispiel einstiger rotgrüner Selbstbeweihräucherung. Etwa so:

 
a) Verfeuerung von jährlich 800.000 Tonen Kohle beenden -
Nicht länger das von einer konkurrierenden kleinen Umweltpartei initiierte laufende Bürgerbegehren
"Raus aus der Steinkohle" ignorieren. Die ÖDP als Schwesterpartei nicht aus kindlichem Trotz  als Feind behandeln.
b) Keine weitere Ausweisung von Gewerbeflächen,
um die Diskrepanz zwischen Arbeit und Wohnen nicht immer noch unerträglicher zu machen
c) Kein Abriß und Neubau des Hauptbahnhofs als gigantischen Konsumtempel  im Zug des Baues der 2. Stammstrecke
d) Nutzung aller Möglichkeiten, die Einfahrt von Autos innerhalb des Mittleren Rings
drastisch zu reduzieren
e) Die aus der Rüstungsindustrie kommende Gewerbesteuer für die weltweite Vernichtung von Waffen anlegen.
f) Endlich Trambahnlinie durch den Englischen Garten mit Akkubetrieb auf dieser Teilstrecke, um den Baumbestand zu schützen. Damit endlich keine Salzsstreuung mehr für den dann entbehrlichen Busverkehr. Öffentlichkeitskampagne gegen die Staatsregierung, die diese kuze Ramstrecke durch den Englischen Garten nicht zulassen will und lieber die Salzsteuung für diese Busstrecke und damit gravierende Baumschäden in Kauf nimmt.
g) Verkauf von städtischen Grundstücken nur mehr als stadteigene Wohnungsbaugesellschaften und sozial ausgerichtete Wohnungsbaugenossenschaften
h) Photovoltaikanlagen auf alle geeigneten Dächer der Stadt und ihrer Töchter
i) Rückkehr des Kreisverbands München-Stadt zu monatlichen Mitgliederversammlungen, um wieder inhaltliche Themen behandeln zu können.
j) Monatlicher schriftlicher Bericht  der Grünen aus dem Stadtrat, wie das für die kleine Linksfraktion selbstverständlich ist.
k) Die Stadt München als Gesellschafter der Flughafen GmbH kann zur Reduzierung der CO2-Belastung beitragen durch ein Bestehen auf einer drastischen Erhöhung der Start- und Landegebühren,
jedenfalls so lange, wie Flugtreibstoff nicht besteuert wird und das Fliegen auch sonst mehrfach subventioniert wird, während die Photovoltaik keinerlei Subventionen erfährt und die Umverteilung ihrer Kosten auf alle Stomverbraucher in den Mehrheitsparteien zu histerischen Anfällen führt.
l) Bildung eines Arbeitskreises "Lebendiges, konsequent ökologisches, mutiges  Kommunalwahlprogramm in Klartext",
der auch  die der  Stadtratsfraktion allem Anschein nach fehlenden Anegungen geben kann, wie  die Notwendigkeit einer grünen Mehrheit immer wieder in das Bewußtsein der Wähler eingebracht werden könnte.  Die Grünen müssen es endlich wieder verstehen, die fehlende Zukunftsfähigkeit der Stadtratsmehrheit und ihres nur verwaltenden Oberbürgermeisters vorzuführen.
m) Photovoltaikanlagen auf allen Dächern der Stadt und ihren Töchtern
anstatt eines weiteren Engagements der Stadtwerke in Norddeutschland mit den
damit verbundenen Übertragungsproblemen.
n)

(Wird fortgesetzt)

 

 

2. Wir sind ein Asyl-Land für vielleicht 10 oder auch 20 Millionen Verfolgte, aber kein Einwanderungsland.

Wenn wir das nicht beachten, werden die 20 Millionen HartzIV-Empfänger, Geringverdiener und sonst Benachteiligten samt Angehörigen für eine Mehrheit von  AfD und Co sorgen. Dann werden wir auch kein Asyl-Land mehr sein.

Daß Deutschland ein Einwanderungsland sei,  ist  eine nicht verantwortbare bewußte  Provokation und kann zumindest heute keine Gültigkeit mehr haben. Wir haben keinen Mangel an Fachkräften, wie das für die USA, Kanada oder Australien gelten mag. 

 

Wir sind aber ein Land, das vielen Millionen, also wesentlich mehr als 10 Millionen vorübergehend Zuflucht vor Verfolgung, Hungersnot und Tod  geben kann und muß.

Das ist der potentiellen Wählerschaft der Grünen auch zu vermitteln. Nicht aber die Einwanderung von Millionen von

Menschen, die es mit viel Geld und Durchsetzungskraft zu uns geschafft haben, also der Elite des Herkunftslandes.

 

Den Verfolgten ohne Geld, Gesundheit, Robustheit und Hilfe krimineller Elemente, die unseres besonderen Schutzes bedürfen, müßte endlich geholfen werden. Sie müssen endlich auch von ihrem Aufenthaltsort aus Asyl beantragen können, auch wenn Tiel der Geschichte des Asyls ist, daß es in erster LInie der ihre besseren Möglichkeiten nutzenden Elite zugute kam.

Der heutige Zustand ist jedenfalls menschenverachtend. Asyl kann nur beantragen, wer die künstlich bewußt und gewollt mit Hindernissen und Fallen verschiedenster Art gespickte  Todesstrecke zu uns überwinden kann.

Unsere Wirtschaft sieht das sportlich. Sie würde diese sich in einem tödlichen  Wettbewerb bewährten Menschen in ihrem eindimensionalen Denken sehr begrüssen. Dann könnten auch die noch im Lande verbliebenen Arbeitsplätze "effektiver"  besetzt werden als mit den augenblicklichen einheimischen Beschäftigten.

 

Die damit von Arbeitslosigkeit bedrohten einheimischen Arbeitnehmer  werden aber zusammen mit den bereits heute mehr als 6 Millionen Arbeitslosen, ihren Angehörigen und Sympathisanten sowie den Millionen sonst bettelarmen Einheimischen rechtsradikal wählen und damit schließlich sogar die vorübergehende Aufnahme  einer wesentlichen Zahl von Schutzsuchenden verhindern.

Zu Rotrotgrün würde es bei weitem nicht mehr reichen.

Wir könnten eine rechtsextreme Regierung bekommen, die nicht mehr weg zu bringen wäre, weil die sich demokratisch nennenden Parteien ja heute schon die Wahlen manipulieren,

wie auf www.demokratievonunten.de für alle, die das zur Kenntnis zu nehmen bereit sind, dargelegt wird.

Mit einem Wahlsystem wie dem unseren wäre eine Diktatur nicht mehr abwählbar.

 

3. Lebensmittel, die das Mindeshaltbarkeitsdatum um bis zu 10 Tagen überschritten haben, dürfen und müssen verbilligt verkauft werden.

Ein Kaufmann handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er Kunden, die ablaufnahe Ware kaufen,  automatisch oder wohlwollend an der Kasse mit Nachlässen belohnt.

 

4. Verbot der Verstromung, Verdieselung und Ähnlichem von Lebensmitteln; stattdessen darauf hinwirken, daß es für Hauseigentümer teuer wird, Dach und Fassaden nicht für erneuerbare Energie zu nutzen.
Nach Ausschöpfung aller geeigneter Dächer Rückkehr zu Photovoltaik auf Freiflächen, die die 50fache Effizienz von dem Strom  aus auf gleicher Fläche erzeugter Biomasse hat.
Freiflächen-Photovoltaikanlage ermöglicht außerdem , die Fläche zu einem Biotop werden zu lassen und wird keine toten Böden wie die Biogasmonokultur hinterlassen


5. Werbeverbot für Tabak und Alkohol, das Seehofer schon als Bundesgesundheitsminister bis heute erfolgreich bekämpft hat, als es europaweit eingeführet werden sollte.


6. Ende der Drogen-Prohibition, jedenfalls so lange, als  für Tabak und Alkohol öffentlich geworben werden darf.

 

7. In Boomregionen wie München, Hamburg, Frankfurt, Berlin dürfen keine weiteren Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden.

Jeder neue Arbeitsplatz erhöht den Mangel an  Wohnraum und macht die Mieten immer noch unbezahlbarer. Dass die Vermieter keine Grenzen und keine Scham kennen, zeigen Städte wie Paris, London, San Francisco  und vor  allem New York.

Die aberwitzig hohen Mieten lassen dort auch den Mittelstand auf keinen grünen Zweig kommen. Wollen wir das bei unseren Boomstädten auch ? Als Grüne ?


8. Vollversicherung für Arbeitslosigkeit. Die Leistungen dürfen nicht nach spätestens 18 Monaten eingestellt werden.

 

9. Bedingungsloses Grundeinkommen, das nichts kosten würde, denn das schikanös, menschenverachtend geregelte Grundeinkommen gibt es ja schon.

Warum dürfen Menschen nicht einfach auf Arbeit verzichten, wenn ohnehin keine für alle da ist oder nur künstlich mit ungeheuren Umweltschäden "geschaffen" werden könnnen.


10. Mindestens sofortige Verdopplung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Sozialsysteme als Sofortmaßnahme und Zwischenlösung.

Der motorisierte Individualverkehr muß darüber hinaus auf ein Minimum des heutigen Umfangs am besten mit steuerlichen Maßnahmen reduziert werde.

Das gilt auch für Elektroautos, sobald der wirkliche Bedarf gedeckt ist.

Das gleiche gilt für den Flugverkehr.

 

11. Sofortiger Radwegebau an allen Bundesstraßen. Bis dahin Stopp allen sonstigen Straßenbaus des Bundes.

 

12 . Luxussteuern für Pkw mit mehr als 20 KW und Kaufpreisen über 20.000 Euro.

Die immer wieder stolz verkündeten Jahresgewinne der Autoindustrie zeigen, daß die Preise weit überhöht und die Verbraucher zu schwach sind sich mit dem Kauf entsprechend zurückzuhalten.  Leider muß die Industrie auch eine Kaufzurückhaltung nicht fürchten, denn dann käme Merkel wieder mit einer Abwrackprämie, die eine Luxusteuer zurück holen könnte.  

 

13. Beherzte Förderung  des Elektroautos durch die Steuergesetzgebung. Zum Beispiel

durch so hohe  Besteuerung der Produktion und des Betriebs  fossil betriebener Fahrzeuge, daß sie nicht mehr gekauft werden

Im HInblick auf die mögliche Haltbarkeit von Kraftfahrzeugen über Jahrzehnte muß der  Bau von weiterhin fossil betriebenen  Fahrzeugen schnellstmöglich verhindert werden.

Die Kaufpreise für Elekroautos unter 20 KW müssen durch Steuern und Subventionen wesentlich geringer sein als fossil betriebender Autos und nicht umgekehrt wie heute.


14. Ja, radikal mit der fünffachen Subventionierung des Flugverkehrs Schluß machen und

nicht notwendige Flüge unbezahlbar machen.


15. Keine Aufnahme von Staatsschulden mehr, die ein Vorgriff zu Lasten künftiger Generationen zur künstlichen Aufrechterhaltung des immerwährenden Wirtschaftswachstum sind


16. Einführung einer hohen Vermögenssteuer als wesentlichen Teil der Staatsfinanzierung
Zu den Argumenten der Gegenmeinung:
Wie können die 20 Millionen Armen in unserem Land denn nur so missgünstig und neidisch   sein, dass sie die zum Beispiel von der Linken relativ zu den Grünen tollkühn geforderte Vermögenssteuer von 5 % für Multimillionäre begrüßen würden. Sie sollen doch lieber auch eisern sparen oder Lotto spielen. Dann werden sie auch schnell den Grundstock haben, um zu den reichsten 19.000 Deutschen mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro zu gehören.
Ich gehöre übrigens zu den Oberneidern, denn ich würde schon mit der Besteuerung des Vermögens anfangen, das 1 Million übersteigt. Ich versteige mich in meinem blindwütigen  Neid sogar dazu, daß die Reichen ruhig dafür mitzahlen sollten, daß sie den größten Nutzen von einem Staat haben, der ihr Eigentum so vollkommen schützt, wie anderswo nicht einmal Leben und Gesundheit.
Und noch schlimmer. Ich phantasiere sogar davon, daß ein Staat ohne soziale Gerechtigkeit zum Untergang verdammt ist. Die Rattenfänger lauern schon und könnten sehr schnell die Macht ergreifen und sie nie mehr abgeben. Gerade heute häufen sich die erschütternden Beispiele dafür.

 

 

17. Starke progressive Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 60.000 Euro. Warum ist bei 500.000 Euro oder 5 oder 50 Milionen Euro der gleiche Steuersatz maßgebend wie bei 60.000  Euro ??


18. Starke Besteuerung von Flaschen und sonstigen Einweggebinden neben dem Pfand.

Einbeziehung von Wein- und Saftflaschen in das Pfandsystem. Erhöhung des Pfands auf Mehrwegflaschen auf einen vernünftigen Betrag.


19. Ausstattung aller eingleisigen Bahnstrecken  mit  modernster Sicherungstechnik, damit es niemals mehr einen Frontalzusammenstoß geben kann


20. Die unmenschlichen Einschränkungen des Asylrechts aufheben bei gleichzeitigem Stopp der Anwerbung "wirtschaftlich erwünschter " Zuwanderer.

Asylbewerber müssen nicht unbedingt auf Händen getragen werden, sie dürfen aber nicht trickreich daran gehindert werden, überhaupt einen Asylantrag stellen .

 

21. Wirtschaftsförderung in der Boomregion München einstellen,

um das Wirtschaftsgefälle innerhalb der Republik nicht immer noch größer zu machen. Hier fehlen die Wohnungen, dort die Arbeitsplätze und umgekehrt.
Das ist  nicht weiter hinnehmbar.


22. Abgeordnetenbestechung noch vor der Wahl unter Strafe stellen.


23. Die „Märkte“ dürfen nie mehr zum Maßstab für die Politik werden.

Ihre Reaktionen haben mit der Realität und mit Vernunft nichts zu tun. Sie werden von Glücksspielern gesteuert. Gerne hätte ich gewußt ob jemals ein grüner Mandatsträger auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat.

 

25. Pflicht für alle Volksvertreter:

Wöchentlicher Fernsehspaß für alle Politiker bei

Pispers.

Er erklärt euch die Welt - und drei Finger aufs Herz, was er sagt,  stimmt. Stimmt alles.

Ich traue euch zu, daß euch da manches neu ist - auch und gerade den "bekennenden Realos", sonst wären sie nämlich keine.

 

Zum Beispiel:

Pispers Kapitalismus im Endstadium
https://www.youtube.com/watch?v=f9Lf6iV7F-0
und noch mehr
https://youtu.be/4C6ev5saJCY
und Unterschied zwischen DDR und BRD und zu erwartender Verbrauch an Rohstoffen
"Nationalkapitalisten AfD" Aufgabe der Finanzkrise: Lohnsenkung, Verarmung der Sparer
Banken dürfen das Zehnfache verleihen als sie haben und viele andere Seltsamkeiten
Höchst lehrreich und auch noch spaßig für unsere Politiker. Wer erwirtschaftet die Rendite ?
50% der Arbeitnehmer haben kein Vermögen
Das traurigste ist, er bezieht die Grünen in die Verantwortung leider mit Recht ein.
Er erklärt im Blitztempo die Entwicklung der reichsten Familien
https://www.youtube.com/watch?v=I0qzMsdVbMA
 
 
26. Garantiefristen für alle Produkte drastisch erhöhen, um den Trend zu Wegwerfprodukt aufzuhalten.
 
27. Werbung für Glücksspiele einschließlich öffentlichen Lotto und Toto verbieten, weil
damit die Rechtfertigung staatlich gelenkten Glücksspiels konterkariert wird und ein
großer Teil der Einnahmen an die Werbewirtschaft geht.
 
28.  Die mehrfache Subvention von Flugverkehr und Flugzeugbau beseitigen und
endlich Mineralölsteuer für Flugtreibstoff.
 
29. In den Neuen Bundesländern und anderen Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit
werden keine Sanktionen mehr bei nicht nachgewiesener Arbeitswilligkeit  verhängt,
so lange ohnehin nicht genügend Arbeit da ist und Menschen auf Arbeit warten, die unter fehlender Arbeit leiden. Die Schikanen müssen aufhören, die dazu führen, daß Arbeitswilligen Stellen vorenthalten werden, weil man sie zur Gängelung derer braucht, die erkennen lassen, auch ohne aufgezwungene Beschäftigung auszukommen.
 
30. Subventionen für Erneuerbare Energie statt dem Umlageverfahren auf den Strompreis, also Schluss mit dem Trick  hirnvernagelter Gegner der einzigen zukunftsfähigen Energiequelle, die Erneuerbaren mit dem Bedürfnis der dank einer verfehlten Sozialpolitik vielen Stromkunden mit geringem Einkommen nach einem "bezahlbaren" Strompreis ausspielen zu können - oder ...
Oder /und 
 
31. zum Beispiel die ersten 1000 oder 2000 KW/h im Jahr  pro Person billig zu machen und den  Mehrverbrauch gestaffelt richtig teuer machen.
Die ökologisch wertvollste Energie ist die eingesparte.
 
32.  Die Stromtrasse Nord-Süd muß schnell zur Verfügung stehen. Dafür dauert eine Verkabelung zu lange
und ist um  das Mehrfache teurer, was zu Lasten des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energie führen würde. Es kommt damit nur eine Freileitung in Betracht.
 
33.  Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu bewohnten Gebäuden muß bundesgesetzlich auf eine vernünftige Größe gebracht werden
und darf nicht mehr als das Fünffache der Höhe der Windkraftanlage betragen.
Ein Kilometer Mindestabstand wird allen vernünftigen Ansprüchen gerecht.
 
34. Durch Bundesgesetz sind Kinder vor den rauchenden Eltern zu schützen.
Auch der Schutz der Menschen in Miethäusern und Wohnungseigentumsanlagen
vor dem Tabakrauch der Nachbarn ist gesetzlich zu regeln.
 
37. Die Grünen müssen sich dafür einsetzen, daß in wirtschaftlichen Ballungsräumen wie München kein Gewerbeflächen mehr ausgewiesen werden,
um die Diskrepanz zwischen viel zu vielen Arbeitsplätzen gegenüber dem Wohnraum abgebaut werden kann und wirtschaftliche schwache Regionen nicht immer noch mehr entvölkert werden, wo zahllose Wohnungen leer stehen und verkommen.
 
38.  Rentner und HartzIV-Berechtigte über 60, die in die Neuen Bundesländer ziehen, erhalten einen Zuschlag von zum Beispiel 20 % zur Rente und entlasten damit entscheidend den Wohnungsmarkt.
Sie ziehen vielleicht dorthin, wo immer noch eine Million Wohnungen leer steht.
 
39. Wir müssen unzweideutig klar machen, daß die Zahl der Asylsuchenden schon von der Verfassung her nicht begrenzt werden kann, sehr wohl aber  kein Anspruch auf Integration oder gar Zuwanderung besteht,
die Zahl also begrenzt werden kann und sogar begrenzt werden muß, um die mindestens 20 Millionen  Einheimischen ohne oder mit erbärmlich geringem Einkommen aus wirklicher oder ihnen eingeflösster  Verzweiflung zu Wählern des Rechtsextremismus zu machen, der dann die Gesetze des Handelns bestimmen  und selbst die heutige Flüchtlingspolitik und jede andere vernünftige Politik für lange oder für immer unmöglich machen würde.
Die Folgen der Zuwanderung haben bisher nur die Armen zu tragen. Eine kräftige Solidaritätsabgabe der Wohlhabenden wäre an der Zeit.
 
40. Wenn wir die Erde bewohnbar halten wollen und wenigstens ganz zuletzt an unsere Nachfahren zu denken bereit sein sollten, dürften ab sofort keine fossil betriebenen Autos mehr gebaut werden. 
Die allein verantwortbare Option kann nur sein, die Produktion zu stoppen und mit dem Bau von nur noch Elektroautos zu beginnen. Die Welt würde staunen, wie schnell das gehen würde.
 
41. Gesetzliche Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden senken, wie es sich zm Beispiel bei VW glänzend bewährt hat.
Es kann nicht so bleiben, daß ein Teil der Arbeitnehmer in einem ungeheuren Streß seht und oft
auch noch Überstunden (nicht selten ohne Bezahlung) leistet, während mindesten 6 Millionen Menschen arbeitslos sind und sich das Existenzminimum durch die ERfüllung von erbärmlichen Schickanen "verdienen"  muß. Hoch qualifierte Arbeitssuchende werden zu einfachsten Abeiten gezwungen, während gleichzeit für nur einfache Tätigkeiten geeignete Abeitssuchende nicht beschäftigt werden. Obwohl micht geügend ARbeitsplätze zur Verfügung stehen, werden die ABeitssuchenen Monat für Monat zu einer Vielzahl von Bewwerbungen, die in den Papierkorb wandern.
 
42. Wir brauchen ein Zeitarbeitsgesetz, das nur dem einzigen  Zweck dienen darf, einen kurzfristigen, unvorhergesehenen Personbedarf für kurze Zeit zu überbrücken.
Der Gewinn des Zeitarbeitsunternehmens darf nicht dem Arbeitslohn des Zeitarbeiters entnommnen werden. Ein Unternehmen, das  Hilfe braucht, wird immer dazu bereit sein, den gleichen Lohn zu zahlen wie den Festangestellten und für die Vermittlung zusätzlich zu zahlen.
 
43. Die Bahn als öffentlich subventioniertes Unternehmen muß daran gehindert werden.
Bahnhofe in riesige Konsumtempel zu verwandelt. Die derzeit geltenden erweiterten  Ladenschlußzeiten müssen  wieder auf den wirklichen Reisebedarf  beschränkt werden.
Die Infrastruktur in der Stadt mit möglichst vielen kleineren Läden wird sonst immer noch mehr  zerstört.
Die Kosten der Zweiten Stammstrecke in München könnten entscheidend niedriger sein, wenn nicht gleichzeitig der Hauptbahnhof in wesentlichen Teilen abgerissen und neu gebaut würde. Während Bund und Land die wirklich notwendigen Kosten tragen, darf sich sich die Bahn AG mit dem Bau von Konsumtempeln spielen, die keinen einzigen Reisenden mehr in die Züge bringen werden und ihren Scheinerfolg des absurden Ladenschlußgesetz verdanken.
 
44. Nachvollziehbare, tragbare Preise bei der Bahn bei gleichzeitiger Verteuerung und Wegfall der Subventionierng des Auto- und Flugverkehrs
 
45. Eingleisige Bahnstrecken technisch so sichern, daß Frontalzusammenstösse
ausgeschlossen sind.
 
46. Elektrifizierung aller Bahnstrecken
 
47. Im Verkehrswegeplan Milliarden für den zweigleisigen Ausbau von Bahnstrecken fordern,
bevorzugt für Strecken in den Neuen Bundesländern, die schon zweigleisig waren aber im Verlauf der Reparationsleistungen an die UDSSR ein Gleis verloren haben, die Trasse für das zweite Gleis also schon vorhanden ist.
 
48. Wir brauchen engagierte Idealisten in den Parlamenten und keine selbstzufriedenen Berufspoliitiker.
Wir müssen allen gesellschaftsrelevanten, insbesondere ökologisch orientieren Vereinen nahe legen, ihre MItglieder zum Masseneintritt in die Parteien aufzufordern.
Mehr dazu auf www.demokratievonunten.de.
 

49. Keine Futtermitteleinfuhr  mehr national durch hohe Zölle, international durch Arbeit in Richtung hohe Mineralölteuern, die ökologisch unsinnige Transporte unmöglich machen.

 

50. Rückkehr zu Einfuhrzöllen

für  Waren, die auch im Lande erzeugt werden können


51.  Subventionen nur noch für den ökologischen Landbau

 

52. München und das Wirtschaftswachstum
https://www.youtube.com/watch?v=w0hC_VFgK6w

 

53. Zaghaftigkeit bei der Vermögenssteuer
https://www.youtube.com/watch?v=OIUpobYTsMs

 

54. Eine überaus kluge Erklärung des Erfolgs von Trump als Folge eines extrem undemokratischen Wahlsystems

Aber auch wir leiden unter einem undemokratischen System, das eine Diktatur fest im Sattel halten würde. Gerade heute, da die Rechtsextreme zur Macht kommen könnte, wäre eine Besinnung vielleicht die letzte Chance. Mehr dazu auf www.demokratievonunten.de
 
und beim Deutschen Fernsehen
und
und dann noch die Auflösung des Großkapitals
und
https://www.youtube.com/watch?v=OxVS6Nni-ww
 
56. Schluß mit den Schikanen bei HartzIV
Ein ehemaliger Industriemeister und Gewerkschafter macht das in 4 Minuten plausibel.
 
57.  Verkürzung der Legislaturperioden
Die Volksvertreter sollen sich besser in einem ständigen Wahlkampf befinden, also bei allein Entscheidungen im Auge haben müssen, wie die Wähler darauf reagieren werden.
Zum Beispiel könnte die Hälfte der Abgeordneten neu gewählt werden, besser wäre aber alle zwei Jahre alle neu wählen. Eine Wiederwahl sollte nach 6 Jahren von der Zustimmung von 80 % der Parteimitglieder abhängen. Das sind nur Beispiele. Wichtig ist der Ausschluß der bisher immer wieder  wirksam gewordenen Abgehobenheit von den Betroffenen.
 
58. Versäumnisse nicht automatisch auf die Unbeweglichkeit der EU schieben.
Viele ökologisch oder demokratisch erforderliche Gesetzänderungen können schon mal
national erfolgen.
 
59. Automatisierung nur noch dann, wenn sie den Menschen und nicht nur dem Kapital dient.
Das kann zum Beispiel durch eine "Maschinensteuer" und/oder eine Sozialversicherungspflicht der Wertschöpfung der Unternehmen erreicht werden, also die Bemessung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nicht mehr an den Löhnen, sondern an der Wertschöpfung.
Damit würde auch nicht mehr hingenommen, daß  sich ein Unternehmen von einem Tag auf dem andern von der Verantwortung für die Arbeitnehmer  befreien kann.
Damit würde ein grober Fehler in unserem Sozialsystem ausgleichbar.
Denn unser Rentensystem bildet keine Rücklagen. Die Rente wird mit den gerade eingehenden Beiträgen in der Erwartung finanziert, daß es für die heutigen Zahler wieder neue Zahler geben werde, wenn sie ins Rentenalter kommen. Nach der Automatisierung werden aber auf der Arbeitgeberseite keine Zahler mehr da sein.  Dieser Fehler harrt unerkannt längst einer Lösung.
Das wäre die Gelegenheit.
Der soziale Frieden ist die Voraussetzung für den Zusammenhalt einer Gesellschaft.
 
60. Endlich Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf den Autobahnen.
Dazu Franz Alt "Sind Autofahrer Mörder":
 
61.  Mit Steuern steuern

In einer Massengesellschaft kann nicht jedem Einzelnen überlassen werden, ob er sich schädlich verhalten will oder nicht.

Darum gibt es auch bei uns viele gesetzliche Verbote, meist mit Bussgeld- und Strafandrohungen.

Als weniger starken Eingriff in Individualbelange wird versucht, mit Steuern gegen gemeinschädliches Verhalten und Subventionen für erwünschtes Verhalten vorzugehen.

Selbst diese milde Form der Sicherung des Gemeinwohls findet Kritiker, insbesondere im Bund der Steuerzahler. Aber auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag sieht das so primitiv. Er will nicht an der "Steuerschraube drehen", wenn das Umweltbundesamt vorschlägt, Fleischprodukte angesichts einer rücksichtslosen Massentierhaltung mit noch dazu extremen Umweltbelastungen mit einer erhöhten Mehrwertsteuer zu belegen und mit den Einnahmen die planzliche Produktion zu fördern und die Produkte erschwinglicher zu machen, also noch dazu eine gesündere Ernährung ermöglichen.

 

62. Politik darf sich nicht von  den Börsenkursen beeinflussen lassen.

 

63. Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer durch Einfuhrzölle verhindern.

 

64. AfD

Sehen Sie nicht auch, daß diese Partei drei hoch begabte Frauen an  der Spitze hat, wie sie bei den anderen Parteien mit Ausnahme der Linken schmerzlich fehlen ? Bei den Männern ist

es noch schlimmer.

Das Mittelmaß macht sich immer  mehr breit und läßt die Begabungen nicht aufkommen.
Deshalb sollten gerade die Grünen zum Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien auffordern. Vielleicht trügt sogar meine Hoffnung nicht, daß die Nachdenklichen zu den
Grünen neigen würden - aber bitte zu den Grünen als konsequente Umweltpartei.

 

65. Trump als Stichwortgeber

In seiner verantwortungslosen Ungeniertheit macht er Themen zum Tagesgespräch, die sonst auf keinerlei öffentliches Interesse stossen.

Warum zum Beispiel die alle Medien beschäftigende Aufregung um die Angriffe auf  den Freihandel nicht aufgreifen !  Allerdings aus ganz anderen Beweggründen als Trump. Der Freihandel im Rahmen einer umfassenden Gobalisierung ist in den immer mehr sichtbaren ökologischen Auswirkungen auf die Biosphäre und die sozialen Auswirkungen auf arme Länder nicht weiter hinnehmbar und wäre es noch nie gewesen.

 

66. Organspenderregister - eigene Spendenbereitschaft als  Vorteile  bei der Organvergabe

Neben anderen Kriterien für die Zuteilung einer Organspende sollte die frühere eigene Spendenbereitschaft berücksichtigt. Dafür müßte gesetzlich  ein Organspenderregister eingeführt werden, anhand dessen festgestellt werden könnte, welcher von mehreren Patienten mit sonst gleichen Voraussetzungen schon länger als Organspender gemeldet war.

Derzeit warten in Deutschland mehr als 10.000 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan, etwa 8.000 auf eine Niere. Es warten etwa dreimal so viele Menschen auf eine neue Niere, wie Transplantate vermittelt werden können. Für Herz und Leber gilt: Einige Patienten müssen wegen schlechten Allgemeinzustandes von der Warteliste genommen werden, andere sterben, weil kein Organ rechtzeitig zur Verfügung steht.

Wir müssen die Menschen bei Ihrem Egoismus packen. Spendenbereitschaft muß sich im Fall eigener schwerer Erkrankung lohnen.

 

67. Andere Auswahl der Verfassungsrichter

Man muß kein Spitzenjurist und schon gar kein genialer Rechtsgelehrter  sein, um Verfassungsrichter zu werden. Die entscheidende   Voraussetzung ist eine Parteimitgliedschaft oder die Nähe zu einer Partei.
Kann da verwundern, daß immer mehr "salomonische" Entscheidungen fallen, die diese Richterpersönlichkeiten davor bewahren, sich wirklich mit einem komplizierten, arbeitsintensiven  Prozeßstoff zu befassen ?

So könnte es auch bei der Ablehnung eines  Verbot der NPD gewesen sein.
Diese Richterpersönlichkeiten  scheinen nicht erkannt zu haben, auf diese Weise die Möglichkeit eines Verbots verfassungsfeindlicher Parteien aus den Angeln gehoben zu haben, das uns ja gerade vor ihrem  "Wirksamwerden" schützen soll.
Wenn es über die NSDAP  zu einer solchen Gerichtsentscheidung gekommen wäre, müßte man den Richtern zugute halten, daß damals niemand eine Vorstellung hatte, zu welchen noch nie dagewesenen Gräueln das "Wirksamwerden" der NSDAP führen  werde.
Dieser Zweite Senat weiß das und müßte wissen, daß ab dem Wirksamwerden einer solchen Partei der Rechtsstaat beendet wäre und ein Parteiverbot nicht mehr zur Debatte stehen würde. Und es kann sehr schnell gehen, wie die Geschichte zeigt.
Man sollte über ein anderes Prozedere bei der Auswahl der  Verfassungsrichter nachdenken.

 

68. Grüne fordern Kennzeichnung von Roboter-Nachrichten

Das ist eine schon existierende Forderung nach meinem Geschmack.

Hoffentlich finde ich noch viele mehr:

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen die Kennzeichnung von maschinell erstellten Roboter-Meldungen in sozialen Medien gesetzlich durchsetzen. So solle deren Einfluss im Wahlkampf begrenzt werden, kündigte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in der "Rheinischen Post" an.

Sogenannte Social Bots gaukeln vor, echte User zu sein. Sie erstellen Beiträge auf Twitter oder Facebook und können auch auf Beiträge antworten oder diese teilen. Dadurch werden Meinungsbilder vervielfacht und Trends verzerrt.

"Social Bots, also Roboter-Meldungen in den sozialen Netzwerken, müssen gekennzeichnet werden", sagte Göring-Eckardt. "Wir Grüne werden dazu einen Gesetzesvorstoß machen, den der Bundestag noch vor der Wahl verabschieden soll", sagte die Fraktionsvorsitzende. "Dann können die Bürger klar erkennen, wenn ein Tweet oder ein Post von einem Roboter erzeugt wurde." An entsprechenden Plänen arbeiten auch andere Parteien.

Die Grünen würden die Hälfte ihres Werbebudgets für Aktionen im Netz ausgeben, kündigte die Spitzenkandidatin an. Sie persönlich werde "direkt an der Haus- oder Wohnungstür" den Dialog mit den Bürgern suchen, so Göring-Eckardt.

 

69. Verkehrswende durch Luxussteuern und nicht nur durch Anreize ...

wie der Toni meint:

https://www.youtube.com/watch?v=IrCTKNyXFdc&t=523s

Das Autofahren  muß außerdem so sauteuer werden, daß es nur noch bei Notwendigkeit und in Ausnahmefällen genutzt wird.

Natürlich müssen im Gegenzug die von Hofreiter aufgezeigten Alternativen gefördert werden.

Aber selbst die perfektesten Alternativen werden nicht wirken, so lange die Nutzung des Autoverkehrs so spottbillig ist wie jetzt.

Eine öffentliche Förderung autonomer Autos darf nicht sein. An das Steuer dieser hoch gefährlichen Maschine gehört ein verantwortlicher Mensch und nicht ein Rechner.

Denn Automaten werden nie allen Anforderungen gerecht werden. Ihre Zulassung hieße

bewußt und gewollt die Tötung von Menschen billigend in Kauf zu nehmen.

 

70. Melania Trump

Solchen ungehemmten Löwenmut kann ein Mann wie Trump wohl nur mit einer alles verstehenden Mutter oder wunderschönen Frau im Hintergrund entwickeln.
Bei den vielen Fotos überlege ich immer, was denkt sie jetzt gerade. Ich hoffe, die  Memoiren dieser stets gefasst und alles andere als dumm wirkenden Erscheinung noch erleben zu dürfen.

Vielleicht werden wir gerade ihr zu verdanken haben, daß es nicht zum Schlimmsten kommt.

 

71. Der Europäer Schulz als Kanzlerkandidat der SPD

Das könnte nun doch eine Mehrheit für Rotrotgrün ermöglichen.

Noch besser wäre, wenn Gabriel auch auf ein Ministeramt verzichten

und nicht weiter hochgradig medienwirksam gerade den Kundenstamm

deprimierend agieren könnte.

 

Überspitzt gesagt:  Mit Gabriel 25 % ohne ihn 30 % Stimmanteil ...

 

72. "Fast alles, was in der Großen Koalition gut gelaufen ist,

wurde von der SPD angestossen" - sagt sie und tut gut daran.

Ganz anders verhielten und verhalten sich die Grünen, die in Treue fest zum

jeweiligen Koalitionspartner stehen und gestanden ist und nur selten sagen,

was sie anders machen würden, wenn sie allein regieren könnten.

Man denke nur an Rotgrün unter, ja unter  Schröder oder das selbstbeweihräuchernde

letzte Kommunalwahlprogramm der Grünen in München, in dem  keine Defizite konkret

benannt werden durften.

 

Die weitere Hürde wäre allerdings der Mitgliederschwund und damit

der Übermacht der eingefleischten Lafontaineachter, die nach der

letzten Wahl gegen eine damals noch mögliche rotrotgrüne Regierung

gestimmt haben.

Da könnte der Masseneintritt der Nachdenklichen in alle Parteien auch

die Mehrheiten in der SPD verändern. www.demokratievonunten.de

 

73. Trump ist dank fehlender demokratischer Sicherungen an die Macht gekommen.
Uns kann so etwas nicht (wieder einmal !!) passieren ?

Seine Wahl ist die Folge eines Wahlsystems, dessen einziges demokratisches Merkmal die begrenzte Amtszeit des Präsidenten ist. Selbst das gibt es in kaum einem anderen Land, reine Repräsentanten ohne Regierungsmacht ausgenommen, wie unser Bundespräsident.
Die begrenzte Amtszeit allein macht noch keine Demokratie.
In den USA stehen als Folge des Mehrheitswahlrechts nur zwei fast identische Parteien zur Wahl, die gleichermaßen mit gigantischen Spenden der Geldaristokratie ihre Wahlkämpfe für sich und die Interessen der Geldgeber die Wahlkämpfe führen
Nur Milliardäre wie Trump können zunächst mit eigenem Geld eine der beiden Parteien zwingen, von außen kommende Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Und es kann nur gelingen, wenn einer so gestrickt ist wie dieser Donald Trump.
In Deutschland haben wir eine viel bessere Demokratie. Auch sie hat aber entscheidende Mängel, die zu einer faschistischen Machtergreifung führen könnten und eine faschistoide Regierung wie derzeit in der Türkei nicht mehr abwählbar wäre.
Kaum jemanden ist bekannt, daß die Kandidaten für die Parlamentswahlen in allen Parteien nicht
geheim gewählt werden, wie in allen Wahlgesetzen vorgeschrieben, sondern die Stimmzettel
offen ausgefüllt werden, sodaß die Wiederwahl des Establishments gesichert ist.
Darüber hinaus sorgt die 5%Klausel dafür, daß Randgruppen von der Mitwirkung ausgeschlossen sind, es sei denn sie hauen so aufs Blech wie die AfD und wir auf diese Weise ganz schnell für immer eine Diktatur haben könnten.
Den Nachdenklichen bleibt die Verantwortung, sich selbst in die Politik einzumischen, was allein
durch Masseneintritte erfolgreich sein kann.
Mehr dazu auf www.demokratievonunten.d
Die Wirtschaft hat inzwischen auch bei uns Narrenfreiheit und kennt nichts anderes, als das Wirtschaftswachstum immer noch mehr anzuheizen. Die Umwelt hat inzwischen eine Mehrheit in der Bevölkerung, aber nicht in der Wählerschaft, weil sie die Bewahrung der Biosphere nicht im Programm haben oder sich nicht zu sagen trauen, welche lieb gewordenen Wirtschafts- und Lebensweisen durchaus schmerzhaft eingestellt werden müssten.
Nicht einmal die Grünen wagen klare konkrete Aussagen, was konkret notwendig wäre, um wenigstens den Klimawandel ab sofort aufzuhalten.
Um welche Maßnahmen es sich handeln könnte, ist auf www.gruene-zumutungen.de dargestellt.
Hätten sie die Fähigkeit, die Realität wahrnehmen zu können, wäre für alle Parteien zwingend, sich für solche Vorschläge einzusetzen.
Das Recht auf Leben und Gesundheit ist für alle unsere Parteien selbstverständlich. Warum nicht auch die Bewahrung der Schöpfung. Wäre das nicht die unveräußerliche Pflicht gerade aller konservativen, also bewahrenden Politiker gleich welcher Couleur

Die Bewahrung der Lebensgrundlagen muß auch bei isoliert rein ökonomischer Betrachtung zwingendes Gebot für alle Parteien über alle Flügel hinweg selbstverständliche oberste Pflicht werden.

 

 

73. Ins Land holen, was sich in anderen Ländern bewährt hat

 

74. Eindeutig Klimawandel -  Sendung der Wissenschaftsredaktion des Bayerischen Rundfunks

 Eine Aufforderung der Wissenschaft zum Handeln

http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bf/_-iS/_Arf_A8d_71S/eb7ceba3-a4bc-4544-ad51-7f47c670d7e6_3.mp3

 

75. Bürgerbegehren gegen die 2. Stammstrecke

 

Die Stadtversammlung möge beschließen:

Der Stadtvorstand wird beauftragt, schnellstmöglich zu einer außerordentlichen Stadtversammling
zur Frage der Einleitung eines Bürgerbegehrens einzuladen

Begründung

Der bayerische Staatsminister für Inneres und Verkehr hat am Tag des ersten Spatenstichs in einem Interview mit dem
Bayerischen Rundfunk erklärt, wir brauchen auch einen Sud- und Nordring und neben einer U 9 auch die Verlängerung
der U 5 nach Pasing. Dies hat er in der Bürgerversammlung in der Tonhalle bekräftigt. Oberbürgermeister Reiter hat sich
dem angeschlossen.

Vergleicht man den Geld- und Energie- und Zeitaufwand dieser weiteren Projekte mit der 2. Stammstrecke sowie den
wesentlich höheren Nutzen und die viel schnellere Verwirklichung, kann niemand, der noch bei Trost ist,  für den bevorzugten Bau der 2. Stammstrecke stimmen, der erst nach seiner Fertigstellung in frühestens 10 Jahren genutzt werden könnte, während
alle anderen Maßnahmen sehr schnell Zug um Zug zur Verfügung stehen würden.
 
Wir sind nicht mehr weit davon entfernt, erneuerbare Energie in Hülle und Fülle zur Verfügung zu haben. Dann ist erst
ökologisch verantwortbar, auch mit wenig effiizenten in Ballungsräumen wie München in den Untergrund zu gehen.
Es wird dann nicht bei einer 2. Stammstrecke bleiben müssen.
Vielleicht werden heutzutage kaum denkbare ausgedehnte unterirdische Lebensbereiche geschaffen werden müssen.
jedenfalls dann, wenn weiterhin  Gewerbeflächen ausgewiesen und eine weltweite Werbung für den Wirtschaftsstandort
München betrieben wird.
 
Jedenfalls könnte 100 % erneuerbare Energie möglich machen, was heute ebenso wie die 2. Stammstrecke nicht verantwortbare
menschliche Hybris wäre.


Auf die laufende öffentliche Diskussion nehme ich Bezug, die ergeben hat, dass es nur einen vernünftigen Grund für dieses
Projekt gibt, nämlich  der Bauindustrie einen Milliardengewinn zu bescheren und allerdings auch noch die Bahn nach
Berlin, Leipzig und Stuttgart mit der Schaffung eines weiteren gigantischen Konsumtempels ein Stück mehr von ihrem
ursprünglichem Zweck zu entfernen sowie die Innenstadt noch mehr von Einzelhandelsgeschäften und Urbanität zu "befreien"
und den beiden derzeit noch großen Parteien die Gelegenheit geben soll, sich ein dürftiges grünes Mäntelchen in Form der
scheinbaren Förderung des Öffentlichen Verkehrs umzuhängen und aus einem immer noch bestehenden spießbürgerlichen
Ekel gegen grüne Politik heraus den  wirklich überlebensnotwendigen Maßnahmen die Mittel zu entziehen.

In Baden-Württemberg haben die Wähler den Grünen bei der Landtagswahl zugetraut, das fast ebenso unsinnige
Projekt Stuttgart 21 zu verhindern.
Wenn wir Grünen in München nicht alles gegen die 2. Stammstrecke unternehmen, werden wir einen entsprechend
negativen - reziproken -  Erfolg bei den nächsten Wahlen erzielen.

Bei der Bürgerversammlung Haidhausen am 18. Mai 2017 hat es bei 700 Teilnehmern niemand gefunden, der die
2. Stammstrecke befürwortet hätte. Nicht nur die während der Bauphase am meisten belasteten Haidhauser Bürger
konnten sich zu Wort melden.

Dieser Antrag wird gestellt von

Alfred Mayer, OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt-Riem

 

 

76. Raucher und Tabak-Dealer zur Kasse bitten

Obwohl  kein Zweifel daran bestehen kann, daß viele Krankheiten auf den sog. Genuß von Tabakerzeugnissen zurückzuführen ist, zeigt sich die Politik  davon immer noch weitgehend ungerührt. Das zeigt sich ohne weiteren Erklärungsbedarf schon an der Tabakwerbung auf fast immer im öffentlichen Eigentum der Öffentlichkeit Plakatwänden, einschließlich der da besonders offenen Deutschen Bahn AG.

Wo bleibt der strikte Einsatz der Grünen gegen die Tabakwerbung ? Warum ist Seehofer laufend der Gegenstand von Kritik schon fast jeder ÄUßerung, wird er aber als  der Hauptakteur beim deutschen "Kampf" gegen ein schon lange beschlossenen europäischen Werbeverbots für Tabakerzeugnisse ganz merkwürdig geschont. Was steckt dahinter ?

Welchen Einfluß hat die Tabakindustrie auf die Abgeordneten ? Warum gibt es nicht einen einzigen, der da medienwirksam den Mund aufmacht ?

Grüne wacht bitte auf und legt dann bitte auch noch dem Bundestag einen Antrag auf Vervielfachung der Tabaksteuer vor,  um einen Beitrag zu den von Tabak ausgelösten Krankheitskosten leisten zu können.

 

 

77. Kostenloser ÖPNV

 
Eines der größten ökologischen Probleme ist der ausufernde Individualverkehr.
Daran wird sich auch durch den Abschied vom Verbrennungsmotor nur wenig
ändern, weil auch E-Mobile bei der Produktion Ressourcen aufzehren, für den
Betrieb Straßen brauchen und Feinstaub durch Reifen- und Bremsenabrieb
verursachen. Ein sehr wirksamer Lösungsbeitrag wäre der kostenfreie öffentliche
Personennahverkehr. Er würde das Menschenrecht auf Mobilität auch für arme
Menschen herstellen, sofort die Emissionen reduzieren und persönliches Leid
(Verkehrsunfälle!) vermindern. Vor allem aber: Eine solche, weitreichende, sozial und
ökologisch wirksame Maßnahme rechnet nicht mit einem „neuen“ Menschen. Eine
solche Maßnahme geht keine unkalkulierbaren Risiken ein. Sie setzt nicht voraus,
dass die Menschen sich schon entsprechend positiv-konstruktiv verhalten werden
und die möglichen negativen Auswirkungen einfach ausbleiben werden...

(Abgekupfert aus einem Papier der "Schwesterpartei"  ÖDP - besser kann man das nicht sagen)

 

 

78. Neuregelung der Parteienfinanzierung gleich richtig !


Die Chancengleichheit der Parteien ist bisher  nicht gewahrt, weil die Wahlkampfkostenerstattung nicht für alle zur Wahl angetretenen Parteien gleich hoch  ist, sondern sich gemäß § 18 des Parteiengesetzes (PartG) nach der Stimmenzahl bemisst. Damit können allein die großen Parteien insbesondere im öffentlichen Raum omnipräsent sein. Sie können in das Bewusstsein der Wähler gegen ihren Willen tief und ohne Abwehrmöglichkeit eindringen, während die kleinen und kleineren Parteien für viele Wähler erstmals auf dem Stimmzettel in Erscheinung treten konnten und keine Partei allein auf den Namen hin gewählt wird. Zumal auch die gesetzlich vorgegebene Präsenz in den Medien auch von der bisherigen Bedeutung der Parteien abhängt.
 

Die Mehrheit der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hat als Gesetzgeber in § 5 Parteiengesetz festgelegt, dass die Parteien bei der Gewährung öffentlicher Leistungen gleich behandelt werden sollen, aber auch, dass der Umfang der Gewährung nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zwecks erforderlichen Mindestmaß abgestuft wird.

Parteien unter 0,5 Prozent gehen bei der Wahlkampfkostenerstattung leer aus, was ganz sicher verfassungswidrig ist. Denn keine Partei kann so bedeutungslos sein, daß ihr überhaupt keine Erstattung zustehen dürfte.

Anhand der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme von 600 Millionen Euro allein bei der Bundestagswahl ist der Irrwitz dieser Aufteilung zu erkennen. Die großen Parteien sind nach der eigenen Wertung so bedeutend, daß sie einige hundert Millionen bekommen.
 

Die Bundestagsmehrheit muß herausgefunden haben, dass die  bei einem Stimmenanteil von 0,5 Prozent zugedachte Wahlkampfkostenerstattung „zur Erreichung ihres Zwecks“, also zur Führung eines die Chancengleichheit
wahrenden Wahlkampfes, ausreiche.


Nach meinem Demokratieverständnis wäre die Chancengleichheit nur dann gewahrt, wenn alle Parteien die gleiche Finanzierung erhalten. Da absurd wäre, jeder Partei einige hundert MIllionen Euro zuzustecken, kann die Lösung nur sein, die  Parteienfinanzierung auf den Betrag zu beschränken, den die Bundestagsmehrheit als ausreichend erachtet, um die Chancengleichheit zu gewährleisten. Das ist der Betrag, der einer Partei zusteht, die 0,5 % der abgegebenen Stimmen erreicht.

Die nächste Frage wäre dann nur noch, wie mit den Parteien umzugehen ist, die weniger als 0,5 % erreichen. Warum sollen sie keinen Anspruch auf Parteienfinanzierung haben, insbesondere neu gegründete Parteien.

Die Gründung einer politischen Partei gehört immerhin zu den unveräußerlichen Grundrechten. MIßbrauch durch Scheingründungen muß in Kauf genommen werden. Warum soll hier anders verfahren werden als bei sonstigen staatlichen Finanzierungen, wo Betrug zur Tagesordnung gehört. Bei vielen Staatsanwaltschaften bestehen Dezernate für Subventionsbetrug.

Niemand fiele ein, Subventionen abzuschaffen, weil ja immer Mißbrauch möglich ist.

 

 

79. Gorbatschows Appell: Wir sind EINE Menschheit!

"Wohin geht die Entwicklung der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts? Warum ist die heutige Welt unruhig, ungerecht, militarisiert? Diese Fragen stellen Menschen, umgetrieben von zunehmender Sorge. Auch ich," Michail Gorbatschow

Man hätte denken können, das Ende der globalen Konfrontation und die noch nicht dagewesenen Möglichkeiten, die die neuen Technologien eröffnen, hätten der Welt neuen Auftrieb geben und das Leben jedes Einzelnen besser machen müssen. Doch es kam anders.

Eine einfache Erklärung dafür gibt es nicht. Die Politik erwies sich ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Das habe ich mehrmals gesagt. Diejenigen, die den „Sieg des Westens im Kalten Krieg“ erklärten und sich weigerten, ein neues, gleichberechtigtes Sicherheitssystem aufzubauen, tragen einen großen Teil der Verantwortung für die heutige Lage. Siegesrausch ist ein schlechter Ratgeber! Und in internationalen Angelegenheiten erst recht.

Aber es liegt nicht nur daran. Man hat es bislang nicht geschafft, die neue globalisierte Welt zu verstehen, man hat sich mit ihr noch gar nicht richtig auseinandergesetzt. Dabei erfordert sie neue Verhaltensregeln und eine andere Moral. Doch die führenden Politiker kommen vor lauter Tagesgeschäft einfach nicht dazu, sich damit zu beschäftigen.

Ich glaube, hier liegt die Hauptursache der globalen „Wirren“, die wir heute erleben.

Die Menschen sind besorgt wegen der Spannungen in der Welt. Doch nicht weniger besorgt sind sie um ihre eigene Lage und Perspektive. Denn das eine hängt mit dem anderen unmittelbar zusammen.

Selbst in den hochentwickelten Industrienationen zeigt sich die Mittelklasse, der Motor jeder erfolgreichen gesellschaftlichen Entwicklung, mit ihrem Leben unzufrieden. Immer häufiger unterstützen Wähler Populisten, die auf den ersten Blick einfache, in Wirklichkeit jedoch gefährliche Lösungen bieten.

Die Urheber undurchsichtiger Finanzstrukturen hingegen, die niemandem Rechenschaft ablegen müssen, haben sich sehr rasch an die Globalisierung angepasst und profitieren davon. Sie erzeugen eine Blase nach der anderen und machen Milliarden – buchstäblich aus Luft! Diese Milliarden stehen dann einem immer enger werdenden Kreis an Personen zur Verfügung, die sich deren Versteuerung entziehen. In jüngster Zeit wurden wir Zeugen neuer Enthüllungen, die das belegen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs … Abgesehen davon haben sich die Organisierte Kriminalität, Drogen- und Waffenhändler, Schleuserbanden, die aus den Migrantenströmen Kapital schlagen, Cyber-Kriminelle und vor allem Terroristen in der globalisierten Welt längst eingerichtet. Sie fühlen sich darin wohl und sicher.

Auf keine dieser Herausforderungen hat die Weltpolitik eine wirksame Antwort geliefert. Inzwischen ist eine neue Runde des Wettrüstens gestartet worden, die Umweltkrise verschärft sich, die Kluft zwischen den reichen und armen Ländern wird immer größer und die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb der Staaten öffnet sich immer weiter. Das sind Probleme, die ganz oben auf der Weltagenda stehen sollen und müssen. Doch sie werden nicht gelöst. Sackgassen überall, wohin man auch schaut.

Eigentlich könnte man davon ausgehen, dass es ausreichend Möglichkeiten und Instrumente gibt, um mit diesen Problemen fertig zu werden. Das sind die seit langem bestehenden UN-Organisationen, aber auch die G-20, vor nicht allzu langer Zeit zur Bewältigung der neuen Herausforderungen ins Leben gerufen. Doch kaum jemand kann ihre Tätigkeit als Erfolg bezeichnen. Stets kommen sie zu spät, stets bleiben sie hinter der realen Entwicklung zurück.

Fest steht: Wir haben es mit einer Krise politischer Führung zu tun. International wie auch national. Die Politiker sind voll und ganz mit „Löscharbeiten“ beschäftigt, mit dem Tagesgeschäft, mit den aktuellen Krisen und Konflikten.

Doch selbst wenn es gelingen sollte, die schweren Krisen von heute beizulegen, wird das zwar ein wichtiger, jedoch nur ein erster Schritt sein auf dem Lernweg hin zum Leben in einer globalisierten Welt. Diese Aufgabe ist viel komplizierter und anspruchsvoller. 

Ohne den globalen Kontext ist es nicht möglich, die Ursachen und Folgen der heutigen Konflikte nachzuvollziehen und zu begreifen. Es ist nicht möglich, eine neue Agenda auszuarbeiten sowie Mittel und Wege zur Lösung von Problemen zu finden, die heute und unvermeidlich auch in Zukunft in der Welt entstehen.

Dabei kommt es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen.

Das Russell-Einstein-Manifest, Olaf Palmes Idee einer Gemeinsamen Sicherheit, John Kennedys Rede über „Frieden für alle“, die gemeinsame Genfer Erklärung der UdSSR und der USA von 1985 (bekräftigt durch die Verständigung in Reykjavik und das Abkommen über die Einstellung des atomaren Wettrüstens) – all das waren Ansätze einer Agenda, die sich der wirklich existenziellen Probleme der Weltgemeinschaft annahm.

Unter diesen Problemen gibt es nichts Wichtigeres als die Befreiung der Menschheit von den Massenvernichtungswaffen.

Dank der in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre erreichten Einigung sind bis zum heutigen Tag über 80 Prozent der damaligen Atomwaffenbestände vernichtet worden. Das ist ein enormer Fortschritt, dennoch reicht er nicht aus.

Solange es Atomwaffen gibt, bleibt die Gefahr bestehen, dass sie zum Einsatz kommen. Sei es durch Zufall, eine technische Störung oder auch einen bösen menschlichen Willen. Deshalb müssen wir das Ziel, die Atomwaffen zu verbieten und zu vernichten, mit Nachdruck weiterverfolgen. Das ist unsere Pflicht.

Ich werde nicht müde zu wiederholen: Dieses Ziel kann nur unter der Bedingung einer demilitarisierten Politik und demilitarisierter internationaler Beziehungen erreicht werden. Politiker, die meinen, Probleme und Streitigkeiten könnten durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden − und sei es auch nur als letztes Mittel − sollten von der Gesellschaft abgelehnt werden, sie sollten die politische Bühne räumen.

Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen und friedliche Konfliktlösung müssen im Regelwerk des Völkerrechts zu Kernpunkten werden.

Ein weiterer Imperativ unserer globalisierten Welt lautet: Politik und Ethik müssen vereint werden.

Das ist ein großes und schwieriges Problem. Es lässt sich nicht auf einen Schlag, von heute auf morgen lösen. Doch wird es nicht schon heute aufgegriffen und auf die Tagesordnung gesetzt, wird nicht hartnäckig und konsequent auf seine Lösung hingearbeitet, ist die Welt dazu verurteilt, mit immer neuen Konflikten und unlösbaren Auseinandersetzungen konfrontiert zu werden.

Besonders gefährlich in der globalisierten Welt ist die Existenz „doppelter Standards“. Es gilt, jede Möglichkeit auszuschließen, dass Staaten – angeblich aus eigenem nationalem Interesse – terroristische und extremistische Gruppierungen sowie Bewegungen aller Art unterstützen, die für einen bewaffneten Kampf und den gewaltsamen Sturz rechtmäßiger Regierungen eintreten.

In der heutigen Zeit ist ein Höchstmaß an Verantwortung erforderlich. Es gilt, Emotionen und Propaganda entschieden hinter sich zu lassen. Die jetzige Politikergeneration der führenden Staaten muss sich einiges vorwerfen lassen. Doch sie hat immer noch die Chance, einen würdigen Platz in Geschichtsbüchern einzunehmen. Es wäre ein großer Fehler, diese Chance zu vergeben.

Meinen Appell zum Handeln richte ich nicht nur an die Staatsführungen, sondern auch an die Zivilgesellschaft. Bei der Beendigung des Kalten Krieges hat die Öffentlichkeit eine enorme Rolle gespielt. Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er Jahren. Diese Stimme wurde gehört!

Heute appelliere ich an alle Menschen, die nicht nur an sich denken und denen die Zukunft ihrer Kinder und Enkel nicht gleichgültig ist, ihre Bemühungen zu vereinen, um die Welt vor Kriegsleid, vor der Bedrohung einer Umweltkatastrophe, vor Armut und Rückständigkeit zu bewahren. Das Ziel, eine sicherere, gerechtere und stabilere Weltordnung aufzubauen, ist realistisch, und es lohnt sich, dafür alles zu tun, was in unserer Macht steht. Lassen Sie uns nicht vergessen: Wir leben alle auf EINEM Planeten! Wir sind EINE Menschheit!

 Михаил Горбачев 

(Michail Gorbatschow)

Franz Alt (Herausgeber), Michail Gorbatschow (Autor) "Kommt endlich zur Vernunft - Nie wieder Krieg!: Ein Appell von Michail Grobatschow an die Welt"

 

80. Beängstigende Energieabhängigkeit von Russland - dringender grüner Handlungsbedarf

Franz Alt weist auf seiner Sonnenseite auf die Folgen der unerklärlichen Drosselung der Energiewende hin.

Wenigstens die Grünen haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den Bundestag mit einem Bündel von Anträgen in Richtung konsequenter Förderung der Erneuerbaren Energie unter Druck zu setzen. Nicht "nur" zur Beseitigung der Abhängigkeit von Russland und anderen Staaten. Die Medienwirksamkeit der Grünen darf sich nicht länger auf den erbitterten Kampf eines Anton Hofreiter gegen die PKW-Maut beschränken.

 

Franz Alt faßt zusammen:

Unglaublich, aber wahr: Die Ukraine verringerte ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen u.a. mit einem offensiven Programm für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Dagegen steigerte Deutschland die Energieabhängigkeit von Russland im letzten Jahr im Erdgassektor. Schuld ist die Erdrosselung der Energiewende in Deutschland. Damit verfehlen Deutschland und die EU klar das politische Ziel einer stärkeren Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen zu erreichen, was erklärtes Ziel nach der Krimokkupation und dem Aufflammen des Krieges in der Ostukraine für EU und G7 war.

Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten ist mit 70% seit Jahren unverändert hoch. Einen großen Anteil davon importiert Deutschland aus Russland. Dies ist nicht nur für den Klimaschutz ein Problem, sondern auch für die politische Handlungsfähigkeit. Nationen, die von anderen ökonomisch existenziell abhängig sind, so wie Deutschland und die EU von Russland, sind in Konfliktsituationen massiv in der Handlungsfähigkeit eingeschränkt, ja politisch so gut wie ohnmächtig, wie die Konflikte um die Ukraine aufgezeigt haben.

Mehr auf der "Sonnenseite Franz Alt"

 

81. Pflicht für alle Grünen: Gysi zur Weltlage - ebenso richtig wie köstlich

       https://www.youtube.com/watch?v=iCoxmzEICy4

 

82. Vorstandsgehälter

Man bedenke: Nur eine funktionierende staatliche Ordnung samt dem umfassenden Schutz des Privateigentums macht derartige kranke Spitzengehälter und Vermögen möglich und gibt ihnen Bestand. Da ist nicht mehr als recht und billig, die Reichen zumindest für diese staatlichen Leistungen zur Kasse zu bitten und darüber hinaus den unerträglichen , der unstillbaren Eitelkeit und Narrenfreiheit dieses "Reformkanzlers" zu verdankenden Vermögenstransfer von Arm nach Reich zurück zu drehen.
Wir brauchen insbesondere eine hohe, effiziente Vermögenssteuer von mindestens 5 % jährlich für die nächsten 20 Jahre, wahrscheinlich wesenlich mehr.
Die Opfer für eine zukunftsfähige, die Bewohnbarkeit der Erde auf Dauer bewahrenden Politik können nicht  den bis zu 20 Millionen Unterprivilegierten auferlegt werden.
Im Gegenteil, sie müssen von den Lasten befreit werden, die ihnen zugunsten eines hirnverbrannten Wirtschaftswachstums auferlegt werden.

 

83. Stark ermäßigter Mitgliedsbeitrag der Grünen
bei geringem Einkommen, insbesonder Hartz4

Zu den staatsbürgerlichen Rechten muß gehören, einer politischen Partei beitreten und damit direkt und indirekt an den politischen Entscheidungen teilhaben zu können. Den dafür erforderlichen Mitgliedsbeitrag sehen die Bezüge der Hartz4Betroffenen nicht vor. Diesem Mißstand können jedenfalls die Grünen in ihrem Bereich schon einmal  pragmatisch dadurch begegenen, daß sie Mitgliedern ohne ausreichendes Einkommen und   einen stark ermäßigten Satz von kaum mehr als einem Euro monatlich einräumen. Die Mindereinnahmen können aus Spenden der finanziell besser gestellten MItglieder gedeckt werden. Ich werde mitzahlen.

 

 

84. Der Energiewende droht ab 2021 eine große Delle

weil bei vielen Windmühlen die Förderung endet und ein Abnahmepreis von 4 ct/kw/h notwendig wäre, wenn eine Weiterbetrieb wirtschaftlich wäre:

http://www.sonnenseite.com/de/energie/der-energiewende-droht-ab-2021-eine-grosse-delle.html

Da ist doch ganz einfach die Politik gefordert, die für diese ohnehin lächerlich geringe

Mindestvergütung sorgen muß. Subvention, Kohlestrom zusätzlich besteuern wären Möglichkeiten.

 

 

85. Deutsche Politiker und Autobauer behindern Chinas Luftreinhaltepolitik

Wir erleben eine massive Politik der Bundesregierung gegen die Politik Chinas zur Verbesserung der Luftqualität. Mit dem Argument, dass die deutschen Automobilkonzerne die von der chinesischen Führung angepeilte Verkaufsquote von E-Mobilen nicht einhalten könne, versuchen seit Monaten deutsche Politiker und deutsche Autokonzerne eine Aufweichung der geplanten E-Mobil Quote zu erreichen. 

Kanzlerin Merkel höchstpersönlich intervenierte im Januar beim chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang .

Eine unglaubliche politische Fehlleistung auf dem Rücken der Gesundheit .

http://www.sonnenseite.com/de/politik/deutsche-politiker-und-autobauer-behindern-chinas-luftreinhaltepolitik.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=facebook

Können die Grünen da zuschauen ?

 

 

86. Die Justizreform unter Schröder auf Rechtsstaatlichkeit  zurückfahren

Text folgt demnächst

 

 

87. Mobilfunksender in Zahl und Strahlung auf das unbedingt Notwendige reduzieren

Der Zeitgeist hat sich  ebenso wie beim motorisierten Individualverkehr mit mit jährlich einigen tausend Toten abgefunden. Die wilde Jagd ist auf unseren Schnellverkehrsstraßen mit unbegrenzter Geschwindigkeit seit Jahrzehnten Wirklichkeit geworden. Trotzdem denkt die politische Klasse nicht daran, wenigstens eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einzuführen.

Vielleicht hilft die Rechtsprechung und der Bundesgerichtshof hält die Verurteilung von Rasern als Mörder. Was unterscheidet den Raser mit 170 km/h auf dem Kurfürstendamm von dem Politiker, der auf den dicht befahrenen Autobahnen unbegrenzte Geschwindigkeiten, also nach dem technischen Stand bis zu 415 km/h , zuläßt  ?

Einen derart abgebrühten Gesetzgeber geben die Erkenntnissse auf die  schon denkgesetzliche Gefahr von Mobilfunksendern zu reagieren. Es gäbe immerhin die Möglichkeit, die Zahl,  den Aufstellungsort und die Strahlungsstärke auf geringere Gefährlichkeit zu reduzieren, ohne daß auf die mobile Datenübertragung zu müssen.

Um was es geht, zeigt eine von vielen Studien auf:

 https://www.heise.de/video/artikel/Voll-verstrahlt-Wie-gefaehrlich-sind-Mobilfunkmasten-1510717.html

 

88. Chancengleichheit bei politischen Wahlen herstellen

Die Chancengleichheit der Parteien war nicht gewahrt, weil die Wahlkampfkostenerstattung nicht für alle zur Wahl angetretenen Parteien gleich hoch war und ist, sondern sich gemäß § 18 des Parteiengesetzes (PartG) nach der Stimmenzahl bemisst. Damit haben die großen Parteien insbesondere im öffentlichen

Raum omnipräsent sein können. Sie haben in das Bewusstsein der Wähler tief und ohne Abwehrmöglichkeit eindringen können, während die kleinen und kleineren Parteien für viele Wähler erstmals auf dem Stimmzettel in Erscheinung treten konnten und keine Partei allein auf den Namen hin gewählt wird.
 

Die Mehrheit der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben als Gesetzgeber in § 5 Parteiengesetz festgelegt, dass die Parteien bei der Gewährung öffentlicher Leistungen gleich behandelt werden sollen, aber auch, dass der Umfang der Gewährung nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zwecks erforderlichen Mindestmaß abgestuft wird.

Parteien unter 0,5 Prozent gehen bei der Wahlkampfkostenerstattung leer aus, was ganz sicher verfassungswidrig ist. Denn keine Partei kann so bedeutungslos sein, daß ihr überhaupt keine Erstattung zustehen könnte.

Anhand der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme von 600 Millionen Euro allein bei der Bundestagswahl ist der Irrwitz dieser Aufteilung zu erkennen. Die großen Parteien sind nach der eigenen Wertung so bedeutend, daß sie einige hundert Millionen bekommen.
 

Die Bundestagsmehrheit muß herausgefunden haben, dass die für bei einem Stimmenanteil von 0,5 Prozent zugedachte Wahlkampfkostenerstattung „zur Erreichung ihres Zwecks“, also zur Führung eines die Chancengleichheit
wahrenden Wahlkampfes, ausreiche.

Erst wenn an alle Parteien nur dieser nach Meinung der Bundestagsmehrheit voll ausreichende Mindestbetrag ausbezahlt würde, wäre Chancengleichreit gegeben und es bliebe so viel Geld übrig, daß die unter 0,5 % gebliebenen Parteien nicht leer ausgehen müßten und es blieben noch einige 100 Millionen übrig.

 

 

90. Wiederherstellung des Rechtsstaats

Die Justizreform 2001 hat mit § 522 ZPO die Nachprüfung richterlicher Entscheidungen nahezu abgeschafft. Das Berufungsgericht kann hiernach nach einem Hinweis auf seine Wertung der Sach- und Rechtslage das Rechtsmittel auf dem Büroweg unanfechtbar als unbegründet zurückweisen.

Da Richter durch die bestandenen zwei juristischen Staatsprüfungen nicht zu besseren Menschen werden als der Durchschnitt der Bevölkerung, ist  der Willkür freie Bahn gegeben, wenn sie selbst entscheiden können, ob sie sich mit einem Fall befassen wollen oder nicht.

Der Erstrichter braucht nicht mehr befürchten zu müssen, daß eine fehlerhafte Entscheidung aufgehoben werden könnte.

Damit wird die Anrufung eines Gerichts zum Glücksspiel. Von Rechtsstaat kann nicht mehr gesprochen werden, zu dessen Wesen einst die Nachprüfbarkeit richterlicher Entscheidungen durch Richter gehört.

Das ist ein unerlässlicher Ausgleich der aus guten Gründen geschaffenen richterlichen Unabhängigkeit, die verbietet, Richter für ihre Entscheidung zur Verantwortung zu ziehen, es sei denn sie handelten kriminell im Sinn der Rechtsbeugung, zu der es allerdings durch die Möglichkeiten des § 522 ZPO durchaus kommen kann.

Ein Rechssystem mit einer zweiten Tatsacheninstanz und einer dritten Instanz der Korrektur von REchtsfehlern muß wieder geschaffen werden.

 

 

89. Werbeverbot für Lotteriegesellschaften aller Art

 Dieses staatliche Monopol zur Durchführung von Lotterien, Wetten, Sportwetten und über Spielbanken wird zumeist mit der staatlichen Verantwortung für die Bekämpfung der Wett- und Glücksspielsucht sowie für die Eindämmung von kriminellen Begleiterscheinungen begründet.

Da paßt die rege WErbung für das Mitspielen nicht dazu, flür die rund 25 % der Einnahmen ausgegeben werden.

 

 

 

91. Schutz der Kinder vor ihren rauchenden Eltern

Ebenso wie erst seit 2010 in Bayern prügelnde Eltern gegen heftige Widerstande strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, müssen die Kinder durch eine strafgesetzliche Regelung vor dem Tabakrauch ihrer Eltern geschützt werden, der bei vielen Kindern zu Dauerschäden führt.

 

 

 

 

 

 

Herzlichen Dank an alle, die es beim Lesen bis hierher geschafft haben. Ich hoffe sehr, daß Ihr  jeweils Kandidaten herauszufinden versucht, die ähnlich konsequent zu handeln bereit sind - eigentlich eine Selbstverständlichkeit für eine Umweltpartei ...

Beste Grüße

Alfred Mayer

Nachrichten bitte an a@mayer-online.net

 

Was uns bevorsteht, ist völlig klar und müssen alle Politiker wissen. Die Aufgabe der Politik ist, etwas dagegen zu tun. Das wäre aber nur in einer Demokratie ohne Abhängigkeiten von jedes menschliche Maß sprengenden Kapitalansammlungen möglich. Die großen Parteien haben sich von den "hochrangigen Wirtschaftskreisen" , mit denen sich Schröder ungeniert brüstete, schier unentrinnbar abhängig gemacht.

 

Harald Lesch müßte jetzt alle Nachdenklichen auffordern, selbst in die Politik zu gehen in Form eines Masseneintritts in die Parteien, in alle Parteien.

Mehr dazu www.demokratievonunten.dewww.demokratievonunten.de Wenigstens die Grünen sollten endlich an ihre Verantwortung erinnert werden. Denn so lange sie nicht radikal für die Bewahrung der Lebengrundlagen eintreten, wird es keine andere Partei wagen. Mehr hier auf www.gruene-Zumutungen.de

 
 

Diese Aufstellung werde ich nach und nach erweitern.

Wer sich dafür interessieren sollte, könnte sich über

a@mayer-online.net über neue Denkansätze  benachrichtigen lassen.

 

 

 

Weil die Grünen nicht von einem Tag auf den andern die Mehrheit erreichen können, würden sie gut daran tun, alles zu tun, um die konkurrierenden Parteien zu demokratisieren, damit auch dort Menschen mit ökologischem Grundverständnis den notwendigen Einfluß bekommen können.

In ihrem augenblicklichen Zustand sind die bestehenden Parteien nicht in der Lage,

die innerhalb der allernächsten Generationen drohende Zerstörung der Lebensbedingungen zu verhindern.

Nur eine entschiedene Demokratie ist in der Lage die überlebensnotwendige nachhaltige Wirtschaftsweise durchzusetzen und den Bürgern unisono das notwendige Problembewußtsein zu vermitteln.

 

Wir müssen erreichen, was sich die zu  gewalttätigen Umstürzen verführten Menschen immer vergeblich erhofft haben und immer noch erhoffen:

Eine wirkliche Demokratie, die leider selbst wir nicht haben, obwohl die unsere eine der Besten sein dürfte und wir uns darauf sehr viel einbilden, sorgt dafür, daß alle Bürger mitbestimmen können, soweit das in einer Massengesellschaft organisierbar ist.

 

Es ist organsierbar, daß jede und jeder Bürger eine wirkliche  Chance hat, in der Politik mitzuwirken. Dafür haben sich Vorkämpfer für Demokratie das ausgedacht und auch formal durchgesetzt, was wir Verfassung nennen, aber im politischen Alltag von den Akteuren mehr oder weniger mißachtet wird. Zum Beispiel haben sich Parlamentsmehrheiten scheinbar unentrinnbar von mächtigen Interessengruppen abhängig gemacht.

Für die Leser dieser Zeilen ist das nichts Neues, über eine friedliche Auflösung dieser Tragödie nachzudenken ist aber bisher niemand bereit.

Dabei wäre es so einfach und komfortabel:

 

1.

Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien

 

2.

Mit der damit entstehenden Mehrheit gegenüber den jetzt

dort die Mehrheit einnehmenden Karrieristen, Lobbyisten und verdeckt im Auftrag verschiedenster Interessengruppen Mitglied gewordener Beauftragter brechen.

 

3.

Die schließlich demokratisierten Parteien sorgen für die Einführung der Alternativstimme, damit künftig alle gesellschaftlich relevanten Gruppierungen in den Parlamenten vertreten sind, soweit das organisierbar ist.

Die Alternativstimme wäre die Möglichkeitkeit für die Wähler, für den Fall, daß die gewählte Partei die 5 % nicht erreicht, eine andere Partei zu benennen. 

Mehr dazú auf www.demokratievonunten.de

 

 

 

Persönliche Erfahrungen in meiner Partei:

 

Bericht von der Aufstellungsversammlung der Grünen in Bayern für die Bundestagswahl

 

Die Schlußabstimmung auf Papier kann in meinen Augen nicht Grundlage eines Wahlvorschlags sein, weil auf dem Abstimmungsformular nicht alle  Kandidat*Innen aufgeführt waren.

 

Diese Schlußabstimmung ist notwendig , weil die elektronische Abstimmung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts   unter anderem wegen fehlender Nachprüfbarkeit  und auch angesichts der Manipulierbarkeit sowie unabsehbarer Fehleranfälligkeit technischer und personeller Art nicht  für eine demokratische Legitimation der Kandidaten ausreicht.

 

Die Schlußabstimmung ist also der einzige gültige Wahlakt dieser Aufstellungsversammlung. Das Ergebnis der vorausgegangenen elektronischen Wahl ist nur als Vorschlag zu betrachten und muß von den Stimmberechtigten verändert werden können. Das war vordergründig gesehen auch der Fall. Es konnten Namen gestrichen und und nicht auf die Plätze 1 bis 24 gewählte Bewerber hinzugefügt werden.

Dabei war aber zumindest die ´Chancengleichheit nicht gewahrt, weil die bei der elektronischen ABstimmung ausgegrenzten Bewerberinnen und Bewerber auf dem Abstimmungsformular nicht aufgeführt waren und das handschriftliche Hinzufügen einer bei Delegierten eher seltenen aufsässigen Einstellung bedarf und auch nicht möglich ist, ohne dabei auch darauf beobachtet zu werden, in welchem Bereich des Formulas  im DIN A4 Format Kreuze gemacht wurden und damit auch das für Aufstellungversammlungen kraft Gesetzes zu beachtende Wahlgeheimnis verletzt wurde.

 

Eine wirklich demokratische Kandidatenwahl wäre zum Beispiel gewesen, wenn die elektronische Wahl fortgesetzt worden wäre bis alle Bewerber*Innen über den Platz 24 hinaus  in eine Reihenfolge gebracht und bei der Schlußabstimmung alle in dieser Reihenfolge mit aufgeführt gewesen wären und aus dieser Liste aller Bewerber bis zu 12 Frauen und 12 Männen hätten angekreuzt werden können.

 

Ich habe dem Landesvorstand mit Email vom 10.12.2016 vorgeschlagen, eine neue Aufstellungsversammlung mit dem Antrag einzuberufen, sie als Fortsetzung der Aufstellungsversammlung vom 9./10. Dezember zu behandeln.

 

 

Verletzung des Wahlgeheimnis in Aufstellungsversammlungen

 

Wir haben eine der besten  Demokratien

 

Aber trotzdem keine, weil das Wahlgeheimnis mit Füßen getreten wird.

 

Beim wichtigsten Teil der Parlamentswahlen

nämlikch bei der Aufstellung der Kandidaten in den Parteien werden

die Stimmzettel offen ausgefüllt.

 

Wie ist es bei den basisdemokratischen Grünen ?

Trotz der unerschöpflichen Maniputationsmöglichkeiten beharren die Grünen auf der elektronischen Abstimmung, deren haarsträubende Mängel nicht durch die Schlussabstimmung auf Papier geheilt werden kann, weil die elektronisch hinausmanipulierten Bewerber dabei gar nicht mehr zur Auswahl stehen und nur theoretisch wieder von den einzelnen Delegierten eingefügt werden können, was sich praktisch nur durch eine gezielte konzertierte Aktion eines Netzwerks verwirklichen lassen könnte -und wiederum nur bei Durchsetzung einer zwingend wirklich geheimen Wahl.

 

Über Wahlanfechtungen entscheidet der Bundestag selbst mit einer Überprüfungsmöglichkeit durch das Bundesverfassungsgericht, über dessen Besetzung allein der Bundestag entscheidet. Er berücksichtigt in erster Llnie einer Partei nahestehende Durchschnittsjuristen und abgehalfterte Politiker wie Peter Müller, ehemals Ministerpräsident und Parteivorsitzender, der bei meiner Anfechtung der letzten Bundestagswahl  die Federführung hatte und für die Abweisung wegen Aussichtslosigkeit sorgte.


Hauptargument eines Richters, der noch befangener nicht sein könnte, war die Erwägung, daß keinem verwehrt gewesen sei, beim Ausfüllen des Stimmzettels zu Hand vorzuhalten.

Das probiere mal einer im öffentlichen Wahllokal, wo streng auf die Nutzung der Wahlkabine geachtet wird.


Die Gegner der Demokratie sind überall. Wir dürfen es ihnen nicht auch noch leicht machen, weil uns zu unbequem ist, grundlegende Errungenschaften der Demokratie zu beachten wie eine wirklich geheime Abstimmung darüber, wer uns die nächsten Jahre bei der Durchsetzung einer Überlebensstrategie vertreten darf.

 

Hofreiter und Sedlaczek haben sich jeweils furchtbar aufgeregt, als sie von meinem Ansinnen hörten, die Stimmzettel wie im öffentlichen Wahllokal zwingend hinter Wahlblenden auszufüllen Diese Helden halten das nicht für organisierbar. Sie halten sich selbst aber für einen Segen für die Grünen und ihre Ziele.


Ich fühle mich durch derart unsensible Menschen nicht vertreten.
Der Anton ist ein lieber Kerl, aber er macht allzu oft einen überforderten Eindruck und ist es meiner Meinung nach auch.

 

Bisher habe ich mich nie ernsthaft für einen aussichtsreichen Listenplatz beworben.

Wenn ich mir die Ansammlung an Harmlosigkeit in den grünen Parlamentsfraktionen ansehe, neige ich zum Größenwahn und meine, da mitmischen zu müssen, wenn es darum geht, die Erde für wesentlich mehr als zwei oder drei Generationen bewohnbar zu halten .

 

Ich würde zB auf eine Programmatik mit konkreten
Zielen bestehen und halte absolut nicht für weise, wie die grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag,  Anträge und auch Bürgerbegehrens nicht mi konkreten Einzelheiten zu belasten.

 

Allerdings fehlen mir alle Talente, die einen politischen Menschen ausmachen, der ankommen will. Ich schaffe es nicht einmal, als Delegierter aufgestellt zu werden oder Inhaltliches erfolgreich in eine Kreisverbandsversammlung einzubringen.

 

Der Stadtverband München wird von einem karrierebewussten ehemaligen Funktioär der zum Glück sinkenden FDP organisiert.

 

Ich wäre im nächste Jahr gern bei den Koalitionsverhandlungen dabei und würde einer Zusammenarbeit mit CDU und CSU nur dann zustimmen, wenn nur so eine große Koalition verhindert werden könnte. Aber die von GROKO zu GROKO mehr dahinschmelzende SPD wird bald nicht mehr eine große Koalition ermöglichen  können.


Vielleicht kann das in der SPD den Ton angebende Mittelmaß die Gehässigkeit gegen Lafontaine abbauen, der nicht zuschauen hatte können, wie die Gesellschaft von einem selbstherrlichen, wortbrüchigen, eitlen "Reformkanzler" durcheinander gewirbelt worden ist und die SPD in Misskredit gebracht hat.

 

Ich als als Bundestagskandidat würde für ein konkretes Wahlprogramm eintreten, das ab sofort eine weitere Erderwärmung beenden würde, weil jeder versäumte Tag den Umstieg schwerer machen würde.

 

Ebenso wie die Grünen völlig zu Recht radikal und in allen Einzelheiten die Rechte von Minderheiten vertreten, würde ich die Bewahrung der Biosphäre radikal und mit absolut konkreten Forderungen geltend machen, auch wenn es weh täte.

Umfragen zeigen ausnahmslos, daß eine Mehrheit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen ist. Eine Umweltpartei hat dem ohne Wenn und Aber und ohne langes Herumtun zu folgen.


Mit der bisher geübten Verzagtheit und mit vage, nicht im Gedächtnis haften bleibender schöngeistiger, nie konkret werdender Wahlprosa werden die Grünen Zwergpartei bleiben.
Wir sind angesichts des Anspuchs, eine Umweltpartei zu sein, verpflichtet, alle Maßnahmen radikal zu vertreten, ohne  die die dauerhafte Bewohnbarkeit der Erde nicht zu sichern ist.


Wir müssen das  Problembewusstsein der Wähler erhalten und stärken.

 

Wir müssen  uns davor hüten, die Wähler durch Zaghaftigkeit so in Sicherheit zu wiegen, dass sie ein Weiter so der beiden noch großen Parteien zähneknirschend hinzunehmen. 

Erst einmaö hujdert überlebensnotwendige Forderungen werde ich auf dieser Seite demnächst kurz  vorstellen. Vgl. oben die schon mal 30 Forderungen. 

 

Vorerst schon mal eine Stoffsammlung für viele weitere Punkte:


Tibet
Erderwärmung sofort stoppen
Definitionen Populist Realo
Kein Schwarz-grün, sondern Rotrotgrün, aber mit Mehrheit Linke + Grüne

Wiedereinführung des Rechtstaats zu dem eine zweite Tatsacheninstanz vor Gericht gehört

Lärmschutz auch bei Spielsachen wie Sportautos

ARD und ZDF zahlen nichts mehr für Sportübertragungen

 

Rückstoß bei allen öffentlichen Verkehrsmittel vermeiden

 

 

 

 

Stoffsammlung:

 

Bund der Steuerzahler will die  Zahl der Abgeordneten im Bundestag verringern.

 

Ich meine:

Wenn die Abgeordneten wirklich allein ihrem Gewissen verpflichtet wären, dürften es ruhig 750 oder mehr sein. Sie sind aber dank der massiven Verletzung des Wahlgeheimnisses bei den Aufstellungsversammlungen aller Parteien voll von der Parteispitze abhängig. Es würden also ein Abgeordneter pro Partei genügen, weil sie ohnehin wie ein Mann nach den Vorgaben des Stimmführers abstimmen.
Die Nachdenklichen könnten das alles ändern durch einen Masseneintritt in die Parteien www.demokratievonunten.de
 
Wer im Zivilberuf keine Chance hat, kann nichts besseres tun, als Berufspolitiker zu werden. Ich hoffe, ganz Viele machen das nach, um den Schlaubergern Konkurrenz zu machen.
Intelligenz dabei am Besten erst ganz am Schluß zeigen, denn sonst wird man zur nicht tragbaren Konkurrenz für das die Parteispitze beherrschende und erbittert verteidigende Mittelmaß.

 

 

http://www.sonnenseite.com/de/umwelt/bericht-zu-auswirkungen-des-klimawandels-in-sueddeutschland-veroeffentlicht.html?utm_source=%3A%3A%20Sonnenseite%20Newsletter%2026.%20November%202016%20%3A%3A&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

 

 

 

Bericht zu Auswirkungen des Klimawandels in Süddeutschland veröffentlicht

„Der Klimamonitoring-Bericht 2016 belegt, dass wir in Süddeutschland künftig mit zunehmend extremeren Wetterereignissen rechnen müssen,“ Umweltminister Franz Untersteller.

Der Klimawandel wird auch in Süddeutschland immer deutlicher spürbar. Die extremen Wettereignisse der vergangenen Jahre passen dabei in das erwartete Bild zukünftig häufiger auftretender Extremereignisse. Das betonten die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, der Baden-Württembergische Umweltminister Franz Untersteller, die Rheinland-Pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken sowie der Vizepräsident des Deutschen Wetterdienstes Dr. Paul Becker anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Monitoringberichts zur Klimaforschung in den drei Ländern. Scharf: "Der Klimawandel stellt uns vor neue Herausforderungen. 

Die extremen Wetterereignisse werden immer gegensätzlicher: das Jahrhunderthochwasser 2013 mit großflächigen Überflutungen, der extreme Trockensommer 2015 und zuletzt die Sturzfluten 2016 mit massiven regionalen Schäden. Auf diese neuen Herausforderungen müssen wir lokal, national und international reagieren. Die gemeinsame Forschung spielt dabei eine entscheidende Rolle. Und eines zeigt der neue Bericht deutlich: Der Klimawandel ist Fakt."
 
Seit 2001 lagen 14 von 15 Jahren in Süddeutschland über dem langjährigen Mittel und waren damit zu warm: Laut dem aktuellen Monitoringbericht stiegen in Süddeutschland die Temperaturen zwischen 1931 und 2015 bereits um etwa 1,3°C. Die Klimaveränderungen beeinflussen auch den Wasserkreislauf in Bayern. Im Winterhalbjahr kommt es zu mehr Niederschlägen.

Bayernweit ist hier eine Zunahme von rund 14 Prozent zu verzeichnen. In dieser Jahreszeit kommt es auch verstärkt zu eintägigen Starkregen – vor allem im Nordosten Bayerns. Dies geht einher mit steigenden Hochwasserabflüssen im Winterhalbjahr an rund drei Viertel der Pegel.

Bayern setzt deshalb auf einen starken technischen Hochwasserschutz vor Ort mit vielen Elementen des natürlichen Rückhalts. Zentral ist die Wirkung gesteuerter Flutpolder. Sie werden bei extremen Hochwasserereignissen eingesetzt, wenn eine Überlastung der unterhalb liegenden Hochwasserschutzanlagen droht.

Scharf: "Gesteuerte Flutpolder sind unsere Festungen gegen Jahrhundertfluten. Sie sind besonders effektive Elemente des technischen Hochwasserschutzes, die aber nur im Extremfall zum Einsatz kommen." Bayern arbeitet derzeit an einer Reihe von gesteuerten Flutpoldern entlang der großen Flüsse.
 
Der KLIWA-Monitoringbericht 2016 ist ein Ergebnis der Kooperation "Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft (KLIWA)" der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz sowie des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Er bewertet und dokumentiert Veränderungen des Klimas und des Wasserhaushalts in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz seit 1931 bis zum Jahr 2015. Zusätzlich wurden erstmals außergewöhnliche und extreme Ereignisse des Zeitraums 2011-2015 und das Langzeitverhalten der mittleren Abflüsse in den Bericht aufgenommen.

Dem Bericht liegt eine Auswertung der bis ins Jahr 1931 zurück reichenden Wetterbeobachtungen des DWD und Abflussbeobachtungen der beteiligten Bundesländer zu Grunde. Diese Auswertungen werden in mehrjährigen Abständen fortgeschrieben, um ein konkretes Bild des regionalen Klimawandels und belastbare Daten insbesondere für wasserwirtschaftliche Planungen zu erhalten.
 
Das Kooperationsvorhaben KLIWA wurde im Jahr 1999 ins Leben gerufen, um die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft in Süddeutschland zu untersuchen. Das nächste KLIWA-Symposium findet am 22. und 23. Mai 2017 in Baden-Baden statt.

 

Das ist alles so plausibel.

Endlich jemand an die Spitze, der klar denken und das auch vermitteln kann und dafür zu sorgen in der Lage ist, daß diese Umweltpartei ihrer Verantwortung als selbst ernannte Meinungsführerin gerecht wird.

Was sie Grünen zur Bewahrung der Bewohnbarkeit der Erde unterlassen zu fordern, wird keine andere Partei auf die Tagesordnung bringen.

Endlich jemand, der ganz sicher nicht aus Karrieregründen kandidiert.

 

Leider bieten sich Karrieren als Berufspolitiker ja für das Mittelmaß direkt an. Wer im Zivilleben keine großen Chancen hat, tut gut daran, in die Politik zu gehen.

Wie viele hoch intelligente und integre Leute gibt es rundum. Warum sind sie in der politischen Klasse eine Seltenheit ?

 

 

Zur Rentenfinanzierung
Das Umlageverfahren bei der Rentenversicherung kann nicht mehr funktionieren, wenn immer mehr Mitarbeiter durch Maschinen ersetzt und dann immer mehr zu Langzeitarbeitslosen gemacht. werden.

Beim Umlageverfahren werden die eingezahlten Beiträge unmittelbar zur Finanzierung der Leistungsberechtigten herangezogen, also gleich wieder ausbezahlt. Rücklagen werden nicht gebildet.
Der Gesetzgeber vertraut also darauf, daß auch noch genügend Beiträge eingehen werden, wenn die heutigen Beitragszahler in die Rente gehen.
Müssten Rücklagen gebildet werden, wären die Beiträge ja wesentlich höher. Die Differenz kommt den Arbeitgebern zu gute, wenn sie für die von Maschinen den Menschen weggenommenen Produktionsschritten keine Beiträge mehr zahlen müssen und damit zur Rentenzahlung ihrer bisherigen Mitarbeiter nicht mehr betragen.

Die wohl einzige Lösung wäre die Bemessung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung an der Wertschöpfung und nicht an ausgezahlten Löhnen und Gehältern.

Kommentar zu diesem Zitat aus dem Text weiter unten:


 

 "Was lässt sich dagegen tun? Eigentlich nur das: den Abfluss des Kapitals
> stoppen und das Eindringen von billigen Importen (die ebenfalls
> Arbeitsplätze vernichten oder nicht entstehen lassen) verhindern durch
> gezielte Zölle, Kontingente und durch Kapitalverkehrskontrollen.
Diese
> politische Steuerung des Außenhandels funktioniert nicht auf nationaler,
> sondern nur auf europäischer Ebene, denn dazu ist ein großer
> Wirtschaftsraum mit vielfältiger Wirtschaftsstruktur nötig,
der nicht so
> leicht durch die Akteure auf dem Finanzmarkt erpresst werden kann."


Genau diese Erwartung an Europa hat bisher eine vernünftige Wirschaftspolitik verhindert.

Sie ist angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der immer wieder fehlenden Einigkeit selbst

in bedeutungslosen Nebenfragen aus unserer Laiensicht naiv, aus der Sicht der so argumentierenden

Politiker zynisch und Ausrede für bequemes Unterlassen.l


 

Wenn wir die wenigen noch bestehenden Möglichkeiten, den Untergang der Menschheit gerade noch

zu vermeiden ergreifen wollen, müssen wir Deutschen, wir Bayern, wir Münchner, wir Anwohner meiner  Straße alles unternehmen, was wir tun können und damit beweisen, daß die Bewohnbarkeit der Erde

erhalten werden kann.


 

Nichts gegen diese hier laufenden Diskussionen in einem sehr begrenzten Kreis. Die Ergebnisse sollten

aber zum Handeln in der analogen Welt fähig machen, weil es sonst Keine und Keiner tut.

Wen euch wie auch mir nichts besseres einfällt, dann tretet wenigstens in die Partei eurer Wahl ein

und setzt die hier gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis um.

Steht den wenigen Gleichgesinnten bei, die in den Parteien in der belächelten MInderheit   sind, wenn es um

eine zukunftsfähige Politik geht.

 

 

Bei mir wäre insbesondere mit folgenden Inhalten zu rechnen: Darauf würde ich meinen Eid als Volksvertreter leisten.

1. Keine Futtermitteleinfuhr  mehr
2. Subventionen nur noch für den ökologischen Landbau

3.Verbot der Verstromung, Verdieselung und Ähnlichem von Lebensmitteln; stattdessen Rückkehr zu Photovoltaik auf Freiflächen, die die 50fache Effizienz von Biogas aus auf gleicher Fläche erzeugter Biomasse hat
4. Werbeverbot für Tabak und Alkohol
5. Ende der Drogen-Prohibition
6. Vollversicherung für Arbeitslosigkeit oder besser Einfuehrung des bedingungslosen

  1. Bedingungsloses Grundeinkommen anstatt einer erbärmlichen Gängelung von HartzIV-Berechtigten (Bitte nicht -Empfängern).
    8. Mindestens Verdopplung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Sozialsysteme
    9. Nachvollziehbare, tragbare Preise bei der Bahn bei gleichzeitiger Verteuerung des Auto- und Flugverkehrs
    10. Schluß mit der fünffachen Subventionierung des Flugverkeh
    11. Keine Aufnahme von Staatsschulden mehr, die ein Vorgriff auf Wirtschaftswachstum sind
    12. Einführung einer hohen Vermögenssteuer als wesentlicher Teil der Staatsfinanzierung

  2. 13 . Luxussteuern für Pkw mit mehr als 30 kW

14. Starke progressive Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 60.000 Euro. Warum ist bei 500.000 Euro der gleiche Steuersatz maßgebend wie bei 60.000  ??
Rückkehr zu Einfuhrzöllen für  Waren, die auch im Lande erzeugt werden können.

Sofortiger Radwegebau an allen Bundesstraßen. Bis dahin Stopp allen sonstigen Straßenbaus des Bundes.
16. Starke Besteuerung von Flaschen und sonstigen Einweggebinden neben dem Pfand

  1.  

  2. 17. Beherzte Förderung  des Elektroautos für die Bereiche die ohne öffentlichen Nahverkehrs sind
    18. Elektrifizierung aller Bahnstrecken
    19. Ausstattung aller eingleisigen Bahnstrecken  mit  modernster Sicherungstechnik, damit es niemals mehr einen Frontalzusammenstoß geben kann
    20. Die unmenschlichen Einschränkungen des Asylrechts aufheben bei gleichzeitigem Stopp der Anwerbung "wirtschaftlich erwünschter " Zuwanderer. Asylbewerber müssen nicht unbedingt auf Händen getragen werden, sie dürfen aber nicht trickreich daran gehindert werden, überhaupt einen Asylantrag stellen .

  3. Wirtschaftsförderung in der Region München einstellen, um das Wirtschaftsgefälle innerhalb der Republik nicht immer noch größer zu machen. Hier fehlen die Wohnungen, dort die Arbeitsplätze und umgekehrt.
    Das ist  nicht weiter hinnehmbar.
    22. Abgeordnetenbestechung noch vor der Wahl unter Strafe stellen.
    23. Die „Märkte“ dürfen nie mehr zum Maßstab für die Politik werden. Ihre Reaktionen haben mit der Realität und mit Vernunft nichts zu tun. Sie werden von Glücksspielern gesteuert. Gerne hätte ich gewußt ob jemals ein grüner Mandatsträger auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat.

 

Harald Lesch

https://www.youtube.com/watch?v=0r39TopOe4I

 

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Ich glaube, die Einsicht in ökologische Zusammenhänge ist bei einer Mehrheit der Bevölkerung da. Sie ist mangels innerparteilicher Demokratie nur nicht in die Politik umsetzbar. Die Mehrheit der Parteimitglieder erhofft sich ein schönes Amt und folgt deshalb willig den Parteiführungen, die immer mehr vom Mittelmaß erobert sind, für die jede Begabung eine persönliche Gefahr ist.

Ein Aufruf eines Franz Alt zum Masseneintritt der NACHDENKLICHEN in die Parteien - in alle Parteien - könnte der Aufbruch in eine Politik sein, die mehr tut, als schlecht und recht dem Klimaziel von 2 Grad gerecht zu werden. Wir müssen dafür sorgen, daß die Temperatur ab sofort nicht mehr steigen kann. Das zu erreichen wird von Tag zu Tag schwieriger.

Angesichts der heute schon schweren Klimakatastrophen müßte eine verantwortungsvolle Politik auf eine Reduzierung der Temperatur aus sein.
Mehr dazu auf www.demokratievonunten.de
Bitte persönliche Nachrichten an alfred@mayer-online.net

 

 

 

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Wagenknecht

  • Diese Frau hat einen klaren Verstand und bietet ein Maximum an Zuverlässigkeit und Gemeinsinn. Menschen wie sie müssten sich die Mehrheit in allen Parteien holen. Dann könnten wir wieder eine Zukunft haben.

Leider ist auch Wagenknecht nicht für einen Aufruf an die Nachdenklichen zum Parteieintritt zu gewinnen ...

Für diese Idee darf man vermutlich nicht zu intelligent sein.

 

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Wer das ändern will, hatte nur die einzige Alternative Trump.

Das US-Wahlsystem provoziert geradezu den Erfolg eines superreichen Außenseiters. Nur wer mindestens 100 Millionen in seinen persönlichen Wahlkampf stecken kann, hat eine Chance, ohne Gelder der Konzerne für eine Präsidentschaft zu kandidieren und eine der beiden Parteien des Zweiparteiensystem zu seiner Unterstützung zu zwingen.

www.demokratievonunten.de

 

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Energie aus extra dafür produzierter Biomasse muß endlich  tabu sein. Allein schon die Tatsache, daß mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen die 50fache Effizienz zu erreichen ist und dabei noch Biotope entstehen können, spricht Bände..

 

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Höchste Zeit für eine Ablösung der sog. Großen Koalition, die ohnehin die letzte Chance der SPD ist, vom Image des Juniorpartners wegzukommen und bis zur Bedeutungslosigkeit nicht immer noch mehr Stimmen zu verlieren.

Zu sagen, die große Koalition sei von den Wählern gewünscht, ist ein übler Trick, denn die großen Parteien haben zusammen bisher immer die Mehrheit gehabt. Die Strafe für diese Ignoranz wäre im gegebenen Fall der Niedergang des kleineren Koalitionspartners. Siehe oben.

 

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Um diese Mißwirtschaft zu beenden brauchen wir unabhängige Abgeordnete.

Parteispenden sind oft als Bestechung gedacht und ausgestaltet und eine hoch profitable Geldanlage. Sie müssen verboten werden. Wahlkampfkostenerstattung muß auf den  Betrag gekürzt werden, der von den regierenden Parteien bisher den kleinen Parteien zugestanden worden ist, also offensichtlich als ausreichend erachtet wird, um die Wähler ausreichend zu informieren.

 

Ich halte auch den freien Zutritt von Lobbyisten in den Parlamenten für höchst schädlich.

 

Zur Einstimmung anhand eines aktuellen Ereignisses:

Die allen bekannte Äußerung der Grünen-Vorsitzenden zum Polizeieinsatz in Köln war wirklich harmlos und beruhte auf einem verzeihlichen Informationsdefizit, wie allen Beobachtern schnell hätte klar werden können.
Sie hat sich in vorbildlicher,  für Politiker sonst unbekannter, Art und Weise entschuldigt.


Simone Peter ist ganz einfach in die Schusslinie derer geraten, die endlich wieder Kritik wagen konnten, ohne damit automatisch als Nazi gebrandmarkt zu werden.


Für die Grünen gehörte von Anfang an zu der langen Reihe von verspielten Provokationen, unser Land gebetsmühlenartig als Einwanderungsland zu bezeichnen, ohne groß darüber nachzudenken. Es war und ist einfacher und kostet keine Mühe, einen auf den ersten Blick so einfach gestrickten Aufreger immer wieder  knallen zu lassen, als sich radikal und sehr arbeitsträchtig um die Bewahrung der Lebensgrundlagen zu bemühen. Die Kür ist immer lustiger als die Pflicht, die diese unsere  Umweltpartei nun einmal vor mehr als 35 Jahren auf sich genommen hat, ohne bisher viel erreicht zu haben.

 

Wir sind bitte bitte ein Asylland, das 20 und mehr Millionen Verfolgte vorübergehend aufnehmen kann, aber um Himmels Willen kein Einwanderungsland. Denn ein Viertel unserer Mitbürger lebt am Rand und unter dem Existenzminimum und wird von unserer Wirtschaft als untauglich oder nur zum Niedriglohn verwendbar behandelt.

Diese Ausgegrenzten und die vielen Nachdenklichen, die diese Mißachtung der Menschenwürde mit Abscheu verfolgen, sollen dann freudig hinnehmen, wenn sich die Politik mit den Grünen an der Spitze befleißigt, den angeblichen "Mangel an ("brauchbaren" !) Fachkräften durch Einwanderung  beheben und dann gleich noch mehr nicht bis zum Letzten ausbeutbare  einheimische Mitarbeiter entlassen zu können.

 

Rundbrief an einige Mandatsträger, Parteivorstände und Mitglieder der Münchner Grünen

Bürgerbegehren gegen die 2. Stammstrecke:

 

Am 25.1.2017 wurde in der Vollversammlung des Stadtrats  über den Abtransport der gigantischen Menge von mehreren tausend LKW-Ladungen Aushub am Marienhof debattiert. Dem Vorschlag der ÖDP einer Cargotram, für die nur 50 Meter Gleis verlegt werden müßte, fand nur bei den Grünen Zustimmung.
Alle anderen Stadträte ergingen sich in Gedöns, daß eine Baustelle nun einmal Belästigungen mit sich brächte und die Frau Professor Merk fühlte sich mal wieder angegriffen, was sie sich sinngemäß zur Erklärung veranlasste , wie bisher auch hier erfolgreich diese Baustelle erträglich zu machen.
Lediglich der OB erwähnte noch die (wohl optimalste)  "bergmännische"  Lösung, nämlich den unterirdischen Abtransport durch die ohnehin zu bauenden Tunnels. Das sollten die Grünen im Auge behalten.
Darüber hinaus sollten wir überlegen, ob nicht doch ein Bürgerbegehren dieses an Fragwürdigkeit und Kosten an Stuttgart21 heranreichende Projekt noch durch ein Bürgerbegehren aufgehalten werden sollte.
Sind es 10 Jahre Großbaustelle im Stadtkern und der damit verbundene gigantische fossile Energieverbrauch wert,  eine Verkehrsmaßnahme hinzunehmen, die noch mehr Personen in die Stadtmitte schaufeln wird, wohin die meisten gar nicht wollen ?  Die Bahnhofe der 2. Stammstrecke würden n in 40 Metern Tiefe und ihre Erreichbarkeit damit denkbar unattraktiv sein und von den Fahrgästen nach Möglichkeit gemieden werden. Sie werden lieber dicht gedrängt auf der alten Stammstrecke fahren als ihre Zeit schier endlos auf vielen oft nicht funktionierenen Rolltreppen zu verbringen.
Die Altstadt als Ziel von Bewohnern, Berufstätigen und Kunden ist nur noch begrenzt  entwicklungsfähig, weil es hoffentlich bei der Ablehnung von Hochhäusern bleibt. Entwicklungsfähig, vor allem beim Wohnungsbau,  sind aber die Bereiche eines Süd- und Nordringes. Dorthin und nicht in die Altstadt sind weitere umweltverträgliche Verkehrsverbindungen notwendig.
Wenn dereinst erneuerbare Energie unbegrenzt zur Verfügung stehen wird und die Weltbevölkerung weiter wächst, kann eine geniale Lösung sein, eine Großstadt wie München vielleicht sogar mehrstöckig zu unterminieren und dort künstliche Welten und Verkehrsverbindungen zu schaffen.
Gerade weil wir wegen unseres maßlosen fossilen Verbrauchs vor gigantischen Klimakatastrophen stehen, müssen die Grünen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ein jedenfalls derzeit weitgehend nutzloses  Projekt zu verhindern, bei dem der Aufwand vonvorneherein in einem Mißverhältnis zum zu erwartenden  Erfolg steht.  
Ein Bürgerbegehren sollte auch den millardenschweren Abriß und Neubau des Hauptbahnhofs als Konsumtempel zu verhindern suchen, der den ohnehin nicht mehr großen Rest von kleinen und mittelgrossen Läden im Stadtkern weitgehend den Garaus machen würde.

Das Erfolgsrezept  der Einkaufszentren in großen Bahnhöfen wie Leipzig und Berlin ist von dem weiteren Mißbrauch der Ladenschlußgesetzgebung abhängig, die meines Wissens  lediglich für den Reisebedarf Ausnahmen erlaubt. Die Grünen sollten sich überlegen, ob sie da weiter zusehen sollten - auch bei der Bundesgesetzgebung ...
Es ist nicht auszuschließen, daß die Bahn in erster Linie die 2. Stammstrecke will, um Abriß und Neubau des Hauptbahnhofs möglich und profitabel machen zu können -  vermeinlich profitabel.
Der Presse ist zu entnehmen, daß die Grünen schon einmal über ein Bürgerbegehren nachgedacht haben, erst aber abwarten wollten, ob überhaupt eine Finanzierung zustande komme.
Ich hoffe, Stadtvorstand und Fraktion können sich noch entschließen, dieses wenig zukunftsfähige Projekt mit einem Büergerbegehren zu verhindern. 
Beste Grüße
Alfred Mayer
 

Bürgerbegehren gegen 2. Stammstrecke?

Aktualisiert: 05.07.12 16:40

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© Kruse

© Kruse

 

 

München - Der Streit um den zweiten S-Bahn-Tunnel steuert auf die nächste Eskalationsstufe zu: Bei den Münchner Grünen wird derzeit lebhaft darüber diskutiert, ob man die Bürger über das 2,2-Milliardenprojekt abstimmen lassen will.

Die Rathaus-Fraktion der Öko-Partei hat derzeit das Problem, dass man einerseits mit der SPD eine Koalition hat, die den zweiten Tunnel realisieren will – während die Basis dem Großprojekt sehr kritisch gegenüber steht. Nun mehren sich die Stimmen, nicht den Stadtrat, sondern die Bürger wie auch bei der 3. Startbahn entscheiden zu lassen: Soll die Stadt das Projekt mit ihren Haushaltsmitteln mitfinanzieren oder nicht? Das planen derzeit OB Christian Ude und Ministerpräsident Horst Seehofer. So meint Grünen-Stadtrat Boris Schwartz: „Ich fände es gut, wenn man den Bürger in dieser Frage, wo es um viel Steuergeld und eine zentrale Frage des Nahverkehrs geht, selbst entscheiden lässt.“ Ein weiterer Vorteil wäre: „Damit wäre das Thema auch aus dem Wahlkampf draußen.“ Fraktionskollege Paul Bickelbacher sieht das ebenso wie eine Gesprächsrunde des Münchner Grünen-Vorstands sowie der Landtagsabgeordneten bei Bürgermeister Hep Monatzeder, nach der man feststellte: „Ein an uns heran getragenes Bürgerbegehren können wir uns vorstellen.“

Die Initiative wollen die Grünen allerdings nicht selber ergreifen. Bickelbacher: „Die sollte von außen kommen, es gibt ja mehrere Bürgerinitiativen, die gegen das Projekt sind, etwa die Haidhauser Tunnelaktion.“ Tatsächlich planten die Tunnel-Gegner schon 2009 ein Bürgerbegehren gegen den Tunnel, auch Grünen-Landtagsabgeordneter Martin Runge war dafür.

Stadtrat Schwartz bringt eine neue Variante ins Spiel: „Ich fände ein vom Stadtrat beschlossenes Ratsbegehren besser als ein Bürgerbegehren.“ Allerdings wissen selbst die Grünen noch nicht, wie es weiter gehen soll. Stadträtin Sabine Nallinger warnt: „Es ist noch zu früh, um über ein Bürgerbegehren zu reden. Wir haben ja noch nicht einmal die Fakten über die Finanzierung auf dem Tisch.“

Vor kurzer Zeit wurde in der Vollversammlung des Stadtrats über den Abtransport der gigantischen Menge von Aushub am Marienhof debattiert.

 

 

Das war einmal - vor  30 Jahren:

 

 

 

Die neuesten Beispiele von dringendem einer Mehrheit vermittelbarem  Handlungsbedarf

 

188. Besser Neuwahl als sich in einer nicht zukunftsfähigen Regierung schuldig zu machen

Die heuer eingetretenen noch nie so da gewesenen Klimakatastrophen haben gezeigt, daß selbst eine Erwärmung um "nur" 1,5 Grad die Erde unbewohnbar machen würde. Wissen wir denn zum Beispiel, ob nicht bereits die nächsten 0,1 Grad Erwärmung Stürme auslösen werden, die weltweit alle Wälder und Hausdächer komplett abrasieren werden ?
Der 10 Punkteplan der Grünen war schon ein unglücklicher Kompromiss.
Selbst  dahinter noch zurück zu bleiben, hieße eine Verantwortung zu übernehmen, die kein Mensch zu tragen fähig ist..
Durch eine Regierungsbeteiligung würden die Grünen als erklärte Meinungsführer in Umweltfragen die Verantwortung und die Schuld für die Folgen auf sich allein konzentrieren.
In Klimafragen vertreten die Grünen die Interessen aller heute und morgen lebenden Menschen, also auch der Wähler und Repräsentanten aller anderen Parteien. 
Die Grünen haben nicht das Mandat, gegen diese Interessen zu handeln, müssen es also auf eine Neuwahl ankommen lassen.
Wenn ihnen in Zusammenhang mit einer spektakulären Darstellung der Lage erwartungsgemäß endlich gelingt, endlich ein öffentliches ökologisches Problembewusstsein und Grundverständnis herzustellen, werden sie ein ebenso spektakuläres Wahlergebnis erzielen und nicht mehr darauf angewiesen sein, sich mit diesen Parteien von Gestern in einer handlungsunfähigen Regierung herumzuplagen und sich am Ende unauslöschlich zu den Hauptschuldigen am Untergang der Menschheit zu machen..

 

 

187. Bei Neuwahl grandios punkten ...

Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht zu noch mehr Zugeständnissen im Umweltbereich führen als im Wahlprammen schon vorauseilend enthalten ist.

Im Gegenteil. Wir müssen die Verhandlungspartner und vor allem die Wähler endlich voll mit der Wahrheit konfrontieren, daß  das Überleben der Menschheit von deutlichen Abstrichen beim Lebensstandard der Industrieländer und von der Herstellung der sozialen Gerechtigkeit auf Kosten der Reichen und Superreichen abhängt. Wir müssen sehr konkret werden.  

Wir müssen auch endlich durchsetzen, daß die internationalen Vorgaben der finanziellen Hilfe für arme Länder gerade von unserem Land nicht weiterhin erbärmlich unterschritten, sondern vervielfacht und wirksam bei der Verwendung überwacht werden.

Wir müssen uns auf die 60 Millionen Flüchtenden konzentrieren, die nicht die Kraft und das Geld haben, um zu uns zu gelangen und unter erbärmlichen Bedingungen ihr Leben fristen.

Wenn wir diese Punkte medienwirksam deutlich machen, werden die Wähler erkennen, welche Partei wirklich die  kurz-, mittel- und langfristigen Interessen aller lebenden und noch geborenen Menschen wahr nimmt.

Dann wird der Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht" endlich Substanz bekommen und den Grünen nicht weiterhin ein mattes Lächeln einbringen.

Die Menschheit braucht die Mehrheit der Grünen.  Genau das müssen wir mit einem entschiedenen Programm deutlcih machen. Sorgen wir dafür, daß die Wähler in einer Neuwahl gut informiert für den Fortbestand der Menschheit stimmen können.

 

186. Frage an Angela Merkel

Können Sie sich sicher sein, bei welcher Temperatur zum Beispiel die Stürme so stark werden, dass sie wesentliche Teile der Erde unbewohnbar machen ? Wollen Sie das wirklich darauf ankommen lassen. Erkennen Sie nicht, dass die Umweltforderungen der Grünen die Interessen aller heute und künftig lebenden Menschen verfolgen und damit kein Recht zu Kompromissen in diesem Bereich haben können ?
Das Überleben der Menschheit ist nicht verhandelbar.
Bitte nutzen Sie die Naivität der grünen Verhandlungspartner nicht aus, die nicht ahnen, welche In erster Linie sie als erklärte Umweltpartei übernommene Alibifunktion sie im Fall einer Regierungsbeteiligung ohne sofortigem Stop einer weiteren Erderwärmung sie übernehmen würden.
Wenn heute nicht das Notwendige in Richtung Bewahrung der Biosphäre getan wird, ist unser Untergang sicher.
Ich wünsche mir eine mutige Entscheidung wie nach Fokushima. Bitte warten Sie nicht länger damit.
Heute noch ist eine Umstellung der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit möglich und alle halbwegs intelligenten Industriellen warten auf das entsprechende Signal der Regierungen.
Was ich auch sonst den Grünen ins Stammbuch schreibe, gilt auch für eine zukunftsfähige Bundeskanzlerin:
Www.gruene-zumutungen.de
wo auch dieser Appell zu finden sein wird.

 

 

185. Wollen die Grünen wirklich die Alibifunktion für die Regierenden bieten ? 

Eine Regierungsbeteiligung ohne die im Interesse aller heute und nach uns lebenden Menschen liegenden Maßnahmen gegen die menschengemachte Unbewohnbarkeit der Erde bedeutet, die volle Verantwortung für den Untergang der Menschheit zu nehmen und den anderen Parteien die Verantwortung abzunehmen. 

 

184.  Wie würde heute Abraham LIncoln handeln ?

Er hat die Sklavenbefreiung am 22. September 1862 mit sofortiger Wirkung proklamiert und sich davon nicht von den auch für ihn zur erwartenden Schwierigkeiten verleiten lassen, diese Tat in die Zukunft zu verschieben, wie das heute der Brauch ist ?

Wäre es dann überhaupt zur Befreiung gekommen ?

Würde heute auch Lincoln die überlebensnotwendige Reduzierung des CO2-Ausstosses um 33 Jahre bis 2050 verschieben, um nicht sofort handeln zu müssen. Würde auch er so tun, als wäre das in 33 Jahren leichter ?

 

183. Nur um die Zerstörung der Biosphäre mitverantworten zu dürfen:

Kompromiss zum Kompromiss zum Kompromiss ??
Schon unser Wahlprogramm war auf Koalitionsfähigkeit uner Verzicht auf das Überlebensnotwendig ausgerichtet.
Dazu gehörte der um 13 Jahre verschobene Ausstieg aus der Produktion fossil betriebener Fahrzeuge, sodaß heute noch kein Handlungsbedarf gesehen zu werden braucht,

Und das, obwohl der Ausstieg schon heute sein müsste, um gerade noch die Selbstvernichtung der Menschheit aufhalten zu können. Schon bei der heute erreichten Erwärmung ereignen sich Naturkatastrophen gigantischen Ausmaßes. 

Das Gebot ist also eine sofortige Reduzierung der Erwärmung.

Der Bestand an Automobilen kann den Bedarf an Mobilität bei sofort beendeter  Neuproduktion decken.
Das Hindernis für diese dringend gebotene Sofortmaßnahme ist die angeblich dann eintretende Arbeitslosigkeit für rund 800 000 Beschäftigte in der Autoindustrie, die es aber nicht geben würde, weil die Industrie geschlossen gezwungen wäre, sofort auf die Produktion von E-Mobilen umzusteigen, was jedenfalls im Anfangsstadium  äußerst  personalintensiv wäre und angesichts des nachhaltigen Produkts E.Mobil Arbeitsplätze auf Dauer sichern würde.

Der in unserem Bundestagswahlprogramm umgesetzte vorauseilende Gehorsam in Richtung Koalitionasfähigkeit, läßt keinen Verhandlungsspielraum mehr, um wenigstens noch den  Anschein einer einer zukunftsfähigen Politik wahren zu können.. 

Selbst der dümmste Bauer weiß, daß er niemals gleich seinen Mndestpreis nennen darf, wenn er wenigstens den kriegen will ...

 

182. Stoffsammlung für Jamaika

http://www.klimaretter.info/serie/cop23

Fast könnte man zum Beispiel meinen, Flaßbeck (SPD) sei weiter als die Grünen ...

 

181. Mit dem Soli Zuzug zu der  Million leerstehender Wohnungen fördern

Der kaum lösbare Wohnungsmangel und die ins Uferlose wachsenden Mieten  in den wirtchaftlichen Boomregionen der Alten Bundesländer könnte vielleicht mit Zuschlägen auf  die Altersrente und auf  HartzIV-Bezüge für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose entlastet werden, die zum Umzug in die oft wunderbaen Wohnlagen in den Neuen Bundesländern  bereit sind  ...

 

180. Neues Land auf dem im Meer schwimmenden neuen Kontinent aus Plastikmüll  gründen und diplomatisch anerkennen lassen.
Geniale Idee !

Die Plastic Oceans Stiftung wird den  Flickenteppich von der Größe Frankreichs in den 196sten Staat der Welt verwandeln, mit dem Namen Trash Island.

Sie hat mit anderen  eine Unabhängigkeitserklärung bei den Vereinten Nationen eingereicht, aber  braucht unsere Hilfe. Um genau zu sein, brauchen sie uns  als “Staatsangehörige”, um die Vereinten Nationen unter Druck zu setzen, unsere Erklärung anzunehmen und die Trash Isles offiziell anzuerkennen. Wenn die Insel  als  unabhängiges Land wird, ist sie 

ein Mitglied der UNO nd steht damit unter dem Schutz der Umwelt Charta der UNO geschützt, die besagt…

“All members shall co-operate in a spirit of global partnership to conserve, protect and restore the health and integrity of the earth’s ecosystem” Oder in anderen Worten, wenn wir ein Land werden, sind andere Länder verpflichtet bei uns aufzuräumen."

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Wenn das kein Handlungsbedarf für uns Grüne ist ...

Ich jedenfalls habe jetzt eine Doppelstaatsbürgerschaft ...
 

179. AfD

Nicht die Auseinandersetzung mit der AfD, die schon von den Medien weit überzogen wahrgenommen wird und ihr damit immer noch mehr Anhänger zuführt, sondern mit den behaupteten und wirklichen Skandalen, die dieser zur  Protestpartei gewordenen Organisation die Wähler zutreibt, müssen wir uns befassen.
Dazu gehört die entwürdigende Behandlung der HartzIV-Berechtigten, die den vielen Arbeitnehmern nicht verborgen bleibt, von denen kaum jemand ausschliessen kann, über kurz oder lang auch zu den nach Herzenslust der Sachbearbeiter gegängelten Menschen zu gehören und zunächst einmal ausgeplündert zu werden, also bis auf einen geringen Selbstbehalt erst mal die Ersparnisse aufbrauchen zu müssen, ehe sie Arbeitslosengeld II (HartzIV-Bezüge) erhalten.
Die "staatstragenden" Eigentümer von selbst genutzten Eigenheimen oder Eigentumswohnungen brauchen sich natürlich nicht davon trennen. Warum dürfen dann die Sparer eines Betrags in Höhe des Werts einer durchshcnittlichen Eigentumswohnung ihr Geld nicht auch behalten ?
Allerdings würde das  eine Erhöhung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bedeuten, die seit Schröder den Arbeitgebern nicht zugemutet werden darf. 
Das ist nur einer von mehreren für unsere sozial benachteiligten Menschen schwer erträglichen Umständen, die in der öffentlichen Auseinandersetzung gelöst werden müssen, ehe sich im schlimmsten Fall eine Regierung wie zum Beispiel in der Türkei installieren konnte.
Vor 1933 hielt  auch kaum jemand einen derartigen Niedergang der Demokratie für möglich ...

 

178. Strafbarkeit von Parteispenden und Nebentätigkeiten von Abgeordneten

Die Parteien schanzen sich seit jeher im Übermaß Gelder aus dem Staatshaushalt zu. Zum Beispiel die Wahlkampfkostenerstattung oder parteinahe Stiftungen.

Die Bezüge der Volksvertreter sind deshalb bewußt großzügig bemessen, um sie finanziell voll unabhängig zu machen.   Skandale aum laufenden Band zeigen den Mißbrauch zum Schaden der Gesellschaft und sogar der Menschenrechte wie im  besonders instinktlosen Fall der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz als Kostgängerin der autokratisch Regierenden in Aserbaidschan, die im Interesse ihrer Partei CDU an Rücktritt denken sollte: :
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-10-25/nebentaetigkeit-strenz-aserbaidschan#pk_campaign=nl2054

Es ist nicht einzusehen, daß Parteifunktionäre  und Abgeordnete strafrechtllich anders gestellt werden sollen als Amtsträger, also Beamte und Angestellte der öffentlichen Verwaltungen, zumal sie ganz entscheidend noch  mehr Einfluß haben, noch besser im Verborgenen agieren können und einer Aufsicht entzogen sind. 

 

177. Wirklich nicht leicht, mit Parteien zu verhandeln, die in der Logik nicht stark sind

und deshalb meinen, die Erde sei unendlich ausbeutbar

und allein mit Egoismus als Triebfeder allen Handelns, ja als Staatsprinzip wären alle Probleme zu lösen

und wenn das eigene Wahlprogramm kaum noch Verhandlungsspielräume hat, weil wir

schon alle möglichen und unmöglichen Kompromisse eingebaut haben.

Vielleicht setzt sich aber doch der Überlebenswille aller Beteiligten durch, weil wir für alles andere keine Zeit und keine Reserven mehr haben. 

 

 

176. Darf die Bewahrung der Biosphäre auch Geld kosten ?

Vieles was bisher für die Umwelt getan wurde oder eher getan werden wollte, war die Vergünstigungen für die Akteure verbunden.

Und tatsächlich sind viele Umweltmaßnahmen sogar mit Gewinn in Geldeswert   verbunden und es war gut immer wieder auf Wirtschaftlichkeit hinzuweisen.

Das darf aber nicht länger dazu führen, dass  der Umstieg auf ölogisch nachhaltige Witschaftsweisen immer mit einem Geldsegen verbunden sein müsse und schon gar nichts kosten dürfe, wie das bei dem Anlaß zu dem Münchner Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" der Fall war, der den Stadtwerken zuächst einmal dazu zwingen wird, den projektierten Gewinn aus der Steinkohleverbrennung von einigen hundert MIllionen Euro

zum Teil zu verzichten, mit dem man "soviel Gutes tun könnte". 

Die Bürger werden hier höchstwahrscheinlich durchsetzen, daß diese Anlage ab 2023 nicht mehr soviele Schadstoffe ausstossen wird, wie der gesamte Münchner Verkehr.

 

175. Eine nachsichtige  Auslese bei  der Ausbildung von Ärzten, Lehrern,  Richtern, 

Amtsträgern und Politikern

sollte sich verbieten, denn Mitleid mit ungeigneten Bewerbern bedeutet Drangsal bei den unzähligen Menschen, die ihnen bei ihrem künftigen Wirken ausgeliefert sein würden.

 

174. Lange sich hinziehende Koalitionsverhandlungen

bieten den Grünen die  Möglichkeit und die dringende Aufgabe, den Spitzen der  anderen Parteien ein ökologisches Grundverständnis zu vermitteln, das ihnen klar macht, daß die weitere Bewohnbarkeit der Erde auch das unverichtbare Anliegen ihrer Wähler ist ...

 

173. Konkordanzdemokratie der Schweiz von Fall zu Fall anwenden ?

Unsere Demokratie leidet daran, daß Minderheiten von der Regierung ausgeschlossen sind und manche sehr wichtige Themen überhaupt nicht in Erwagung kommen.

Da kann es zumindest für eine Wahlperiode sinnvoll sein, wenn Minderheiten ständig in der Regierung ihre Anliegen zur Sprache bringen können und für die Mehrheit schwerer wird, Minderheiten einfach zu ignorieren.

Sehr  informativ bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie

 

172.  Jamaika: Überlebensfragen neutralisieren

Die Überlebensfragen der Menschheit und dieser sich anbahnenden Koaltion müssen in einen Gleichklang gebracht werden. Die Grünen haben die Aufgabe klar zu machen, daß alle anderen Interessen die weitere Bewohnbarkeit  der Erde voraussetzen.

Mehr Wähler als die Regierenden glauben, ist das den Wählern bewußt. Eine Mehrheit sehnt sich nach einer nachhattigen Politik. 

 

171. Sauba sog i

Der Sprecher der Bürgerinitiative "sauba sog i" beklagte sich bei der Landesdelegiertenkonverenz in Deggendorf in öffentlicher Rede darüber, dass sich auf das Bürgerbegehren, das von der Stadtratsmehrheit schon vor def Durchführung übernommen wurde, bis heute nichts getan habe.

Das kann nicht verwundern, weil bewusst auf konkrete Forderungen verzichtet wurde. Die Landtagsabgeordnete Margarete Bause bezeichnete die gewählten Formulierungen in einer Stadtversammlung sogar als sehr klug, denn auf diese Weise wäre es bei der Sammlung der Unterschriften besser zu vermitteln. Die Umsetzung sei dann Sache der Berwaltung.

Diese besonders kluge Überlegung trifft zwar zu, denn wer will keine saubere Luft, wohl aber nicht immer die dafür erforderlichen Einschränkungen, insbesondere des motorisierten Individualverkehrs.

Die Stadtratsmehrheit, die sich das Bürgerbegehren zu eigen gemacht hat, kann sich zugute halten, mit der Erklärung, auch für saubere Luft zu sein, ihre Arbeit getan zu haben.

Ebenso sind die Folgen eines allgemein gehaltenen Wahlprogramms, das die Art und Weise der konkreten Umsetzung "klug" vermeidet.

Der kritische Teil der potentiellen Wähler der Grünen deuten das als mangelnden Mut, die Dinge beim Namen zu nennen und könnten eine gewisse Scham entwickeln, sich in ihren Kreisen zu den Grünen zu bekennen.

Allzu abstrakt formulierte Wahlprogramme sind schnell vergessen. Nur bei sehr gutem Willen ist dann dann noch klar, warum es gut sein soll, die Grünen zu wählen bzw. zur Wahl zu gehen

 

 

170.  Einwanderung und Integrierung in den Arbeitsmarkt

ist nur so lange möglich, wie die laufend wegrationalisierten und in Billiglohnländer ausgelagerten Arbeitsplätze laufend durch ein sich immer mehr verstärkendes ressourcenvernichtendes Wirtschaftswachstum ersetzt und aufgestockt werden.

Gerade dieses auf Ewigkeit angelegte Wirtschaftswachstum sorgt wiederrum für immer noch mehr unbewohnbare Regionen und immer noch mehr Fluchtbewegungen.
Deshalb kann eine hoffentlich immer noch gegen Wirtschaftswachstum eingestellte Partei derzeit nicht für Einwanderung sein.
Einwanderung und Integration betrifft  mittel- und langfristig bei dem nach den Naturgesetzen unausbleiblichen Ende des Wirtschaftswachstums den größten Teil der Arbeitnehmer existenziell und sie wissen das. Sie können damit nur für eine fortbestehende großherzige Asylpolitik ohne Integrationsrechte und Integrationspflichten gewonnen werden.
Alles andere wird die für Einwanderung eintretenden Parteien so viele  Stimmen kosten, daß möglicherweise für immer Krafte an die Macht kommen, die nicht einmal mehr  das Asylrecht achten werden und denen Demokratie und alle anderen Grundrechte  lästig sind  und in ihren Augen abgeschafft gehören. 

 

 

169. Die Überlebensfragen sind nicht verhandelbar

Mehr dazu demnächst ...

 

168. Land Grabbing - die neoliberale Form des Kolonialismus und Raubes

Diese auch noch von Geldern aus der  Entwicklungshilfe zumindest mitfinanzierte Tragödie müßte an oberster Stelle der grünen Programmatik stehen und mit drastischem parlamentarischem Einsatz bekämpft werden.

Die Kolonialisten von einst waren dieser kaltblütigen, kriminellen Perfektion gegenüber Waisenknaben. 

 

So stellt sich die menscherverachtende Ausbeutung nach  höchst glaubwürdigen Quellen dar:

http://www.welthungerhilfe.de/landraub-landgrabbing.html

http://www.meine-landwirtschaft.de/information/dossiers/landgrabbing.html

https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/landgrabbing

https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/2_Downloads/NIFSA/NIFSA_Kampagnenblatt_Land_Grabbing.pdf

https://www.google.de/search?q=land+grabbing+china&sa=X&ved=0ahUKEwiuu6iE_r7WAhVEEJoKHa5BB8IQ1QIIkQEoBg&biw=1280&bih=908

 

167. Die subventionierte Umweltsau

Ein ungenutztes  Wahlkampfgeschenk für die Grünen

http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-06/luftfahrt-subventionen-flugzeug

 

166. Wahl-O-Mat statt Wahlkostenerstattung

Die  Wahlkostenerstattung für die Parteien soll den Parteien die Möglichkeit geben, die Wähler über ihr Programm zu informieren. Diesem Intereresse scheint so etwas wie der Wahl-O-Mat mindestens so gut zu dienen wie wie der zum Übel gewordene Aufwand nach dem Muster der Waschmittelreklagem. zum Beispiel Millionen von möglichst wenig aussagenden Plakaten. 

Wir sollten also schnellstmöglich überlegen, ob wir die Einstellung oder drastische Reduzierung der Wahlkostenerstattung fordern sollten. Eine mit der Ermittlung und Verbreitung der Programme aller Parteien beauftragte Anstalt öffentlichen Rechts  wie die Bundeszenrale dür politisiche Bildung zum Beispiel könnte diese Aufgabe in der Form des Wahl-O-Mat  und mancher anderer Darreichungsformen übernehmen und diesen laufend - also auch wenn gerade keine Wahlen anstehen - übernehmen.

 

Der bestehende Wahl-O-Mat war 2 Tage vor dem Wahltag zur Bundestagswahl 2017 bereits 13 Millionen mal in Anspruch genommen worden und dürfte gerade den Grünen und der Linken und anderen kleinen Parteien viele anders nicht erreichbare Stimmen einbringen. 

 

165. Anregungen von Volker Pispers für das grüne Wohlfühlprogramm der nächsten Wahl :

https://www.youtube.com/watch?v=HCSz5mzSplk 

Ab Minute 42 macht er die Schrödersche Riesterrente platt.

Ab Minute 48 erwähnt er auch die Grünen. 

Ab Minute 76 legt er übrigens die  erschütternden Eigentumsverhältnisse aller Zeitungsverlage dar, die das möglich gemacht haben, was er vorher Punkt um Punkt darlegt. 

Auf Minute 84 Erhellendes über die Gründungsgeschichte der Gewerkschaft der Lokführer.

Auf Minute 93 die Taktik von Angela Merkel.

Und vieles andere, das ausreicht, um fünf zündende Wahlreden zu halten

 

Also dieses Video von Anfang bis zum Ende ansehen - oder wenigstens laufend die taz voll  lesen.

 

164. Für Rotrotgrün werben

Das Deprimierendste ist im Augenblick, daß es mangels ausreichender Zahl von Sitzen eine vierte Chance für Rotrotgrün nicht mehr geben könnte.

Nach den Einschätzungen  https://www.youtube.com/watch?v=HCSz5mzSplk  und als Folge des heutigen Bundesparteitages könnten die Grünen aber vielleicht doch noch für eine rotrotgrüne Mehrheit sorgen.
Vielleicht wäre dafür sehr hilfreich, wenn die grünen Spitzenkandidaten - besser alle Kandidaten in einer beherzen Aktion - den Mut hätten, noch vor der Wahl klar zu sagen, daß sie sich für eine Koalition mit der SPD und der Linken im Fall einer entscprechenden
Mehrheit einsetzen würden. Das gäbe den potentiellen Wählern wieder Hoffnung, sich in dieser Richtung stark zu machen und vor allem die Wähler der Grünen aus der Reserve/Depression zu holen. Die grünen Stammwähler müssen motiviert werden, über ihre eigene Stimmabgabe hinaus in ihrem Umfeld für die richtige Wahl zu werben.
Der SPD muß klar gemacht werden, daß sie eine nochmalige Große Koalition zur Kleinpartei machen würd.
 

163. Ja,ja, schön wär' er,  unser Slogan  "Zukunft wird aus Mut gemacht"

aber zum Mut gehört ein Wahlprogramm für den Fall einer Regierungsmehrheit  und ohne vorauseilendem Gehorsam gegenüber möglichen Koalitionspartnern, die dann noch weitere ABstriche fordern

müßten, um ihr Gesicht zu wahren.

Die Linke übrigens ist da mutiger, allerdings kein Wunder, denn sie  hat ja auch das beste Spitzenpersonal ...

Daran ändert auch der Versuch Cems nicht, Wagenknecht mangels anderer Ideen als "europafeindlich" darzustellen. Es sit ja auch furchbar schwerBerechtigtrichtig verste Skepsis ist nicht Feindseligkeit. 

Man darf sogar das Wort" zu begreifen, daß Skepsis in einzelnen Fragen keine Feinseligkeit ist.

Zum Mut gehört auch, sich ergebende richtig verstandene Macht  voll in Anspruch zu  nehmen, wie die  wunderbare Buchneuerscheinung "Lob der Macht" des TAZ-Redakteurs Rainer Hank beweist. 

https://twitter.com/rahaase?lang=de

 

162. Selbst  den Amerikanern meine ich raten zu müssen ;-)

"Liebe Greenpeacer in den USA   In English below!
Ihr müßt die Wahltaktik des Donald Trump übernehmen für einen eigenen ökologisch orientierten
Präsidentschaftskandidaten. Denn nur Milliardäre scheinen eine Chance gegen die beiden gleichermaßen
vom Großkapital abhängigen und damit nicht zukunftsfähigen  Parteien zu haben.
Vielleicht gibt es genügend Millionäre und Milliardäre mit sozialem und ökologischem Verantworotungs-
gefüht, um Euch genügend Geld dafür zu geben.
Wir in Detschland haben übrigens auch keine wirkliche Demokratie, denn das Wirtschaften
auf das lebensnotwendige, ressourcenbewahrende Maß einzuschränken,
interessiert die Karrieristen und Lobbyisten in den Parteien nicht und sie sind nahezu
unter sich, denn nur 2% der Wahlberechtigten sind in einer Partei und es gibt viele schöne
Posten zu verteilen.
Nur die Parteien entscheiden, wer für ein politisches Amt kandidieren darf und wer nicht.
Einzige Hoffnung: Der Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien.
www.demokratievonunten.de
Beste Grüße Alfred Mayer
 
(Love Greenpeacer in the USA
You must have the choice tactics of the Donald Trump for her own ecologically oriented Presidential candidate.
Perhaps there are enough millionaires and billionaires with social and environmental responsibility-
to give you enough money for it.
or only billionaires seem to have an opportunity against the two equally
which are dependent on capital and which are therefore not fit for future business
In Germany, by the way, we do not have a real democracy, for business to the necessary, resource-conserving
measure,the careerists and lobbyists in the parties are not interested and they are almost among themselves,
because only 2% of the electorate is in a party and there are many beautiful ones Items.
Only the parties decide who is allowed to stand for a political office and who is not.
The only hope: the entry of the thought into the parties.
www.demokratievonunten.de
Best regards Alfred Mayer)

 

 

161.  Nicht von Wahlumfragen entmutigen lassen, sondern endlich sofort für die weitere Bewohnbarkeit der Erde sorgen. Heute noch !

Habe mich gerade wie folgt an das Büro Cem gewandt, zum Beispiel den Ball zu nutzen, den ihm Merkel in ihrer Einfalt zugeworfen hat:
Sie erklärte bei der Eröffnung des Automobilausstellung, der Verbrenungsmotor werde noch viele Jahrzehnte gebraucht.
Dieser verantwortungslose Ausspruch könnte zwar auch von den Grünen kommen, die ja bis 2030 noch fossil betriebene Autos neu zulassen wollen, die dann mindestens noch 20 Jahre  Bestandschutz haben werden, trotzdem oder gerade deswegen kann kaum ein Zweifel bestehen, daß die Medien  aufspringen würden, wenn Cem jetzt endlich auf die technishe Möglichkeit eines Motoraustausches von Diesel- und Benzin- auf Elektroanrieb hinweisen
und eine quasi dazu zwingende hohe staatliche Förderung in die Diskussion werfen würde, die klassisch ökologisch auch noch die Verschrottung des ganzen Fahrzeugs verhindern würde. 
Das wäre auch seine persönliche letzte unseres Cem, denn der langjährige Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat wäre in erster Linie  für das sich abzeichnende aber hoffentlich nicht eintretende Debakel verantwortlich.
Sicher gibt es noch viele andere ähnlich medienwirksame Forderungen, aber er muß endlich auf den Tisch hauen. Wenn Euch gar nichts einfallen sollte, bliebe noch der Blick af die weiteren hier zu findenden Einträge mit einem kleinen Ausschnitt aus der Vielfalt nicht genutzter Möglichkeiten.
Der  Niedergang der Grünen  auf ein einstelliges Wahlergebnis bei zunehmendem Umweltbewußtsein der Wähler zeigt:
Wir  müssen schnellstmöglich weg kommen von unseren  Berufsplitikern, die alle schon wisssen, was nicht durchsetzbare Forderungen sind, es sich also nicht lohnt, sich damit abzuplagen.
Das Rotationesprinzip und  der Facharbeiterlohn für Abgeordnete waren die Übertreibung nach unten, aber es war der einzig richtige Ansatz, um endlich die Regierungsmehrheit zu erreichen.
Auch vorher schon müssen unsere Programme auf den Fall einer Regierungsmehrheit ausgerichtet sein und nicht schon auf das in einer Koalition Erreichbare., von dem Kialitionspartner dann noch weitere Abstriche fordern müssen, um nicht den Eindruck zu vermitteln, sich von den Grunen vereinnahmen  lassen zu haben.
Es ist kein "Wahlbetrug" , in einer Koalition nicht alle Maximalforderungen durchsetzen zu können. Laßt Euch da nicht länger so naiv ins Bockshorn jagen. 

 

160. Eigentor.

Merkel glaubt, nicht nötig zu haben, die Möglichkeit zu nutzen, eine Stunde lang viele Millionen Wähler eine Stunde lang erreichen zu können und ihnen damit eine eine Entscheidungsgrundlage zu geben.

Schon die Ablehnung eines direkten Meinungsaustausches beim ersten "Duell" war nicht gerade gut für ihr Image. Sie vertraut auf die Gutherzigkeit des Martin Schulz, die in meinen Augen eine Auszeichnung gegenüber dem sonst agierenden Spitzenpersonals ist. 

 

159. "Wer in der Politik gehört werden will, muß  zuspitzen"

Zitat Heiner Geißler
Fundstelle Minute 1:35 auf
http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bf/_-QS/_A4c9-rd_U1S/170912_0000_Eins-zu-Eins-Der-Talk_In-memoriam-Heiner-Geissler-CDU-Politiker.mp3

 

158. Was zeichnet den hoch qualifizierten Staatsanwalt aus ?

Wenn er keine Arbeitsrückstände hat, gleich wie ...

Also wenn er möglichst viele Verfahren einstellt.

Das sollte Renate Künast aus ihren eigenen Erfahrungen heraus (vgl.

http://www.sueddeutsche.de/digital/schmaehkritik-kuenast-scheitert-im-kampf-gegen-schmaehungen-auf-facebook-1.3660732 )  zum Thema machen, wenn sie wieder eine Schlüsselposition wie die Vorsitzende des Rechtsausschusses erreichen sollte. 

 

157. 70 Eier wären gefährlich gewesen - wie ist es z.B. beim Brot, das immer Glyphosat in ähnlich geringen Spuren enthält ?

Beeindruckend, wie bei den Eiern mal durchgegriffen wurde. Wie steht es aber mit anderen Lebensmittel wie dem Brot, das Spuren von Glyphosat enthält.
70 Eier müßte man essen, bis mit einer Gefährdung zu rechnen wäre.
In entsprechend großen Mengen genossen ist auch Brot gefährllich. Warum schauen Politik und Verwaltung da zu ?

 

156. Fernseh-"Duell"  Merkel ./.  Schulz 

Die Moderatoren haben genau die Fragen gestellt und so gestellt, daß Martin Schulz nicht punkten konnte.
Ich werde den Verdacht nicht los, daß der Klimawandel und die soziale Ungerechtigkeit bewußt ausgeklammert wurden. Denn diese Themen könnten wahlentscheidend sein – vorausgesetzt Schulz würde endlich das sagen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen:
Das Pariser Klimaziel ist völlig unzureichend. Wenn wir uns die gerade jetzt in Häufung und Umfang noch nie da gewesenen Überschwemmungen in Indien, Pakistan und und Nachbarn sowie in den USA amschauen, muß sofort auf Vieles verzichtet werden, damit ab sofort keine weitere Temperatursteigerung mehr erfolgen kann. Jedenfalls müssen die Länder dafür sorgen, die wirtschaftlich und politisch dazu in der Lage sind.
Schulz muß zu seiner mutigen Kritik am Schröderschen Sozialabbau mit Vehemenz zurückkehren, die ihm diese wunderbare, aber durch Verzagtheit verlorene Popularität beschert hatte.

 

 

155. Vielleicht letzte Chance - Umbau in Elektroautos

Warum spricht niemand von einem Austausch des Verbrennungsmotors mit einem ja wesentlich kleineren also leicht unterzubringenden Elektromotor, für den viel Platz und die Technik vorhanden wäre, denn die Hybriden haben sogar für beide Motoren Platz.
Immerhin wäre ein Stück ökologischer, nicht das ganze Fahrzeug zu verschrotten.
Warum fordern die Grünen nicht eine attraktive Prämie für einen Austausch mit einem Elektromotor, zu dem möglichst auch noch die schon bestehende Prämie für die Anschaffung eines Elektroautos hinzukommen könnte ?
Mit diesem Instrument könnte der Zug zum Verkehrswende endlich in Gang gebracht werden.
Ihr könntet auf diese Weise vielleicht noch vor der Wahl wieder richtig ins Gespräch kommen.
Die Spitzenkandidaten könnten damit noch stark punkten.
Allerdings ist das jedenfalls von Cem kaum zu erwarten, der bei der  auf Nr. 154 beschriebenen Gelegenheit
auf Frage eines Mitglieds von attac, ob  (sinngemäß) wir in unserem Land nicht eine erhebliche Reduzierung unseres Lebensstandards in die Wagschale legen sollten,  nach langem zugegeben kunstvollem  Herumdrucksen (sinngemäß) antwortete,  die  Grünen würden beweisen, daß auch unter Beibehaltung des Lebensstandards der Schadstoffausstoß auf das erträgliche Maß reduziert werden könne.
Cem träumt den Traum einer eines Kretschmann, dessen Landesverband schon längst hohe Spenden der Autoindustrie kassiert. 
Ein kleiner, vielleicht auch mittelständischer Betrieb bietet die Umrüstung jedes fossil betriebenen Fahrzeugs auf Elektroantrieb an:
Warum soll der Autoindustrie nicht zugemutet werden können, das innerhalb kurzer Zeit auch anbieten zu können und damit auch noch von dem Austausch der Dieselmotoren mit kriminellem Schadstoffausstoß in solche mit weniger, aber immer noch gesundheitsfgefährdenden Abgasen umzutauschen. 
Und noch eine Abhandlung über die Machbarkeit des Umbaus in ein Elektroauto
 

 

154.  Fragen an Cem Özdemir

Der langjährige Bundesversitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl stellt sich vor der Wahl an möglichst vielen Orten zur öffentlichen Diskussion, heute am 1. Sepember im  "Schloss" 19.00 Uhr.

Ich würde mich freuen, wenn sich die Fragestellung ausführlich diskutiert werden könnte, ob sich auch die Grünen mit dem Pariser Klimabkommen zufrieden geben sollten, daß die Maßnahmen gegen den Klimawandel in die Zukunft verlegt und so tut, als könne die Erde zu der mehr als 100 Jahren bewirkten Erwärmung um knapp 1 ° noch eine weitere Erwärmung um sage und schreibe ein weiteres Grad vertragen.

Dieses Klimaabkommen ist nur ein Feigenblatt für das "weiter so".

Trump ist also kaum schlimmer als unsere Politiker. Er sagt lediglich direkt, was unsere Politiker denken.

Auf die Grünen allerdings hatte ich bisher gesetzt.

Die Grünen im Bundestag haben sich nach Presseberichten so geäußert:

https://www.gruene-bundestag.de/klimaschutz/trumps-absage-an-den-klimaschutz-02-06-2017.html

Da frägt sich nun einmal, wieso forden wir Grünen  nicht wenigstens  Maßnahmen, mit denen jedenfalls die Deutschen ab sofort nicht weiter zum Klimawandel beitragen.

Dazu paßt nicht, erst ab 2030 keine fossil betriebenen Autos mehr neu (!) zuzulassen.

Wo ist als eines von vielen Beispielen die Forderung nach einer Prämie von  rund 4000 Euro für den Austausch des Verbrennungmotors mit einem Elektromotor anstatt einer Dieselprämie in dieser Höhe, die die Verschrottung des ganzen Autos erfordert und sogar auch für die Neubeschaffung eines Neuwagens mit Ottomotor gelten soll.

Dazu könnte noch die Prämie für Elektroautos kommen, sodaß eigene Aufwendungen  für den Umbau zum Elektroauto   kaum noch anfallen würden. 

Die Technik steht zur Verfügung, denn die Hypriden haben sogar neben dem Verbrennungmotor

einen für die Fortbewegung ausreichenden Elektromotor. Mehr als 30 PS muß kein PKW haben.

Fortsetzung Nr. 153.

 

153. Zum Endspurt

Schon heute sind neben vielen anderen noch nie da gewesenen Naturkatsstrophen  z.B. in Afrika infolge des Klimawandels große, von MIllionen von Menchen belebten Gebiete unbewohnbar. Warum finden uns wir Grüne trotzdem   damit ab, daß die Temperatur noch um weitere 1,2 ° steigen soll ? Sollen ganz Afrika  und viele andere Gebiete unbewohnbr werden ?

Warum fordert Ihr angesichts der Realität nicht, dass jedenfalls Deutschland ab sofort so wirtschaftet, daß wenigstens wir nicht mehr zur Temperaturerhöhung beitragen ? Wie könnt Ihr Euch damit abfinden, die Lösung auf das Jahr 2050, also in die ferne Zukunft also bis die fossilen Energieträger ohnehin verbraucht sein würden, zu verschieben ? Was treibt Euch, unsere Anhänger so vor den Kopf zu stossen ?

Tut endlich was aufregendes.
Dazu könnte gehören,  das fossile Auto ab sofort steuerlich wesentlich teurer  als das Elektroauto  zu machen. 
Warum denkt Ihr nicht daran, statt der Dieselprämie eine ebenso hohe Prämie für den Austausch des Verbrennungsmotors durch  einen Elektromotor zu fordern , sodaß   nur 1/3 der Substanz verschrottet werden müßte ? Die Prämie für den Kauf eines Elektroautos könnte noch dazu kommen. Die Technik wäre da, denn es gibt ja schon  den Hybridantrieb. Da ist der Weg nicht mehr weit für einen stärkeren Elektromotor und Entfernung des Verbrennungsmotors.

Ich hielte das nicht nur ökologisch sondern auch rein ökonomisch richtig und das Nächstliegende.
Jedenfalls China würde da schnell aufspringen, wenn sich die vielen tausend Ingenieure in unserer Autoindustrie zu dieser leichten Übung als unfähig oder besser unwillig erweisen sollten. 
Allein diese bisher nirgends zu findende Idee könnte  doch die Grünen in aller Munde bringen,
was Euch wegen einer  ökologischen Ferderung schon lange nicht mehr gelungen ist. 

Dabei gäbe es unzählige Themen, die die Grünen endlich wieder in die Schlagzeilen bringen würde.
Nur so könnt Ihr die für ein erfolgreiches Rotrotgrün  notwendige eigene Mehrheit von mindestens 15 % noch erreichen.
Einige Beispiele dafür sind hier zu finden.
Sorgt bitte noch schnell dafür, daß Ihr noch vor der Wahl richtig in die Schlagzeilen kommt.
Bestimmt endlich Ihr die Themen .
Provoziert mit der Realität, die bald überhaupt nicht mehr aufhaltbare Zerstörung unserer Lebensgrundlagen
sofort stoppen zu müssen. Die dafür zuzumutenden Entbehrungen sind heute noch leicht zu ertragen, werden aber von Tag zu Tag größer. Wir geben mit unserem Luxus ein letztenendes die Menschheit vernicheendes Vorbild.

 

152. Fundstück:  Vehementer Fernsehauftritt eines  ehemaligen grünen Politikers

https://www.youtube.com/watch?v=hsXRtpy04bk

Zwar bin ich der Meinung dieses  "Türken", der Ärger über sein Auftreten als Rechthaber, der die schwer angegriffene Frau keinen Satz zu Ende bringen läßt, obwohl ihm selbst von geschätzt   80 Prozent ungestörter Redezeit eingeräumt wurde, verhindert aber, ihm zuzuhören. Die Moderatorin hat voll versagt. Schade. Ich hätte die Beweggründe der Burkaträgerin gern erfahren, denn gerade dann wäre die Verschrobenheit dieser Vollverschleierung wirklich sichtbar geworden. Die Frau wird in einer Weise mundtot gemacht, die Terroristen ermutigt, weil sie in Ihrer Weltsicht den Eindruck haben dürfen, nur so wahrgenommen zu werden.  Auch diese  Art von Unterdrückung könnte  Ursache von Terror sein. Als Grüner wünschte ich mir von diesem angeblichen Grünen, sich mit der gleichen Leidenschaft und Ungeniertheit den wirklichen Problemen zu widmen, was allerdings ein Stück mühsamer wäre, als gegen die Nebensache Burka drauflos zu quatschen und sich bei diesem "Problem Nummer 5523" auch noch mimisch als schrecklich schlau zu demonstrieren.

Die Erde wird von wenigen Generationen unbewohnbar gemacht werden. Ohne Menschen wird es auch keine Gespenster in Burkas mehr geben.

Wir können den Untergang der Menschheit heute noch mit Inkaufnahme immer noch tragbarer Einschränkungen bei unserem weit überzogenen Lebensstandard verhindern. Dafür bedarf es aber der Entschlossenheit und ruhig auch Unverschämtheit dieses "Türken". Sein Talent sich rednerisch durchzusetzen muß nur richtig eingesetzt werden.

Hier auf dieser Seite sind einige von tausenden von  bisher vernachlässigten Problemen zu finden, die die Grünen endlich wirklichkeitsnah und medienwirksam aufgreifen müssen und dann von den Wählern auch die Mehrheit dafür bekommen werden.  Man kann im persönlichen Bereich mit fast allen Zeitgenossen Zustimmung für alle  notwendigen Maßnahmen zur Bewahrung der Biosphäre bekommen, auch wenn sie weh tun, wie ich es Tag für Tag erlebe, wenn man aber nicht wagt, sie im Wahlprogramm und mit pausenlosen Initiativen im Parlament samt Lösungsvorschlägen konkret darzulegen, werden die Grünen nicht ins Gespräch kommen und für die Medien langweilig bleiben. 

Es gibt ineressanteres als das immer gleiche Statement des grünen Rübezahls zur PKW-Maut.

Unsere potentiellen Wähler sind nicht beim ADAC zu finden. 

 

 

151. Pflichtlektüre für die Nachdenklichen

Philipp Blom: Was auf dem Spiel steht

Die Gegenwart gefährdet die Zukunft

Aber die Aussicht auf ein auskömmliches einfaches, Leben bei stark reduzierten Arbeitszeit mit automatisierter Produktion bei einem Grundeinkommen und ohne Zwang zum in die Katastrophe führenden Wirtschaftswachstum:

https://www.swr.de/swr2/kultur-info/philipp-blom-was-auf-dem-spiel-steht/-/id=9597116/did=19972510/nid=9597116/1xblwri/index.html

Rezension Rainer Volk:

Die großen Konfliktlinien unserer Gegenwart, vom Klimawandel bis zur Demokratie-Krise, von ihnen handelt das neue Buch von Philipp Blom. "Was auf dem Spiel steht" erschöpft sich aber nicht nur darin, eine Welt zu beschreiben, die zwischen einem liberalen und einem autoritären Traum hin und her schwankt. Blom konfrontiert seine Zeit-Diagnose mit einem Blick in die Zukunft und ungewöhnlich für einen Historiker, mit einer konkreten Utopie

Schöne Gedanken und wohl einzige noch bleibende Utopie, aber wir dürften keinen Tag mehr mit dem Umbau warten.

Erste Möglichkeiten könnten sich nicht ganz  zufällig hier auf dieser Seite finden ...

 

150.  Größte Sorge der Deutschen

Ergebnisse einer Meinungsumfrage durch KANTAR-EMNID im Auftrag der Funke-MedienGruppe

Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl nennen die Deutschen als ihre größte Sorge den Klimawandel. Das ergab eine Umfrage des Instituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe.

Mehrfachnennungen waren möglich.

Es nannten

71 Prozent   Veränderung des Weltklimas

65 Prozent   Neue Kriege

63 Prozent   Terroranschläge

62 Prozent   Kriminalität

59 Prozent   Altersarmut

45 Prozent   Massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen

33 Prozent   Arbeitslosigkei

 

Kommentar des Solarenergie Förderungsvereins e.V.

Ohne die hier dargestellten Umfrageergebnisse könnte man leicht auf die Idee kommen, der Wahlbevölkerung sei das Thema Energiewende gleichgültig. Doch diese Annahme ist offensichtlich irrig.

Wer den Klimawandel als größte Bedrohung empfindet, darf keine Partei wählen, die die Umstellung der Energieversorgung auf Sonnen- und Windenergie sowie auf Stromspeicher - mit welchen Gründen auch immer - verzögert.

Fundstelle http://www.sfv.de/artikel/groesste_sorge_der_deutschen.htm

 

 

149.  Moderne Sklavenhalterei

Was passiert, wenn Du ein unerträglich gewordenes Arbeitsverhältnis kündigst ?

Zumindest bist Du dann der Willkür der Agentur für Arbeit ausgeliefert, die es gern auf eine Klage beim

Arbeitsgericht ankommen läßt: https://arbeits-abc.de/sperrfrist-umgehen-alg-1-trotz-kuendigung/

Und weiter:

Wer bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend gemeldet ist, hat jedoch kaum die Wahl, einen schlecht bezahlten Job nicht anzunehmen. Ablehnen kann man nur, wenn der Job „sittenwidrig“ ist. Das heißt: „Wenn das Lohnangebot nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Liegt kein Tarifvertrag vor, wird Sittenwidrigkeit angenommen, wenn das Lohnangebot nicht einmal zwei Drittel der ortsüblichen Entlohnung erreicht“, heißt es bei der Agentur für Arbeit.

Aufgabe der grünen Mandatsträger were daher, für eine Vollversicherung gegen die Folgen einer Arbeitslosigkeit zu sorgen, die sowohl keine zeitlichen Grenzen kennt, noch  zu einem Zwang führt, unzumutbare Arbeitsverhältnisse einugehen oder beizubehalten. Dafür ist lediglich der Beirag  zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen.  Die Kuimpanei der Politik mit der Arbeitgeberseite hat bisher verhindert, daran auch nur zu denken. Die Gewerkschaften machen iin ihrer Tatenlosigkeit den Eindruch, als wären sie längst  zur Gegenseite übergelaufen.

Die dank der auf www.demokratievonunten.de beschriebenen Wahlmanipulationen unabwälbare politiche klasse braucht ihre Veruntreuung der Arbeitnehmerinteressen nicht mal logisch begründen. Sie tut so, als würden faire Arbeitnehmerrechte die Wirtschaft und damit erst richtig die Arbeitsplätze gefährden.

Würde aber selbst eine Verdopplung  des  Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wirklich die Wirtschaft gefährden ?

Natürlich nicht, aber das den Unternehmen viel wichtigere sklavenähnliche Dasein würde in Gefahr geraten.

 

148. Wählen allein hilft nicht weiter

sagt Volker Pispers und beweist es:  https://www.youtube.com/watch?v=V0Llf7tB-uY

Bleibt nur der Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien www.demokratievonunten.de

Das wäre die Chance der Grünen, aber erst nach einem gründlichen Neuanfang beim Programm und Spitzenpersonal:

www.gruene-zumutungen.de

 

147. Volker Pispers als Beobachter der Grünen:

"Schulterschluß der Grünen"

Simulation eines engagierten Parteiprogramms - 20 Stunden für 2000 Änderungsanträge

https://www.youtube.com/watch?v=CaDFsvb9NWk

Der Ehrgeiz des Bundesvorstands war, auf eine so hohe Zahl zu kommen. Die Mitglieder wurden mehrmals mit Rundmails animiert, möglichst viele Anträge und Änderungsanträge zu stellen.

Über den HIntergrund mag ich gar nicht nachdenken.

 

146. Noch mehr zum Wirtschaftswachstum und die Wirtschaftsförderung in München - vor fünf Jahren in den Wind gesprochen.

https://www.youtube.com/watch?v=w0hC_VFgK6w

 

145. Die Grünen müssen sich endlich wieder gegen das Wirtschaftswachstum aussprechen, ja sogar einer drastischen Reduzierung der Produktion und Abwendung von Wegwerfprodukton. zum Beispiel durch eine Produktgarantie von mindestens 10 Jahren

https://www.youtube.com/watch?v=TwiQPCp8ofY

 

144. Ausführliche Darstellung des Problems  Verletzung des Wahlgeheimnisses   bei der Aufstellung der Kandidaten für die Parlaments- und Kommunalwahlen

https://www.youtube.com/watch?v=GWjDSMPodT8

 

143. Fünf Jahre alte Gedanken zur erbärmlichen Effizienz von Biogasproduktion, Werbeverbot für Alkohol und Tabak und Freigabe von Cannabis, schnöden Umgang mit den HartzIV-Berechtigten, Steuern für hohe Einkommen und Vermögen,  Handel mit einem die Menschenrechte verachtendem  China, Asylrecht, steuerliche Benachteiligung der fossilen Autos gegenüber dem Elekroautos, Wegfall der fünffchen Subventionierung des Flugverkehrs, Elektrifizierung  und zweigleisiger Ausbau  der Bahn,  straflose Bestechung von Abgeordneten, irrwitzige Regelung des Flaschenpfands, Gewichtung  von Themen bei Bundestagsreden, sofort nur noch Elektoautos bauen, Einführung innerparteiliche Demokratie

https://www.youtube.com/watch?v=wXcJl7ANQR0

und Teil 4  https://www.youtube.com/watch?v=GWjDSMPodT8

 

Was hat sich inzwischen getan ?

Und die Folge der Mutlosigkeit: Die Prognosen für die Grünen sind immer noch bei knapp 8 %. 

Nach der letzten Wahl hat man den Spitzenkandidaten Trittin wegen seiner angeblichen Radikalität für das schlechte Wahlergebnis durch den noch mutloseren Toni Hofreiter als FRaktionsvorsitzenden ersetzt. 

 

142. Abschiedsvorlesung Prof. Dr. Paul Kirchhof

Alle in und für Recht und Politik engagierten Menschen sollten immer wieder diese wunderbaren Ideale in sich aufnehmen.

https://www.youtube.com/watch?v=ye00ws-5qw4

 

141. Subventionen für den Flugverkehr analog EEG auf die Flugpreise umlegen

 Der Flugverkehr wird mehrfach subventioniert:
-  Keine Mineralölsteuer
-  öffentliche Mitfinanzierung von Bau und Unterhalt der Flughäfen
    und der Strassen- und Schienenwege dorthin
-  Subventionierung des Flugzeugbaus
Dagegen wurden die Erneuerbaren Energien noch nie subventioniert.
Die Leistungen
nach dem EEG werden auf den Strompreis umgelegt.
Das ist so, als würde man die Subventionen in das zum größten Teil unnötige Herumfliegen mit einer Steuer auf die Flugpreise finanzieren.
Wie beim EEG könnte  man ja die Zuwendungen "deckeln", damit die Verbraucher nicht überfordert und und die Flugpreise "bezahlbar" bleiben. 
Vielleicht sind unsere Politiker gar nicht pflichtvergessen, sondern lediglich geisteskrank ...

 

140. Pflichtlektüre: Antworten aller Parteien auf Wahlprüfsteine
des rührigen Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV) e.V.

http://www.sfv.de/artikel/antworten_der_parteien_auf_die_energiepolitischen_wahlpruefsteine_zur_bundestags.htm

 

139. Dieselgate: Update nicht ausreichend. Allein schon die Vorstellung ist absurd, die sofort notwendigen Fahrverbote seien entbehrlich, weil sich die Autoindustrie zu etwas verpflichet hat, was von Anfang an ihre Pflicht gewesen wäre kund auich nicht schlagartig erfolgen kann, sondern nach eigener Einschätzung allenfalls erst bis Ende 2018 abgeschlossen werden kann und höchstwahrscheinlich viel länger dauern wird.
Darf die Politik deshalb die Menschen weiterhin gefährden  und viele zusätzliche Schwerkranke und Tote in Kauf nehmen ?

 

Auf dem Diesel-Gipfel haben sich die Autobauer BMW, Daimler, Opel und VW dazu verpflichtet Software-Updates anzubieten, um den Stickoxid-Ausstoß von Diesel-Fahrzeugen zu verringern. Doch reicht das, um Fahrverbote zu verhindern? Ein Experte bezweifelt das.

 

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Neue Abgas-Software in rund 5,3 Millionen Dieselautos soll den Ausstoß des Atemgiftes Stickoxid zurückdrängen und drohende Fahrverbote in Städten verhindern.

Das ist das Kernergebnis des Diesel-Gipfels von Politik und Autobranche am Mittwoch in Berlin. Die Autokonzerne versprachen bei dem Spitzentreffen Updates der Abgasreinigung, aber keine Umbauten am Motor.

Können Software-Updates Fahrverbote verhindern?

 

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© dpa

 

Offenbar können Fahrverbote damit auf Dauer aber nicht umgangen werden, denn neue Diesel werden nach Einschätzung von Verkehrsexperte Peter Mock auf der Straße auch mit Software-Update die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide um ein Vielfaches überschreiten.

Laut Umweltbundesamt stoßen Euro-6-Diesel mit 507 Milligramm auf der Straße mehr als sechsmal so viel NOx pro Kilometer aus, wie auf dem Prüfstand im Labor erlaubt ist - nämlich 80 Milligramm.

"Wenn man nun annimmt, dass das Software-Update tatsächlich bei allen Fahrzeugen 30 Prozent bringen würde, dann wären wir bei 355 Milligramm pro Kilometer", sagte Mock der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nach dem Dieselgipfel. "Das ist immer noch mehr als viermal so hoch wie das gesetzliche Euro-6-Limit."

Der Experte vom Forscherverbund ICCT, der die Diesel-Affäre bei VW mit ins Rollen brachte, bezweifelt also, dass sich alleine mit den Updates für neue Autos Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Werte in der Luft vermeiden lassen.

Software-Updates sind die günstigere Variante

An die Bauteile älterer Autos selbst ran zu gehen, wie viele Umwelt- und Verbraucherschützer fordern, sei "auf jeden Fall sehr aufwendig und deutlich teurer" - und bei einigen Modellen "schlicht nicht möglich".

 

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© dpa-Grafik / Redaktion: J. Schneider; Grafik: A. Rigamonti

 

Wo sie gelänge, sei diese Nachrüstung aber recht effektiv, sagte Mock. "Diese Fahrzeuge sind dann nahezu so sauber wie die neueste Generation an Dieselmotoren."

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die Vereinbarungen zu Software-Updates zwar generell mahnte aber auch weitere Maßnahmen an. "Natürlich reicht das heute erzielte Ergebnis am Ende noch nicht aus", sagte sie.

Die zugesagten Software-Updates seien ein erster, wichtiger Schritt. Um deren Wirksamkeit nachzuweisen, seien künftig aber Messfahrten vorgesehen. Für eine Verringerung der Stickoxid-Belastung sei dies allein nicht ausreichend. (cai/dpa)Diesel

Quielle: https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/vw-skandal/expertediesel-software-updates-schmutzig-32459400

 

138. Nachträglicher Einbau eines Elektromotors

Warum spricht niemand von einer Umrüstung der Dieselautos auf Elektroantrieb. Platz genug wäre doch, denn Elektromotoren brauchen weniger Platz als die Verbrennungsmotoren. Dann bräuchte man nicht das ganze Auto verschrotten, um endlich auf eine schadstofffreie Mobilität zu sorgen.
Die Autokonzerne haben genug Geld, passende Aggregate in kürzester Zeit zu entwickeln. Der Gesetzgeber muß allerdings Druck machen, zum Beispiel, daß ab einem naheliegenden Zeitpunkt Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr in den Verkehr dürfen.
Als Sofortmaßnahme ist der Gesetzgeber in der Pflicht, den im Preis liegenden Wettbewerbsvorteil des Verbrennungsmotors zu beseitigen. Das kann mit Steuern erreicht werden. Zum Beispiel durch eine drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer für fossil betriebene Autos und Subventionen für Elektroautos..

 

137. Welterschöpfungstag   "Overshootday"

Die Grünen Wels sind die einzigen Grünen, die auf Google mit den Suchworten "Die Grünen Welterschöpfungstag" zu finden sind.  https://www.facebook.com/gruenewels/posts/863740327104254
Eine Suche, welche konkrete Forderungen die Grünen stellen, um mindestens wieder auf den 31. Dezember zu kommen, stelle ich erst gar nicht an. Der 31. Dezember würde übrigens  nicht reichen, um den bisherigen Raubbau wieder gut zu machen zu beginnen.
Extra beschämend: für Deutschland liegt der Welterschöpfungstag  im April.

 

136. Großspenden 

FDP erhält 8mal soviel als SPD und Die Grünen zusammen

https://www.tagesschau.de/inland/parteispenden-103.html

Konsequenzen. Vorschläge demnächst hier !

 

135. Demnächst hier: Öffentliche Diskussion über die Erwartung umweltorientierter Wähler in Richtung innerparteilicher  Demokratie, um eine Partei unbesorgt wählen zu können.

 

134. Den Straftatbestand der  gefährlichen Luftverunreinigung nach § 325 Strafgesetzbuch auf Kraftfahrzeuge ausweiten

Das ungenierte Agieren der Autoindustrie wäre exakt ein Fall der gefährlichen Luftverunreinigung nach § 325 Strafgesetzbuch, wenn u.a. die Kraftfahrzeuge nicht ausdrücklich in Absatz 5 ausgenommen wären.

Jetzt wäre die Politik am Zug, für vorsätzliche Verstösse gegen gesetzliche Regeln die Ausnahme zu streichen.

 

Straflos muß das Verhalten der Autobosse jetzt schon nicht sein. Der BUND plant zum Beispiel Strafanzeige wegen Betrugs: https://aktion.bund.net/jetzt-klagen-wir
 

 §325 StGB
(1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft außerhalb des Betriebsgeländes freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(4) Schadstoffe im Sinne des Absatzes 2 sind Stoffe, die geeignet sind,
die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen oder
nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern.

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.

 

 

133. Seehofer: Ich bin für Umweltschutz,  aber gegen Umweltschutz mit Verboten

Also müßte er die Abschaffung des Strafgesetzbuchs fordern, denn dieses  strotzt nur so vor Verboten und die Erde sehenden Auges unbewohnbar zu machen,  ist nicht weniger schlimm als viele verbotene (!) Straftatbestände.

 

132. Eine beeindruckende Klarstellung zu G 20 in Hamburg als Lehrstück:

Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,

76.000 Menschen sind am 8. Juli in einem riesigen, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch die Hamburger Innenstadt gelaufen, um "Grenzenlose Solidarität statt G20" einzufordern. Die internationale Demonstration ist ein schöner Erfolg für das Protestbündnis und die größte Demonstration in Hamburg seit 30 Jahren. Gleichzeitig war der bunte und friedliche Protest auch eine Antwort auf die Polizeigewalt und die sinnlosen Zerstörungen der vorangegangenen Nacht.
Zuvor waren bereits der Alternativgipfel für globale Solidarität mit mehr als 2.000 Teilnehmer_innen und der Aktionstag "Block G20 – colour the red zone" zu Ende gegangen. An allen drei Aktionsformen hatte sich Attac beteiligt. Zusätzlich haben Attacis mit sechs weiteren Bildaktionen, Kundgebungen, Happenings und Demonstrationen das Versammlungsrecht gegen die Belagerung der Stadt durch den G20-Gipfel und die Polizei verteidigt sowie Attac-Themen und -Forderungen auf die Straße gebracht.
Die Bilanz des G20-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft dagegen ist desaströs. Finanzmärkte, Klima, Welthandel: Egal, worum es geht, die G20 versagt auf ganzer Linie. Das Gründungsanliegen der G20, eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, wird nicht einmal mehr angestrebt. Und der angebliche klimapolitische Erfolg Merkels besteht aus einem Lippenbekenntnis von 19 der 20 Mitglieder zu einem längst beschlossenen Abkommen.
Es bleibt die zentrale Forderung, die Treffen der G20 abzuschaffen und stattdessen echte Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.


Außerdem berichten wir im Attac-Newsletter heute über:


Europäische Sommeruniversität 2017 in Toulouse
23. bis 27. August: Debattieren, protestieren und feiern in Südfrankreich
Das vollständige Programm der ESU 2017 ist online!
Vom 23. bis 27. August 2017 wollen wir unter der Sonne Südfrankreichs bei der Mitmach-Universität der europäischen Attac-Netzwerke Raum für politische Arbeit, Freundschaft und gemeinsames Feiern haben. Wir werden unsere Erfahrungen austauschen und voneinander lernen, in Diskussionen, Konzerten, kulturellen Aktivitäten, Ausflügen und Begegnungen mit Aktivisten aus Europa und der ganzen Welt. Bist Du / sind Sie dabei?


Rote Linie gegen den Kohleabbau
24.-29.8.: Aktionstage für Klimagerechtigkeit
Gemeinsam mit dem Bündnis "Ende Gelände" ruft Attac während der Aktionstage im rheinischen Braunkohlerevier vom 24. bis 29. August zu Massenaktionen zivilen Ungehorsams auf.
In diesem Jahr ist "Ende Gelände" Teil von vielfältigen Protesten, Camps und Workshops, die eine rote Linie gegen den Abbau von Braunkohle ziehen. Das rheinische Revier ist zu einem Symbol der Umweltzerstörung und eines auf fossile Energieträger bauenden Wirtschaftssystems geworden – genau hier streiten wir für eine sozial-ökologische Wende!


CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl
9. September: Handelspolitik muss Wahlkampfthema sein!
Am 9. September wollen wir mit einem bundesweiten dezentralen Aktionstag die Handelspolitik zum Wahlkampfthema machen. Denn von Abkommen wie CETA, TTIP, JEFTA & Co gehen immernoch erhebliche Gefahren für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische Standards und soziale Rechte aus! Die Positionen der Parteien zu diesen Abkommen müssen ein Wahlkriterium sein!
Trotz Massenprotesten und mehr als drei Millionen Unterschriften gegen CETA und TTIP machen EU-Kommission und Regierungen der EU-Länder weiter wie bisher und treiben hinter verschlossenen Türen 20 weitere Abkommen voran. Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu einer solidarischen, sozialen und ökologischen Handelspolitik!


Attacs Gemeinnützigkeit: Finanzamt legt Beschwerdebegründung vor
Es droht weitere jahrelange Hängepartie
Nachdem das Bundesfinanzministerium das Frankfurter Finanzamt angewiesen hat, den Rechtsstreit um Attacs Gemeinnützigkeit weiterzuführen, hat dieses nun seine Beschwerdebegründung beim Bundesfinanzhof vorgelegt. Der muss entscheiden, ob er die Beschwerde anerkennt. Es droht eine weitere jahrelange Hängepartie.
Das Hessische Finanzgericht hatte zuvor die Gemeinnützigkeit von Attacs Aktivitäten in einer Deutlichkeit bestätigt, die keine Fragen offen lässt. Das Finanzamt dagegen zeigt in seiner Beschwerdebegründung erneut ein antiquiertes Verständnis von politischer Bildung, das mit der Lebenswirklichkeit in einer modernen Zivilgesellschaft nichts zu tun hat.
Solange das Urteil des Hessischen Finanzgerichts nicht rechtskräftig ist, kann Attac weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen.


In eigener Sache
Zum Vorwurf, sich nicht ausreichend distanziert zu haben
Am Rand der Gipfelproteste in Hamburg kam es zu Ausschreitungen und Zerstörungen. Diese Geschehnisse haben die Berichterstattung in den Medien dominiert.
Attac hatte mit den Zerstörungen nichts zu tun und lehnt sie ab. Wir haben einen klaren Konsens, dass von Attac-Aktivitäten keine Gewalt ausgeht. Das ist bei allen Aktionen, an denen wir uns beteiligt haben, gelungen.
Dennoch wird Attac und anderen Teilnehmer_innen am friedlichen Protest immer wieder vorgeworfen, sich nicht ausreichend distanziert zu haben. Der Vorwurf konstruiert eine Art Generalhaftung: Er instrumentalisiert die Ausschreitungen, um den friedlichen Protest Zehntausender zu entwerten. Dabei geht es denjenigen, die diesen Vorwurf machen, nur selten um eine Analyse der Ereignisse.
Diese Manöver einer an obrigkeitsstaatlichen Vorstellungen orientierten autoritären Sichtweise sind nicht neu oder überrraschend. Wir haben das bei den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm vor zehn Jahren und bei vielen anderen Gelegenheiten erlebt.
Neu ist allerdings, dass sich ein häufiger Kampagnenpartner von Attac, Campact, wider besseres Wissen der Welle der Diffamierungen, Wortklaubereien und Beschuldigungen angeschlossen hat. Campact hat sich weder am Alternativgipfel, noch am Aktionstag, noch an der Abschlussdemo beteiligt. Jetzt wirft Campact Attac "Geschwurbel" und eine nicht ausreichende Distanzierung vor. Wir bleiben dabei: Es muss möglich sein, auch in einer aufgeheizten Stimmung sowohl die Polizeigewalt als auch die Plünderungen, Zerstörungen und Randale zu kritisieren, ohne dass dies zu der Unterstellung führt, man rechtfertige Randale durch Fehlverhalten der Polizei.


Attac in den Medien
Die Medien haben die G20-Proteste aufmerksam verfolgt und die Attac-Beiträge wahrgenommen. Dabei sind einige interessante Formate entstanden, die es nicht bei jeder Gelegenheit gibt: Verschiedene Kamerateams haben Attac-Aktive begleitet, während eines Aktionstags oder über Wochen. Auch viele Zeitungen, nicht nur die üblichen, haben über unseren Protest berichtet.
Um etwas mehr davon darstellen zu können, als an dieser Stelle möglich, haben wir 15 Berichte auf eine Webseite gestellt:

 

 

131. Hans Christian Ströbele sagt wesentliches zur Flüchtlingspolitik und die Aufgabe der Grünen:

https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201707/18/145275.html

 

130. Von der Deutschen Umwelthilfe lernen. Zum Beispiel beim Meeresschutz in einer

Petition an die Politik:

Nehmen Sie das Problem endlich ernst! Wälzen Sie die Verantwortung nicht auf den Verbraucher ab! Wir fordern wirksame Maßnahmen und ordnungsrechtliche Regelungen statt Selbstverpflichtungen des Handels:

  • Führen Sie eine Ressourcensteuer ein – das Herstellen vieler Verpackungen muss auch viel kosten.
  • Setzen Sie sich für eine verbindliche Abgabe auf Plastiktüten ein.
  • Verbieten Sie Mikroplastik in Kosmetika und Reinigungsmitteln.
  • Führen Sie eine verpflichtende Mehrwegquote für Getränkeverpackungen ein.
  • Weiten Sie das Pflichtpfand auf alle Einweg-Getränkeflaschen aus Plastik aus.

Frau Bundeskanzlerin: Nehmen Sie die Gefahren der Vermüllung unserer Ozeane ernst und stoppen Sie die Anreicherung von Plastik in unserem Wasser- und Nahrungskreislauf!

 https://www.duh.de/projekte/e-mail-aktion-fuer-meeresschutz/?tx_powermail_pi1%5Baction%5D=create&tx_powermail_pi1%5Bcontroller%5D=Form&cHash=9573728a52db798e3465881adafb791d

 

129. Volvo blamiert die Politik. Der Autohersteller ist selbst den Grünen um 10 Jahre voraus

Ab 2019 soll jedes neue Modell mit Strom fahren, Verbrennermotoren werden schrittweise abgeschafft: So radikal wie Volvo elektrifiziert kein anderer Traditionshersteller seine Flotte. Dafür gibt es gute Gründe

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/volvo-warum-volvo-jetzt-auf-die-elektrisierung-seiner-autos-setzt-a-1156119.html

Ketschmann hat noch vor zwei Tagen gesagt, mit dem Elekroantrieb werde das Auto neu erfunden. Das sei bis 2030 nicht möglich. Kann Persönlichkeitsabbau so schnell vor sich gehen ?

 

128. Gnadenlose Ausbeutung von Menschen fordert Schutzzölle heraus

Wenn die Grünen nicht jeden Spiegel meiden wollen, müssen Sie alles tun, um alle unter

Verletzung von Menschenrechten produzierten Produkte mit einem Schutzzoll zu belegen.

Wie es in Bangladesh zugeht, hat der Bayerische Rundfunk recherchiert: http://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-1079144.html

 

 

127. Elektroauto sofort viel billiger machen als das fossile Auto

Über das Gespräch Kretschmann/Hofreiter

http://www.tagesspiegel.de/politik/die-gruenen-und-die-zukunft-der-autobranche-wir-duerfen-nicht-ueberrollt-werden/20013032.html

kann ich mich nur wundern. Habe ich es mit Grünen zu tun ?

 

Wie bitte, das Auto muß wegen des Elektroantriebs  neu erfunden werden ? Was ist das dann, was schon seit Jahren als Elektroauto herumfährt ?

Wie bitte, bis 2030 können nicht die notwendigen Stromzapfstellen geschaffen werden ? Ist den Herrn bekannt, daß wir seit langem ein flächendeckendes Starkstromnetz haben und die meisten Autofahrten so kurz sind, daß die Aufladung fast immer im Wohn- und Arbeitsbereich erfolgen kann ?

Zur Verzweiflung bringt mich die Rechnung des bayerischen  Rübezahls, warum ab 2030 keine fossiles Auto mehr vom Band rollen soll: Weil ab 2050 kein CO2 mehr emittiert werden darf und Autos 20 Jahre halten. Er glaubt also, bis 2030 könne man noch warten und akzeptiert damit auch noch  das völlig unzureichende Klimaziel 2050. Wir haben heute schon eine von uns verursachte Klimakatastrophe nach der andern, müssen also ab sofort den CO2 - Ausstoß reduzieren wo immer es geht. Das geht, wenn die Preise für das fossile Auto ab sofort wesentlich teurer gemacht werden als für das Elektroauto.
Ich erwarte von den Grünen, sich für entsprechende steuerliche Maßnahmen einzusetzen, zum Beispiel für eine Vervielfachung der Mehrwertsteuer für fossile Autos ab sofort, die durchaus stufenweise eingeführt werden kann.
Statt die fossile Energie noch immer jährlich mit 69 Milliarden Euro zu subventioniert wird, könnte das Elektroauto mit dem gleichen Geld fast verschenkt werden und man könnte alle Bergleute ein einen vergoldeten Ruhestand schicken.
Von den ebenso hirnverbrannten Subventionen für den Flugverkehr, dem Umweltkiller Nr. 1,  gar nicht zu reden.

Wenn das Elektroauto weniger kostet als die Luftverpester, wird sich das Käuferverhalten schnell ändern und unsere Industrie ist in der Lage, sehr schnell umzuschwenken.
Schon weit vor 2030 wird niemand mehr ein fossiles Auto kaufen,

 

 

 

126. Deutschland subventioniert fossile Energien mit 46 Mrd. Euro pro Jahr.

Erneuerbare Energie wurde noch nie subventioniert, sondern lediglich mit Umlagen bezuschußt, die die Stromverbraucher zu finanzieren haben. Die stromfressenden Unternehmen sind wiederum von der Umlage befreit. So sorgt die politische Klasse für die Zukunft .

Berlin, 04. Juli 2017
Die Subventionen für fossile Energien liegen in Deutschland bei 46 Mrd. Euro pro Jahr. Dies zeigt eine Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (
FÖS) im Auftrag von Greenpeace. Die Bundesregierung wird im Rahmen des G20-Prozesses ebenfalls einen Bericht über die Subventionen für fossile Energien vorlegen und dabei voraussichtlich einen Großteil der Subventionen aussparen. Die Studie ist online verfügbar http://www.foes.de/pdf/2017-05-FOES-Studie-Subventionen-fossile-Energien-Deutschland.pdf

 

125. Das Versprechen  einer Vollbeschäftigung von CDU/CSU 

 trotz immer mehr Automatisierung und Verlagerung von Arbeit in Billiglohnländer setzt noch mehr  ressourcenzerstörendes unbegrenztes Wirtschaftswachstum  voraus.

Arbeit für alle kann in einer das Überleben der Menschheit sichernden nachhaltigen Wirtschaft nur durch sehr weit gehende gesetzliche Verkürzung der Arbeitszeit erreicht werden.

Auch diese Binsenweisheit wagen die Grünen nicht auszusprechen, obwohl das viele Stimmen bringen würde. Das grüne Establischment verkennt in tragischer Weise, dass die Wähler konkrete, nachvollziehbare Forderungensehen  wollen.  Ziel jeder Rationalisierung war einst, uns das Leben zu erleichtern.  Wir müssen wieder dazu kommen.

 

124. Massive Feinstaubbelastung durch Silvester-Feuerwerk

4.000 Tonnen gesundheitsschädlichen Feinstaub haben die Deutschen an Silvester in die Luft geblasen. Die Silvester-Feuerwerke sind nicht nur eine große Geldverschwendung sondern auch ein massives Umweltproblem. Die Grenzwerte werden dabei ignoriert.

Zwischen 100 und 200 Millionen Euro geben die Deutschen jedes Jahr für Feuerwerkskörper aus und tun damit vor allem ihrem eigenen Körper keinen Gefallen: Rund 4.000 Tonnen Feinstaub (PM10) werden nach Angaben des Umweltbundesamts so in nur wenigen Stunden deutschlandweit in die Luft geblasen. Eine Menge, die in etwa 15 Prozent des jährlich durch den Straßenverkehr verursachten Feinstaubausstoßes entspricht. Eine Größenordnung, bei der der VW-Abgasskandal fast wie eine Randnotiz wirkt.

Dennoch hält sich die Aufregung in Grenzen, auch wenn die Feinstaubwerte in den Großstädten explodieren, wie die Daten der Messstationen der Umweltbehörde zeigen. Fast die Hälfte der 317 Stationen hatte am 1. Januar 2017 im Tagesmittelwert den EU-weiten Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten, in München sollen es zwischenzeitlich sogar 1.350 Mikrogramm gewesen sein. Eine sogenannte Inversionswetterlage, bei der der Luftaustausch verhindert wird, verstärkte den Effekt in großen Teilen Deutschlands. Dadurch konnte der Feinstaub durch Raketen und Böller nicht abziehen und hing wie eine Dunstglocke besonders über süddeutschen Städten wie München und Stuttgart.

„Vergiften der Luft nicht mehr zeitgemäß“

Große Teile in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Hamburg waren betroffen. Nur der Norden und Nordosten profitierte von einer günstigen Wetterlage, die für einen raschen Abzug der Feinstaubschwaden sorgte.

Trotz der massiven Feinstaubbelastung schreiten weder Politik noch Behörden ein, Kritik an der Silvester-Tradition kommt nur von Umweltschützern. „Letztendlich ist es ein Vergiften der Luft, das nicht mehr zeitgemäß ist“, kommentierte der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, in der Süddeutschen Zeitung. Insbesondere Städte wie München und Stuttgart, die große Probleme mit der Feinstaubbelastung haben, müssten jede zusätzliche Belastung vermeiden. „Da hat ein Feuerwerk eigentlich nichts zu suchen“, so Resch.

Denn einfache Lösungen für das Problem gibt es, in vielen Ländern Europas und der Welt ist das private Zünden von Feuerwerkskörpern verboten. Stattdessen gibt es häufig ein großes, professionelles Feuerwerk der Stadt, in Sidney wurde dieses etwa weltberühmt.

Quelle   energiezukunft.eu | cw 2017

Die Romantik wird ja voll von den fast nur noch üblichen in Batterien zusammengeschlossenen Raketen zerstört. Nach einmaligem Anzünden schiessen  10, 20 oder vielleicht sogar 50 Raketen automatisch nacheinander in den Himmel. Man braucht gar nicht mehr hinschauen.  Der nächste Schritt wird dann sein, zuhause vom Computer aus die vom INternetversand vor dem Haus aufgebauten Raketen zu zünden und die Wirkung am Bildschirm beglückt zu beobachten. Der hoffentlich bald folgende Schritt könnte eine voll virtuelle Silvesterknallerei sein.

 

123. Auch das sollte  die Parteibasis ergründen:

DIE GRÜNEN hätten die Privatisierungswelle mindestens verzögern können, doch sie taten es nicht !

https://navigator.gmx.net/mailsid=890eca1d3c21df78b97c78880d3fa262fa3fff2382c70b1d016d517b6b2552cc46d250928f9451416f1f71a212d7960f

 

122. Das sollte auch die Parteibasis fragen:

DIE GRÜNEN hätten CETA mehrfach gerichtlich erfolgreich angreifen können, doch sie taten es nicht! - Warum bloß??

http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=4839#post4839

 

121. Gewissensentscheidung durch Verletzung des Wahlgeheimnisses schwer gemacht

Ist nicht wunderbar, was herauskommen kann, wenn den Abgeordneten ausdrücklich erlaubt wird, was ihnen nach dem Grundgesetz ohnehin zusteht, nämlich nur ihrem Gewissen unterworfen zu sein ?

Warum Gewissensentscheidungen nur dann gewagt werden, wenn es die Parteiobrigkeit erlaubt, liegt daran, dass nur folgsame Volksvertreter bei der nächsten Wahl von der Parteiführung als Kandidaten vorgeschlagen werden und die Delegierten die Stimmzettel offen ausfüllen, sodass die Vorschläge fast immer 1 zu 1 umgesetzt werden.

Diese in allen Parteien entgegen jeder Vernunft und jedem Demokratieverständnis festgemauerte Praxis, die auch von den Verfassungsrichtern brav mitgetragen wird, sichert auch den Einfluß der Wirtschaftsverbände auf  die Politik, denn wenn ohnehin Fraklionszwang besteht, wäre für die einzelnen Abgeordneten Zeitverschwendung, sich mit den abzustimmenden Stoff im einzelnen zu beschäftigen, sodaß ihnen oft gar nicht bewußt wird, wenn mal wieder Einzelinteressen ausschlaggebend sind, hinter denen Großspenden stehen, von denen sie auch nichts wissen.  Der Begriff "Großspenden" täuscht übrigens darüber hinweg, daß die durch die erreichten Vorteile das hundert- und tausendfache an "Rendite" erbringen kann.

Um endlich Einfluß in Richtung vernunftgetragener Politik gewinnen zu können, müssen vor allem die kleineren Parteien dafür sorgen, daß mit der VErletzung des Wahlgeheimnisses bei der Aufstellung der Kandidaten für die Parlamentswahlen Schluß gemacht wird.

Zu allererst müssen sie das zu einem Spitzenthema im Wahlkampf machen.

Mehr dazu  auf www.demokratievonunten.de

 

120. Hoffnung auf die Linke

Der Linken wäre anzuraten, ihr beeindruckendes Bundestagswahlprogramm ökologisch anzureichern, weil das Programm der Grünen ein Papier der Mutlosigkeit ist.
Die Linke schweigt ja leider weitgehend zu den ökologischen Zukunftsfragen, die offensichtlich nicht allein den Grünen überlassen werden dürfen, bei denen immer mehr angehende Berufspolitiker aus dem Mittelmaß und noch dazu ohne ökologischem Grundverständnis das Sagen haben.
Die Linke wird ohne die Grünen keine Regierung bilden können und muß darauf bedacht sein, die sich von den Grünen angesichts der Tatenlosigkeit abwendenden nachdenklichen Wähler durch ein konsequentes Programm aufzufangen. Die zur Bewahrung der Bewohnbarkeit erforderlichen enormen Anforderungen an die Menschen werden umso größer, je länger wir damit warten.
Die Grünen wurden vor 35 Jahren gegründet, weil die Parteien damals genau so wie heute auch die Grünen für die Bewahrung der Lebensgrundlagen kein konsequentes Programm gewagt hatten und jetzt auch so tun, als könne man alle Probleme mit immer mehr Wirtschaftswachstum lösen. Die SPD war  damals wie heute blind für die Zukunft hinter den Wählern der Unionsparteien her. Dank einer immer noch gutwilligen Parteibasis könnte sie aber unter einem rotrotgrünen  Koalitionsdruck eine gute Politik machen. 
Die  Linken haben zu Recht  schon immer für sich die Vernunft  reklamiert. 
Es gab keinen besseren Zeitpunkt als heute, das auch zu beweisen. Das genau richtige Spitzenpersonal ist da. Kein anderer Politiker kann Wagenknecht, Lafonaine und Gysi das Wasser reichen. Auch sie und gerade sie müssen und können sich aber noch mehr bei den Überlebensfragen engagieren.
Die Grünen andererseits  brauchen die soziale Kompetenz der Linken, weil  ohne sozialen Frieden keine erfolgreiche Umweltpolitik möglich ist. 

 

119.  Erschütterndes Video.

http://www.sonnenseite.com/de/politik/kretschmann-ihr-habt-keine-ahnung.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=facebook

Anstatt - hätte er ein Quäntchen Anstand und Respekt vor seinen Mitstreitern, die in ihrer Freizeit zu diesem Parteitag gekommen sind - bei diesem entscheidenden Programmparteitag zuzuhören, hat dieser grüne Ministerpräsident nichts anderes zu tun, als sich im privaten Gespräche darüber aufzuregen, wie denn 2030, also in sage und schreibe 13 Jahren möglich gemacht werden könne, für dann vielleicht 5 Millionen Elektroautos immer und überall Strom aufzuladen - ganz so, als ob wir nicht schon längst ein flächendeckendes Starkstromnetz hätten und und auch und gerade Elektroautos in erster Linie Kurzstrecken fahren und fast alle in der Wohnumgebung aufgeladen werden können.
 
Wo und in welcher Zeit lebt dieser Mann, wenn er behauptet, sein Dieselauto fahre absolut schadstofffrei ?. Ist denn CO2 kein Schadstoff, zerstört sein CO2 nicht das Klima ?
Angesichts dieses Videos fragt man sich auch, kann dieser immer selbstbewußtere  Mann überhaupt zuhören. Interessieren ihn von seiner festgelegten Meinung abweichende Gesichtspunkte überhaupt ?
Kaum zu glauben, aber an seinen Taten und Äußerungen erkennbar:
Ihm fehlt ein ökologisches Grundverständnis, das allerdings auch .
immer mehr Spitzengrünen fehlt.
Das Wahlprogramm ist ihm zu radikal. Die blieben die Grünen bei den 8 % Stimmanteil. Da mache er nicht mit.
 
Dabei zeigt das nun mit gespielter Geschlossenheit verabschiedete Zehn-Punkte-Plan der Spitzenkandidaten erst richtig die ganze Mutlosigkeit des grünen Spitzenpersonals, das nur noch Ziele hat, die sogar den koalitionsträchtigen Beifall der "Volksparteien" finden können und die Grünen gerade in den Augen der verzweifelnden Stammwähler - und es gibt viele Umweltbewegte - entbehrlich macht.
Und selbst dieses den Zukunftsfragen bei weitem nicht gerecht werdende Programm wird noch indirekt für verhandelbar erklärt, weil ausdrücklich eine Regierungskoalition nur dann ausgeschlossen wird, wenn der oder die Partner bei der Ehe für alle mitmachen. Ehe für alle ist zweifellos ein wichtiges Ziel. ist es aber wirklich wichtiger als die Bewahrung der Schöpfung ?
 
Welcher Nachdenkliche kann noch Vertrauen zu den Grünen haben, wenn sie zum Beispiel das angesichts der heute schon unerträglichen Klimakatastrophen völlig unzureichende bis 2050 hinausgeschobene Klimaziel "durchsetzen" wollen. Eine der vielen möglichen wirklich zukunftsfähigen Forderungen wäre zum Beispiel, sofort mit steuerlichen Mitteln den Kauf von fossilen Autos absolut unwirtschaftlich zu machen, also etwa mit einer Vervielfachung der Mehrwertsteuer für Autos mit Verbrennungsmotor und mit den damit erzielten Einnahmen das E-Auto so zu fördern, daß kein Weg daran vorbei führen kann.
So etwas würde freilich eine Regierungskoalition mit den Grünen erschweren, ein wirklich zukunftsfähiges Programm könnte aber die Regierungsfähigkeit ohne die Notwendigkeit einer Koalition bringen, denn zum Beispiel lechzen die Wähler und auch die Autofans nach einem schadstofffreien Auto, um wieder unbeschwert durch die Gegend rasen zu können. Auch mit dem Auto spazieren zu fahren, macht keinen Spaß, wenn dabei tödliche Abgase frei gesetzten werden und für einen vorzeitigen Tod von uns allen verantwortlich sein werden ...
Trump ist nicht der einzige kindliche Politiker.
Als ehemals fanatisch basidemokratische Partei ist bei fast allen Veröffentlichungen der Grünen auf YouTube die Kommentarfunktion abgeschaltet. Das gibt zu denken und zwingt dazu, andere Medien für gut gemeinte Kritik zu nutzen ....
Mehr auf www.greuene-zumutungen.de

 

118. Die Zukunft wird aus Kleinmut vermasselt

 Der Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht" steht im Gegensatz zu dem zustande gekommenen Programm, das alle Kompromisse schon vorweg nimmt, die eine Koalition mit jeder anderen Partei möglich machen sollen. Und selbst das wird noch ausdrücklich dadurch verhandelbar, daß allein von der Forderung nach der Homo-Ehe nicht abgegangen werden darf.
Eine starke grüne Partei mit einer über ein  kompromissloses Überlebensprogramm durchaus erreichbaren Regierungsmehrheit wäre die  Grundvoraussetzung für die weitere Bewohnbarkeit der Erde.
Das ist nicht zu erreichen, wenn die Überlebensfragen in die Zukunft verschoben werden, wie zum Beispiel die Abkehr von der Kohleverbrennung und einer Neuzulassung fossiler Auto erst ab 2030, obwohl das wissenschaftlich, technisch und wirtschaftlich schon heute möglich und bitter notwendig wäre.

 

117. Sind den  Grünen 14 % nun sicher ?

Dank des Beschlusses der Grünen, keine Koalition ohne Ehe für Schwule und Lesben eingehen zu wollen, wird ganz sicher dazu führen, dass die Begünstigten bei einem Bevölkerungsanteil von rund 7 % alle grün wählen werden, denn nichts ist ihnen nach Meinung der Grünen wichtiger.

In welcher Welt lebt die Mehrheit der Delegierten eigentlich ?

Würden selbst Betroffene als Preis für die Homo-Ehe auf das Überleben der Menschheit verzichten ?

Die Grünen haben sich aber auf einen solchen Extremfall festgelegt.

Eine möglicher Koalitionspartner könnte noch so umfassend die Ziele der Grünen mittragen - ohne Ehe für alle ginge nichts.

 

116. Realismus in Grün entmutigt die Basis

Spätestens dieser Programmparteitag der Grünen zeigt, was das Establishment unter Realismus versteht.

Entscheidend ist nicht die Frage, ob tatsächlich möglich  ist,  vor 2030 Autos mit Verbrennungsmotor zu bauen oder vor 2030 keine Kohlekraftwerke mehr zu betreiben, sondern ob man dafür Koalitionspartner gewinnen könnte.

Denn natürlich könnte man schon heute auf den Bau fossiler Autos verzichten, weil  der Bestand an Fahrzeugen den Bedarf der nächsten 10 Jahren decken würde und die Industrie innerhalb kürzester Zeit den voll  erforschten Elektroantrieb einsetzen würde und könnte.

Die tatsächlich realistische  Politik kann nur sein, den Bau fossiler Kraftfahrzeuge steuerlich so zu belasten, daß sie unattraktiv wären und viel Geld da wäre, um  Elektrofahrzeuge so zu bezuschussen, daß kein Weg mehr daran vorbei führen könnte.

Ebenso sicher  wäre unsere Wirtschaft in der Lage, innerhalb von 8 Jahren, also bis 2025,  die Kohlekraftwerke voll entbehrlich zu machen.

Die Basis und auch die Wähler müssen den Eindruck haben, dem Establishment gehe es nur noch um Regierungsbeteiligung mit vielen schönen Ämtern unter Verzicht auf die überlebensnotwendige Energiewende.

Wie intensiv wird sich das Parteivolk dafür engagieren, wie eifriwerden sich die potentiellen Wähler dafür ins Wahllokal bemühen und sich in ihrer Umgebung für die Grünen auszusprechen ?
 

 

115.  Helmut Kohl hat den "Sozialstaat" nicht angetastet.

Das war damals ein Vorwurf der SPD und der Grünen, die ihn zu verbessern versprachen
und er war aus damaliger Sicht sehr verbesserungsbedürftig, obwohl zum Beispiel  die meisten Rentner
gut leben konnten und Langzeitarbeitslose noch nicht  Sozialhilfeempfängern  gleichgestellt
waren und nicht von der Arbeitsverwaltung bis aufs Blut schikaniert wurden.
16 Jahre lang duldete Kohl die später von Schröder  auf einmal als soziale Hängematte verunglimpften
Mindest- Erungenschaften in der Arbeitswelt.
Wenn sich die Grünen nicht endlich von den Machenschaften der Herren Schröder, Kohl und auch
Fischer und anderer noch immer präsenter Persönlichkeiten ganz deutlich und entschieden lossagen,
wird ihnen das für immer nachhängen und ihre Wählerschaft auf die sog. Mitte reduzieren,
die das gegenwärtige Establishment der Grünen auf aussichtsloser Position hinter den Altparteien
so gern hofiert.
Die Grünen müssen endlich erkennen, daß der soziale Frieden eine der Grundvoraussetzungen
einer nachhaltigen, ökologischen Politik ist, die in dieser endlichen Welt für alle Wähler endlich eine
Selbstverständlichkeit werden muß.

 

114. Konnte die Basis wirklich die Spitzenkandidaten bestimmen ?

Nein, denn die Urwahl erfolgte ohne wirkliche Auswahlmöglichkeit.

Die Urwahl hätte erst nach der Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl

erfolgen dürfen, wenn also viele regionale Spitzenkandidaten  ein breites Angebot hätten bilden können.

 

113.  Der Zehn-Punkte-Plan der  Spitzenkandidaten

zeigt erst richtig die ganze Mutlosigkeit des grünen Spitzenpersonals, das nur noch Ziele hat, die koalitionsträchtigen Beifall der "Volksparteien" finden können und die Grünen gerade in den Augen der verzweifelnden Stammwähler entbehrlich macht.
Welcher Nachdenkliche kann noch Vertrauen zu den Grünen haben, wenn sie zum Beispiel das angesichts der heute schon unerträglichen Klimakatastrophen völlig unzureichende bis 2050 hinausgeschobene Klimaziel "durchsetzen" wollen. Eine der vielen möglichen wirklich zukunftsfähigen Forderungen wäre, sofort mit steuerlichen Mitteln den Kauf von fossilen Autos absolut unwirtschaftlich zu machen, also etwa mit einer Vervielfachung der Mehrwertsteuer für Autos mit Verbrennungsmotor und mit den damit erzielten Einnahmen das E-Auto so zu fördern, daß kein Weg daran vorbei führen kann.

So etwas würde freilich eine Regierungskoalition mit den Grünen ausschließen, ein wirklich zukunftsfähiges Programm könnte aber die Regierungsfähigkeit ohne die Notwendigkeit einer Koalition bringen, denn die Wähler und auch die Autofans lechzen nach einem schadstofffreien Auto, um wieder unbeschwert durch die Gegend rasen zu können. Auch mit dem Auto spazieren zu fahren,  macht keinen Spaß, wenn dabei  tödliche Abgase frei gesetzten werden und für einen vorzeitigen Tod von uns allen verantwortlich sein werden ...

Trump ist nicht der einzige kindliche Politiker.

 

112.  Die Grünen könnten dem Sozialprogramm der Linken  noch Einiges hinzufügen.

Der soziale Frieden ist eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik.

Zum Beispiel eine Vollversicherung gegen Arbeitslosigkeit und die Bemessung der Beiträge zur Rentenversicherung an der Wertschöpfung der Unternehmen und nicht mehr nach den infolge der  Automatisierung bald jeder Arbeit immer  geringer werdenden Lohnkosten. Der Generationenvertrag funktioniert nicht mehr, der auf der Erwartung beruhte, daß keine Rücklagen notwendig sind, weil die  heutigen Beitragszahler darauf vertrauen konnten, daß für ihre Rente die künftigen Beitragszahler aufkommen würden.

 

111. Wir brauchen eine tiefrotgrüne Regierung. Der noch kommende Bundesparteitag der Grünen zur  Bundestagswahl würde die Chance dafür noch bieten. Die Grünen müßten und könnten das Programm der Linken voll akzeptieren und es mit endlich ebenso konsequenten, mutigen Forderungen im Umweltbereich erst zu einem zukunftsfähigen Programm machen.

Eine kleine Auswahl zukunftsfähiger und mehrheitsfähiger Maßnahmen wäre hier zu finden.

 

110. Sahra Wagenknecht sagt genau das, was sie Grünen sagen müßten.  Aber die grünen Berufspolitiker halten ja sogar Jürgen Trittin klein, dem Einzigen mit einem Format ähnlich einer Sahra Wagenknecht

Ihre Rede auf dem linken Partei ist ein Lehrstück, wie auch die Grünen endlich aus dem

Stimmungstief herauskommen und endlich die Erde bewohnbar halten könnten:

https://www.youtube.com/watch?v=ATpz8-9Mu2A

 

109. Benziner mit Einspritzmotor übertreffen Diesel bei der Feinstaubemission

Fahren Benzin-Autos umweltfreundlich? Nein, sagt eine neue Untersuchung unter der Leitung von Empa-Forschern: Benzin-Direkteinspritzer stossen gleich viele Russpartikel aus wie ungefilterte Diesel vor 15 Jahren. Und an den Partikeln hängen verschiedene Krebs erregende Substanzen. Partikelfilter könnten Abhilfe verschaffen.

http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/05/22/dreckige_benzinautos_
direkteinspritzer_emittieren_dlf_20170522_1637_8ebf89bf.mp3

http://www.sonnenseite.com/de/mobilitaet/auch-benziner-sind-dreckschleudern.html?utm_source=%3A%3A%20Sonnenseite%20Newsletter%2027.%20Mai%202017%20%3A%3A&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

 

108. Anwaltswang beseitigen - Prozeßrecht laiengerecht gestalten

Wer schon einmal unversehens erstmals in eine Prozesssituation geraten ist und keinen möglichst befreundeten guten und vor allem loyalen, nicht nur auf sein eigenes Wohlergehen bedachten  Anwalt an seiner Seite weiss oder keine Freunde hat, die einen derart guten, die seltene Ausnahme bildenden  Anwalt kennen, , kann mitunter ein Lied davon singen, einen Anwalt zu finden, der ein Minimum an Lust hat, zum gesetzlichen Honorar tätig zu werden, das auch nicht gerade bescheiden ist, aber nicht immer einem Stundensatz von 250 euro oder noch viel mehr entspricht. Ein Stundensatz der auch für die Zeit gilt, in der sich der Anwalt über das für den Fall notwendige Wissen informieren muss, das noch dazu oft nicht einmal in Form von juristischem Grundwissen vorhanden ist.


Die gesetzlichen Anwaltsgebühren sind streitwertabhängig, was vernünftig ist ,weil auf diese Weise einst auch noch möglich war, bei geringeren Streitsummen zu seinem Recht zu kommen.
Für viele Anwälte ist aber unerträglich, für die gleiche Arbeit bei geringen Streitwerten nur ein geringes Honorar beanspruchen zu können. Sie nehmen das fürstliche Honorar bei hohen Werten aber gerne an.
Soviel mir bekannt ist, waren einst Honorarvereinbarungen verboten. Heute ist es jedenfalls anders.

Man könnte  das hinnehmen, wenn es keinen Anwaltszwang gäbe und das Prozeßrecht nicht voller bewusst geschaffener Fallen wäre, denen nur ein versierter Jurist - und nur der - auszuweichen in der Lage ist, also auch bei Verfahren ohne Anwaltszwang ein Anwalt dringend anzuraten wäre.

In einem  der Gerechtigkeit verpflichteten demokratischen Rechtsstaat ist dieser Zustand nicht tragbar, wenn nicht bewußt die
für ein friedliches Zusammenleben unerläßliche Rechtstreue aller Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt und nicht wieder das Faustrecht und mafiaähnliche Organisationen herrschen sollen. Die Ironie wäre dann
auch noch, daß die Mafia intern auf ihre eigene Art der Rechtstreue oft besonders strikt achtet.


Wir brauchen eine umfassende Verfahrensreform, die auch Laien ohne Rechtsbeistand ermöglicht, sich sein Recht bei den Gerichten zu holen. Das würde die Rechtsfindung weniger verlangsamen, als das auf den ersten Blick befürchten läßt, denn gerade die Notwendigkeit, Anwälte zu beteiligen vervielfacht den vom Gericht zu bewältigenden Schriftverkehr mit Dank der Kopierfunktion schier endlosen, aber von gewissenhaften Richtern voll zur Kenntnis zu nehmenden Schriftsätzen.
 
Ein Teil der nicht mehr benötigten Anwälte könnte die Richterzahl erhöhen. Auch für gute Juristen würde das Richeteramt ja endlich wiederrelativ  attraktiv.

 

 

107. Politclown Toni Hofreiter

Der in erster Linie als erbitterte Gegner der PKW Maut bekannte Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion fällt selten mit mitreissenden Anträgen für die Erhaltung der Lebensgrundlagen, dafür aber mit Versuchen eines ihm sichtlch schwer fallenden furchterregenden Gebells gegenüber der Bundesregierung, wenn da etwas schief läuft. Er bemüht sich also, der spießbügerlichen Erwartung an die Opposition gerecht zu werden, alles schlecht zu reden, was sie Regierung macht. Die letzte Glanzleistung des bayerischen Rübezahls war, die Verteidigungsministerin gerade dann, wenn sie mal richtig aufräumen will, als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen.

Freilich ist das das Übliche von Oppositionsprofis, wie es die SPD jahrzehntelang im Bayerischen Landtag vormacht und sich unter anderem  damit immer mehr aus dem Landtag und der öffentlichen Wahrnehmung entfernt.

Wer hört denn zum Beispiel bei den Radionachrichten noch hin, wenn bei jedem Skandal pflichtschuldig auch über die dem immer gleichen Textbaustein folgenden Außerungen der SPD und der Grünen berichtet wird, jweisl mit Rückrittsforderung.

Der einstige Vorsitzende der bayerischen SPD hatte es auf den Punkt gebracht. Er sagte im kleinen Kreis

- ich war dabei - , er fühle sich in der Opposition ausgesprochen wohl. Es schaut immer noch so aus - inzsichen auch bei den Grünen, und nicht nur in Bayern.

Ich wünsche mir von einer grünen Opposition, alle Kraft auf eigene Intitiativen in Form von Anträgen auf der dafür

geschaffenen und mit Hilfe vieler wirklich ehrenamtlich tätiger Mitglieder eroberten Bühne Landtag, Bundestag, Europäisches Parlament intensiv für alle und wirklich alle notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, die für

weitere Bewohnbarkeit der Erde unerläßlich sind, auch wenn sie das Wahl-Wohlfühlprogramm stören und die ohnehin nicht erreichbaren, aber um so mehr umschmeichelten "Wähler der Mitte" kränken könnten.

 

 

 

106. Die Humusrevolution

Wie wir den Boden heilen, das Klima retten und die Ernährungswende schaffen.

 

Ein Manifest anlässlich des Erscheinens von der „Humusrevolution“

am 20.Februar 2017 oekom-Verlag

Der Stopp der Klimakrise und die Regeneration der planetarischen Ökosysteme binnen weniger

Jahrzehnte ist möglich – einfacher und schneller, als die meisten annehmen. Das ist die Botschaft

dieses Buches.

Das Grundrezept:

* Ersatz der Agroindustrie durch regenerative Agrikultur,

* Ersatz der Fossilenergie durch regenerative Energien.

Die Lösung liegt uns buchstäblich zu Füßen. Die Natur hilft uns mit dem Wunder der Photosynthese,

den Kohlenstoff aus dem atmosphärischen Kohlendioxid dorthin zu bringen, wo er herstammt und nun

dramatisch fehlt: in den Boden. Humusaufbau entzieht der Atmosphäre Treibhausgase, macht den

Boden fruchtbar, sichert die Ernährung, erneuert das Grund- und Trinkwasser, sorgt für gesunde

Pflanzen, Tiere, Menschen, regeneriert ganze Landschaften, drängt Versteppung und Verwüstung

zurück, schafft Millionen sinnvoller Arbeitsstellen

.

Eine Win-Win-Win-Lösung. Viele Beispielprojekte

im In- und Ausland zeigen, wie es geht.

Wir brauchen dafür keine High-Tech, kein gefährliches Geo-Engineering, keinen globalen CO2-

Handel, keine Gentechnik, keine chemischen oder bioökonomischen Mixturen aus den Labors der

Agrokonzerne. Eine rein biologische Ernährung der Weltbevölkerung ist möglich, und sie ist nötig,

denn sie hilft bei der Heilung der Ökosysteme. Mehr noch: In einer Welt voller Gewaltkonflikte um

Ressourcen und Millionen von Umweltflüchtlingen ist regenerative Agrikultur ein Schlüssel zum

Frieden.

Den Schlüssel zu kennen reicht allerdings nicht. Das Tor zur Regeneration der Erde wird von

Agrokonzernen, Großgrundbesitzern und Wirtschaftslobbyisten blockiert. Wichtiger als CO2-Handel

wäre eine Landreform zugunsten von (klein)bäuerlichen Höfen, die agrarökologisch produzieren, und

eine Streichung aller direkten und indirekten Subventionen für umweltzerstörende Produktion von

Lebensmittel und ihren Export. Wir brauchen wahre Preise, die den ökosozialen Schaden oder Nutzen

eines Produkts ausweisen.

Die global verflochtene Agroindustrie mit Konzernen wie Monsanto & Co gefährdet das Überleben

der Menschheit genauso wie die Energiekonzerne. Sie muss zurückgedrängt werden zugunsten von

gemeinnützigen Stiftungen und Organisationen, die in die vernachlässigte agrarökologische Forschung

investieren und die Kleinbauern und vor allem Kleinbäuerinnen weltweit unterstützen.

Mit Wissen über regenerative Methoden, das alte Traditionen mit neuen Erkenntnissen verbindet, kann

auf weit kleineren Flächen als bisher mehr und intensiver geerntet werden. Permakultur,

Biointensivkulturen, pfluglose Bodenbearbeitung, Terra Preta, Holistisches Weidemanagement,

Agroforstsysteme und weitere Praktiken weisen den Weg. Eine Region, die so wirtschaftet, kann

Flächen an die Wildnis zurückgeben und gefährdeten Arten ein Refugium bieten. Denn das

Artensterben gefährdet das Überleben der Menschheit inzwischen mehr als die Klimakrise.

Alle Lösungen sind vorhanden. Wir brauchen nur eine entschlossene Zivilgesellschaft, die sie

durchsetzt, und Politiker, die nicht länger die Agroindustrie strukturell bevorzugen. Eine solche

Agrarwende würde in Deutschland laut Umfragen von einer großen Bevölkerungsmehrheit unterstützt.

Wir brauchen einen nationalen und internationalen Zusammenschluss von Kleinbauern-, Umwelt-,

Klima- und Ernährungsbewegungen. Oder um Ronnie Cummins als Mitbegründer des globalen

Bündnisses »Regeneration International« zu zitieren: Es bedarf einer »massiven Graswurzelarmee von

Erd-Regenerierenden: drei Milliarden Kleinbauern und Dorfbewohnerinnen, Rancher, Hirten,

Waldbewohnerinnen, Stadtgärtner und indigene Gemeinden – assistiert von mehreren Milliarden

bewussten Konsumenten und urbanen Aktivistinnen.«

Regeneration ist möglich – lokal, regional, national und global. Worauf warten wir noch?

 

105.  In den Wind  gesprochen: An die Grünen im Landtag zu dem Energiekongress

Ihr müßt endlich aus der Spielphase herauskommen.
Die Energiepolitik ist so verfahren und vom Profitdenken beherrscht, daß nur radikale Forderungen der Grünen noch helfen können.
Dafür habt Ihr auch die freiwillig übernommene Verantwortung.
Dazu gehört zB die großzügige Subventionierung der erneuerbaren Energie statt des Umlageverfahrens des EEG, das erlaubt, die STromverbraucher gegen eine nachhaltige Politik auszuspielen
Überall sonst sind auch die sinnlosesten Aktivitäten  subventioniert. Ich nenne nur die mehrfache Subventionierung der Flugverkehrs
und Flugzeugbaus, das auf keinerlei Proteste stößt, aber endlich beendet werden müsste.
Wir brauchen eine Gesetzgebung, die dafür sorgt, daß auf jedes auch nur halbwegs geeignetes Dach eine Photovoltaikanlage kommt. Notfalls auch mit einer hohen Grundsteuer auf nichtgenutzte Dächer.
Vorab wäre zu prüfen, ob für Einspeisevergütungen gesorgt werden kann, daß PV-Anlagen auch auf zu einem angemessenen Preis gemietete Dächer zumindest kostendeckend sind.
Die Industrie muß zum sparsamen Umgang mit Elektrizität gezwungen werden. Das geht nur mit
Steuern und Abgaben.
Auch die privaten Stromverbraucher müssen zur Sparsamkeit über den Preis gezwungen werden.
Das wäre möglich durch einen sehr geringen Preis für die ersten etwa 1000 KW/h und einen
sehr hohen Preis für den darüber hinausgehenden Verbrauch.
Es sind vergleichende wissenschaftliche Untersuchungen der Kosten für die geplanten Stromtrassen und eines umfassenden Stromspeichersystems dringend geboen. Dabei muß auch der Energieaufwand für die Grabungsarbeiten und die zu erwartende Preisentwicklung mit einbezogen werden.
Das sind nur erste Beispiele für die Grünen, um endlich aus der Spielphase herauszukommen
und die Wähler damit so zu beeindrucken, daß sie die Grünen endlich als  die einzig wählbare
Partei zu erkennen.  Es reicht nicht mehr, allein darauf zu achten, die schönen Mandate und Mitarbeiterposten zu erhalten.
 

104. Wieder mal eine vermeidbare Ohrfeige für real gelebte grüne Politik

Die DEA hat ihr Ölförderungsvorhaben in Schwedeneck aufgegeben.

Zwei change.org-Petitionen mit jeweils über 84.000 und über 37.000 Unterstützern haben international für Aufsehen gesorgt: Die DEA kann doch unmöglich im europäischen Natura-2000-Schutzgebiet "Südküste der Eckernförder Bucht" Öl fördern! Über ein Jahr lang haben sich engagierte Bürger  gegen das skandalöse Vorhaben gewehrt, das vom schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (GRÜNE) bewilligt worden ist. Nun hat die DEA die Lizenz auslaufen lassen: Sie wird in Schwedeneck nicht fördern.

Wie sollen die Wähler den Wert der Grünen erkennen und mit ihrer Stimme anerkennen, wenn eine virtuelle Unterschriftsaktion ausreicht, um die Erfolglosigkeit der regierenden Grünen in ihrem Kernbereich erfolgreich auszugleichen.

Robert Habeck macht immer einen übermüdeten Eindruck. Folge eines unermüdlichen Einsatzes oder des Gegenteils ??

 

https://www.change.org/p/rettet-schwedeneck-keine-%c3%b6lf%c3%b6rderung-im-gesch%c3%bctzten-k%c3%bcstengebiet-der-eckernf%c3%b6rder-bucht/u/19947110?utm_medium=email&utm_source=55337&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=LD%2fhDV8vvV1AbN1H%2fRvWTzjUfYQGdVABy8GAVV5Lq5Giplf3o7NOAE0RNnWlMVkB

 

103. Eine halbe Milliarde aus  öffentlichrechtlichen  Zwangsabgaben für Fußballübertragungsrechte ?

Der wohl größte Skandal bei ARD und ZDF  ist wohl der unglaubliche Betrag, den die Öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten für Übertragungsrechte des Fußballs zahlen, obwohl die Information über dieses Massenphänomen passiver "Sportausübung" durch die privaten Sender voll gedeckt wäre. Die Öffentlichrechtlichen machen dadurch auch noch notwendig, sich auch durch Werbung zu finanzieren, obwohl bei einem vernünftigen Gebrauch die gesetzlichen Einnahmen reichen würden.

Noch dazu machen die Fernsehübertragungen die Bandenwerbung und die Spieler als Werbeträger erst richtig millionenschwer und die Anstalten zahlen auch noch für diese Hilfestellung.
Da fragt sich schon, wer an entscheidender Stelle da noch mitverdient.

 

100. Wir Grünen haben die Gesellschaft verändert - jetzt können wir uns voll unserem Kernbereich widmen, der uns zusammen geführt hat.

35 Jhre lang haben wir uns als Bürgerschreck fast mit ganzer Kraft für Minderheiten eingesetzt.

Den Frauen gehört endlich ihr Bauch, Schwule und Lesben haben keine ernsthaften Probleme mehr und haben - ebenso wie die Frauen

in Fragen der Gleichberechtigung und die Behinderten - inzwischen die Unterstützung auch anderer Parteien . Der einst allein von den Grünen gepflegte  faire Umgang mit Flüchtenden ist Politik der Bundeskanzlerin geworden.

Jetzt können wir uns endlich mit der gleichen Kraft und Unerbittlichkeit   der Bewahrung der Biospäre widmen. Damit sichern wir auch die genannten beeindruckenden Erfolge, die ja  möglicherweise ihren Sinn verlieren könnten, sobald die Menschheit aaufgehöt hat zu existieren. Nehmt bitte zur Kenntnis: Allein die Grünen können die Apokalypse noch verhindern.

 

102. Verbot der Massentierhaltung

Der Skandal ist in der Öffentlichkeit bestens bekannt und beschrieben., wie zum Beispiel hier:

https://www.change.org/p/wir-fordern-ein-ende-der-industriellen-massentierhaltung?utm_source=action_alert_sign&utm_medium=email&utm_campaign=732611&alert_id=ozQcTcLXLY_OgcWxRDcCtHpZ9jvGH8uacUnCuie0BkoaDu%2BjdgsjMk%3D

Den Grünen kommt die freiwillig übernommene Aufgabe zu, knallharte konkrete Lösungvorschläge zu bringen. Die beste Gelegenheit ist das gerade erarbeitete Bundestagswahlprogramm, wofür heute die Münchner Grünen die 15 Delegierten wählen werden. Das Establishment wird mittels einer lächerlich kurzen Vorstellungszeit verhindern, dass neue Gesichter entsandt werden.

 

101. Seit ich mich allein auf weiter Flur bei den Münchner Grünen gegen die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen einsetze, hat die Zahl der Pendler um mehr als 20 % zugenommen. Und es wird so weiter gehen. Ein willkommener Schub für die 2. Stammstrecke, die allein der Bauwirtschaft mit gigantischen Gewinnspnnen dient und -wie schön für die Baulöwen - angesichts der heute schon absehbaren Wirkungslosigkeit den Ausbau eines Süd- und Nordrings, der U-Bahn und Trambahn nicht entbehrlich machen wird. Die U 9 wird sogar erst durch die 2. Stammstrecke notwendig werden.

 

99.  Ökologie ist richtig verstandene Ökonomie

Unter Ökonomie hatte die Menschheit jahrtausende lang den sorgfältigen, nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen verstanden.

Insbesondere in der Landwirtschaft gab es keine Abfälle. Die Ernte wurde bis zum letzten Halm genutzt und am Ende wieder als Dünger zurück geführt. Die Städte waren zwar nicht ganz so bemüht, aber auch von dort aus brachten die Bauern zum  Teil die menschlichen Hinterlassenschaften auf die Felder.

Aus den Ruinen wurde das Baumaterial zurück gewonnen.  Möbel und selbst Kleidung wurde von einer Generation zur anderen weiter gegeben.

Ökonomie ist im 20. Jahrhundert immer mehr zur Gewinnmaximierung geworden, die weder auf die Menschen noch auf die Gewahrung der Schöpfung und die Rechte künftiger Generationen oder wenigstens die gegenwärtigen MItbewohner dieser Erde Rücksicht nimmt.

Richtig verstandene Ökonomie  würde kurz gesagt die  Ressourcen an organischen und unorganischen Stoffen nur gebrauchen und nur erneuerbare Substanzen und Energie verbrauchen. Genau das verstehen wir unter der noch gar nicht so lange im Gespräch stehenden Ökologie.

 

98. Wahlrecht ab Geburt

In wenigen Jahren wird niemand mehr verstehen können, warum die Verfassung  heute noch Kinder vom Wahlrecht ausgeschlossen hat. Gerade Kinder haben noch am längsten mit den Folgen der Politik zu tragen, die bei den heutigen Mehrheiten in den Untergang führen .

Ihre Eltern, die das Stimmrecht für sie ausüben werden, werden das Stimmrecht für die Kinder noch ein Stück verantwortungsvoller ausüben als ihr eigenes.

Daß die Stimmen der kinderlosen Wähler relativ an Gewicht verlieren würden, würde die Wahlergebnisse - wie gerade von uns gewünscht - zukunftsfähiger machen. Die Einstellung "Nach mir die Sintflut" ,  die wesentlich insbesondere die heutige Wirtschaftspolitik bestimmt, wäre ein Stück weniger mehrheitsfähig.

Das Wahlrecht ab Geburt muß zu unseren Kernthemen gehören.

 

97. Lachs aus Aquakultur hoch gesundheitsschädlich

Fisch ist das giftigste Lebensmittel – Die große Gesundheitslüge, ORF Weltjournal vom 26 11 2014   , wie dieser Bericht beweist:

https://www.youtube.com/watch?v=BwSxLdHlPl8

Vielleicht haben die Grünen diesen handgreiflichen Skandal  schon aufgegriffen   - Wellen geschlagen hätte es nicht (Google bringt jedenfalls kein Ergebnis, aber  noch mehr schlechte Nachrichten

http://www.fleisch-macht-krank.de/index.php/meldungen/427-lachs-%E2%80%93-das-giftigste-lebensmittel-%C3%BCberhaupt      

Exakt so etwas müßte  eine engagierte Mannschaft im Bundestag aktiv werden lassen.

Aber Seehofer nimmt ihnen den Spielraum. Sie sind voll und ganz durch die  PKW-Maut abgelenkt.

 

96. Beseitigung des Anwaltszwangs im Zivilprozeß

Wer seine Rechte mit einem Streitwert ab 5000 Euro gerichtlich geltend machen will, kann das nicht selbst, sondern muß sich einen Rechtsanwalt suchen, ohne in der Lage zu sein, dessen Qualifikation zu überprüfen.

Um Rechtsanwalt zu werden, genügen zwei schlecht und recht bestandene juristische Staatsexamen. Einen kompetenten Anwalt zu finden, ist Glückssache.

Als erstklassig bekannte Anwälte verlangen Stundenhonorare von 250 Euro  und wesentlich mehr.

Die Anwälte führen die Prozesse nach Gutdünken. Die Mühe, seinen Anwalt von einer Sache zu überzeugen kann kraftraubender sein als der ganze Prozeß.

Viele Prozesse werden von ihrer Aufgabe nicht gewachsenen oder überheblichen Anwälten zum Scheitern gebracht.

Der Anwaltszwang erleichtert den Verfahrensgang kaum, verkompliziert ihn eher.

 

95.  Der energische Toni Hofreiter

Für das, was dem Toni Hofreiter bei der Schulz-Rede fehlt

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Gruene-kritisieren-fehlende-Klimaplaene-von-Schulz

sind in erster Linie die Grünen da - und zwar nicht nur als allgemeine Ziele, sondern in Form von aufregenden ganz konkreten, sauguten Anträgen in den Parlamenten. Unsere Grünen im Bundestag hätten noch einige Monate, um die SPD in den erbärmlich vernachlässigten Zukunftsfragen öffentlich "vorführen" zu können. Aber so furchtbar rege schaut der Bayerische Rübezahl jedenfalls auf den Fotos, auf denen er sich am besten gefällt, nicht aus. Dabei gäbe es über die Pkw-Maut hinaus so viel Stoff, wie die kleine Auswahl hier zeigt.

 

 

94. Hohe Steuern auf Kunststoffverpackungen mit Zweckbindung

auf das groß angelegte Einsammeln verstreuter Plastikteile, insbesondere für Bau und Betrieb von Schiffen, die den Müll aus den Meeren herausfischen und zur schadlosen Lagerung als ewige Kohlenstoffspeicher an Land aufbereiten. Vgl. www.gruene-zumutungen.de

 

93. Schulz und die Grünen

Weil die SPD mit Schulz und seinen immer noch äußerst maßvollen Gedanken über ein Nachjustieren dieser neoliberalen großsprecherischen Agenda 2010 mit ihren sozialen und rechtsstaatlichen, nur schwer wieder gut zu machenden Verwerfungen auf einmal wieder im Gespräch ist, wird den Grünen nicht erspart bleiben, auch mal ganz vorsichtig, wie es dem Personal eigen ist, das sich schon unter Schröder geduckt hat, mit der danieder liegenden sozialen Gerechtigkeit zu befassen, wenn sie in den Parlamenten bleiben wollen, deren Bühne sie bisher auch nicht mit der gebotenen Schärfe  für die  Überlebensfragen genutzt haben.
Wenn die Überlebensfragen nicht gelöst werden, wird niemand mehr da sein, denen die Lieblingsthemen der Grünen nützen könnten, mit denen sich manche grünen Mandatsträger ach so gern und so bequem und immer nach dem gleichen Rezept  als Bürgerschreck zu schmücken  belieben und sich ohne Anstrengung bei der Basis halten können.
Es gibt tausend ökologische Probleme, die dringend angegangen werden müssen. Einige davon sind  hier unter Nr. 1 bis 92 zu finden.

Jetzt wären Menschen mit dem Löwenmut von  Petra Kelly nötiger denn je. Wo sind sie ?

 

92  "Zersplitterung der Parlamente" eher erwünscht.

Will man von Demokratie sprechen, müssen alle Bürger die Möglichkeit zur Mitsprache und Mitbestimmung haben - soweit das organisierbar ist.

Niemand wird plausibel darlegen können, daß ein Parlament auch ohne Parteien vernünftige Entscheidungen treffen könnte. Warum soll dann die Arbeit eines Parlaments nicht organisierbar sein, wenn viele kleine Parteien dort vertreten sind ?

In komplizierten Gemeinswesen wie unsere Staaten ist unausbleiblich, daß es viele Interessen, Meinungen und Forderungen gibt, deren Abstimmung in einer Demokratie in ihrer ursprünglichen Bedeutung möglichst öffentlich und nicht nach Gutdünken der Führung großer Parteien erfolgt.

Die 5%Klausel ist damit zutiefst undemokratisch. Gerade das schätzt die politische Klasse sogar und ist nicht einmal bereit, die an anderer Stelle erklärte Alternativstimme bzw. Ersatzstimme

einzuführen, die den Wählern die Möglichkeit gäbe, für den Fall ersatzweise eine andere Partei zu bedenken, daß die gewählte Partei die 5%Hürde nicht überwinden sollte.

www.demokratievonunten.de

 

 

1.  bis 91 . weiter unten !

 

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Worum geht es auf diesem Portal ?

 

Wir brauchen eine neue, ungeschminkte, klare Rhetorik, einen ganz neuen grünen Populismus mit dem einzigen Heilsversprechen, mit   "Mühsal, Schweiß und Tränen" für die Bewohnbarkeit der Erde für weitere zwei oder drei Millionen Jahre Menschheitsgeschichte zu sorgen.

 

Über 70 laufend ergänzte Vorschläge finden sich versuchsweise weiter  unten. 

Feedback bitte nach demokratievonunten@mayer-online.net

 

Wie einst Churchill - und  Theodore Roosevelt 40 Jahre vor ihm  - müssen wir die Gesellschaft  darauf einschwören, alles Menschenmögliche gegen die umfassende Bedrohung unserer Existenz zu unternehmen. Das Besondere an dieser Botschaft muß sein, daß eine grundlegende Änderung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise jetzt wenigstens noch ohne "Blut", also ohne Kriege um die Ressourcen,  möglich sein könnte.

Andernfalls wird es noch in diesem Jahrhundert Kriege von bisher unbekannten Ausmassen um Land und Ressourcen geben, die bewußt mörderisch vor allem  auf gegenseitige Massenvernichtung abzielen werden.

Die Präsidentenwahl in den USA gibt eine Vorahnung, wie schnell die Macht dem personifizierten Irrwitz zufallen kann.

Was eine dem  Schwachsinn nahe Persönlichkeit anrichten kann, hatte schon dieser George W. Bush gezeigt. Zum Glück war seine Phantasie begrenzt, was man bei Trump absolut nicht sagen kann.

 

"Bereit für Verantwortung"

ist der neue beherzt erscheinende Slogan der Grünen.

Liebe Grüne, sorgt bitte bitte dafür, daß damit nicht nur die Bereitschaft zu verstehen ist, schöne Ämter zu bekleiden und an ihnen auf Teufel komm raus  zu kleben.

Auch wenn in Koalitionen nicht alles Notwendige  zu verwirklichen ist, besteht die Verantwortung vor allem  darin, unermüdlich klar zu machen, wie ohnmächtig die Grünen ohne eigene Parlamentsmehrheit sind.

Die Grünen dürfen sich nie mehr um der "Geschlossenheit" willen von ihren Koalitionspartnern einen Maulkorb verpassen lassen.

 

Es darf sich auch  nie mehr wiederholen, daß sich Grüne zu MIttätern beim Sozialabbau und Abbau des Rechtsschutzes vor Gericht und Enteignung und Entrechtung der Kleinaktionäre zugunsten des Großkapitals oder auch nur dieser lächerlichen Regelung des Flaschenpfands machen lassen.

 

Selbst bei einem Minimum an ökologischem Grundverständnis müßte erkennbar sein, daß der größte Teil der Arbeitsplätze auf verantwortungsloser Ausbeutung der Ressourcen einschließlich der klimazerstörenden Verbrennung fossiler Energieträger beruht und auf die Produktion von Gütern ausgelegt ist, für die auch durch kriminelle Machenschaften erst künstlich ein Bedarf geschaffen werden muss.

In einer ökologischen Wirtschaft  wird es zwar weniger Arbeit geben. Das wird den Menschen aber durch Arbeitszeitverkürzungen und humane Arbeitsbedingungen zugute kommen.

Im übrigen gibt es keinen Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie, weil Ökologie die richtig verstandene Ökonomie ist.

Ökonomie war ursprünglich die Überlegung, mit möglichst geringem Einsatz an Material und Arbeit ein möglichst gutes und nachhaltiges Ergebnis zu erzielen.

Inzwischen ist die Ökonomie  zum eindimensionalen Denken in Geld verkommen.

 

Manche  Führungskräfte der Grünen werden sich ökologisches Grundverständnis erarbeiten müssen, wenn sie ihrer freiwillig übernommenen Aufgabe gerecht werden wollen, die Bioshäre bewohnbar zu halten.

Die Grünen werden  mit ihrem  Programm der Realität gerecht werden müssen, die eine Umweltpartei unausweichich  zwingen muß, in ihrer Programmatik unter vielem anderen für ein sofortiges Ende der Erderwärmung einzutreten. Sie haben die Rolle des Meinungsführers und die damit übernommende Verantwortung für die Bewahrung der Lebensgrundlagen.

 

Der gegenwärtige Fraktionssprecher der Grünen im Bundestag verdankt seine Stellung der Fehleinschätzung der Gründe für das schlechte Abschneiden der Grünen mit 8,4 % bei der letzten Bundestagswahl. Man gab dem Spitzenkandidaten Trittin die Schuld. Er habe die Bürger verschreckt mit der Forderung einer Vermögensabgabe für Millionäre.

In Wirklichkeit wurden die Stammwähler durch das Fehlen konkreter, wirksamer und durchaus  auch schmerzhafter Forderungen im Umweltbereich und Radikalität nur bei Nebenthemen enttäuscht und angesichts ihrer Harmlosigkeit und Profilarmut von allen anderen Wählern nicht mehr wahrgenommen, obwohl jede Meinungsumfrage im Umweltbereich schon lange zu einer starken Mehrheit für die Umwelt führt, die Grünen also längst mindestens die relative Mehrheit in den Parlamenten haben müßten.

 

Beim Lesen des umfangreichen  schöngeistigen letzten  Bundestagswahlprogramms mit 319 Seiten bleibt mangels konkreter Lösungsvorschläge so gut wie nichts im Gedächtnis.

Nein ? Hier ist es zu finden:

https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf

Von den Zielen her ist es sehr sehr gut. Die Schöpfer haben es aber für klug gehalten, den steinigen Weg dorthin nicht zu erwähnen. Die dummen Wähler und  Koalitionspartner könnten ja sonst verschreckt werden. Leider werden aber die potentiellen Stammwähler von so viel Unverbindlichkeit  enttäuscht und werden sich genieren, in ihrem Umfeld für die Grünen einzustehen. Nicht der Veggieday an sich war lächerlich, sondern die Tragödie, daß es nahzu die einzige greifbare Forderung dieses Bundestagswahlprogramms war.

 

Wir müssen endlich die Realität und die Notwendigkeit konsequenter, tiefgreifender, durchaus schmerzlicher Einschnitte in unsere Lebensweise erkennen und danach handeln.

Mit dem Gedankengut der "bekennenden Realos" hat das absolut nichts zu tun. Sie wollen  die Grünen zu einer Art Volkspartei machen  und sind um der Wählbarkeit willen bereit, die für die Bewahrung der Biosphäre unerläßlichen schmerzlichen Einschnitte in unser Luxusleben schon im Wahlprogramm auf die lange Bank zu schieben. Das ist ein Verrat an der Menschheit und würde die Zahl der Wähler eher vermindern als erhöhen. Wer eine der Wirtschaft ergebene Partei will, wählt die im Bereich Verantwortungslosigkeit  perfekte Konkrrenz.

 

Eine große Mehrheit der Wähler weiß, daß  eine umweltgerechte Politik unbequem werden kann  und will das auch. Sie wartet auf eine Umweltpartei, die dafür sorgt, daß die Menschheit weitere 2, 3 oder 4 Millionen Jahre auf dieser wunderbaren Erde leben kann und nicht nur noch 2, 3 oder 4 Generationen á 40 Jahre.

Eine in diesem Sinn realistische Partei wird viele Mitglieder und Mitstreiter und schließlich auch die Mehrheit in den Parlamenten bekommen und das Mittelmaß, das es sich in der Politik bequem gemacht hat und nur noch seinesgleichen duldet, nicht nur in unserer Partei direkt und indirekt  ablösen können.

 

Zu diesen Zumutungen an das gegenwärtige Leben in Luxus und Maßlosigkeit könnte in zufälliger Reihenfolge zum Beispiel gehören:

 

1.  Drastich ökologisch ausgerichtete Kommunalpolitik am Beispiel München als derzeit krasses Negativbeispiel einstiger rotgrüner Selbstbeweihräucherung. Etwa so:

 
a) Verfeuerung von jährlich 800.000 Tonen Kohle beenden -
Nicht länger das von einer konkurrierenden kleinen Umweltpartei initiierte laufende Bürgerbegehren
"Raus aus der Steinkohle" ignorieren. Die ÖDP als Schwesterpartei nicht aus kindlichem Trotz  als Feind behandeln.
b) Keine weitere Ausweisung von Gewerbeflächen,
um die Diskrepanz zwischen Arbeit und Wohnen nicht immer noch unerträglicher zu machen
c) Kein Abriß und Neubau des Hauptbahnhofs als gigantischen Konsumtempel  im Zug des Baues der 2. Stammstrecke
d) Nutzung aller Möglichkeiten, die Einfahrt von Autos innerhalb des Mittleren Rings
drastisch zu reduzieren
e) Die aus der Rüstungsindustrie kommende Gewerbesteuer für die weltweite Vernichtung von Waffen anlegen.
f) Endlich Trambahnlinie durch den Englischen Garten mit Akkubetrieb auf dieser Teilstrecke, um den Baumbestand zu schützen. Damit endlich keine Salzsstreuung mehr für den dann entbehrlichen Busverkehr. Öffentlichkeitskampagne gegen die Staatsregierung, die diese kuze Ramstrecke durch den Englischen Garten nicht zulassen will und lieber die Salzsteuung für diese Busstrecke und damit gravierende Baumschäden in Kauf nimmt.
g) Verkauf von städtischen Grundstücken nur mehr als stadteigene Wohnungsbaugesellschaften und sozial ausgerichtete Wohnungsbaugenossenschaften
h) Photovoltaikanlagen auf alle geeigneten Dächer der Stadt und ihrer Töchter
i) Rückkehr des Kreisverbands München-Stadt zu monatlichen Mitgliederversammlungen, um wieder inhaltliche Themen behandeln zu können.
j) Monatlicher schriftlicher Bericht  der Grünen aus dem Stadtrat, wie das für die kleine Linksfraktion selbstverständlich ist.
k) Die Stadt München als Gesellschafter der Flughafen GmbH kann zur Reduzierung der CO2-Belastung beitragen durch ein Bestehen auf einer drastischen Erhöhung der Start- und Landegebühren,
jedenfalls so lange, wie Flugtreibstoff nicht besteuert wird und das Fliegen auch sonst mehrfach subventioniert wird, während die Photovoltaik keinerlei Subventionen erfährt und die Umverteilung ihrer Kosten auf alle Stomverbraucher in den Mehrheitsparteien zu histerischen Anfällen führt.
l) Bildung eines Arbeitskreises "Lebendiges, konsequent ökologisches, mutiges  Kommunalwahlprogramm in Klartext",
der auch  die der  Stadtratsfraktion allem Anschein nach fehlenden Anegungen geben kann, wie  die Notwendigkeit einer grünen Mehrheit immer wieder in das Bewußtsein der Wähler eingebracht werden könnte.  Die Grünen müssen es endlich wieder verstehen, die fehlende Zukunftsfähigkeit der Stadtratsmehrheit und ihres nur verwaltenden Oberbürgermeisters vorzuführen.
m) Photovoltaikanlagen auf allen Dächern der Stadt und ihren Töchtern
anstatt eines weiteren Engagements der Stadtwerke in Norddeutschland mit den
damit verbundenen Übertragungsproblemen.
n)

(Wird fortgesetzt)

 

 

2. Wir sind ein Asyl-Land für vielleicht 10 oder auch 20 Millionen Verfolgte, aber kein Einwanderungsland.

Wenn wir das nicht beachten, werden die 20 Millionen HartzIV-Empfänger, Geringverdiener und sonst Benachteiligten samt Angehörigen für eine Mehrheit von  AfD und Co sorgen. Dann werden wir auch kein Asyl-Land mehr sein.

Daß Deutschland ein Einwanderungsland sei,  ist  eine nicht verantwortbare bewußte  Provokation und kann zumindest heute keine Gültigkeit mehr haben. Wir haben keinen Mangel an Fachkräften, wie das für die USA, Kanada oder Australien gelten mag. 

 

Wir sind aber ein Land, das vielen Millionen, also wesentlich mehr als 10 Millionen vorübergehend Zuflucht vor Verfolgung, Hungersnot und Tod  geben kann und muß.

Das ist der potentiellen Wählerschaft der Grünen auch zu vermitteln. Nicht aber die Einwanderung von Millionen von

Menschen, die es mit viel Geld und Durchsetzungskraft zu uns geschafft haben, also der Elite des Herkunftslandes.

 

Den Verfolgten ohne Geld, Gesundheit, Robustheit und Hilfe krimineller Elemente, die unseres besonderen Schutzes bedürfen, müßte endlich geholfen werden. Sie müssen endlich auch von ihrem Aufenthaltsort aus Asyl beantragen können, auch wenn Tiel der Geschichte des Asyls ist, daß es in erster LInie der ihre besseren Möglichkeiten nutzenden Elite zugute kam.

Der heutige Zustand ist jedenfalls menschenverachtend. Asyl kann nur beantragen, wer die künstlich bewußt und gewollt mit Hindernissen und Fallen verschiedenster Art gespickte  Todesstrecke zu uns überwinden kann.

Unsere Wirtschaft sieht das sportlich. Sie würde diese sich in einem tödlichen  Wettbewerb bewährten Menschen in ihrem eindimensionalen Denken sehr begrüssen. Dann könnten auch die noch im Lande verbliebenen Arbeitsplätze "effektiver"  besetzt werden als mit den augenblicklichen einheimischen Beschäftigten.

 

Die damit von Arbeitslosigkeit bedrohten einheimischen Arbeitnehmer  werden aber zusammen mit den bereits heute mehr als 6 Millionen Arbeitslosen, ihren Angehörigen und Sympathisanten sowie den Millionen sonst bettelarmen Einheimischen rechtsradikal wählen und damit schließlich sogar die vorübergehende Aufnahme  einer wesentlichen Zahl von Schutzsuchenden verhindern.

Zu Rotrotgrün würde es bei weitem nicht mehr reichen.

Wir könnten eine rechtsextreme Regierung bekommen, die nicht mehr weg zu bringen wäre, weil die sich demokratisch nennenden Parteien ja heute schon die Wahlen manipulieren,

wie auf www.demokratievonunten.de für alle, die das zur Kenntnis zu nehmen bereit sind, dargelegt wird.

Mit einem Wahlsystem wie dem unseren wäre eine Diktatur nicht mehr abwählbar.

 

3. Lebensmittel, die das Mindeshaltbarkeitsdatum um bis zu 10 Tagen überschritten haben, dürfen und müssen verbilligt verkauft werden.

Ein Kaufmann handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er Kunden, die ablaufnahe Ware kaufen,  automatisch oder wohlwollend an der Kasse mit Nachlässen belohnt.

 

4. Verbot der Verstromung, Verdieselung und Ähnlichem von Lebensmitteln; stattdessen darauf hinwirken, daß es für Hauseigentümer teuer wird, Dach und Fassaden nicht für erneuerbare Energie zu nutzen.
Nach Ausschöpfung aller geeigneter Dächer Rückkehr zu Photovoltaik auf Freiflächen, die die 50fache Effizienz von dem Strom  aus auf gleicher Fläche erzeugter Biomasse hat.
Freiflächen-Photovoltaikanlage ermöglicht außerdem , die Fläche zu einem Biotop werden zu lassen und wird keine toten Böden wie die Biogasmonokultur hinterlassen


5. Werbeverbot für Tabak und Alkohol, das Seehofer schon als Bundesgesundheitsminister bis heute erfolgreich bekämpft hat, als es europaweit eingeführet werden sollte.


6. Ende der Drogen-Prohibition, jedenfalls so lange, als  für Tabak und Alkohol öffentlich geworben werden darf.

 

7. In Boomregionen wie München, Hamburg, Frankfurt, Berlin dürfen keine weiteren Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden.

Jeder neue Arbeitsplatz erhöht den Mangel an  Wohnraum und macht die Mieten immer noch unbezahlbarer. Dass die Vermieter keine Grenzen und keine Scham kennen, zeigen Städte wie Paris, London, San Francisco  und vor  allem New York.

Die aberwitzig hohen Mieten lassen dort auch den Mittelstand auf keinen grünen Zweig kommen. Wollen wir das bei unseren Boomstädten auch ? Als Grüne ?


8. Vollversicherung für Arbeitslosigkeit. Die Leistungen dürfen nicht nach spätestens 18 Monaten eingestellt werden.

 

9. Bedingungsloses Grundeinkommen, das nichts kosten würde, denn das schikanös, menschenverachtend geregelte Grundeinkommen gibt es ja schon.

Warum dürfen Menschen nicht einfach auf Arbeit verzichten, wenn ohnehin keine für alle da ist oder nur künstlich mit ungeheuren Umweltschäden "geschaffen" werden könnnen.


10. Mindestens sofortige Verdopplung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Sozialsysteme als Sofortmaßnahme und Zwischenlösung.

Der motorisierte Individualverkehr muß darüber hinaus auf ein Minimum des heutigen Umfangs am besten mit steuerlichen Maßnahmen reduziert werde.

Das gilt auch für Elektroautos, sobald der wirkliche Bedarf gedeckt ist.

Das gleiche gilt für den Flugverkehr.

 

11. Sofortiger Radwegebau an allen Bundesstraßen. Bis dahin Stopp allen sonstigen Straßenbaus des Bundes.

 

12 . Luxussteuern für Pkw mit mehr als 20 KW und Kaufpreisen über 20.000 Euro.

Die immer wieder stolz verkündeten Jahresgewinne der Autoindustrie zeigen, daß die Preise weit überhöht und die Verbraucher zu schwach sind sich mit dem Kauf entsprechend zurückzuhalten.  Leider muß die Industrie auch eine Kaufzurückhaltung nicht fürchten, denn dann käme Merkel wieder mit einer Abwrackprämie, die eine Luxusteuer zurück holen könnte.  

 

13. Beherzte Förderung  des Elektroautos durch die Steuergesetzgebung. Zum Beispiel

durch so hohe  Besteuerung der Produktion und des Betriebs  fossil betriebener Fahrzeuge, daß sie nicht mehr gekauft werden

Im HInblick auf die mögliche Haltbarkeit von Kraftfahrzeugen über Jahrzehnte muß der  Bau von weiterhin fossil betriebenen  Fahrzeugen schnellstmöglich verhindert werden.

Die Kaufpreise für Elekroautos unter 20 KW müssen durch Steuern und Subventionen wesentlich geringer sein als fossil betriebender Autos und nicht umgekehrt wie heute.


14. Ja, radikal mit der fünffachen Subventionierung des Flugverkehrs Schluß machen und

nicht notwendige Flüge unbezahlbar machen.


15. Keine Aufnahme von Staatsschulden mehr, die ein Vorgriff zu Lasten künftiger Generationen zur künstlichen Aufrechterhaltung des immerwährenden Wirtschaftswachstum sind


16. Einführung einer hohen Vermögenssteuer als wesentlichen Teil der Staatsfinanzierung
Zu den Argumenten der Gegenmeinung:
Wie können die 20 Millionen Armen in unserem Land denn nur so missgünstig und neidisch   sein, dass sie die zum Beispiel von der Linken relativ zu den Grünen tollkühn geforderte Vermögenssteuer von 5 % für Multimillionäre begrüßen würden. Sie sollen doch lieber auch eisern sparen oder Lotto spielen. Dann werden sie auch schnell den Grundstock haben, um zu den reichsten 19.000 Deutschen mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro zu gehören.
Ich gehöre übrigens zu den Oberneidern, denn ich würde schon mit der Besteuerung des Vermögens anfangen, das 1 Million übersteigt. Ich versteige mich in meinem blindwütigen  Neid sogar dazu, daß die Reichen ruhig dafür mitzahlen sollten, daß sie den größten Nutzen von einem Staat haben, der ihr Eigentum so vollkommen schützt, wie anderswo nicht einmal Leben und Gesundheit.
Und noch schlimmer. Ich phantasiere sogar davon, daß ein Staat ohne soziale Gerechtigkeit zum Untergang verdammt ist. Die Rattenfänger lauern schon und könnten sehr schnell die Macht ergreifen und sie nie mehr abgeben. Gerade heute häufen sich die erschütternden Beispiele dafür.

 

 

17. Starke progressive Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 60.000 Euro. Warum ist bei 500.000 Euro oder 5 oder 50 Milionen Euro der gleiche Steuersatz maßgebend wie bei 60.000  Euro ??


18. Starke Besteuerung von Flaschen und sonstigen Einweggebinden neben dem Pfand.

Einbeziehung von Wein- und Saftflaschen in das Pfandsystem. Erhöhung des Pfands auf Mehrwegflaschen auf einen vernünftigen Betrag.


19. Ausstattung aller eingleisigen Bahnstrecken  mit  modernster Sicherungstechnik, damit es niemals mehr einen Frontalzusammenstoß geben kann


20. Die unmenschlichen Einschränkungen des Asylrechts aufheben bei gleichzeitigem Stopp der Anwerbung "wirtschaftlich erwünschter " Zuwanderer.

Asylbewerber müssen nicht unbedingt auf Händen getragen werden, sie dürfen aber nicht trickreich daran gehindert werden, überhaupt einen Asylantrag stellen .

 

21. Wirtschaftsförderung in der Boomregion München einstellen,

um das Wirtschaftsgefälle innerhalb der Republik nicht immer noch größer zu machen. Hier fehlen die Wohnungen, dort die Arbeitsplätze und umgekehrt.
Das ist  nicht weiter hinnehmbar.


22. Abgeordnetenbestechung noch vor der Wahl unter Strafe stellen.


23. Die „Märkte“ dürfen nie mehr zum Maßstab für die Politik werden.

Ihre Reaktionen haben mit der Realität und mit Vernunft nichts zu tun. Sie werden von Glücksspielern gesteuert. Gerne hätte ich gewußt ob jemals ein grüner Mandatsträger auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat.

 

25. Pflicht für alle Volksvertreter:

Wöchentlicher Fernsehspaß für alle Politiker bei

Pispers.

Er erklärt euch die Welt - und drei Finger aufs Herz, was er sagt,  stimmt. Stimmt alles.

Ich traue euch zu, daß euch da manches neu ist - auch und gerade den "bekennenden Realos", sonst wären sie nämlich keine.

 

Zum Beispiel:

Pispers Kapitalismus im Endstadium
https://www.youtube.com/watch?v=f9Lf6iV7F-0
und noch mehr
https://youtu.be/4C6ev5saJCY
und Unterschied zwischen DDR und BRD und zu erwartender Verbrauch an Rohstoffen
"Nationalkapitalisten AfD" Aufgabe der Finanzkrise: Lohnsenkung, Verarmung der Sparer
Banken dürfen das Zehnfache verleihen als sie haben und viele andere Seltsamkeiten
Höchst lehrreich und auch noch spaßig für unsere Politiker. Wer erwirtschaftet die Rendite ?
50% der Arbeitnehmer haben kein Vermögen
Das traurigste ist, er bezieht die Grünen in die Verantwortung leider mit Recht ein.
Er erklärt im Blitztempo die Entwicklung der reichsten Familien
https://www.youtube.com/watch?v=I0qzMsdVbMA
 
 
26. Garantiefristen für alle Produkte drastisch erhöhen, um den Trend zu Wegwerfprodukt aufzuhalten.
 
27. Werbung für Glücksspiele einschließlich öffentlichen Lotto und Toto verbieten, weil
damit die Rechtfertigung staatlich gelenkten Glücksspiels konterkariert wird und ein
großer Teil der Einnahmen an die Werbewirtschaft geht.
 
28.  Die mehrfache Subvention von Flugverkehr und Flugzeugbau beseitigen und
endlich Mineralölsteuer für Flugtreibstoff.
 
29. In den Neuen Bundesländern und anderen Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit
werden keine Sanktionen mehr bei nicht nachgewiesener Arbeitswilligkeit  verhängt,
so lange ohnehin nicht genügend Arbeit da ist und Menschen auf Arbeit warten, die unter fehlender Arbeit leiden. Die Schikanen müssen aufhören, die dazu führen, daß Arbeitswilligen Stellen vorenthalten werden, weil man sie zur Gängelung derer braucht, die erkennen lassen, auch ohne aufgezwungene Beschäftigung auszukommen.
 
30. Subventionen für Erneuerbare Energie statt dem Umlageverfahren auf den Strompreis, also Schluss mit dem Trick  hirnvernagelter Gegner der einzigen zukunftsfähigen Energiequelle, die Erneuerbaren mit dem Bedürfnis der dank einer verfehlten Sozialpolitik vielen Stromkunden mit geringem Einkommen nach einem "bezahlbaren" Strompreis ausspielen zu können - oder ...
Oder /und 
 
31. zum Beispiel die ersten 1000 oder 2000 KW/h im Jahr  pro Person billig zu machen und den  Mehrverbrauch gestaffelt richtig teuer machen.
Die ökologisch wertvollste Energie ist die eingesparte.
 
32.  Die Stromtrasse Nord-Süd muß schnell zur Verfügung stehen. Dafür dauert eine Verkabelung zu lange
und ist um  das Mehrfache teurer, was zu Lasten des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energie führen würde. Es kommt damit nur eine Freileitung in Betracht.
 
33.  Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu bewohnten Gebäuden muß bundesgesetzlich auf eine vernünftige Größe gebracht werden
und darf nicht mehr als das Fünffache der Höhe der Windkraftanlage betragen.
Ein Kilometer Mindestabstand wird allen vernünftigen Ansprüchen gerecht.
 
34. Durch Bundesgesetz sind Kinder vor den rauchenden Eltern zu schützen.
Auch der Schutz der Menschen in Miethäusern und Wohnungseigentumsanlagen
vor dem Tabakrauch der Nachbarn ist gesetzlich zu regeln.
 
37. Die Grünen müssen sich dafür einsetzen, daß in wirtschaftlichen Ballungsräumen wie München kein Gewerbeflächen mehr ausgewiesen werden,
um die Diskrepanz zwischen viel zu vielen Arbeitsplätzen gegenüber dem Wohnraum abgebaut werden kann und wirtschaftliche schwache Regionen nicht immer noch mehr entvölkert werden, wo zahllose Wohnungen leer stehen und verkommen.
 
38.  Rentner und HartzIV-Berechtigte über 60, die in die Neuen Bundesländer ziehen, erhalten einen Zuschlag von zum Beispiel 20 % zur Rente und entlasten damit entscheidend den Wohnungsmarkt.
Sie ziehen vielleicht dorthin, wo immer noch eine Million Wohnungen leer steht.
 
39. Wir müssen unzweideutig klar machen, daß die Zahl der Asylsuchenden schon von der Verfassung her nicht begrenzt werden kann, sehr wohl aber  kein Anspruch auf Integration oder gar Zuwanderung besteht,
die Zahl also begrenzt werden kann und sogar begrenzt werden muß, um die mindestens 20 Millionen  Einheimischen ohne oder mit erbärmlich geringem Einkommen aus wirklicher oder ihnen eingeflösster  Verzweiflung zu Wählern des Rechtsextremismus zu machen, der dann die Gesetze des Handelns bestimmen  und selbst die heutige Flüchtlingspolitik und jede andere vernünftige Politik für lange oder für immer unmöglich machen würde.
Die Folgen der Zuwanderung haben bisher nur die Armen zu tragen. Eine kräftige Solidaritätsabgabe der Wohlhabenden wäre an der Zeit.
 
40. Wenn wir die Erde bewohnbar halten wollen und wenigstens ganz zuletzt an unsere Nachfahren zu denken bereit sein sollten, dürften ab sofort keine fossil betriebenen Autos mehr gebaut werden. 
Die allein verantwortbare Option kann nur sein, die Produktion zu stoppen und mit dem Bau von nur noch Elektroautos zu beginnen. Die Welt würde staunen, wie schnell das gehen würde.
 
41. Gesetzliche Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden senken, wie es sich zm Beispiel bei VW glänzend bewährt hat.
Es kann nicht so bleiben, daß ein Teil der Arbeitnehmer in einem ungeheuren Streß seht und oft
auch noch Überstunden (nicht selten ohne Bezahlung) leistet, während mindesten 6 Millionen Menschen arbeitslos sind und sich das Existenzminimum durch die ERfüllung von erbärmlichen Schickanen "verdienen"  muß. Hoch qualifierte Arbeitssuchende werden zu einfachsten Abeiten gezwungen, während gleichzeit für nur einfache Tätigkeiten geeignete Abeitssuchende nicht beschäftigt werden. Obwohl micht geügend ARbeitsplätze zur Verfügung stehen, werden die ABeitssuchenen Monat für Monat zu einer Vielzahl von Bewwerbungen, die in den Papierkorb wandern.
 
42. Wir brauchen ein Zeitarbeitsgesetz, das nur dem einzigen  Zweck dienen darf, einen kurzfristigen, unvorhergesehenen Personbedarf für kurze Zeit zu überbrücken.
Der Gewinn des Zeitarbeitsunternehmens darf nicht dem Arbeitslohn des Zeitarbeiters entnommnen werden. Ein Unternehmen, das  Hilfe braucht, wird immer dazu bereit sein, den gleichen Lohn zu zahlen wie den Festangestellten und für die Vermittlung zusätzlich zu zahlen.
 
43. Die Bahn als öffentlich subventioniertes Unternehmen muß daran gehindert werden.
Bahnhofe in riesige Konsumtempel zu verwandelt. Die derzeit geltenden erweiterten  Ladenschlußzeiten müssen  wieder auf den wirklichen Reisebedarf  beschränkt werden.
Die Infrastruktur in der Stadt mit möglichst vielen kleineren Läden wird sonst immer noch mehr  zerstört.
Die Kosten der Zweiten Stammstrecke in München könnten entscheidend niedriger sein, wenn nicht gleichzeitig der Hauptbahnhof in wesentlichen Teilen abgerissen und neu gebaut würde. Während Bund und Land die wirklich notwendigen Kosten tragen, darf sich sich die Bahn AG mit dem Bau von Konsumtempeln spielen, die keinen einzigen Reisenden mehr in die Züge bringen werden und ihren Scheinerfolg des absurden Ladenschlußgesetz verdanken.
 
44. Nachvollziehbare, tragbare Preise bei der Bahn bei gleichzeitiger Verteuerung und Wegfall der Subventionierng des Auto- und Flugverkehrs
 
45. Eingleisige Bahnstrecken technisch so sichern, daß Frontalzusammenstösse
ausgeschlossen sind.
 
46. Elektrifizierung aller Bahnstrecken
 
47. Im Verkehrswegeplan Milliarden für den zweigleisigen Ausbau von Bahnstrecken fordern,
bevorzugt für Strecken in den Neuen Bundesländern, die schon zweigleisig waren aber im Verlauf der Reparationsleistungen an die UDSSR ein Gleis verloren haben, die Trasse für das zweite Gleis also schon vorhanden ist.
 
48. Wir brauchen engagierte Idealisten in den Parlamenten und keine selbstzufriedenen Berufspoliitiker.
Wir müssen allen gesellschaftsrelevanten, insbesondere ökologisch orientieren Vereinen nahe legen, ihre MItglieder zum Masseneintritt in die Parteien aufzufordern.
Mehr dazu auf www.demokratievonunten.de.
 

49. Keine Futtermitteleinfuhr  mehr national durch hohe Zölle, international durch Arbeit in Richtung hohe Mineralölteuern, die ökologisch unsinnige Transporte unmöglich machen.

 

50. Rückkehr zu Einfuhrzöllen

für  Waren, die auch im Lande erzeugt werden können


51.  Subventionen nur noch für den ökologischen Landbau

 

52. München und das Wirtschaftswachstum
https://www.youtube.com/watch?v=w0hC_VFgK6w

 

53. Zaghaftigkeit bei der Vermögenssteuer
https://www.youtube.com/watch?v=OIUpobYTsMs

 

54. Eine überaus kluge Erklärung des Erfolgs von Trump als Folge eines extrem undemokratischen Wahlsystems

Aber auch wir leiden unter einem undemokratischen System, das eine Diktatur fest im Sattel halten würde. Gerade heute, da die Rechtsextreme zur Macht kommen könnte, wäre eine Besinnung vielleicht die letzte Chance. Mehr dazu auf www.demokratievonunten.de
 
und beim Deutschen Fernsehen
und
und dann noch die Auflösung des Großkapitals
und
https://www.youtube.com/watch?v=OxVS6Nni-ww
 
56. Schluß mit den Schikanen bei HartzIV
Ein ehemaliger Industriemeister und Gewerkschafter macht das in 4 Minuten plausibel.
 
57.  Verkürzung der Legislaturperioden
Die Volksvertreter sollen sich besser in einem ständigen Wahlkampf befinden, also bei allein Entscheidungen im Auge haben müssen, wie die Wähler darauf reagieren werden.
Zum Beispiel könnte die Hälfte der Abgeordneten neu gewählt werden, besser wäre aber alle zwei Jahre alle neu wählen. Eine Wiederwahl sollte nach 6 Jahren von der Zustimmung von 80 % der Parteimitglieder abhängen. Das sind nur Beispiele. Wichtig ist der Ausschluß der bisher immer wieder  wirksam gewordenen Abgehobenheit von den Betroffenen.
 
58. Versäumnisse nicht automatisch auf die Unbeweglichkeit der EU schieben.
Viele ökologisch oder demokratisch erforderliche Gesetzänderungen können schon mal
national erfolgen.
 
59. Automatisierung nur noch dann, wenn sie den Menschen und nicht nur dem Kapital dient.
Das kann zum Beispiel durch eine "Maschinensteuer" und/oder eine Sozialversicherungspflicht der Wertschöpfung der Unternehmen erreicht werden, also die Bemessung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung nicht mehr an den Löhnen, sondern an der Wertschöpfung.
Damit würde auch nicht mehr hingenommen, daß  sich ein Unternehmen von einem Tag auf dem andern von der Verantwortung für die Arbeitnehmer  befreien kann.
Damit würde ein grober Fehler in unserem Sozialsystem ausgleichbar.
Denn unser Rentensystem bildet keine Rücklagen. Die Rente wird mit den gerade eingehenden Beiträgen in der Erwartung finanziert, daß es für die heutigen Zahler wieder neue Zahler geben werde, wenn sie ins Rentenalter kommen. Nach der Automatisierung werden aber auf der Arbeitgeberseite keine Zahler mehr da sein.  Dieser Fehler harrt unerkannt längst einer Lösung.
Das wäre die Gelegenheit.
Der soziale Frieden ist die Voraussetzung für den Zusammenhalt einer Gesellschaft.
 
60. Endlich Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf den Autobahnen.
Dazu Franz Alt "Sind Autofahrer Mörder":
 
61.  Mit Steuern steuern

In einer Massengesellschaft kann nicht jedem Einzelnen überlassen werden, ob er sich schädlich verhalten will oder nicht.

Darum gibt es auch bei uns viele gesetzliche Verbote, meist mit Bussgeld- und Strafandrohungen.

Als weniger starken Eingriff in Individualbelange wird versucht, mit Steuern gegen gemeinschädliches Verhalten und Subventionen für erwünschtes Verhalten vorzugehen.

Selbst diese milde Form der Sicherung des Gemeinwohls findet Kritiker, insbesondere im Bund der Steuerzahler. Aber auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag sieht das so primitiv. Er will nicht an der "Steuerschraube drehen", wenn das Umweltbundesamt vorschlägt, Fleischprodukte angesichts einer rücksichtslosen Massentierhaltung mit noch dazu extremen Umweltbelastungen mit einer erhöhten Mehrwertsteuer zu belegen und mit den Einnahmen die planzliche Produktion zu fördern und die Produkte erschwinglicher zu machen, also noch dazu eine gesündere Ernährung ermöglichen.

 

62. Politik darf sich nicht von  den Börsenkursen beeinflussen lassen.

 

63. Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer durch Einfuhrzölle verhindern.

 

64. AfD

Sehen Sie nicht auch, daß diese Partei drei hoch begabte Frauen an  der Spitze hat, wie sie bei den anderen Parteien mit Ausnahme der Linken schmerzlich fehlen ? Bei den Männern ist

es noch schlimmer.

Das Mittelmaß macht sich immer  mehr breit und läßt die Begabungen nicht aufkommen.
Deshalb sollten gerade die Grünen zum Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien auffordern. Vielleicht trügt sogar meine Hoffnung nicht, daß die Nachdenklichen zu den
Grünen neigen würden - aber bitte zu den Grünen als konsequente Umweltpartei.

 

65. Trump als Stichwortgeber

In seiner verantwortungslosen Ungeniertheit macht er Themen zum Tagesgespräch, die sonst auf keinerlei öffentliches Interesse stossen.

Warum zum Beispiel die alle Medien beschäftigende Aufregung um die Angriffe auf  den Freihandel nicht aufgreifen !  Allerdings aus ganz anderen Beweggründen als Trump. Der Freihandel im Rahmen einer umfassenden Gobalisierung ist in den immer mehr sichtbaren ökologischen Auswirkungen auf die Biosphäre und die sozialen Auswirkungen auf arme Länder nicht weiter hinnehmbar und wäre es noch nie gewesen.

 

66. Organspenderregister - eigene Spendenbereitschaft als  Vorteile  bei der Organvergabe

Neben anderen Kriterien für die Zuteilung einer Organspende sollte die frühere eigene Spendenbereitschaft berücksichtigt. Dafür müßte gesetzlich  ein Organspenderregister eingeführt werden, anhand dessen festgestellt werden könnte, welcher von mehreren Patienten mit sonst gleichen Voraussetzungen schon länger als Organspender gemeldet war.

Derzeit warten in Deutschland mehr als 10.000 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan, etwa 8.000 auf eine Niere. Es warten etwa dreimal so viele Menschen auf eine neue Niere, wie Transplantate vermittelt werden können. Für Herz und Leber gilt: Einige Patienten müssen wegen schlechten Allgemeinzustandes von der Warteliste genommen werden, andere sterben, weil kein Organ rechtzeitig zur Verfügung steht.

Wir müssen die Menschen bei Ihrem Egoismus packen. Spendenbereitschaft muß sich im Fall eigener schwerer Erkrankung lohnen.

 

67. Andere Auswahl der Verfassungsrichter

Man muß kein Spitzenjurist und schon gar kein genialer Rechtsgelehrter  sein, um Verfassungsrichter zu werden. Die entscheidende   Voraussetzung ist eine Parteimitgliedschaft oder die Nähe zu einer Partei.
Kann da verwundern, daß immer mehr "salomonische" Entscheidungen fallen, die diese Richterpersönlichkeiten davor bewahren, sich wirklich mit einem komplizierten, arbeitsintensiven  Prozeßstoff zu befassen ?

So könnte es auch bei der Ablehnung eines  Verbot der NPD gewesen sein.
Diese Richterpersönlichkeiten  scheinen nicht erkannt zu haben, auf diese Weise die Möglichkeit eines Verbots verfassungsfeindlicher Parteien aus den Angeln gehoben zu haben, das uns ja gerade vor ihrem  "Wirksamwerden" schützen soll.
Wenn es über die NSDAP  zu einer solchen Gerichtsentscheidung gekommen wäre, müßte man den Richtern zugute halten, daß damals niemand eine Vorstellung hatte, zu welchen noch nie dagewesenen Gräueln das "Wirksamwerden" der NSDAP führen  werde.
Dieser Zweite Senat weiß das und müßte wissen, daß ab dem Wirksamwerden einer solchen Partei der Rechtsstaat beendet wäre und ein Parteiverbot nicht mehr zur Debatte stehen würde. Und es kann sehr schnell gehen, wie die Geschichte zeigt.
Man sollte über ein anderes Prozedere bei der Auswahl der  Verfassungsrichter nachdenken.

 

68. Grüne fordern Kennzeichnung von Roboter-Nachrichten

Das ist eine schon existierende Forderung nach meinem Geschmack.

Hoffentlich finde ich noch viele mehr:

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen die Kennzeichnung von maschinell erstellten Roboter-Meldungen in sozialen Medien gesetzlich durchsetzen. So solle deren Einfluss im Wahlkampf begrenzt werden, kündigte Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in der "Rheinischen Post" an.

Sogenannte Social Bots gaukeln vor, echte User zu sein. Sie erstellen Beiträge auf Twitter oder Facebook und können auch auf Beiträge antworten oder diese teilen. Dadurch werden Meinungsbilder vervielfacht und Trends verzerrt.

"Social Bots, also Roboter-Meldungen in den sozialen Netzwerken, müssen gekennzeichnet werden", sagte Göring-Eckardt. "Wir Grüne werden dazu einen Gesetzesvorstoß machen, den der Bundestag noch vor der Wahl verabschieden soll", sagte die Fraktionsvorsitzende. "Dann können die Bürger klar erkennen, wenn ein Tweet oder ein Post von einem Roboter erzeugt wurde." An entsprechenden Plänen arbeiten auch andere Parteien.

Die Grünen würden die Hälfte ihres Werbebudgets für Aktionen im Netz ausgeben, kündigte die Spitzenkandidatin an. Sie persönlich werde "direkt an der Haus- oder Wohnungstür" den Dialog mit den Bürgern suchen, so Göring-Eckardt.

 

69. Verkehrswende durch Luxussteuern und nicht nur durch Anreize ...

wie der Toni meint:

https://www.youtube.com/watch?v=IrCTKNyXFdc&t=523s

Das Autofahren  muß außerdem so sauteuer werden, daß es nur noch bei Notwendigkeit und in Ausnahmefällen genutzt wird.

Natürlich müssen im Gegenzug die von Hofreiter aufgezeigten Alternativen gefördert werden.

Aber selbst die perfektesten Alternativen werden nicht wirken, so lange die Nutzung des Autoverkehrs so spottbillig ist wie jetzt.

Eine öffentliche Förderung autonomer Autos darf nicht sein. An das Steuer dieser hoch gefährlichen Maschine gehört ein verantwortlicher Mensch und nicht ein Rechner.

Denn Automaten werden nie allen Anforderungen gerecht werden. Ihre Zulassung hieße

bewußt und gewollt die Tötung von Menschen billigend in Kauf zu nehmen.

 

70. Melania Trump

Solchen ungehemmten Löwenmut kann ein Mann wie Trump wohl nur mit einer alles verstehenden Mutter oder wunderschönen Frau im Hintergrund entwickeln.
Bei den vielen Fotos überlege ich immer, was denkt sie jetzt gerade. Ich hoffe, die  Memoiren dieser stets gefasst und alles andere als dumm wirkenden Erscheinung noch erleben zu dürfen.

Vielleicht werden wir gerade ihr zu verdanken haben, daß es nicht zum Schlimmsten kommt.

 

71. Der Europäer Schulz als Kanzlerkandidat der SPD

Das könnte nun doch eine Mehrheit für Rotrotgrün ermöglichen.

Noch besser wäre, wenn Gabriel auch auf ein Ministeramt verzichten

und nicht weiter hochgradig medienwirksam gerade den Kundenstamm

deprimierend agieren könnte.

 

Überspitzt gesagt:  Mit Gabriel 25 % ohne ihn 30 % Stimmanteil ...

 

72. "Fast alles, was in der Großen Koalition gut gelaufen ist,

wurde von der SPD angestossen" - sagt sie und tut gut daran.

Ganz anders verhielten und verhalten sich die Grünen, die in Treue fest zum

jeweiligen Koalitionspartner stehen und gestanden ist und nur selten sagen,

was sie anders machen würden, wenn sie allein regieren könnten.

Man denke nur an Rotgrün unter, ja unter  Schröder oder das selbstbeweihräuchernde

letzte Kommunalwahlprogramm der Grünen in München, in dem  keine Defizite konkret

benannt werden durften.

 

Die weitere Hürde wäre allerdings der Mitgliederschwund und damit

der Übermacht der eingefleischten Lafontaineachter, die nach der

letzten Wahl gegen eine damals noch mögliche rotrotgrüne Regierung

gestimmt haben.

Da könnte der Masseneintritt der Nachdenklichen in alle Parteien auch

die Mehrheiten in der SPD verändern. www.demokratievonunten.de

 

73. Trump ist dank fehlender demokratischer Sicherungen an die Macht gekommen.
Uns kann so etwas nicht (wieder einmal !!) passieren ?

Seine Wahl ist die Folge eines Wahlsystems, dessen einziges demokratisches Merkmal die begrenzte Amtszeit des Präsidenten ist. Selbst das gibt es in kaum einem anderen Land, reine Repräsentanten ohne Regierungsmacht ausgenommen, wie unser Bundespräsident.
Die begrenzte Amtszeit allein macht noch keine Demokratie.
In den USA stehen als Folge des Mehrheitswahlrechts nur zwei fast identische Parteien zur Wahl, die gleichermaßen mit gigantischen Spenden der Geldaristokratie ihre Wahlkämpfe für sich und die Interessen der Geldgeber die Wahlkämpfe führen
Nur Milliardäre wie Trump können zunächst mit eigenem Geld eine der beiden Parteien zwingen, von außen kommende Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Und es kann nur gelingen, wenn einer so gestrickt ist wie dieser Donald Trump.
In Deutschland haben wir eine viel bessere Demokratie. Auch sie hat aber entscheidende Mängel, die zu einer faschistischen Machtergreifung führen könnten und eine faschistoide Regierung wie derzeit in der Türkei nicht mehr abwählbar wäre.
Kaum jemanden ist bekannt, daß die Kandidaten für die Parlamentswahlen in allen Parteien nicht
geheim gewählt werden, wie in allen Wahlgesetzen vorgeschrieben, sondern die Stimmzettel
offen ausgefüllt werden, sodaß die Wiederwahl des Establishments gesichert ist.
Darüber hinaus sorgt die 5%Klausel dafür, daß Randgruppen von der Mitwirkung ausgeschlossen sind, es sei denn sie hauen so aufs Blech wie die AfD und wir auf diese Weise ganz schnell für immer eine Diktatur haben könnten.
Den Nachdenklichen bleibt die Verantwortung, sich selbst in die Politik einzumischen, was allein
durch Masseneintritte erfolgreich sein kann.
Mehr dazu auf www.demokratievonunten.d
Die Wirtschaft hat inzwischen auch bei uns Narrenfreiheit und kennt nichts anderes, als das Wirtschaftswachstum immer noch mehr anzuheizen. Die Umwelt hat inzwischen eine Mehrheit in der Bevölkerung, aber nicht in der Wählerschaft, weil sie die Bewahrung der Biosphere nicht im Programm haben oder sich nicht zu sagen trauen, welche lieb gewordenen Wirtschafts- und Lebensweisen durchaus schmerzhaft eingestellt werden müssten.
Nicht einmal die Grünen wagen klare konkrete Aussagen, was konkret notwendig wäre, um wenigstens den Klimawandel ab sofort aufzuhalten.
Um welche Maßnahmen es sich handeln könnte, ist auf www.gruene-zumutungen.de dargestellt.
Hätten sie die Fähigkeit, die Realität wahrnehmen zu können, wäre für alle Parteien zwingend, sich für solche Vorschläge einzusetzen.
Das Recht auf Leben und Gesundheit ist für alle unsere Parteien selbstverständlich. Warum nicht auch die Bewahrung der Schöpfung. Wäre das nicht die unveräußerliche Pflicht gerade aller konservativen, also bewahrenden Politiker gleich welcher Couleur

Die Bewahrung der Lebensgrundlagen muß auch bei isoliert rein ökonomischer Betrachtung zwingendes Gebot für alle Parteien über alle Flügel hinweg selbstverständliche oberste Pflicht werden.

 

 

73. Ins Land holen, was sich in anderen Ländern bewährt hat

 

74. Eindeutig Klimawandel -  Sendung der Wissenschaftsredaktion des Bayerischen Rundfunks

 Eine Aufforderung der Wissenschaft zum Handeln

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75. Bürgerbegehren gegen die 2. Stammstrecke

 

Die Stadtversammlung möge beschließen:

Der Stadtvorstand wird beauftragt, schnellstmöglich zu einer außerordentlichen Stadtversammling
zur Frage der Einleitung eines Bürgerbegehrens einzuladen

Begründung

Der bayerische Staatsminister für Inneres und Verkehr hat am Tag des ersten Spatenstichs in einem Interview mit dem
Bayerischen Rundfunk erklärt, wir brauchen auch einen Sud- und Nordring und neben einer U 9 auch die Verlängerung
der U 5 nach Pasing. Dies hat er in der Bürgerversammlung in der Tonhalle bekräftigt. Oberbürgermeister Reiter hat sich
dem angeschlossen.

Vergleicht man den Geld- und Energie- und Zeitaufwand dieser weiteren Projekte mit der 2. Stammstrecke sowie den
wesentlich höheren Nutzen und die viel schnellere Verwirklichung, kann niemand, der noch bei Trost ist,  für den bevorzugten Bau der 2. Stammstrecke stimmen, der erst nach seiner Fertigstellung in frühestens 10 Jahren genutzt werden könnte, während
alle anderen Maßnahmen sehr schnell Zug um Zug zur Verfügung stehen würden.
 
Wir sind nicht mehr weit davon entfernt, erneuerbare Energie in Hülle und Fülle zur Verfügung zu haben. Dann ist erst
ökologisch verantwortbar, auch mit wenig effiizenten in Ballungsräumen wie München in den Untergrund zu gehen.
Es wird dann nicht bei einer 2. Stammstrecke bleiben müssen.
Vielleicht werden heutzutage kaum denkbare ausgedehnte unterirdische Lebensbereiche geschaffen werden müssen.
jedenfalls dann, wenn weiterhin  Gewerbeflächen ausgewiesen und eine weltweite Werbung für den Wirtschaftsstandort
München betrieben wird.
 
Jedenfalls könnte 100 % erneuerbare Energie möglich machen, was heute ebenso wie die 2. Stammstrecke nicht verantwortbare
menschliche Hybris wäre.


Auf die laufende öffentliche Diskussion nehme ich Bezug, die ergeben hat, dass es nur einen vernünftigen Grund für dieses
Projekt gibt, nämlich  der Bauindustrie einen Milliardengewinn zu bescheren und allerdings auch noch die Bahn nach
Berlin, Leipzig und Stuttgart mit der Schaffung eines weiteren gigantischen Konsumtempels ein Stück mehr von ihrem
ursprünglichem Zweck zu entfernen sowie die Innenstadt noch mehr von Einzelhandelsgeschäften und Urbanität zu "befreien"
und den beiden derzeit noch großen Parteien die Gelegenheit geben soll, sich ein dürftiges grünes Mäntelchen in Form der
scheinbaren Förderung des Öffentlichen Verkehrs umzuhängen und aus einem immer noch bestehenden spießbürgerlichen
Ekel gegen grüne Politik heraus den  wirklich überlebensnotwendigen Maßnahmen die Mittel zu entziehen.

In Baden-Württemberg haben die Wähler den Grünen bei der Landtagswahl zugetraut, das fast ebenso unsinnige
Projekt Stuttgart 21 zu verhindern.
Wenn wir Grünen in München nicht alles gegen die 2. Stammstrecke unternehmen, werden wir einen entsprechend
negativen - reziproken -  Erfolg bei den nächsten Wahlen erzielen.

Bei der Bürgerversammlung Haidhausen am 18. Mai 2017 hat es bei 700 Teilnehmern niemand gefunden, der die
2. Stammstrecke befürwortet hätte. Nicht nur die während der Bauphase am meisten belasteten Haidhauser Bürger
konnten sich zu Wort melden.

Dieser Antrag wird gestellt von

Alfred Mayer, OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt-Riem

 

 

76. Raucher und Tabak-Dealer zur Kasse bitten

Obwohl  kein Zweifel daran bestehen kann, daß viele Krankheiten auf den sog. Genuß von Tabakerzeugnissen zurückzuführen ist, zeigt sich die Politik  davon immer noch weitgehend ungerührt. Das zeigt sich ohne weiteren Erklärungsbedarf schon an der Tabakwerbung auf fast immer im öffentlichen Eigentum der Öffentlichkeit Plakatwänden, einschließlich der da besonders offenen Deutschen Bahn AG.

Wo bleibt der strikte Einsatz der Grünen gegen die Tabakwerbung ? Warum ist Seehofer laufend der Gegenstand von Kritik schon fast jeder ÄUßerung, wird er aber als  der Hauptakteur beim deutschen "Kampf" gegen ein schon lange beschlossenen europäischen Werbeverbots für Tabakerzeugnisse ganz merkwürdig geschont. Was steckt dahinter ?

Welchen Einfluß hat die Tabakindustrie auf die Abgeordneten ? Warum gibt es nicht einen einzigen, der da medienwirksam den Mund aufmacht ?

Grüne wacht bitte auf und legt dann bitte auch noch dem Bundestag einen Antrag auf Vervielfachung der Tabaksteuer vor,  um einen Beitrag zu den von Tabak ausgelösten Krankheitskosten leisten zu können.

 

 

77. Kostenloser ÖPNV

 
Eines der größten ökologischen Probleme ist der ausufernde Individualverkehr.
Daran wird sich auch durch den Abschied vom Verbrennungsmotor nur wenig
ändern, weil auch E-Mobile bei der Produktion Ressourcen aufzehren, für den
Betrieb Straßen brauchen und Feinstaub durch Reifen- und Bremsenabrieb
verursachen. Ein sehr wirksamer Lösungsbeitrag wäre der kostenfreie öffentliche
Personennahverkehr. Er würde das Menschenrecht auf Mobilität auch für arme
Menschen herstellen, sofort die Emissionen reduzieren und persönliches Leid
(Verkehrsunfälle!) vermindern. Vor allem aber: Eine solche, weitreichende, sozial und
ökologisch wirksame Maßnahme rechnet nicht mit einem „neuen“ Menschen. Eine
solche Maßnahme geht keine unkalkulierbaren Risiken ein. Sie setzt nicht voraus,
dass die Menschen sich schon entsprechend positiv-konstruktiv verhalten werden
und die möglichen negativen Auswirkungen einfach ausbleiben werden...

(Abgekupfert aus einem Papier der "Schwesterpartei"  ÖDP - besser kann man das nicht sagen)

 

 

78. Neuregelung der Parteienfinanzierung gleich richtig !


Die Chancengleichheit der Parteien ist bisher  nicht gewahrt, weil die Wahlkampfkostenerstattung nicht für alle zur Wahl angetretenen Parteien gleich hoch  ist, sondern sich gemäß § 18 des Parteiengesetzes (PartG) nach der Stimmenzahl bemisst. Damit können allein die großen Parteien insbesondere im öffentlichen Raum omnipräsent sein. Sie können in das Bewusstsein der Wähler gegen ihren Willen tief und ohne Abwehrmöglichkeit eindringen, während die kleinen und kleineren Parteien für viele Wähler erstmals auf dem Stimmzettel in Erscheinung treten konnten und keine Partei allein auf den Namen hin gewählt wird. Zumal auch die gesetzlich vorgegebene Präsenz in den Medien auch von der bisherigen Bedeutung der Parteien abhängt.
 

Die Mehrheit der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hat als Gesetzgeber in § 5 Parteiengesetz festgelegt, dass die Parteien bei der Gewährung öffentlicher Leistungen gleich behandelt werden sollen, aber auch, dass der Umfang der Gewährung nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zwecks erforderlichen Mindestmaß abgestuft wird.

Parteien unter 0,5 Prozent gehen bei der Wahlkampfkostenerstattung leer aus, was ganz sicher verfassungswidrig ist. Denn keine Partei kann so bedeutungslos sein, daß ihr überhaupt keine Erstattung zustehen dürfte.

Anhand der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme von 600 Millionen Euro allein bei der Bundestagswahl ist der Irrwitz dieser Aufteilung zu erkennen. Die großen Parteien sind nach der eigenen Wertung so bedeutend, daß sie einige hundert Millionen bekommen.
 

Die Bundestagsmehrheit muß herausgefunden haben, dass die  bei einem Stimmenanteil von 0,5 Prozent zugedachte Wahlkampfkostenerstattung „zur Erreichung ihres Zwecks“, also zur Führung eines die Chancengleichheit
wahrenden Wahlkampfes, ausreiche.


Nach meinem Demokratieverständnis wäre die Chancengleichheit nur dann gewahrt, wenn alle Parteien die gleiche Finanzierung erhalten. Da absurd wäre, jeder Partei einige hundert MIllionen Euro zuzustecken, kann die Lösung nur sein, die  Parteienfinanzierung auf den Betrag zu beschränken, den die Bundestagsmehrheit als ausreichend erachtet, um die Chancengleichheit zu gewährleisten. Das ist der Betrag, der einer Partei zusteht, die 0,5 % der abgegebenen Stimmen erreicht.

Die nächste Frage wäre dann nur noch, wie mit den Parteien umzugehen ist, die weniger als 0,5 % erreichen. Warum sollen sie keinen Anspruch auf Parteienfinanzierung haben, insbesondere neu gegründete Parteien.

Die Gründung einer politischen Partei gehört immerhin zu den unveräußerlichen Grundrechten. MIßbrauch durch Scheingründungen muß in Kauf genommen werden. Warum soll hier anders verfahren werden als bei sonstigen staatlichen Finanzierungen, wo Betrug zur Tagesordnung gehört. Bei vielen Staatsanwaltschaften bestehen Dezernate für Subventionsbetrug.

Niemand fiele ein, Subventionen abzuschaffen, weil ja immer Mißbrauch möglich ist.

 

 

79. Gorbatschows Appell: Wir sind EINE Menschheit!

"Wohin geht die Entwicklung der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts? Warum ist die heutige Welt unruhig, ungerecht, militarisiert? Diese Fragen stellen Menschen, umgetrieben von zunehmender Sorge. Auch ich," Michail Gorbatschow

Man hätte denken können, das Ende der globalen Konfrontation und die noch nicht dagewesenen Möglichkeiten, die die neuen Technologien eröffnen, hätten der Welt neuen Auftrieb geben und das Leben jedes Einzelnen besser machen müssen. Doch es kam anders.

Eine einfache Erklärung dafür gibt es nicht. Die Politik erwies sich ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Das habe ich mehrmals gesagt. Diejenigen, die den „Sieg des Westens im Kalten Krieg“ erklärten und sich weigerten, ein neues, gleichberechtigtes Sicherheitssystem aufzubauen, tragen einen großen Teil der Verantwortung für die heutige Lage. Siegesrausch ist ein schlechter Ratgeber! Und in internationalen Angelegenheiten erst recht.

Aber es liegt nicht nur daran. Man hat es bislang nicht geschafft, die neue globalisierte Welt zu verstehen, man hat sich mit ihr noch gar nicht richtig auseinandergesetzt. Dabei erfordert sie neue Verhaltensregeln und eine andere Moral. Doch die führenden Politiker kommen vor lauter Tagesgeschäft einfach nicht dazu, sich damit zu beschäftigen.

Ich glaube, hier liegt die Hauptursache der globalen „Wirren“, die wir heute erleben.

Die Menschen sind besorgt wegen der Spannungen in der Welt. Doch nicht weniger besorgt sind sie um ihre eigene Lage und Perspektive. Denn das eine hängt mit dem anderen unmittelbar zusammen.

Selbst in den hochentwickelten Industrienationen zeigt sich die Mittelklasse, der Motor jeder erfolgreichen gesellschaftlichen Entwicklung, mit ihrem Leben unzufrieden. Immer häufiger unterstützen Wähler Populisten, die auf den ersten Blick einfache, in Wirklichkeit jedoch gefährliche Lösungen bieten.

Die Urheber undurchsichtiger Finanzstrukturen hingegen, die niemandem Rechenschaft ablegen müssen, haben sich sehr rasch an die Globalisierung angepasst und profitieren davon. Sie erzeugen eine Blase nach der anderen und machen Milliarden – buchstäblich aus Luft! Diese Milliarden stehen dann einem immer enger werdenden Kreis an Personen zur Verfügung, die sich deren Versteuerung entziehen. In jüngster Zeit wurden wir Zeugen neuer Enthüllungen, die das belegen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs … Abgesehen davon haben sich die Organisierte Kriminalität, Drogen- und Waffenhändler, Schleuserbanden, die aus den Migrantenströmen Kapital schlagen, Cyber-Kriminelle und vor allem Terroristen in der globalisierten Welt längst eingerichtet. Sie fühlen sich darin wohl und sicher.

Auf keine dieser Herausforderungen hat die Weltpolitik eine wirksame Antwort geliefert. Inzwischen ist eine neue Runde des Wettrüstens gestartet worden, die Umweltkrise verschärft sich, die Kluft zwischen den reichen und armen Ländern wird immer größer und die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb der Staaten öffnet sich immer weiter. Das sind Probleme, die ganz oben auf der Weltagenda stehen sollen und müssen. Doch sie werden nicht gelöst. Sackgassen überall, wohin man auch schaut.

Eigentlich könnte man davon ausgehen, dass es ausreichend Möglichkeiten und Instrumente gibt, um mit diesen Problemen fertig zu werden. Das sind die seit langem bestehenden UN-Organisationen, aber auch die G-20, vor nicht allzu langer Zeit zur Bewältigung der neuen Herausforderungen ins Leben gerufen. Doch kaum jemand kann ihre Tätigkeit als Erfolg bezeichnen. Stets kommen sie zu spät, stets bleiben sie hinter der realen Entwicklung zurück.

Fest steht: Wir haben es mit einer Krise politischer Führung zu tun. International wie auch national. Die Politiker sind voll und ganz mit „Löscharbeiten“ beschäftigt, mit dem Tagesgeschäft, mit den aktuellen Krisen und Konflikten.

Doch selbst wenn es gelingen sollte, die schweren Krisen von heute beizulegen, wird das zwar ein wichtiger, jedoch nur ein erster Schritt sein auf dem Lernweg hin zum Leben in einer globalisierten Welt. Diese Aufgabe ist viel komplizierter und anspruchsvoller. 

Ohne den globalen Kontext ist es nicht möglich, die Ursachen und Folgen der heutigen Konflikte nachzuvollziehen und zu begreifen. Es ist nicht möglich, eine neue Agenda auszuarbeiten sowie Mittel und Wege zur Lösung von Problemen zu finden, die heute und unvermeidlich auch in Zukunft in der Welt entstehen.

Dabei kommt es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen.

Das Russell-Einstein-Manifest, Olaf Palmes Idee einer Gemeinsamen Sicherheit, John Kennedys Rede über „Frieden für alle“, die gemeinsame Genfer Erklärung der UdSSR und der USA von 1985 (bekräftigt durch die Verständigung in Reykjavik und das Abkommen über die Einstellung des atomaren Wettrüstens) – all das waren Ansätze einer Agenda, die sich der wirklich existenziellen Probleme der Weltgemeinschaft annahm.

Unter diesen Problemen gibt es nichts Wichtigeres als die Befreiung der Menschheit von den Massenvernichtungswaffen.

Dank der in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre erreichten Einigung sind bis zum heutigen Tag über 80 Prozent der damaligen Atomwaffenbestände vernichtet worden. Das ist ein enormer Fortschritt, dennoch reicht er nicht aus.

Solange es Atomwaffen gibt, bleibt die Gefahr bestehen, dass sie zum Einsatz kommen. Sei es durch Zufall, eine technische Störung oder auch einen bösen menschlichen Willen. Deshalb müssen wir das Ziel, die Atomwaffen zu verbieten und zu vernichten, mit Nachdruck weiterverfolgen. Das ist unsere Pflicht.

Ich werde nicht müde zu wiederholen: Dieses Ziel kann nur unter der Bedingung einer demilitarisierten Politik und demilitarisierter internationaler Beziehungen erreicht werden. Politiker, die meinen, Probleme und Streitigkeiten könnten durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden − und sei es auch nur als letztes Mittel − sollten von der Gesellschaft abgelehnt werden, sie sollten die politische Bühne räumen.

Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen und friedliche Konfliktlösung müssen im Regelwerk des Völkerrechts zu Kernpunkten werden.

Ein weiterer Imperativ unserer globalisierten Welt lautet: Politik und Ethik müssen vereint werden.

Das ist ein großes und schwieriges Problem. Es lässt sich nicht auf einen Schlag, von heute auf morgen lösen. Doch wird es nicht schon heute aufgegriffen und auf die Tagesordnung gesetzt, wird nicht hartnäckig und konsequent auf seine Lösung hingearbeitet, ist die Welt dazu verurteilt, mit immer neuen Konflikten und unlösbaren Auseinandersetzungen konfrontiert zu werden.

Besonders gefährlich in der globalisierten Welt ist die Existenz „doppelter Standards“. Es gilt, jede Möglichkeit auszuschließen, dass Staaten – angeblich aus eigenem nationalem Interesse – terroristische und extremistische Gruppierungen sowie Bewegungen aller Art unterstützen, die für einen bewaffneten Kampf und den gewaltsamen Sturz rechtmäßiger Regierungen eintreten.

In der heutigen Zeit ist ein Höchstmaß an Verantwortung erforderlich. Es gilt, Emotionen und Propaganda entschieden hinter sich zu lassen. Die jetzige Politikergeneration der führenden Staaten muss sich einiges vorwerfen lassen. Doch sie hat immer noch die Chance, einen würdigen Platz in Geschichtsbüchern einzunehmen. Es wäre ein großer Fehler, diese Chance zu vergeben.

Meinen Appell zum Handeln richte ich nicht nur an die Staatsführungen, sondern auch an die Zivilgesellschaft. Bei der Beendigung des Kalten Krieges hat die Öffentlichkeit eine enorme Rolle gespielt. Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er Jahren. Diese Stimme wurde gehört!

Heute appelliere ich an alle Menschen, die nicht nur an sich denken und denen die Zukunft ihrer Kinder und Enkel nicht gleichgültig ist, ihre Bemühungen zu vereinen, um die Welt vor Kriegsleid, vor der Bedrohung einer Umweltkatastrophe, vor Armut und Rückständigkeit zu bewahren. Das Ziel, eine sicherere, gerechtere und stabilere Weltordnung aufzubauen, ist realistisch, und es lohnt sich, dafür alles zu tun, was in unserer Macht steht. Lassen Sie uns nicht vergessen: Wir leben alle auf EINEM Planeten! Wir sind EINE Menschheit!

 Михаил Горбачев 

(Michail Gorbatschow)

Franz Alt (Herausgeber), Michail Gorbatschow (Autor) "Kommt endlich zur Vernunft - Nie wieder Krieg!: Ein Appell von Michail Grobatschow an die Welt"

 

80. Beängstigende Energieabhängigkeit von Russland - dringender grüner Handlungsbedarf

Franz Alt weist auf seiner Sonnenseite auf die Folgen der unerklärlichen Drosselung der Energiewende hin.

Wenigstens die Grünen haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den Bundestag mit einem Bündel von Anträgen in Richtung konsequenter Förderung der Erneuerbaren Energie unter Druck zu setzen. Nicht "nur" zur Beseitigung der Abhängigkeit von Russland und anderen Staaten. Die Medienwirksamkeit der Grünen darf sich nicht länger auf den erbitterten Kampf eines Anton Hofreiter gegen die PKW-Maut beschränken.

 

Franz Alt faßt zusammen:

Unglaublich, aber wahr: Die Ukraine verringerte ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen u.a. mit einem offensiven Programm für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.

Dagegen steigerte Deutschland die Energieabhängigkeit von Russland im letzten Jahr im Erdgassektor. Schuld ist die Erdrosselung der Energiewende in Deutschland. Damit verfehlen Deutschland und die EU klar das politische Ziel einer stärkeren Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen zu erreichen, was erklärtes Ziel nach der Krimokkupation und dem Aufflammen des Krieges in der Ostukraine für EU und G7 war.

Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten ist mit 70% seit Jahren unverändert hoch. Einen großen Anteil davon importiert Deutschland aus Russland. Dies ist nicht nur für den Klimaschutz ein Problem, sondern auch für die politische Handlungsfähigkeit. Nationen, die von anderen ökonomisch existenziell abhängig sind, so wie Deutschland und die EU von Russland, sind in Konfliktsituationen massiv in der Handlungsfähigkeit eingeschränkt, ja politisch so gut wie ohnmächtig, wie die Konflikte um die Ukraine aufgezeigt haben.

Mehr auf der "Sonnenseite Franz Alt"

 

81. Pflicht für alle Grünen: Gysi zur Weltlage - ebenso richtig wie köstlich

       https://www.youtube.com/watch?v=iCoxmzEICy4

 

82. Vorstandsgehälter

Man bedenke: Nur eine funktionierende staatliche Ordnung samt dem umfassenden Schutz des Privateigentums macht derartige kranke Spitzengehälter und Vermögen möglich und gibt ihnen Bestand. Da ist nicht mehr als recht und billig, die Reichen zumindest für diese staatlichen Leistungen zur Kasse zu bitten und darüber hinaus den unerträglichen , der unstillbaren Eitelkeit und Narrenfreiheit dieses "Reformkanzlers" zu verdankenden Vermögenstransfer von Arm nach Reich zurück zu drehen.
Wir brauchen insbesondere eine hohe, effiziente Vermögenssteuer von mindestens 5 % jährlich für die nächsten 20 Jahre, wahrscheinlich wesenlich mehr.
Die Opfer für eine zukunftsfähige, die Bewohnbarkeit der Erde auf Dauer bewahrenden Politik können nicht  den bis zu 20 Millionen Unterprivilegierten auferlegt werden.
Im Gegenteil, sie müssen von den Lasten befreit werden, die ihnen zugunsten eines hirnverbrannten Wirtschaftswachstums auferlegt werden.

 

83. Stark ermäßigter Mitgliedsbeitrag der Grünen
bei geringem Einkommen, insbesonder Hartz4

Zu den staatsbürgerlichen Rechten muß gehören, einer politischen Partei beitreten und damit direkt und indirekt an den politischen Entscheidungen teilhaben zu können. Den dafür erforderlichen Mitgliedsbeitrag sehen die Bezüge der Hartz4Betroffenen nicht vor. Diesem Mißstand können jedenfalls die Grünen in ihrem Bereich schon einmal  pragmatisch dadurch begegenen, daß sie Mitgliedern ohne ausreichendes Einkommen und   einen stark ermäßigten Satz von kaum mehr als einem Euro monatlich einräumen. Die Mindereinnahmen können aus Spenden der finanziell besser gestellten MItglieder gedeckt werden. Ich werde mitzahlen.

 

 

84. Der Energiewende droht ab 2021 eine große Delle

weil bei vielen Windmühlen die Förderung endet und ein Abnahmepreis von 4 ct/kw/h notwendig wäre, wenn eine Weiterbetrieb wirtschaftlich wäre:

http://www.sonnenseite.com/de/energie/der-energiewende-droht-ab-2021-eine-grosse-delle.html

Da ist doch ganz einfach die Politik gefordert, die für diese ohnehin lächerlich geringe

Mindestvergütung sorgen muß. Subvention, Kohlestrom zusätzlich besteuern wären Möglichkeiten.

 

 

85. Deutsche Politiker und Autobauer behindern Chinas Luftreinhaltepolitik

Wir erleben eine massive Politik der Bundesregierung gegen die Politik Chinas zur Verbesserung der Luftqualität. Mit dem Argument, dass die deutschen Automobilkonzerne die von der chinesischen Führung angepeilte Verkaufsquote von E-Mobilen nicht einhalten könne, versuchen seit Monaten deutsche Politiker und deutsche Autokonzerne eine Aufweichung der geplanten E-Mobil Quote zu erreichen. 

Kanzlerin Merkel höchstpersönlich intervenierte im Januar beim chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang .

Eine unglaubliche politische Fehlleistung auf dem Rücken der Gesundheit .

http://www.sonnenseite.com/de/politik/deutsche-politiker-und-autobauer-behindern-chinas-luftreinhaltepolitik.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=facebook

Können die Grünen da zuschauen ?

 

 

86. Die Justizreform unter Schröder auf Rechtsstaatlichkeit  zurückfahren

Text folgt demnächst

 

 

87. Mobilfunksender in Zahl und Strahlung auf das unbedingt Notwendige reduzieren

Der Zeitgeist hat sich  ebenso wie beim motorisierten Individualverkehr mit mit jährlich einigen tausend Toten abgefunden. Die wilde Jagd ist auf unseren Schnellverkehrsstraßen mit unbegrenzter Geschwindigkeit seit Jahrzehnten Wirklichkeit geworden. Trotzdem denkt die politische Klasse nicht daran, wenigstens eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einzuführen.

Vielleicht hilft die Rechtsprechung und der Bundesgerichtshof hält die Verurteilung von Rasern als Mörder. Was unterscheidet den Raser mit 170 km/h auf dem Kurfürstendamm von dem Politiker, der auf den dicht befahrenen Autobahnen unbegrenzte Geschwindigkeiten, also nach dem technischen Stand bis zu 415 km/h , zuläßt  ?

Einen derart abgebrühten Gesetzgeber geben die Erkenntnissse auf die  schon denkgesetzliche Gefahr von Mobilfunksendern zu reagieren. Es gäbe immerhin die Möglichkeit, die Zahl,  den Aufstellungsort und die Strahlungsstärke auf geringere Gefährlichkeit zu reduzieren, ohne daß auf die mobile Datenübertragung zu müssen.

Um was es geht, zeigt eine von vielen Studien auf:

 https://www.heise.de/video/artikel/Voll-verstrahlt-Wie-gefaehrlich-sind-Mobilfunkmasten-1510717.html

 

88. Chancengleichheit bei politischen Wahlen herstellen

Die Chancengleichheit der Parteien war nicht gewahrt, weil die Wahlkampfkostenerstattung nicht für alle zur Wahl angetretenen Parteien gleich hoch war und ist, sondern sich gemäß § 18 des Parteiengesetzes (PartG) nach der Stimmenzahl bemisst. Damit haben die großen Parteien insbesondere im öffentlichen

Raum omnipräsent sein können. Sie haben in das Bewusstsein der Wähler tief und ohne Abwehrmöglichkeit eindringen können, während die kleinen und kleineren Parteien für viele Wähler erstmals auf dem Stimmzettel in Erscheinung treten konnten und keine Partei allein auf den Namen hin gewählt wird.
 

Die Mehrheit der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben als Gesetzgeber in § 5 Parteiengesetz festgelegt, dass die Parteien bei der Gewährung öffentlicher Leistungen gleich behandelt werden sollen, aber auch, dass der Umfang der Gewährung nach der Bedeutung der Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zwecks erforderlichen Mindestmaß abgestuft wird.

Parteien unter 0,5 Prozent gehen bei der Wahlkampfkostenerstattung leer aus, was ganz sicher verfassungswidrig ist. Denn keine Partei kann so bedeutungslos sein, daß ihr überhaupt keine Erstattung zustehen könnte.

Anhand der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme von 600 Millionen Euro allein bei der Bundestagswahl ist der Irrwitz dieser Aufteilung zu erkennen. Die großen Parteien sind nach der eigenen Wertung so bedeutend, daß sie einige hundert Millionen bekommen.
 

Die Bundestagsmehrheit muß herausgefunden haben, dass die für bei einem Stimmenanteil von 0,5 Prozent zugedachte Wahlkampfkostenerstattung „zur Erreichung ihres Zwecks“, also zur Führung eines die Chancengleichheit
wahrenden Wahlkampfes, ausreiche.

Erst wenn an alle Parteien nur dieser nach Meinung der Bundestagsmehrheit voll ausreichende Mindestbetrag ausbezahlt würde, wäre Chancengleichreit gegeben und es bliebe so viel Geld übrig, daß die unter 0,5 % gebliebenen Parteien nicht leer ausgehen müßten und es blieben noch einige 100 Millionen übrig.

 

 

90. Wiederherstellung des Rechtsstaats

Die Justizreform 2001 hat mit § 522 ZPO die Nachprüfung richterlicher Entscheidungen nahezu abgeschafft. Das Berufungsgericht kann hiernach nach einem Hinweis auf seine Wertung der Sach- und Rechtslage das Rechtsmittel auf dem Büroweg unanfechtbar als unbegründet zurückweisen.

Da Richter durch die bestandenen zwei juristischen Staatsprüfungen nicht zu besseren Menschen werden als der Durchschnitt der Bevölkerung, ist  der Willkür freie Bahn gegeben, wenn sie selbst entscheiden können, ob sie sich mit einem Fall befassen wollen oder nicht.

Der Erstrichter braucht nicht mehr befürchten zu müssen, daß eine fehlerhafte Entscheidung aufgehoben werden könnte.

Damit wird die Anrufung eines Gerichts zum Glücksspiel. Von Rechtsstaat kann nicht mehr gesprochen werden, zu dessen Wesen einst die Nachprüfbarkeit richterlicher Entscheidungen durch Richter gehört.

Das ist ein unerlässlicher Ausgleich der aus guten Gründen geschaffenen richterlichen Unabhängigkeit, die verbietet, Richter für ihre Entscheidung zur Verantwortung zu ziehen, es sei denn sie handelten kriminell im Sinn der Rechtsbeugung, zu der es allerdings durch die Möglichkeiten des § 522 ZPO durchaus kommen kann.

Ein Rechssystem mit einer zweiten Tatsacheninstanz und einer dritten Instanz der Korrektur von REchtsfehlern muß wieder geschaffen werden.

 

 

89. Werbeverbot für Lotteriegesellschaften aller Art

 Dieses staatliche Monopol zur Durchführung von Lotterien, Wetten, Sportwetten und über Spielbanken wird zumeist mit der staatlichen Verantwortung für die Bekämpfung der Wett- und Glücksspielsucht sowie für die Eindämmung von kriminellen Begleiterscheinungen begründet.

Da paßt die rege WErbung für das Mitspielen nicht dazu, flür die rund 25 % der Einnahmen ausgegeben werden.

 

 

 

91. Schutz der Kinder vor ihren rauchenden Eltern

Ebenso wie erst seit 2010 in Bayern prügelnde Eltern gegen heftige Widerstande strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, müssen die Kinder durch eine strafgesetzliche Regelung vor dem Tabakrauch ihrer Eltern geschützt werden, der bei vielen Kindern zu Dauerschäden führt.

 

 

 

 

 

 

Herzlichen Dank an alle, die es beim Lesen bis hierher geschafft haben. Ich hoffe sehr, daß Ihr  jeweils Kandidaten herauszufinden versucht, die ähnlich konsequent zu handeln bereit sind - eigentlich eine Selbstverständlichkeit für eine Umweltpartei ...

Beste Grüße

Alfred Mayer

Nachrichten bitte an a@mayer-online.net

 

Was uns bevorsteht, ist völlig klar und müssen alle Politiker wissen. Die Aufgabe der Politik ist, etwas dagegen zu tun. Das wäre aber nur in einer Demokratie ohne Abhängigkeiten von jedes menschliche Maß sprengenden Kapitalansammlungen möglich. Die großen Parteien haben sich von den "hochrangigen Wirtschaftskreisen" , mit denen sich Schröder ungeniert brüstete, schier unentrinnbar abhängig gemacht.

 

Harald Lesch müßte jetzt alle Nachdenklichen auffordern, selbst in die Politik zu gehen in Form eines Masseneintritts in die Parteien, in alle Parteien.

Mehr dazu www.demokratievonunten.dewww.demokratievonunten.de Wenigstens die Grünen sollten endlich an ihre Verantwortung erinnert werden. Denn so lange sie nicht radikal für die Bewahrung der Lebengrundlagen eintreten, wird es keine andere Partei wagen. Mehr hier auf www.gruene-Zumutungen.de

 
 

Diese Aufstellung werde ich nach und nach erweitern.

Wer sich dafür interessieren sollte, könnte sich über

a@mayer-online.net über neue Denkansätze  benachrichtigen lassen.

 

 

 

Weil die Grünen nicht von einem Tag auf den andern die Mehrheit erreichen können, würden sie gut daran tun, alles zu tun, um die konkurrierenden Parteien zu demokratisieren, damit auch dort Menschen mit ökologischem Grundverständnis den notwendigen Einfluß bekommen können.

In ihrem augenblicklichen Zustand sind die bestehenden Parteien nicht in der Lage,

die innerhalb der allernächsten Generationen drohende Zerstörung der Lebensbedingungen zu verhindern.

Nur eine entschiedene Demokratie ist in der Lage die überlebensnotwendige nachhaltige Wirtschaftsweise durchzusetzen und den Bürgern unisono das notwendige Problembewußtsein zu vermitteln.

 

Wir müssen erreichen, was sich die zu  gewalttätigen Umstürzen verführten Menschen immer vergeblich erhofft haben und immer noch erhoffen:

Eine wirkliche Demokratie, die leider selbst wir nicht haben, obwohl die unsere eine der Besten sein dürfte und wir uns darauf sehr viel einbilden, sorgt dafür, daß alle Bürger mitbestimmen können, soweit das in einer Massengesellschaft organisierbar ist.

 

Es ist organsierbar, daß jede und jeder Bürger eine wirkliche  Chance hat, in der Politik mitzuwirken. Dafür haben sich Vorkämpfer für Demokratie das ausgedacht und auch formal durchgesetzt, was wir Verfassung nennen, aber im politischen Alltag von den Akteuren mehr oder weniger mißachtet wird. Zum Beispiel haben sich Parlamentsmehrheiten scheinbar unentrinnbar von mächtigen Interessengruppen abhängig gemacht.

Für die Leser dieser Zeilen ist das nichts Neues, über eine friedliche Auflösung dieser Tragödie nachzudenken ist aber bisher niemand bereit.

Dabei wäre es so einfach und komfortabel:

 

1.

Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien

 

2.

Mit der damit entstehenden Mehrheit gegenüber den jetzt

dort die Mehrheit einnehmenden Karrieristen, Lobbyisten und verdeckt im Auftrag verschiedenster Interessengruppen Mitglied gewordener Beauftragter brechen.

 

3.

Die schließlich demokratisierten Parteien sorgen für die Einführung der Alternativstimme, damit künftig alle gesellschaftlich relevanten Gruppierungen in den Parlamenten vertreten sind, soweit das organisierbar ist.

Die Alternativstimme wäre die Möglichkeitkeit für die Wähler, für den Fall, daß die gewählte Partei die 5 % nicht erreicht, eine andere Partei zu benennen. 

Mehr dazú auf www.demokratievonunten.de

 

 

 

Persönliche Erfahrungen in meiner Partei:

 

Bericht von der Aufstellungsversammlung der Grünen in Bayern für die Bundestagswahl

 

Die Schlußabstimmung auf Papier kann in meinen Augen nicht Grundlage eines Wahlvorschlags sein, weil auf dem Abstimmungsformular nicht alle  Kandidat*Innen aufgeführt waren.

 

Diese Schlußabstimmung ist notwendig , weil die elektronische Abstimmung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts   unter anderem wegen fehlender Nachprüfbarkeit  und auch angesichts der Manipulierbarkeit sowie unabsehbarer Fehleranfälligkeit technischer und personeller Art nicht  für eine demokratische Legitimation der Kandidaten ausreicht.

 

Die Schlußabstimmung ist also der einzige gültige Wahlakt dieser Aufstellungsversammlung. Das Ergebnis der vorausgegangenen elektronischen Wahl ist nur als Vorschlag zu betrachten und muß von den Stimmberechtigten verändert werden können. Das war vordergründig gesehen auch der Fall. Es konnten Namen gestrichen und und nicht auf die Plätze 1 bis 24 gewählte Bewerber hinzugefügt werden.

Dabei war aber zumindest die ´Chancengleichheit nicht gewahrt, weil die bei der elektronischen ABstimmung ausgegrenzten Bewerberinnen und Bewerber auf dem Abstimmungsformular nicht aufgeführt waren und das handschriftliche Hinzufügen einer bei Delegierten eher seltenen aufsässigen Einstellung bedarf und auch nicht möglich ist, ohne dabei auch darauf beobachtet zu werden, in welchem Bereich des Formulas  im DIN A4 Format Kreuze gemacht wurden und damit auch das für Aufstellungversammlungen kraft Gesetzes zu beachtende Wahlgeheimnis verletzt wurde.

 

Eine wirklich demokratische Kandidatenwahl wäre zum Beispiel gewesen, wenn die elektronische Wahl fortgesetzt worden wäre bis alle Bewerber*Innen über den Platz 24 hinaus  in eine Reihenfolge gebracht und bei der Schlußabstimmung alle in dieser Reihenfolge mit aufgeführt gewesen wären und aus dieser Liste aller Bewerber bis zu 12 Frauen und 12 Männen hätten angekreuzt werden können.

 

Ich habe dem Landesvorstand mit Email vom 10.12.2016 vorgeschlagen, eine neue Aufstellungsversammlung mit dem Antrag einzuberufen, sie als Fortsetzung der Aufstellungsversammlung vom 9./10. Dezember zu behandeln.

 

 

Verletzung des Wahlgeheimnis in Aufstellungsversammlungen

 

Wir haben eine der besten  Demokratien

 

Aber trotzdem keine, weil das Wahlgeheimnis mit Füßen getreten wird.

 

Beim wichtigsten Teil der Parlamentswahlen

nämlikch bei der Aufstellung der Kandidaten in den Parteien werden

die Stimmzettel offen ausgefüllt.

 

Wie ist es bei den basisdemokratischen Grünen ?

Trotz der unerschöpflichen Maniputationsmöglichkeiten beharren die Grünen auf der elektronischen Abstimmung, deren haarsträubende Mängel nicht durch die Schlussabstimmung auf Papier geheilt werden kann, weil die elektronisch hinausmanipulierten Bewerber dabei gar nicht mehr zur Auswahl stehen und nur theoretisch wieder von den einzelnen Delegierten eingefügt werden können, was sich praktisch nur durch eine gezielte konzertierte Aktion eines Netzwerks verwirklichen lassen könnte -und wiederum nur bei Durchsetzung einer zwingend wirklich geheimen Wahl.

 

Über Wahlanfechtungen entscheidet der Bundestag selbst mit einer Überprüfungsmöglichkeit durch das Bundesverfassungsgericht, über dessen Besetzung allein der Bundestag entscheidet. Er berücksichtigt in erster Llnie einer Partei nahestehende Durchschnittsjuristen und abgehalfterte Politiker wie Peter Müller, ehemals Ministerpräsident und Parteivorsitzender, der bei meiner Anfechtung der letzten Bundestagswahl  die Federführung hatte und für die Abweisung wegen Aussichtslosigkeit sorgte.


Hauptargument eines Richters, der noch befangener nicht sein könnte, war die Erwägung, daß keinem verwehrt gewesen sei, beim Ausfüllen des Stimmzettels zu Hand vorzuhalten.

Das probiere mal einer im öffentlichen Wahllokal, wo streng auf die Nutzung der Wahlkabine geachtet wird.


Die Gegner der Demokratie sind überall. Wir dürfen es ihnen nicht auch noch leicht machen, weil uns zu unbequem ist, grundlegende Errungenschaften der Demokratie zu beachten wie eine wirklich geheime Abstimmung darüber, wer uns die nächsten Jahre bei der Durchsetzung einer Überlebensstrategie vertreten darf.

 

Hofreiter und Sedlaczek haben sich jeweils furchtbar aufgeregt, als sie von meinem Ansinnen hörten, die Stimmzettel wie im öffentlichen Wahllokal zwingend hinter Wahlblenden auszufüllen Diese Helden halten das nicht für organisierbar. Sie halten sich selbst aber für einen Segen für die Grünen und ihre Ziele.


Ich fühle mich durch derart unsensible Menschen nicht vertreten.
Der Anton ist ein lieber Kerl, aber er macht allzu oft einen überforderten Eindruck und ist es meiner Meinung nach auch.

 

Bisher habe ich mich nie ernsthaft für einen aussichtsreichen Listenplatz beworben.

Wenn ich mir die Ansammlung an Harmlosigkeit in den grünen Parlamentsfraktionen ansehe, neige ich zum Größenwahn und meine, da mitmischen zu müssen, wenn es darum geht, die Erde für wesentlich mehr als zwei oder drei Generationen bewohnbar zu halten .

 

Ich würde zB auf eine Programmatik mit konkreten
Zielen bestehen und halte absolut nicht für weise, wie die grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag,  Anträge und auch Bürgerbegehrens nicht mi konkreten Einzelheiten zu belasten.

 

Allerdings fehlen mir alle Talente, die einen politischen Menschen ausmachen, der ankommen will. Ich schaffe es nicht einmal, als Delegierter aufgestellt zu werden oder Inhaltliches erfolgreich in eine Kreisverbandsversammlung einzubringen.

 

Der Stadtverband München wird von einem karrierebewussten ehemaligen Funktioär der zum Glück sinkenden FDP organisiert.

 

Ich wäre im nächste Jahr gern bei den Koalitionsverhandlungen dabei und würde einer Zusammenarbeit mit CDU und CSU nur dann zustimmen, wenn nur so eine große Koalition verhindert werden könnte. Aber die von GROKO zu GROKO mehr dahinschmelzende SPD wird bald nicht mehr eine große Koalition ermöglichen  können.


Vielleicht kann das in der SPD den Ton angebende Mittelmaß die Gehässigkeit gegen Lafontaine abbauen, der nicht zuschauen hatte können, wie die Gesellschaft von einem selbstherrlichen, wortbrüchigen, eitlen "Reformkanzler" durcheinander gewirbelt worden ist und die SPD in Misskredit gebracht hat.

 

Ich als als Bundestagskandidat würde für ein konkretes Wahlprogramm eintreten, das ab sofort eine weitere Erderwärmung beenden würde, weil jeder versäumte Tag den Umstieg schwerer machen würde.

 

Ebenso wie die Grünen völlig zu Recht radikal und in allen Einzelheiten die Rechte von Minderheiten vertreten, würde ich die Bewahrung der Biosphäre radikal und mit absolut konkreten Forderungen geltend machen, auch wenn es weh täte.

Umfragen zeigen ausnahmslos, daß eine Mehrheit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen ist. Eine Umweltpartei hat dem ohne Wenn und Aber und ohne langes Herumtun zu folgen.


Mit der bisher geübten Verzagtheit und mit vage, nicht im Gedächtnis haften bleibender schöngeistiger, nie konkret werdender Wahlprosa werden die Grünen Zwergpartei bleiben.
Wir sind angesichts des Anspuchs, eine Umweltpartei zu sein, verpflichtet, alle Maßnahmen radikal zu vertreten, ohne  die die dauerhafte Bewohnbarkeit der Erde nicht zu sichern ist.


Wir müssen das  Problembewusstsein der Wähler erhalten und stärken.

 

Wir müssen  uns davor hüten, die Wähler durch Zaghaftigkeit so in Sicherheit zu wiegen, dass sie ein Weiter so der beiden noch großen Parteien zähneknirschend hinzunehmen. 

Erst einmaö hujdert überlebensnotwendige Forderungen werde ich auf dieser Seite demnächst kurz  vorstellen. Vgl. oben die schon mal 30 Forderungen. 

 

Vorerst schon mal eine Stoffsammlung für viele weitere Punkte:


Tibet
Erderwärmung sofort stoppen
Definitionen Populist Realo
Kein Schwarz-grün, sondern Rotrotgrün, aber mit Mehrheit Linke + Grüne

Wiedereinführung des Rechtstaats zu dem eine zweite Tatsacheninstanz vor Gericht gehört

Lärmschutz auch bei Spielsachen wie Sportautos

ARD und ZDF zahlen nichts mehr für Sportübertragungen

 

Rückstoß bei allen öffentlichen Verkehrsmittel vermeiden

 

 

 

 

Stoffsammlung:

 

Bund der Steuerzahler will die  Zahl der Abgeordneten im Bundestag verringern.

 

Ich meine:

Wenn die Abgeordneten wirklich allein ihrem Gewissen verpflichtet wären, dürften es ruhig 750 oder mehr sein. Sie sind aber dank der massiven Verletzung des Wahlgeheimnisses bei den Aufstellungsversammlungen aller Parteien voll von der Parteispitze abhängig. Es würden also ein Abgeordneter pro Partei genügen, weil sie ohnehin wie ein Mann nach den Vorgaben des Stimmführers abstimmen.
Die Nachdenklichen könnten das alles ändern durch einen Masseneintritt in die Parteien www.demokratievonunten.de
 
Wer im Zivilberuf keine Chance hat, kann nichts besseres tun, als Berufspolitiker zu werden. Ich hoffe, ganz Viele machen das nach, um den Schlaubergern Konkurrenz zu machen.
Intelligenz dabei am Besten erst ganz am Schluß zeigen, denn sonst wird man zur nicht tragbaren Konkurrenz für das die Parteispitze beherrschende und erbittert verteidigende Mittelmaß.

 

 

http://www.sonnenseite.com/de/umwelt/bericht-zu-auswirkungen-des-klimawandels-in-sueddeutschland-veroeffentlicht.html?utm_source=%3A%3A%20Sonnenseite%20Newsletter%2026.%20November%202016%20%3A%3A&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter

 

 

 

Bericht zu Auswirkungen des Klimawandels in Süddeutschland veröffentlicht

„Der Klimamonitoring-Bericht 2016 belegt, dass wir in Süddeutschland künftig mit zunehmend extremeren Wetterereignissen rechnen müssen,“ Umweltminister Franz Untersteller.

Der Klimawandel wird auch in Süddeutschland immer deutlicher spürbar. Die extremen Wettereignisse der vergangenen Jahre passen dabei in das erwartete Bild zukünftig häufiger auftretender Extremereignisse. Das betonten die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, der Baden-Württembergische Umweltminister Franz Untersteller, die Rheinland-Pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken sowie der Vizepräsident des Deutschen Wetterdienstes Dr. Paul Becker anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Monitoringberichts zur Klimaforschung in den drei Ländern. Scharf: "Der Klimawandel stellt uns vor neue Herausforderungen. 

Die extremen Wetterereignisse werden immer gegensätzlicher: das Jahrhunderthochwasser 2013 mit großflächigen Überflutungen, der extreme Trockensommer 2015 und zuletzt die Sturzfluten 2016 mit massiven regionalen Schäden. Auf diese neuen Herausforderungen müssen wir lokal, national und international reagieren. Die gemeinsame Forschung spielt dabei eine entscheidende Rolle. Und eines zeigt der neue Bericht deutlich: Der Klimawandel ist Fakt."
 
Seit 2001 lagen 14 von 15 Jahren in Süddeutschland über dem langjährigen Mittel und waren damit zu warm: Laut dem aktuellen Monitoringbericht stiegen in Süddeutschland die Temperaturen zwischen 1931 und 2015 bereits um etwa 1,3°C. Die Klimaveränderungen beeinflussen auch den Wasserkreislauf in Bayern. Im Winterhalbjahr kommt es zu mehr Niederschlägen.

Bayernweit ist hier eine Zunahme von rund 14 Prozent zu verzeichnen. In dieser Jahreszeit kommt es auch verstärkt zu eintägigen Starkregen – vor allem im Nordosten Bayerns. Dies geht einher mit steigenden Hochwasserabflüssen im Winterhalbjahr an rund drei Viertel der Pegel.

Bayern setzt deshalb auf einen starken technischen Hochwasserschutz vor Ort mit vielen Elementen des natürlichen Rückhalts. Zentral ist die Wirkung gesteuerter Flutpolder. Sie werden bei extremen Hochwasserereignissen eingesetzt, wenn eine Überlastung der unterhalb liegenden Hochwasserschutzanlagen droht.

Scharf: "Gesteuerte Flutpolder sind unsere Festungen gegen Jahrhundertfluten. Sie sind besonders effektive Elemente des technischen Hochwasserschutzes, die aber nur im Extremfall zum Einsatz kommen." Bayern arbeitet derzeit an einer Reihe von gesteuerten Flutpoldern entlang der großen Flüsse.
 
Der KLIWA-Monitoringbericht 2016 ist ein Ergebnis der Kooperation "Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft (KLIWA)" der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz sowie des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Er bewertet und dokumentiert Veränderungen des Klimas und des Wasserhaushalts in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz seit 1931 bis zum Jahr 2015. Zusätzlich wurden erstmals außergewöhnliche und extreme Ereignisse des Zeitraums 2011-2015 und das Langzeitverhalten der mittleren Abflüsse in den Bericht aufgenommen.

Dem Bericht liegt eine Auswertung der bis ins Jahr 1931 zurück reichenden Wetterbeobachtungen des DWD und Abflussbeobachtungen der beteiligten Bundesländer zu Grunde. Diese Auswertungen werden in mehrjährigen Abständen fortgeschrieben, um ein konkretes Bild des regionalen Klimawandels und belastbare Daten insbesondere für wasserwirtschaftliche Planungen zu erhalten.
 
Das Kooperationsvorhaben KLIWA wurde im Jahr 1999 ins Leben gerufen, um die Auswirkungen des Klimawandels auf die Wasserwirtschaft in Süddeutschland zu untersuchen. Das nächste KLIWA-Symposium findet am 22. und 23. Mai 2017 in Baden-Baden statt.

 

Das ist alles so plausibel.

Endlich jemand an die Spitze, der klar denken und das auch vermitteln kann und dafür zu sorgen in der Lage ist, daß diese Umweltpartei ihrer Verantwortung als selbst ernannte Meinungsführerin gerecht wird.

Was sie Grünen zur Bewahrung der Bewohnbarkeit der Erde unterlassen zu fordern, wird keine andere Partei auf die Tagesordnung bringen.

Endlich jemand, der ganz sicher nicht aus Karrieregründen kandidiert.

 

Leider bieten sich Karrieren als Berufspolitiker ja für das Mittelmaß direkt an. Wer im Zivilleben keine großen Chancen hat, tut gut daran, in die Politik zu gehen.

Wie viele hoch intelligente und integre Leute gibt es rundum. Warum sind sie in der politischen Klasse eine Seltenheit ?

 

 

Zur Rentenfinanzierung
Das Umlageverfahren bei der Rentenversicherung kann nicht mehr funktionieren, wenn immer mehr Mitarbeiter durch Maschinen ersetzt und dann immer mehr zu Langzeitarbeitslosen gemacht. werden.

Beim Umlageverfahren werden die eingezahlten Beiträge unmittelbar zur Finanzierung der Leistungsberechtigten herangezogen, also gleich wieder ausbezahlt. Rücklagen werden nicht gebildet.
Der Gesetzgeber vertraut also darauf, daß auch noch genügend Beiträge eingehen werden, wenn die heutigen Beitragszahler in die Rente gehen.
Müssten Rücklagen gebildet werden, wären die Beiträge ja wesentlich höher. Die Differenz kommt den Arbeitgebern zu gute, wenn sie für die von Maschinen den Menschen weggenommenen Produktionsschritten keine Beiträge mehr zahlen müssen und damit zur Rentenzahlung ihrer bisherigen Mitarbeiter nicht mehr betragen.

Die wohl einzige Lösung wäre die Bemessung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung an der Wertschöpfung und nicht an ausgezahlten Löhnen und Gehältern.

Kommentar zu diesem Zitat aus dem Text weiter unten:


 

 "Was lässt sich dagegen tun? Eigentlich nur das: den Abfluss des Kapitals
> stoppen und das Eindringen von billigen Importen (die ebenfalls
> Arbeitsplätze vernichten oder nicht entstehen lassen) verhindern durch
> gezielte Zölle, Kontingente und durch Kapitalverkehrskontrollen.
Diese
> politische Steuerung des Außenhandels funktioniert nicht auf nationaler,
> sondern nur auf europäischer Ebene, denn dazu ist ein großer
> Wirtschaftsraum mit vielfältiger Wirtschaftsstruktur nötig,
der nicht so
> leicht durch die Akteure auf dem Finanzmarkt erpresst werden kann."


Genau diese Erwartung an Europa hat bisher eine vernünftige Wirschaftspolitik verhindert.

Sie ist angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der immer wieder fehlenden Einigkeit selbst

in bedeutungslosen Nebenfragen aus unserer Laiensicht naiv, aus der Sicht der so argumentierenden

Politiker zynisch und Ausrede für bequemes Unterlassen.l


 

Wenn wir die wenigen noch bestehenden Möglichkeiten, den Untergang der Menschheit gerade noch

zu vermeiden ergreifen wollen, müssen wir Deutschen, wir Bayern, wir Münchner, wir Anwohner meiner  Straße alles unternehmen, was wir tun können und damit beweisen, daß die Bewohnbarkeit der Erde

erhalten werden kann.


 

Nichts gegen diese hier laufenden Diskussionen in einem sehr begrenzten Kreis. Die Ergebnisse sollten

aber zum Handeln in der analogen Welt fähig machen, weil es sonst Keine und Keiner tut.

Wen euch wie auch mir nichts besseres einfällt, dann tretet wenigstens in die Partei eurer Wahl ein

und setzt die hier gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis um.

Steht den wenigen Gleichgesinnten bei, die in den Parteien in der belächelten MInderheit   sind, wenn es um

eine zukunftsfähige Politik geht.

 

 

Bei mir wäre insbesondere mit folgenden Inhalten zu rechnen: Darauf würde ich meinen Eid als Volksvertreter leisten.

1. Keine Futtermitteleinfuhr  mehr
2. Subventionen nur noch für den ökologischen Landbau

3.Verbot der Verstromung, Verdieselung und Ähnlichem von Lebensmitteln; stattdessen Rückkehr zu Photovoltaik auf Freiflächen, die die 50fache Effizienz von Biogas aus auf gleicher Fläche erzeugter Biomasse hat
4. Werbeverbot für Tabak und Alkohol
5. Ende der Drogen-Prohibition
6. Vollversicherung für Arbeitslosigkeit oder besser Einfuehrung des bedingungslosen

  1. Bedingungsloses Grundeinkommen anstatt einer erbärmlichen Gängelung von HartzIV-Berechtigten (Bitte nicht -Empfängern).
    8. Mindestens Verdopplung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Sozialsysteme
    9. Nachvollziehbare, tragbare Preise bei der Bahn bei gleichzeitiger Verteuerung des Auto- und Flugverkehrs
    10. Schluß mit der fünffachen Subventionierung des Flugverkeh
    11. Keine Aufnahme von Staatsschulden mehr, die ein Vorgriff auf Wirtschaftswachstum sind
    12. Einführung einer hohen Vermögenssteuer als wesentlicher Teil der Staatsfinanzierung

  2. 13 . Luxussteuern für Pkw mit mehr als 30 kW

14. Starke progressive Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 60.000 Euro. Warum ist bei 500.000 Euro der gleiche Steuersatz maßgebend wie bei 60.000  ??
Rückkehr zu Einfuhrzöllen für  Waren, die auch im Lande erzeugt werden können.

Sofortiger Radwegebau an allen Bundesstraßen. Bis dahin Stopp allen sonstigen Straßenbaus des Bundes.
16. Starke Besteuerung von Flaschen und sonstigen Einweggebinden neben dem Pfand

  1.  

  2. 17. Beherzte Förderung  des Elektroautos für die Bereiche die ohne öffentlichen Nahverkehrs sind
    18. Elektrifizierung aller Bahnstrecken
    19. Ausstattung aller eingleisigen Bahnstrecken  mit  modernster Sicherungstechnik, damit es niemals mehr einen Frontalzusammenstoß geben kann
    20. Die unmenschlichen Einschränkungen des Asylrechts aufheben bei gleichzeitigem Stopp der Anwerbung "wirtschaftlich erwünschter " Zuwanderer. Asylbewerber müssen nicht unbedingt auf Händen getragen werden, sie dürfen aber nicht trickreich daran gehindert werden, überhaupt einen Asylantrag stellen .

  3. Wirtschaftsförderung in der Region München einstellen, um das Wirtschaftsgefälle innerhalb der Republik nicht immer noch größer zu machen. Hier fehlen die Wohnungen, dort die Arbeitsplätze und umgekehrt.
    Das ist  nicht weiter hinnehmbar.
    22. Abgeordnetenbestechung noch vor der Wahl unter Strafe stellen.
    23. Die „Märkte“ dürfen nie mehr zum Maßstab für die Politik werden. Ihre Reaktionen haben mit der Realität und mit Vernunft nichts zu tun. Sie werden von Glücksspielern gesteuert. Gerne hätte ich gewußt ob jemals ein grüner Mandatsträger auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat.

 

Harald Lesch

https://www.youtube.com/watch?v=0r39TopOe4I

 

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Ich glaube, die Einsicht in ökologische Zusammenhänge ist bei einer Mehrheit der Bevölkerung da. Sie ist mangels innerparteilicher Demokratie nur nicht in die Politik umsetzbar. Die Mehrheit der Parteimitglieder erhofft sich ein schönes Amt und folgt deshalb willig den Parteiführungen, die immer mehr vom Mittelmaß erobert sind, für die jede Begabung eine persönliche Gefahr ist.

Ein Aufruf eines Franz Alt zum Masseneintritt der NACHDENKLICHEN in die Parteien - in alle Parteien - könnte der Aufbruch in eine Politik sein, die mehr tut, als schlecht und recht dem Klimaziel von 2 Grad gerecht zu werden. Wir müssen dafür sorgen, daß die Temperatur ab sofort nicht mehr steigen kann. Das zu erreichen wird von Tag zu Tag schwieriger.

Angesichts der heute schon schweren Klimakatastrophen müßte eine verantwortungsvolle Politik auf eine Reduzierung der Temperatur aus sein.
Mehr dazu auf www.demokratievonunten.de
Bitte persönliche Nachrichten an alfred@mayer-online.net

 

 

 

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Wagenknecht

  • Diese Frau hat einen klaren Verstand und bietet ein Maximum an Zuverlässigkeit und Gemeinsinn. Menschen wie sie müssten sich die Mehrheit in allen Parteien holen. Dann könnten wir wieder eine Zukunft haben.

Leider ist auch Wagenknecht nicht für einen Aufruf an die Nachdenklichen zum Parteieintritt zu gewinnen ...

Für diese Idee darf man vermutlich nicht zu intelligent sein.

 

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Wer das ändern will, hatte nur die einzige Alternative Trump.

Das US-Wahlsystem provoziert geradezu den Erfolg eines superreichen Außenseiters. Nur wer mindestens 100 Millionen in seinen persönlichen Wahlkampf stecken kann, hat eine Chance, ohne Gelder der Konzerne für eine Präsidentschaft zu kandidieren und eine der beiden Parteien des Zweiparteiensystem zu seiner Unterstützung zu zwingen.

www.demokratievonunten.de

 

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Energie aus extra dafür produzierter Biomasse muß endlich  tabu sein. Allein schon die Tatsache, daß mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen die 50fache Effizienz zu erreichen ist und dabei noch Biotope entstehen können, spricht Bände..

 

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Höchste Zeit für eine Ablösung der sog. Großen Koalition, die ohnehin die letzte Chance der SPD ist, vom Image des Juniorpartners wegzukommen und bis zur Bedeutungslosigkeit nicht immer noch mehr Stimmen zu verlieren.

Zu sagen, die große Koalition sei von den Wählern gewünscht, ist ein übler Trick, denn die großen Parteien haben zusammen bisher immer die Mehrheit gehabt. Die Strafe für diese Ignoranz wäre im gegebenen Fall der Niedergang des kleineren Koalitionspartners. Siehe oben.

 

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Um diese Mißwirtschaft zu beenden brauchen wir unabhängige Abgeordnete.

Parteispenden sind oft als Bestechung gedacht und ausgestaltet und eine hoch profitable Geldanlage. Sie müssen verboten werden. Wahlkampfkostenerstattung muß auf den  Betrag gekürzt werden, der von den regierenden Parteien bisher den kleinen Parteien zugestanden worden ist, also offensichtlich als ausreichend erachtet wird, um die Wähler ausreichend zu informieren.

 

Ich halte auch den freien Zutritt von Lobbyisten in den Parlamenten für höchst schädlich.

 

Zur Einstimmung anhand eines aktuellen Ereignisses:

Die allen bekannte Äußerung der Grünen-Vorsitzenden zum Polizeieinsatz in Köln war wirklich harmlos und beruhte auf einem verzeihlichen Informationsdefizit, wie allen Beobachtern schnell hätte klar werden können.
Sie hat sich in vorbildlicher,  für Politiker sonst unbekannter, Art und Weise entschuldigt.


Simone Peter ist ganz einfach in die Schusslinie derer geraten, die endlich wieder Kritik wagen konnten, ohne damit automatisch als Nazi gebrandmarkt zu werden.


Für die Grünen gehörte von Anfang an zu der langen Reihe von verspielten Provokationen, unser Land gebetsmühlenartig als Einwanderungsland zu bezeichnen, ohne groß darüber nachzudenken. Es war und ist einfacher und kostet keine Mühe, einen auf den ersten Blick so einfach gestrickten Aufreger immer wieder  knallen zu lassen, als sich radikal und sehr arbeitsträchtig um die Bewahrung der Lebensgrundlagen zu bemühen. Die Kür ist immer lustiger als die Pflicht, die diese unsere  Umweltpartei nun einmal vor mehr als 35 Jahren auf sich genommen hat, ohne bisher viel erreicht zu haben.

 

Wir sind bitte bitte ein Asylland, das 20 und mehr Millionen Verfolgte vorübergehend aufnehmen kann, aber um Himmels Willen kein Einwanderungsland. Denn ein Viertel unserer Mitbürger lebt am Rand und unter dem Existenzminimum und wird von unserer Wirtschaft als untauglich oder nur zum Niedriglohn verwendbar behandelt.

Diese Ausgegrenzten und die vielen Nachdenklichen, die diese Mißachtung der Menschenwürde mit Abscheu verfolgen, sollen dann freudig hinnehmen, wenn sich die Politik mit den Grünen an der Spitze befleißigt, den angeblichen "Mangel an ("brauchbaren" !) Fachkräften durch Einwanderung  beheben und dann gleich noch mehr nicht bis zum Letzten ausbeutbare  einheimische Mitarbeiter entlassen zu können.

 

Rundbrief an einige Mandatsträger, Parteivorstände und Mitglieder der Münchner Grünen

Bürgerbegehren gegen die 2. Stammstrecke:

 

Am 25.1.2017 wurde in der Vollversammlung des Stadtrats  über den Abtransport der gigantischen Menge von mehreren tausend LKW-Ladungen Aushub am Marienhof debattiert. Dem Vorschlag der ÖDP einer Cargotram, für die nur 50 Meter Gleis verlegt werden müßte, fand nur bei den Grünen Zustimmung.
Alle anderen Stadträte ergingen sich in Gedöns, daß eine Baustelle nun einmal Belästigungen mit sich brächte und die Frau Professor Merk fühlte sich mal wieder angegriffen, was sie sich sinngemäß zur Erklärung veranlasste , wie bisher auch hier erfolgreich diese Baustelle erträglich zu machen.
Lediglich der OB erwähnte noch die (wohl optimalste)  "bergmännische"  Lösung, nämlich den unterirdischen Abtransport durch die ohnehin zu bauenden Tunnels. Das sollten die Grünen im Auge behalten.
Darüber hinaus sollten wir überlegen, ob nicht doch ein Bürgerbegehren dieses an Fragwürdigkeit und Kosten an Stuttgart21 heranreichende Projekt noch durch ein Bürgerbegehren aufgehalten werden sollte.
Sind es 10 Jahre Großbaustelle im Stadtkern und der damit verbundene gigantische fossile Energieverbrauch wert,  eine Verkehrsmaßnahme hinzunehmen, die noch mehr Personen in die Stadtmitte schaufeln wird, wohin die meisten gar nicht wollen ?  Die Bahnhofe der 2. Stammstrecke würden n in 40 Metern Tiefe und ihre Erreichbarkeit damit denkbar unattraktiv sein und von den Fahrgästen nach Möglichkeit gemieden werden. Sie werden lieber dicht gedrängt auf der alten Stammstrecke fahren als ihre Zeit schier endlos auf vielen oft nicht funktionierenen Rolltreppen zu verbringen.
Die Altstadt als Ziel von Bewohnern, Berufstätigen und Kunden ist nur noch begrenzt  entwicklungsfähig, weil es hoffentlich bei der Ablehnung von Hochhäusern bleibt. Entwicklungsfähig, vor allem beim Wohnungsbau,  sind aber die Bereiche eines Süd- und Nordringes. Dorthin und nicht in die Altstadt sind weitere umweltverträgliche Verkehrsverbindungen notwendig.
Wenn dereinst erneuerbare Energie unbegrenzt zur Verfügung stehen wird und die Weltbevölkerung weiter wächst, kann eine geniale Lösung sein, eine Großstadt wie München vielleicht sogar mehrstöckig zu unterminieren und dort künstliche Welten und Verkehrsverbindungen zu schaffen.
Gerade weil wir wegen unseres maßlosen fossilen Verbrauchs vor gigantischen Klimakatastrophen stehen, müssen die Grünen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ein jedenfalls derzeit weitgehend nutzloses  Projekt zu verhindern, bei dem der Aufwand vonvorneherein in einem Mißverhältnis zum zu erwartenden  Erfolg steht.  
Ein Bürgerbegehren sollte auch den millardenschweren Abriß und Neubau des Hauptbahnhofs als Konsumtempel zu verhindern suchen, der den ohnehin nicht mehr großen Rest von kleinen und mittelgrossen Läden im Stadtkern weitgehend den Garaus machen würde.

Das Erfolgsrezept  der Einkaufszentren in großen Bahnhöfen wie Leipzig und Berlin ist von dem weiteren Mißbrauch der Ladenschlußgesetzgebung abhängig, die meines Wissens  lediglich für den Reisebedarf Ausnahmen erlaubt. Die Grünen sollten sich überlegen, ob sie da weiter zusehen sollten - auch bei der Bundesgesetzgebung ...
Es ist nicht auszuschließen, daß die Bahn in erster Linie die 2. Stammstrecke will, um Abriß und Neubau des Hauptbahnhofs möglich und profitabel machen zu können -  vermeinlich profitabel.
Der Presse ist zu entnehmen, daß die Grünen schon einmal über ein Bürgerbegehren nachgedacht haben, erst aber abwarten wollten, ob überhaupt eine Finanzierung zustande komme.
Ich hoffe, Stadtvorstand und Fraktion können sich noch entschließen, dieses wenig zukunftsfähige Projekt mit einem Büergerbegehren zu verhindern. 
Beste Grüße
Alfred Mayer
 

Bürgerbegehren gegen 2. Stammstrecke?

Aktualisiert: 05.07.12 16:40

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© Kruse

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München - Der Streit um den zweiten S-Bahn-Tunnel steuert auf die nächste Eskalationsstufe zu: Bei den Münchner Grünen wird derzeit lebhaft darüber diskutiert, ob man die Bürger über das 2,2-Milliardenprojekt abstimmen lassen will.

Die Rathaus-Fraktion der Öko-Partei hat derzeit das Problem, dass man einerseits mit der SPD eine Koalition hat, die den zweiten Tunnel realisieren will – während die Basis dem Großprojekt sehr kritisch gegenüber steht. Nun mehren sich die Stimmen, nicht den Stadtrat, sondern die Bürger wie auch bei der 3. Startbahn entscheiden zu lassen: Soll die Stadt das Projekt mit ihren Haushaltsmitteln mitfinanzieren oder nicht? Das planen derzeit OB Christian Ude und Ministerpräsident Horst Seehofer. So meint Grünen-Stadtrat Boris Schwartz: „Ich fände es gut, wenn man den Bürger in dieser Frage, wo es um viel Steuergeld und eine zentrale Frage des Nahverkehrs geht, selbst entscheiden lässt.“ Ein weiterer Vorteil wäre: „Damit wäre das Thema auch aus dem Wahlkampf draußen.“ Fraktionskollege Paul Bickelbacher sieht das ebenso wie eine Gesprächsrunde des Münchner Grünen-Vorstands sowie der Landtagsabgeordneten bei Bürgermeister Hep Monatzeder, nach der man feststellte: „Ein an uns heran getragenes Bürgerbegehren können wir uns vorstellen.“

Die Initiative wollen die Grünen allerdings nicht selber ergreifen. Bickelbacher: „Die sollte von außen kommen, es gibt ja mehrere Bürgerinitiativen, die gegen das Projekt sind, etwa die Haidhauser Tunnelaktion.“ Tatsächlich planten die Tunnel-Gegner schon 2009 ein Bürgerbegehren gegen den Tunnel, auch Grünen-Landtagsabgeordneter Martin Runge war dafür.

Stadtrat Schwartz bringt eine neue Variante ins Spiel: „Ich fände ein vom Stadtrat beschlossenes Ratsbegehren besser als ein Bürgerbegehren.“ Allerdings wissen selbst die Grünen noch nicht, wie es weiter gehen soll. Stadträtin Sabine Nallinger warnt: „Es ist noch zu früh, um über ein Bürgerbegehren zu reden. Wir haben ja noch nicht einmal die Fakten über die Finanzierung auf dem Tisch.“

Vor kurzer Zeit wurde in der Vollversammlung des Stadtrats über den Abtransport der gigantischen Menge von Aushub am Marienhof debattiert.

 

 

Das war einmal - vor  30 Jahren:

 

 

 

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