Die Grünen entwickeln sich immer mehr zur Wohlfühlpartei, die verschweigen will, daß ökologisch ausgerichtete Politik mit Entbehrungen verbunden sein wird, die im Interesse des Überlebens notwendig und damit auch zumutbar sind.
Deshalb bitte konkrete Forderungen statt schöngeistiger Prosa, auch wenn sie weh tun. Hört endlich auf mit der kindlich/naiven Behauptung, dass wir um Gotteswillen keine Verzichts- und Verbotspartei seien.
Eine Regierung, die für konsequente Umweltgesetze sorgen würde, wäre auch keine “Ökodiktatur“.
60 % der Bevölkerung stimmen in allen Meinungsumfragen für die Umwelt. Bei den Wahlen besteht so lange keine unbeschwerte Möglichkeit für die Umwelt zu stimmen, als den Grünen allen anderen Themen wichtiger zu sein scheinen, die nicht alle Wähler teilen können
Auf diese Weise hat die einzige aussichtsreiche Partei, die die Umwelt (leider nur am Rande) im Programm hat, regelmäßig nur einen einstelligen Stimmenanteil, auf den sich die anderen Parteien bei ihrer umweltfeindlichen Politik berufen können
Die Grünen haben die verdammte Pficht, für ein Problembewußtsein zu sorgen und dafür zu klären:
a) Es geht um das Überleben der Menschheit über die nächste Generation hinaus. Der Club of Rome sieht
die heutige Generation als die letzte, die die Bioshäre noch retten kann . Für die Grünen hätte das nicht neu sein dürfen.
b)
Muten wir den Wählern den höchst unliebsamen Verzicht auf unsere ressourcenvergeudende, umweltzerstörende Wirtschaftsweise zu oder nehmen wir lieber die baldige Unbewohnbarkeit der Erde
in Kauf ? Müssen wir umweltzerstörende Ativitäten tolerieren, um ja nicht billig als "Verbots- und Verzichtpartei" abgewertet zu werden ?
c) Niemand von uns schätzt persönliche Einbussen. Wenn es aber ums Überleben geht und die Politik wagt, das unzweideutig klar zu machen, ist Jede und Jeder
zum Mitmachen und Mitgestalten und zur einzigen zukunftsfähigen Wahl der Grünen bereit.
d) Bitte überprüft wenigstens einen der folgenden
Punkte auf seine Stichhaltigkeit, damit Ihr eine Vorstellung bekommt, was in der Politik alles sträflich vernachlässigt wird.
e) Ihr
findet hier noch längst nicht alle drängenden, aber immer lösbaren Probleme.
f) Warum bei den Zukunftsfragen kaum noch Fortschritte erreicht werden können, beantwortet der Punkt 121, den ich Euch besonders ans Herz legen möchte, weil so leicht und für
Nachdenkliche selbstverständlich wäre, das zu ändern.
g) Diese Seite richtet sich an die Nachdenklichen und soll sie aufrufen, von dieser ihnen geschenkten Gunst der Natur dankbar Gebrauch zu machen und nicht nur an sich selbst zu denken - und
selbst da nur an heute, ganz so, als würde schon am nächsten Sonntag die Welt untergehen.
h) Deshalb Masseneintritt der Nachdenklichen in die
Parteien. www.demokratievonunten.de
Es gibt viele Nachdenkliche, denn nicht unbedingt die Intelligenzbestien sind damit gemeint. Selbst für hohe Intelligenzen ist die gelebte Wirklichkeit nicht mehr zu fassen. Auch wir nachdenklichen Durchschnittsmenschen sind gefordert. Und wir alle brauchen einen unverbesserlichen Optimismus ...
Hier schon mal eine
Stoffsammlung
über den dringendsten Handlungsbedarf, wenn unser Planet bewohnbar bleiben soll und ein Minimum an Humanität gewährleistet bleiben soll.
Der Aufruf richtet sich nicht nur an die allzu selbstgefälligen Grünen.
Die neuesten Punkte sind oben.
Kompetente Hilfe bei der Gestaltung dieser Seite willkommen.
355. Eine neue SPD ...
Schade daß so viel Zeit vergehen mußte, bis der Hofstaat des "großen Reformkanzlers" abgetreten ist, um endlich wieder die der Tradition entsprechende, von Vernunft, Gemeinsinn und sozialem Frieden getragene Politik zu ermöglichen.
Die SPD muß zu den aus der Geltungssucht der stets lukrativ von "hochrangigen Wirtschaftskreisen" hofierten Herren Schröder und Clement betrogenen Stammwähler zurückfinden, samt ihren Nachkommen und gesellschaftlichen Beziehungen.
HartzIV grundlegend umzukrempeln ist in der Tat die erlösende Aufgabe des neuen wohltuend uneitel und sachbezogen aufretenden Bundesvorstands einschließlich dem eigentlichen Retter der SPD Kevin Kühnert.
Die derzeit üblichen Schikanen der Jobcenter verderben nicht nur den Betroffenen den Glauben an die Politik sondern auch ihrer persönlichen Umgebung und vor allem den fast allen noch Beschäftigten, die einem noch nie da gewesenem Wandel der Arbeitswelt ausgeliefert sind und befürchten müssen, sehr schnell zum HartzIV-Empfänger zu werden und dem einstigen Sozialhilfeempfänger gleich zu stehen, nachdem sie ein Leben lang die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geleistet hatten.
In wahnhafter Wahrnehmung der Interessen der Arbeitgeber wagt die Politik nicht, eine Arbeitslosenvollversicherung einzuführen, die die Arbeitgeber durch höhere Beiträge mitfinanzieren müßten, während jetzt Bund und Kommunen für die HartzIVBezüge allein aufkommen.
Ich traue den neuen Vorsitzenden zu, endlich die Philosophie hinter der Arbeitsvermittlung mit Empathie anzureichern. Vielleicht kommen sie dann zur Überlegung, ob man den Bedürfnissen der Arbeitslosen, die an ihrem Schicksal ja unschuldig sind, also nicht irgendwie abgestraft werden müssen, nicht besser gerecht werden kann, wenn, so lange nicht Arbeit für Alle da ist, in erster Linie die Arbeitslosen vermittelt werden, die ohne Arbeit furchtbar unglücklich sind.
Die erste Frage des Arbeitsvermittlers könnte sein "Wie dringend und wie bald wollen Sie wieder arbeiten ? Könnten Sie sich gut damit abfinden, mit den bescheidenen Bezügen eines Langzeitarbeitslosen ohne Arbeitsverpflichtung zu leben, so lange es nicht genügend Arbeitsplätze gibt ?
Dann könnte endlich der Unfug entfallen, die HartzIV-Empfänger immer wieder zu vielen aussichtslosen Bewerbungsschreiben zu verpflichten, die bei den Adressaten im Altpapier landen.
Auch für die Arbeitgeber wäre gut, wenn sich in erster Linie hoch motivierte Arbeitsuchende vorstellen würden.
Vielleicht gelingt es, wieder die Idee aufzugreifen, die regelmäßige Wochen-, Jahres- und Lebensarbeitszeit zu reduzieren, um der immer weiter gehenden Automatisierung fast jeder Arbeit gerecht zu werden. Die ja zumindest gleich bleibende Wertschöpfung ermöglicht ja in aller Regel einen weitgehenden Lohnausgleich.
Die für uns alle durchschaubar selbstzerstörerische fixe Idee zu propagieren, durch immerwährendes Wirtschaftswachstum immer wieder für neue Arbeitsplätze sorgen zu können, müßte allen Ernstes unter Strafe gestellt werden. Sie wird der wesentliche Grund für die bald eintretende Unbewohnbarkeit der Erde gewesen sein.
Der Arbeitsuchende sollte auch das Recht haben, einen seiner Qualifikation nicht entsprechenden Lohn abzulehnen. Das hätte auch den Effekt, daß die Löhne eher auf einem gerechten Niveau bleiben.
Eine Freude wäre, wenn sich in der SPD die ökologische Verantwortung wirklich regen würde. Groß wäre die Anstrengung nicht, wenigstens mit dem halbherzigen Umweltprogramms der Grünen gleichzuziehen.
Es könnte sogar sein, daß der blindwütige Hass auf Lafontaine endlich nicht mehr eine rotrotgrüne Koalition verhindern kann, die schon gleich nach dem Sturz Schröders möglich gewesen wäre und an der Verantwortungslosigkeit der ganzen Partei in allen Gliederungen zu unser aller Schaden gescheitert war.
Leider hatte Lafontaine die Kraft und das Glück verlassen, als er allein noch den Sozialabbau, die Bereicherung der Reichen, die Beschleunigung des weltweiten Warenverkehrs, den überdimensionalen Einfluß der Autoindustrie, die faktische Reduzierung der Gerichtsverfahren auf eine Instanz, die Entrechtung und Enteignung der Kleinaktionäre und noch einiges hätte aufzuhalten können.
354. Habeck ruft den Green New Deal aus
https://www.gmx.net/magazine/politik/gruenen-chef-habeck-wirbt-green-new-deal-34188866
353. Grundrente – Wer hat,
dem wird gegeben
Hoffentlich vergißt die SPD bei der Durchsetzung eines Mindestlohns nicht mal wieder die
ewig Benachteiligten. Nämlich die nichts haben als ihre ohnehin von der Inflation laufend an Wert verlierenden Ersparnisse. Denn wer selbst nach einem langen Arbeitsleben langzeitarbeitslos wird, muß
bis auf einen winzigen Selbstbehalt erst seine Ersparnisse aufbrauchen, ehe er Anspruch auf HartzIV hat - es sei denn, er oder sie hätten ihr Geld in eine selbst genutzte Eigentumswohnung bzw.
Wohnhaus bis 120 qm angelegt.
Daß sich jetzt auch noch der Arbeitgeberverband in die Debatte einmischt, sollte Anlaß zu einer Überprüfung sein,, ob man noch von dem Funktionieren des sog. Generationenvertrags sprechen kann, der beinaltete, daß die Einnahmen der Rentenversicherung ohne Bildung von Rücklagen gleich wieder ausbezahlt werden und damit vor allem im Interesse der Arbeitgeber gering gehalten werden können, was ein wesentlicher Faktor des "Wirtschaftswunders" gewesen ist.
Die Vertrauensgrundlage dafür war, daß die Beitragszahler von heute sicher sein müssen, daß die nächsten Generationen mit ihren Beiträgen die Rente der heutigen Beitragszahler finanzieren werden.
Das führt dazu , daß für die durch die Automatisierung weggefallenen Arbeitsplätze seitens der Arbeitgeber nicht mehr für die Rente der freigesetzten Arbeitnehmer sichern muß, obwohl die Wertschöpfung des automatisierten Arbeitsplatz gleich bleibt.
Damit ist es höchste Zeit, die Bemessung des Arbeitgeberanteils zur Rentenversicherung nicht mehr anhand der Löhne, sondern der Wertschöpfung zu bemessen.
352. Zitat Lu>Lieber ein Milligrad wärmer als um eine halbe Million Arbeitsplätze ärmer.
Lucke setzt sich mit dieser Petition an die Spitze der Umweltbewegung. Selbst die Grünen nehmen bislang eine Erwärmung um 500 Milligrad hin, während Lucke von einem einzigen Milligrad spricht – auch wenn er es anders meinen dürfte ... ...
351. Größenwahn der chinesischen Potentaten
350. Vierte Reinigungsstufe verbindlich für alle Kläranlagen
Mikroplastik, das sind kleinste Kunststoffteilchen, kleiner als 5 Millimeter.
In dem derzeitigen Trubel um den Plastikmüll, der täglich an den Meeresstränden angespült wird, werden die kleinsten Teile, nämlich das Mikroplastik, meist übersehen und genau das ist das Gefährliche: Die kleinsten Teilchen schaffen es durch jedes Waschbecken und jede Kläranlage und gelangen dadurch in Flüsse und Meere. Mikroplastik sind nicht nur Kunststoffverpackungen, die langsam durch Wind und Wetter zerfallen, sie werden auch in vielen Reinigungs- und Kosmetikprodukten eingesetzt. 25 % des Plastiks in unseren Ozeanen stammt aus Kläranlagen. Sobald sie einmal in unserer Umwelt sind, sind sie kaum wieder entfernbar: Eine riesen Gefahr, besonders für unsere Tierwelt.
Seehunde, Fische, Muscheln und andere Meeresbewohner nehmen dieses Plastik durch ihre Nahrung auf und sterben letztendlich daran.
Laut Wasserrahmenrichtlinie der EU ist das Grundwasser zu schützen. Dies hat dazu geführt, dass gereinigtes Abwasser nur noch in Oberflächengewässer geleitet werden darf. Derzeit wird unser Abwasser allerdings nicht mit Hinsicht auf Mikroplastik und Arzneimittelrückstände gereinigt. Dabei ist eine gründliche Abwasserreinigung, auch einschließlich Mikroplastik, mittlerweile schon möglich!
Ich fordere daher den Umweltminister von Baden-Württemberg Franz Untersteller, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze, sowie das Europäische Parlament auf, eine verbindliche 4. Reinigungsstufe für alle Kläranlagen einzuführen. Diese beinhaltet eine zusätzliche Entfernung von Mikroplastik und Arzneimittelrückständen!
Ich heiße Christina und wohne mit meiner Familie an der Blau, ein Mittelgebirgsfluss in Süddeutschland. Seit ungefähr 8 Jahren ist hier ein signifikantes Artensterben zu beobachten. Wasservögel, Insekten sowie Fische gehen zugrunde oder verschwinden. Dabei gehen wir von multiplen (mehrfachen) Ursachen aus. Wie das unzureichend gereinigte Abwasser, die Klimaerwärmung und damit häufige Niedrigwasserstände sowie das Insektensterben.
Der Fluss Aach der in die Blau mündet ist 10 km lang und hat eine Quellschüttung bei Niedrigwasser von 110 l pro Sekunde. Im Jahr 2010 wurde an diesen kleinen Fluss eine weitere Kläranlage angeschlossen. Das heißt, Abwasser von ca. 10.000 Einwohnern fließt in diesen Fluss. So "entsorgen" die beiden Flüsse Aach und Blau das Abwasser von ca. 22.000 Einwohnern aus 3 Kläranlagen (Gemeinden Heroldstatt, Schelklingen, Blaubeuren) ohne das Abwasser der gewerblichen Betriebe einzurechnen.
Obwohl bis zum Jahr 2027, also in 8 Jahren, alle Flüsse in Europa in einem guten oder sehr guten ökologischen Zustand sein sollen, (laut
Wasserrahmenrichtlinie der EU), verschlechtert sich die Situation derzeit. Der Lebensraum für Fische, Wasservögel und Insekten ist
bedroht.
Dabei wäre es möglich, das zu ändern! Wir wollen, dass auch unsere Kinder noch Fische in freier Natur beobachten können. Stoppt das Artensterben jetzt!
347. Soziologe Michael Hartmann über Milliardäre: "Verrutschte Maßstäbe"
Mit einer guten Idee wird nur der reich, der sich rücksichtslos durchsetzen kann, sagt Prof. Michael Hartmann. Er hat das Buch "Die Abgehobenen" geschrieben. Im Interview mit Bayern 2 erklärt er, wieso das Selbstbild von Milliardären verzerrt ist.
https://www.br.de/radio/bayern2/soziologe-michael-hartmann-ueber-milliardaere-100.html
346. Schande für unser Land: Kein Asyl für Edward Snowdon
Prantls Blick vom 11.082019
Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung
Sehr geehrter Herr Mayer,
man soll nicht immer gleich von Skandal reden, sage ich meinen Journalistenschülerinnen und Journalistenschülern gern, wenn ich ihnen die zehn Regeln des Kommentierens vortrage. Warum? Weil den
Dauerskandalisierenden bald die Kraftworte ausgehen und weil sie an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn ihnen fast alles zum Skandal wird. Wer heute flugs vom Skandal schreibt, weil ihm etwas sehr
missfällt, der muss morgen vom großen und übermorgen vom unglaublichen Skandal schreiben - und ist damit beim Superlativ angelangt, noch bevor wirklich ein Skandal auftaucht. Kurz: Nicht jeder
Blödsinn ist rechtswidrig und nicht jede Rechtswidrigkeit ist ein Skandal. ihnen fast alles zum Skandal wird. Wer heute flugs vom Skandal schreibt, weil ihm etwas sehr missfällt, der muss morgen vom
großen und übermorgen vom unglaublichen Skandal schreiben - und ist damit beim Superlativ angelangt, noch bevor wirklich ein Skandal auftaucht. Kurz: Nicht jeder Blödsinn ist rechtswidrig und nicht
jede Rechtswidrigkeit ist ein Skandal.
Ein bitterer Witz
Dies vorausgeschickt ist festzustellen: Es gibt auch so etwas wie die Veralltäglichung des wirklich Skandalösen. Edward Snowden, der
Whistleblower, ist das Symbol dafür. Es ist ein Skandal im Fortsetzungszusammenhang, dass dieser Mann seit mehr als sechs Jahren im Asyl in Moskau sitzen muss. In Moskau, ausgerechnet - weil die
europäischen Staaten zu feige waren und zu feige sind, ihm Schutz zu gewähren. Es ist ein bitterer Witz, es ist eine Schande, dass ein Aufklärer ausgerechnet dort Schutz suchen und finden muss, wo
alles Mögliche zu Hause ist, nur nicht die Werte der Aufklärung. Snowden hat sich Moskau als Zufluchtsort nicht ausgesucht. Er strandete dort, als ihm die Amerikaner den Pass entzogen und er deshalb
nach einer Zwischenlandung in Moskau nicht mehr weiterkonnte. Bis Anfang 2020 läuft seine aktuelle russische
Aufenthaltsgenehmigung.
Die Phalanx der Drückeberger
Die EU, die sich stolz "Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit" nennt, traute und traut sich nicht, Snowden irgendeinen Schutz
angedeihen zu lassen; und Deutschland war in der Phalanx der Drückeberger ganz vorne. Die deutsche Politik hatte erst Angst vor dem Amerika des Rechtsprofessors Barack Obama, jetzt hat sie Angst vor
dem Amerika des Twitterwüstlings Donald Trump, der schon in seinem Wahlkampf angekündigt hat, dass auf Snowden die Todesstrafe
warte.
Vergeblicher Appell
Vergeblich haben Snowdens Anwälte 2018 "an die politischen Führer der EU-Staaten" appelliert, den Whistleblower aufzunehmen. Snowden habe
einen "immensen Beitrag zum Schutz unserer Freiheiten" geleistet und verdiene eine "echte Zuflucht, ein Land der Freiheit, in dem er und seine Familie sicher und in Frieden leben können". Es gab
keine nennenswerten Reaktionen. Snowdens Schicksal ist ein Exempel dafür, wie die Worte der europäischen Grundrechtecharta im Alltag versanden. Die europäische Politik will daran nicht erinnert
werden. Aber dieser schmerzhaften Erinnerung wird sie nicht entkommen: In Kürze kommt die Autobiographie Edward Snowdens auf den Markt.
Der britische Verlag PanMacmillan hat das Buch unter dem Titel "Permanent Record" für den 17. September angekündigt. In den USA erscheint es bei Metropolitan Books, in Deutschland im Verlag S.
Fischer. Es wird nicht nur die beliebte Frage beantworten: "Was macht eigentlich …?" Es wird auch das politische Phlegma beenden, das sich über den Fall Snowden gebreitet
hat.
Wer bei Frau Merkel anklopft
Die Süddeutsche Zeitung hat zuletzt im Jahr 2018 mit Snowden in Moskau
gesprochen. Snowden sagt damals den gewiss zutreffenden Satz: "Wenn morgen ein russischer Whistleblower, sagen wir jemand aus der Putin-Regierung, bei Frau Merkel anklopfen würde, sie
würde ihn adoptieren. Aber wenn ein US-Whistleblower vor ihrer Haustür auftaucht (…)." Und Snowden fährt fort: "Was sagt es über unsere Welt, wenn der einzige Ort, an dem ein US-Whistleblower sicher
sein kann, ausgerechnet Russland ist?"
Globale digitale
Inquisitionstechniken
Die USA verfolgen ihn, als gehöre er zum Führungskader des sogenannten Islamischen Staats. Dabei ist er nur ein einzelner Flüchtling. Er ist
ein Flüchtling, wie er im Buche steht. In Snowdens Person verbinden sich die zwei Großprobleme des 21. Jahrhunderts. Snowden hat gezeigt, wie die Grundrechte bedrängt werden von den globalen
digitalen Inquisitionstechniken. Das ist das Großproblem Nummer 1 des 21. Jahrhunderts. Snowden musste, weil er das Großproblem aufgezeigt hat, flüchten vor der US-Strafverfolgung. Als Flüchtling ist
er Teil des zweiten Großproblems des 21. Jahrhunderts.
Er ist aber ein ganz besonderer Flüchtling; er ist nicht Teil einer
Massenfluchtbewegung, er wird sehr individuell verfolgt. Diejenigen, die sich heute über Armutsflüchtlinge erregen, verweisen, wenn sie diese kritisieren, auf die alten Zeiten, in denen der
Flüchtling noch ein Flüchtling war und kein "Asylant"; der bat nicht um Asyl, sondern ging ins Exil. In Deutschland waren die Demokraten von 1832 und von 1848/49 solche Leute. Sie flohen vor
dem Kerker der deutschen Monarchen in die Schweiz, nach Frankreich oder in die USA. Ein Flüchtling dieser Art ist Snowden, nur: fast zwei Jahrhunderte
später.
Snowden - ein klassischer politischer
Flüchtling
Das bringt gewisse Schwierigkeiten mit sich; diese Schwierigkeiten sind nicht, wie ansonsten heute bei Flüchtlingen, innen- und
sozialpolitischer, sondern außenpolitischer Art. Wer Snowden beherbergt, kriegt Probleme mit den USA. Das war damals im 19. Jahrhundert auch so: Auch damals protestierten die Herkunftsländer gegen
die Beherbergung der politischen Flüchtlinge. Bei der Aufnahme eines solchen Flüchtlings, zumal dann, wenn er prominent war, galt es damals wie heute, außenpolitische Fragen zu beantworten: Konnte
der Exilstaat in gefährliche Turbulenzen mit dem Heimatstaat des Flüchtlings geraten? Oder brachte die Aufnahme des Flüchtlings vielleicht gar politische Vorteile, womöglich ein Druckmittel gegen
dessen Heimatland?
Das waren die Hauptüberlegungen, damals. Dazu kam die Frage: Konnte man die Flüchtlinge brauchen? Die USA konnten seinerzeit, im 19. Jahrhundert, Flüchtlinge aus Deutschland gut brauchen. Es galt das
Land aufzubauen; und im Krieg gegen die Südstaaten standen auch Europäer ihren Mann. Vorteile solcher Art hätte ein Aufnahmeland von einem Edward Snowden heute nicht. Aber: Snowden ist ein Symbol. Er
ist ein Symbol des zivilcouragierten Widerstands eines Einzelnen gegen ein mächtiges staatliches System. Er ist der Winzlings-David gegen den
Super-Goliath.
Überwachung ist eine Vorform der
Folter
Vor fünf Jahren hat der jetzige deutsche Außenminister Heiko Maas (damals war er noch Justizminister) Snowden einen altklug-selbstgerechten
Rat gegeben: Snowden sei ja jung, sein Leben noch lang, er könne doch nicht ewig irgendwo Asyl suchen. Also solle er doch einfach in die USA zurückkehren und sich dem Walten der US-Gewalten
anvertrauen. Was soll man dazu sagen? Es ist das selbstverständliche Recht eines Flüchtlings, Schutz zu suchen. Und es war und ist sonderbar, dass gerade ein Justizminister das geringschätzt.
Minister Maas verlangte von Snowden ein Vielfaches des Mutes, den er, Maas, selbst nicht aufbrachte, um sich für Sicherheit und Schutz für Snowden einzusetzen. Asyl für Snowden sei, so sagte Maas
damals, zwar eine sympathische Vorstellung, aber eine ohne Substanz. Diese Aussage zeigte freilich nur, dass es dem an Substanz fehlt, der so daherredet.
Die Überwachung, wie Snowden sie aufgedeckt hat, ist eine subtile Vorform der Folter. Sie muss geächtet und der Schutz der Privatheit als Weltbürgerrecht zu einem Teil des Völkerrechts werden. Wer
Überwachung entlarvt, wie Snowden das getan hat, befreit den Geist. Dafür ist Snowden zu danken.
Ich wünsche Ihnen gute, erholsame August-Tage.
Ihr
Heribert Prantl
345. Nicht ausschließbare dramatische Gesundheitsgefahren durch G 5
Unser Land ist dabei, ein flächendeckendes Glasfasernetz aufzubauen.
Warum da noch mit G 5 allem Anschein nach grob fahrlässig ein hohes Risiko eingehen ?
Man spricht von einer hundertfachen Strahlenbelastung im Vergleich zu G4/LTE.
Mehr dazu auf
344.
Warschau, Polen: Die Weichsel führt wegen der extremen Temperaturen in diesem Sommer besonders wenig Wasser. In Flüssen und Bächen in ganz Polen sinken die Pegel. Experten warnen sogar, dass dem Land mit seinen rund 38 Millionen Einwohnern eine Trinkwasserkrise in den nächsten Jahren bevorsteht.
©Janek Skarzynski
AFP
343. Der Mobilitätsforscher Prof. Dr. Andreas Knie stellt die Priorität des Privatautos in Frage
Elektroautos schnurren vorbei, gefolgt von Fahrrädern. Auf dem Euref-Campus am alten Schöneberger Gasometer, auf dem sich Firmen und Forschungseinrichtungen mit Energie- und Verkehrsthemen befassen, sind mehr als 2500 Menschen tätig. Doch fast kein privates Auto mit Verbrennungsmotor ist dort unterwegs. Es ist ein Szenario ganz nach dem Geschmack des Mobilitätsforschers Andreas Knie. Auch er arbeitet hier.
Herr Knie, Sie sehen etwas verschwitzt aus. Sind sie mit dem Rad hierher gekommen?
Mein Arbeitsweg sah so aus: mit der U-Bahn zur Hermannstraße, mit der S-Bahn auf dem Ring zum Südkreuz, und dort miete ich mir meist ein Fahrrad.
Haben Sie ein eigenes Auto?
Nein, schon lange nicht mehr. Seit 1992.
Sie haben auch als Wissenschaftler etwas gegen das Privateigentum an Autos. Als FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja in einem Interview mit der Berliner Zeitung kritisierte, dass der Senat nichts für die Autofahrer unternehme, kommentierten Sie: „Das war Deutschland mit Gardinen und Asbach Uralt.“ Was soll das heißen?
Es kann nicht sein, dass Menschen noch glauben, alte Privilegien für sich zu reklamieren und das als Interesse der Gesamtheit deklarieren zu können – wie Herr Czaja. Im Sinne: Ich lasse mir doch nicht vorschreiben, welches Verkehrsmittel ich zu besitzen und zu nutzen habe. Dabei gibt es bislang doch keine Wahlfreiheit. Die Regierung, der Senat, hat das Verkehrsmittel jahrzehntelang vorgeschrieben: Fahrt Auto! Kauft Autos! Stellt Autos ab!
Wie ist es dazu gekommen?
Seit Ende der 1920er-Jahre haben wir eine auf das Auto fixierte Stadtplanung. Architekten haben die aufgelockerte Stadt propagiert, wie wir sie zum Beispiel in Marzahn oder in der Gropiusstadt vorfinden. Seitdem haben wir immer mehr Straßen gebaut und dem Auto mit der Straßenverkehrsordnung eine Vorrangstellung eingeräumt. Nicht nur Herr Czaja und die FDP, auch die AfD und in zunehmendem Maße wieder die SPD sagen: Hände weg vom deutschen Autofahrer! Das ist eine rückwärtsgewandte Politik in Schwarz-Weiß-Form, die an die 1950er-Jahre erinnert, an Kneipen mit vergilbten Gardinen und Asbach Uralt-Schildern.
Sie sagen, dass Autofahrer Privilegien genießen. Was meinen Sie damit?
Wir haben immer noch die Dieselprivilegierung und -subventionierung, wir haben immer noch eine Parkraumsubventionierung. Auch in Berlin dürfen Autofahrer ihr Auto fast überall kostenlos abstellen. Nur acht Prozent des Stadtgebietes unterliegen der Parkraumbewirtschaftung, und selbst dort sind die Parkgebühren lächerlich niedrig. Anwohner können für 10,20 Euro pro Jahr parken, also quasi kostenlos.
Was haben Sie gegen Gratis-Parken?
Das ist eine unglaubliche Okkupierung von wertvollem öffentlichem Raum. Es muss in die Köpfe hinein, dass das Bevorraten von tonnenschweren Geräten auf öffentlichem Raum der Wahnsinn schlechthin ist. Ich kann nicht verstehen, dass dies noch kein Thema in der Stadt ist. Autos sollen fahren und nicht dumm ’rumstehen! Man muss den Autobesitzern klar sagen: Ihr genießt Privilegien, doch diese sind eine Plage für die Menschen ohne Auto. In Berlin liegt der Anteil der Haushalte ohne Auto immer noch bei knapp 50 Prozent.
Was schlagen Sie vor?
Parkraum in der Innenstadt muss flächendeckend verknappt und verteuert werden. Nach einer Untersuchung der Technischen Universität Dresden kostet ein Autostellplatz pro Jahr 3500 bis 5500 Euro. Darin eingerechnet sind die Bau- und Unterhaltskosten zum Beispiel für Winterdienst und Instandhaltung. Eine Faustformel wäre: Anwohner innerhalb des S-Bahn-Rings zahlen als Dauerparker zehn Euro pro Tag. Das ist ein Preis, der in der Schweiz auch so diskutiert wird. Für Kurzparker sollte die Gebühr pro Stunde mindestens fünf Euro betragen. Aus Parkplätzen müssen Radfahrstreifen und Stellflächen für Car-Sharing-Autos werden. Da müssen Politiker und Verwaltungsleute sicherlich noch durch ein Fegefeuer. Aber am Ende haben wir alle mehr Raum und mehr Beweglichkeit gewonnen.
Was fordern Sie sonst noch?
Ab 2030 sollten in Berlin keine neuen Dieselfahrzeuge mehr zugelassen werden dürfen, ab 2030 sollte innerhalb des S-Bahn-Rings nur noch elektrisch gefahren werden dürfen. Das muss nicht nur für Autos, auch für Busse gelten. Woanders ist man mit der Verkehrswende weiter als in Berlin. Ob in Madrid, Paris oder London, andere Städte haben ein ganz klares Programm: Raus mit den privaten Autos! Für Berlin heißt das: Die neuen großen Wohnviertel, die in Tegel, Blankenburg und anderswo entstehen, brauchen Schienenanbindungen, keine privaten Parkplätze. Es muss klar werden: Wir wollen eine verdichtete Stadt ohne mehr Verkehrsraum.
Dass Autos weiterhin einen so großen Stellenwert haben, entspricht doch dem Interesse der Bürger. Ein Politiker, der eine Verkehrsrevolution fordern würde, würde abgewählt. Es wäre politisches Harakiri.
Das glaube ich nicht. Wir nehmen es immer nur vorweg, dass es so kommt. Wir glauben lediglich, dass der Bürger Autos will. Dabei zeigen Untersuchungen, dass die Mehrheit der Berliner Einschränkungen beim privaten Pkw akzeptieren würde. Nach dem Mobilitätsmonitor, den wir gemeinsam mit dem Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel erstellt haben, werden nur noch 24 Prozent aller Wege in Berlin mit Autos zurückgelegt. Wir haben Autos herbeipolitisiert, und jetzt ist es an der Zeit, das wieder zu ändern.
Familien, Senioren und andere sagen: Für uns ist das Auto die einzige praktikable Form der Mobilität.
Nicht jeder will Rad, Bus oder Bahn fahren, das kann ich verstehen. Natürlich soll es weiterhin Autos geben. Aber eben nicht mehr als private Mobilitätsreserve, zumindest nicht in der Stadt. Die City von morgen, die Smart City, kann nur funktionieren, wenn die Mobilitätsgeräte gemeinschaftlich funktionieren und gemeinschaftlich genutzt werden. Uber aus den USA hat uns gezeigt, wie es weitergehen muss: Fahrzeuge vernünftig teilen! Auch alte Menschen sind in der Lage, ein Smartphone zu bedienen und sich ein Auto zu bestellen. Entweder man fährt selber, beim Car Sharing, oder man wird gefahren. Und warum gibt es keinen Kita-Dienst für Familien? Jeder fährt mit seinem Kind allein zur Kita, das könnte man bündeln. In einer modernen Stadt fahren die Autos mit mehr als einer Person.
Für Pendler aus Brandenburg würde Ihr Modell nicht funktionieren. Was bieten Sie ihnen an?
Die Zahl der einfahrenden Autos in Berlin hat dramatisch zugenommen, die Autoabhängigkeit wird immer mehr zum Problem. Im Moment gehen wir davon aus, dass täglich rund 300.000 Menschen nach Berlin pendeln, mit einem deutlichen Trend zum Auto – weil es so einfach ist, mit dem Auto zu pendeln. Wir schlagen vor, auch den Pendlerverkehr zu digitalisieren. Künftig genügen ein paar Klicks: Ich fahre von A nach B, fährt jemand mit? Bürgerfahrdienste sammeln die Pendler vor ihren Haustüren ein und bringen sie zum Bahnhof. Von dort aus geht es per Bahn nach Berlin. Auf einigen Strecken, etwa von Cottbus, bräuchten wir einen Halbstundentakt.
Schon heute sind Züge und S-Bahnen zu den Stoßzeiten voll. Wie sollen sie den zusätzlichen Verkehr bewältigen?
Unser Schienennetz ist groß genug. Wir sollten uns endlich darauf konzentrieren, es besser auszulasten und unsere Museumsbahn in eine richtige S-Bahn zu verwandeln. Unsere Prognosen für den Luftverkehr kann ich nur Wahnideen bezeichnen. Wer will denn am Flughafen BER überhaupt noch ein Drehkreuz haben? Die Lufthansa sicher nicht.
Es heißt doch immer, dass Berlin rasant wächst.
Empirisch stimmt das nicht. Der größte Teil der Zuwächse in den vergangenen Jahren ist damit zu erklären, dass viele Flüchtlinge in die Stadt gekommen sind. In der Tat haben haben wir einen Geburtenüberschuss. Doch er ist moderat: 2017 rund 5 000, in diesem Jahr vielleicht 2 000. Wir haben kein substanzielles Wachstum, wir diskutieren das nur. Welche Wirtschaftsunternehmen sind in den vergangenen Jahren in unsere Stadt gezogen mit mehr als 100 Beschäftigten? Seit Jahren werden Großunternehmen systematisch entkernt, zum Beispiel Siemens und Schering. Die Start-ups sind fragil und bilden kein dauerhaftes Wachstum.
Es gibt noch eine Wachstumsdebatte: Die Zahl der Mieträder auf den Gehwegen nehme überhand, heißt es.
Das ist eine dumme Diskussion. Sicher, die vielen Mieträder sind für das Auge ungewohnt, und sicher okkupieren sie Straßenraum. Aber daneben parken endlose Schlangen von Autos, über die sich kein Mensch aufregt. Autos auf der Straße: Kein Problem! Aber sobald es sich um Fahrräder handelt, die dann noch öffentlich zugänglich sind, wird das zum Problem gemacht. Schon wird darüber gesprochen, Sondernutzungsgebühren zu fordern. Da wird etwas Vernünftiges getan – und die Verwaltung geht dagegen vor. Was für ein Wahnsinn!
Die Autobahn A100 wird unter Rot-Rot-Grün weitergebaut. Wenn Sie Senator wären, was würden Sie tun?
Ich würde den Bau der A100 stoppen. Wir diskutieren über Fahrräder, währenddessen wird der Stadtring peu à peu weitergebaut – das kann nicht sein. Jeden Tag wird in Deutschland die Fläche von 70 Fußballfeldern für Verkehr vernichtet. Wir handeln weiterhin so, als ob es kein Morgen gäbe. Der Flächenfraß geht weiter, auch in Berlin.
Welche Bilanz würden Sie nach mehr als anderthalb Jahren Rot-Rot-Grün für den Senat ziehen?
Die Bilanz ist noch nicht gut. Infrastruktur wird nur verwaltet. Seit 20 Jahren gibt es in Berlin keine Verkehrspolitik, nur eine Pro-Auto-Politik. Wir brauchen aber eine Verkehrswende! Und die muss jetzt endlich konsequent in Angriff genommen werden: mit einer radikalen Verringerung der Fahrzeugmengen, der Wegnahme von Privilegien. Berlin könnte ein Erprobungsraum für neue Formen der Mobilität werden – und damit weltweites Vorbild. Ich behaupte, dass zwei Drittel der Berliner da mitmachen würden. Der harte Kern der Auto-Fans wird langsam aussterben. Man wird sich weiterhin Privatautos leisten können, aber man muss dann sehr viel mehr bezahlen als heute.
Seit einem Vierteljahrhundert lehren und fordern Sie die Verkehrswende, viel hat sich nicht verändert. Wie lange wollen Sie noch weitermachen?
Ich finde, dass eine Menge passiert ist! Das Bewusstsein hat sich geändert. Als wir in den 1990er-Jahren begannen, waren wir tatsächlich eine kleine Minderheit. Heute ist die Welt voller Verkehrswende-Debatten, selbst in New York. Wir brauchen in Berlin mehr Mut. Ich bin mir sicher – nicht mehr lange, dann werden wir uns in die Augen schauen und uns fragen: Hatten wir wirklich mal eigene Autos? Wie absurd!
342. Die Lobby-Kontakte der GroKo
https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/2019-06-02/die-lobbykontakte-der-groko
341. Klimanotstand in jedem
Rathaus!
Immer mehr Städte, Gemeinden und Kreise müssen sich erklären, was sie konkret für den Klimaschutz tun. Die Klima-Protestbewegung fordert wirksame Sofortmaßnahmen, um das
Klima zu schützen.
Ausreden gelten nicht mehr! Bundesweit wurde bereits 200-mal die Ausrufung des "Klimanotstands" gefordert, 38-mal mit Erfolg, darunter in NRW Aachen, Bonn, Düsseldorf,
Hamm und seit gestern auch Köln.
Einen Überblick über den aktuellen Stand der Aktivitäten findet man unter
www.klimabuendnis-hamm.de/klimanotstand-in-jedem-rathaus/
Damit es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, arbeiten in Aachen Aktive aus Umweltorganisationen, Vereinen und Hochschulen sowie besorgte Bürgern unter Hochdruck an einem
Aktionsplan für Politik und Verwaltung. Die Vorschläge sollen eine klimafreundliche Energie- und Verkehrspolitik, eine Wärmewende und der Intensivierung zur CO2-Rückholung aus der Atmosphäre
ankurbeln. Auch der SFV ist bei diesen Gesprächen dabei.
Wenn Sie in Ihrer Stadt ebenso an Aktionsplänen arbeiten, bitten wir um Rückmeldung und Details, um Ideen zu
bündeln.
340. Die Diskussion zeigt, daß die einzige Alternaive ist, so lange ganz auf den privaten PKw zu verzichten, bis auf jedem Dach eine Photovoltaikanlage ist und Batterien und der Treibstoff für Brennstoffzellen ohne Umeltbelastung hergestellt werden können. Der Treibstoff könnte z.B. mit dem Überschuß an Strom gewonnen werden, den wir haben werden, wenn auf jedem Dach eine hoch effektive Photovoltaikanlage installiert sein wird. Wenn die Erde bewohnbar bleiben soll, sind wir dezeit zum Verzicht verpflichtet. Mehr zur Notwendigkeit einer konsequenten Umweltpolitik auf www.gruene-zumutungen.de
339.
She wants to play with adults like her father - an like me. Because what had I lost at twitter ...
https://twitter.com/i/status/1145074623035449357
338. Klimaziele des China 2013
https://www.youtube.com/watch?v=_F6gHVYpKAs
337. An Scheuer
Sorgen Sie bitte dafür, daß die Politik und die Verwaltungen nicht weiter über Leichen gehen, um dem Druck der Autolobby aus dem Weg zu gehen. Wem ein nicht zulassungsfähiges Fahrzeug angedreht worden ist, kann sich an
den Hersteller zu wenden und bis dahin auf den dessen Kosten mit dem Taxi fahren und sich ein Fahrzeug mieten.
Politik und Verwaltung haben die Aufgabe, die hoch gefährdeten Anwohnung zu schützen und nach Finten zu suchen, wie sie sich der Pflicht zur Verhängung von Fahrverboten entziehen können.
Was die Deutsche Umwelthilfe mit großem idealistischem Einsatz durchzusetzen versucht, wäre Ihre Aufgabe.
Wie werden Sie mit den vielen Schwerkranken und Verstorbenen fertig, die Sie nicht geschützt haben und wohl auch in Zukunft nicht schützen wollen ?
336. Climate Analytics: Deutschland muss 2030 raus aus der Kohleverstromung
https://www.cleanthinking.de/climate-analytics-kohleausstieg-2030/
335.
11. Juni 2019 —
Warnung vor dem Nichtstun: Schock-Prognose zur Klimakatastrophe: Mitte des
Jahrhunderts ist die Menschheit am Ende
Freitag, 07.06.2019, 12:35
Düster, oder besser pechschwarz – so skizzieren australische Forscher in einem neuen Report die Zukunft der Menschheit. Um
die Mitte des Jahrhunderts, so ihre Prognose, werde die Zivilisation, wie wir sie kennen, voraussichtlich enden. Ursache des Niedergangs seien die zunehmend desaströsen Auswirkungen der globalen
Erwärmung, gepaart mit dem Unwillen, sie konsequent zu bekämpfen.
Im Verein mit der wachsenden Weltbevölkerung setze dies eine Abwärtsspirale in Gang, die in eine immer
chaotischere Welt münde, argumentieren die Autoren David Spratt und Ian Dunlop vom Breakthrough National Centre for Climate Restoration, einer in Melbourne ansässigen
Denkfabrik. Schließlich würden die Gesellschaften rund um den Globus zerfallen. Am Ende
könne das intelligente Leben auf der Erde ausgelöscht werden, zumindest aber werde sein Potential drastisch beschnitten.
Es ist nicht die erste Dystopie, die der Menschheit ein Ende mit Schrecken prophezeit. So warnte im vergangenen Jahr der Biologe Paul Ehrlich von der amerikanischen Stanford University, der Untergang
der menschlichen Zivilisation in den kommenden Jahrzehnten sei „nahezu gewiss“. „Das Bevölkerungswachstum im Verein mit dem überbordenden
Pro-Kopf-Konsum treibt unsere Zivilisation über die Klippe“, so Ehrlich damals. „Milliarden Menschen hungern oder sind unterernährt, und auch der Klimawandel tötet Menschen.“ Die optimale Zahl der
Erdenbewohner von unter zwei Milliarden sei längst weit überschritten.
„Die heutige Bevölkerung ist die räuberischste Spezies, die je existierte“
Tatsächlich bevölkerten laut der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung zu Beginn dieses Jahres 7,71 Milliarden Menschen unseren Planeten. Im Jahr 2100 könnten nach einer Projektion der Vereinten
Nationen 11,2 Milliarden Menschen leben, davon fast zehn Milliarden in Entwicklungsländern. Bei dieser Prognose ist jedoch eine zunehmende Geburtenkontrolle berücksichtigt. Wüchse die Menschheit
ungebremst, wären es rund zwanzig Milliarden.
„Schon die heutige Bevölkerung ist die räuberischste Spezies, die je existierte“, konstatiert der frühere Admiral und Chef der australischen Streitkräfte, Chris Barrie, im Vorwort des australischen
Reports.
Auch Hans Joachim Schellnhuber, Ex-Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, warnte, dass „der Klimawandel jetzt das Endspiel erreicht, bei dem die Menschheit wählen muss zwischen nie
da gewesener Aktion oder zu akzeptieren, dass es zu spät ist, und die Konsequenzen zu tragen.“ Der jetzt eingeschlagene Weg berge das Risiko, dass die Zivilisation ende.
Zwar werde die Menschheit irgendwie überleben, aber fast alles, was sie in den letzten 2000 Jahren
aufgebaut hat, wäre verloren.
Spratt und Dunlop präzisieren nun diese Prognosen. Dabei beziehen sie in ihr Szenarium neueste Klimadaten ein und
betrachten auch, wie sich die Folgen dieser Entwicklung – etwa Wasser- und Nahrungsmittelknappheit – auswirken. Diese würden „sozio-politische Instabilitäten wie ein Katalysator beschleunigen und so
Konflikte auslösen.“ Ihr Bericht biete somit einen Blick in eine Welt, die komplett im Chaos versinkt.
1,5 Grad-Ziel würde deutlich überschritten
Der Weg dorthin verläuft laut den Autoren über verschiedenen Stufen. Ausgangspunkt ist, dass die Emissionen von
Treibhausgasen 2030 ihren Höhepunkt erreichen. Bis dahin lässt das Versagen der Politik die globale Durchschnittstemperatur um 1,6 Grad Celsius steigen. 2050 sei dann eine Erwärmung von 2,4 Grad
erreicht, die sich aufgrund von Rückkopplungen – etwa das Tauen von Permafrostböden, die ihrerseits Treibhausgase freisetzen und so die Erwärmung weiter befeuern – um weitere 0,6 Grad erhöht. Das im
Klimaabkommen von Paris im Dezember 2015 festgelegte Ziel, die Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten, und möglichst sogar unter 1,5 Grad, wäre damit deutlich überschritten.
Die Folgen, von denen Milliarden Menschen gleichzeitig betroffen wären, sind hinlänglich bekannt: Der Meeresspiegel steigt um 0,5 Meter, bis 2100 könnten es zwei bis drei Meter mehr.
35 Prozent der globalen Landfläche und 55 Prozent der Weltbevölkerung sind an mehr als 20 Tagen im Jahr potenziell tödlicher Hitze ausgesetzt. In Westafrika, dem tropischen Südamerika, Südostasien
und dem Nahen Osten leiden die Menschen an über 100 Tagen pro Jahr unter solchen Hitzewellen.
Teile der betroffenen Gebiete werden unbewohnbar, weil keine künstlich kühleren Umgebungen geschaffen werden können.
Aus den Tropen müssen mehr als eine Milliarde Menschen umgesiedelt werden – oder werden zu
Umweltflüchtlingen. Die Flüchtlingsmassen würden die Hilfsmöglichkeiten selbst reicher
Nationen wie den USA überstrapazieren, zudem seien bewaffnete Kämpfe um Ressourcen zu erwarten, womöglich bis hin zum Atomkrieg.
Auf mehr als 30 Prozent der Erdoberfläche entstehen Wüsten, vor allem in Südafrika, Westasien, dem Mittlere Osten, dem Inneren Australiens und im Südwesten der USA.
Lebensmittelsicherheit wäre nicht mehr gewährleistet
Weltweit sind zwei Milliarden Menschen von Wasserknappheit bedroht, Landwirtschaft wird in den trockenen Subtropen unmöglich.
In den meisten Regionen weltweit sinkt die Lebensmittelproduktion, zugleich nehmen Wetterextreme wie Überflutungen, Hitzewellen und Stürme zu.
Die Lebensmittelsicherheit ist nicht mehr gewährleistet, so dass die Preise explodieren.
Die Reihe lässt sich fortsetzen. Dabei sei ihr Szenario „weit entfernt von einem Extrem“, schreiben die Autoren. Bis 2050 könne die globale Erwärmung durchaus auch 3,5 bis vier Grad betragen, weil
sich die Auswirkungen vieler Rückkopplungen nicht genau einschätzen lassen.
Nach Ansicht mancher Forscher ist aber ein organisiertes Zusammenleben schon ab vier Grad Erwärmung nicht mehr möglich und brächte den meisten Ökosystemen das Aus. Der Planet sei dann „jenseits aller
Anpassungsmöglichkeiten“, urteilt dazu die Weltbank. So sehen das auch Spratt und Dunlop. „In den Szenarien am oberen Ende übersteigt das Ausmaß der Zerstörung die Kapazität unserer Modelle, daher
die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Zivilisation endet“, betonen sie in ihrem Report. Deshalb müssten die Regierungen den jeweils schlimmsten Fall endlich ernst nehmen und nicht länger „höflich
ignorieren“.
Schon jetzt gibt es viele Anzeichen
Dass diese Prognosen nicht an den Haaren herbeigezogen sind, zeigt sich vielfach bereits heute. So kletterten die
Temperaturen in der Wüstenstadt Churu im nordindischen Bundesstaat Rajasthan in den vergangenen Tagen wiederholt auf über 50 Grad; im übrigen Nordindien waren es über 47 Grad. Die Hitzewelle wurde
verstärkt durch die Verspätung des jährlichen Monsuns, auf dessen Regen der Subkontinent angewiesen ist.
Zuviel Wasser gab es dagegen 2017 Nepal und Bangladesch, wo aufgrund eines verheerenden Monsuns im August je ein Drittel der Landesfläche unter Wasser stand. Ernten fielen aus, die Fluten
zerstörten 80.000 Häuser, die Menschen flohen in Scharen aus den betroffenen Gebieten. Einer Studie der Weltbank zufolge könnten solche Extremereignisse bald dutzende Millionen Menschen zur Migration
in ihren Heimatländern zwingen, davon 13 Millionen in Bangladesch.
Der Klimawandel steckt auch hinter den Konflikten am Tschadsee im Grenzgebiet zwischen Nigeria, Niger und dem Tschad, wo mehr als 30 Millionen Menschen von der Landwirtschaft, der Viehhaltung und vom
Fischfang leben. Dort fehlt es seit längerer Zeit an Regen. Mehr als 80 Prozent des Sees fielen trocken, und die erratische Regenfälle und steigenden Temperaturen erschweren die Landwirtschaft
drastisch.
„Eine apokalyptische Zukunft ist nicht unumgänglich“
Hirten kämpften um das wenige Wasser für ihr Vieh, der Fischfang brach ein, Tausende Menschen zogen weg, laut UN-Organisationen waren in den Anrainerstaaten 2018 rund 2,4 Millionen Menschen auf der
Flucht. Im Hinterland aber trafen Hirten auf Ackerbauern, und Kämpfe um das Land begannen. Diese Situation trieb viele vor allem junge Leute der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram in die Arme.
„Die Leute denken, sie hätten es mit einer humanitären Krise zu tun, an das Klima denken sie erst später“, schrieb die Berliner Denkfabrik adelphi. „Dabei ist das Klima als Ursache schon da.“
Für derartige Katastrophenfälle, sagen die Autoren des australischen Reports, seien die Regierungen weltweit nicht gerüstet. Deshalb müssten sie das Risikomanagement fundamental umstellen und den
neuen Gegebenheiten anpassen. Im Übrigen bedürfe es einer Mobilisierung, wie sie in den USA im Zweiten Weltkrieg stattfand, um einen katastrophalen Klimawandel noch abzuwenden.
„Um das Risiko zu senken und die menschliche Zivilisation zu schützen, bedarf es im kommenden Jahrzehnt einer massiven Mobilisierung von Ressourcen“, schreiben sie. Nur so lasse sich ein
emissionsfreies Industriesystem etablieren und eine Rückkehr zu einem erträglichen Klima einleiten.
Auch Ex-Admiral Barrie zeigt sich nicht gänzlich pessimistisch. „Eine apokalyptische Zukunft ist nicht unumgänglich“, so Barrie. „Doch ohne sofortiges drastisches Handeln sind die Aussichten
schlecht. Wir müssen kollektiv vorgehen und brauchen eine starke und der Sache verpflichtete Führung, in den Regierungen ebenso wie in den Kommunen und der Industrie.“ Nur so lasse sich eine sichere
Zukunft für die Menschheit erreichen. Vielleicht gelingt es jetzt der Jugend der Welt mit ihrer aktuellen Klimabewegung, die alte Politikergarde abzulösen und mit neuen und klugen Köpfen die nötigen
Maßnahmen voranzutreiben.
(Quelle: https://www.focus.de/wissen/klima/klimakatastrophe-forscher-sehen-menschheit-mitte-des-jahrhunderts-am-ende_id_10802940.html
334.
https://www.neueenergie.net/epaper/de/index.html#12
7. Batterienherstellung äußerst umweltzerstörend https://www.youtube.com/watch?v=aS_xTJmzdgA
333. Organspende.
Warum ist nicht die eigene Spendenbereitschaft der Patienten vor ihrer Erkrankung eines der Zuteilungskriterien ?
Wir haben alle die Neigung, zuerst an uns selbst zu denken. Wer denkt nicht darüber nach, welche Nachteile Spendenbereitschaft bringen könnte ? Spielt die Befürchtung, bei der Feststellung des
Hirntods könnten Fehler gemacht werden, wirklich keine Rolle bei der Spendenbereitschaft, und sei sie auch noch so fernliegend und werde auch noch so beteuert, wie gewissenhaft die Entscheidungen
getroffen und tausendfach überprüft würden ?
Es könnte ganz anders sein, wenn der Entscheidungsprozeß damit beginnen müsste, ob man selbst Wert auf eine lebensrettende Organspende legt ?
Wer für das eigene Überleben selbst ein gespendetes Organ eingepflanzt bekommen will, würde sich in aller Regel ganz schnell für die eigene Sprendenbereitschaft entscheiden, wenn seine frühere
Solidarität mit Todgeweihten eines der Auswahlkriterien für die Zuteilung wäre.
Es gibt ja schon viele Zuteilungskriterien, warum nicht auch eine, die ganz schnell zu viel mehr Spenden führen könnte.
warum kommen gerade bei diesem Punkt ethische Bedenken. Die Idee ist ja keineswegs neu.
Wie schwierig und umstritten die vielen anderen heute schon geltenden Zuteilungskriterien zu handhaben sind, zeigt zum Beispiel der Bericht in der Welt
https://www.welt.de/print/wams/wissen/article139139339/Wer-bekommt-ein-Organ.html
332. G 5 hat nur den einen Sinn, die Nutzer des "kostenlosen" Internet mit immer noch mehr WErbung zuzudecken..
Das wäre der Ansatzpunkt.
331. Der Wahnsinn des Goldschürfens
https://www.youtube.com/watch?v=orPQ74toO10
Aus einer Tonne Gestein können mit extrem umweltzerstörender Chemie zwei Gramm Gold gewonnen werden, ohne eine sinnvolle
Verwendung dafür zu haben.
Für die technische Anwendung von Gold reichen die als vermeintliche
Reserve insbesondere von den Staaten kostspielig gesicherten Goldbarren erst mal für Jahrhunderte aus.
Der Goldwert beruht auf einer fragwürdigen Fiktion. Die staatlchen Goldreserven sollten verkauft werden so lange die Reichen noch so scharf darauf sind.
330. Harald Lesch befasst sich mit den Gründen des Untergangs der Hochkulturen und zieht Nutzanwendungen für unsere Situation der gesamten Selbstauslöschung.
https://www.youtube.com/watch?v=DDr3LLxZ6ic
329. Firmenspenden verbieten
Parteispenden sind straffreie Vorteilsannahme oder noch öfter und um so vorteilhafter für die Spender straffreie Bestechung und um einige Potenzen wirksamer als die
strafbare Bestechung von Beamten.
Es handelt sich um die denkbar profitabelste Geldanlage.
Das zeigen unübersehbar die Privilegien der Autoindustrie mit ihren mit ihren zweistelligen Millardengewinnen als Ergebnis der höchstens einstelligen
Millionenspenden.
In einem Rechtsstaat haben Parteispenden nichts zu suchen.
Aber leider lassen sich selbst die Grünen schmieren, wie sich der Volksmund so überaus treffend ausdrückt.
April 2019: R+W Industriebeteiligungen GmbH: 100.000 Euro an FDP
Dezember 2018: Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 625.000 Euro an
CSU, 60.000 an FDP
und 50.001 Euro an GRÜNE
Dezember 2018: Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg: 150.000 an CDU,
110.000 Euro an FDP
und 110.000 an GRÜNE
Dezember 2018: WID Unternehmergesellschaft an FDP: 66.000 Euro
November 2018: R + W Industriebeteiligungen an FDP: 100.000 Euro
November 2018: Evonik Industries AG an CDU: 80.000 Euro
November 2018: Evonik Industries AG an SPD: 80.000 Euro
Oktober 2018: Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW an CDU: 60.000 Euro
Mai 2018: Daimler AG an SPD: 100.000 Euro
Mai 2018: Daimler AG an CDU: 100.000 Euro
Kein Geld mehr aus Stuttgart!
Die Entscheidung von Daimler, zukünftig keine Parteispenden mehr zu tätigen, hat vergangene Woche in Teilen der Politik für helle Aufregung gesorgt:
„Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“, schimpfte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß.
Ein „Beitrag zur Schwächung der Demokratie“, echauffierte sich CSU-Schatzmeister Thomas Bauer. „Man stiehlt sich aus der Verantwortung.“
FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kündigte gar einen Protestbrief an den Autokonzern an. Unternehmensspenden an Parteien seien „von unserer Verfassung so gewollt“, behauptete Solms laut WELT.
Die schrillen Reaktionen der Politiker zeigen, wie groß die Angst ist, dass weitere Konzerne dem Vorbild Daimlers folgen könnten. Doch die denken überhaupt nicht dran – das zeigt eine aktuelle abgeordnetenwatch.de-Umfrage unter den größten Parteispendern der vergangenen Jahre.
Dass große Wirtschaftsunternehmen nach wie vor vollkommen legal Hunderttausende in die Politik pumpen können, ist ein absoluter Skandal und gehört dringend verboten! In anderen EU-Ländern wie Frankreich und Spanien dürfen Unternehmen längst keine Parteispenden mehr tätigen.
Die laufende Debatte um den Spendenstopp von Daimler ist ein günstiger Zeitpunkt, um für ein längst überfälliges Verbot von Parteispenden mobil zu machen – denn jetzt sind Öffentlichkeit und Politik sensibilisiert. Genau dabei brauchen wir Ihre Hilfe!
– das zeigt eine aktuelle abgeordnetenwatch.de-Umfrage unter den größten Parteispendern der vergangenen Jahre.
Dass große Wirtschaftsunternehmen nach wie vor vollkommen legal Hunderttausende in die Politik pumpen können, ist ein absoluter Skandal und gehört dringend verboten! In anderen EU-Ländern wie Frankreich und Spanien dürfen Unternehmen längst keine Parteispenden mehr tätigen.
Die laufende Debatte um den Spendenstopp von Daimler ist ein günstiger Zeitpunkt, um für ein längst überfälliges Verbot von Parteispenden mobil zu machen – denn jetzt sind Öffentlichkeit und Politik sensibilisiert. Genau dabei brauchen wir Ihre Hilfe!
328. Die Nummer 1 bei den Nachrichten: die Pole Position
Was für ein Getue um Leute, denen nichts besseres einfällt, als unter Einsatz ihres Überlebens die Kurvengrenzgeschwindigkeit bis zum letzten Bruchteil einer Hundertstensekunde auszutesten mit einem "Sportgerät", das andere erdacht haben, denen auch nichts besseres einfällt als diese Zirkusnummer. Die Medien sollten prüfen, ob Berichte über alle Einzelheiten diese maßlose Raserei wirklich an die Spitze der weltumspannenden Nachrichten gehören.
Vermutlich steht aber der überdimensionale Werbeetat der Autoindustrie hinter diesem Eifer der Medien und und da wiederum der Intelligenzgrad der Autokäufer, der ihre Kaufentscheidung vom Ausgang von Autorennen abhängig macht. Für das immer schneller zunehmende Stehen im Stau werden die Erkenntnisse aus Autorennen ja immer wichtiger, vor allem der durch den realitätsfernen brutalen Materialeinsatz notwendige alles entscheidende blitzschnelle Radwechsel durch die "Crew". Brauchen die sog. echten Männer das wirklich ?
327. Hier soll den Grünen auf die Sprünge geholfen werden.
Hoffentlich nur scheinbar ein unbescheidenes unerreichbares Ziel ...
326. Robert Habeck steht im Brennpunkt wegen der Enteignung als letztes Mittel,
geht aber damit weniger weit als das Grundgesetz, bei dem nicht erst alle anderen Mittel versagt haben müssen.
325. Schüler und Studenten,
LASST EUCH NICHT ÜBER DEN RUNDEN TISCH ZIEHEN
Die sich immer flexibler gebende bayerische Regierung reagiert auf die Proteste und spricht mit euch und wird auch rasch auf eure Forderung zu fortlaufenden Gesprächen eingehen:
Sie werden sagen, ganz bei euch zu sein, sie sich aber nach ihren Wählern richten zu müssen, um wieder gewählt zu werden.
Aber genau da könnt ihr auf eure erst jetzt erkannte Macht pochen, daß eure Eltern, Großeltern, Urgroßeltern und Verwandten auf eurer Seite seien und sie bei der Wahl auf euch hören werden und die Zeit ganz schnell vergehen wird, bis ihr selbst wahlen könnt.
324. TAZ : Wir brauchen eine Verbotspartei :
https://taz.de/Debatte-Politik-und-Verbote/!5600292/
Also wenn es um das Eingemachte geht.
323. Das z.B. erwarte ich von den Münchner Grünen:
1
Photovoltaik auf jedes geeignete Dach im Eigentum der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften. Fast alle Dächer sind geeignet. Das stand ohne Wirkung und ohne hinreichendes Interesse der grünen Stadträte schon im letzten Kommunalprogramm. Es sollten allerdings nur die "gut geeigneten" Dächer sein und die scheint die Fraktion nicht gefunden zu haben ...
2.
Die Stadtwerke müssen den elektrischen Strom teuer machen bei einem sozialen Basispreis bis zu einem Verbrauch von z.B zwischen 1000 und 2000 KW/h pro Person
3.
Fahrverbote sofort durchsetzen, anstatt nur nach möglichst fern liegenden Möglichkeiten zu suchen, den armen armen Autofahrern Fahrverbote auf Kosten der weiter unter der Luftbelastung leidenden Anwohner zu ersparen.
4.
Hohe PKw-Maut für die Innenstadt, die dafür sorgt, daß sie nur noch bei dringendem Bedarf angefahren wird.
5.
Wir brauchen sofort eine Entlastung der S-Bahnstammstrecke, aber nicht erst in 10 Jahren, wenn die Zweite Stammstrecke frühestens fertig gestellt sein wird. Deshalb muß der Bau der zweiten Stammstrecke zurückgestellt werden und zuerst für die ohnehin unerlässliche und rasch zu verwirklichende Ertüchtigung des Nord- und den Südrings gesorgt werden.
6.
Kein Abriß des Hauptbahnhofs zwecks Schaffung eines gigantischen Konsumtempels, der vom Mißbrauch der Ladenöffnungszeiten rund um die Uhr leben würde. Die längst fällige Klarstellung durch den Gesetzgeber, was unter Reisebedarf zu verstehen ist, wird solche Wahnsinnsbauten veröden zu lassen, sobald sie den allgemeinen Öffnungzeiten unterliegen würden.
7.
Kein Bau von Tiefgaragen in der Altstadt, besser innerhalb des Mittleren
Rings mehr. Keinesfalls mehr
öffentliche Tiefgaragen wie am Josephsplatz und
Isartorplatz.
8
Keine weitere Ausweisung von Flächen für Gewerbe einschl.
Bürobauten um das Mißverhältnis zwischen der Zahl der Arbeitsplätze und der Zahl der Wohnungen und den heute schon unerträgichen Autoverkehr und den
Mietwucher nicht noch weiter anwachsen zu lassen
9.
Rückbau der autobahnähnlichen Abschnitte des
Altstadtrings wie die Sonnenstraße, den Thomas-Wimmer-Ring und
Karl-Scharnagl-Ring
10.
Förderung der umweltfreundlich zu betreibenden Wasserlaufkraftwerke und Schachtkraftwerke.
322. Wissenschaft steht uneingeschränkt zu "Fridays for future"
https://www.youtube.com/watch?v=OAoPkVfeTo0
Auch von den Grünen ist die Rede:
https://www.youtube.com/watch?v=u5RSuYUF11U
321. Rezo erklärt meine Anliegen viel besser als ich.
Ab jetzt zuerst ihm zuhören. Er sagt im Grund genau das, das jedem Nachdenklichen
im Kopf rumgeht und mich zB nicht mehr zur Ruhe kommen läßt.
Hört Euch das nicht nur einmal an.
Vielleicht hat dann noch jemand Lust, hier weiter zu lesen, wie die Parteien und vor allem die Grünen aufgeweckt werden könnten.
320. Wo hapert es in München ?
Ich möchte einige Vorschläge machen:
Seit einem Jahr gibt es aber keine inhaltlichen MItglieederversammlungen mehr
Über allen Forderungen sollte stehen, daß sofort alle Maßnahmen ergriffen werden müssen, die notwendig sind, um eine weitere Erhöhung der CO2 - Konzentration zu verhindern. Die Menschheit kann sich keine weitere Erhöhung der Erdtemperatur mehr leisten, wie die heute schon weltweit eindeutig auf die bisherige Erderwärmng zurückzuführenden Naturkatastrophen zeigen, die es seit Beginn der Wetteraufzeichnungen nicht gegeben hat. Ganz Afrika droht jetzt schon auszutrocken.
Jedes hundertstel Grad mehr kann diese Gefahr akute zur Gewissheit machen.
Daß es bei uns seit wenigen Wochen mal wieder ausgiebig regnet, kann nicht den letzten Sommer vergessen lassen, als es auch bei uns von April bis Oktober nicht mehr geregnet hat. Wir müssen damit rechnen, daß Trockenheit auch bei uns zum Alltag wird.
Niemand weiß, um wie weit die Temperatur noch steigen darf, bis
die heute schon unerträglichen
Naturkatastrophen weltweit zum Alltag gehören und zumindest in
weiten Teilen menschliches Leben unerträglich bis unmöglich machen werden.
Und da will die Politik noch bis 2050 bis zum Erreichen der Klimaneutralität unserer Lebensführung warten
Die Klimaziele 2030, 2038, 2050 sind der Ausdruck der Tatenlosigkeit und des Verschiebens der heute schon
lebensnotwendigen Maßnahmen in das Irgendwann, Irgendwo und Irgendwie.
Nein, wir müssen sofort zur Klimaneutralität kommen.
Forderungen:
1.
Die schlimmste Gedankenlosigkeit und ein großes Übel ist die Steuerfreiheit und noch zusätzliche
Subventionierung des Flugverkehrs, während die erneuerbaren Energien mit Steuern belastet werden und noch nie subventioniert worden sind. Die Förderung bestand in einem die Verbraucher belastenden Umlageverfahren.
Das ist so, als würde man die jähriich rund 12 Milliarden Subventionen mit einer Umlage auf die Flugtickets finanzieren. Für die Subventionierung des Fliugverkehrs läßt sich nicht ein vernünftiger Grund finden.
Unsere Forderung und auch die Forderung der Städte und aller Kommunen an den Gesetzgeber muß also sein, die Subventionen auf die Förderung der erneuerbaren Energien umzulenken.
Dann wäre auch die 3. Startbahn kein Thema mehr.
2.
Eine weitere über die Stadtplitik hinausgehende Forderung muß sein, die von fast allen Parteien geforderte CO2-Abgabe in einer den Verbrauch drastisch zum Rückgang bringenden Höhe anzusetzen. Die Forderung des IWF auf 35 Dollars pro Tonne CO2-Ausstoß wäre völlig wirkungslos.
Man bedenke, daß auf einem Liter (also rund 0,75 kg) Benzin Steuern in Höhe von rund 90 Cents erhoben werden und damit auf eine Tonne daraus entstehendem CO2 eine Steuerlast von überschlägig gerechnet 500 Euro ruht, und welch geringen Einfluß das auf die Sparsamkeit beim Beninverbrauch hat.
Die CO2ABgabe wäre also erst bei einem Preis von mehr als 500 Euro pro Tonne neben den bisher für das Asugangsprodukt bereits gezahlten Abgaben zu wirken beginnen.
Genau das müssen wir fordern - und auch den Einsatz dieser Steuereinnahmen ausschließlich zugunsten zusätzlicher Umweltmaßnahmen.
3.
Photovoltaik auf jedes Dach im Eigentum der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften.
4.
Die Stadtwerke müssen den elektrischen Strom teuer machen bei einem sozialen Basispreis bis zu einem Verbrauch von z.B zwischen 1000 und 2000 KW/h pro Person
5.
Fahrverbote sofort durchsetzen, anstatt nur nach möglichst fern liegenden Möglichkeiten zu suchen, den armen armen Autofahrern Fahrverbote auf Kosten der weiter unter der Luftbelastung leidenden Anwohner zu ersparen.
Wem ein nicht zulassungsfähiges Auto angedreht wurde, hat Schadensersatzansprüche - auch auf einen Mietwagen, wenn er wirklich darauf angewiesen sein sollte, mit einem Auto in der Fahrverbotszone herumzufahren. Darum muß sich die Politik nicht kümmern.
Wenigstens die Gerichtsentscheidungen dürfen nicht mehr auf Kosten von Leib und Leben ignoriert werden.
6.
Hohe PKw-Maut für die Innenstadt, die dafür sorgt, daß sie nur noch bei dringendem Bedarf angefahren wird.
Sozialpolitische Bedenken sind nicht angebracht. Diese kamen auch nicht auf, als durch weltweite Werbung für den Wirschaftsstandort München und der exzessiven Ausweisung von Gewerbeflächen immer noch mehr Arbeitsplätze nach München geholt worden sind, ohne zumindet für die Deckung des Wohnbedarfs Sorge zu tragen.
7.
Wir brauchen sofort eine Entlastung der S-Bahnstammstrecke, aber nicht erst in 10 Jahren, wenn die Zweite Stammstrecke frühestens fertig gestellt sein wird. Deshalb muß der Bau der zweiten Stammstrecke zurückgestellt werden und zuerst für die ohnehin unerlässliche und rasch zu verwirklichende Ertüchtigung des Nord- und den Südrings gesorgt werden.
Bei einem späteren Beginn können die gigantischen Grabungen für die zweite Stammstrecke in vierzig Meter Tiefe vielleicht sogar mit erneuerbarer Energie erfolgen.
8.
Kein Abriß des Hauptbahnhofs zwecks Schaffung eines gigantischen Konsumtempels, der vom Mißbrauch der Ladenöffnungszeiten rund um die Uhr leben würde. Die längst fällige Klarstellung durch den Gesetzgeber, was unter Reisebedarf zu verstehen ist, wird solche Wahnsinnsbauten veröden zu lassen, sobald sie mit großer Wahrscheinlichkeit den allgemeinen Öffnungzeiten unterliegen würden.
9.
Kein Bau von Tiefgaragen in der Altstadt mehr - vielleicht auch innerhalb des Mittleren Rings - verhindern.
Keinesfalls mehr öffentliche Tiefgaragen wie am Josephsplatz und Isartorplatz
10.
Für das grundsätzich zu begrüssende Carsharing keine öffentlichen Parkplätze reservieren, weil dadurch der Autoverkehr noch mehr zunimmt.
11.
Keine weitere Ausweisung von Flächen für Gewerbe einschl. Bürobauten um das Mißverhältnis zwischen der Zahl der Arbeitsplätze und der Zahl der Wohnungen und den heute schon unerträgichen Autoverkehr nicht noch weiter anwachsen zu lassen
12.
Rückbau der autobahnähnlichen Abschnitte des Altstadtrings wie die Sonnenstraße, den Thomas-Wimmer-Ring und Karl-Scharnagl-Ring.
Leider ist selbst bei den Grünen mit solchen Forderungen nicht durchzukomme
Deshalb sollten alle sich für die Umwelt, die Demokratie und die soziale Gerechtigkeit einsetzenden Vereine ihren nachdenklichen Mitgliedern den Masseneintritt in die
Parteien empfehlen, damit sie dort direkt für die Umsetzung der Vereinsziele sorgen können. Alle Parteien brauchen eine solche Blutauffrischung. Damit steht die Gemeinnützigkeit einer solchen
EmpfehlungIn des Eintritts in alle Parteien nicht entgegen.
Die Idealisten sind eine Seltenheit in den Parteien, die bisher vergebens versucht haben, die
Überlebensfragen in allen Parteien zur Selbstverständlcheit werden.
Näheres auf www.demokratievonunten.de
319. Wo hapert es in München ?
318. Al Gore wollte 2008 schon innerhalb 10 Jahren die Stromerzeugung zu 100 % auf erneuerbare Energie umstellen.
Die vollständige wunderbare Rede ist in deutscher Übersetzung hier zu finden
http://www.sfv.de/artikel/2008/A_Genera.htm
Al Gore dachte damals schon weiter als es unseren Politikern von heute
wenigstens möglich wäre, insbesondere an die wirtschaftliche, sozialpolitische und
welt- und friedenspolitische Bedeutung der Nutzung der Sonnenenergie und der Abkehr
von fossilen Energiequellen. Er hätte Amerika wirklich groß machen können.
Hier schon einmal der beeindruckendste Teil der Rede:
Denen, die meinen, 10 Jahre seien nicht genug, sage ich respektvoll:
Hören Sie doch bitte, was die Wissenschaftler der ganzen Welt uns über
die Gefahren sagen, die uns bedrohen, wenn wir nicht innerhalb von 10
Jahren handeln. Die führenden Fachleute versichern, dass uns weniger als
10 Jahre bleiben, die Emissionen von Klimagasen drastisch zu verringern,
da wir sonst die Fähigkeit verlieren, uns jemals von dieser Umweltkrise
zu erholen. Mit wachsendem Öl- und Kohleverbrauch steigen auch die
CO2-Emissionen. Mit wachsender Nutzung von Solar-, Wind- und
Geothermieenergien sinken die CO2-Emissionen.
Denen, die meinen, unser Vorhaben sei aus politischen Gründen nicht
akzeptabel, schlage ich vor, vor das amerikanische Volk zu treten und zu
versuchen, den Status Quo zu verteidigen. Und dann werden Sie erkennen,
dass das Volk sich nach einer Veränderung sehnt.
Ich meinerseits glaube nicht, dass unser Land noch 10 Jahre lang
Gaspreiserhöhungen ertragen kann. Unsere Arbeiter können nicht noch 10
Jahre lang Arbeitsplatzverluste und die Verlagerung von Fabriken ins
Ausland ertragen. Unsere Wirtschaft kann nicht noch 10 Jahre lang
ertragen, dass alle 24 Stunden 2 Milliarden Dollar für Öl in fremde
Länder geschickt werden. Und unsere Soldaten und ihre Familien können
nicht noch 10 Jahre lang ertragen, dass die Truppen wieder und wieder in
gefährliche Regionen geschickt werden, die gerade zufällig grössere
Die schnellste, billigste und beste Art, all diese Erneuerbaren Energien
zu nutzen, ist die Produktion von Elektrizität. Tatsächlich können wir
ab sofort Solarenergie, Windkraft und geothermische Energie nutzen, um
Strom für unsere Wohnungen und für die Wirtschaft zu erzeugen.
Aber um dieses erstaunliche Potential wirklich zu nutzen und damit
wirklich und wahrhaftig die nationalen Probleme zu lösen, brauchen wir
einen neuen Anfang.
Aus eben diesem Grund schlage ich heute eine strategische Initiative
vor, die das Ziel hat, uns von den drückenden Krisen zu befreien und
unsere Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen. Dies ist nicht das
Einzige, was wir tun müssen. Aber dies ist der Dreh- und Angelpunkt
einer mutigen Strategie, Amerika wieder mit neuer Energie zu versorgen,
im wörtlichen und im übertragenen Sinne.
Heute fordere ich unsere Nation auf, sich zu verpflichten, innerhalb von
10 Jahren 100 Prozent unserer Elektrizität aus Erneuerbarer Energie und
aus wirklich kohlenstoff-freien Quellen zu erzeugen.
Dieses Ziel ist erreichbar, bezahlbar und höchst wirksam. Es stellt eine
Herausforderung für Amerikaner aller Gesellschaftsschichten dar: für
unser politischen Führer, Unternehmer, Erfinder, Ingenieure und für
jeden Bürger
317. Umweltbundesamt zeigt mutig den Weg,
den wir schon längst mit aller Leidenschaften hätten gehen müssen.
Abbau naturschädigender Subventionen und Kompensationszahlungen auf stoffliche Belastungen
Ökonomische Instrumente zum Schutz der biologischen Vielfalt
https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/oekonomie/Dokumente/Abbau_naturschaedigender_Subventionen.pdf
316. Wir sind eine Volkspartei ganz neuen Typs
Wir tun nicht so, als könnten wir es Allen recht machen.
Wir beanspruchen viel mehr. Wir erheben uns zum Interessenvertreter aller Menschen und Geschöpfe. Das ist unglaublich vermessen aber überlebensnotwendig für alle Menschen und Geschöpfe – auch aller Wähler.
Keiner WählerIn ist mehr verborgen, was auf uns zukommt, wenn wir unseren Lebenszuschnitt nicht stark aber auf ein immer noch erträgliches Maß zurückschrauben.
Wir müssen für ein alle Gesellschaftsschichten durchdringendes Problembewusstsein sorgen und sehr konkret und unbeschönigt darlegen, wie wir die Katastrophe noch abwenden wollen und warum notwendig ist, daß uns die bei Umfragen, Volks- und Bürgerbegehren ausnahmslos zeigende Mehrheit auch wählt.
Worauf warten wir noch ?
315. Nach mir die Sintflut ?
Gerade wir 80 bis 100jährigen dürfen uns nicht hierauf zurückziehen, zumal wir die sind, die entsprechend lang der Hybris tatenlos zugeschaut haben und vor allem nicht mehr auf ein lukratives Mandat oder einen angenehmen Posten lauern müssen.
Das Bild von der Sintflut hat aber schon und sicher nicht ohne Anlass vor Urzeiten unsere Veranlagung auf den Prüfstand gestellt. Nur eine von vielen Familien hat sich gegen Spott und Hohn zur Vorsorge entschlossen und haben eine - damals noch sehr begrenzte – Klimakatastrophe überlebt.
Heute wissen wir alle, daß wir selbst die ganze Erde unbewohnbar machen. Deshalb forcieren die Reichen und Mächtigen ja auch die Raumfahrt, ohne auf den Spott für dieses wirklich aussichtslose Unterfangen zu achten, weil es zwar in der Unendlichkeit des Weltalls irgendwo eine oder meinetwegen auch unendlich viele ähnliche Welten wie die unsere geben mag, diese aber samt und sondern LIchtjahre entfernt und damit unerreichbar wären.
Wir Münchner, Bayern, Deutschen und Europäer müssen also in dieser Reihenfolge alles und wirklich alles tun, um die durch unser rund 200 Jahre anhaltendes Fehlverhalten auszugleichen und dafür unserem weit überzogenen Lebenszuschnitt drastisch einzuschränken, ohne deshalb auch nur annähernd so darben zu müssen, wie heute schon eine Milliarde Menschen, von denen wir Ähnliches nicht erwarten dürfen. Wir müssen viel mehr tun als die Armen.
Das hat die vielleicht gerade noch im letzten Augenblick aufgestandene Bewegung FridaysForFuture erkannt und ergreift immer mehr auch die nachdenklichen Erwachsenen. Auch dort sind aber die Kräfte schon wieder am Werk, die die Grünen zu zahnlosen Tigern gemacht haben. Die „hochrangigen Wirtschaftskreise“, mit denen sich Schröder und Fischer so gern geschmückt haben, sind schon wieder selbst oder in Person ihrer vielen offenen oder versteckten Interessenvertreter unterwegs und mahnen zum Maßhalten, meinen es aber anders als einst Ludwig Erhardt, denn er wollte der damals beginnenen Verschwendung Einhalt gebieten hatte – eben – nur Spott und Hohn geerntet. Die Zeichen des damals beginnenden Untergangs der Menschheit waren damals schon unübersehbar.
Auch wir 80 bis 100jährigen dürfen uns nicht hierauf zurückziehen, zumal wir die sind, die nicht mehr auf ein lukratives Mandat oder einen angenehmen Posten lauern müssen.
314. Bravo Robert Habeck
313. Bravo Annalene Baerbock
zur Antwort auf die Ängste "Die Grünen haben den Ruf einer Verbotspartei."
Mich stört das ehrlich gesagt nicht. Denn ich mache Politik, um zu verändern. Um Dinge gerechter zu machen. Und das schafft man nur, indem man die Regeln und manchmal auch das System ändert. Dazu gehören auch Verbote. Ein Beispiel: Wenn man in der Umweltpolitik etwas verändern will, gibt es unterschiedliche Wege. Man kann es über den Preis machen: Das würde bedeuten, etwa umweltschädlichen Kohlestrom teurer zu machen. Manche Umweltsauereien kann man aber nicht teuer genug machen, die gehören einfach verboten: zum Beispiel Mikroplastik in der Zahnpasta oder der fossile Verbrennungsmotor in den nächsten Jahren.
www.jetzt.de/politik/annalene-baerbock-buendnis-90-die-gruenen-im-interview
312. Friday for Future
erinnert uns an das, was wir längst wissen, unsere verblendeten Politikter einschließlich der Grünen aber nicht wahr haben wollen. Die Menschheit muß dafür sorgen, daß eine weitere Erderwärmung sofort und nicht erst sage und schreibe 2050 verhindert wird. Die für die bisherige Erwärmung in erster LInie verantwortlichen Industrieländer mit Deutschland mit an der Spitze müssen eine Vorreiterrolle übernehmen und müssen dafür auf mehr Annehmlichkeiten verzichten als die armen bis bettelarmen Länder mit einem Nachholbedarf an der sog. Zivilisation.
Die vielen Volksbegehren, Bürgerbegehren, Petitionen und Umfragen zeigen beeindruckend,
dass die Bürgerinnen und Bürger in der Mehrheit für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einzutreten bereit sind. Sie sind aber bisher zu mutlos, um sich in die Politik einzumischen.
Die hellwachen Schüler und Studenten machen uns Alten vor, was Sache ist.
Solidarisieren wir uns mit einem Masseneintritt in die politischen Parteien und überstimmen wir die Karrieristen und Lobbyisten, die derzeit noch die Mehrheit haben.
Mehr dazu auf www.demokratievonunten,de
311. China
Ein autoritäres System nutzt genial Kommunismus, Kapitalismus und Unterdrückung Andersdenkender dank bald lückenloser Überwachung zum dauerhaften Machterhalt
Die Menschenrechte gelten nicht, insbesondere nicht für die einer gnadenlosen "Umerziehung" ausgesetzen Tibeter und Uiguren. Die unersättliche Gier der Industriestaaten sieht in China einen hoch profitablen Absatzmarkt , was er vorerst auch noch ist.
Der Höhepunkt der Anbiederung der BRD waren die 5 Flugreisen des "Reformkanzlers" nach China samt der sprichwörtlich gewordenen "hochrangigen Wirtschaftsdelegation".
Es ging in erster LInie um die Interessen der Autoindustrie.
Bis 2010 erhielt China deutsche Entwicklungshilfe.
China überschwemmte den deutschen Markt mit hoch subvetionierten Solarmodulen und ruinierte damit die deutschen Hersteller, denen niemand geholfen hat.
Auch viele Produzenten anderer Erzeugnisse wurden durch die Billigprodukte aus China
verdrängt
China investiert längst weltweit in zu,unftsträchtige Unternehmen und in Landkauf.
Der Freihandel mit China wird uns arm und abhängig machen und entscheidend zur Unbewohnbarkeit der Erde beitragen.
310. Ein Lokführer packt aus - Pflichtlektüre für die Grünen
309. Zu Tränen rührend:
Das bisherige Lebenswerk von Jean Ziegler
308. Die große Linie ist unsere Sache nicht
Harald Lesch indirekt über die Grünen:
https://www.youtube.com/watch?v=_ccCrhWhkTQ
307. Sollten wir Sahra Wagenknecht für uns gewinnen können ?
Ein Film "Wagenknecht persönlich":
https://www.youtube.com/watch?v=Vsf2YA68uYQ&t=73s
306. Die Story im Ersten - Steuerfrei e. V. - Millionengeschäfte mit der Gemeinnützigkeit
Elitäre Vereine wie der Berliner Golfclub am Wannsee, knallharte Industrie Lobbygruppen wie die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und Kommerzverbände, wie der Deutsche Fußballbund. Anhand dieser drei brisanten Beispiele schauen die Autoren Sascha Adamek und Martin Hahn hinter die Kulissen angeblicher Gemeinnützigkeit. Wohl selten wurden Journalisten so häufig vor die Tür gesetzt. Besonders beim DFB stießen die Autoren auf eine Mauer des Schweigens über die Frage wohin die im internationalen Fußball Zirkus verdienten Millionen genau fließen. Gleichzeitig klagen Vereine die oft Hunderten Kindern und Jugendlichen das Fußballspielen im Ort ermöglichen über Finanznöte. Manchen droht die Pleite. Ein ehemaliger DFB Spitzenfunktionär und hochrangiger Insider spricht offen und vor der Kamera über vermeintliche Gemeinnützigkeit und darüber wie hoch das Steuerprivileg des Deutschen Fußballbundes eigentlich ist. Dass eine offiziell gemeinnützige Lobbygruppe wie die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik ihre internationalen Treffen als Bildungsveranstaltungen tarnt hält sie nicht davon ab hinter verschlossenen Türen über weltweite Rüstungsgeschäfte zu tagen. Der Film zeigt zugleich Wege auf die Missstände zu ändern: Bereits 2006 erarbeitete der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums Vorschläge zur radikalen Reform der Gemeinnützigkeit. Erstmals verrät der Hauptautor der Studie Professor Wolfram Richter warum das Projekt politisch scheiterte und wer Interesse daran hatte es zu verhindern. Es wurden die millionenschweren Steuerprivilegien sogar noch ausgebaut auf Kosten der kleinen gemeinnützigen Vereine
Der Film: https://www.youtube.com/watch?v=klmKS8xf2Ek
305. Mut zum Konflikt ist allerdings nicht immer ratsam
Bei aller Kritik an der Mutlosigkeit der Grünen stößt mir der Löwenmut beim Reagieren auf gute Ansätze der politischen Gegner auf. Differenzierendes Denken darf sein.
Was kann es schöneres geben, als wenn die Regierung den Umweltschutz in die Bayerische Verfassung einfügen will und entsprechende Ausführungsgesetze dazu verspricht
Da ist zwar keine schlechte Idee, die gleichzeitige konkrete gesetzliche Umsetzung als Bedingung für die Zustimmung zu der Verfassungsänderung zu fordern, wenn man herausgefunden haben sollte, daß die Regierungsparteien wirklich den Umweltschutz so hochrangig ansiedeln wollen, was die Grünen aber doch zu Recht anzweifeln.
Die Grünen konnten der Regierung Söder keinen besseren Dienst erweisen, als die Zustimmung zur Aufnahme des grünen Hauptanliegens in die Verfassung zu verweigern.
Wir haben uns damit auch das medienwirksame Druckmittel entgehen lassen, immer wieder auf die Umsetzung der Verfassung zu pochen und die Regierungsparteien immer wieder schlecht dastehen zu lassen.
Selbst ohne gesetzliche Umsetzung hätte die Verfassungsänderung Vorteile gebracht. Wenn es zum Beispiel in einem Rechtsstreit um eine Güterabwägung zwischen dem von der Verfassung geschützten Eigentum an einem Grundstück und dem nicht ausdrücklich unter dem Schutz der Verfassung geschützten Umweltschutz geht, hat der Umweltschutz bei den vielen Formaljuristen schlechte Karten.
Wenn
die Regierungsparteien mit der Aufnahme des Umweltschutzes in die Verfassung nur so tun wollen als ob, muß ihnen willkommen sein, wenn gerade eine Umweltpartei die Zustimmung aus welchen Gründen auch
immer die Zustimmung verweigert und sie können diese Existenzfrage wieder für lange Zeit links liegen lassen.
Ich hatte auch nicht verstanden, warum Grüne und SPD nicht mitgemacht hatten, als Söder die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei mal 5 Jahre beschränken wollte.
Es wirkt kindlich, wenn man als Opposition gute Ansätze der Regierung als Wahlkampfgetöse verwirft. Wir können oder müssen das taktisch gesehen sogar sagen, aber trotzdem zustimmen, wenn er schon mal
seine Machtgelüste beschränken will, um überhaupt an die Macht zu kommen.
.
304. Europaweite
oder weltweite CO2Abgabe besser als eine hohe Verbrauchssteuer auf
fossile Energieträger ?
Die Grünen fordern eine derartige
CO2Abgabe.
Ich halte für unausweichlich, daß bis zur Umsetzung selbst im Idealfall kaum weniger als fünf Jahre vergehen würden.
Warum nicht schon die fossilen Energieträger hoch besteuern und nicht ebenso zumindest einen Teil der Einnahmen für die soziale Abfederung einsetzen ? Was wird mit der CO2Abgabe einfacher ? Geht
es nur darum, dieMehrbelastung nicht zu leicht erkennbar zu gestalten ? Unterschätzen die Grünen den Umfang des Erklärungsaufwandsnicht ein kleines Stück ?
Fest steht, daß fossile Energie drastisch teuer werden muß. Das leuchtet jedem
Nachdenklichen sehr schnell ein.Warum dann der Umweg über eine jedenfalls auf den ersten Blick schon wesentlich kompliziertereCO2-Abgabe, die ja wohl jeden Einzelfall einer CO2Emmission konkret erfassen muß und einengroßen Verwaltngsbedarf bei der Einziehung der Abgabe
haben würde ?
Die Menschen haben nicht nur dieses eine Problem, also nicht die Zeit, um diesen Vorschlagvon a bis z zu durchschauen.
Ob das die Akzeptanz bei den Wählern erhöht, wie wohl erwartet, ist anzuzweifeln, in den Parlamenten wird der Erklrungsbedarf hoch werden.
Wieviele tausend Finanzbeamte wird man brauchen, um für ehrliche Abrechnungen zu sorgen ?
Und die Verbraucher werden spätestens nach der Einführung bemerken, daß sie doch zur Kasse gebeten werden und dann um die kräftiger, um die für die Gesetzgebung und Umsetzung verlorene Zeit wieder einzuholen, wenn dann überhaupt noch Hoffnung bestehen sollte, die Erde bewohnbar zu halten.
Wir wissen nicht wirklich, ab wieviel Zehntel Grad weiterer Erwärmung das Klima weltweit zusammenbricht.
Die Wissenschaftler, die die Erderwärmung schon vor 50 Jahren vorhergesehen haben, haben nicht mit so vielen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen noch nie da gewesenen verherrenden
Klimakatastrophen gerechnet, wie sie 2018 weltweit eingetreten sind. Wie viele so trockene Sommer wie 2018 halten unsere Böden und Grundwasserspiegel aus ?
Wir brauchen eine sofort einzuführende sehr kräftige Steuer auf alle fossilen Energieträger - acuh und vor allem endlich auf den Flugtreibstoff und übrigens ein Ende der mehrfachen weiteren abskuren Subventionierung des Flugverkehrs.
303. Schutz für Kinder und Schwangere: NRW will Rauchverbot in Autos durchsetzen
In vielen Ländern ist das Rauchen im Auto, wenn Kinder dabei sind, bereits verboten.
Minderjährige und Schwangere sollen nach dem Willen der NRW-Fraktionen im Auto nicht mehr Zigarettenqualm ausgesetzt sein. Ein entsprechendes Rauchverbot soll die Regierung als Bundesratsinitiative auf den Weg bringen.
Man sieht sie mittlerweile selten, die rauchenden Mütter und Väter, die im Auto ihrem Nachwuchs den grauen Dunst ins Gesicht pusten. Doch jeder Fall ist einer zu viel, finden die Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag. Am Dienstag einigten sie sich deshalb auf einen gemeinsamen Antrag, in dem die Landesregierung gebeten wird, „über den Bundesrat einen Gesetzentwurf einzubringen, der das Rauchen in Autos in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren verbietet und sanktioniert“. „Wir haben eine breite Unterstützung für unseren Vorstoß. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative deshalb alsbald auf den Weg bringen wird“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD, Dennis Maelzer. Er hatte im Mai 2018 erstmals die Initiative auf den Plan gerufen.
„Die Freiheit des Rauchens muss zugunsten der Gesundheit Dritter eingeschränkt werden“, so Maelzer. Jedes Jahr sterben weltweit 166.000 Kinder an den Folgen des Passivrauchens. Für die Kleineren ist der Tabakqualm noch viel schlimmer als für Erwachsene. Kinder haben eine höhere Atemfrequenz, zudem sind ihre Lungen sowie das körpereigene Entgiftungssystem noch nicht vollständig entwickelt. Studien zeigen, dass Minderjährige, deren Eltern rauchen, beispielsweise häufiger an Tumoren oder Leukämie erkranken als jene Kinder, deren Eltern Nichtraucher sind. Gravierend können die Folgen des Passivrauchens für insbesondere Säuglinge sein. Im ersten Lebensjahr ist Passivrauchen einer der Hauptrisikofaktoren für einen plötzlichen Kindstod.
„Gerade in geschlossenen Räumen sind Minderjährige dem Passivrauchen verstärkt ausgesetzt“, heißt es im fraktionsübergreifenden Antrag. Dies gelte vor allem in Fahrzeugkabinen. Nach Messungen des Deutschen Krebsforschungszentrums liegt die Schadstoffkonzentration in einem verrauchten Auto fünfmal so hoch wie in einer durchschnittlich verrauchten Bar.
„Eltern sollten im Sinne ihrer Kinder auf jeden Fall auf das Rauchen im Auto verzichten“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): „Oder um es anders auszudrücken: Eltern, die in der Gegenwart ihrer Kinder im Auto rauchen, handeln verantwortungslos. Ich halte daher den Antrag, den wir kommende Woche im Plenum beraten werden, für gut und richtig.“
Im Oktober vergangenen Jahres sprach sich auch die Gesundheitsministerkonferenz für ein bundesweites Rauchverbot in Autos mit Kindern und Schwangeren aus – ebenso die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler. Die Bevölkerung hat mehrheitlich denselben Wunsch. Der „Deutschen Befragung zum Rauchverhalten“ (DEBRA-Studie) zufolge waren im Jahr 2017 rund 71 Prozent der Befragten für ein Rauchverbot in Autos, wenn Kinder und Jugendliche mitfahren. Unter den Rauchern lag die Zustimmung bei 67 Prozent.
Der Antrag der NRW-Fraktionen liegt dem Landtag nun für seine Plenarsitzung kommende Woche vor. Entscheidet sich die Regierung für eine Bundesratsinitiative, würde vermutlich das Gesundheitsministerium mit der Erstellung eines Gesetzentwurfes beauftragt werden. Stimmt der Bundesrat diesem dann zu, müsste das Gesetz noch im Bundestag beschlossen werden. Dessen wissenschaftlicher Dienst hält ein solches Rauchverbot für verfassungskonform. Zu diesem Ergebnis kamen jüngst auch die Sachverständigen in einer Anhörung im NRW-Landtag.
Inwieweit das Gesetz letzten Endes umgesetzt wird, ist noch nicht geklärt. Eine ständige Kontrolle, ob in Fahrzeugen, in denen Kinder mitfahren, geraucht wird, ist nicht möglich. Ähnlich wie beim Mobiltelefonverbot oder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wird es auch beim Rauchverbot wohl so sein, dass die Person „auf frischer Tat“ ertappt werden muss – zum Beispiel durch eine allgemeine Verkehrskontrolle. „Aber gesonderte Einsätze oder gar Verfolgungsjagden auf Autobahnen, wie die CDU zunächst befürchtete, wird es nicht geben“, sagte SPD-Mann Dennis Maelzer.
In einigen anderen Ländern sind derartige Rauchverbote schon im Gesetz verankert, so zum Beispiel in Großbritannien, Italien, Griechenland, Frankreich, Zypern, Südafrika, Australien und seit Kurzem auch in Österreich. In den USA und in Kanada bestehen in weiten Teilen solche Verbote.
302.
Luftverschmutzung verkürzt das Leben der Europäer rund zwei Jahre
Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts kommen in ihrer Forschung zu den Folgen der Luftverschmutzung auf ein besorgniserregendes Ergebnis. Demnach versterben allein in Europa jährlich etwa 800.000 Menschen vorzeitig wegen dreckiger Atemluft. Die Studie passt zu einem Antwortschreiben der EU an Bundesverkehrsminister Scheuer, in dem die Kommission deutliche Worte zur Forderung Scheuers nach einer Überprüfung und möglichenen Anhebung der Grenzwerte formuliert. Quelle: https://www.mpic.de/aktuelles/pressemeldungen/news/luftverschmutzung-verkuerzt-das-leben-der-europaeer-rund-zwei-jahre.html
301. Maduros Wahl
Venezuela befindet sich in der hegemonialen Zange des US-Regimes.
von Wolf Gauer
Am 20. Mai 2018 wurde Nicolás Maduro Moros (56), der Nachfolger von Hugo Chávez Frías, neuerlich zum Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela gewählt. Trotz inhumaner Sanktionen und Wirtschaftsblockade vonseiten der USA, der EU, der G7-Gruppe und der US-geführten Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) gegen die 31 Millionen Venezolaner.
Ihr Land wird systematisch isoliert. Am 8. August 2017 konstituierte sich in Peru die sogenannte Lima-Gruppe (Grupo de Lima). Ihre 14 Mitglieder (Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und St. Lucia) befolgen gegenüber Venezuela sämtliche Repressionsforderungen der USA. Dazu gehört der Ausschluss aus dem gemeinsamen Markt Mercosur und aus anderen lateinamerikanischen Integrationsmechanismen wie der Entwicklungsbank des Südens (Banco del Sur). Auch das Abwürgen der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) mit Sitz und Parlament im sozialistischen Bolivien. Die USA haben den diskreten Beobachterstatus vorgezogen, auch die EU und die OAS, die hier in Brasilien schon als „US-amerikanisches Kolonialministerium“ verschrien ist. Spürbare lateinamerikanische Solidarität leisten nur noch Kuba und Bolivien.
Die westlichen Medien folgen dem Pressebriefing des Weißen Hauses und schmähen Venezuela und seinen Präsidenten um die Wette. Dennoch: Der ehemalige Busfahrer und Chávez-Gefährte wurde wiedergewählt. In einem international überwachten Wahlverfahren, transparent wie in den USA kaum vorstellbar. Mit einer Mehrheit von 67,7 Prozent – weit über allen Erwartungen und, wohlgemerkt, ohne Chávez’ Charisma und geniale Schnauze.
Hilfreich war nicht zuletzt das buntscheckige und chronisch zerstrittene anti-chavistische Oppositions-Bündnis aus 16 Parteien namens „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD). Sein Wahlboykott war ein Schuss in die eigene Tischplatte. Der Mob der Tafelrunde blieb zuhause, und nur noch 46,1 Prozent der Wahlberechtigten, politisch informiert und nicht geschmiert, gingen zur Urne. 67,7 Prozent stimmten für Maduro, 21,1 Prozent für den einzigen ernsthaften Gegner, den zeitweiligen Chávez-Anhänger Henri Falcón. Der Unteroffizier gilt als möglicher Übergangskandidat bei der US-seitig geplanten Erledigung des sozialistischen Staats, die uns noch beschäftigen wird.
Außensteuerung, besorgt und selbstlos
Entscheidender als
seine internen demokratischen Resultate ist für Venezuela indessen all das, was sich derzeit außerhalb des Landes abspielt. An erster Stelle die zunehmend handgreifliche „Besorgnis“ der Westlichen
Wertgemeinschaft darüber, dass die weltgrößten Ölreserven (50 Milliarden Tonnen) nun einmal unter Venezuelas sozialistischem Grund und Boden liegen.
USA und EU dekretieren da behände, was im selbstlosen Interesse von Freiheit und Demokratie gegen die dortige „Diktatur“ zu geschehen habe. Für Washingtons Kamarilla ist die verfassungskonforme Wahl
Maduros ganz einfach illegal, für US-Präsident Trump „a sham“ (ein fauler Zauber, Chicago Tribune, 25.5.18, alle Übersetzungen Wolf Gauer).
Dass Wahlen auch gesellschaftliches Bewusstsein, nationale Selbstachtung und Ablehnung imperialer Einmischung spiegeln könnten, überfordert die hegemonialen Hirne. Ergo erkannte US-Favorit Falcón das Wahlergebnis gleich gar nicht an. Kanada hatte schon vorauseilend den dortigen Venezolanern die Stimmabgabe in ihren Konsulaten verboten. Internationales Recht hin oder her.
Seit 2006 haben selbst die kritischsten der internationalen Wahlbeobachter nichts am Wahlprozess Venezuelas auszusetzen. Er wurde wiederholt als korrekt und manipulationssicher befunden. Das CNN-Anhängsel n-tv.de weiß das besser. Mit „Nicolás Maduros dreckiger Sieg“ (n-tv, 21.5.18) gab der Sender die Tonika der weiteren Venezuela-Abfertigung vor – sofern die bösen Russen dazu überhaupt noch Zeit lassen. Die aber kamen n-tv und ähnlich gepolten Medien sogar entgegen und offerierten eine weitere Fliege für dieselbe Klatsche: Zur Venezuela-Wahl nämlich hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow verlauten lassen, „es sei ein gefährlicher Präzedenzfall, wenn der Wahlprozess nicht vom Blickwinkel der internationalen Beobachter abhängt, sondern von der Sichtweise, die gewisse Staaten schon vorher in Umlauf brachten“ (Radio Liberty, 22.5.18).
Weiter auf
https://publikumskonferenz.de/blog/2019/01/25/aus-aktuellem-anlass-maduros-wahl/#more-4600
300. Airbus 380 noch lange nicht vor dem Aus
Er wird nur
ab 2021 nicht mehr produziert, wird aber noch lange die Luft versauen und die Menschen zum sinnentleeren weltweiter Herumfliegen reizen.
Rotgrün unter Schröder waren die Taufpaten dieses umweltpolitischen Wahnsinns, den massenhaften Flugtourismus gegen jede ökologische und letztlich auch ökonomische Vernunft mit Großflugzeugen
entscheidend zu fördern.
Auch heute trauen sich die Grünen nicht, sich gegen die immer noch unglaublich hohe und in keinem einzigen Gesichtspunkt grassierende mehrfache Subventionierung des Flugverkehrs
anzurennen.
"Wir fliegen doch alle gern. " Ich nicht. Mich kotzt das an.
299. Noch vor wenigen Wochen war noch von zu erwartenden Überschüssen in den öffentlichen Haushalten die Rede,
wenn ich mich nicht sehr irre.
298. Die Bertelsmannstiftung weiß heute schon, wieviele Fachkrüfte unsere Wirtschaft im Jahr 2060 benötigen wird, obwohl nicht mal für die nächsten 10 Jahre vorhersehbar ist, in welchen Bereichen künstliche Intelligenz Fachkräfte ersetzen wird und die Wirtschaft kein Erbarmen mit den nicht
mehr benötigten Mitarbeitern kennt.
297. Leider lassen sich auch die Grünen mit Geld aus der Wirtschaft den Mund stopfen
Sie nehmen Parteispenden von
Arbeitgeberverband der Metall- undElektroindustrie
Deusche Vermögensverwaltung AG
Verband der Chemischen Industrie
Dr. Oetker
Daimler
Allianz SE
Das hat unausweichlich zur Folge, daß diese höchst wirkungsvolle Beeinflussung der Politik gegen die Interessen der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung und gegen die Bewahrung der Biosphäre von den Grünen abgesegnet worden ist. Da kann das harmlose Auftreten der Grünen nicht mehr wundern. Geradezu demütigend ist, mit welch geringen Summen im Verhältnis zu den anderen Parteien sich die Grünen dabei abspeisen lassen.
Laut repräsentativer Umfrage des „ARD Deutschlandtrend“ finden 82 Prozent der Deutschen, dass sich die
Bundesregierung in vielen Fragen nicht gegen die Macht der Wirtschaft durchsetzen kann (oder will). Und laut Bundestag haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien im
Bundestagswahljahr knapp 26 Millionen Euro gespendet, vor allem an CDU
und CSU
Allein die Arbeitgeberverbände der Elektro- und Metallindustrie, die unter anderen Konzerne der Auto- und
Rüstungsindustrie vertreten und über Lobbyorganisationen wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den Rückbau des Sozialstaates vorantreiben, ließen 1,76 Millionen Euro springen. Der Finanzdienstleister DVAG wiederum spendete 680.000 Euro, 1&1-Inhaber Ralph Dommermuth 594.000 Euro. Eine Liste mit den Top-Spendern ist hier
zusammengetragen.
Dabei sind Spenden nur ein Teil der Geldflüsse an die Parteien. Viele Konzerne wie VW oder BMW sind inzwischen dazu übergegangen, den Parteien über das Sponsoring von Parteiveranstaltungen hohe Summen zukommen zu lassen. Das
Problem: In den Rechenschaftsberichten der Parteien sind diese Zahlungen nur anonymisiert in einem Sammelposten versteckt.
Ein weiterer brisanter Punkt ist die verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Dritte. So finanzieren anonyme Großspender seit Jahren ganze
AfD-Wahlkampagnen. Allein im NRW-Wahlkampf 2017 werden die Ausgaben dafürauf rund vier Millionen Euro geschätzt. Seit 2016 hat die Partei von Geldflüssen im zweistelligen Millionenbereich profitiert.
Damit ist die finanzielle Dimension dieser Undercover-Unterstützung inzwischen vergleichbar mit den schwarzen Kassen von Helmut
Kohl.
Ob Superreiche wie der Milliardär August von Finck, Konzerne oder ausländische Geldgeber dahinter stecken, ist weiter unbekannt. Der
Rechenschaftsbericht der AfD zeigt, dass die Partei versucht, verdeckte Wahlkampfhilfe an den Transparenzregeln vorbei zu mogeln. So hat sie
der Bundestagsverwaltung eine Liste von 14 Spendern vorgelegt, die angeblich hinter den illegalen Spenden an die Alice Weidel stehen sollen. Der Öffentlichkeit werden die Namen aber mit einem
Buchungstrick weiter vorenthalten.
Die ganze Geschichte lesen Sie auf der Webseite von Lobby Control
296. Die Automatisierung der Wahlkämpfe
Dem Beispiel der USA immer mehr folgend werden auch bei uns Wahlkämpfe immer mehr zur millionenschweren Materialschlacht durch Werbeunternehmen. Persönliches Engagement der Kandidaten und der Mitglieder geht zurück. Eine Ausnahme machen die kleinen Parteien, denen weniger Staatsmittel und Spenden zur Verfügung stehen, aber gegenüber dem großen Geld der großen Parteien auf verlorenem Posten stehen.
Gerade die Regierungsparteien sind damit dringend auf die Millionen Parteispenden aus der Wirtschaft angewiesen. Allein die Vorstellung, die Zuwendungen der Autoindustrie könnten ausbleiben, muß zur Panik führen, sodaß sich die Regierenden ausgerechnet daran gehindert sehen, entscheidend etwas gegen Zerstörung der Lebensgrundlagen durch den Autoverkehr zu unternehmen.
295. Endlich eine grüne Alternative zu HartzIV - Bravo Robert Habeck
Die Grünen müssen sich schnellstmöglich von dem unter Schröder mitgetragenen HartzIV-System lossagen. Der grüne Bundesvorsitzende bringt einen ausgereiften Vorschlag,
der verdient, sorgfältigst gelesen zu werden:
Mein Kommentar dazu wurde undurchschaubar automatisch als Spam verworfen. Ich habe
mir dafür vor allem durch sorgfältiges Lesen des Papiers viel Mühe gegeben und kann diese Art des Umgangs mit Wohlmeinenden nicht begreifen.
Der Kommentar lautete:
Dieses Papier ist das Beste, das ich seit langem gesehen habe und kann die Rettung vor
der Flucht der Betroffenen und der unglaublich vielen Menschen zu den politischen Rattenfängern sein, die noch einen bedarfsgerechten Job haben, aber den Abstieg in den HartzIV-Bereich befürchten
müssen.
Gerade wir Grünen, die nicht weiter zuschauen können, wie ein künstlich in Gang gehaltenes, die Lebensgrundlagen zerstörendes Wirtschaftswachstum als angeblich einziges und immer weniger greifendes
Mittel für Arbeit für alle sorgen soll, müssen uns mit aller Kraft für diese so einleuchtend erklärte Grundsicherung einsetzen und die Wähler davon überzeugen . Robert Habeck ist einer der Wenigen,
die das plausibel machen können und auch dafür stehen werden , auch wenn ich die Geschichte mit den gestrandeten Seehunden nicht durchschauen kann.
Die Reform von HartzIV schnellstmöglich und gründlich wie hier dargestellt zu reformieren ist unverzichtbar, um uns vor der Machtübernahme durch Parteien wie der AfD zu schützen. Denn dann wäre alles
zu spät.
294. Forcierte Materialermüdung bei der Bahn - Fahren auf Verschleiß
Möglichkeit kostenloser Reduzierung von vermeidbarem Verschleiß
Was jeder Führerscheinaspirant in jeder guten Fahrschule lernt, bleibt den Lokführern und Busfahrern der Bahn und anderer Verkehrsunternehmen (auch der U-Bahnen und Trambahnen) ein Geheimnis. Nämlich die Vermeidung des Rückstoßes beim Anhalten und damit des Durchwalkens des Zugmaterials. Über vorzeitige Materialermüdung braucht sich da niemand zu wundern.
Was lernt der Fahrschüler ?
Ganz einfach unmittelbar vor dem Stillstand den Bremshebel loslassen. Probieren Sie es mal aus.
Bei der Bahn praktiziert das maximal ein Lokführer von hundert. Zwei oder drei dieser seltenen Spezies habe ich mir für alle Fälle notiert.
Die Möglichkeit des ruckfreien Anhaltens wird ja vom Bahnvorstand mehr oder weniger abgestritten
Ich erkläre mir das damit, daß die Bezüge des Bahnvorstands so hoch sind, daß viel zu teuer käme, wenn er sich mit solchen
Kleinigkeiten befassen würde. Es gibt eine Abteilung, die sich eine Antwort aus dem Ärmel schütteln muss. Denn eine Kompetenz zu einer sachgerechten Behandlung hat sie nicht.
So erhielt ich von der auch hier mit der Beantwortung beauftragten Stelle die Auskunft, das Unternehmen Knorrbremse arbeite an dem
Problem. Von Knorrbremse wurde ich auf meine schriftliche Anfrage angerufen, daß nicht an dem Problem gearbeitet werde, denn an der Bauart der Bremsen liege das nicht. Eine schriftliche Antwort
wollte man mir aus Rücksicht auf den besten Kunden nicht geben.
Ich wurde aber mit hochrangiger Führung zu einer Betriebsbesichtigung eingeladen, sodaß ich mir ein eigenes Bild über die Möglichkeit rückstoßfreien Anhaltens machen konnte, wohlweislich ohne
dass dabei auch nur ein Wort darüber gesprochen worden wäre.
Nicht anders ist es zum Beispiel bei der Münchner U-Bahn, der Straßenbahn und den Linienbussen.
Es geht mir dabei ja nicht nur um einen Hauptfaktor der Materialermüdung, sondern auch um die Sicherheit der Fahrgäste, die es umreißen würde, wenn sie sich nicht schon längst intuitiv eisern festhalten würden, bis das Fahrzeug zum Stehen kommt.
Alten Mütterchen und Väterchen wie mich ist das geistig und körperlich nicht immer möglich. Aber warum müssen wir immer noch unterwegs sein und haben wir denn kein Auto ?
Und überhaupt: Der Fahrgast muss sich ja nicht unbedingt wohlfühlen …
293. Der Traum, den Flugverkehr mit einigen autonomen Drohnen
für immer zum Stillstand bringen zu können, ist zu schön um wahr werden zu können. Aber vielleicht fordern die Grünen endlich einmal ebenso unerbittlich wie erfolgreich
wie bei der Ehe für Alle den Wegfall aller Subventionen für den Flugverkehr. Auch wenn wir nach Meinung der Münchner Grünen alle gern fliegen, könnte eine Mehrheit gewillt sein, um des Überlebens der
Menschheit willen darauf zu verzichten.
Ich meine ja nur ...
292. Alexander Gerst mit Facebook-Botschaft: Ohrfeige für eine ganze Generation
Die Politik wird sich auch davon nicht betroffen fühlen. Und die Grünen wollen nicht noch einmal etwas so radikales wie den Veggie-Day - also sage und schreibe wöchentlich einen fleischlosen Tag in öffentlichen Kantinen - fordern.
291. Wege aus der Wohnungsnot und dem Verkehrskollaps in München
Die Bürgerversammlung des Münchner Stadtbezirks Trudering /Riem hat
am 18.11.2018 folgenden Antrag
angenommen.
MIt einer Unterstützung der Grünen ist nicht zu rechnen, wenn es nach der Fraktionsvorsitzenden der Grünen geht.Sie hat noch vor einem Jahr mit aller ihr möglichen Leidenschaft eine
Gegenrede auf einen ähnlichen Antrag in einer Mitgliederversammlung des Kreisverbands München-Stadt gehalten, der dann auch abgelehnt wurde.
Der Stadtrat möge beschließen:
1.
Im Hinblick auf die unerträglich gewordene Wohnungsnot weist die Stadt bis auf weiteres keine weiteren Gewerbeflächen mehr aus,
nutzt alle Möglichkeiten, weitere Bürobauten oder deren Vergrößerung
zu verhindern und fördert die Umwandlung von Gewerberaum in Wohnraum.
2.
Grundstücke im Eigentum oder in der Verfügungsmacht der Stadt dürfen nur noch an stadteigene Wohnungsunternehmen und dem sozialen Wohnungsbau auf Dauer verpflichtete Genossenschaften vergeben werden.
Begründung:
Oberbürgermeister Georg Kronawitter hat schon im Wahlkampf 1994 sinngemäß erklärt, München sei ein Dampfkessel vor dem Zerbersten. Die Wirtschaftsförderung müsse zurückgefahren werden.
Sein Nachfolger erwies sich als engagierter Förderer des Wirtschaftswachstums und der Immobilienwirtschaft. Der heutige Oberbürgermeister war als Wirtschaftsreferent das ausführende Organ.
Kronawitter sprach 1994 schon von 200.000 Fernpendlern. Heute dürften es mindestens doppelt so viel sein. Sie haben keine andere Wahl, als schließlich nach München zu ziehen. Die weltweite Werbung für den Wirtschaftsstandort München wird realitätsblind fortgesetzt.
Ein Bürokomplex nach dem andern entstand . Bestehende Geschäftshäuser wurden abgerissen und größer und höher in Luxusausführung neu gebaut
Die vorhersehbaren Folgen solchen ungebremsten Wachstums in einer ohnehin schon boomenden Region sind eine unerträgliche Zunahme des Verkehrs samt Feinstaubbelastung, deren lebensbedrohende Gefährlichkeit immer mehr zutage tritt, und ein extremer Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Wuchermieten sind zur Regel geworden.
Eine Entlastung des Wohnungsmarkts durch neue Wohngebiete wurde wurde vonvorneherein dadurch verhindert, daß jeweils eine gleich große Fläche für das Gewerbe zur Schaffung wohnungsnaher Arbeitsplätze ausgewiesen wurde.
In der Gesamtschau vergrößert sich aber durch jeden neuen Arbeitsplatz das Heer der Pendler und Fernpendler mit nicht ganz unwesentlich längeren Arbeitswegen.
Das soll nicht heißen, dass die der Grundversorgung des jeweiligen Wohngebiets dienenden Geschäfte und Betriebe fehl am Platz wären.
In den Neuen Bundesländern stehen noch immer mehr als 1 Million Wohnungen leer und verkommen nach und nach, während allein in München inzwischen mehrere hunderttausend Wohnungen fehlen.
Der wachsende Zulauf zu radikalen Parteien und Gruppen in diesem wirtschaftlich ausblutenden Teil unserer Republik hat auch mit der Wirtschaftspolitik in München zu tun.
München muss damit aufhören, den Gebieten mit großer Arbeitslosigkeit die Arbeitsplätze wegzuschnappen. Durch das Planungsrecht ist das umzusetzen, nämlich durch den vorläufigen Verzicht auf die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen..
Beeinflussbar ist auch die Nachhaltigkeit des sozialen Wohnungsbaues. Es muss Schluss sein mit dem Bau öffentlich geförderter Mietwohnungen in der Hand von privaten Bauherren, die nicht nachhaltig war, denn die Gesetze lassen zu, dass sie nach Rückzahlung der Darlehen aus der Sozialbindung fallen und die Öffentliche Hand mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus immer wieder ganz von vorne anfangen muss.
Die Münchner Langzeitarbeitslosen haben übrigens wenig von den nach München gelockten Arbeitsplätzen, denn die neuen Unternehmen bringen ihre Mitarbeiter mit und holen sich ihre Mitarbeiter aus ganz Deutschland und Europa. Sie bieten hohe Einkommen, die zur Zahlung auch von wucherisch hohen Mieten befähigen.
Münchner mit geringen bis hinein in mittlere Einkommen haben auf dem freien Wohnungsmarkt damit keine Chance mehr, auf Dauer ihre unaufhaltsam steigende Miete zahlen zu können.
290. E n d l i c h
Hartz IV: Habeck erklärt, warum die Grünen das System abschaffen wollen
289. So rechnet die 15-jährige Greta mit der UN-Klimapolitik ab"
Auch mit uns Grünen mit unserer Angst, schon nicht mehr gewählt zu werden, wenn wir
nochmals wagen würden, einen höheren Benzinpreis oder einmal in der Woche einen
fleischlosen Tag in öffentlichen Kantinen ...
288. Hier geschieht auf privater Initiative, was in den Gesetzgebungsprozeß einzubringen schon längst unsere Aufgabe wäre
https://stay-grounded.org/position-paper/position-paper-de/
aber bei der letzten Landtagswahl waren wir zu feige, wenigstens eine Erhöhung der Start- und Landegebühren zu fordern. Der "überwältigende Wahlerfolg" hangt mit den Verlusten der SPD zusammen, die infolge ihrer Tatenlosigkeit das Wählervertrauen verloren hat.
Rotgrün hat bei dieser Wahl katastrophal verloren.
Welche Hoffnungen verbinden die Grünen da mit ihrer Zaghaftigkeit ?
Die 13 Schritte für ein gerechtes Transportwesen und eine schnelle Verringerung des Flugverkehrs (vgl.den Link)
ist genau das, was wir fordern müssen..
287. Die Grünen fordern radikale Maßnahmen, die aber keine sind.
Denn bis 2030 noch fossil betriebene Kraftfahrzeuge neu zulassen zu wollen,
reicht bei Weitem nicht aus. Radikal wäre eher, ab 2030 nur noch abgasfreie Fahrzeuge auf
die
Straße zu lassen. Mit derart kläglichen Forderungen schaffen wir auch noch den Spiel für die anderen politischen
Kräfte, noch weniger zu tun - so jetzt die 37 %, um die die 2030 immer noch zulassungsfähigen Fahrzeuge weniger CO2
ausstossen dürfen sollen. Selbst da erhebt sich noch das große Gejammer der von der Politik gehätschelten Autoindustrie.
Dabei könnten wir heute schon auf die Produktion von die Luft belastenden Fahrzeugen verzichten. Die frei werdenden
Arbeitskräfte könnten sich dem Umbau der vorhandenen Fahrzeuge in Elektroautos und der Reparatur des gegenwärtigen
Bestands der Kraftfahrzeuge widmen. Der Bedarf ist auf Jahrzehnte gedeckt.
Die im Dritten Reich eingeführte und begründbare milliardenschwere Subventionierung des extrem klimaschädlichen Flugverkehrs
muß beseitigt werden. Da erst beginnt die Radikalität, ohne die die Erde innnerhalb weniger Jahrzehnte zum größten Teil
Mit einem so schwachen Programm kann man nicht in Koalitionsverhandlungen gehen, in denen von den Partnern schon aus prestigegründen verlangt werden wird, auch da noch Kompromisse einzugehen.
Von der irrwitzigen milliardenschweren, extrem klimaschädlichen Subventionierung des zu 90 % irrwitzigen Flugverkehrs als Relikt aus dem Dritten Reich ist überhaupt nicht die Rede:
Gerade erst hat das UN-Umweltprogramm eindringlich gewarnt, die Menschheit werde auf eine Katastrophe zusteuern, würden Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels nicht dramatisch intensiviert. In dem Bericht monierten Wissenschaftler politische Trägheit, Ignoranz und Unwille. Die Grünen scheinen an diesem Vorwurf nun anzusetzen und formulieren radikale Forderungen.
Ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen, CO2-Bepreisung, dreckige Kraftwerke abschalten - das sind einige der Vorschläge der Grünen. Es geht der Ökopartei um eine "Menschheitsaufgabe".
Damit knüpft die Partei an einem dramatischen Bericht des UN-Umweltprogramms (Unep) an, in dem Wissenschaftler der Weltgemeinschaft ein vernichtendes Zeugnis beim Klimaschutz ausgestellt hatten.
Die Grünen fordern für den Klimaschutz radikale Maßnahmen. Die sich verschärfende Klimakrise erfordere einen "tiefgreifenden Wandel" in Wirtschaft und Gesellschaft, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Dieser ist auch Thema am Donnerstag im Bundestag.
Konkret fordern die Grünen in dem Antrag, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bis zum Jahr 2020 die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke unverzüglich vom Netz zu nehmen.
Bis 2030 soll Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen. Über den Kohleausstieg berät derzeit eine von der Regierung eingesetzte Kommission. Der Zeitpunkt des Ausstiegs ist aber heftig umstritten.
Die Grünen sprechen sich außerdem dafür aus, ab 2030 ausschließlich abgasfreie Autos neu zuzulassen und dafür insbesondere die Förderung der Elektromobilität zu intensivieren.
Alle Subventionen für klimaschädliche Kraftstoffe im Verkehrssektor, insbesondere die niedrigeren Energiesteuern bei Diesel und die Steuerbefreiung bei Kerosin, sollten schrittweise abgeschafft werden.
Die Fraktion fordert daneben eine Bepreisung des Treibhausgases CO2. Dies lehnt bisher vor allem die Union ab. Eine CO2-Bepreisung würde zum Beispiel das Fahren schwerer Geländewagen (SUV) teurer machen.
Außerdem solle erheblich mehr in die Schiene investiert werden, um den Umstieg von der Straße zu fördern. Dazu sollten etwa neue schnelle Sprinter-Verbindungen entstehen, auch im grenzüberschreitenden europäischen Bahnverkehr.
Der öffentliche Personennahverkehr soll massiv ausgebaut werden, ebenso wie der Radverkehr. Der Straßenneubau soll auf Projekte beschränkt werden, die keine negative Klima- und Verlagerungswirkung erzeugen, die energetische Gebäudesanierung deutlich beschleunigt werden.
Zur Begründung heißt es, trotz Aktionsplänen und Programmen seien die Treibhausgasemissionen in Deutschland in den vergangenen Jahren wieder angestiegen.
"Deswegen braucht es nun umgehend ein Klimaschutzgesetz, welches alle Sektoren und Bereiche mit verbindlichen Zielen und Verantwortlichkeiten berücksichtigt." Dazu brauche es "radikale Maßnahmen" in allen Sektoren.
Nur klar festgelegte Ziele und Zwischenziele könnten den deutschen Beitrag erwirken, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.
Das nationale Klimaziel 2020 wird Deutschland voraussichtlich verpassen. Die Konzentration richtet sich nun vor allem darauf, die Ziele bis 2030 zu erreichen. In der nächsten Woche beginnt die Weltklimakonferenz in Kattowitz.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, 2019 rechtlich verbindliche Klimaziele zum Beispiel im Verkehrssektor zu verabschieden.
Derzeit tagt neben der Kohlekommission auch eine Kommission, die sich mit Klimazielen beim Verkehr beschäftigt.
Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum sagte der dpa, die Grünen wollten mit konkreten Vorschlägen für ein Klimaschutzgesetz das "Durchmogeln" der großen Koalition beenden: "Alle Ressortbereiche, Verkehr, Wirtschaft, Energie und Landwirtschaft und Bauen sind dann selbst für Klimaschutz in ihrem Bereich zuständig. Wir wollen sie finanziell in die Pflicht nehmen: Wer die Ziele verfehlt, zahlt." (dpa/mwo)
286. Die Grünen machen sich
Am 17.11.2018 waren sie neben der SPD Ziel einer Protestaktion in München mit dem Motto "Würde statt Waffen"
https://aufgestanden.org/2018/11/18/wuerde-statt-waffen-protestkundgebung-von-aufstehen-muenchen/
285. Die Außensicht auf uns
Stephan Hebel kommentiert auf Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 396
vom 31.10.2018 das Auftreten und Bild der Grünen:
www.kontextwochenzeitung.de/debatte/396/war-was-5432.html#
284. Nicht mit Merz unser Land vollends den wirtschaftlichen Interessen ausliefern.
Hier Erbauliches auf den NachDenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=46793#more-46793
283.
Power to Gas und andere Speichermöglichkeiten, die auf den säumigen Gesetzgeber
warten.
Eine engagierte Sendung des Bayerischen Rundfunks:
https://www.br.de/radio/bayern2/speichertechnik-mit-potential-power-to-gas-100.html
282. Grüner als die Grünen: Felix Ekardt, Jurist, Pholosoph und Soziologe,
Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin sowie Professor für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock und Fellow am Forschungsinstitut für Philosophie Hannover, Landesvorsitzender des BUND e.V. und leider kein grüner Poltiker, sagt immerhin, wir müßten alle politisch werden.
Im Radio bayern2wurde heute sein Buch aus dem Jahr 2014 "Jahrhundertauf
284. Da wird der Anton Hofreiter lebendig,
weil
er endlich wieder an seinen grandiosen Kampf gegen die so furchtbare PKW-Maut anknüpfen kann, wenn es darum geht, Fahrverbote zur Vermeidung von schweren Erkrankungen mit inzwischen über 12.000
Toten in den schadstoffbelasteten Wohnbereichen zu überwachen. Da sollen doch glatt die amtlichen Kennzeichen der Fahrzeuge durch eine automatische Registrierung der Fahrbewegungen in den
Verbotszonen mißbraucht werden. "Juristisch" sei das höchst problemaiisch.
Viel einfacher sei eine Überwachung doch mit den von den Grünen vorgeschlagenen Plaketten.
Wie soll das bitte bei hunderttausenden potentiellen Tätern gehen ?
Wen wundert da noch, daß wir nach 40 Jahren immer noch nicht die Regierungsmehrheit haben ?
283. Ist
Ausländerfeind, wen die erst mal wirtschaftliche Expansion Chinas ängstigt ?
Soll sich doch die AfD drum kümmern ?
282. Grüner als die Grünen: Felix Ekardt, Jurist, Pholosoph und Soziologe,
Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin sowie Professor für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock und Fellow am Forschungsinstitut für Philosophie Hannover, Landesvorsitzender des BUND e.V. und leider kein grüner Poltiker, sagt immerhin, wir müßten alle politisch werden.
Im Radio bayern2wurde heute sein Buch aus dem Jahr 2014 "Jahrhundertaufgabe Energiewende" erwähnt, das manchem grünen Mandatsträger zu einem ökologischen und sozialen Grundwissen verhelfen könnte
Zum Inhalt:
Die Energiewende ist eine Jahrhundertaufgabe. Doch die bisherige Energie- und Klimapolitik greift viel zu kurz. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung sind Deutschland und Europa beispielsweise von ihren Klimazielen meilenweit entfernt. Unbequeme Wahrheiten, wie die Notwendigkeit zur konsequenten Verteuerung der fossilen Brennstoffe, werden nicht diskutiert. Felix Ekardt setzt sich mit der Frage auseinander, wie Gesellschaften und der Einzelne sich verändern und so zu einer echten globalen Energiewende beitragen können, obwohl unsere alltäglichen Wünsche dem oft entgegenstehen. Er beschreibt, warum ein deutsches beziehungsweise europäisches Vorangehen (auch ökonomisch) sinnvoll sein könnte - und warum neue Lebensstile keine Einschränkung sind, sondern Freiheit und soziale Gerechtigkeit erst ermöglichen.
Hier die Sendung:
Am Schluß mit einem wertvollen Hinweis auf den Vortrag zum Thema
Wir können uns ändern. Gesellschaftlicher Wandel jenseits
von Kapitalismuskritik und Revolution (Prof. Dr. Felix Ekardt)
281. Offener Brief an Markus Söder
Sehr geehrter Herr Söder
Für Ihre ebenso verantwortungsvolle wie pfiffige Äußerung, daß Sie angesichts des Zuwachses der Grünen auch ohne SchwarzGrün Umweltthemen einen großen Raum einräumen wollen, bin ich sehr
dankbar. Das entspricht meiner Hoffnung von Anfang an als Gründungsmitglied der Grünen, daß wir bald entbehrlich sein würden, weil die Bewahrung der Biosphäre eine Selbstverständlichkeit ist,
für die alle Parteien verantwortlch sind. Eine konsequente- Umweltpolitik nimmt die Interessen aller Wähler wahr und liesse für die Grünen keine Abstriche zu. Wenn Sie Abstriche verlangen
würden, würden wiederum Sie die Lebensgrundlagen Ihrer Wähler gefährden. Sie haben das erkannt. Respekt. Unser Umweltprogramm ist übrigenes so harmlos, dass Sie es zur Freude Ihrer Wähler
locker 1 zu 1 übernehmen und uns nach Belieben übertreffen könnten.
Alles Gute
Alfred Mayer
280. Die Grünen haben kräftig zugelegt - Rotgrün hat katastrophal verloren
Das sagt Robert Habeck zwar nicht direkt, von diesem Ergebnis geht er aber tief deprimiert aus:
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-459559.html
Es gibt einen Hoffnungsschimmer. Mehr dazu in spätestens einer Woche hier.
und auch dort: https://www.facebook.com/alfred.mayer.79
279. CDU-Landtagsabgeordneter auf der Gehaltsliste der RWE
In Nordrhein-Westfalen, dem Land der Kohle, geht das:
278. Einfache Fliesenverlegung mit der Möglichkeit der wiederholten Wiederverwendng
der Fliesen - wert von den Grünen aufgegriffen zu werden.
https://www.youtube.com/watch?v=P2WobAyoyMQ
277. Jedes Fahrrad als Laie preiswert zu E-Bike umbauen
Ideal ist das leichte Motörchen und der kleine Akku für eine Teilnutzung , zum Beispiel bergauf
https://www.youtube.com/watch?v=bYYXt9djv_Y
276. Kunststoffschmiede Dresden - eine starke Eigeninitiative zum Wiedereinsatz
von Kunststoffen quasi per Hand mit einfachen Mitteln - wert von den Grünen aufgegriffen zu werden.
275. Was verstehen die Fernsehgewaltigen unter einem Duell,
wenn der Moderator die Themen vorgibt, die dem mit allen Wassern gewaschenen selbstzufriedenen Amtsinhaber die genial genutzte Gelegenheit geben, seine sehr gern verkürzt denkenden Anhänger wieder mit allen wohlbekannten und allein schon mit einem einzigen Stichwort aufrufbaren Klischees zu begeistern, die zu widerlegen hundertmal soviel Zeit beanspruchen, als sie - jedes Mitdenken ausschließend - eines nach dem andern in den Ring zu werfen ?
Fast alle vom Sender vorgegebenen
Themen waren Eintagsfliegen. Die Zukunftsfragen blieben skandalös ausgeklammert. Immer wenn
der Grüne seine Themen einzuflechten
versuchte, wurde er vom Moderator und der für das Dazwischenreden bestens geeigneten Stimmlage des Gegners ausgebremst.
Die gezeigte Souveränität Söders fußt
auf dem robusten Umgang mit den Menschen, den Ressourcen und der Natur und auf den die Wahrheit verstellenden Behauptungen für die Ohren der Anhänger. Er hat gut von Strauß gelernt und versteht das
Gelernte auf eine Art umzusetzen, die erst einmal nicht an das Vorbild erinnert.
Dieser Mann ist alles andere als
dumm, nein ein schönes Stück geschickter als sein vermeintliches Vorbild.
Keiner hat gesagt, dass erst einmal
sofort Fahrverbote verhängt werden müssen, um nicht noch mehr Anlieger schwer erkranken und sterben zu lassen. Seit Kriegsende ist die Politik nicht mehr so über Leichen gegangen, und das schon
jahrelang.
274. Eindeutiges Fracking-Gutachten
http://aarhus-konvention-initiative.de/fracking-gutachten/
273. Rechtsweg abgeschnitten
272. Harald Lösch: Die Menschheit schafft sich ab.
Ein Vortrag zur Einstimmung in die Anfänge eines ökologischen Grundverständnissesm das dem grünen Establishment
immer mehr fehlt.
https://www.youtube.com/watch?v=1oq7QjuWFFM
Nächste Lektion mit Harald Lesch "Warum tun wir nicht, was wir tun sollen
https://www.youtube.com/watch?v=1oq7QjuWFFM
271. Wer die Großspender der CDU kennt, muß Verständnis für ihre Politik haben.
Wer würde sich da nicht als dankbar erweisen wollen ?
Leider sind die anderen Parteien auch für Firmenspenden dankbar und lassen sich damit den Mund stopfen, die von der Wirtschaft bestimmte Politik anzuprangern. Nur die ÖDP erklärt, keine Unternehmensspenden zu nehmen und tritt für ein Verbot von Unternehmensspenden ein. Daß sich auch die Grünen auf diese Weise abhängig machen, ist eine zutiefst deprimierende Tatsache und einer naive Unbekümmertheit. Wir tun uns auf der Demo "Ausspekuliert" hervor und nehmen Spenden von einem der größten Immobilienkonzern Schörghuber. Daß er (fast) alle so besticht, hilft ihm noch mehr, weil damit allen der Mund zugebunden ist.
270. (Wiederholung von 245)
Fossile Autos raus aus der Stadt - bis sie die Luft nicht mehr belasten.
Nur dann wird sich die Autoindustrie unglaublich schnell an ihre Verantwortung erinnern.
Das ist die einzige Konsequenz aus den in "Radio Wissen" des Bayerischen Rundfunks gesammelten Erkenntnissen
https://www.br.de/themen/wissen/feinstaub-gesundheitsrisiken-diabetes-herzinfarkt-demenz-100.html
Dort heißt es:
Feinstaub macht krank - vor allem die ultrafeinen Partikel. Sie können Diabetes und Herzkrankheiten verursachen. Aber auch das Gehirn von Älteren und sogar Jugendlichen schädigen.
Dreckige Luft - je kleiner die Feinstaubpartikel, desto leichter finden sie den Weg in unseren Körper, weil alle unsere Abwehrmechanismen versagen. Von der Lunge können sie über den Blutkreislauf tief in unseren Organismus gelangen.
Flimmerhärchen in unseren Atemwegen:
Sie sorgen für den Abtransport von Partikeln oder Substanzen. Insbesondere bei Rauchern können diese Härchen aber beschädigt
sein.
Sogenannte Fresszellen des Immunsystems:
Sie "stülpen" sich über die Feinstaubpartikel. In den Fresszellen werden die Partikel dann mithilfe zahlreicher Mechanismen aufgelöst und abgebaut.
Bei zu hoher Feinstaub- und Schadstoffkonzentration versagt dieses System allerdings. Die Lunge wird geschädigt.
Dringt Feinstaub in das Fettgewebe ein, können die kleinen Partikel dort Entzündungsreaktionen auslösen. Diese Entzündungen können dann zu einem gestörten Glucose-Stoffwechsel im Körper führen. Die ersten Belege hierzu stammen aus Tierversuchen.
Laut Annette Peters, Leiterin des Instituts für Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum München, haben Wissenschaftler mittlerweile auch beim Menschen eine derartige Reaktion beobachtet. So erkranken Kinder bei einer erhöhten Feinstaubbelastung häufiger an Typ 1-Diabetes. Und auch bei älteren Menschen ist das Risiko, an Diabetes zu erkranken, bei schmutziger Luft deutlich erhöht.
Bluthochdruck ist häufiger und steigt schneller, wenn die Luft am Wohnort nicht sauber ist. Außerdem gibt es erste Belege, die einen Zusammenhang zwischen Feinstaub und Herzinsuffizienz, also Herzschwäche zeigen. Neuere Studien zeigen, dass auch Herzinfarkte durch den Feinstaub ausgelöst werden können.
Eine Studie von der University of Southern California in Los Angeles konnte 2017 sogar belegen, dass bei älteren Frauen bei erhöhter Feinstaubbelastung das Risiko für eine Demenz um 92 Prozent höher ist als bei Frauen, an deren Wohnort der Grenzwert eingehalten wurde.
Aber nicht nur bei älterern Menschen führt eine hohe Feinstaubbelastung zu Veränderungen im Gehirn.
"Wir konnten durch eine Langzeitbeobachtung zeigen, dass Jugendliche in Süd-Kalifornien, die in Gegenden mit hoher PM2,5-Belastung leben, einen niedrigeren IQ haben und häufiger straffällig werden. Also: eine tiefgreifende neurologische Schädigung über die gesamte Lebenszeit."
Professor JC Chen von der University of Southern California, eine Autorin der Studie
269. Saubere Luft für Stuttgart: Gericht erhöht den Druck auf die grün geführte Landesregierung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern über
den Antrag der Umwelthilfe auf Zwangsvollstreckung des rechtskräftigen Urteils
vom 19. Juli 2017 zu Diesel-Fahrverboten in der Landeshauptstadt verhandelt. Richter Wolfgang Kern hat dabei sehr deutlich gemacht, dass die aktuell durch die Landesregierung geplanten
„Mini-Diesel-Fahrverbote“ nicht ausreichend sind, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 27.2.2018 umzusetzen.
Die Landesregierung will offensichtlich alle Stadtbewohner Stuttgarts pauschal von Fahrverboten
ausnehmen. Dies, so das Gericht, ist mit dem höchstrichterlichen Urteil unvereinbar. Umso mehr gilt dies für den
beabsichtigten Ausschluss von Euro-5-Fahrzeugen von Fahrverboten. Die Landesregierung hat nun zwei Wochen Zeit, den aktuellen Entwurf des Luftreinhalteplans nachzubessern und dem Gericht mitzuteilen,
dass die Diesel-Fahrverbote für das Stuttgarter Stadtgebiet keine generellen Ausnahmen für die Anwohner enthalten und zudem auch Diesel-Fahrzeuge der Abgasstufe Euro 5 umfassen. Für den Fall, dass
diese Punkte nicht nachgebessert werden, hat das Gericht angekündigt, das von der DUH beantragte Vollstreckungsverfahren
einzuleiten.
Dies wäre dann der Beweis dafür, dass die Landesregierung trotz eindeutiger Hinweise des Verwaltungsgerichts nicht gewillt ist, ihren rechtsstaatlichen Verpflichtungen zur Umsetzung von Urteilen
nachzukommen. Das Gericht zeigte sich über die fortgesetzte Verzögerungstaktik bei der
Luftreinhaltung massiv verärgert und wies die Landesregierung darauf hin,
dass die
Behörden für den Schutz aller Menschen da seien, nicht nur für den Schutz der
Autofahrer.
Gibt es niemand, deroder die dem wackeren grünen Ministerpräsidenten wie einem Kranken verständlich zu machen versucht, wie viele Sterbefälle ihre Ursache in seiner mit zunehmendem Selbstbewußtsein immer größer werdenden Ferne von einem ökologischen Grundverständnis haben werden ?
268. Das große Geschrei
Jetzt kommen sie wieder, die großen Auftritte unserer Landes-, Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten. Wenn Popstars damit ihre Fans zum Brüllen bringen, warum nicht auch im Wahlkampf begeistern! Den Nachdenklichen bleibt ohnehin nichts anderes übrig als uns zu wählen. Also gilt es, die zu erreichen, die sich durch Äußerlichkeiten in Ekstase bringen lassen. Müssen sie nur noch zu unseren Veranstaltungen kommen.
267. Anstatt sich über die Zahlung des Familiengeld auch an die Reichen und Supperreichen zu empören,
ereifert sich die SPD für eine Anrechnung auf Soziaohilfe und HartzIV.
Könnte sie denn nicht lieber für eine Gesetzesänderung in Richtung Nichtanrechnung sorgen ?
Auc hier könnten wir Grünen vielbeachtet in die Bresche springen ...
266. Wo der Lindner recht hat, hat er recht
Aber wirklich nur soweit er den Grünen im Bundestag vorwirft, mit ihrer ständigen Empörung über die AfD genau das zu machen, was diese Idioten und ihre Wähler wollen. Unser wackerer Toni macht genau das, was die Medien schon seit den Anfängen der AfD durchgehalten haben. Gefühlt verging kein Tag, an dem über diese Truppe nicht berichtet wurde und immer noch wird. Schon klar, man wollte nichts Böses, sondern sie nur entlarven und das ist auch gelungen. Nur hat man übersehen, daß mindestens 30 % der Wähler die von den Medien bereitwillig verbreiteten Sprüche der AfD für bare Münze nehmen und sich erst richtig bestätigt fühlen, wenn ausgerechnet die Grünen im Bundestag die Wirksamkeit dieses überholt geglaubten Rechtsextremismus mit größtmöglichem Eifer bestätigen.
265. Beförderungserschleichung – Verfolgung Unschuldiger
Der Straftatbestand "Beförderungserschleichung" setzt Vorsatz voraus, der
kaum nachzuweisen ist, wenn jemand behauptet, das Zahlen oder Knipsen oder Lösen einer Fahrkarte vergessen, also nur fahrlässig gehandelt zu haben. Viele, die ohne gültige Fahrkarte erwischt werden,
wissen das nicht und machen ihre Fahrlässigkeit nicht geltend. Das müssen sie auch nicht, weil der Rechtsstaat einem schweigenden Verdächtigen nicht einfach den Vorsatz unterstellen kann. Uns allen
passiert immer wieder, das Bezahlen zu vergessen. Je nach dem Grad der Vergesslichkeit oft oder weniger oft. Damit könnte in einem Rechtsstaat kaum jemand wegen dieser Straftat verfolgt
werden.
Allerdings tun sich die Organe des Rechtsstaats bei mittellosen Tätern
sehr leicht. Denn sie schließen ein Versehen einfach aus, wenn die ohne gültige Fahrkarte ertappten Menschen kein Geld und auch keine noch nicht entwertete Fahrkarte dabei haben, freilich nur, wenn
das schon öfter der Fall war und wirklich jedes Mal die zur Aussage bereiten Verdächtigen danach gefragt worden wären. Aber auch bei den auf den ersten Blick Mittellosen ist ein Versehen nicht
auszuschließen, wenn sie schweigen und nicht von einer dazu befugten Amtsperson auf das Vorhandensein von Zahlungsmitteln untersucht worden
sind.
Damit ist von der Verfolgung Unschuldiger in wohl zehntausenden von Fällen
auszugehen.
Setzt man diesen blinden Verfolgungseifer in das Verhältnis zur Bedeutung
des Tatvorwurfs, kommt einem das Grausen.
Wie kommen die Verkehrsbetriebe ungeschoren dazu, wegen einer mangels
nachweisbarem Vorsatz nicht gegebenen Straftat Anzeige zu erstatten ? Wie kommen Polizei und Justiz dazu, im Fließbandverfahren Menschen wegen nicht nachweisbarer Straftaten zu verfolgen und ihrer
Freiheit zu berauben ?
Aber auch, warum schaffen die Volksvertreter diese grob unverhältnismäßige
Strafvorschrift samt der damit verbundenen massenhaften Verfolgung Unschuldiger nicht endlich ab ? Warum wählen wir solche "Volksvertreter" immer wieder
?
Noch eins: Wer unter Berufung auf dieses Unrecht einen kostenlosen
Nahverkehr fordert, trägt sogar dazu bei, daß sich überhaupt nichts ändert. Denn die durchaus wünschenswerte Kostenlosigkeit stößt auf so viele Widerstände, daß sie nie kommen
wird.
Also bitte, erst mal diese Quälerei der Menschen abschaffen, die
freiwillig oder unfreiwillig etwas sehr Wertvolles vollbringen, nämlich sich im Gegensatz zu den unverbesserlichen Automobilisten in Ballungsräumen bewegen, ohne tausenden Großstadtbewohnern den Tod
und noch viel mehr schwere Gesundheitsschäden zu bringen.
> Mit einem kostenlosen Nahverkehr die Straßen frei zu bekommen, ist im
übrigen eine Illusion.
Eine autofreie Innenstadt ist im übrigen nur mit Fahrverboten oder einer
hohen Maut zu erreichen. Das ist gut begründbar, denn überall mit einem Kraftfahrzeug herum eiern zu dürfen, gehört nicht zur von der Solidargemeinschaft bereit zu stellenden Daseinsvorsorge,
allerdings gehört diese Großzügigkeit zur Daseinsvorsorge der Parteien, die auf die Millionenspenden der Autoindustrie angewiesen zu sein glauben, um den Wahlkampf zu einer Materialschlacht machen zu
können, in der als Außenseiter nur Milliardäre mithalten können, wie es in den USA schon welterschütternde Wirklichkeit geworden
ist.
264. Schon bei der heutigen
durchschnittlichen Erdtemperatur schmelzen die Gletscher zum größten Teil ab – auch der Eisschild auf Grönland ist dem Abschmelzen
nahe.
Allein das Schmelzen des auf Grönland
liegenden Eises wird einen Meeresanstieg von 6 Metern, das Abschmelzen der Polkappen von 60 Metern nach sich ziehen. Wir dürfen die Erde ab sofort nicht mehr weiter erwärmen. Ein Klimaziel 2050 und
selbst frühere Termine eines Verlagerns in die Zukunft sind kriminell. Am meisten würden sich die Grünen in der selbst gewählten Garantenstellung schuldig machen.
Quelle: https://www.br.de/mediathek/podcast/aktuelle-interviews/auswirkungen-der-schmelzenden-gletscher-gespraech-mit-achim-heilig-gletscherforscher/1145719
263. Teure Luft in der
Tintenpatrone
Wer überlegt schon, wie viel Tinte in
einer Patrone Platz haben könnte.
Es ist zehnmal so viel wie wirklich in der Normalgröße drin ist, nämlich 3 ml, während in einer XXL Patrone genannten gleich großen Patrone 18 ml sind und noch mehr Raum hätten.
Mehr dazu erst mal auf
https://www.golem.de/news/hp-teure-luft-in-der-tintenpatrone-1703-126529.html
Jede gerade mal für 150 Seiten ausreichende Normalpatrone enthält einen Druckkopf mit wertvollen Stoffen und soll nach dem Willen der Hersteller nach dem einmaligen Gebrauch
weggeworfen werden.
Das ist ein Beispiel, bei dem der Politik nichts anderes als Verbote übrig bleibt, zumal das ja auch als Betrug gewertet werden könnte.
262. Hört das nie auf:
Bundesregierung will Wohnungsbau
durch Steuerförderung ankurbeln
Berlin: Die Bundesregierung will private Investoren durch Steueranreize dazu bewegen, mehr bezahlbare Mietwohnungen zu bauen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor. Demnach sollen drei Jahre lang Sonderabschreibungen für Anschaffungs- und Baukosten bis zu fünf Prozent möglich sein. Voraussetzung ist, dass der Quadratmeter nicht teurer ist als 3.000 Euro. Außerdem muss die Wohnung mindestens neun Jahre vermietet werden.
Quelle: B2/KL/Dig 30.08.2018 21:00
Noch steht Söder in Feuer wegen der Privatisierung von 35.000 Wohnungen. Da sollen schon wieder öffentliche Mittel privaten Bauherren für eine viel zu kurze soziale Bindung zugeschustert werden. Hat die Politik immer noch nicht gelernt, daß sozialer Wohnungsbau nur in öffentlicher Hand Dauerwirkung hat ?
261. Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung an der Wertschöpfung
bemessen anstatt an den Löhnen
Der Generationenvertrag funktioniert nicht mehr, wenn immer mehr Arbeit von Robotern übernommen wird, und zwar auch bei den qualifizierten Berufen, die Produktion immer mehr in Billiglohnländer verlagert wird und es bald kein Produkt mehr geben wird, das nicht China in der gleichen Qualität zum halben Preis bezogen werden kann. Diese Entwicklung ist nicht für immer durch Wirtschaftswachstum auf Kosten der Ressourcen und des Weltklimas aufgehalten werden.
Sobald ein Unternehmen mit weniger oder gar keinen Arbeitnehmern weiter produziert, wird es aus den solidarischen Pflichten des Generationenvertrags entlassen. Das kann nur dadurch gelöst werden, daß der Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung nicht mehr an den Löhnen sondern an der Wertschöpfung bemessen wird, gleich wie viele Menschen in dem Unternehmen arbeiten.
Die öffentliche Hand finanziert über Hartz IV die Sorge für 6 Mio. voll oder teilweise Arbeitslose, die trickreich in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt werden, warum können dann nicht auch Beiträge zur Rentenversicherung aus Steuermitteln bezahlt werden, finanziert durch endlich wieder eine Vermögenssteuer. Es gibt keine Rechtfertigung, daß gerade die Reichen mit hohen Vermögen überhaupt keinen Solidarbeitrag leisten, obwohl gerade sie von einem funktionierenden Staatswesen abhängig sind, das ihr Vermögen überhaupt erst möglich gemacht hat und es mit enormem Aufwand sichert.
260. Was ist Populismus ?
Es ist die Kunst, etwas Unwahres in einfachen Worten als wahr darzustellen - und nichts anderes.
So sinngemäß Gysi hier ganz am Ende bei youtube f
https://www.youtube.com/watch?v=P8yP1BEIgrs
Und da hat er recht.
259. Das Veggie-Day-Trauma
Von Johanna Henkel-Waidhofer in der taz
Datum: 15.08.2018
Tote Fische, Hitzerekorde, Dürreschäden: Spätestens im Jahrhundertsommer 2003 war der Klimawandel in Baden-Württemberg angekommen. Und die Grünen in der Opposition wussten ganz genau, wie dringend das Bewusstsein für die Risiken der Zukunft geschärft werden muss. Genau dafür tun sie 15 Jahre später und längst in der Regierung viel zu wenig.
Bis heute wirkt der Veggie-Day aus dem Bundestagswahlkampf 2013 nach. Die vergleichsweise harmlose Idee der Grünen, in öffentlichen Kantinen pro Woche einen fleischlosen Tag einzuführen, löste gewaltige Empörung aus. Oder richtiger: eine kalt kalkulierte Anti-Grünen Kampagne von Medien und politischen MitbewerberInnen. Dabei erklärten sich 60 Prozent der Deutschen bereit, in Zukunft weniger als die durchschnittlich 60 Kilogramm Fleisch pro Kopf und Jahr zu verzehren. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt verkündete bei jedem Auftritt, zwecks Förderung von Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheit solle doch bloß an die Tradition des fleischlosen Freitags angeknüpft werden. Den gibt es schließlich unbeanstandet seit vielen hundert Jahren im (katholischen) Christentum.
Dennoch rollte mitten im Sommerloch, als die Grünen demoskopisch zwischen zwölf und 15 Prozent lagen und eine stabile rot-rot-grüne Mehrheit noch rechnerisch möglich war, eine Protestlawine durchs Land. Am Wahltag landeten die als Verbots- und Bevormundungspartei diskreditierten Ökos bei gerade noch 8,4 Prozent. Geblieben ist ein regelrechtes Trauma. Nie wieder riskieren, in die Ecke der Zwangsbeglücker gerückt zu werden, heißt bis heute die Devise. Selbst die Diesel-Fahrverbote für Stuttgart, die auf seit zehn Jahren geltenden EU-Vorgaben und deutsche Gerichtsentscheidungen zurückgehen, möchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der sanfter klingenden Vokabel Verkehrsbeschränkungen belegt sehen.
Mehr auf https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/385/das-veggie-day-trauma-5284.html
258. Die Verzwergung der SPD
Kaum zu glauben, daß die SPD nach der Kommunalwahl in München lieber die Macht mit der CSU ge teilt, als 24 Jahre rotgrüne Koalition diesmal mit Unterstützung durch die ÖDP fortzusetzen. Ein fest vereinbarter Verzicht auf Verstromung von jährlich 700.000 Tonnen um den halben Erdball herum herangeschaffter Kohle im Kraftwerk Nord ab 2020 als Preis der ÖDP war der SPD zu hoch.
Allein das in die Luft geblasene Schadstoffgemisch der mit Schweröl angetriebenen Transportschiffe für die Kohle macht einen großen Teil der bisher erreichten ökologischen Errungenschaften Münchens wett.
Der Einfluß der Bundespolitik ist nicht zu verkennen, in der die SPD seit Langem als Kohlepartei wirkt, als Bremser bei der Energiewende auftritt und sich schon im Bund zum zweiten Mal lieber an eine stärkere Partnerin anlehnt, als rotrotgrüne Politik betreiben zu können, wofür die schon mehrmals SPD einen deutlichen Wählerauftrag hatte. Jetzt also auch in der Kommune.
Von einem Auftrag zu einer „GroKo“ zu sprechen ist eine Große Wählerverhöhnung. Die zwei größten Parteien haben ja doch so gut wie immer zusammen eine Mehrheit, auch wenn die zweitgrößte Partei bald nicht mehr die SPD sein könnte. Mit jeder Großen Koalition werden Wahlen damit immer mehr zur Farce und der Einfluß der Wähler nähert sich immer noch mehr in Richtung Null, denn er kann wählen wen er will, es bleibt immer wieder alles beim Alten.
Die Wähler werden das zunehmend zu „honorieren“ wissen:
Auch mit dieser Großen Koalition wird sich die SPD wiede
257. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUB) stellt sich eine "Post-voting-society" vor, mit der so etwas wie Wahlen ersetzt werden könnte.
Im Verteidiungshaushalt soll es Neuinvestitionen ins Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ geben. Mit diesem Projekt will die BReg ihre „Visionen eines hypervernetzten Planeten“ verwirklichen. Und dazu gehört auch - und jetzt bitte anschnallen und festhalten - die "Post-voting society“ mit folgendem „Vorteil“: „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen“. (Quelle: Broschüre des BMUB vom Juli 2017, S 43: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/Sonderveroeffentlichungen/2017/smart-city-charta-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=2).
256. Gehört die Mutterrente zum Feindbild der Emanzipation und damit der Grünen ?
Katrin Göring-Eckhard hat gerade gesagt, die SPD habe die Finanzierung der Rente durch die Zubilligung der sog. Mutterrente gefährdet.
Unter Mutterrente ist der Zuschlag auf die Rente zu verstehen, der sich nach der Zahl der Kinder einer Rentnerin bemisst, als Ausgleich, daß sie wegen der Betreuung ihrer Kinder keinem Beruf nachgehen konnten. Nach Meinung der Grünen sollen die früheren Nur-Hausfrauen keinesfalls dafür belohnt werden, daß sie unter dem früher bestehenden Druck, sich ausschließlich um die Kinder zu kümmern nachgegeben hatten, ganz so, als ob das für die Mehrheit der Mütter möglich gewesen wäre, auch wenn es einigen Frauenrechtsbewegten möglich war.
Mich schüttelt es.
255. Befristete Rentengarantie bedeutet Schmälerung des Rentenanspruchs. Die Rente war bisher auf Dauer garantiert .
Wer die Rentenhöhe bis 2025 oder 2040 garantieren will, schränkt sie in Wirklichkeit ein. Denn es müte im Wesen eines Rentensystem sein, denen, die heute einzahlen, die Sicherheit zu geben, daraus den gleichen Nutzen ziehen zu können wie die heutigen Rentner.
Auch die großherzig erscheinende Garantie bis 2040 wäre also eine Verschlechterung der Rente.
Die auf uns zukommende Finanzierungskrise des Renensystems ist darauf zurückzuführen, daß die Arbeitgeber immer weniger den sog. Generationenvertrag erfüllen, der garantieren sollte, daß die heutigen Beitragszahler darauf vertrauen dürfen, daß auch ihre Rente dereinst durch Beiträge der künftigen Beitragszahler gedeckt werden könne.
Die Arbeitgeber lassen aber immer mehr durch Maschinen arbeiten und lassen in Billiglohnländern arbeiten, brauchen also für die Finanzierung der Renten ihrer heutigen Beschäfigten nicht mehr aufkommen.
Da kann wohl nur die Bemessung der Beiträge der Arbeitgeberseite nach der Wertschöpfung helfen.
254. Mitfahrerbank - was für unsere Kommunalpolitiker
In Ebersberg kam die Idee von der SPD . . .
https://spd-ebersberg.de/workspace/media/static/2017-08-26-sr-ebe-antrag-m-59b164c359b72.pdf
Damit Senioren und anderen Menschen ohne eigenes Auto auch außerhalb der Bus- und Bahnstrecken des ÖPNV ihr Reiseziel erreichen, stellte die SPD-Fraktion den
Antrag, dass die Stadt Ebersberg sich an dem Projekt Mitfahrerbänken im Landkreis Ebersberg beteiligt. An besonderen öffentlichen Orten, z.B. Marktplatz, Bahnhof, Kreisklinik, Aldi/Edeka und
der Realschule sollen Bänke aufgestellt werden, die mit einem Schild das geplante Reiseziel von auf der Bank sitzenden Personen anzeigen. Autofahrer, die das gleiche Ziel haben, können anhalten und
auf der Bank sitzende Personen mitnehmen. Es sind einsteckbare Schilder mit unterschiedlichen Zielen vorzusehen, um dem Wartenden die Anzeige des gewünschten Ziels zu ermöglichen.
Die Einrichtung von Mitfahrerbänken ergänzt und erweitert das Angebot des ÖPNV. Es ist somit der Transport von Personen auch zu anderen Zeiten und zu anderen Zielen als den durch Bus und Bahn
angefahrenen Haltstellen möglich.
Gerade für körperlich eingeschränkte Menschen wird so deren Mobilität deutlich erhöht. Für Menschen ohne eigenes Auto ist dies eine sinnvolle und notwendige Möglichkeit, innerhalb der Stadt Ebersberg
von Stadtteil zu Stadtteil oder zu wichtigen öffentlichen Einrichtungen zu gelangen.
Die SZ dazu
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/mitten-in-ebersberg-die-bank-gewinnt-immer-1.3851885
253. Entwicklungshilfe ein mindestens so drängendes Problem wie die "Ehe für Alle"
für die sich die Grünen sehr erfolgreich mit der gesamten Kaft und Leidenschaft begeistert hatten.
Hier die Problematik und die äußerst dringenden Lösungsmöglichkeiten:
252. Weil die Grünen nicht von einem Tag auf den andern die Mehrheit erreichen können, würden sie gut daran tun, alles zu tun, um die konkurrierenden Parteien zu demokratisieren, damit auch dort Menschen mit ökologischem Grundverständnis den notwendigen Einfluß bekommen können.
In ihrem augenblicklichen Zustand sind die bestehenden Parteien nicht in der Lage,
die innerhalb der allernächsten Generationen drohende Zerstörung der Lebensbedingungen zu verhindern.
Nur eine entschiedene Demokratie ist in der Lage die überlebensnotwendige nachhaltige Wirtschaftsweise durchzusetzen und den Bürgern unisono das notwendige Problembewußtsein zu vermitteln.
Wir müssen erreichen, was sich die zu gewalttätigen Umstürzen verführten Menschen immer vergeblich erhofft haben und immer noch erhoffen:
Eine wirkliche Demokratie, die leider selbst wir nicht haben, obwohl die unsere eine der Besten sein dürfte und wir uns darauf sehr viel einbilden, sorgt dafür, daß alle Bürger mitbestimmen können, soweit das in einer Massengesellschaft organisierbar ist.
Es ist organsierbar, daß jede und jeder Bürger eine wirkliche Chance hat, in der Politik mitzuwirken. Dafür haben sich Vorkämpfer für Demokratie das ausgedacht und auch formal durchgesetzt, was wir Verfassung nennen, aber im politischen Alltag von den Akteuren mehr oder weniger mißachtet wird. Zum Beispiel haben sich Parlamentsmehrheiten scheinbar unentrinnbar von mächtigen Interessengruppen abhängig gemacht.
Für die Leser dieser Zeilen ist das nichts Neues, über eine friedliche Auflösung dieser Tragödie nachzudenken ist aber bisher niemand bereit.
Dabei wäre es so einfach und komfortabel:
Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien.
Mit der damit entstehenden Mehrheit gegenüber den
jetzt dort die Mehrheit einnehmenden Karrieristen, Lobbyisten und verdeckt im Auftrag verschiedenster Interessengruppen
Mitglied gewordener Beauftragter brechen.
Die schließlich demokratisierten Parteien sorgen für die Einführung der Alternativstimme, damit künftig alle gesellschaftlich relevanten Gruppierungen in den Parlamenten vertreten sind, soweit das organisierbar ist.
Die Alternativstimme wäre die Möglichkeitkeit für die Wähler, für den Fall, daß die gewählte Partei die 5 % nicht erreicht, eine andere Partei zu benennen.
Mehr dazú auf www.demokratievonunten.de
251. Ein Einwanderungsgesetz nach dem Geschmack der Wirtschaft.
Ein Fachkräftemangel, der uns allen schadet herrscht bei den Berufen, die wegen unzureichender Löhne keinen Anreiz bieten, sie in einer oft anstrengenden, zeitraubenden Ausbildung zu erlernen.
Die Politik sucht und findet jetzt einen Weg, dem Mangel ohne finanzielle Belastung der Arbeitgeber abzuhelfen. Wenn in ihren Heimatländern oft auch dringend benötigte gut ausgebildete Fachkräfte unbegrenzt einwandern können, kann es bei den Niedriglöhnen bleiben.
Und noch ein „Vorteil“, die Wirtschaft braucht kann sich die besten Fachkräfte unter den Asylbewerbern aussuchen und die geflohenen Fachkräfte ihrem Schicksal überlassen, die nicht ganz den Ansprüchen der Wirtschaft entsprechen, wie das ja schon lange bei den deutschen Fachkräften im HartzIVBereich so gern gehandhabt wird und Millionen von einer solchen Praxis gefährdeten Arbeitnehmern der AfD in die Arme treibt, die aber einen Dreck für diese armen Menschen tun würde.
250. Weil die Grünen nicht von einem Tag auf den andern die Mehrheit erreichen können, würden sie gut daran tun, alles zu tun, um die konkurrierenden Parteien zu demokratisieren, damit auch dort Menschen mit ökologischem Grundverständnis den notwendigen Einfluß bekommen können.
In ihrem augenblicklichen Zustand sind die bestehenden Parteien nicht in der Lage,
die innerhalb der allernächsten Generationen drohende Zerstörung der Lebensbedingungen zu verhindern.
Nur eine entschiedene Demokratie ist in der Lage die überlebensnotwendige nachhaltige Wirtschaftsweise durchzusetzen und den Bürgern unisono das notwendige Problembewußtsein zu vermitteln.
Wir müssen erreichen, was sich die zu gewalttätigen Umstürzen verführten Menschen immer vergeblich erhofft haben und immer noch erhoffen:
Eine wirkliche Demokratie, die leider selbst wir nicht haben, obwohl die unsere eine der Besten sein dürfte und wir uns darauf sehr viel einbilden, sorgt dafür, daß alle Bürger mitbestimmen können, soweit das in einer Massengesellschaft organisierbar ist.
Es ist organsierbar, daß jede und jeder Bürger eine wirkliche Chance hat, in der Politik mitzuwirken. Dafür haben sich Vorkämpfer für Demokratie das ausgedacht und auch formal durchgesetzt, was wir Verfassung nennen, aber im politischen Alltag von den Akteuren mehr oder weniger mißachtet wird. Zum Beispiel haben sich Parlamentsmehrheiten scheinbar unentrinnbar von mächtigen Interessengruppen abhängig gemacht.
Für die Leser dieser Zeilen ist das nichts Neues, über eine friedliche Auflösung dieser Tragödie nachzudenken ist aber bisher niemand bereit.
Dabei wäre es so einfach und komfortabel:
Masseneintritt der Nachdenklichen in die
Parteien.
Mit der damit entstehenden Mehrheit gegenüber den jetzt dort die Mehrheit einnehmenden Karrieristen,
Lobbyisten und verdeckt im Auftrag verschiedenster Interessengruppen Mitglied gewordener Beauftragter brechen.
Die schließlich demokratisierten Parteien sorgen für die Einführung der Alternativstimme, damit künftig alle gesellschaftlich relevanten Gruppierungen in den Parlamenten vertreten sind, soweit das organisierbar ist.
Die Alternativstimme wäre die Möglichkeitkeit für die Wähler, für den Fall, daß die gewählte Partei die 5 % nicht erreicht, eine andere Partei zu benennen.
Mehr dazú auf www.demokratievonunten.de
249. Ein Einwanderungsgesetz nach dem Geschmack der Wirtschaft.
Ein Fachkräftemangel, der uns allen schadet, herrscht bei den Berufen, die wegen unzureichender Löhne keinen Anreiz bieten, sie in einer oft anstrengenden, zeitraubenden Ausbildung zu erlernen.
Die Politik sucht und findet jetzt einen Weg, dem Mangel ohne finanzielle Belastung der Arbeitgeber abzuhelfen. Wenn in ihren Heimatländern oft auch dringend benötigte gut ausgebildete Fachkräfte unbegrenzt einwandern können, kann es bei den Niedriglöhnen bleiben.
Und noch ein „Vorteil“, die Wirtschaft braucht kann sich die besten Fachkräfte unter den Asylbewerbern aussuchen und die geflohenen Fachkräfte ihrem Schicksal überlassen, die nicht ganz den Ansprüchen der Wirtschaft entsprechen, wie das ja schon lange bei den deutschen Fachkräften im HartzIVBereich so gern gehandhabt wird und Millionen von einer solchen Praxis gefährdeten Arbeitnehmern der AfD in die Arme treibt, die aber einen Dreck für diese armen Menschen tun würde.
248. Rotgrünes Bündnis in München 2012 (und die sie tragenden Parteien heute noch) sind und waren für die Ausweisung von immer noch mehr Gewerbeflächen und weltweite Werbung für den Wirtschaftsstandort München.
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands München-Stadt lehnte damals folgenden Antrag und noch heuer einen Antrag in gleicher Richtung ab. Es besteht nicht nur hier eine schon fast dekadente Ahnungslosigkeit oder Orientierungslosigkeit:
Antrag an die Stadtversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband München-Stadt
Antrag
Rotgrünes Rathaus weiterhin verlängerter Arm der Immobilienwirtschaft ?
Die Stadtversammlung möge beschließen:
Das Rotgrüne Rathaus darf nicht verlängerter Arm der Immobilienwirtschaft bleiben. Neue Gewerbeflächen dürfen nur noch in höchst seltenen Ausnahmefällen ausgewiesen werden und müssen unmittelbar durch Renaturierung mindestens gleichwertiger Flächen kompensiert werden.
Hilfsweise beantrage ich, diese für München fundamentale, existentielle Frage zum Hauptthema
der nächsten Stadtversammlung zu machen.
Begründung:
Die Anleger in Immobilien können mit rund 20 Jahren Rotgrün sehr zufrieden sein. Niemals vorher konnten sie mehr in Gewerbeimmobilien investieren. Dadurch stiegen und steigen ganz von selbst die Preise für die Wohnimmobilien. Denn je mehr München Arbeitsplätze aus wirtschaftlich schwachen Regionen mit oft enormem Leerstand an Wohnungen abwirbt, um so höher steigen die Mieten in München.
Rotgrün sprach von Anfang an gern von qualitativem Wachstum. Wo ist das nach 20 Jahren Rotgrün zu finden und was verstehen die Grünen im Rathaus darunter ? Etwa das Gras im Englischen Garten, der – man muß leider sagen zum Glück - im Eigentum des Freistaats Bayern steht ?
Die BewerberInnen um ein Stadtratsmandat sollen sich rechtzeitig positionieren können, ob sie zu denjenigen gehören, die so weiter machen wollen wie bisher.
Die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete in München verletzt nicht nur die Interessen der Münchner durch teure Wohnungen, unerträglichen Verkehr, Abgase einschließlich Feinstaub, Lärm,
sondern auch die vitalen Interessen der Arbeitsuchenden in der ganzen Republik. Überall fehlen Arbeitsplätze. In München fehlen schon lange die Wohnungen.
Mindestens 200.000 Fernpendler und mindestens 300 000 Pendler aus der Region zeigen das Mißverhältnis zwischen Arbeit und Wohnen und den Druck auf den Wohnungsmarkt.
Eine Partei, die sich den Schutz der Lebensgrundlagen auf die Fahne geschrieben hat, muß sich schnellstmöglich von der bisher praktizierten sinnentleerten Wachstumspolitik des Koalitionspartners befreien.
Ein klares Votum der Basis erscheint in dieser Frage vor der Aufstellung der Kandidaten für die Stadtratswahl als notwendig, weil sich
sowohl die Grünen im Rathaus als auch der Stadtvorstand mehr oder weniger eindeutig für die weitere Ausweisung von Gewerbeflächen ausgesprochen haben. Was sagt die Basis dazu
?
Dieser Antrag wird gestellt
von
Alfred Mayer, OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt-Riem
246. Die Grünen wollen keine Verbots- und Verzichtspartei sein.
Bei einer Verstaltung zur Bundestagswahl im Münchner "Schloß" hat ein sich als ein Vertreter von attac vorstellender Zuhörer gefragt, ob die Politik der Grünen um des Überlebens willen auch den Lebensstandard beeinträchtigen dürfe. Der Spitzenkandidat und Bundesvorsitzende seit 10 Jahren der Grünen hat sich trotz zweier Nachfragen der Beantwortung dieser Frage verweigert.
Eine Veranstaltung mit Cem Özdemir im feinen Salon Luitpold vor einigen Wochen stand sinngemäß unter dem Motto "Warum tun sich die Grünen so schwer, auf Verbote zu verzichten ?"
Und tatsächlich zeigte sich der große Grüne überzeugt, mit Verboten nicht mehr gewählt zu werden. Da sei es doch besser, es gäbe die Grünen weiterhin.
Wann werden die Grünen die Abschaffung des Strafgesetzbuches und der vielen Ordnungswidrigkeitstatbestände beantragen ? Die Grünen als Selbstzweck ?
245. Fossile Autos raus aus der Stadt - bis sie die Luft nicht mehr
belasten.
Nur dann wird sich die Autoindustrie unglaublich schnell an ihre Verantwortung
erinnern.
Das ist die einzige Konsequenz aus den in "Radio Wissen" des Bayerischen Rundfunks gesammelten Erkenntnissen
https://www.br.de/themen/wissen/feinstaub-gesundheitsrisiken-diabetes-herzinfarkt-demenz-100.html
Dort heißt es:
Feinstaub macht krank - vor allem die ultrafeinen Partikel. Sie können Diabetes und Herzkrankheiten verursachen. Aber auch das Gehirn von Älteren und sogar Jugendlichen schädigen.
Dreckige Luft - je kleiner die Feinstaubpartikel, desto leichter finden sie den Weg in unseren Körper, weil alle unsere Abwehrmechanismen versagen. Von der Lunge können sie über den Blutkreislauf tief in unseren Organismus gelangen.
Flimmerhärchen in unseren
Atemwegen:
Sie sorgen für den Abtransport von Partikeln oder Substanzen. Insbesondere bei Rauchern können
diese Härchen aber beschädigt sein.
Sogenannte Fresszellen des Immunsystems:
Sie "stülpen" sich über die Feinstaubpartikel. In den Fresszellen werden die Partikel dann mithilfe
zahlreicher Mechanismen aufgelöst und abgebaut.
Bei zu hoher Feinstaub- und Schadstoffkonzentration versagt dieses System allerdings. Die Lunge wird geschädigt.
Dringt Feinstaub in das Fettgewebe ein, können die kleinen Partikel dort Entzündungsreaktionen auslösen. Diese Entzündungen können dann zu einem gestörten Glucose-Stoffwechsel im Körper führen. Die ersten Belege hierzu stammen aus Tierversuchen.
Laut Annette Peters, Leiterin des Instituts für Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum München, haben Wissenschaftler mittlerweile auch beim Menschen eine derartige Reaktion beobachtet. So erkranken Kinder bei einer erhöhten Feinstaubbelastung häufiger an Typ 1-Diabetes. Und auch bei älteren Menschen ist das Risiko, an Diabetes zu erkranken, bei schmutziger Luft deutlich erhöht.
Bluthochdruck ist häufiger und steigt schneller, wenn die Luft am Wohnort nicht sauber ist. Außerdem gibt es erste Belege, die einen Zusammenhang zwischen Feinstaub und Herzinsuffizienz, also Herzschwäche zeigen. Neuere Studien zeigen, dass auch Herzinfarkte durch den Feinstaub ausgelöst werden können.
Eine Studie von der University of Southern California in Los Angeles konnte 2017 sogar belegen, dass bei älteren Frauen bei erhöhter Feinstaubbelastung das Risiko für eine Demenz um 92 Prozent höher ist als bei Frauen, an deren Wohnort der Grenzwert eingehalten wurde.
Aber nicht nur bei älterern Menschen führt eine hohe Feinstaubbelastung zu Veränderungen im Gehirn.
"Wir konnten durch eine Langzeitbeobachtung zeigen, dass Jugendliche in Süd-Kalifornien, die in Gegenden mit hoher PM2,5-Belastung leben, einen niedrigeren IQ haben und häufiger straffällig werden. Also: eine tiefgreifende neurologische Schädigung über die gesamte Lebenszeit."
Professor JC Chen von der University of Southern California, eine Autorin der Studie
244. Fiktive Bewerbung um einen Listenplatz der Landtagswahl 2018
Anstrengend zu lesen, aber vielleicht gut zu wissen:
https://gruene-oberbayern.de/wp-content/uploads/2018/01/LT-31-Mayer-Alfred-KV-München.pdf
Von Geisterstimme vorlesen lassen: https://www.youtube.com/watch?v=ofHv5-A4MAM
243. Klimaklage gegen die EU zugelassen
An die Familien, die die Europäische Union wegen ihrer Klimapolitik vor Gericht bringen
Diesen Familien bin ich unendlich dankbar, denn mir ist es auf meinem Weg nicht gelungen, wenigstens die Grünen zu solch entschlossenen Forderungen zu bewegen. Auch sie schieben das Tatigwerden auf das Jahr 2050 in der naiven Erwartung, die Politik werde diesen Termn nicht als Aufschub auf den St. Nimmerleinstag für das in Wahrheit sofort unverzichtbare Handeln sehen.
Wer keine weitere Erwärmung will, muß sich neben vielen anderen Aktionen darum bemühen, daß kein einziges Kraftfahrzeug mit fossilem Antrieb mehr gebaut wird und die vielfache Subventionierung des Flugverkehrs sofort eingestellt wird. Dere Bedarf an PKW ist für immer gedeckt. Billigflüge gehören nicht zur Daseinsvorsorge.
242. Saubere Luft für Stuttgart: Gericht erhöht den Druck auf die grün geführte Landesregierung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern über den Antrag der Umwelthilfe auf Zwangsvollstreckung des
rechtskräftigen Urteils vom 19. Juli 2017 zu Diesel-Fahrverboten in der Landeshauptstadt verhandelt. Richter Wolfgang Kern hat dabei sehr deutlich gemacht, dass die aktuell durch die Landesregierung
geplanten „Mini-Diesel-Fahrverbote“ nicht ausreichend sind, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 27.2.2018 umzusetzen.
Die Landesregierung will offensichtlich alle Stadtbewohner Stuttgarts pauschal von Fahrverboten ausnehmen. Dies, so das Gericht, ist mit dem höchstrichterlichen Urteil unvereinbar. Umso mehr gilt
dies für den beabsichtigten Ausschluss von Euro-5-Fahrzeugen von Fahrverboten. Die Landesregierung hat nun zwei Wochen Zeit, den aktuellen Entwurf des Luftreinhalteplans nachzubessern und dem Gericht
mitzuteilen, dass die Diesel-Fahrverbote für das Stuttgarter Stadtgebiet keine generellen Ausnahmen für die Anwohner enthalten und zudem auch Diesel-Fahrzeuge der Abgasstufe Euro 5 umfassen. Für den
Fall, dass diese Punkte nicht nachgebessert werden, hat das Gericht angekündigt, das von der DUH beantragte Vollstreckungsverfahren einzuleiten.Dies wäre dann der Beweis dafür, dass die
Landesregierung trotz eindeutiger Hinweise des Verwaltungsgerichts nicht gewillt ist, ihren rechtsstaatlichen Verpflichtungen zur Umsetzung von Urteilen nachzukommen. Das Gericht zeigte sich
über die fortgesetzte Verzögerungstaktik bei der Luftreinhaltung massiv verärgert und wies die Landesregierung darauf hin, dass die Behörden für den Schutz aller Menschen da seien, nicht nur für den
Schutz der Autofahrer.
Gibt es niemand, den dem wackeren grünen Ministerpräsidenten nahezu bringen vermag, wie viele Sterbefälle ihre Ursache in seiner Ferne von einem ökologischen Grundverständnis haben werden.
241. Der Einfluß von Industrie und Wirtschaft auf die Wissenschaft ist dramatischer als vorstellbar.
Die Hochschulen werden mit Forschungsmitteln knapp gehalten und sind auf sog. Drittmittel angewiesen, die aber unglaublich bizarr zum größten Teil staatlich finanziert werden, während der Einsatz der Mittel allein von den sog. Geldgebern bestimmt wird.
Die
Zigarettenindustrie hat es vorgemacht. Jahrzehntelang haben Tabakunternehmen wissenschaftliche Artikel publiziert, die den Zusammenhang zwischen Rauchen und bestimmten Krankheiten infrage stellten.
Jeder weiß heute, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist. Die Methode aber hat Schule gemacht - wie gerade der Abgasskandal wieder gezeigt hat. Mehr denn je beeinflussen Industrie und
Wirtschaftsunternehmen gezielt Forschungsergebnisse. Sie suchen industrienahe Wissenschaftler und unterstützen diese durch eigene Forschungsinstitute, Labore und Lehrstühle. Der Volkswirtschaftler
und Wissenschaftsforscher Prof. Christian Kreiß hat errechnet, dass in der heutigen deutschen Forschungslandschaft bereits zwei Drittel aller Aktivitäten auf die Industrieforschung entfallen. Die
sogenannte Drittmittelforschung an deutschen Hochschulen hat sich seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt. Ein gefährlicher Trend, warnt Kreiß im IQ-Gespräch. Denn wenn Forschung zunehmend
gekauft wird, ist eine der Grundsäulen der modernen Wissensgesellschaft bedroht: der Glaube an wahr oder falsch.
Podcast: https://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-1425194.html
240. Gysi über Populismus - ein einmaliges Vergnügen !
https://www.youtube.com/watch?v=P8yP1BEIgrs
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239. Deutsche Rentenversicherung zahll 50 Mio Negativzinsen
weil sie zur sicheren Anlage der Rücklagen verpflichtet ist.
Warum speichert sie die Rücklagen nicht in Bargeld. ?
Die Banken jedenfalls kassieren Negativzinsen von ihren Kunden und legen das Geld in bar in ihre Tresore. Vgl. https://www.check24.de/konto-kredit/news/banken-bunkern-bargeld-in-milliardenhoehe-63147/
238. Beispiel für die "Radikalität" der Grünen" :
Dürre und Hitze: Göring-Eckardt fordert Aktionsplan vom Bund - in 20
Jahren
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article180128892/Duerre-und-Hitze-Goering-Eckardt-fordert-Aktionsplan-vom-Bund.html
Je radikaler die Krise wird, desto radikaler müssen die Antworten ausfallen», sagte
Göring-Eckardt."
Berlin, 28.07.2018 DPA. Beim Treffen von Bund und Ländern zu den Dürre-Schäden am kommenden
Dienstag müsse die Regierung einen Aktionsplan vorlegen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Darin müsse festgeschrieben werden,
dass Deutschland in den nächsten 20 Jahren aus der Massentierhaltung aussteigt, Böden in Agrarregionen besser geschützt werden und der Bund mehr Geld in die
Forschung an robusten Pflanzen steckt.
Je radikaler die Krise wird, desto radikaler müssen die Antworten ausfallen», sagte
Göring-Eckardt. «Wer angesichts der europaweiten Hitzewelle die Klimakrise immer noch ignoriert, handelt mindestens fahrlässig.» Die industrielle Landwirtschaft sei mitverantwortlich für die
Klimakrise und ihre weltweiten Folgen wie Dürren, Stürme und Hochwasser. «Es ist ein Skandal, dass die Landwirtschaftsministerin und der Bauernverband noch immer der Meinung sind, die Landwirtschaft
in Deutschland müsse von einer fortschrittlichen Klimapolitik ausgenommen werden», kritisierte die Fraktionsvorsitzende.
Waldbrände führten zu einem Teufelskreis, weil weniger Wald die Klimakrise
verschärfe, die wiederum die Waldbrandgefahr vergrößere. «Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden», forderte Göring-Eckardt. Dafür brauche es akut eine effektive Waldbrand-Prävention mit
ausreichend Spezialisten, gut ausgerüsteten Einsatzkräften und mehr natürlichen Wäldern, da reine Nadelwälder stärker brandgefährdet
sind.
Sie forderte außerdem ein Humus-Aufbauprogramm zum Bodenschutz in der
Landwirtschaft. Viele Anbauregionen hätten in den kommenden Jahren mit Trockenheit zu kämpfen, daran müssten die Anbau-Methoden angepasst werden. Die Zucht widerstandsfähiger Pflanzen hält
Göring-Eckardt ebenfalls für notwendig: «Manche Sorten können der Klimakrise und dem Trockenstress besser trotzen als andere – und brauchen, weil sie robuster sind, auch weniger
Pestizide.
Kommentar:
Nicht mehr steigerbar radikal, sich für die
Ausstieg aus der Massentierhaltung 20 Jahre Zeit zu lassen, sodaß wie üblich erst mal 19 Jahre nichts geschehen würde. Das wird bei den Nachdenklichen frenetische Begeisterung
auslöse.
Wasch mir den Pelz, aber mach mich bitte bitte nicht
naß.
237. Gewissensberuhigung - Die Grünen als Dienstleister
Wer wird heute noch glauben, wie könnten weiter wie bisher in Saus und Braus auf Kosten der Ressourcen und Milliarden übel unterdrückter Menschen leben können ?
Das Nachdenken nehmen uns aber zum Glück das grüne Establishment ab. Sie übernehmen die Verantwortung.
Was die Grünen hinnehmen, braucht unser Gewissen nicht zu belasten. Auch alle andere Parteien können diesen Zustand und die vielen schönen Post ohne Verantworotung ungeniert auskosten. Da finden sich unter den Grünen sogar Persönlichkeiten, die in dieser Konstellatien sogar als MinisterInnen den Untergang der Menschheit voll mittragen wollen.
Deshalb wäre nicht schlecht, wenn viel mehr Idealisten wieder den Grünen beitreten und ihre Mehrheit sichern würden. Damit nicht immer mehr die Leute ohne ökologisches und demokratisches Grundverständnis dss Sagen haben.
236. Lebensmittel Berührt - geführt Lebensmittel
Die alte Grundregel, eine Schachfigur führen zu müssen, wenn man Kontakt damit aufgenommen hat, müßte jedenfalls nach dem Lebensmittelrecht nicht sein, denn Hygieneprobleme gabe es nicht, wenn man wenigstens beim Schach alles abtappen dürfte., wie das Kleinkinder tun m ü s s e n , um sich zurecht finden zu können.
Beim Obst und auch manchem Gemüse vergeht jedenfalls mir der Appetitt, wenn ich ständig sehen muß, wie die lieben Mitmenschen, die alle den Eindruck machen, als könnten sie kein Wässerchen trüben, mit dieser senstblen Ware umgehen.
Denn immer mehr Anbieter lassen sich zum Glück überreden, Obst ohne die oft aufwendige und die Umwelt schließlich hoch belastende Verpackung anzubieten. In unserer Spiel- und Spaßgesellschaft nehmen sich viele Verbraucher heraus, erst mal möglichst alle Früchte zu drücken , ehe sie sich zum Kauf entschließen oder sie mit verächtlicher Miene wieder zurückzuwerfen.
Bei druckunempfindlichen Früchten mag das zu tolerieren sein, wenn aber z.B. eine Avocado auf Druck nachgibt, kann es absolut keine Rechtfertigung geben, sie nicht kaufen zu müssen.
Wenn wir die Verpackungswut wirklich eindämmen wollen, wäre eine Güterabwägung nicht schlecht, ob die pupertäre Aversion gegen Verbote und Gebote des grünen Establishment um den Guru Cem Özdemir herum das Maß allen Handelns und Unterlassens bleiben soll.
235."Eine Flugreise ist das größte ökologische Verbrechen"
So die Süddeutsche Zeitung in:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/reisen-fliegende-konsumenten-1.3996006
Wir besuchen die Freundin in London mit dem Billigflieger und googeln im Netz einen günstigen Flug, der uns über Weihnachten nach Thailand bringt: Ökologisches Handeln sieht anders aus.
(Foto: lassedesignen - Fotolia)
Auf Plastiktüten verzichten, Biogemüse kaufen - und dann doch wieder den Fernflug buchen: Wenn wir das Klima schützen wollen, müssen wir endlich anfangen, klug zu
reisen.
Und genau diesen Denkansatz traut das grüne Establishment den Wählern nicht zu.
Was für ein Menschenbild !
Für die Sommerferien ist der Flug längst gebucht, keine Fernreise, nur Bilbao und von dort weiter mit dem Mietwagen. Reisen gehört zum Selbstverständnis des modernen Menschen dazu, er ist mobil, mobiler denn je. Gut 70 Milliarden Euro im Jahr geben die Deutschen für Urlaube aus, zugleich gilt vielen der Umweltschutz als sehr wichtig. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?
Eine Flugreise ist
selbst nach Ansicht der SZ ökologisch so ziemlich das schlimmste Verbrechen, das eine einzelne Personen anrichten kann. Die Klimagasemissionen erwärmen die Erde mit verheerenden Folgen für Ökosysteme
und Artenvielfalt. Fluglärm und Schadstoffe kommen noch dazu. Die Folgen sind tödlich. Und trotzdem reisen wir ungerührt.
Was tun die Grünen dagegen ?
Im Bundestagswahlprogramm 2017 ist über den Klimakiller Flugverkehr nichts zu finden.
Dabei gehört das zum dringendsten Handelsbedarf. Aber Cem Özdemir, der 10 Jahre Bundesvorsitzender der Grünen war, meint immer noch, daß wir nicht mehr gewählt würden, wenn wir auf die
Streichung der absolut unsinnigen Subventionen für den Flugverkehr dringen würden ?
Meinungsumfragen gehen immer zugunsten der Umwelt aus. Eine Mehrheit verfügt also über ein ökologisches Grundverständnis, was für Nachdenkliche kaum die vermeiden ist, wenn sie die täglichen
Nachrichten in sich aufnehmen. Werden die die Grünen eher wählen oder nicht wählen wollen, wenn sie dann nicht mehr zum Spaß und Spottpreis zum Schaden von uns allen in der
Welt herumfliegen könnten ?
Im Wahlprogramm läuft die Umwelt auf "ferner liefen" und es beschränkt sich auch noch auf schöngeistige abstrakte Betrachtungen.
234. Nicht nur über die Bekämpfung der materiellen Fluchtursachen reden, sondern die deutsche Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe vervielfachen.
Daß auch der Bundesentwicklungsminister das fordert, kann kein Hinderungsgrund für uns
Grüne sein:
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesentwicklungsminister-fuer-eine-art-marshallplan-fuer-syrien-a1295262.htmlhttps://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesentwicklungsminister-fuer-eine-art-marshallplan-fuer-syrien-a1295262.html
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will neue Wege mit einem Aufbauprogramm für Syrien und den Irak. Demnach sollen Binnenflüchtlingen
in den Ländern Gelder für den Aufbau der Infrastruktur zerstörter Gebiete gezahlt werden. "Wir brauchen eine Art Marshallplan zum Wiederaufbau des Iraks und der befreiten Gebiete in Syrien. Und der
heißt: Geld für Arbeit", sagte Müller der "Bild"-Zeitung
"Die Grundidee ist dabei: Wir zahlen, damit Binnenflüchtlinge in den zerstörten Gebieten die Infrastruktur selbst wieder
aufbauen." Müller
sagte: "Europa muss das Flüchtlingsproblem als gemeinsame
Herausforderung verstehen. Deshalb bin ich dafür, ein europäisches Hilfswerk zu gründen, das den Wiederaufbau in den Krisenregionen in die Hand nimmt und auch den Staaten in Europa bei der
Flüchtlingsunterbringung hilft. Und dieses Hilfswerk braucht ein Budget von mindestens 10 Milliarden Euro. Das ist gut angelegtes Geld. Denn Menschen hier zu versorgen ist zwanzig Mal
teurer."
Nach der Auffassung von Müller sollten EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen in den
Hilfsfonds einzahlen. "Alle EU-Länder sind hier
in der Pflicht. Wir sollten wenigstens 10 Prozent der vorhandenen europäischen Gelder so umschichten, dass sie in den Wiederaufbau Syriens gehen. Und wir sollten uns überlegen, wie wir EU-Länder
behandeln, die ihre Grenzen dicht machen. Ich bin dafür: Ein europäisches Land, das keine Flüchtlinge aufnimmt, muss
233. Rotgrünes Bündnis in München 2012 noch für die Ausweisung von Gewerbeflächen und weltweite Werbung für den Wirtschaftsstandort München. Die Grünen auch heute noch.
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands München-Stadt lehnte folgenden Antrag ab:
Antrag an die Stadtversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband München-Stadt
Rotgrünes Rathaus weiterhin verlängerter Arm der Immobilienwirtschaft ?
Die Stadtversammlung möge beschließen:
Das Rotgrüne Rathaus darf nicht verlängerter Arm der Immobilienwirtschaft bleiben. Neue Gewerbeflächen dürfen nur noch in höchst seltenen Ausnahmefällen ausgewiesen werden und müssen unmittelbar durch Renaturierung mindestens gleichwertiger Flächen kompensiert werden.
Hilfsweise
beantrage ich, diese für München fundamentale, existentielle Frage zum Hauptthema
der nächsten Stadtversammlung zu machen.
Begründung:
Die Anleger in Immobilien können mit rund 20 Jahren Rotgrün sehr zufrieden sein. Niemals vorher konnten sie mehr in Gewerbeimmobilien investieren. Dadurch stiegen und steigen ganz von selbst die Preise für die Wohnimmobilien. Denn je mehr München Arbeitsplätze aus wirtschaftlich schwachen
Regionen mit oft enormem Leerstand an Wohnungen abwirbt, um so höher steigen die Mieten in München.
Rotgrün sprach von Anfang an gern von qualitativem Wachstum. Wo ist das nach 20 Jahren Rotgrün zu finden und was verstehen die Grünen im Rathaus darunter
? Etwa das Gras im Englischen Garten, der – man muß leider sagen zum Glück - im Eigentum des Freistaats Bayern steht ?
Die BewerberInnen um ein Stadtratsmandat sollen sich rechtzeitig positionieren können, ob sie zu denjenigen gehören, die so weiter machen wollen wie bisher.
Die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete in München verletzt nicht nur die Interessen der Münchner durch teure Wohnungen, unerträglichen Verkehr, Abgase einschließlich Feinstaub, Lärm,
sondern auch die vitalen Interessen der Arbeitsuchenden in der ganzen Republik. Überall fehlen Arbeitsplätze. In München fehlen schon lange die Wohnungen.
Mindestens 200.000 Fernpendler und mindestens 300 000 Pendler aus der Region zeigen das Mißverhältnis zwischen Arbeit und Wohnen und den Druck auf den Wohnungsmarkt.
Eine Partei, die sich den Schutz der Lebensgrundlagen auf die Fahne geschrieben hat, muß sich schnellstmöglich von der bisher praktizierten sinnentleerten Wachstumspolitik des Koalitionspartners befreien.
Ein klares
Votum der Basis erscheint in dieser Frage vor der Aufstellung der Kandidaten für die Stadtratswahl als notwendig, weil sich sowohl die Grünen im Rathaus als auch der Stadtvorstand mehr oder weniger
eindeutig für die weitere Ausweisung von Gewerbeflächen ausgesprochen haben. Was sagt die Basis dazu ?
Dieser Antrag wird gestellt von
Alfred Mayer, OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt-Riem
232. Die Grünen wollen keine Verbots- und Verzichtspartei sein.
Bei einer Verstaltung zur Bundestagswahl im Münchner "Schloß" hat ein sich als ein Vertreter von attac vorstellender Zuhörer gefragt, ob die Politik der Grünen um des Überlebens willen auch den Lebensstandard beeinträchtigen dürfe. Der Spitzenkandidat und Bundesvorsitzende seit 10 Jahren der Grünen hat sich trotz zweier Nachfragen der Beantwortung dieser Frage verweigert.
Eine Veranstaltung mit Cem Özdemir im feinen Salon Luitpold vor einigen Wochen stand sinngemäß unter dem Motto "Warum tun sich die Grünen so schwer, auf Verbote zu verzichten ?"
Und tatsächlich zeigte sich der große Grüne überzeugt, mit Verboten nicht mehr gewählt zu werden. Da sei es doch besser, es gäbe die Grünen weiterhin.
Wann werden die Grünen die Abschaffung des Strafgesetzbuches und der vielen Ordnungswidrigkeitstatbestände beantragen ? Die Grünen als Selbstzweck ?
231. Fossile Autos raus aus der Stadt - bis sie die Luft nicht mehr belasten.
Nur dann wird sich die Autoindustrie unglaublich schnell an ihre Verantwortung erinnern.
Das ist die einzige Konsequenz aus den in "Radio Wissen" des Bayerischen Rundfunks gesammelten Erkenntnissen
https://www.br.de/themen/wissen/feinstaub-gesundheitsrisiken-diabetes-herzinfarkt-demenz-100.html
Dort heißt es:
Dreckige Luft - je kleiner die Feinstaubpartikel, desto leichter finden sie den Weg in unseren Körper, weil alle unsere Abwehrmechanismen versagen. Von der Lunge können sie über den Blutkreislauf tief in unseren Organismus gelangen.
Flimmerhärchen in unseren Atemwegen:
Sie sorgen für den Abtransport von Partikeln oder Substanzen. Insbesondere bei Rauchern können diese Härchen aber beschädigt sein.
Sogenannte Fresszellen des Immunsystems:
Sie "stülpen" sich über die Feinstaubpartikel. In den Fresszellen werden die Partikel dann mithilfe zahlreicher Mechanismen aufgelöst und abgebaut.
Bei zu hoher Feinstaub- und Schadstoffkonzentration versagt dieses System allerdings. Die Lunge wird geschädigt.
Dringt Feinstaub in das Fettgewebe ein, können die kleinen Partikel dort Entzündungsreaktionen auslösen. Diese Entzündungen können dann zu einem gestörten Glucose-Stoffwechsel im Körper führen. Die ersten Belege hierzu stammen aus Tierversuchen.
Laut Annette Peters, Leiterin des Instituts für Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum München, haben Wissenschaftler mittlerweile auch beim Menschen eine derartige Reaktion beobachtet. So erkranken Kinder bei einer erhöhten Feinstaubbelastung häufiger an Typ 1-Diabetes. Und auch bei älteren Menschen ist das Risiko, an Diabetes zu erkranken, bei schmutziger Luft deutlich erhöht.
Bluthochdruck ist häufiger und steigt schneller, wenn die Luft am Wohnort nicht sauber ist. Außerdem gibt es erste Belege, die einen Zusammenhang zwischen Feinstaub und Herzinsuffizienz, also Herzschwäche zeigen. Neuere Studien zeigen, dass auch Herzinfarkte durch den Feinstaub ausgelöst werden können.
Eine Studie von der University of Southern California in Los Angeles konnte 2017 sogar belegen, dass bei älteren Frauen bei erhöhter Feinstaubbelastung das Risiko für eine Demenz um 92 Prozent höher ist als bei Frauen, an deren Wohnort der Grenzwert eingehalten wurde.
Aber nicht nur bei älterern Menschen führt eine hohe Feinstaubbelastung zu Veränderungen im Gehirn.
"Wir konnten durch eine Langzeitbeobachtung zeigen, dass Jugendliche in Süd-Kalifornien, die in Gegenden mit hoher PM2,5-Belastung leben, einen niedrigeren IQ haben und häufiger straffällig werden. Also: eine tiefgreifende neurologische Schädigung über die gesamte Lebenszeit."
Professor JC Chen von der University of Southern California, eine Autorin der Studie
230. Fiktive Bewerbung um einen Listenplatz der Landtagswahl 2018
Anstrengend zu lesen, aber vielleicht gut zu wissen:
https://gruene-oberbayern.de/wp-content/uploads/2018/01/LT-31-Mayer-Alfred-KV-München.pdf
Von Geisterstimme vorlesen lassen: https://www.youtube.com/watch?v=ofHv5-A4MAM
229. Klimaklage gegen die EU zugelassen
An die Familien, die die Europäische Union wegen ihrer Klimapolitik vor Gericht bringen
Diesen Familien bin ich unendlich dankbar, denn mir ist es auf meinem Weg nicht gelungen, wenigstens die Grünen zu solch entschlossenen Forderungen zu bewegen. Auch sie schieben das Tatigwerden auf das Jahr 2050 in der naiven Erwartung, die Politik werde diesen Termn nicht als Aufschub auf den St. Nimmerleinstag für das in Wahrheit sofort unverzichtbare Handeln sehen.
Wer keine weitere Erwärmung will, muß sich neben vielen anderen Aktionen darum bemühen, daß kein einziges Kraftfahrzeug mit fossilem Antrieb mehr
gebaut wird und die vielfache Subventionierung des Flugverkehrs sofort eingestellt wird. Dere Bedarf an PKW ist für immer gedeckt. Billigflüge gehören nicht zur Daseinsvorsorge.
228. Saubere Luft für Stuttgart: Gericht erhöht den Druck auf die grün geführte Landesregierung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern über den Antrag der Umwelthilfe auf Zwangsvollstreckung des rechtskräftigen Urteils vom 19. Juli 2017 zu
Diesel-Fahrverboten in der Landeshauptstadt verhandelt. Richter Wolfgang Kern hat dabei sehr deutlich gemacht, dass die aktuell durch die Landesregierung geplanten „Mini-Diesel-Fahrverbote“ nicht
ausreichend sind, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 27.2.2018 umzusetzen.
Die Landesregierung will offensichtlich alle Stadtbewohner Stuttgarts pauschal von Fahrverboten ausnehmen. Dies, so das Gericht, ist mit dem höchstrichterlichen Urteil unvereinbar. Umso mehr gilt
dies für den beabsichtigten Ausschluss von Euro-5-Fahrzeugen von Fahrverboten. Die Landesregierung hat nun zwei Wochen Zeit, den aktuellen Entwurf des Luftreinhalteplans nachzubessern und dem Gericht
mitzuteilen, dass die Diesel-Fahrverbote für das Stuttgarter Stadtgebiet keine generellen Ausnahmen für die Anwohner enthalten und zudem auch Diesel-Fahrzeuge der Abgasstufe Euro 5 umfassen. Für den
Fall, dass diese Punkte nicht nachgebessert werden, hat das Gericht angekündigt, das von der DUH beantragte Vollstreckungsverfahren einzuleiten.Dies wäre dann der Beweis dafür, dass die
Landesregierung trotz eindeutiger Hinweise des Verwaltungsgerichts nicht gewillt ist, ihren rechtsstaatlichen Verpflichtungen zur Umsetzung von Urteilen nachzukommen. Das Gericht zeigte sich
über die fortgesetzte Verzögerungstaktik bei der Luftreinhaltung massiv verärgert und wies die Landesregierung darauf hin, dass die Behörden für den Schutz aller Menschen da seien, nicht nur für den
Schutz der Autofahrer.
Gibt es niemand, den dem wackeren grünen Ministerpräsidenten nahezu bringen vermag, wie viele Sterbefälle ihre Ursache in seiner Ferne von einem
ökologischen Grundverständnis haben werden.
227. Der Einfluß von Industrie und Wirtschaft auf die Wissenschaft ist dramatischer als vorstellbar.
Die Hochschulen werden mit Forschungsmitteln knapp gehalten und sind auf sog. Drittmittel angewiesen, die aber unglaublich bizarr zum größten Teil staatlich finanziert werden, während der Einsatz der Mittel allein von den sog. Geldgebern bestimmt wird.
Die
Zigarettenindustrie hat es vorgemacht. Jahrzehntelang haben Tabakunternehmen wissenschaftliche Artikel publiziert, die den Zusammenhang zwischen Rauchen und bestimmten Krankheiten infrage stellten.
Jeder weiß heute, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist. Die Methode aber hat Schule gemacht - wie gerade der Abgasskandal wieder gezeigt hat. Mehr denn je beeinflussen Industrie und
Wirtschaftsunternehmen gezielt Forschungsergebnisse. Sie suchen industrienahe Wissenschaftler und unterstützen diese durch eigene Forschungsinstitute, Labore und Lehrstühle. Der Volkswirtschaftler
und Wissenschaftsforscher Prof. Christian Kreiß hat errechnet, dass in der heutigen deutschen Forschungslandschaft bereits zwei Drittel aller Aktivitäten auf die Industrieforschung entfallen. Die
sogenannte Drittmittelforschung an deutschen Hochschulen hat sich seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt. Ein gefährlicher Trend, warnt Kreiß im IQ-Gespräch. Denn wenn Forschung zunehmend
gekauft wird, ist eine der Grundsäulen der modernen Wissensgesellschaft bedroht: der Glaube an wahr oder falsch.
Podcast: https://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-1425194.html
226. Spanien für unser Obst und Gemüse unter Planen - u.a. auf Kosten der Seepferdchen -
Wir tun so, als würde die Erde ohnhin in 100 Jahren unbewohnbar sein. Da können wir ja ruhig noch die Saui rauslassen.
225. Zitat: " In Schönheit sterben ist auch keine Lösung"
Was in den Nachdenkseiten über die Linke zu lesen ist, wäre auch für die Grünen ein
Grund
zum Nachdenken:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=43939
224. Pfeifen denn die USA nicht längst aus dem letzten Loch ?
Es beträgt seit vielen Jahren um die 800 Milliarden Dollars, also 800 Millionen Millionen. Liegt da der ausgewiesene Chaot Trump so falsch, wenn er das mit Schutzzöllen ändern will ? Muß man da von Strafzöllen und Handelskrieg sprechen ?
Die Zahlen:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/15635/umfrage/handelsbilanz-der-usa/
223. Das reiche Bundesland Bayern steht in der besonderen Pflicht zu handeln.
Die Grünen müssen in die Landtagswahl mit dem Ziel gehen, die Umweltpolitik bestimmen zu
können, die von den Naturgesetzen unausweichlich vorgegeben sind und
spätestens dieser Generation keinen Spielraum mehr lassen, wenn die Erde für die künftigen Generationen noch bewohnbar bleiben soll.
Mit dem beschlossenen Wohlfühlprogramm zur Landtagswahl in Bayern haben die Grünen ihre Bemühungen zur Abwendungen der Unbewohnbarkeit der Erde aufgegeben und damit dem Zeitgeist Rechnung getragen,
daß ohnehin nichts mehr zu machen sei, also nur noch bleibt, es wenigstens dieser Generation noch möglichst gut gehen zu lassen. Nach mir die Sintflut.
222. Kohlenstoff mit Wind- und Sonnenstrom aus der Atmospäre holen
Diese Form der Langzeitspeicherung von elektrischer Energie wird totgeschwiegen
1. Einigkeit besteht darin, dass ein "Blackout" im Stromnetz eine
nationale - möglicherweise sogar eine europäische Katastrophe mit
Hunderttausenden von Toten bedeuten würde. Und mit der berechtigten
Angst
vor einer solchen Katastrophe agieren die Stromkonzerne.
Im
Hinblick auf die Zukunft der Stromversorgung mit Solar- und
Windenergie schlagen die Stromversorger vor, eine ausreichende Anzahl
konventioneller Kraftwerke in Reserve zu halten. Doch was bedeutet in
diesem
Zusammenhang "ausreichend"?
Da nach
einer Umstellung der Stromversorgung möglicherweise die Wind-
und
Sonnenenergie stunden- bis wochenlang schwächeln oder sogar ganz
wegbleiben können, muss der konventionelle Reservekraftwerkspark in
der
Lage sein, an trüben Wintertagen die volle Leistung selbst zu
erbringen - notfalls sogar über Wochen hinweg. Das ist Meinung der
Stromwirtschaft und des Bundes-Wirtschaftsministeriums.
Dementsprechend werden bereits neue Kohlekraftwerke geplant, z.B. ein
RWE-Braunkohlekraftwerk BOA plus in Niederaußem.
So
werden wir die konventionellen Kraftwerke allerdings nie los.
Welche
Alternative sehen wir beim SFV, die wir aus Klimaschutzgründen
die
Fossilkraftwerke so schnell wie möglich endgültig stilllegen
wollen
und die wir auch die Atomenergie so schnell wie möglich
loswerden wollen? Wie wollen wir einen tödlichen Blackout vermeiden?
Bekannt
ist, dass Windenergie im Winterhalbjahr mehr Energie
bereitstellt und dass die Sonnenenergie ihre höchste Leistung im
Sommerhalbjahr erbringt. Wir setzen deshalb auf einen Mix aus Sonne
und
Wind.
Leistungslücken gibt es jedoch trotzdem und sie sind langfristig nicht
vorhersehbar. Deshalb gilt es, Energievorräte zu bilden und zu
speichern.
Dieser
Gedanke einer Vorratsbildung, mit der man mehrere Wochen
Windschwäche und bedeckten Himmel sicher überbrücken kann, wird - aus
welchen
Gründen auch immer - tabuisiert, verheimlicht, systematisch
totgeschwiegen oder auf ein falsches Gleis gelenkt.
Was
meinen wir mit dem "falschen Gleis"? "Power to Gas" sagen die
etwas
besser Informierten und schwärmen von den riesigen
unterirdischen Gaslagern in Deutschland, die statt mit russischem
fossilen Erdgas mit synthetisch hergestelltem Methan aus
atmosphärischem CO2 befüllt werden könnten. Dabei übersehen sie ganz,
dass
bereits vor dem Ende des vergangenen Jahrhunderts eine deutlich
bessere
Speichermethode entwickelt wurde. Es wurde demonstriert dass
man
eine alkoholähnliche, leicht transportfähige und lagerfähige
Flüssigkeit - nämlich Methanol - aus dem CO2 der Atmosphäre gewinnen
kann.
Man sprach damals von "Recycling von CO2".
Worin
lag der Vorteil dieses Verfahrens? Flüssigkeiten lassen sich
natürlich leichter handhaben, schon deshalb, weil die gespeicherte
Energie
in Flüssigkeit weniger Raumbedarf hat als Energie in
gasförmigen Medien. Methanol ist auch nicht auf die Gasleitungen im
Konzernbesitz angewiesen. Es kann per Tankwagen zur dezentralen
Verwendung überall hin transportiert werden. Außerdem ist es in der
chemischen Industrie ein begehrter Rohstoff.
Mehr
über die Möglichkeiten der Langzeitspeicherung verbunden mit
CO2-Rückholung aus der Atmosphäre lesen Sie unter
"Unsere
letzte Chance"
https://www.sfv.de/artikel/unsere_letzte_chance.htm
2.
Kohlenstoff aus der Luft holen? Mit einfachen Worten erklärt
Viele
Stoffe kommen in gasförmiger, flüssiger ode fester Form vor.
Z.B.
Wasser in Form von Wasser-DAMPF, FLÜSSIGEM Wasser und FESTEM Eis.
Drei
Aggregatszustände gibt es auch beim Kohlenstoff.
Gasförmig kommt Kohlenstoff z.B. als CO2 in der Atmosphäre vor. (Der
Buchstabe C ist das chemische Symbol für Kohlenstoff.
Flüssig
kommt Kohlenstoff z.B. im Alkohol oder Benzin oder im Erdöl
oder im
Methanol vor.
Fest
z.B. als Kohle oder Diamant oder Graphit oder in Holz oder in
Kunststoffen oder in Zucker usw..
Wenn
man atmosphärische Luft durch ein sehr feines chemisches Filter*)
saugt,
fängt sich das CO2 im Filter.
Wenn
man dann das gefangene CO2 chemisch behandelt, kann man es in
feste
oder flüssige Verbindungen umwandeln.
*)
Dieser komplizierte Vorgang wird für Chemiker ausführlich
beschrieben unter
https://www.sfv.de/pdf/Report_000700_ZSW_CO2_to_MeOH_LQ2.pdf
3."Recycling von CO2"
Kohlenstoffbedarf künftig aus der Atmosphäre decken - Unsere letzte Chance?
Ausführliche Überlegungen zu Synergieeffekten bei gleichzeitiger
CO2-Rückholung, Bildung eines strategischen Energievorrats und
Bereitstellung von Grundstoffen für die organische Chemie. Drei
Fliegen
mit einer Klappe treffen.
https://www.sfv.de/artikel/unsere_letzte_chance.htm
Quelle:
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
Tel.:
0241-511616, Fax 0241-535786
zentrale@sfv.de, https://www.sfv.de
221. Ein Dritter Nationalpark und keine Dritte Startbahn - ist das Alles ?
Natürlich nicht, aber es ist das, was nach zwei Tagen Arbeit am Wahlprogramm
der bayerischen Grünen am 6. Mai 2018 in den Medien rüber gekommen ist.
Aber alles weitere in diesem Programm reicht bei weitem nicht aus, um der
Verantwortung gerecht zu werden, dieses reiche Bayern zu einer zukunftsfähigen
Politik zu führen. Ja zu führen, denn 60 % der Menschen stimmen in allen Umfragen
für die Umwelt, waren also unsere Wähler, wenn wir ein konsequentes Umweltprogramm bieten würden.
Das erste Mal verliere ich meinen Optimismus und weine über meine
Hilflosigkeit gegenüber der Ignoranz und Weltfremdheit der aktiven Grünen.
Mit meinen Vorschlägen bin ich zwar selbst bei den Gegenrednern auf Verständnis, ja Einverständnis gestossenl, der Drang, sich gegen eine neue Einstellung um jeden Preis auf oft kindliche Weise zu wehren, gewann aber in fast allen Punkten.
220. Bei den "Strafzöllen" mitheulen ?
Auch eine blinde blinde Henne findet mal ein Korn. So vielleicht auch Trump.
Warum soll für uns Globalisierungsgegner America first so schlimm sein ?
Warum müssen Schutzzölle als Strafzölle bezeichnet werden ?
Ist das allein der Gewinnmaximierung diendende weltweite Hin- und Herschicken von Gütern auf Kosten der Lebensgrundlagen und der gnadenlos ausgebeuteten Menschen in wirklich in unserem Sinn - auch wenn es dem Verrückten in Woshington "wenn überhaupt" um etwas ganz anderes geht ?
219. Warum nur Palmöl als Zerstörer der Regenwälder brandmarken ?
Der Anbau von Palmöl ist laut „WWF“ dreimal so ertragreich wie der von Raps und beansprucht dagegen sechsmal weniger Fläche als Soja – was das Öl zu einem ergiebigen und vergleichsweise billigen Industrieprodukt für Hersteller macht.
Laut einer „WWF“-Studie von 2016 würde der Austausch von Palmöl durch andere Pflanzenöle wie Raps, Kokos und Sonnenblumenöl die Probleme nicht lösen, sondern sogar verschlimmern. Durch deren geringeren Ertrag und den dadurch nötigen größeren Flächenbedarf geriete die biologische Vielfalt weiter unter Druck und auch der Ausstoß von Treibhausgasen würde infolgedessen steigen.
Die Lösungsansätze des „WWF“: Anbau, Ernte, Transport und Anwendung von Ölpflanzen ausnahmslos umwelt- und sozialverträglicher gestalten bei gleichzeitiger drastischer Senkung des Bedarfs.
Den Verbrauchern wird ein schlechtes Gewissen implantiert, Palmöl enthaltende Produkte zu kaufen, während nach dem
gleichen Bericht 42 % der Palmölproduktion in den Bio-Diesel wandern, um wiederum den Autofahrern ein gutes Gewissen
zu verschaffen, mit "Biodiesel" ruhig nach
Herzenslust drauflos fahren zu können.
Eine einzige Überlandfahrt mit "Biodiesel" dürfte schon dem Jahresverbrauch beim Verspeisen n von Palmöl enthaltenden Lebensmitteln
gleichkommen.
Quelle: https://www.codecheck.info/news/Bio-Palmoel-eine-echte-Alternative-231216?mc_cid=17ba948d7b&mc_eid=839606b416
218. Noch ein Thema: Allianz und Münchner Rück versichern neue Kohlekraftwerke in Polen und den Aufschluß weiteren Braunkohleabbaus
www.klimaretter.info/service/aktion-des-monats/24442-aktion-des-monats-april-2018
Wer geht mit zur nächsten Hauptversammlung ?
217. Der gerade eingeleitete "Grüne Aufbruch" mit dem neuen Duo im Bundesvorstand
kann Sekunden vor Zwölf endlich zur Mehrheit in den Parlamenten führen.
Nach 40 Jahren Grüne müssern wir Ernst machen mit unserer freiwilllig übernommenen
Mission, die belebte Welt auf Dauer zu bewahren. Der Club of Rome legt unwiderlegbar
klar, daß Ihr die letzte Generation seid, die den Untergang der Menschheit noch aufhalten
kann.
Als den alleinigen Sachwaltern im Bereich Bewahrung der Biosphäre stehen uns Kompromisse
nicht zu. Wir müssen müssen darüber hinaus in voller Lautstärke klarstellen, daß für alle Parteien
die Bewahrung der Lebensgrundlagen und ein darauf ausgerichtetes konsequentes, kompromissloses
Handeln
selbstverständlich ist und bleibt.
In unserer Programmatik und in Verhandlungen ist uns angesichts der unverändernlichen
Naturgesetze verwehrt, von den Maximalforderungen abzuweichen.
Und das Gute dabei:
Allen anderen Parteien auch und genau das ist eine exzellente Verhandlungsgrundlage
und ist auch den Medien unübersehbar zu vermitteln.
Bisher haben wir in unseren Wohlfühlprogrammen so getan, als wäre die Welt ohne
persönliche Einbussen zu retten. Für das gar nicht so tumbe Wahlvolk zur Ehre, hat uns
die weit
überweiegende Mehrheit der Wähler dieses "So tun als ob" nicht
abgenommen.
Wir müssen endlich unserer durchaus perfekten Zustandsbeschreibung Punkt für Punkt
drastisch und beherzt unsere von der Realität wingend vorgegebenen Lösungen vorstellen, die
oft sehr unbequem sind und persönliche Einbußen bringen werden.
Wir können und müssen die Mehrheit in ungeschminkter Sprache von der Richtigkeit und Notwendigkeit
einer strikt die Ressoourcen bewahrenden Gesetzgebung überzeugen. Dann werden wir
auch den Auftrag dafür bekommen, zu reten, was noch zu retten ist.
Wir dürfen und müssen in diesem Sinn richtig unbescheiden sein.
216. Irgendwie, irgendwann, irgendwo
Die Zeit hat vor rund einem Jahr diesen hoffentlich nicht mehr lange auf die grüne Programatik pssenden Spruch erfunden:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/wahlprogramm-gruene-bundestagswahl-oekologie
Allerdings meint der Autor etwas anderes als man auf dieser Seite erwartet.
Er wähnt die Ökoloige gut berücksicht. Sonst bliebe aber alles ziemlich vage und wendet damit die bewährte Methode an, die Grünen als "Einpunktpartei" zu sehen, was die Grünen schon von Anfang an zur Verzagtheit im ökologischen Teil und immer wieder führt. . Das zeigt sich in dem Spruch der Spiitzenkandidatin für die Landtahgswahl in Bayern
"Wir können nicht nur Öko".
Der Spruch ist zwar gut, nimmt aber brav die Verzagtheit auf, nicht allzu konzequent die Überlebensfragen zu verfolgen und die Grünen Papiertiger bleiben zu lassen.
215. Dürfen die Grünen mittragen, bis 2030 allein in Deutschland noch eine halbe Milliarde fossil betriebene Autos zu bauen ?
Genau das ist aber Programm, wenn auch unauffällig forumuliert. Ab 2030 soll es nach Meinung der Grünen keine Neuzulassungen von schadstoffausstossenden Autos mehr geben. Allein die Deutschen haben 2016 mindestens 40 Millionen Autos mit Verbrennungsmotor produziert. Dabei wäre überhaupt keine Neuproduktion mehr notwendig, weil der Bedarf voll gedeckt ist und ein Kraftfahrzeug 20 bis 30 Jahre seinen Dienst tun kann.
Wollten wir tun, was unserer Mission entspräche, müssten wir verlangen, alle nicht lebensnotwendigen Autofahrten sofort einzustellen. Nur weil wir uns das nicht zutrauen, müssen wir nicht alle Viere gerade sein lassen.
214. Von 20 Millionen Gebäuden mit Dächern in Deutscand haben 18,5 Millionen keine Solaranlage
Quelle: www.sonnenseite.com/de/franz-alt/kommentare-interviews/saudi-arabien-weltgroesste-solaranlage.html?utm_source=%3A%3A%20Sonnenseite%20Newsletter%2031.%20M%C3%A4rz%202018%20%3A%3A&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
213. Den Indigenen Brasiliens durch Einfuhrbeschränkungen zu ihrem Recht verhelfen
Ein Journalist hat vier Jahre lang den ohne unsere Hilfe aussichtslosen Kampf der Ureinwohner gegen die jedem Recht spottende, verbrecherische Landnahme durch die Großgrundbesitzer verfolgt.
Wir können helfen. Wir Grünen müssen im Bundestag lauitstark einschneidende Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftlliche Produkte aus Brasilien durchsetzen und zugleich unsere Landwirtschaft vom vermeintlichen Zwang zur überproduktion befreien.
In Teilen Brasiliens herrschen immer noch Verhältnisse wie im Wilden Westen. Indigene Stämme werden bedroht, unterdrückt, vertrieben. Auch wenn die Verfassung ihnen seit 30 Jahren das Recht auf das Land ihrer Vorfahren zuspricht, hausen viele Gruppen immer noch unter elenden Verhältnissen am Straßenrand. Sie haben zwar Besitztitel, können sie aber nicht durchsetzen. Zum Beispiel die Guaraní im Bundesstaat Mato Grosso do Sul. Sie warten zum Teil seit Generationen auf das ihnen zugesprochene Land, werden von Großgrundbesitzern angegriffen, angefeindet und sogar umgebracht. Und der Druck nimmt noch zu: Brasiliens Staatspräsident Temer ist auf die Stimmen der einflussreichen Großagrar-Fraktion im Kongress angewiese
Die Reportage ist hier zu finden:
Wildwest im tiefen Süden Brasiliens
Landkonflikte in Mato Grosso do Sul
Von Ivo
Marusczyk
https://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-1341184.html
Auch als Podcast und in der Bayern 2 App
verfügbar
212. Schluß mit der Belanglosigkeit der Grünen - wir brauchen unter vielem anderen Notstandsgesetze zur Rettung der Lebensgrundlagen
Der nächsten Stadtversammlung der Münchner Grünen wird zugemutet werden müssen, sich mit der Zukunft zu befassen, die bedroht ist wie noch nie.
Die Grünen in einer der reichsten Städte der Welt müssen endlich ihre selbst übernommene Verantwortung wahr nehmen, alles nur denkbare zu fordern, um die immer schneller werdende Fahrt der Menschhait in die Selbstzerstörung zu beenden oder sich aufzulösen, weil die Grünen im Fall weiterer Tatenlosigkeit exakt das Gegenteil bewirken, für das sie zu stehen behaupten. Alle anderen Parteien können aus der Tatenlosigkeit der Grünen zu ihrer eigenen Entlastung ujngestraft so weiter machen wie bisher, also wider besseres Wissen zum Beispiel auf ein ewiges Wirschaftswachstum zu vertrauen vorgeben und es sich damit sich selbst unter Inkaufnahme der Selbstzerstörung der Menschheit gut und immer besser gehen zu lassen.
Deshalb wird der Stadtversammlung der Grünen am 3. März 2018 der Antrag vorliegen, alle Mandatsträger der Grünen in Bundestag, Landtag, Bezirkstag und Stadtrat zu ersuchen, ohne jedes Zögern und ohne Rücksicht auf fehlende Mehrheiten und das Befinden von uns Wohlstandsbürgern und leider auch Wohlstandsbürgerinnen die Anträge und Gesetzesinitiativen einzubringen. die zur Rettung der Lebensgrundlagen unerläßlich sind.
Beispiele
BUNDESTAG
- Keine Subventionierung des Flugverkehrs mehr einschließlich Einführung einer Mineralölsteuer für Flugtreibstoff
- Dafür endlich Subventionierung der Photovoltaik, die es noch nie gab, sondern nur ein Umlageverfahren, das die - Einspeisevergütung von den Stromverbrauchern zahlen läßt, genz so als würde man den Subventionen für den -Flugverkehr auf die Flugtickets umlegen.
- Verdopplung der Mineralölsteuer auf den Benzin und Dieselpreis, Wegfall der Begünstigung des Dieseltreibstoffs
- Verdoppluing der Mehrwertsteuer für fossil betriebene Kraftfahrzeuge
- Hoher Zuschuß dür den Umbau von fossil betriebenen Autos in Elekroautos
- Gesetzliche Grundlage für die Umwandlug eines Anspruchs gegen die Autoindustrie auf den Motoraustausch mit einem einem Elektromotor
- Attraktiver Zuschuß zu Hartz4Bezügen bei Umzug aus Gebieten mit hohem Wohnungsmangel in Gebiete mit hohem Wohnungsleerstand mit der erwünschten Folge, diesen Zuschuß allen Hartz4Berechtigten
zahlen zu wünschen. Sie leisen alle einen wertvollen Beitrag zur gleichmäßigen Nuitzung von Wohnraum
LANDTAG
- Verdopplung der Start- und Landegebühren auf allen bayerischen Flughäfen, womit sich auch der Traum von einer 3. Startbahn auflösen würde.
- Photovoltaikanlagen auf alle Dächer in direktem und indirektem Staatseigentum
BEZIRKSTAG
- Photovoltaik auf alle geeigneten Dächer im Eigentum des Bezirks
und seiner
zahlreiche Einrichtungen, Gesellschaften, Vereine, Zweckverbänder und Stiftungen
STADTRAT MÜNCHEN
- Photovoltaik auf alle geeigneten Dächer im Eigentum der Stadt und iher Töchter, insbes. der städtischen Wohnungsgesellschaften.
- keine Ausweisung von Gewerbeflächen mehr, keine Genehmigung für Bau und
Vergrößerung von Bürogebäuden
- Sofortige Beendigung der weltweitem Werbung für den Wirtschaftsstandort München und das Oktoberfest
- Verbot auch von emporären Festbauten auf der Theresienwiese
- Förderung des Umzugs von Unternehmen in Regionen mit großem Leerstand bei Wohnungen aus Wohnungsbaumitteln
- Die GEsellslchaft muß sich nicht sündteuer erkaufen, daß die das Leben erstickende Autoflut in den Städten ausbleibt, sondern zum Beisiel mit einer Maut sündteuer machen, ohne zwingende Nowendigkeit in der Innenstadt herumzufahren oder dar dabei noch besonders giftige Abgase auszustossen. In dicht besiedelten Bereich wie einer Stadt ist absolut nicht unsozial, Autofahrten teuer zu machen, wie es bei anderen Luxusgütern widerspruchslos hingenommen wird.
.......................................................................................................
In den nächsten Tagen mehr auf dieser Stelle. Für Anregungen wäre ich sehr dankbar
Bitte Link hierher gut verfügbar speichern:
https://126.sb.mywebsite-editor.com/app/502713527/134090/
211. Neuer Impfstoff von Krankenkassen verschlafen ? Grüne, was ist ?
Bisher war es hauptsächlich von den Erfahrungen und Vorlieben der Ärzte abhängig, wie sie gegen die Grippe impften. Neben dem herkömmlichen Dreifach- steht seit 2012 auch ein Vierfach-Impfstoff zur Verfügung. Lange schienen sich die Experten uneinig zu sein, welcher Schutz sinnvoller ist, doch nun hat sich die Ständige Impfkommission (Stiko) festgelegt und empfiehlt ab sofort den quadrivalenten Impfstoff gegen die Influenza. Die Kostenübernahme ist allerdings noch unklar. Während der Dreifach-Impfstoff von den Kassen übernommen wird, ist dies beim Vierfach-Impfstoff bisher nur in Ausnahmen der Fall.
Quelle: www.sueddeutsche.de/gesundheit/grippe-influenza-neue-impfung-1.3829155
210. Die Frau mit dem brutalen Gesichtsausdruck
könnte den großen Sprung der SPD nach Vorwärts in die völlige Bedeutungslosigkeit
auslösen, was Schröder nicht ganz geschafft hatte. Auch damals war man mit einem verdiestvollen Mann ähnlich umgesprungen, wie jetzt mit Martin Schulz, der jetzt einfach überrollt wird und sich nicht wehren kann, weil so getan wird, als würde er damit die Basisabstimmung gefährden.
209. Deutsche LKW-Maut und Mineralölsteuer viel zu niedrig zu Lasten Bayerns
Rund 700.000 LKW jährlich nehmen deshalb einen Umweg von bis zuu 100 Kilometer durch Bayern in Kauf, Güter werden deshalb lieber mit dem LKW statt mit der Bahn transportert.
Dagegen aufzutrumpfen wäre Aufgabe einer Partei mit ökologischem Grundverständnis.
208. Die Grünen müssen sich endlich in aller Deutlichkeit davon distanzieren, was
Rotgrün unter einem in erster LInie geltungssüchtigen Gerhard Schröder angerichtet hat.
Zu nennen sind in keiner Weise durchdachte - immer noch hoch wirksame - Grausamkeiten wie der katastrophale Abbau des Sozialsystems, des Zivil- Sozial- und Verwaltungsprozessrechts und der Rechte der Kleinaktionäre, Abschaffung der Vermögenssteuer, Reduzierung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, sowie der Einmarsch in Afghanistan. Nicht nur die SPD hat sich dadurch bei den Nachdenklichen, also unseren Stammwählern in Mißkredit gebracht. Wir müssen uns darüber hinaus um eine gründliich Revison des damaligen Dummheien bemühen. Das muß vor allem den damaligen immer noch das Wort führenden grünen Akteueren klar gemacht werden.
207. NIcht das Verlangen nach einem VeggieDay hatte die Grünen zur Lachnummer gemacht,
sondern der tief traurige Umstand, daß er unsere einzige die Gemküter aufregende ökologische Forderung war. Die Beobachter hatten den Eindruck, die Grünen wollten allein mit einem fleischlosen Tag in Kantinen die Menschheit vor der immer schneller auf uns zukommenden Unbewohnbarkeit der Erde retten.
Radikalität sind die Wähler von den Grünen gewohnt - nämlich bei allen (zwar nicht unwichtigen, aber gegenüber dem Überleben weitrangigen) Nebenforderungen. Nur bei der Umwelt gilt die Devise, wasch mich, aber mach mich nicht naß.
Die schöngeistigen Wahlpreogramme vermeiden alles, was den weit überzogenen Lebensstandard in Frage stellen könnte. Ich empfehle das Studium der grünen Wahlprogramme und jeweils nach dem Umblätten ein kurzes Nachdenken, ob etwas Konkretes im Gedächtnis geblieben ist.
Dabei liegen hunderte Möglichkeiten auf der Hand, die Mehrheit der Wähler in der notwendigen "Radikalität" und Plausibilität mit klaren konkreten Forderungen zu gewinnen und dafür zu sorgen, daß die Bewahrung der Biosphäre zum alle anderen Themen dominierenden Tagesgespräch aller BürgerInnen und Medien wird.
Einige wenige Beispiele finden sich hier.
Ich nenne nur
- Zweistellige Milliardensummen in die weltweite Flüchtlingshilfe, insbesondere in Flüchtlingslagern für Millionen Verfolgte, zum Beispiel im Libanon
- Vervielfachung der Entwicklungshilfe in Form von ausschließlich ökologisch wirksamen Projekten
- Drastisch hohe Maut für fossil betriebene Fahrzeuge in Innenstädten, also zum Beispiel in München innerhalb des Mittleren Rings.
- Wettbewerbsvorteil für E-Mobile wie Wegfall der Mehrwertsteuer und starke bis vielfache Erhöhung der Mehrwertsteuer für fossil betriebene Kraftfahrzeuge
- Hohe staatliche Förderung des Umbaus von bereits vorhandenen Kraftfahrzeugen in Elektrofahrzeuge
- Wirksame staatliche Förderung der Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Balllungsräumen wie München in die Neuen Bundesländer zu der Million dort leer stehenden Wohnungen und Gewerbeflächen, sowie endlich Beendigung der Ausweisung von immer noch mehr Gewerbeflächen und der hirnverbrannten weltweiten Werbung für den Standort München oder gar für das Oktoberfest, das izwischen weiß Gott bekannt genug ist.
- und so weiter (vgl. unten)
206. Minderheits- oder Konsensregierung statt Neuwahl
Eine Minderheitsregierung könnte vielleicht zur Lösung von Problemen führen, die von einer für
vier Jahre festgelegten Regierung im Koalitionsvertrag ausgeklammert worden sind, aber eine Mehrheit hätten, wenn alle Parteien darüber abstimmen könnten.
Also bitte bitte vor einer Neuwahl der Versuch einer Minderheitsregierung.
Oder gar eine Konsensregierung nach Schweizer Muster, bei der
alle Parteien entsprechend ihrem Stimmenanteil in der Regierung vertreten sind. Eigentlich ist das doch naheliegend. Im Parlament sind ja auch alle Parteien vertreten, jedenfalls die, die die
zutiefst undemokratische 5%Klausel meistern konnten ...
205. Den Komplex Flaschenpfand aus den Augen verloren.
Das unter Schröder von einem grünen Umweltminister mit zu verantwortende Flaschenpfand hat deprimierend viele Ausnahmen. Man denke an Wasser-, Wein- und Saftflaschen, die alle pfandfrei sind. Man denke an die Wirkngslosigkeit "erhöhten" des Flaschenpfandsfür die anderen Einwegflaschen, das je zurückbezahlt wird und nicht wegen des niedigeren Pfands für Mehrwegflaschen bevorzugt wird.
Pfandfreie Flaschen darf es nicht geben und das Pfand allein schränkt das Bevorzugen der Einwegflaschen nicht ein. Hier können nur hohe Steuern helfen.
204. Helfer schlagen Alarm: 400.000 Kinder im Kongo vom Hungertod bedroht
Unser reiches Land muß Milliarden zur Verfügung stellen, um die Flüchtenden in aller Welt zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen, Der Bericht zeigt, daß die HIlfsorganisationen vile mehr tun könnten, wenn ihnen nicht das Geld fehlen würde.
Wer allzu vehement die Integration der Menschen, die es mit viel Geld, hoher Durchsetzungskraft oder sehr viel Glück zu uns geschafft haben, auf Kosten der einheimischen Arbeit- und Wohnungssuchenden zu fordern, läuft Gefahr, unsere diese unsere eigenen Benachteiligten und ihr Umfeld und die Millionen, die befürchten müssen, in eine ähnliche Lage kommen zu können, als Wähler zu verlieren und dann niemand mehr helfen zu können.
Unsere Arbeit muß in erster LInie den Menschen gelten, die den Weg in wenigstens der Sicherheit nicht geschafft haben und unvorstellbarem Elend ausgeliefert sind.
203. Absurde, aber notwendige Bewerbung zur Landtagswahl in Bayern
Wir haben durch die Gründung und den Beitritt freiwillig die Verantwortung für alle Menschen, Tiere und Pflanzen übernommen.
Wir müssen endlich erkennen, daß wir in dieser Rolle als einziger Vertreter der zu schützenden Lebewesen gerade nicht das Recht haben, in Überlebensfragen Kompromisse einzugehen
Kompromisse stehen uns nicht zu
Überlebensfragen sind nicht kompromissfähig,
Andernfalls wären die Grünen entbehrlich, weil dann allein die anderen
Parteien entscheiden würden.
Der sich abzeichnende Ausnahmezustand ist nur noch durch einen die Überflussgesellschaft radikal beendenden Umweltschutz abzuwenden
Keine Angst, deshalb wieder als Bürgerschreck zu gelten.
Zum Bürgerschreck sind wir durch die radikale Verfolgung von durchaus wichtigen Nebenpunkten und Randgruppen geworden, bei denen wir aber schließlich
sehr erfolgreich waren.
Die Umweltpolitik, also das Transportmittel für das Gesamtprogramm unserer Partei wurde zugunsten von (auch wichtigen) Nebenfrage immer wieder zurückgestellt.
Gestern hat Anton Hofreiter an die dingendsten Anliegen der Grünen genannt. Ein einziger von rund 10 Punkten betraf den Klimawandel, also noch dazu nur einen Teil der Umweltzerstörung. So kann es nicht weiter gehen.
Wir müssen nun auf die so lieb gewordenen Textbausteine verzichten, die von den immer brisanteren Überlebensfragen ablenken.
Jetzt ist endlich der Umweltschutz an der Reihe mit der notwendigen Radikalität und dem daraus folgenden Medienecho geltend gemacht und durchgesetzt zu werden.
Alle Wählerinnen und Wähler sind auf unserer Seite, wenn es um die weitere Bewohnbarkeit der Erde geht.
Wir müssen nur noch allen klar machen, daß nur wir noch den Untergang aufhalten können, weil nur wir gewillt sind, kompromisslos den Klimawandel und unsere existenzbedrohende, törichte Wirtschaftsweise aufzuhalten und damit gleich zu handeln und damit nicht bis 2020, 2030 oder gar 2050 zu warten
Alle Meinungsumfragen im Umweltbereich bringen eine Mehrheit für die Umwelt. Machen wir diese Landtagswahl zu einer Meinungsumfrage mit einer Mehrheit für uns. Weisen wir uns endlich unter Zurückstellung der Nebenfragen als die einzigen Sachwalter der Umwelt aus. Fordern wir die notwendige Parlamentsmehrheit ein.
Wir müssen anhand von vielen durchaus drastischen, konkreten Beispielen und Forderungen unmißverständlich klar machen, daß das nicht ohne empfindliche Einschränkungen der weit überzogenen Lebensführung vor allem in den Industrieländern geht.
Rotgrün unter einem geltungssüchtigen Gerhard Schröder hat die SPD und auch die Grünen durch Grausamkeiten wie den katastrophalen Abbau des Sozialsystems, des Zivilprozessrechts und der Rechte der Kleinaktionäre, Abschaffung der Vermögenssteuer, Reduzierung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, sowie den Einmarsch in Afghanistan in Mißkredit gebracht. Es wird Zeit, sich in aller Deutlichkeit von diesen grundlegenden Fehlern zu distanzieren und sich um Wiedergutmachung zu bemühen. Das gilt vor allen Dingen für die damaligen Akteure der Grünen.
Was ich im Landtag fordern würde, findet Ihr auf Eurem Smartphone unter „Gruene-Zumutungen“ . Nehmt Euch noch vor der Schlußabstimmung Zeit dafür.
Wenn sich heute Keiner mit ähnlichen Ansichten finden sollte, würde ch Euch bitten, mich bei der allein gültigen Schlußabstimmung auf dem Stimmzettel handschriftlich einzutragen, denn ich wette darauf, daß ich bei der elektronischen Abstimmung rausfallen werde. Jede Stimme für meine Position könnte sich als überlebensnotwendig erweisen.
Ich kandidiere außer auf Platz 2 nur noch auf Platz 20, um den mir näher stehenden Bewerbern nicht Stimmen wegzunehmen.
Wenn ich Delegierter wäre, würde ich Fragen wie die Folgenden stellen, weil die Zeit müssten wir haben, wenn Leute zur Wahl stehen, die in den nächsten 5 Jahren über unser Schicksal entscheiden werden.
Wer schon im Landtag sitzt, ist mitverantwortlich dafür, daß die Grünen immer noch eine Kleinpartei sind. Es sollte möglich werden, Leute zu finden, die ihre Aufgabe noch besser erfüllen könnten als die bisherigen MandatsträgerInnen.
Dazu würde gehören, Fragen live stellen zu können, also mehr Leben in diese wichtige Versammlung zu bringen.
Fragen an die Konkurrenten:
Siehst du einen Weg die Bühne Landtag in den 8 Monate bis zur Wahl nutzen, um grüne Politik immer wieder durch Aufsehen erregende Anträge ohne Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse zum Tagesgespräch zu machen ?
Welche provozierenden Anträge hast Du zB in dieser Richtung gestellt, außer bei jedem Skandal den Rücktritt der Regierung zu beantragen ?
Siehst Du eine Möglichkeit, auf andere Weise Dein Mandat zu nutzen, um zum Allgemeinwissen machen, daß allein die Grünen für die Bewahrung der Biosphäre stehen und nur sie wählbar sind ?
Willst Du für eine Unabhängigkeit der Kollegen in den anderen Parteien arbeiten, um ihnen die Möglichkeit zu Gewissensentscheidungen zu geben, ohne befürchten zu müssen, bei der nächsten Wahl deshalb nicht mehr aufgestellt zu werden ?
Wie konnte diese Situation geändert werden ? Was hältst Du von einer strikten Einhaltung des Wahlgeheimnisses für Aufstellungsversammlungen ?
Findest du demokratisch, wenn Abgeordnete zugleich Delegierte sind ?
Sollte die Macht nicht auf viele Schultern verteilen ?
Wie können wir in der Bevölkerung ein starkes ökologisches Problembewusstsein schaffen ?
Wie können Abgeordnete sonst noch zum präsenten Wissen der Wähler machen, daß die Entscheidung, die Grünen zu wählen oder nicht zu wählen heißt, sich für oder gegen die Umwelt zu entscheiden, die anderen Parteien ein schlechtes Wahlergebnis der Grünen als Votum gegen eine konsequente Umweltpolitik deuten ?
Sozialer Wohnungsbau nur noch mit Dauerwirkung, also ausschließlich durch Gemeinden und Wohnungsbaugenossenschaften
Prämien für die Verlagerung von Arbeit in die Neuen Bundesländer zu der Million dort leer stehender Wohnungen
Ausbau des Süd- und Nordrings und Verlängerung der U5 bis Pasing gegenüber dem bis zu 10 Jahren dauernden Bau der 2. Stammstrecke vorziehen also sofortige Wirkung und erneuerbare Energie für die gigantischen Erdbewegungen für die 2. Stammstrecke
Drastische Erhöhung der Start- und Landegebühren. Bundesratsinitiative für die Besteuerung von Flugtreibstoff und Streichung weierer Subventionen für den Flugverkehr.
202. Mit Lafontaine statt Schröder wäre Rotgrün eine Dauereinrichtung geworden.
Das sagt nicht er, aber diesen Schluß könnte man nach diesem Interview ziehen, das
viel klärt: https://www.youtube.com/watch?v=lAu8rWgCGvs
Lafontaine war zum Beispiel gegen den Sozialabbau, die Senkung des Spitzensteuersatzes, den Einmarsch in Afghanistan.
Pflichtlektüre für jeden Grünen samt Anhang !
201. Treffliches über den Zustand der SPD, unserem einst natürlichen Koalitionspartner
www.sueddeutsche.de/muenchen/silvester-stadt-sieht-keine-chance-fuer-ein-boeller-verbot-1.3620931
200. Stadtverwaltung München sieht keine Chance für ein Böller-Verbot - aber Chance für die Grünen, Profil zu zeigen und ihre Arbeit zu machen ...
Manchmal sind selbst Verbote
verboten. Das müssen jetzt ÖDP und Linke erfahren, die den Münchnern strenge Vorschriften für die Abhaltung ihrer
Silvesterfestivitäten bescheren wollten: Privates Feuerwerk, so forderten die beiden Stadtratsgruppierungen im Februar, müsse großräumig
untersagt werden. Stattdessen solle ein städtisch organisiertes Riesen-Feuerwerk die Massen am Jahreswechsel begeistern. Man kann
dem für derartige Verbote zuständigen Kreisverwaltungsreferat nicht vorwerfen, nicht nach einem juristischen Hebel gesucht zu haben. Nur: Es gibt keinen, der einen solchen Eingriff in die
Partygestaltung der Münchner rechtfertigen würde. Das hat die Behörde nun festgestellt. Böllern
bleibt erlaubt.
Niemand anderer als die Grünen sind also aufgerufen,
in Bund und Land Gesetze zu fordern, die den Kommunen ein Verbot von privaten Feuerwerken erlaubt. Die Grünen sind die Meinungsführer in Umweltfragen.
Das zwänge sie zum Handeln ...
Zitat aus www.sueddeutsche.de/muenchen/silvester-stadt-sieht-keine-chance-fuer-ein-boeller-verbot-1.3620931
199. Deprimierend - das Schweigen der Grünen zur 2. Stammstrecke
Hier der neueste Bericht der Süddeutschen Zeitung über dieses weitere
Wahnsinnsprojekt der Bahn nach Stuttgart 21
gfx.sueddeutsche.de/apps/e836032/www/
198. Schwarz/Grün in Bayern ?
Im Interesse der letzten Generation, die die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen noch abwenden kann (Club of Rome) müssen wir endlich eine kompromisslose Umweltpolitik bettreiben und mit klarer Sprache das Problembewusstsein schaffen, das allein uns die Regierungsmehrheit bringen kann. Für Kompromisse in Überlebensfragen haben wir kein Mandat. Eine Koalition kommt also nur in Betracht, wenn die Partner alles uneingeschränkt mitmachen, das die dauerhafte Bewohnbarkeit der Erde sichert.
Alle Meinungsumfragen zu Umweltproblemen ergeben eine Mehrheit für die Umwelt. Dafür nimmt die Mehrheit auch Entbehrungen in Kauf. Wir müssen das als Auftrag sehen.
Um was es gehen könnte, ist hier auf dieser Seite zu finden.
197. Union und SPD wollen Klimaschutzziel aufgeben. Wen wundert's ?
Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grosse-koalition-zu-klimaschutz-union-und-spd-wollen-ziel-2020-aufgeben-a-1186785.html
Es
war einer derJamaika-Knackpunkte, weil alle Klimaschutzziele trotz ihrer völligen Unzulänglichkeit vonvorneherein von den Grünen akzeptiert waren und sie damit keine Verhandlungsmasse mehr
hatten.. Später mehr dazu.
196. Die Reserven der Arbeitslosenversicherung würden besser für einer Verlängerung der Bezugszeiten genutzt, als die Beiträge zu senken, um wieder einmal auch die Arbeitgeber zu entlasten.
Die kurzen Bezugszeiten sind eine Schande für unser Land. Menschen die nach einem arbeitsreichen Leben ihre Arbeit verlieren, sind nach spätestens 18 Monaten HartzIV-Empfänger mit einem phantasievollen Katalog von Schikanen.
195. Deutsche Umwelthilfe zeigt der Politik - insbesondere den Grünen - den Weg:
Nach chinesischem Importverbot für Abfälle: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Müllvermeidung und mehr Recycling in Deutschland www.duh.de/pressemitteilung/nach-chinesischem-importverbot-fuer-abfaelle-deutsche-umwelthilfe-fordert-konsequente-muellvermeidung/
China stoppt Abfallimporte und legt Kernprobleme der deutschen Abfallpolitik offen: zu viele Abfälle, eingeschränkte Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten sowie fehlende Anreize zum Einsatz von Recyclingmaterial – DUH fordert Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegquote, höhere Entgelte für Verpackungen sowie Maßnahmen zur Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Produkten – Bessere Recyclingqualität und Anreize zum Rezyklat-Einsatz notwendig
194. Ein konsequentes, unbeirrbares ökologisches Wirtschaften könnte noch immer die Erde zu einem Paradies für Alle machen.
Ohne unerbittlich umgesetzte nachhaltige Wirtschaft werden wir die Erde in einem immer schneller werdenden Tempo unbewohnbar für Mensch, Tier und Pflanzen machen.
Die Grünen haben nur dann eine Existenzberechtigung, wenn sie dementsprechend auftreten.
Ohne Rückbau der Lebensführung der Industrieländer wird das nicht gehen und gerade die Grünen müssen das sagen und in den Parlamenten und für die Parlamentswahlen ein Problembewußtsein schaffen, damit endlich eine Mehrheit für eine nur noch ökologisch betriebenes Wirtschaften zulassende Gesetzgebung entsteht.
Die Parlamente müssen endlich als Bühne für eine Fülle von Gesetzesinitiativen in Richtung Nachhaltigkeit genutzt werden, um unübersehbar zu machen, daß die Grünen in allen Parlamenten die Mehrheit haben müssen, um die Erde gerade noch bewohnbar zu halen.
193. Die grünen Mandatsträger von heute werden dereinst auf der Anklagebank sitzen
Wer sich für eine Umweltpartei in ein Parlament wählen läßt, übernimmt eine Garantenstellung dafür, daß alles menschenmögliche ohne Schielen auf die Mehrheitsverhältnisse zumindest beantragt und unabläßlich zum Thema gemacht wird, das die Erde entgegen dem herrschenden Wahnsinn noch bewohnbar halten könnte.
Die Mandatsträger aller anderen Parteien werden sich darauf berufen, daß sie nicht grüner als die Grünen hätten sein können. Auch wenn Papst Franziskus schon längst grüner als die Grünen ist.
Der Club of Rome weist aktuell und absolut nachvollziehbar darauf hin, daß die augenblickliche Generation die Letzte sein wird, die den Untergang der Menschheit und der sonst belebten Welt noch abwenden könnte.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in
www.sueddeutsche.de/gesundheit/feinstaub-feinstaub-exzess-durch-silvesterfeuerwerk-1.3318973
über die neueste und von Jahr zu Jahr schlimmer werdende menschliche Dummheit:
Feinstaubexzess durch Silvesterfeuerwerk
von Christoph Behrens
Feuerwerk über München in der Silvesternacht - die Smogglocke hielt sich in vielen Städten lange bis in den nächsten Tag hinein.
(Foto: AFP)
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Erst die Böller, dann die Atemnot: An Neujahr liegt Deutschland unter einer bedrohlichen Feinstaub-Glocke. Umweltschützer fordern Konsequenzen.
Zum Jahreswechsel häufen sich die guten Vorsätze: mit dem Rauchen aufhören, mehr Sport treiben, allgemein mehr auf die Gesundheit achten. Doch vorher wird noch einmal kräftig gesündigt: Mehr als 100 Millionen Euro jagen die Deutschen zu Silvester in Form von Feuerwerkskörpern in die Luft, und das schadet nicht nur dem Geldbeutel: Mit der Böllerei belasten sie die Umwelt und sich selbst wie an keinem anderen Tag des Jahres. Rund 4000 Tonnen Feinstaub setzte das Silvesterfeuerwerk nach Schätzungen des Umweltbundesamtes frei, das entspricht 15 Prozent der Menge, die Autos und Lkw im ganzen Jahr erzeugen. Abgasaffäre? Hohe Schadstoffwerte gerade in den Innenstädten? Am Silvesterabend ist alles scheinbar vergessen.
Der Kater folgt am Neujahrstag: Unzählige Messstationen verzeichneten am 1. Januar 2017 Feinstaubwerte, die weit über dem EU-weiten Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter am Tag lagen. Im Zentrum Münchens wurde kurzfristig ein Wert von 1346 gemessen, auch in anderen Städten war die Belastung extrem. In Frankfurt erreichten die Werte in der Spitze 385 Mikrogramm, in Wiesbaden 503, im baden-württembergischen Bernhausen schwebten zeitweise 534 Mikrogramm Partikel in einem Kubikmeter Luft. Auch Leipzig, Gelsenkirchen und Leverkusen verzeichneten über den Neujahrstag hinweg Messergebnisse, die mehr als das Doppelte des europäischen Grenzwerts betrugen. Da landesweit kaum Wind wehte, blieben die Feinstaub-Glocken auch am Montag über vielen Orten hängen.
So herrschte etwa in Bayern und Baden-Württemberg eine besonders hartnäckige Inversionswetterlage: Kalte Luft hält sich in Bodennähe, die Luftschichten tauschen sich kaum aus, die Schadstoffe bleiben ebenfalls. Zudem fiel kaum Niederschlag, der den Feinstaub aus der Luft hätte entfernen können. Das Umweltbundesamt veröffentlicht täglich die Feinstaubmessungen auf einer Deutschlandkarte. Für den 1. Januar sind weite Teile Deutschlands rot eingefärbt. Hier wurden die Grenzwerte von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter gerissen. Einzig ganz im Süden über den Alpen war die Luft okay.
Experten warnen daher vor einer besonderen Gesundheitsbelastung in der Silvesternacht: Vorübergehend können die Schadstoffe die Atemwege beeinträchtigen, langfristig drohen Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Probleme durch die feinen Partikel. Feinstaub besteht aus einem komplexen Gemisch verschiedener Schadstoffe wie Ruß und Kohlenwasserstoffen. Teilchen mit einem Durchmesser von weniger als zehn Mikrometern (PM10) dringen bis in die Nasenhöhle und Luftröhre vor, noch kleinere Partikel (PM2,5) können sich sogar in den Bronchien und Bronchiolen ablagern, den feinen Verästelungen der Lunge.
Die Feinstaubbelastung am Neujahrstag 2017. Die Karte zeigt Tagesmittelwerte.
(Foto: Umweltbundesamt)
D
ie Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass Feinstaub etwa bei jedem vierten Todesfall aufgrund von
Lungenkrebs eine Rolle spielt, und bei 15 Prozent aller Schlaganfälle. Im Vergleich zu anderen Feinstaub-Quellen wie dem Straßenverkehr kommt beim Feuerwerk Schwarzpulver hinzu, das aus aus
Kaliumnitrat, Schwefel und Holzkohle besteht. Außerdem sorgen Strontium-, Kupfer- und Bariumverbindungen, sogenannte Effektsätze, für das Knallen, Pfeifen und Leuchten
am Himmel.
"Letztendlich ist es ein Vergiften der Luft, das nicht mehr zeitgemäß ist", sagt Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Städte wie Stuttgart oder München, die ohnehin Probleme mit der Luftreinhaltung hätten, müssten jede zusätzliche Belastung vermeiden, findet Resch. "Da hat ein Feuerwerk eigentlich nichts zu suchen." Neben der Luftbelastung bedeute das Feuerwerk auch erheblichen Stress, etwa für Tiere und Kleinkinder. Hinzu kommen Verbrennungen durch Unfälle mit Feuerwerkskörpern und Hörschäden. Das Deutsche Ärzteblatt berichtete, dass jährlich 8000 Menschen in Deutschland zu Silvester Verletzungen des Innenohrs erleiden, ein Drittel davon trägt bleibende Schäden davon.
Anzeig
Pofessionelles Feuerwerk statt Amateur-Geböller?
Umweltschützer Resch fordert daher, "bestimmte Gebiete von Knallkörpern zu befreien", etwa mithilfe einer Satzungsänderung in Städten und Gemeinden. "Für die Zukunft erwarten wir deutlich mehr lenkende Maßnahmen von den Kommunen", sagt Resch. So sei neben Verboten denkbar, lediglich bestimmte Plätze für ein Feuerwerk freizugeben und die Innenstädte zu sperren, oder stattdessen gleich ein öffentliches Feuerwerk zu organisieren. Eine professionelle Pyro-Show würde auch die Umweltbelastungen geringer halten, argumentiert Resch. Profis setzen meist effektivere Feuerwerksbatterien ein, die weniger Unrat in der Natur hinterlassen.
Bislang geben sich die Behörden dagegen machtlos - die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg verweist in einer Pressemitteilung auf die Wetterlage als Hauptgrund für die schlechte Luft. Einzig der Nordosten Deutschlands scheint diesmal Glück mit der Luftbelastung gehabt zu haben. So verzeichneten in Berlin lediglich zwei von 16 Stationen eine Überschreitung des Tages-Grenzwerts, während in Sachsen etwa jede zweite Messstelle Alarm schlug. Dass zum Beispiel Berlin glimpflicher davonkam als der Rest des Landes, hat aber nichts mit Zurückhaltung beim Feuerwerk zu tun. "Über die Weihnachtstage sind relativ unbelastete Luftmassen aus dem Norden in die Region eingeflossen", sagt Rainer Nothard von der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Diese geringe Grundbelastung habe die Lage wohl entschärft. "Das hätte bei einer anderen Wetterlage aber auch anders aussehen können", sagt Nothard.
Dabei müssten sich Kommunen nicht auf das Wetter verlassen. In Australien ist das längst anders. Der Bundesstaat New South Wales hat private Feuerwerkskörper bereits vor 30 Jahren verboten, die Stadt Sydney veranstaltet dafür ein Feuerwerk im Hafen, das weltberühmt geworden ist. Der Widerstand war zunächst groß gegen die Abschaffung der "Cracker Night". Die Jubiläumsendung im Fernsehkanal ABC kommentierte ein Zuschauer, der einst mutmaßlich gegen das Verbot war, mit den Worten: "Wenn ich an all die reizvollen Idiotien denke, die wir in der Cracker Night veranstaltet haben, erscheint es wie ein Wunder, dass wir überhaupt überlebt haben."
192. Die letzte Generation, die den Untergang noch aufhalten könnte ...
... stellt der Club of Rome in seiner neuesten Warnung umfangreich belegt fest:
http://www.klimaretter.info/forschung/hintergrund/24026-der-erde-droht-der-systemkollaps
191. Wollen die Grünen wie folgt für innerparteiliche Demokratie sorgen ??
Für Alle, die Entwicklungen wahrnehmen und berücksichtigen wollen, hat die überraschend schnelle Einführung der bis dahin erbittert bekämpften Ehe für Alle gezeigt, welcher Hemmschuh der für diese Entscheidung des Bundestags „aufgehobene“ Fraktionszwang für eine Vielzahl gerade von den Grünen ebenso leidenschaftlich aber vergebens geltend gemachte Forderungen ist. Das Bestehen eines ja grundgesetzwidrigen Fraktionszwangs wird zwar formal bestritten, aber in fast
allen Parteien außerhalb der Grünen ganz einfach damit durchgesetzt, daß „Dissidenten“ droht, für die nächste Legislaturperiode von der Parteiführung nicht mehr vorgeschlagen zu werden..Selbst wenn die jeweilige Parteibasis mehrheitlich anderer Meinung sein sollte, kommt sie in den Aufstellungsversammlungen nicht zum Tragen, weil die Stimmzettel offen ausgefüllt werden und die Stimmberechtigten befürchten müssen, dabei beobachtet zu werden und es sich damit bei ihren eigenen Zielen zu verscherzen. Die Möglichkeit, in eigener Initiative zum Beispiel durch Vorhalten der Hand verdeckt abzustimmen, reicht nicht aus, weil auch das verdächtig machen kann und bei den großen Stimmzetteln bei der Schlußabstimmung mit vielen Änderungsmöglichkeiten das Wahlgeheimnis nicht wirklich wahren kann, zumal ja jede Änderung bei der Schlußabstimmung über den ja „in einem zeitaufwendigen Prozess zustande gekommenen“ Wahlvorschlag jedenfalls von der Parteiführung nicht erwünscht ist, um die Abhängigkeit der Abgeordneten von der Parteiführung aufrecht erhalten zu können.
Wenn die Grünen im Alleingang durch die Aufstellung von Wahlkabinen und ihre zwingende Nutzung sorgen, wird sich an dem beschriebenen Dilemma zwar nichts ändern, sie können aber damit medienwirksam Demokratieverständnis demonstrieren, weil mit Vernunft nicht zu erklären ist, daß im öffentlichen Wahllokal ein strikter Nutzungszwang für die 60 Millionen Wahlberechtigten gelten soll, wenn die Parteien beim selbst organisierten, aber wichtigsten Teil der Parlamentswahl zumindest aus Bequemlichkeit die Stimmzettel offen ausfüllen lassen oder dies zumindest hinnehmen.
Die vermutlich wieder angewandte elektronische Abstimmung über die Listenreihung ist mit einer Vielzahl von Fehlerquellen bis zu nicht ganz auszuschließenden Manipulationsmöglichkeiten behaftet.Sie kann also nach Ansicht aller Parteien nur als Meinungsbild und unverbindlicher Vorschlag für eine schriftliche Schlußabstimmung dienen, bei der die Stimmberechtigten in keiner Weise an das elektronisch ermittelten Ergebnis gebunden sein dürfen. Diese Bindung liegt aber vor, wenn die bei der elektronischen Abstimmung ausgeschiedenen BewerberInnen nicht auf der Liste aufgeführt sind. Daran kann nichts ändern, wenn die Delegierten die Möglichkeit hätten, diese BewerberInnen handschriftlich einzufügen, weil das die vom Grundgesetz gebotene Chancengleichheit nicht herstellen kann.Die wohl einfachste unter sicherlich mehreren Möglichkeiten wäre, die elektronische Abstimmung bis zur vollständigen Reihung aller Bewerber fortzusetzen und auf den Stimmzetteln der Schlußabstimmung alle Bewerber in dieser Reihenfolge aufzuführen und den Delegierten die Möglichkeit zu geben, einzelne Bewerber bis zur Höchstzahl der bei der Wahlbehörde einzureichenden Liste anzukreuzen.
190. Der Handlungsbedarf
In 35 Jahren ist uns nicht gelungen, ein Problembewusstsein für die immer näher rückende Unbewohnbarkeit der Erde und eine Mehrheit gegen den kollektiven Selbstmord zu schaffen. Alles andere war wichtiger.
Für die Überlebensfragen als Grundrecht a l l e r Menschen haben die Grünen nicht das Mandat zu Kompromissen. Sie dürfen sich also nicht weiterhin von den führenden Parteien als Alibi für das Nichthandeln mißbrauchen lassen. Sie können sich ja darauf berufen, nicht päpstlicher als die selbsternannten Umweltschützer sein zu müssen.
Was die Umweltpartei nicht einfordert, ist für die anderen Parteien kein Thema mehr.
Diese Verantwortung muß endlich erkannt und umgesetzt werden
Auch die Wähler der Grünen haben das Recht auf konsequente Geltendmachung der Überlebensfragen.
Von Berufspolitikern ohne ökologischem Grundverständnis ist die erforderliche leidenschaftliche Durchsetzungskraft nicht zu erwarten. Das gilt auch für einige schon allzu lang im Parlamenten sitzenden Abgeordneten, die "schon alles vergeblich versucht" und die Motivation zum unerbittlichen Einsatz verloren haben.
Als Voraussetzung für eine nachhaltige Politik müssen wir für ein Höchstmaß an Demokratie und sozialem Frieden sorgen, um Scharlatanen nicht das Feld zu bereiten.
189. Noch einmal Veggie-Day
Das bundesweite Gelächter über den Veggie-Day hätte es nicht gegeben, wenn er eine von hundert und mehr ebenso konkreten Forderungen im Bundestagswahlprogramm gewesen wäre. Aber es war halt so ziemlich die einzige konkrete Aussage auf 300 Seiten schöngeistigem, unverbindlichem Wahlprogramm, dessen Zustandsbeschreibung zwar hervorragend war, deren Umsetzung in konkretes Handeln aber bewusst verschleiert wurde, wohl um die Wähler nicht zu beunruhigen, ganz so, als würde die Zustandsbeschreibung nicht viel mehr beunruhigen als die klare und kompromisslose Beschreibung von konkreten Lösungsmöglichkeiten, die sich jeder Leser mit einem Minimum an Geist wünscht.
Abstrakte Programmprosa bleibt nicht im Gedächtnis der Leser, wohl aber konkrete Forderungen, besonders dann, wenn sie mit persönlichen Einschränkungen verbunden sein könnten. Einschränkungen werden aber von einer großen Mehrheit hingenommen, wenn sie unerlässlich sind, um Gefahren abzuwenden.
Wenn sich die Grünen angesichts einer unfassbaren rücksichtslosen Zerstörung unserer Lebensgrundlagen
auf einer einzigen konkreten Forderung, dem Veggie-Day, festnageln lassen, darf nicht verwundern, wenn die Umweltbewegten verzweifelt das Handtuch werfen und sich alle anderen halb tot lachen.
Dieser fleischfreie Tag in Kantinen ist eine rundum sinnvolle Idee, zumal er eine lange christliche Tradition hat, allerdings ohne erklärungsrdürftigen Namen. Er sollte zusammen mit vielen anderen konkreten Projekten wieder in das Programm kommen.
188. Besser Neuwahl als sich in einer nicht zukunftsfähigen Regierung schuldig zu machen
187. Bei Neuwahl grandios punkten ...
Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht zu noch mehr Zugeständnissen im Umweltbereich führen als im Wahlprammen schon vorauseilend enthalten ist.
Im Gegenteil. Wir müssen die Verhandlungspartner und vor allem die Wähler endlich voll mit der Wahrheit konfrontieren, daß das Überleben der Menschheit von deutlichen Abstrichen beim Lebensstandard der Industrieländer und von der Herstellung der sozialen Gerechtigkeit auf Kosten der Reichen und Superreichen abhängt. Wir müssen sehr konkret werden.
Wir müssen auch endlich durchsetzen, daß die internationalen Vorgaben der finanziellen Hilfe für arme Länder gerade von unserem Land nicht weiterhin erbärmlich unterschritten, sondern vervielfacht und wirksam bei der Verwendung überwacht werden.
Wir müssen uns auf die 60 Millionen Flüchtenden konzentrieren, die nicht die Kraft und das Geld haben, um zu uns zu gelangen und unter erbärmlichen Bedingungen ihr Leben fristen.
Wenn wir diese Punkte medienwirksam deutlich machen, werden die Wähler erkennen, welche Partei wirklich die kurz-, mittel- und langfristigen Interessen aller lebenden und noch geborenen Menschen wahr nimmt.
Dann wird der Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht" endlich Substanz bekommen und den Grünen nicht weiterhin ein mattes Lächeln einbringen.
Die Menschheit braucht die Mehrheit der Grünen. Genau das müssen wir mit einem entschiedenen Programm deutlcih machen. Sorgen wir dafür, daß die Wähler in einer Neuwahl gut informiert für den Fortbestand der Menschheit stimmen können.
186. Frage an Angela Merkel
Können Sie sich sicher sein, bei welcher Temperatur zum Beispiel die Stürme so stark werden, dass sie wesentliche Teile der Erde unbewohnbar machen ? Wollen
Sie das wirklich darauf ankommen lassen. Erkennen Sie nicht, dass die Umweltforderungen der Grünen die Interessen aller heute und künftig lebenden Menschen verfolgen und damit kein Recht zu
Kompromissen in diesem Bereich haben können ?
Das Überleben der Menschheit ist nicht verhandelbar.
Bitte nutzen Sie die Naivität der grünen Verhandlungspartner nicht aus, die nicht ahnen, welche In erster Linie sie als erklärte Umweltpartei übernommene Alibifunktion sie im Fall einer
Regierungsbeteiligung ohne sofortigem Stop einer weiteren Erderwärmung sie übernehmen würden.
Wenn heute nicht das Notwendige in Richtung Bewahrung der Biosphäre getan wird, ist unser Untergang sicher.
Ich wünsche mir eine mutige Entscheidung wie nach Fokushima. Bitte warten Sie nicht länger damit.
Heute noch ist eine Umstellung der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit möglich und alle halbwegs intelligenten Industriellen warten auf das entsprechende Signal der Regierungen.
Was ich auch sonst den Grünen ins Stammbuch schreibe, gilt auch für eine zukunftsfähige Bundeskanzlerin:
Www.gruene-zumutungen.de
wo auch dieser Appell zu finden sein wird.
185. Wollen die Grünen wirklich die Alibifunktion für die Regierenden bieten ?
Eine Regierungsbeteiligung ohne die im Interesse aller heute und nach uns lebenden Menschen liegenden Maßnahmen gegen die menschengemachte Unbewohnbarkeit der Erde bedeutet, die volle Verantwortung für den Untergang der Menschheit zu nehmen und den anderen Parteien die Verantwortung abzunehmen.
184. Wie würde heute Abraham LIncoln handeln ?
Er hat die Sklavenbefreiung am 22. September 1862 mit sofortiger Wirkung proklamiert und sich davon nicht von den auch für ihn zur erwartenden Schwierigkeiten verleiten lassen, diese Tat in die Zukunft zu verschieben, wie das heute der Brauch ist ?
Wäre es dann überhaupt zur Befreiung gekommen ?
Würde heute auch Lincoln die überlebensnotwendige Reduzierung des CO2-Ausstosses um 33 Jahre bis 2050 verschieben, um nicht sofort handeln zu müssen. Würde auch er so tun, als wäre das in 33 Jahren leichter ?
183. Nur um die Zerstörung der Biosphäre mitverantworten zu dürfen:
Kompromiss zum Kompromiss zum Kompromiss ??
Schon unser Wahlprogramm war auf Koalitionsfähigkeit uner Verzicht auf das Überlebensnotwendig ausgerichtet.
Dazu gehörte der um 13 Jahre verschobene Ausstieg aus der Produktion fossil betriebener Fahrzeuge, sodaß heute noch kein Handlungsbedarf gesehen zu werden braucht,
Und das, obwohl der Ausstieg schon heute sein müsste, um gerade noch die Selbstvernichtung der Menschheit aufhalten zu können. Schon bei der heute erreichten Erwärmung ereignen sich Naturkatastrophen gigantischen Ausmaßes.
Das Gebot ist also eine sofortige Reduzierung der Erwärmung.
Der Bestand an Automobilen kann den Bedarf an Mobilität bei sofort beendeter Neuproduktion decken.
Das Hindernis für diese dringend gebotene Sofortmaßnahme ist die angeblich dann eintretende Arbeitslosigkeit für rund 800 000 Beschäftigte in der Autoindustrie, die es aber nicht geben würde, weil
die Industrie geschlossen gezwungen wäre, sofort auf die Produktion von E-Mobilen umzusteigen, was jedenfalls im Anfangsstadium äußerst personalintensiv wäre und angesichts des
nachhaltigen Produkts E.Mobil Arbeitsplätze auf Dauer sichern würde.
Der in unserem Bundestagswahlprogramm umgesetzte vorauseilende Gehorsam in Richtung Koalitionasfähigkeit, läßt keinen Verhandlungsspielraum mehr, um wenigstens noch den Anschein einer einer zukunftsfähigen Politik wahren zu können..
Selbst der dümmste Bauer weiß, daß er niemals gleich seinen Mndestpreis nennen darf, wenn er wenigstens den kriegen will ...
182. Stoffsammlung für Jamaika
http://www.klimaretter.info/serie/cop23
Fast könnte man zum Beispiel meinen, Flaßbeck (SPD) sei weiter als die Grünen ...
181. Mit dem Soli Zuzug zu der Million leerstehender Wohnungen fördern
Der kaum lösbare Wohnungsmangel und die ins Uferlose wachsenden Mieten in den wirtchaftlichen Boomregionen der Alten Bundesländer könnte vielleicht mit Zuschlägen auf die Altersrente und auf HartzIV-Bezüge für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose entlastet werden, die zum Umzug in die oft wunderbaen Wohnlagen in den Neuen Bundesländern bereit sind ...
180. Neues Land auf dem im Meer schwimmenden neuen Kontinent aus Plastikmüll gründen und diplomatisch anerkennen lassen.
Geniale Idee !
Die Plastic Oceans Stiftung wird den Flickenteppich von der Größe Frankreichs in den 196sten Staat der Welt verwandeln, mit dem Namen Trash Island.
Sie hat mit anderen eine Unabhängigkeitserklärung bei den Vereinten Nationen eingereicht, aber braucht unsere Hilfe. Um genau zu sein, brauchen sie uns als “Staatsangehörige”, um die Vereinten Nationen unter Druck zu setzen, unsere Erklärung anzunehmen und die Trash Isles offiziell anzuerkennen. Wenn die Insel als unabhängiges Land wird, ist sie
ein Mitglied der UNO nd steht damit unter dem Schutz der Umwelt Charta der UNO geschützt, die besagt…
“All members shall co-operate in a spirit of global partnership to conserve, protect and restore the health and integrity of the earth’s ecosystem” Oder in anderen Worten, wenn wir ein Land werden, sind andere Länder verpflichtet bei uns aufzuräumen."
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Wenn das kein Handlungsbedarf für uns Grüne ist ...
Ich jedenfalls habe jetzt eine Doppelstaatsbürgerschaft ...
179. AfD
178. Strafbarkeit von Parteispenden und Nebentätigkeiten von Abgeordneten
Die Parteien schanzen sich seit jeher im Übermaß Gelder aus dem Staatshaushalt zu. Zum Beispiel die Wahlkampfkostenerstattung oder parteinahe Stiftungen.
Die Bezüge der Volksvertreter sind deshalb bewußt großzügig bemessen, um sie finanziell voll unabhängig zu machen. Skandale aum laufenden Band zeigen
den Mißbrauch zum Schaden der Gesellschaft und sogar der Menschenrechte wie im besonders instinktlosen Fall der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz als Kostgängerin der autokratisch Regierenden
in Aserbaidschan, die im Interesse ihrer Partei CDU an Rücktritt denken sollte: :
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-10-25/nebentaetigkeit-strenz-aserbaidschan#pk_campaign=nl2054
Es ist nicht einzusehen, daß Parteifunktionäre und Abgeordnete strafrechtllich anders gestellt werden sollen als Amtsträger, also Beamte und Angestellte der öffentlichen Verwaltungen, zumal sie
ganz entscheidend noch mehr Einfluß haben, noch besser im Verborgenen agieren können und einer Aufsicht entzogen sind.
177. Wirklich nicht leicht, mit Parteien zu verhandeln, die in der Logik nicht stark sind
und deshalb meinen, die Erde sei unendlich ausbeutbar
und allein mit Egoismus als Triebfeder allen Handelns, ja als Staatsprinzip wären alle Probleme zu lösen
und wenn das eigene Wahlprogramm kaum noch Verhandlungsspielräume hat, weil wir
schon alle möglichen und unmöglichen Kompromisse eingebaut haben.
Vielleicht setzt sich aber doch der Überlebenswille aller Beteiligten durch, weil wir für alles andere keine Zeit und keine Reserven mehr haben.
176. Darf die Bewahrung der Biosphäre auch Geld kosten ?
Vieles was bisher für die Umwelt getan wurde oder eher getan werden wollte, war die Vergünstigungen für die Akteure verbunden.
Und tatsächlich sind viele Umweltmaßnahmen sogar mit Gewinn in Geldeswert verbunden und es war gut immer wieder auf Wirtschaftlichkeit hinzuweisen.
Das darf aber nicht länger dazu führen, dass der Umstieg auf ölogisch nachhaltige Witschaftsweisen immer mit einem Geldsegen verbunden sein müsse und schon gar nichts kosten dürfe, wie das bei dem Anlaß zu dem Münchner Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" der Fall war, der den Stadtwerken zuächst einmal dazu zwingen wird, den projektierten Gewinn aus der Steinkohleverbrennung von einigen hundert MIllionen Euro
zum Teil zu verzichten, mit dem man "soviel Gutes tun könnte".
Die Bürger werden hier höchstwahrscheinlich durchsetzen, daß diese Anlage ab 2023 nicht mehr soviele Schadstoffe ausstossen wird, wie der gesamte Münchner Verkehr.
175. Eine nachsichtige Auslese bei der Ausbildung von Ärzten, Lehrern, Richtern,
Amtsträgern und Politikern
sollte sich verbieten, denn Mitleid mit ungeigneten Bewerbern bedeutet Drangsal bei den unzähligen Menschen, die ihnen bei ihrem künftigen Wirken ausgeliefert sein würden.
174. Lange sich hinziehende Koalitionsverhandlungen
bieten den Grünen die Möglichkeit und die dringende Aufgabe, den Spitzen der anderen Parteien ein ökologisches Grundverständnis zu vermitteln, das ihnen klar macht, daß die weitere Bewohnbarkeit der Erde auch das unverichtbare Anliegen ihrer Wähler ist ...
173. Konkordanzdemokratie der Schweiz von Fall zu Fall anwenden ?
Unsere Demokratie leidet daran, daß Minderheiten von der Regierung ausgeschlossen sind und manche sehr wichtige Themen überhaupt nicht in Erwagung kommen.
Da kann es zumindest für eine Wahlperiode sinnvoll sein, wenn Minderheiten ständig in der Regierung ihre Anliegen zur Sprache bringen können und für die Mehrheit schwerer wird, Minderheiten einfach zu ignorieren.
Sehr informativ bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie
172. Jamaika: Überlebensfragen neutralisieren
Die Überlebensfragen der Menschheit und dieser sich anbahnenden Koaltion müssen in einen Gleichklang gebracht werden. Die Grünen haben die Aufgabe klar zu machen, daß alle anderen Interessen die weitere Bewohnbarkeit der Erde voraussetzen.
Mehr Wähler als die Regierenden glauben, ist das den Wählern bewußt. Eine Mehrheit sehnt sich nach einer nachhattigen Politik.
171. Sauba sog i
Der Sprecher der Bürgerinitiative "sauba sog i" beklagte sich bei der Landesdelegiertenkonverenz in Deggendorf in öffentlicher Rede darüber, dass sich auf das Bürgerbegehren, das von der Stadtratsmehrheit schon vor def Durchführung übernommen wurde, bis heute nichts getan habe.
Das kann nicht verwundern, weil bewusst auf konkrete Forderungen verzichtet wurde. Die Landtagsabgeordnete Margarete Bause bezeichnete die gewählten Formulierungen in einer Stadtversammlung sogar als sehr klug, denn auf diese Weise wäre es bei der Sammlung der Unterschriften besser zu vermitteln. Die Umsetzung sei dann Sache der Berwaltung.
Diese besonders kluge Überlegung trifft zwar zu, denn wer will keine saubere Luft, wohl aber nicht immer die dafür erforderlichen Einschränkungen, insbesondere des motorisierten Individualverkehrs.
Die Stadtratsmehrheit, die sich das Bürgerbegehren zu eigen gemacht hat, kann sich zugute halten, mit der Erklärung, auch für saubere Luft zu sein, ihre Arbeit getan zu haben.
Ebenso sind die Folgen eines allgemein gehaltenen Wahlprogramms, das die Art und Weise der konkreten Umsetzung "klug" vermeidet.
Der kritische Teil der potentiellen Wähler der Grünen deuten das als mangelnden Mut, die Dinge beim Namen zu nennen und könnten eine gewisse Scham entwickeln, sich in ihren Kreisen zu den Grünen zu bekennen.
Allzu abstrakt formulierte Wahlprogramme sind schnell vergessen. Nur bei sehr gutem Willen ist dann dann noch klar, warum es gut sein soll, die Grünen zu wählen bzw. zur Wahl zu gehen
170. Einwanderung und Integrierung in den Arbeitsmarkt
ist nur so lange möglich, wie die laufend wegrationalisierten und in Billiglohnländer ausgelagerten Arbeitsplätze laufend durch ein sich immer mehr verstärkendes ressourcenvernichtendes Wirtschaftswachstum ersetzt und aufgestockt werden.
169. Die Überlebensfragen sind nicht verhandelbar
Mehr dazu demnächst ...
168. Land Grabbing - die neoliberale Form des Kolonialismus und Raubes
Diese auch noch von Geldern aus der Entwicklungshilfe zumindest mitfinanzierte Tragödie müßte an oberster Stelle der grünen Programmatik stehen und mit drastischem parlamentarischem Einsatz bekämpft werden.
Die Kolonialisten von einst waren dieser kaltblütigen, kriminellen Perfektion gegenüber Waisenknaben.
So stellt sich die menscherverachtende Ausbeutung nach höchst glaubwürdigen Quellen dar:
http://www.welthungerhilfe.de/landraub-landgrabbing.html
http://www.meine-landwirtschaft.de/information/dossiers/landgrabbing.html
https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/landgrabbing
https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/2_Downloads/NIFSA/NIFSA_Kampagnenblatt_Land_Grabbing.pdf
https://www.google.de/search?q=land+grabbing+china&sa=X&ved=0ahUKEwiuu6iE_r7WAhVEEJoKHa5BB8IQ1QIIkQEoBg&biw=1280&bih=908
167. Die subventionierte Umweltsau
Ein ungenutztes Wahlkampfgeschenk für die Grünen
http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-06/luftfahrt-subventionen-flugzeug
166. Wahl-O-Mat statt Wahlkostenerstattung
Die Wahlkostenerstattung für die Parteien soll den Parteien die Möglichkeit geben, die Wähler über ihr Programm zu informieren. Diesem Intereresse scheint so etwas wie der Wahl-O-Mat mindestens so gut zu dienen wie wie der zum Übel gewordene Aufwand nach dem Muster der Waschmittelreklagem. zum Beispiel Millionen von möglichst wenig aussagenden Plakaten.
Wir sollten also schnellstmöglich überlegen, ob wir die Einstellung oder drastische Reduzierung der Wahlkostenerstattung fordern sollten. Eine mit der Ermittlung und Verbreitung der Programme aller Parteien beauftragte Anstalt öffentlichen Rechts wie die Bundeszenrale dür politisiche Bildung zum Beispiel könnte diese Aufgabe in der Form des Wahl-O-Mat und mancher anderer Darreichungsformen übernehmen und diesen laufend - also auch wenn gerade keine Wahlen anstehen - übernehmen.
Der bestehende Wahl-O-Mat war 2 Tage vor dem Wahltag zur Bundestagswahl 2017 bereits 13 Millionen mal in Anspruch genommen worden und dürfte gerade den Grünen und der Linken und anderen kleinen Parteien viele anders nicht erreichbare Stimmen einbringen.
165. Anregungen von Volker Pispers für das grüne Wohlfühlprogramm der nächsten Wahl :
https://www.youtube.com/watch?v=HCSz5mzSplk
Ab Minute 42 macht er die Schrödersche Riesterrente platt.
Ab Minute 48 erwähnt er auch die Grünen.
Ab Minute 76 legt er übrigens die erschütternden Eigentumsverhältnisse aller Zeitungsverlage dar, die das möglich gemacht haben, was er vorher Punkt um Punkt darlegt.
Auf Minute 84 Erhellendes über die Gründungsgeschichte der Gewerkschaft der Lokführer.
Auf Minute 93 die Taktik von Angela Merkel.
Und vieles andere, das ausreicht, um fünf zündende Wahlreden zu halten
Also dieses Video von Anfang bis zum Ende ansehen - oder wenigstens laufend die taz voll lesen.
164. Für Rotrotgrün werben
Das Deprimierendste ist im Augenblick, daß es mangels ausreichender Zahl von Sitzen eine vierte Chance für Rotrotgrün nicht mehr geben könnte.
163. Ja,ja, schön wär' er, unser Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht"
aber zum Mut gehört ein Wahlprogramm für den Fall einer Regierungsmehrheit und ohne vorauseilendem Gehorsam gegenüber möglichen Koalitionspartnern, die dann noch weitere ABstriche fordern
müßten, um ihr Gesicht zu wahren.
Die Linke übrigens ist da mutiger, allerdings kein Wunder, denn sie hat ja auch das beste Spitzenpersonal ...
Daran ändert auch der Versuch Cems nicht, Wagenknecht mangels anderer Ideen als "europafeindlich" darzustellen. Es sit ja auch furchbar schwerBerechtigtrichtig verste Skepsis ist nicht Feindseligkeit.
Man darf sogar das Wort" zu begreifen, daß Skepsis in einzelnen Fragen keine Feinseligkeit ist.
Zum Mut gehört auch, sich ergebende richtig verstandene Macht voll in Anspruch zu nehmen, wie die wunderbare Buchneuerscheinung "Lob der Macht" des TAZ-Redakteurs Rainer Hank beweist.
https://twitter.com/rahaase?lang=de
162. Selbst den Amerikanern meine ich raten zu müssen ;-)
161. Nicht von Wahlumfragen entmutigen lassen, sondern endlich sofort für die weitere Bewohnbarkeit der Erde sorgen. Heute noch !
160. Eigentor.
Merkel glaubt, nicht nötig zu haben, die Möglichkeit zu nutzen, eine Stunde lang viele Millionen Wähler eine Stunde lang erreichen zu können und ihnen damit eine eine Entscheidungsgrundlage zu geben.
Schon die Ablehnung eines direkten Meinungsaustausches beim ersten "Duell" war nicht gerade gut für ihr Image. Sie vertraut auf die Gutherzigkeit des Martin Schulz, die in meinen Augen eine Auszeichnung gegenüber dem sonst agierenden Spitzenpersonals ist.
159. "Wer in der Politik gehört werden will, muß zuspitzen"
Zitat Heiner Geißler
Fundstelle Minute 1:35 auf http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bf/_-QS/_A4c9-rd_U1S/170912_0000_Eins-zu-Eins-Der-Talk_In-memoriam-Heiner-Geissler-CDU-Politiker.mp3
158. Was zeichnet den hoch qualifizierten Staatsanwalt aus ?
Wenn er keine Arbeitsrückstände hat, gleich wie ...
Also wenn er möglichst viele Verfahren einstellt.
Das sollte Renate Künast aus ihren eigenen Erfahrungen heraus (vgl.
http://www.sueddeutsche.de/digital/schmaehkritik-kuenast-scheitert-im-kampf-gegen-schmaehungen-auf-facebook-1.3660732 ) zum Thema machen, wenn sie wieder eine Schlüsselposition wie die Vorsitzende des Rechtsausschusses erreichen sollte.
157. 70 Eier wären gefährlich gewesen - wie ist es z.B. beim Brot, das immer Glyphosat in ähnlich geringen Spuren enthält ?
Beeindruckend, wie bei den Eiern mal durchgegriffen wurde. Wie steht es aber mit anderen Lebensmittel wie dem Brot, das Spuren von Glyphosat enthält.
70 Eier müßte man essen, bis mit einer Gefährdung zu rechnen wäre.
In entsprechend großen Mengen genossen ist auch Brot gefährllich. Warum schauen Politik und Verwaltung da zu ?
156. Fernseh-"Duell" Merkel ./. Schulz
Die Moderatoren haben genau die Fragen gestellt und so gestellt, daß Martin Schulz nicht punkten konnte.
Ich werde den Verdacht nicht los, daß der Klimawandel und die soziale Ungerechtigkeit bewußt ausgeklammert wurden. Denn diese Themen könnten wahlentscheidend sein – vorausgesetzt Schulz würde endlich
das sagen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen:
Das Pariser Klimaziel ist völlig unzureichend. Wenn wir uns die gerade jetzt in Häufung und Umfang noch nie da gewesenen Überschwemmungen in Indien, Pakistan und und Nachbarn sowie in den USA
amschauen, muß sofort auf Vieles verzichtet werden, damit ab sofort keine weitere Temperatursteigerung mehr erfolgen kann. Jedenfalls müssen die Länder dafür sorgen, die wirtschaftlich und politisch
dazu in der Lage sind.
Schulz muß zu seiner mutigen Kritik am Schröderschen Sozialabbau mit Vehemenz zurückkehren, die ihm diese wunderbare, aber durch Verzagtheit verlorene Popularität beschert hatte.
155. Vielleicht letzte Chance - Umbau in Elektroautos
154. Fragen an Cem Özdemir
Der langjährige Bundesversitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl stellt sich vor der Wahl an möglichst vielen Orten zur öffentlichen Diskussion, heute am 1. Sepember im "Schloss" 19.00 Uhr.
Ich würde mich freuen, wenn sich die Fragestellung ausführlich diskutiert werden könnte, ob sich auch die Grünen mit dem Pariser Klimabkommen zufrieden geben sollten, daß die Maßnahmen gegen den Klimawandel in die Zukunft verlegt und so tut, als könne die Erde zu der mehr als 100 Jahren bewirkten Erwärmung um knapp 1 ° noch eine weitere Erwärmung um sage und schreibe ein weiteres Grad vertragen.
Dieses Klimaabkommen ist nur ein Feigenblatt für das "weiter so".
Trump ist also kaum schlimmer als unsere Politiker. Er sagt lediglich direkt, was unsere Politiker denken.
Auf die Grünen allerdings hatte ich bisher gesetzt.
Die Grünen im Bundestag haben sich nach Presseberichten so geäußert:
https://www.gruene-bundestag.de/klimaschutz/trumps-absage-an-den-klimaschutz-02-06-2017.html
Da frägt sich nun einmal, wieso forden wir Grünen nicht wenigstens Maßnahmen, mit denen jedenfalls die Deutschen ab sofort nicht weiter zum Klimawandel beitragen.
Dazu paßt nicht, erst ab 2030 keine fossil betriebenen Autos mehr neu (!) zuzulassen.
Wo ist als eines von vielen Beispielen die Forderung nach einer Prämie von rund 4000 Euro für den Austausch des Verbrennungmotors mit einem Elektromotor anstatt einer Dieselprämie in dieser Höhe, die die Verschrottung des ganzen Autos erfordert und sogar auch für die Neubeschaffung eines Neuwagens mit Ottomotor gelten soll.
Dazu könnte noch die Prämie für Elektroautos kommen, sodaß eigene Aufwendungen für den Umbau zum Elektroauto kaum noch anfallen würden.
Die Technik steht zur Verfügung, denn die Hypriden haben sogar neben dem Verbrennungmotor
einen für die Fortbewegung ausreichenden Elektromotor. Mehr als 30 PS muß kein PKW haben.
Fortsetzung Nr. 153.
153. Zum Endspurt
Schon heute sind neben vielen anderen noch nie da gewesenen Naturkatsstrophen z.B. in Afrika infolge des Klimawandels große, von MIllionen von Menchen belebten Gebiete unbewohnbar. Warum finden uns wir Grüne trotzdem damit ab, daß die Temperatur noch um weitere 1,2 ° steigen soll ? Sollen ganz Afrika und viele andere Gebiete unbewohnbr werden ?
Warum fordert Ihr angesichts der Realität nicht, dass jedenfalls Deutschland ab sofort so wirtschaftet, daß wenigstens wir nicht mehr zur Temperaturerhöhung beitragen ? Wie könnt Ihr Euch damit abfinden, die Lösung auf das Jahr 2050, also in die ferne Zukunft also bis die fossilen Energieträger ohnehin verbraucht sein würden, zu verschieben ? Was treibt Euch, unsere Anhänger so vor den Kopf zu stossen ?
Tut endlich was aufregendes.
Dazu könnte gehören, das fossile Auto ab sofort steuerlich wesentlich teurer als das Elektroauto zu machen.
Warum denkt Ihr nicht daran, statt der Dieselprämie eine ebenso hohe Prämie für den Austausch des Verbrennungsmotors durch einen Elektromotor zu fordern , sodaß nur 1/3 der Substanz
verschrottet werden müßte ? Die Prämie für den Kauf eines Elektroautos könnte noch dazu kommen. Die Technik wäre da, denn es gibt ja schon den Hybridantrieb. Da ist der Weg nicht mehr weit für
einen stärkeren Elektromotor und Entfernung des Verbrennungsmotors.
Ich hielte das nicht nur ökologisch sondern auch rein ökonomisch richtig und das Nächstliegende.
Jedenfalls China würde da schnell aufspringen, wenn sich die vielen tausend Ingenieure in unserer Autoindustrie zu dieser leichten Übung als unfähig oder besser unwillig erweisen sollten.
Allein diese bisher nirgends zu findende Idee könnte doch die Grünen in aller Munde bringen,
was Euch wegen einer ökologischen Ferderung schon lange nicht mehr gelungen ist.
Dabei gäbe es unzählige Themen, die die Grünen endlich wieder in die Schlagzeilen bringen würde.
Nur so könnt Ihr die für ein erfolgreiches Rotrotgrün notwendige eigene Mehrheit von mindestens 15 % noch erreichen.
Einige Beispiele dafür sind hier zu finden.
Sorgt bitte noch schnell dafür, daß Ihr noch vor der Wahl richtig in die Schlagzeilen kommt.
Bestimmt endlich Ihr die Themen .
Provoziert mit der Realität, die bald überhaupt nicht mehr aufhaltbare Zerstörung unserer Lebensgrundlagen
sofort stoppen zu müssen. Die dafür zuzumutenden Entbehrungen sind heute noch leicht zu ertragen, werden aber von Tag zu Tag größer. Wir geben mit unserem Luxus ein letztenendes die Menschheit
vernicheendes Vorbild.
152. Fundstück: Vehementer Fernsehauftritt eines ehemaligen grünen Politikers
https://www.youtube.com/watch?v=hsXRtpy04bk
Zwar bin ich der Meinung dieses "Türken", der Ärger über sein Auftreten als Rechthaber, der die schwer angegriffene Frau keinen Satz zu Ende bringen läßt, obwohl ihm selbst von geschätzt 80 Prozent ungestörter Redezeit eingeräumt wurde, verhindert aber, ihm zuzuhören. Die Moderatorin hat voll versagt. Schade. Ich hätte die Beweggründe der Burkaträgerin gern erfahren, denn gerade dann wäre die Verschrobenheit dieser Vollverschleierung wirklich sichtbar geworden. Die Frau wird in einer Weise mundtot gemacht, die Terroristen ermutigt, weil sie in Ihrer Weltsicht den Eindruck haben dürfen, nur so wahrgenommen zu werden. Auch diese Art von Unterdrückung könnte Ursache von Terror sein. Als Grüner wünschte ich mir von diesem angeblichen Grünen, sich mit der gleichen Leidenschaft und Ungeniertheit den wirklichen Problemen zu widmen, was allerdings ein Stück mühsamer wäre, als gegen die Nebensache Burka drauflos zu quatschen und sich bei diesem "Problem Nummer 5523" auch noch mimisch als schrecklich schlau zu demonstrieren.
Die Erde wird von wenigen Generationen unbewohnbar gemacht werden. Ohne Menschen wird es auch keine Gespenster in Burkas mehr geben.
Wir können den Untergang der Menschheit heute noch mit Inkaufnahme immer noch tragbarer Einschränkungen bei unserem weit überzogenen Lebensstandard verhindern. Dafür bedarf es aber der Entschlossenheit und ruhig auch Unverschämtheit dieses "Türken". Sein Talent sich rednerisch durchzusetzen muß nur richtig eingesetzt werden.
Hier auf dieser Seite sind einige von tausenden von bisher vernachlässigten Problemen zu finden, die die Grünen endlich wirklichkeitsnah und medienwirksam aufgreifen müssen und dann von den Wählern auch die Mehrheit dafür bekommen werden. Man kann im persönlichen Bereich mit fast allen Zeitgenossen Zustimmung für alle notwendigen Maßnahmen zur Bewahrung der Biosphäre bekommen, auch wenn sie weh tun, wie ich es Tag für Tag erlebe, wenn man aber nicht wagt, sie im Wahlprogramm und mit pausenlosen Initiativen im Parlament samt Lösungsvorschlägen konkret darzulegen, werden die Grünen nicht ins Gespräch kommen und für die Medien langweilig bleiben.
Es gibt ineressanteres als das immer gleiche Statement des grünen Rübezahls zur PKW-Maut.
Unsere potentiellen Wähler sind nicht beim ADAC zu finden.
151. Pflichtlektüre für die Nachdenklichen
Philipp Blom: Was auf dem Spiel steht
Die Gegenwart gefährdet die Zukunft
Aber die Aussicht auf ein auskömmliches einfaches, Leben bei stark reduzierten Arbeitszeit mit automatisierter Produktion bei einem Grundeinkommen und ohne Zwang zum in die Katastrophe führenden Wirtschaftswachstum:
Rezension Rainer Volk:
Die großen Konfliktlinien unserer Gegenwart, vom Klimawandel bis zur Demokratie-Krise, von ihnen handelt das neue Buch von Philipp Blom. "Was auf dem Spiel steht" erschöpft sich aber nicht nur darin, eine Welt zu beschreiben, die zwischen einem liberalen und einem autoritären Traum hin und her schwankt. Blom konfrontiert seine Zeit-Diagnose mit einem Blick in die Zukunft und ungewöhnlich für einen Historiker, mit einer konkreten Utopie
Schöne Gedanken und wohl einzige noch bleibende Utopie, aber wir dürften keinen Tag mehr mit dem Umbau warten.
Erste Möglichkeiten könnten sich nicht ganz zufällig hier auf dieser Seite finden ...
150. Größte Sorge der Deutschen
Ergebnisse einer Meinungsumfrage durch KANTAR-EMNID im Auftrag der Funke-MedienGruppe
Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl nennen die Deutschen als ihre größte Sorge den Klimawandel. Das ergab eine Umfrage des Instituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe.
Mehrfachnennungen waren möglich.
Es nannten
65 Prozent Neue Kriege
63 Prozent Terroranschläge
62 Prozent Kriminalität
59 Prozent Altersarmut
45 Prozent Massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen
33 Prozent Arbeitslosigkei
Kommentar des Solarenergie Förderungsvereins e.V.
Ohne die hier dargestellten Umfrageergebnisse könnte man leicht auf die Idee kommen, der Wahlbevölkerung sei das Thema Energiewende gleichgültig. Doch diese Annahme ist offensichtlich irrig.
Wer den Klimawandel als größte Bedrohung empfindet, darf keine Partei wählen, die die Umstellung der Energieversorgung auf Sonnen- und Windenergie sowie auf Stromspeicher - mit welchen Gründen auch immer - verzögert.
Fundstelle http://www.sfv.de/artikel/groesste_sorge_der_deutschen.htm
149. Moderne Sklavenhalterei
Was passiert, wenn Du ein unerträglich gewordenes Arbeitsverhältnis kündigst ?
Zumindest bist Du dann der Willkür der Agentur für Arbeit ausgeliefert, die es gern auf eine Klage beim
Arbeitsgericht ankommen läßt: https://arbeits-abc.de/sperrfrist-umgehen-alg-1-trotz-kuendigung/
Und weiter:
Wer bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend gemeldet ist, hat jedoch kaum die Wahl, einen schlecht bezahlten Job nicht anzunehmen. Ablehnen kann man nur, wenn der Job „sittenwidrig“ ist. Das heißt: „Wenn das Lohnangebot nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Liegt kein Tarifvertrag vor, wird Sittenwidrigkeit angenommen, wenn das Lohnangebot nicht einmal zwei Drittel der ortsüblichen Entlohnung erreicht“, heißt es bei der Agentur für Arbeit.
Aufgabe der grünen Mandatsträger were daher, für eine Vollversicherung gegen die Folgen einer Arbeitslosigkeit zu sorgen, die sowohl keine zeitlichen Grenzen kennt, noch zu einem Zwang führt, unzumutbare Arbeitsverhältnisse einugehen oder beizubehalten. Dafür ist lediglich der Beirag zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Die Kuimpanei der Politik mit der Arbeitgeberseite hat bisher verhindert, daran auch nur zu denken. Die Gewerkschaften machen iin ihrer Tatenlosigkeit den Eindruch, als wären sie längst zur Gegenseite übergelaufen.
Die dank der auf www.demokratievonunten.de beschriebenen Wahlmanipulationen unabwälbare politiche klasse braucht ihre Veruntreuung der Arbeitnehmerinteressen nicht mal logisch begründen. Sie tut so, als würden faire Arbeitnehmerrechte die Wirtschaft und damit erst richtig die Arbeitsplätze gefährden.
Würde aber selbst eine Verdopplung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wirklich die Wirtschaft gefährden ?
Natürlich nicht, aber das den Unternehmen viel wichtigere sklavenähnliche Dasein würde in Gefahr geraten.
148. Wählen allein hilft nicht weiter
sagt Volker Pispers und beweist es: https://www.youtube.com/watch?v=V0Llf7tB-uY
Bleibt nur der Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien www.demokratievonunten.de
Das wäre die Chance der Grünen, aber erst nach einem gründlichen Neuanfang beim Programm und Spitzenpersonal:
147. Volker Pispers als Beobachter der Grünen:
"Schulterschluß der Grünen"
Simulation eines engagierten Parteiprogramms - 20 Stunden für 2000 Änderungsanträge
https://www.youtube.com/watch?v=CaDFsvb9NWk
Der Ehrgeiz des Bundesvorstands war, auf eine so hohe Zahl zu kommen. Die Mitglieder wurden mehrmals mit Rundmails animiert, möglichst viele Anträge und Änderungsanträge zu stellen.
Über den HIntergrund mag ich gar nicht nachdenken.
146. Noch mehr zum Wirtschaftswachstum und die Wirtschaftsförderung in München - vor fünf Jahren in den Wind gesprochen.
https://www.youtube.com/watch?v=w0hC_VFgK6w
145. Die Grünen müssen sich endlich wieder gegen das Wirtschaftswachstum aussprechen, ja sogar einer drastischen Reduzierung der Produktion und Abwendung von Wegwerfprodukton. zum Beispiel durch eine Produktgarantie von mindestens 10 Jahren
https://www.youtube.com/watch?v=TwiQPCp8ofY
144. Ausführliche Darstellung des Problems Verletzung des Wahlgeheimnisses bei der Aufstellung der Kandidaten für die Parlaments- und Kommunalwahlen
https://www.youtube.com/watch?v=GWjDSMPodT8
143. Fünf Jahre alte Gedanken zur erbärmlichen Effizienz von Biogasproduktion, Werbeverbot für Alkohol und Tabak und Freigabe von Cannabis, schnöden Umgang mit den HartzIV-Berechtigten, Steuern für hohe Einkommen und Vermögen, Handel mit einem die Menschenrechte verachtendem China, Asylrecht, steuerliche Benachteiligung der fossilen Autos gegenüber dem Elekroautos, Wegfall der fünffchen Subventionierung des Flugverkehrs, Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau der Bahn, straflose Bestechung von Abgeordneten, irrwitzige Regelung des Flaschenpfands, Gewichtung von Themen bei Bundestagsreden, sofort nur noch Elektoautos bauen, Einführung innerparteiliche Demokratie
https://www.youtube.com/watch?v=wXcJl7ANQR0
und Teil 4 https://www.youtube.com/watch?v=GWjDSMPodT8
Was hat sich inzwischen getan ?
Und die Folge der Mutlosigkeit: Die Prognosen für die Grünen sind immer noch bei knapp 8 %.
Nach der letzten Wahl hat man den Spitzenkandidaten Trittin wegen seiner angeblichen Radikalität für das schlechte Wahlergebnis durch den noch mutloseren Toni Hofreiter als FRaktionsvorsitzenden ersetzt.
142. Abschiedsvorlesung Prof. Dr. Paul Kirchhof
Alle in und für Recht und Politik engagierten Menschen sollten immer wieder diese wunderbaren Ideale in sich aufnehmen.
https://www.youtube.com/watch?v=ye00ws-5qw4
141. Subventionen für den Flugverkehr analog EEG auf die Flugpreise umlegen
140. Pflichtlektüre: Antworten aller Parteien auf Wahlprüfsteine
des rührigen Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV) e.V.
139. Dieselgate: Update nicht ausreichend. Allein schon die Vorstellung ist absurd, die sofort notwendigen Fahrverbote seien entbehrlich, weil sich die Autoindustrie zu etwas verpflichet hat,
was von Anfang an ihre Pflicht gewesen wäre kund auich nicht schlagartig erfolgen kann, sondern nach eigener Einschätzung allenfalls erst bis Ende 2018 abgeschlossen werden kann und
höchstwahrscheinlich viel länger dauern wird.
Darf die Politik deshalb die Menschen weiterhin gefährden und viele zusätzliche Schwerkranke und Tote in Kauf nehmen ?
Auf dem Diesel-Gipfel haben sich die Autobauer BMW, Daimler, Opel und VW dazu verpflichtet Software-Updates anzubieten, um den Stickoxid-Ausstoß von Diesel-Fahrzeugen zu verringern. Doch reicht das, um Fahrverbote zu verhindern? Ein Experte bezweifelt das.
Neue Abgas-Software in rund 5,3 Millionen Dieselautos soll den Ausstoß des Atemgiftes Stickoxid zurückdrängen und drohende Fahrverbote in Städten verhindern.
Das ist das Kernergebnis des Diesel-Gipfels von Politik und Autobranche am Mittwoch in Berlin. Die Autokonzerne versprachen bei dem Spitzentreffen Updates der Abgasreinigung, aber keine Umbauten am Motor.
Offenbar können Fahrverbote damit auf Dauer aber nicht umgangen werden, denn neue Diesel werden nach Einschätzung von Verkehrsexperte Peter Mock auf der Straße auch mit Software-Update die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide um ein Vielfaches überschreiten.
Laut Umweltbundesamt stoßen Euro-6-Diesel mit 507 Milligramm auf der Straße mehr als sechsmal so viel NOx pro Kilometer aus, wie auf dem Prüfstand im Labor erlaubt ist - nämlich 80 Milligramm.
"Wenn man nun annimmt, dass das Software-Update tatsächlich bei allen Fahrzeugen 30 Prozent bringen würde, dann wären wir bei 355 Milligramm pro Kilometer", sagte Mock der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nach dem Dieselgipfel. "Das ist immer noch mehr als viermal so hoch wie das gesetzliche Euro-6-Limit."
Der Experte vom Forscherverbund ICCT, der die Diesel-Affäre bei VW mit ins Rollen brachte, bezweifelt also, dass sich alleine mit den Updates für neue Autos Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Werte in der Luft vermeiden lassen.
An die Bauteile älterer Autos selbst ran zu gehen, wie viele Umwelt- und Verbraucherschützer fordern, sei "auf jeden Fall sehr aufwendig und deutlich teurer" - und bei einigen Modellen "schlicht nicht möglich".
Wo sie gelänge, sei diese Nachrüstung aber recht effektiv, sagte Mock. "Diese Fahrzeuge sind dann nahezu so sauber wie die neueste Generation an Dieselmotoren."
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die Vereinbarungen zu Software-Updates zwar generell mahnte aber auch weitere Maßnahmen an. "Natürlich reicht das heute erzielte Ergebnis am Ende noch nicht aus", sagte sie.
Die zugesagten Software-Updates seien ein erster, wichtiger Schritt. Um deren Wirksamkeit nachzuweisen, seien künftig aber Messfahrten vorgesehen. Für eine Verringerung der Stickoxid-Belastung sei dies allein nicht ausreichend. (cai/dpa)Diesel
Quielle: https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/vw-skandal/expertediesel-software-updates-schmutzig-32459400
138. Nachträglicher Einbau eines Elektromotors
Warum spricht niemand von einer Umrüstung der Dieselautos auf Elektroantrieb. Platz genug wäre doch,
denn Elektromotoren brauchen weniger Platz als die Verbrennungsmotoren. Dann bräuchte man nicht das ganze Auto verschrotten, um endlich auf eine schadstofffreie Mobilität zu sorgen.
Die Autokonzerne haben genug Geld, passende Aggregate in kürzester Zeit zu entwickeln. Der Gesetzgeber muß allerdings Druck machen, zum Beispiel, daß ab einem naheliegenden Zeitpunkt Fahrzeuge mit
Verbrennungsmotor mehr in den Verkehr dürfen.
Als Sofortmaßnahme ist der Gesetzgeber in der Pflicht, den im Preis liegenden Wettbewerbsvorteil des Verbrennungsmotors zu beseitigen. Das kann mit Steuern erreicht werden. Zum Beispiel durch eine
drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer für fossil betriebene Autos und Subventionen für Elektroautos..
137. Welterschöpfungstag "Overshootday"
136. Großspenden
FDP erhält 8mal soviel als SPD und Die Grünen zusammen
https://www.tagesschau.de/inland/parteispenden-103.html
Konsequenzen. Vorschläge demnächst hier !
135. Demnächst hier: Öffentliche Diskussion über die Erwartung umweltorientierter Wähler in Richtung innerparteilicher Demokratie, um eine Partei unbesorgt wählen zu können.
134. Den Straftatbestand der gefährlichen Luftverunreinigung nach § 325 Strafgesetzbuch auf Kraftfahrzeuge ausweiten
Das ungenierte Agieren der Autoindustrie wäre exakt ein Fall der gefährlichen Luftverunreinigung nach § 325 Strafgesetzbuch, wenn u.a. die Kraftfahrzeuge nicht ausdrücklich in Absatz 5 ausgenommen wären.
Jetzt wäre die Politik am Zug, für vorsätzliche Verstösse gegen gesetzliche Regeln die Ausnahme zu streichen.
Straflos muß das Verhalten der Autobosse jetzt schon nicht sein. Der BUND plant zum Beispiel Strafanzeige wegen Betrugs: https://aktion.bund.net/jetzt-klagen-wir
§325 StGB
(1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb
des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft außerhalb
des Betriebsgeländes freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(4) Schadstoffe im Sinne des Absatzes 2 sind Stoffe, die geeignet sind,
die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen oder
nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern.
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.
133. Seehofer: Ich bin für Umweltschutz, aber gegen Umweltschutz mit Verboten
Also müßte er die Abschaffung des Strafgesetzbuchs fordern, denn dieses strotzt nur so vor Verboten und die Erde sehenden Auges unbewohnbar zu machen, ist nicht weniger schlimm als viele verbotene (!) Straftatbestände.
132. Eine beeindruckende Klarstellung zu G 20 in Hamburg als Lehrstück:
Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,
76.000 Menschen sind am 8. Juli in einem riesigen, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch die Hamburger Innenstadt gelaufen, um "Grenzenlose Solidarität statt G20" einzufordern. Die
internationale Demonstration ist ein schöner Erfolg für das Protestbündnis und die größte Demonstration in Hamburg seit 30 Jahren. Gleichzeitig war der bunte und friedliche Protest auch eine Antwort
auf die Polizeigewalt und die sinnlosen Zerstörungen der vorangegangenen Nacht.
Zuvor waren bereits der Alternativgipfel für globale Solidarität mit mehr als 2.000 Teilnehmer_innen und der Aktionstag "Block G20 – colour the red zone" zu Ende gegangen. An allen drei Aktionsformen
hatte sich Attac beteiligt. Zusätzlich haben Attacis mit sechs weiteren Bildaktionen, Kundgebungen, Happenings und Demonstrationen das Versammlungsrecht gegen die Belagerung der Stadt durch den
G20-Gipfel und die Polizei verteidigt sowie Attac-Themen und -Forderungen auf die Straße gebracht.
Die Bilanz des G20-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft dagegen ist desaströs. Finanzmärkte, Klima, Welthandel: Egal, worum es geht, die G20 versagt auf ganzer Linie. Das Gründungsanliegen der
G20, eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, wird nicht einmal mehr angestrebt. Und der angebliche klimapolitische Erfolg Merkels besteht aus einem Lippenbekenntnis von 19 der 20 Mitglieder zu
einem längst beschlossenen Abkommen.
Es bleibt die zentrale Forderung, die Treffen der G20 abzuschaffen und stattdessen echte Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.
Außerdem berichten wir im Attac-Newsletter heute über:
Europäische Sommeruniversität 2017 in Toulouse
23. bis 27. August: Debattieren, protestieren und feiern in Südfrankreich
Das vollständige Programm der ESU 2017 ist online!
Vom 23. bis 27. August 2017 wollen wir unter der Sonne Südfrankreichs bei der Mitmach-Universität der europäischen Attac-Netzwerke Raum für politische Arbeit, Freundschaft und gemeinsames Feiern
haben. Wir werden unsere Erfahrungen austauschen und voneinander lernen, in Diskussionen, Konzerten, kulturellen Aktivitäten, Ausflügen und Begegnungen mit Aktivisten aus Europa und der ganzen Welt.
Bist Du / sind Sie dabei?
Rote Linie gegen den Kohleabbau
24.-29.8.: Aktionstage für Klimagerechtigkeit
Gemeinsam mit dem Bündnis "Ende Gelände" ruft Attac während der Aktionstage im rheinischen Braunkohlerevier vom 24. bis 29. August zu Massenaktionen zivilen Ungehorsams auf.
In diesem Jahr ist "Ende Gelände" Teil von vielfältigen Protesten, Camps und Workshops, die eine rote Linie gegen den Abbau von Braunkohle ziehen. Das rheinische Revier ist zu einem Symbol der
Umweltzerstörung und eines auf fossile Energieträger bauenden Wirtschaftssystems geworden – genau hier streiten wir für eine sozial-ökologische Wende!
CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl
9. September: Handelspolitik muss Wahlkampfthema sein!
Am 9. September wollen wir mit einem bundesweiten dezentralen Aktionstag die Handelspolitik zum Wahlkampfthema machen. Denn von Abkommen wie CETA, TTIP, JEFTA & Co gehen immernoch erhebliche
Gefahren für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische Standards und soziale Rechte aus! Die Positionen der Parteien zu diesen Abkommen müssen ein Wahlkriterium sein!
Trotz Massenprotesten und mehr als drei Millionen Unterschriften gegen CETA und TTIP machen EU-Kommission und Regierungen der EU-Länder weiter wie bisher und treiben hinter verschlossenen Türen 20
weitere Abkommen voran. Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu einer solidarischen, sozialen und ökologischen Handelspolitik!
Attacs Gemeinnützigkeit: Finanzamt legt Beschwerdebegründung vor
Es droht weitere jahrelange Hängepartie
Nachdem das Bundesfinanzministerium das Frankfurter Finanzamt angewiesen hat, den Rechtsstreit um Attacs Gemeinnützigkeit weiterzuführen, hat dieses nun seine Beschwerdebegründung beim
Bundesfinanzhof vorgelegt. Der muss entscheiden, ob er die Beschwerde anerkennt. Es droht eine weitere jahrelange Hängepartie.
Das Hessische Finanzgericht hatte zuvor die Gemeinnützigkeit von Attacs Aktivitäten in einer Deutlichkeit bestätigt, die keine Fragen offen lässt. Das Finanzamt dagegen zeigt in seiner
Beschwerdebegründung erneut ein antiquiertes Verständnis von politischer Bildung, das mit der Lebenswirklichkeit in einer modernen Zivilgesellschaft nichts zu tun hat.
Solange das Urteil des Hessischen Finanzgerichts nicht rechtskräftig ist, kann Attac weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen.
In eigener Sache
Zum Vorwurf, sich nicht ausreichend distanziert zu haben
Am Rand der Gipfelproteste in Hamburg kam es zu Ausschreitungen und Zerstörungen. Diese Geschehnisse haben die Berichterstattung in den Medien dominiert.
Attac hatte mit den Zerstörungen nichts zu tun und lehnt sie ab. Wir haben einen klaren Konsens, dass von Attac-Aktivitäten keine Gewalt ausgeht. Das ist bei allen Aktionen, an denen wir uns
beteiligt haben, gelungen.
Dennoch wird Attac und anderen Teilnehmer_innen am friedlichen Protest immer wieder vorgeworfen, sich nicht ausreichend distanziert zu haben. Der Vorwurf konstruiert eine Art Generalhaftung: Er
instrumentalisiert die Ausschreitungen, um den friedlichen Protest Zehntausender zu entwerten. Dabei geht es denjenigen, die diesen Vorwurf machen, nur selten um eine Analyse der Ereignisse.
Diese Manöver einer an obrigkeitsstaatlichen Vorstellungen orientierten autoritären Sichtweise sind nicht neu oder überrraschend. Wir haben das bei den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm
vor zehn Jahren und bei vielen anderen Gelegenheiten erlebt.
Neu ist allerdings, dass sich ein häufiger Kampagnenpartner von Attac, Campact, wider besseres Wissen der Welle der Diffamierungen, Wortklaubereien und Beschuldigungen angeschlossen hat. Campact hat
sich weder am Alternativgipfel, noch am Aktionstag, noch an der Abschlussdemo beteiligt. Jetzt wirft Campact Attac "Geschwurbel" und eine nicht ausreichende Distanzierung vor. Wir bleiben dabei: Es
muss möglich sein, auch in einer aufgeheizten Stimmung sowohl die Polizeigewalt als auch die Plünderungen, Zerstörungen und Randale zu kritisieren, ohne dass dies zu der Unterstellung führt, man
rechtfertige Randale durch Fehlverhalten der Polizei.
Attac in den Medien
Die Medien haben die G20-Proteste aufmerksam verfolgt und die Attac-Beiträge wahrgenommen. Dabei sind einige interessante Formate entstanden, die es nicht bei jeder Gelegenheit gibt: Verschiedene
Kamerateams haben Attac-Aktive begleitet, während eines Aktionstags oder über Wochen. Auch viele Zeitungen, nicht nur die üblichen, haben über unseren Protest berichtet.
Um etwas mehr davon darstellen zu können, als an dieser Stelle möglich, haben wir 15 Berichte auf eine Webseite gestellt:
131. Hans Christian Ströbele sagt wesentliches zur Flüchtlingspolitik und die Aufgabe der Grünen:
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201707/18/145275.html
130. Von der Deutschen Umwelthilfe lernen. Zum Beispiel beim Meeresschutz in einer
Petition an die Politik:
Nehmen Sie das Problem endlich ernst! Wälzen Sie die Verantwortung nicht auf den Verbraucher ab! Wir fordern wirksame Maßnahmen und ordnungsrechtliche Regelungen statt Selbstverpflichtungen des Handels:
Frau Bundeskanzlerin: Nehmen Sie die Gefahren der Vermüllung unserer Ozeane ernst und stoppen Sie die Anreicherung von Plastik in unserem Wasser- und Nahrungskreislauf!
129. Volvo blamiert die Politik. Der Autohersteller ist selbst den Grünen um 10 Jahre voraus
Ab 2019 soll jedes neue Modell mit Strom fahren, Verbrennermotoren werden schrittweise abgeschafft: So radikal wie Volvo elektrifiziert kein anderer Traditionshersteller seine Flotte. Dafür gibt es gute Gründe
Ketschmann hat noch vor zwei Tagen gesagt, mit dem Elekroantrieb werde das Auto neu erfunden. Das sei bis 2030 nicht möglich. Kann Persönlichkeitsabbau so schnell vor sich gehen ?
128. Gnadenlose Ausbeutung von Menschen fordert Schutzzölle heraus
Wenn die Grünen nicht jeden Spiegel meiden wollen, müssen Sie alles tun, um alle unter
Verletzung von Menschenrechten produzierten Produkte mit einem Schutzzoll zu belegen.
Wie es in Bangladesh zugeht, hat der Bayerische Rundfunk recherchiert: http://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-1079144.html
127. Elektroauto sofort viel billiger machen als das fossile Auto
Über das Gespräch Kretschmann/Hofreiter
kann ich mich nur wundern. Habe ich es mit Grünen zu tun ?
Wie bitte, das Auto muß wegen des Elektroantriebs neu erfunden werden ? Was ist das dann, was schon seit Jahren als Elektroauto herumfährt ?
Wie bitte, bis 2030 können nicht die notwendigen Stromzapfstellen geschaffen werden ? Ist den Herrn bekannt, daß wir seit langem ein flächendeckendes Starkstromnetz haben und die meisten Autofahrten so kurz sind, daß die Aufladung fast immer im Wohn- und Arbeitsbereich erfolgen kann ?
Zur Verzweiflung bringt mich die Rechnung des bayerischen Rübezahls, warum ab 2030 keine fossiles Auto mehr vom Band rollen soll: Weil ab 2050 kein CO2 mehr emittiert werden darf und Autos
20 Jahre halten. Er glaubt also, bis 2030 könne man noch warten und akzeptiert damit auch noch das völlig unzureichende Klimaziel 2050. Wir haben heute schon eine von uns verursachte
Klimakatastrophe nach der andern, müssen also ab sofort den CO2 - Ausstoß reduzieren wo immer es geht. Das geht, wenn die Preise für das fossile Auto ab sofort wesentlich teurer gemacht werden als
für das Elektroauto.
Ich erwarte von den Grünen, sich für entsprechende steuerliche Maßnahmen einzusetzen, zum Beispiel für eine Vervielfachung der Mehrwertsteuer für fossile Autos ab sofort, die durchaus stufenweise
eingeführt werden kann.
Statt die fossile Energie noch immer jährlich mit 69 Milliarden Euro zu subventioniert wird, könnte das Elektroauto mit dem gleichen Geld fast verschenkt werden und man könnte alle Bergleute ein
einen vergoldeten Ruhestand schicken.
Von den ebenso hirnverbrannten Subventionen für den Flugverkehr, dem Umweltkiller Nr. 1, gar nicht zu reden.
Wenn das Elektroauto weniger kostet als die Luftverpester, wird sich das Käuferverhalten schnell ändern und unsere Industrie ist in der Lage, sehr schnell umzuschwenken.
Schon weit vor 2030 wird niemand mehr ein fossiles Auto kaufen,
126. Deutschland subventioniert fossile Energien mit 46 Mrd. Euro pro Jahr.
Erneuerbare Energie wurde noch nie subventioniert, sondern lediglich mit Umlagen bezuschußt, die die Stromverbraucher zu finanzieren haben. Die stromfressenden Unternehmen sind wiederum von der Umlage befreit. So sorgt die politische Klasse für die Zukunft .
Berlin, 04. Juli 2017
Die Subventionen für fossile Energien liegen in Deutschland bei 46 Mrd. Euro pro Jahr. Dies zeigt eine Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace. Die Bundesregierung wird im Rahmen des G20-Prozesses ebenfalls einen Bericht über die
Subventionen für fossile Energien vorlegen und dabei voraussichtlich einen Großteil der Subventionen aussparen. Die Studie ist online verfügbar http://www.foes.de/pdf/2017-05-FOES-Studie-Subventionen-fossile-Energien-Deutschland.pdf
125. Das Versprechen einer Vollbeschäftigung von CDU/CSU
trotz immer mehr Automatisierung und Verlagerung von Arbeit in Billiglohnländer setzt noch mehr ressourcenzerstörendes unbegrenztes Wirtschaftswachstum voraus.
Arbeit für alle kann in einer das Überleben der Menschheit sichernden nachhaltigen Wirtschaft nur durch sehr weit gehende gesetzliche Verkürzung der Arbeitszeit erreicht werden.
Auch diese Binsenweisheit wagen die Grünen nicht auszusprechen, obwohl das viele Stimmen bringen würde. Das grüne Establischment verkennt in tragischer Weise, dass die Wähler konkrete, nachvollziehbare Forderungensehen wollen. Ziel jeder Rationalisierung war einst, uns das Leben zu erleichtern. Wir müssen wieder dazu kommen.
124. Massive Feinstaubbelastung durch Silvester-Feuerwerk
4.000 Tonnen gesundheitsschädlichen Feinstaub haben die Deutschen an Silvester in die Luft geblasen. Die Silvester-Feuerwerke sind nicht nur eine große Geldverschwendung sondern auch ein massives Umweltproblem. Die Grenzwerte werden dabei ignoriert.
Zwischen 100 und 200 Millionen Euro geben die Deutschen jedes Jahr für Feuerwerkskörper aus und tun damit vor allem ihrem eigenen Körper keinen Gefallen: Rund 4.000 Tonnen Feinstaub (PM10) werden nach Angaben des Umweltbundesamts so in nur wenigen Stunden deutschlandweit in die Luft geblasen. Eine Menge, die in etwa 15 Prozent des jährlich durch den Straßenverkehr verursachten Feinstaubausstoßes entspricht. Eine Größenordnung, bei der der VW-Abgasskandal fast wie eine Randnotiz wirkt.
Dennoch hält sich die Aufregung in Grenzen, auch wenn die Feinstaubwerte in den Großstädten explodieren, wie die Daten der Messstationen der Umweltbehörde zeigen. Fast die Hälfte der 317 Stationen hatte am 1. Januar 2017 im Tagesmittelwert den EU-weiten Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten, in München sollen es zwischenzeitlich sogar 1.350 Mikrogramm gewesen sein. Eine sogenannte Inversionswetterlage, bei der der Luftaustausch verhindert wird, verstärkte den Effekt in großen Teilen Deutschlands. Dadurch konnte der Feinstaub durch Raketen und Böller nicht abziehen und hing wie eine Dunstglocke besonders über süddeutschen Städten wie München und Stuttgart.
„Vergiften der Luft nicht mehr zeitgemäß“
Große Teile in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Hamburg waren betroffen. Nur der Norden und Nordosten profitierte von einer günstigen Wetterlage, die für einen raschen Abzug der Feinstaubschwaden sorgte.
Trotz der massiven Feinstaubbelastung schreiten weder Politik noch Behörden ein, Kritik an der Silvester-Tradition kommt nur von Umweltschützern. „Letztendlich ist es ein Vergiften der Luft, das nicht mehr zeitgemäß ist“, kommentierte der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, in der Süddeutschen Zeitung. Insbesondere Städte wie München und Stuttgart, die große Probleme mit der Feinstaubbelastung haben, müssten jede zusätzliche Belastung vermeiden. „Da hat ein Feuerwerk eigentlich nichts zu suchen“, so Resch.
Denn einfache Lösungen für das Problem gibt es, in vielen Ländern Europas und der Welt ist das private Zünden von Feuerwerkskörpern verboten. Stattdessen gibt es häufig ein großes, professionelles Feuerwerk der Stadt, in Sidney wurde dieses etwa weltberühmt.
Quelle energiezukunft.eu | cw 2017
Die Romantik wird ja voll von den fast nur noch üblichen in Batterien zusammengeschlossenen Raketen zerstört. Nach einmaligem Anzünden schiessen 10, 20 oder vielleicht sogar 50 Raketen automatisch nacheinander in den Himmel. Man braucht gar nicht mehr hinschauen. Der nächste Schritt wird dann sein, zuhause vom Computer aus die vom INternetversand vor dem Haus aufgebauten Raketen zu zünden und die Wirkung am Bildschirm beglückt zu beobachten. Der hoffentlich bald folgende Schritt könnte eine voll virtuelle Silvesterknallerei sein.
123. Auch das sollte die Parteibasis ergründen:
DIE GRÜNEN hätten die Privatisierungswelle mindestens verzögern können, doch sie taten es nicht !
122. Das sollte auch die Parteibasis fragen:
DIE GRÜNEN hätten CETA mehrfach gerichtlich erfolgreich angreifen können, doch sie taten es nicht! - Warum bloß??
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=4839#post4839
121. Gewissensentscheidung durch Verletzung des Wahlgeheimnisses schwer gemacht
Ist nicht wunderbar, was herauskommen kann, wenn den Abgeordneten ausdrücklich erlaubt wird, was ihnen nach dem Grundgesetz ohnehin zusteht, nämlich nur ihrem Gewissen unterworfen zu sein ?
Warum Gewissensentscheidungen nur dann gewagt werden, wenn es die Parteiobrigkeit erlaubt, liegt daran, dass nur folgsame Volksvertreter bei der nächsten Wahl von der Parteiführung als Kandidaten vorgeschlagen werden und die Delegierten die Stimmzettel offen ausfüllen, sodass die Vorschläge fast immer 1 zu 1 umgesetzt werden.
Diese in allen Parteien entgegen jeder Vernunft und jedem Demokratieverständnis festgemauerte Praxis, die auch von den Verfassungsrichtern brav mitgetragen wird, sichert auch den Einfluß der Wirtschaftsverbände auf die Politik, denn wenn ohnehin Fraklionszwang besteht, wäre für die einzelnen Abgeordneten Zeitverschwendung, sich mit den abzustimmenden Stoff im einzelnen zu beschäftigen, sodaß ihnen oft gar nicht bewußt wird, wenn mal wieder Einzelinteressen ausschlaggebend sind, hinter denen Großspenden stehen, von denen sie auch nichts wissen. Der Begriff "Großspenden" täuscht übrigens darüber hinweg, daß die durch die erreichten Vorteile das hundert- und tausendfache an "Rendite" erbringen kann.
Um endlich Einfluß in Richtung vernunftgetragener Politik gewinnen zu können, müssen vor allem die kleineren Parteien dafür sorgen, daß mit der VErletzung des Wahlgeheimnisses bei der Aufstellung der Kandidaten für die Parlamentswahlen Schluß gemacht wird.
Zu allererst müssen sie das zu einem Spitzenthema im Wahlkampf machen.
Mehr dazu auf www.demokratievonunten.de
120. Hoffnung auf die Linke
119. Erschütterndes Video.
118. Die Zukunft wird aus Kleinmut vermasselt
Der Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht" steht im Gegensatz zu dem zustande gekommenen Programm, das alle Kompromisse schon vorweg nimmt, die
eine Koalition mit jeder anderen Partei möglich machen sollen. Und selbst das wird noch ausdrücklich dadurch verhandelbar, daß allein von der Forderung nach der Homo-Ehe nicht abgegangen werden
darf.
Eine starke grüne Partei mit einer über ein kompromissloses Überlebensprogramm durchaus erreichbaren Regierungsmehrheit wäre die Grundvoraussetzung für die weitere Bewohnbarkeit der
Erde.
Das ist nicht zu erreichen, wenn die Überlebensfragen in die Zukunft verschoben werden, wie zum Beispiel die Abkehr von der Kohleverbrennung und einer Neuzulassung fossiler Auto erst ab
2030, obwohl das wissenschaftlich, technisch und wirtschaftlich schon heute möglich und bitter notwendig wäre.
117. Sind den Grünen 14 % nun sicher ?
Dank des Beschlusses der Grünen, keine Koalition ohne Ehe für Schwule und Lesben eingehen zu wollen, wird ganz sicher dazu führen, dass die Begünstigten bei einem Bevölkerungsanteil von rund 7 % alle grün wählen werden, denn nichts ist ihnen nach Meinung der Grünen wichtiger.
In welcher Welt lebt die Mehrheit der Delegierten eigentlich ?
Würden selbst Betroffene als Preis für die Homo-Ehe auf das Überleben der Menschheit verzichten ?
Die Grünen haben sich aber auf einen solchen Extremfall festgelegt.
Eine möglicher Koalitionspartner könnte noch so umfassend die Ziele der Grünen mittragen - ohne Ehe für alle ginge nichts.
116. Realismus in Grün entmutigt die Basis
Spätestens dieser Programmparteitag der Grünen zeigt, was das Establishment unter Realismus versteht.
Entscheidend ist nicht die Frage, ob tatsächlich möglich ist, vor 2030 Autos mit Verbrennungsmotor zu bauen oder vor 2030 keine Kohlekraftwerke mehr zu betreiben, sondern ob man dafür Koalitionspartner gewinnen könnte.
Denn natürlich könnte man schon heute auf den Bau fossiler Autos verzichten, weil der Bestand an Fahrzeugen den Bedarf der nächsten 10 Jahren decken würde und die Industrie innerhalb kürzester Zeit den voll erforschten Elektroantrieb einsetzen würde und könnte.
Die tatsächlich realistische Politik kann nur sein, den Bau fossiler Kraftfahrzeuge steuerlich so zu belasten, daß sie unattraktiv wären und viel Geld da wäre, um Elektrofahrzeuge so zu bezuschussen, daß kein Weg mehr daran vorbei führen könnte.
Ebenso sicher wäre unsere Wirtschaft in der Lage, innerhalb von 8 Jahren, also bis 2025, die Kohlekraftwerke voll entbehrlich zu machen.
Die Basis und auch die Wähler müssen den Eindruck haben, dem Establishment gehe es nur noch um Regierungsbeteiligung mit vielen schönen Ämtern unter Verzicht auf die überlebensnotwendige Energiewende.
Wie intensiv wird sich das Parteivolk dafür engagieren, wie eifriwerden sich die potentiellen Wähler dafür ins Wahllokal bemühen und sich in ihrer Umgebung
für die Grünen auszusprechen ?
115. Helmut Kohl hat den "Sozialstaat" nicht angetastet.
114. Konnte die Basis wirklich die Spitzenkandidaten bestimmen ?
Nein, denn die Urwahl erfolgte ohne wirkliche Auswahlmöglichkeit.
Die Urwahl hätte erst nach der Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl
erfolgen dürfen, wenn also viele regionale Spitzenkandidaten ein breites Angebot hätten bilden können.
113. Der Zehn-Punkte-Plan der Spitzenkandidaten
zeigt erst richtig die ganze Mutlosigkeit des grünen Spitzenpersonals, das nur noch Ziele hat, die koalitionsträchtigen Beifall der "Volksparteien" finden
können und die Grünen gerade in den Augen der verzweifelnden Stammwähler entbehrlich macht.
Welcher Nachdenkliche kann noch Vertrauen zu den Grünen haben, wenn sie zum Beispiel das angesichts der heute schon unerträglichen Klimakatastrophen völlig unzureichende bis 2050 hinausgeschobene
Klimaziel "durchsetzen" wollen. Eine der vielen möglichen wirklich zukunftsfähigen Forderungen wäre, sofort mit steuerlichen Mitteln den Kauf von fossilen Autos absolut unwirtschaftlich zu machen,
also etwa mit einer Vervielfachung der Mehrwertsteuer für Autos mit Verbrennungsmotor und mit den damit erzielten Einnahmen das E-Auto so zu fördern, daß kein Weg daran vorbei führen
kann.
So etwas würde freilich eine Regierungskoalition mit den Grünen ausschließen, ein wirklich zukunftsfähiges Programm könnte aber die Regierungsfähigkeit ohne die Notwendigkeit einer Koalition bringen, denn die Wähler und auch die Autofans lechzen nach einem schadstofffreien Auto, um wieder unbeschwert durch die Gegend rasen zu können. Auch mit dem Auto spazieren zu fahren, macht keinen Spaß, wenn dabei tödliche Abgase frei gesetzten werden und für einen vorzeitigen Tod von uns allen verantwortlich sein werden ...
Trump ist nicht der einzige kindliche Politiker.
112. Die Grünen könnten dem Sozialprogramm der Linken noch Einiges hinzufügen.
Der soziale Frieden ist eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik.
Zum Beispiel eine Vollversicherung gegen Arbeitslosigkeit und die Bemessung der Beiträge zur Rentenversicherung an der Wertschöpfung der Unternehmen und nicht mehr nach den infolge der Automatisierung bald jeder Arbeit immer geringer werdenden Lohnkosten. Der Generationenvertrag funktioniert nicht mehr, der auf der Erwartung beruhte, daß keine Rücklagen notwendig sind, weil die heutigen Beitragszahler darauf vertrauen konnten, daß für ihre Rente die künftigen Beitragszahler aufkommen würden.
111. Wir brauchen eine tiefrotgrüne Regierung. Der noch kommende Bundesparteitag der Grünen zur Bundestagswahl würde die Chance dafür noch bieten. Die Grünen müßten und könnten das Programm der Linken voll akzeptieren und es mit endlich ebenso konsequenten, mutigen Forderungen im Umweltbereich erst zu einem zukunftsfähigen Programm machen.
Eine kleine Auswahl zukunftsfähiger und mehrheitsfähiger Maßnahmen wäre hier zu finden.
110. Sahra Wagenknecht sagt genau das, was sie Grünen sagen müßten. Aber die grünen Berufspolitiker halten ja sogar Jürgen Trittin klein, dem Einzigen mit einem Format ähnlich einer Sahra Wagenknecht
Ihre Rede auf dem linken Partei ist ein Lehrstück, wie auch die Grünen endlich aus dem
Stimmungstief herauskommen und endlich die Erde bewohnbar halten könnten:
https://www.youtube.com/watch?v=ATpz8-9Mu2A
109. Benziner mit Einspritzmotor übertreffen Diesel bei der Feinstaubemission
Fahren Benzin-Autos umweltfreundlich? Nein, sagt eine neue Untersuchung unter der Leitung von Empa-Forschern: Benzin-Direkteinspritzer stossen gleich viele Russpartikel aus wie ungefilterte Diesel vor 15 Jahren. Und an den Partikeln hängen verschiedene Krebs erregende Substanzen. Partikelfilter könnten Abhilfe verschaffen.
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/05/22/dreckige_benzinautos_
direkteinspritzer_emittieren_dlf_20170522_1637_8ebf89bf.mp3
http://www.sonnenseite.com/de/mobilitaet/auch-benziner-sind-dreckschleudern.html?utm_source=%3A%3A%20Sonnenseite%20Newsletter%2027.%20Mai%202017%20%3A%3A&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
108. Anwaltswang beseitigen - Prozeßrecht laiengerecht gestalten
Wer schon einmal unversehens erstmals in eine Prozesssituation geraten ist und keinen möglichst befreundeten guten und vor allem loyalen, nicht nur auf sein eigenes Wohlergehen bedachten Anwalt an seiner Seite weiss oder keine Freunde hat, die einen derart guten, die seltene Ausnahme bildenden Anwalt kennen, , kann mitunter ein Lied davon singen, einen Anwalt zu finden, der ein Minimum an Lust hat, zum gesetzlichen Honorar tätig zu werden, das auch nicht gerade bescheiden ist, aber nicht immer einem Stundensatz von 250 euro oder noch viel mehr entspricht. Ein Stundensatz der auch für die Zeit gilt, in der sich der Anwalt über das für den Fall notwendige Wissen informieren muss, das noch dazu oft nicht einmal in Form von juristischem Grundwissen vorhanden ist.
107. Politclown Toni Hofreiter
Der in erster Linie als erbitterte Gegner der PKW Maut bekannte Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion fällt selten mit mitreissenden Anträgen für die Erhaltung der Lebensgrundlagen, dafür aber mit Versuchen eines ihm sichtlch schwer fallenden furchterregenden Gebells gegenüber der Bundesregierung, wenn da etwas schief läuft. Er bemüht sich also, der spießbügerlichen Erwartung an die Opposition gerecht zu werden, alles schlecht zu reden, was sie Regierung macht. Die letzte Glanzleistung des bayerischen Rübezahls war, die Verteidigungsministerin gerade dann, wenn sie mal richtig aufräumen will, als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen.
Freilich ist das das Übliche von Oppositionsprofis, wie es die SPD jahrzehntelang im Bayerischen Landtag vormacht und sich unter anderem damit immer mehr aus dem Landtag und der öffentlichen Wahrnehmung entfernt.
Wer hört denn zum Beispiel bei den Radionachrichten noch hin, wenn bei jedem Skandal pflichtschuldig auch über die dem immer gleichen Textbaustein folgenden Außerungen der SPD und der Grünen berichtet wird, jweisl mit Rückrittsforderung.
Der einstige Vorsitzende der bayerischen SPD hatte es auf den Punkt gebracht. Er sagte im kleinen Kreis
- ich war dabei - , er fühle sich in der Opposition ausgesprochen wohl. Es schaut immer noch so aus - inzsichen auch bei den Grünen, und nicht nur in Bayern.
Ich wünsche mir von einer grünen Opposition, alle Kraft auf eigene Intitiativen in Form von Anträgen auf der dafür
geschaffenen und mit Hilfe vieler wirklich ehrenamtlich tätiger Mitglieder eroberten Bühne Landtag, Bundestag, Europäisches Parlament intensiv für alle und wirklich alle notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, die für
weitere Bewohnbarkeit der Erde unerläßlich sind, auch wenn sie das Wahl-Wohlfühlprogramm stören und die ohnehin nicht erreichbaren, aber um so mehr umschmeichelten "Wähler der Mitte" kränken könnten.
106. Die Humusrevolution
Wie wir den Boden heilen, das Klima retten und die Ernährungswende schaffen.
Ein Manifest anlässlich des Erscheinens von der „Humusrevolution“
am 20.Februar 2017 oekom-Verlag
Der Stopp der Klimakrise und die Regeneration der planetarischen Ökosysteme binnen weniger
Jahrzehnte ist möglich – einfacher und schneller, als die meisten annehmen. Das ist die Botschaft
dieses Buches.
Das Grundrezept:
* Ersatz der Agroindustrie durch regenerative Agrikultur,
* Ersatz der Fossilenergie durch regenerative Energien.
Die Lösung liegt uns buchstäblich zu Füßen. Die Natur hilft uns mit dem Wunder der Photosynthese,
den Kohlenstoff aus dem atmosphärischen Kohlendioxid dorthin zu bringen, wo er herstammt und nun
dramatisch fehlt: in den Boden. Humusaufbau entzieht der Atmosphäre Treibhausgase, macht den
Boden fruchtbar, sichert die Ernährung, erneuert das Grund- und Trinkwasser, sorgt für gesunde
Pflanzen, Tiere, Menschen, regeneriert ganze Landschaften, drängt Versteppung und Verwüstung
zurück, schafft Millionen sinnvoller Arbeitsstellen
.
Eine Win-Win-Win-Lösung. Viele Beispielprojekte
im In- und Ausland zeigen, wie es geht.
Wir brauchen dafür keine High-Tech, kein gefährliches Geo-Engineering, keinen globalen CO2-
Handel, keine Gentechnik, keine chemischen oder bioökonomischen Mixturen aus den Labors der
Agrokonzerne. Eine rein biologische Ernährung der Weltbevölkerung ist möglich, und sie ist nötig,
denn sie hilft bei der Heilung der Ökosysteme. Mehr noch: In einer Welt voller Gewaltkonflikte um
Ressourcen und Millionen von Umweltflüchtlingen ist regenerative Agrikultur ein Schlüssel zum
Frieden.
Den Schlüssel zu kennen reicht allerdings nicht. Das Tor zur Regeneration der Erde wird von
Agrokonzernen, Großgrundbesitzern und Wirtschaftslobbyisten blockiert. Wichtiger als CO2-Handel
wäre eine Landreform zugunsten von (klein)bäuerlichen Höfen, die agrarökologisch produzieren, und
eine Streichung aller direkten und indirekten Subventionen für umweltzerstörende Produktion von
Lebensmittel und ihren Export. Wir brauchen wahre Preise, die den ökosozialen Schaden oder Nutzen
eines Produkts ausweisen.
Die global verflochtene Agroindustrie mit Konzernen wie Monsanto & Co gefährdet das Überleben
der Menschheit genauso wie die Energiekonzerne. Sie muss zurückgedrängt werden zugunsten von
gemeinnützigen Stiftungen und Organisationen, die in die vernachlässigte agrarökologische Forschung
investieren und die Kleinbauern und vor allem Kleinbäuerinnen weltweit unterstützen.
Mit Wissen über regenerative Methoden, das alte Traditionen mit neuen Erkenntnissen verbindet, kann
auf weit kleineren Flächen als bisher mehr und intensiver geerntet werden. Permakultur,
Biointensivkulturen, pfluglose Bodenbearbeitung, Terra Preta, Holistisches Weidemanagement,
Agroforstsysteme und weitere Praktiken weisen den Weg. Eine Region, die so wirtschaftet, kann
Flächen an die Wildnis zurückgeben und gefährdeten Arten ein Refugium bieten. Denn das
Artensterben gefährdet das Überleben der Menschheit inzwischen mehr als die Klimakrise.
Alle Lösungen sind vorhanden. Wir brauchen nur eine entschlossene Zivilgesellschaft, die sie
durchsetzt, und Politiker, die nicht länger die Agroindustrie strukturell bevorzugen. Eine solche
Agrarwende würde in Deutschland laut Umfragen von einer großen Bevölkerungsmehrheit unterstützt.
Wir brauchen einen nationalen und internationalen Zusammenschluss von Kleinbauern-, Umwelt-,
Klima- und Ernährungsbewegungen. Oder um Ronnie Cummins als Mitbegründer des globalen
Bündnisses »Regeneration International« zu zitieren: Es bedarf einer »massiven Graswurzelarmee von
Erd-Regenerierenden: drei Milliarden Kleinbauern und Dorfbewohnerinnen, Rancher, Hirten,
Waldbewohnerinnen, Stadtgärtner und indigene Gemeinden – assistiert von mehreren Milliarden
bewussten Konsumenten und urbanen Aktivistinnen.«
Regeneration ist möglich – lokal, regional, national und global. Worauf warten wir noch?
105. In den Wind gesprochen: An die Grünen im Landtag zu dem Energiekongress
104. Wieder mal eine vermeidbare Ohrfeige für real gelebte grüne Politik
Die DEA hat ihr Ölförderungsvorhaben in Schwedeneck aufgegeben.
Zwei change.org-Petitionen mit jeweils über 84.000 und über 37.000 Unterstützern haben international für Aufsehen gesorgt: Die DEA kann doch unmöglich im europäischen Natura-2000-Schutzgebiet "Südküste der Eckernförder Bucht" Öl fördern! Über ein Jahr lang haben sich engagierte Bürger gegen das skandalöse Vorhaben gewehrt, das vom schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (GRÜNE) bewilligt worden ist. Nun hat die DEA die Lizenz auslaufen lassen: Sie wird in Schwedeneck nicht fördern.
Wie sollen die Wähler den Wert der Grünen erkennen und mit ihrer Stimme anerkennen, wenn eine virtuelle Unterschriftsaktion ausreicht, um die Erfolglosigkeit der regierenden Grünen in ihrem Kernbereich erfolgreich auszugleichen.
Robert Habeck macht immer einen übermüdeten Eindruck. Folge eines unermüdlichen Einsatzes oder des Gegenteils ??
https://www.change.org/p/rettet-schwedeneck-keine-%c3%b6lf%c3%b6rderung-im-gesch%c3%bctzten-k%c3%bcstengebiet-der-eckernf%c3%b6rder-bucht/u/19947110?utm_medium=email&utm_source=55337&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=LD%2fhDV8vvV1AbN1H%2fRvWTzjUfYQGdVABy8GAVV5Lq5Giplf3o7NOAE0RNnWlMVkB
103. Eine halbe Milliarde aus öffentlichrechtlichen Zwangsabgaben für Fußballübertragungsrechte ?
Der wohl größte Skandal bei ARD und ZDF ist wohl der unglaubliche Betrag, den die Öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten für Übertragungsrechte des Fußballs zahlen, obwohl die Information über dieses Massenphänomen passiver "Sportausübung" durch die privaten Sender voll gedeckt wäre. Die Öffentlichrechtlichen machen dadurch auch noch notwendig, sich auch durch Werbung zu finanzieren, obwohl bei einem vernünftigen Gebrauch die gesetzlichen Einnahmen reichen würden.
Noch dazu machen die Fernsehübertragungen die Bandenwerbung und die Spieler als Werbeträger erst richtig millionenschwer und die Anstalten zahlen auch noch
für diese Hilfestellung.
Da fragt sich schon, wer an entscheidender Stelle da noch mitverdient.
100. Wir Grünen haben die Gesellschaft verändert - jetzt können wir uns voll unserem Kernbereich widmen, der uns zusammen geführt hat.
35 Jhre lang haben wir uns als Bürgerschreck fast mit ganzer Kraft für Minderheiten eingesetzt.
Den Frauen gehört endlich ihr Bauch, Schwule und Lesben haben keine ernsthaften Probleme mehr und haben - ebenso wie die Frauen
in Fragen der Gleichberechtigung und die Behinderten - inzwischen die Unterstützung auch anderer Parteien . Der einst allein von den Grünen gepflegte faire Umgang mit Flüchtenden ist Politik der Bundeskanzlerin geworden.
Jetzt können wir uns endlich mit der gleichen Kraft und Unerbittlichkeit der Bewahrung der Biospäre widmen. Damit sichern wir auch die genannten beeindruckenden Erfolge, die ja möglicherweise ihren Sinn verlieren könnten, sobald die Menschheit aaufgehöt hat zu existieren. Nehmt bitte zur Kenntnis: Allein die Grünen können die Apokalypse noch verhindern.
102. Verbot der Massentierhaltung
Der Skandal ist in der Öffentlichkeit bestens bekannt und beschrieben., wie zum Beispiel hier:
https://www.change.org/p/wir-fordern-ein-ende-der-industriellen-massentierhaltung?utm_source=action_alert_sign&utm_medium=email&utm_campaign=732611&alert_id=ozQcTcLXLY_OgcWxRDcCtHpZ9jvGH8uacUnCuie0BkoaDu%2BjdgsjMk%3D
Den Grünen kommt die freiwillig übernommene Aufgabe zu, knallharte konkrete Lösungvorschläge zu bringen. Die beste Gelegenheit ist das gerade erarbeitete Bundestagswahlprogramm, wofür heute die Münchner Grünen die 15 Delegierten wählen werden. Das Establishment wird mittels einer lächerlich kurzen Vorstellungszeit verhindern, dass neue Gesichter entsandt werden.
101. Seit ich mich allein auf weiter Flur bei den Münchner Grünen gegen die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen einsetze, hat die Zahl der Pendler um mehr als 20 % zugenommen. Und es wird so weiter gehen. Ein willkommener Schub für die 2. Stammstrecke, die allein der Bauwirtschaft mit gigantischen Gewinnspnnen dient und -wie schön für die Baulöwen - angesichts der heute schon absehbaren Wirkungslosigkeit den Ausbau eines Süd- und Nordrings, der U-Bahn und Trambahn nicht entbehrlich machen wird. Die U 9 wird sogar erst durch die 2. Stammstrecke notwendig werden.
99. Ökologie ist richtig verstandene Ökonomie
Unter Ökonomie hatte die Menschheit jahrtausende lang den sorgfältigen, nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen verstanden.
Insbesondere in der Landwirtschaft gab es keine Abfälle. Die Ernte wurde bis zum letzten Halm genutzt und am Ende wieder als Dünger zurück geführt. Die Städte waren zwar nicht ganz so bemüht, aber auch von dort aus brachten die Bauern zum Teil die menschlichen Hinterlassenschaften auf die Felder.
Aus den Ruinen wurde das Baumaterial zurück gewonnen. Möbel und selbst Kleidung wurde von einer Generation zur anderen weiter gegeben.
Ökonomie ist im 20. Jahrhundert immer mehr zur Gewinnmaximierung geworden, die weder auf die Menschen noch auf die Gewahrung der Schöpfung und die Rechte künftiger Generationen oder wenigstens die gegenwärtigen MItbewohner dieser Erde Rücksicht nimmt.
Richtig verstandene Ökonomie würde kurz gesagt die Ressourcen an organischen und unorganischen Stoffen nur gebrauchen und nur erneuerbare Substanzen und Energie verbrauchen. Genau das verstehen wir unter der noch gar nicht so lange im Gespräch stehenden Ökologie.
98. Wahlrecht ab Geburt
In wenigen Jahren wird niemand mehr verstehen können, warum die Verfassung heute noch Kinder vom Wahlrecht ausgeschlossen hat. Gerade Kinder haben noch am längsten mit den Folgen der Politik zu tragen, die bei den heutigen Mehrheiten in den Untergang führen .
Ihre Eltern, die das Stimmrecht für sie ausüben werden, werden das Stimmrecht für die Kinder noch ein Stück verantwortungsvoller ausüben als ihr eigenes.
Daß die Stimmen der kinderlosen Wähler relativ an Gewicht verlieren würden, würde die Wahlergebnisse - wie gerade von uns gewünscht - zukunftsfähiger machen. Die Einstellung "Nach mir die Sintflut" , die wesentlich insbesondere die heutige Wirtschaftspolitik bestimmt, wäre ein Stück weniger mehrheitsfähig.
Das Wahlrecht ab Geburt muß zu unseren Kernthemen gehören.
97. Lachs aus Aquakultur hoch gesundheitsschädlich
Fisch ist das giftigste Lebensmittel – Die große Gesundheitslüge, ORF Weltjournal vom 26 11 2014 , wie dieser Bericht beweist:
https://www.youtube.com/watch?v=BwSxLdHlPl8
Vielleicht haben die Grünen diesen handgreiflichen Skandal schon aufgegriffen - Wellen geschlagen hätte es nicht (Google bringt jedenfalls kein Ergebnis, aber noch mehr schlechte Nachrichten
http://www.fleisch-macht-krank.de/index.php/meldungen/427-lachs-%E2%80%93-das-giftigste-lebensmittel-%C3%BCberhaupt
Exakt so etwas müßte eine engagierte Mannschaft im Bundestag aktiv werden lassen.
Aber Seehofer nimmt ihnen den Spielraum. Sie sind voll und ganz durch die PKW-Maut abgelenkt.
96. Beseitigung des Anwaltszwangs im Zivilprozeß
Wer seine Rechte mit einem Streitwert ab 5000 Euro gerichtlich geltend machen will, kann das nicht selbst, sondern muß sich einen Rechtsanwalt suchen, ohne in der Lage zu sein, dessen Qualifikation zu überprüfen.
Um Rechtsanwalt zu werden, genügen zwei schlecht und recht bestandene juristische Staatsexamen. Einen kompetenten Anwalt zu finden, ist Glückssache.
Als erstklassig bekannte Anwälte verlangen Stundenhonorare von 250 Euro und wesentlich mehr.
Die Anwälte führen die Prozesse nach Gutdünken. Die Mühe, seinen Anwalt von einer Sache zu überzeugen kann kraftraubender sein als der ganze Prozeß.
Viele Prozesse werden von ihrer Aufgabe nicht gewachsenen oder überheblichen Anwälten zum Scheitern gebracht.
Der Anwaltszwang erleichtert den Verfahrensgang kaum, verkompliziert ihn eher.
95. Der energische Toni Hofreiter
Für das, was dem Toni Hofreiter bei der Schulz-Rede fehlt
sind in erster Linie die Grünen da - und zwar nicht nur als allgemeine Ziele, sondern in Form von aufregenden ganz konkreten, sauguten Anträgen in den Parlamenten. Unsere Grünen im Bundestag hätten noch einige Monate, um die SPD in den erbärmlich vernachlässigten Zukunftsfragen öffentlich "vorführen" zu können. Aber so furchtbar rege schaut der Bayerische Rübezahl jedenfalls auf den Fotos, auf denen er sich am besten gefällt, nicht aus. Dabei gäbe es über die Pkw-Maut hinaus so viel Stoff, wie die kleine Auswahl hier zeigt.
94. Hohe Steuern auf Kunststoffverpackungen mit Zweckbindung
auf das groß angelegte Einsammeln verstreuter Plastikteile, insbesondere für Bau und Betrieb von Schiffen, die den Müll aus den Meeren herausfischen und zur schadlosen Lagerung als ewige Kohlenstoffspeicher an Land aufbereiten. Vgl. www.gruene-zumutungen.de
93. Schulz und die Grünen
Weil die SPD mit Schulz und seinen immer noch äußerst maßvollen Gedanken über ein Nachjustieren dieser neoliberalen großsprecherischen Agenda 2010 mit ihren
sozialen und rechtsstaatlichen, nur schwer wieder gut zu machenden Verwerfungen auf einmal wieder im Gespräch ist, wird den Grünen nicht erspart bleiben, auch mal ganz vorsichtig, wie es dem Personal
eigen ist, das sich schon unter Schröder geduckt hat, mit der danieder liegenden sozialen Gerechtigkeit zu befassen, wenn sie in den Parlamenten bleiben wollen, deren Bühne sie bisher auch nicht
mit der gebotenen Schärfe für die Überlebensfragen genutzt haben.
Wenn die Überlebensfragen nicht gelöst werden, wird niemand mehr da sein, denen die Lieblingsthemen der Grünen nützen könnten, mit denen sich manche grünen Mandatsträger ach so gern und so bequem und
immer nach dem gleichen Rezept als Bürgerschreck zu schmücken belieben und sich ohne Anstrengung bei der Basis halten können.
Es gibt tausend ökologische Probleme, die dringend angegangen werden müssen. Einige davon sind hier unter Nr. 1 bis 92 zu finden.
Jetzt wären Menschen mit dem Löwenmut von Petra Kelly nötiger denn je. Wo sind sie ?
92 "Zersplitterung der Parlamente" eher erwünscht.
Will man von Demokratie sprechen, müssen alle Bürger die Möglichkeit zur Mitsprache und Mitbestimmung haben - soweit das organisierbar ist.
Niemand wird plausibel darlegen können, daß ein Parlament auch ohne Parteien vernünftige Entscheidungen treffen könnte. Warum soll dann die Arbeit eines Parlaments nicht organisierbar sein, wenn viele kleine Parteien dort vertreten sind ?
In komplizierten Gemeinswesen wie unsere Staaten ist unausbleiblich, daß es viele Interessen, Meinungen und Forderungen gibt, deren Abstimmung in einer Demokratie in ihrer ursprünglichen Bedeutung möglichst öffentlich und nicht nach Gutdünken der Führung großer Parteien erfolgt.
Die 5%Klausel ist damit zutiefst undemokratisch. Gerade das schätzt die politische Klasse sogar und ist nicht einmal bereit, die an anderer Stelle erklärte Alternativstimme bzw. Ersatzstimme
einzuführen, die den Wählern die Möglichkeit gäbe, für den Fall ersatzweise eine andere Partei zu bedenken, daß die gewählte Partei die 5%Hürde nicht überwinden sollte.
1. bis 91 . weiter unten !
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Worum geht es auf diesem Portal ?
Wir brauchen eine neue, ungeschminkte, klare Rhetorik, einen ganz neuen grünen Populismus mit dem einzigen Heilsversprechen, mit "Mühsal, Schweiß und Tränen" für die Bewohnbarkeit der Erde für weitere zwei oder drei Millionen Jahre Menschheitsgeschichte zu sorgen.
Über 70 laufend ergänzte Vorschläge finden sich versuchsweise weiter unten.
Feedback bitte nach demokratievonunten@mayer-online.net
Wie einst Churchill - und Theodore Roosevelt 40 Jahre vor ihm - müssen wir die Gesellschaft darauf einschwören, alles Menschenmögliche gegen die umfassende Bedrohung unserer Existenz zu unternehmen. Das Besondere an dieser Botschaft muß sein, daß eine grundlegende Änderung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise jetzt wenigstens noch ohne "Blut", also ohne Kriege um die Ressourcen, möglich sein könnte.
Andernfalls wird es noch in diesem Jahrhundert Kriege von bisher unbekannten Ausmassen um Land und Ressourcen geben, die bewußt mörderisch vor allem auf gegenseitige Massenvernichtung abzielen werden.
Die Präsidentenwahl in den USA gibt eine Vorahnung, wie schnell die Macht dem personifizierten Irrwitz zufallen kann.
Was eine dem Schwachsinn nahe Persönlichkeit anrichten kann, hatte schon dieser George W. Bush gezeigt. Zum Glück war seine Phantasie begrenzt, was man bei Trump absolut nicht sagen kann.
"Bereit für Verantwortung"
ist der neue beherzt erscheinende Slogan der Grünen.
Liebe Grüne, sorgt bitte bitte dafür, daß damit nicht nur die Bereitschaft zu verstehen ist, schöne Ämter zu bekleiden und an ihnen auf Teufel komm raus zu kleben.
Auch wenn in Koalitionen nicht alles Notwendige zu verwirklichen ist, besteht die Verantwortung vor allem darin, unermüdlich klar zu machen, wie ohnmächtig die Grünen ohne eigene Parlamentsmehrheit sind.
Die Grünen dürfen sich nie mehr um der "Geschlossenheit" willen von ihren Koalitionspartnern einen Maulkorb verpassen lassen.
Es darf sich auch nie mehr wiederholen, daß sich Grüne zu MIttätern beim Sozialabbau und Abbau des Rechtsschutzes vor Gericht und Enteignung und Entrechtung der Kleinaktionäre zugunsten des Großkapitals oder auch nur dieser lächerlichen Regelung des Flaschenpfands machen lassen.
Selbst bei einem Minimum an ökologischem Grundverständnis müßte erkennbar sein, daß der größte Teil der Arbeitsplätze auf verantwortungsloser Ausbeutung der Ressourcen einschließlich der klimazerstörenden Verbrennung fossiler Energieträger beruht und auf die Produktion von Gütern ausgelegt ist, für die auch durch kriminelle Machenschaften erst künstlich ein Bedarf geschaffen werden muss.
In einer ökologischen Wirtschaft wird es zwar weniger Arbeit geben. Das wird den Menschen aber durch Arbeitszeitverkürzungen und humane Arbeitsbedingungen zugute kommen.
Im übrigen gibt es keinen Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie, weil Ökologie die richtig verstandene Ökonomie ist.
Ökonomie war ursprünglich die Überlegung, mit möglichst geringem Einsatz an Material und Arbeit ein möglichst gutes und nachhaltiges Ergebnis zu erzielen.
Inzwischen ist die Ökonomie zum eindimensionalen Denken in Geld verkommen.
Manche Führungskräfte der Grünen werden sich ökologisches Grundverständnis erarbeiten müssen, wenn sie ihrer freiwillig übernommenen Aufgabe gerecht werden wollen, die Bioshäre bewohnbar zu halten.
Die Grünen werden mit ihrem Programm der Realität gerecht werden müssen, die eine Umweltpartei unausweichich zwingen muß, in ihrer Programmatik unter vielem anderen für ein sofortiges Ende der Erderwärmung einzutreten. Sie haben die Rolle des Meinungsführers und die damit übernommende Verantwortung für die Bewahrung der Lebensgrundlagen.
Der gegenwärtige Fraktionssprecher der Grünen im Bundestag verdankt seine Stellung der Fehleinschätzung der Gründe für das schlechte Abschneiden der Grünen mit 8,4 % bei der letzten Bundestagswahl. Man gab dem Spitzenkandidaten Trittin die Schuld. Er habe die Bürger verschreckt mit der Forderung einer Vermögensabgabe für Millionäre.
In Wirklichkeit wurden die Stammwähler durch das Fehlen konkreter, wirksamer und durchaus auch schmerzhafter Forderungen im Umweltbereich und Radikalität nur bei Nebenthemen enttäuscht und angesichts ihrer Harmlosigkeit und Profilarmut von allen anderen Wählern nicht mehr wahrgenommen, obwohl jede Meinungsumfrage im Umweltbereich schon lange zu einer starken Mehrheit für die Umwelt führt, die Grünen also längst mindestens die relative Mehrheit in den Parlamenten haben müßten.
Beim Lesen des umfangreichen schöngeistigen letzten Bundestagswahlprogramms mit 319 Seiten bleibt mangels konkreter Lösungsvorschläge so gut wie nichts im Gedächtnis.
Nein ? Hier ist es zu finden:
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf
Von den Zielen her ist es sehr sehr gut. Die Schöpfer haben es aber für klug gehalten, den steinigen Weg dorthin nicht zu erwähnen. Die dummen Wähler und Koalitionspartner könnten ja sonst verschreckt werden. Leider werden aber die potentiellen Stammwähler von so viel Unverbindlichkeit enttäuscht und werden sich genieren, in ihrem Umfeld für die Grünen einzustehen. Nicht der Veggieday an sich war lächerlich, sondern die Tragödie, daß es nahzu die einzige greifbare Forderung dieses Bundestagswahlprogramms war.
Wir müssen endlich die Realität und die Notwendigkeit konsequenter, tiefgreifender, durchaus schmerzlicher Einschnitte in unsere Lebensweise erkennen und danach handeln.
Mit dem Gedankengut der "bekennenden Realos" hat das absolut nichts zu tun. Sie wollen die Grünen zu einer Art Volkspartei machen und sind um der Wählbarkeit willen bereit, die für die Bewahrung der Biosphäre unerläßlichen schmerzlichen Einschnitte in unser Luxusleben schon im Wahlprogramm auf die lange Bank zu schieben. Das ist ein Verrat an der Menschheit und würde die Zahl der Wähler eher vermindern als erhöhen. Wer eine der Wirtschaft ergebene Partei will, wählt die im Bereich Verantwortungslosigkeit perfekte Konkrrenz.
Eine große Mehrheit der Wähler weiß, daß eine umweltgerechte Politik unbequem werden kann und will das auch. Sie wartet auf eine Umweltpartei, die dafür sorgt, daß die Menschheit weitere 2, 3 oder 4 Millionen Jahre auf dieser wunderbaren Erde leben kann und nicht nur noch 2, 3 oder 4 Generationen á 40 Jahre.
Eine in diesem Sinn realistische Partei wird viele Mitglieder und Mitstreiter und schließlich auch die Mehrheit in den Parlamenten bekommen und das Mittelmaß, das es sich in der Politik bequem gemacht hat und nur noch seinesgleichen duldet, nicht nur in unserer Partei direkt und indirekt ablösen können.
Zu diesen Zumutungen an das gegenwärtige Leben in Luxus und Maßlosigkeit könnte in zufälliger Reihenfolge zum Beispiel gehören:
1. Drastich ökologisch ausgerichtete Kommunalpolitik am Beispiel München als derzeit krasses Negativbeispiel einstiger rotgrüner Selbstbeweihräucherung. Etwa so:
(Wird fortgesetzt)
2. Wir sind ein Asyl-Land für vielleicht 10 oder auch 20 Millionen Verfolgte, aber kein Einwanderungsland.
Wenn wir das nicht beachten, werden die 20 Millionen HartzIV-Empfänger, Geringverdiener und sonst Benachteiligten samt Angehörigen für eine Mehrheit von AfD und Co sorgen. Dann werden wir auch kein Asyl-Land mehr sein.
Daß Deutschland ein Einwanderungsland sei, ist eine nicht verantwortbare bewußte Provokation und kann zumindest heute keine Gültigkeit mehr haben. Wir haben keinen Mangel an Fachkräften, wie das für die USA, Kanada oder Australien gelten mag.
Wir sind aber ein Land, das vielen Millionen, also wesentlich mehr als 10 Millionen vorübergehend Zuflucht vor Verfolgung, Hungersnot und Tod geben kann und muß.
Das ist der potentiellen Wählerschaft der Grünen auch zu vermitteln. Nicht aber die Einwanderung von Millionen von
Menschen, die es mit viel Geld und Durchsetzungskraft zu uns geschafft haben, also der Elite des Herkunftslandes.
Den Verfolgten ohne Geld, Gesundheit, Robustheit und Hilfe krimineller Elemente, die unseres besonderen Schutzes bedürfen, müßte endlich geholfen werden. Sie müssen endlich auch von ihrem Aufenthaltsort aus Asyl beantragen können, auch wenn Tiel der Geschichte des Asyls ist, daß es in erster LInie der ihre besseren Möglichkeiten nutzenden Elite zugute kam.
Der heutige Zustand ist jedenfalls menschenverachtend. Asyl kann nur beantragen, wer die künstlich bewußt und gewollt mit Hindernissen und Fallen verschiedenster Art gespickte Todesstrecke zu uns überwinden kann.
Unsere Wirtschaft sieht das sportlich. Sie würde diese sich in einem tödlichen Wettbewerb bewährten Menschen in ihrem eindimensionalen Denken sehr begrüssen. Dann könnten auch die noch im Lande verbliebenen Arbeitsplätze "effektiver" besetzt werden als mit den augenblicklichen einheimischen Beschäftigten.
Die damit von Arbeitslosigkeit bedrohten einheimischen Arbeitnehmer werden aber zusammen mit den bereits heute mehr als 6 Millionen Arbeitslosen, ihren Angehörigen und Sympathisanten sowie den Millionen sonst bettelarmen Einheimischen rechtsradikal wählen und damit schließlich sogar die vorübergehende Aufnahme einer wesentlichen Zahl von Schutzsuchenden verhindern.
Zu Rotrotgrün würde es bei weitem nicht mehr reichen.
Wir könnten eine rechtsextreme Regierung bekommen, die nicht mehr weg zu bringen wäre, weil die sich demokratisch nennenden Parteien ja heute schon die Wahlen manipulieren,
wie auf www.demokratievonunten.de für alle, die das zur Kenntnis zu nehmen bereit sind, dargelegt wird.
Mit einem Wahlsystem wie dem unseren wäre eine Diktatur nicht mehr abwählbar.
3. Lebensmittel, die das Mindeshaltbarkeitsdatum um bis zu 10 Tagen überschritten haben, dürfen und müssen verbilligt verkauft werden.
Ein Kaufmann handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er Kunden, die ablaufnahe Ware kaufen, automatisch oder wohlwollend an der Kasse mit Nachlässen belohnt.
4. Verbot der Verstromung, Verdieselung und Ähnlichem von
Lebensmitteln; stattdessen darauf hinwirken, daß es für Hauseigentümer teuer wird, Dach und
Fassaden nicht für erneuerbare Energie zu nutzen.
Nach Ausschöpfung aller geeigneter Dächer Rückkehr zu Photovoltaik auf Freiflächen, die die 50fache Effizienz von dem Strom aus auf gleicher Fläche erzeugter Biomasse hat.
Freiflächen-Photovoltaikanlage ermöglicht außerdem , die Fläche zu einem Biotop werden zu lassen und wird keine toten Böden wie die Biogasmonokultur hinterlassen
5. Werbeverbot für Tabak und Alkohol, das Seehofer schon als Bundesgesundheitsminister bis heute erfolgreich
bekämpft hat, als es europaweit eingeführet werden sollte.
6. Ende der Drogen-Prohibition, jedenfalls so lange, als für Tabak und Alkohol öffentlich geworben werden
darf.
7. In Boomregionen wie München, Hamburg, Frankfurt, Berlin dürfen keine weiteren Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden.
Jeder neue Arbeitsplatz erhöht den Mangel an Wohnraum und macht die Mieten immer noch unbezahlbarer. Dass die Vermieter keine Grenzen und keine Scham kennen, zeigen Städte wie Paris, London, San Francisco und vor allem New York.
Die aberwitzig hohen Mieten lassen dort auch den Mittelstand auf keinen grünen Zweig kommen. Wollen wir das bei unseren Boomstädten auch ? Als Grüne ?
8. Vollversicherung für Arbeitslosigkeit. Die Leistungen dürfen nicht nach spätestens 18 Monaten eingestellt
werden.
9. Bedingungsloses Grundeinkommen, das nichts kosten würde, denn das schikanös, menschenverachtend geregelte Grundeinkommen gibt es ja schon.
Warum dürfen Menschen nicht einfach auf Arbeit verzichten, wenn ohnehin keine für alle da ist oder nur künstlich mit ungeheuren Umweltschäden "geschaffen" werden könnnen.
10. Mindestens sofortige Verdopplung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Sozialsysteme als Sofortmaßnahme und
Zwischenlösung.
Der motorisierte Individualverkehr muß darüber hinaus auf ein Minimum des heutigen Umfangs am besten mit steuerlichen Maßnahmen reduziert werde.
Das gilt auch für Elektroautos, sobald der wirkliche Bedarf gedeckt ist.
Das gleiche gilt für den Flugverkehr.
11. Sofortiger Radwegebau an allen Bundesstraßen. Bis dahin Stopp allen sonstigen Straßenbaus des Bundes.
12 . Luxussteuern für Pkw mit mehr als 20 KW und Kaufpreisen über 20.000 Euro.
Die immer wieder stolz verkündeten Jahresgewinne der Autoindustrie zeigen, daß die Preise weit überhöht und die Verbraucher zu schwach sind sich mit dem Kauf entsprechend zurückzuhalten. Leider muß die Industrie auch eine Kaufzurückhaltung nicht fürchten, denn dann käme Merkel wieder mit einer Abwrackprämie, die eine Luxusteuer zurück holen könnte.
13. Beherzte Förderung des Elektroautos durch die Steuergesetzgebung. Zum Beispiel
durch so hohe Besteuerung der Produktion und des Betriebs fossil betriebener Fahrzeuge, daß sie nicht mehr gekauft werden
Im HInblick auf die mögliche Haltbarkeit von Kraftfahrzeugen über Jahrzehnte muß der Bau von weiterhin fossil betriebenen Fahrzeugen schnellstmöglich verhindert werden.
Die Kaufpreise für Elekroautos unter 20 KW müssen durch Steuern und Subventionen wesentlich geringer sein als fossil betriebender Autos und nicht umgekehrt wie heute.
14. Ja, radikal mit der fünffachen Subventionierung des Flugverkehrs Schluß machen
und
nicht notwendige Flüge unbezahlbar machen.
15. Keine Aufnahme von Staatsschulden mehr, die ein Vorgriff zu Lasten künftiger Generationen zur künstlichen
Aufrechterhaltung des immerwährenden Wirtschaftswachstum sind
16. Einführung einer hohen Vermögenssteuer als wesentlichen Teil der Staatsfinanzierung
Zu den Argumenten der Gegenmeinung:
Wie können die 20 Millionen Armen in unserem Land denn nur so missgünstig und neidisch sein, dass sie die zum Beispiel von der Linken relativ zu den
Grünen tollkühn geforderte Vermögenssteuer von 5 % für Multimillionäre begrüßen würden. Sie sollen doch lieber auch eisern sparen oder Lotto spielen. Dann werden sie auch schnell den Grundstock
haben, um zu den reichsten 19.000 Deutschen mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro zu gehören.
Ich gehöre übrigens zu den Oberneidern, denn ich würde schon mit der Besteuerung des Vermögens anfangen, das 1 Million übersteigt. Ich versteige mich in meinem blindwütigen Neid sogar dazu, daß
die Reichen ruhig dafür mitzahlen sollten, daß sie den größten Nutzen von einem Staat haben, der ihr Eigentum so vollkommen schützt, wie anderswo nicht einmal Leben und Gesundheit.
Und noch schlimmer. Ich phantasiere sogar davon, daß ein Staat ohne soziale Gerechtigkeit zum Untergang verdammt ist. Die Rattenfänger lauern schon und könnten sehr schnell die Macht ergreifen und
sie nie mehr abgeben. Gerade heute häufen sich die erschütternden Beispiele dafür.
17. Starke progressive Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 60.000 Euro. Warum ist bei 500.000 Euro oder 5 oder 50 Milionen Euro der gleiche Steuersatz maßgebend wie bei 60.000 Euro ??
18. Starke Besteuerung von Flaschen und sonstigen Einweggebinden neben dem Pfand.
Einbeziehung von Wein- und Saftflaschen in das Pfandsystem. Erhöhung des Pfands auf Mehrwegflaschen auf einen vernünftigen Betrag.
19. Ausstattung aller eingleisigen Bahnstrecken mit modernster Sicherungstechnik, damit es niemals mehr
einen Frontalzusammenstoß geben kann
20. Die unmenschlichen Einschränkungen des Asylrechts aufheben bei gleichzeitigem Stopp der Anwerbung
"wirtschaftlich erwünschter " Zuwanderer.
Asylbewerber müssen nicht unbedingt auf Händen getragen werden, sie dürfen aber nicht trickreich daran gehindert werden, überhaupt einen Asylantrag stellen .
21. Wirtschaftsförderung in der Boomregion München einstellen,
um das Wirtschaftsgefälle innerhalb der Republik nicht immer noch größer zu machen.
Hier fehlen die Wohnungen, dort die Arbeitsplätze und umgekehrt.
Das ist nicht weiter hinnehmbar.
22. Abgeordnetenbestechung noch vor der Wahl unter Strafe stellen.
23. Die „Märkte“ dürfen nie mehr zum Maßstab für die Politik werden.
Ihre Reaktionen haben mit der Realität und mit Vernunft nichts zu tun. Sie werden von Glücksspielern gesteuert. Gerne hätte ich gewußt ob jemals ein grüner Mandatsträger auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat.
25. Pflicht für alle Volksvertreter:
Wöchentlicher Fernsehspaß für alle Politiker bei
Pispers.
Er erklärt euch die Welt - und drei Finger aufs Herz, was er sagt, stimmt. Stimmt alles.
Ich traue euch zu, daß euch da manches neu ist - auch und gerade den "bekennenden Realos", sonst wären sie nämlich keine.
Zum Beispiel:
49. Keine Futtermitteleinfuhr mehr national durch hohe Zölle, international durch Arbeit in Richtung hohe Mineralölteuern, die ökologisch unsinnige Transporte unmöglich machen.
50. Rückkehr zu Einfuhrzöllen
für Waren, die auch im Lande erzeugt werden können
51. Subventionen nur noch für den ökologischen Landbau
52. München und das Wirtschaftswachstum
https://www.youtube.com/watch?v=w0hC_VFgK6w
53. Zaghaftigkeit bei der Vermögenssteuer
https://www.youtube.com/watch?v=OIUpobYTsMs
54. Eine überaus kluge Erklärung des Erfolgs von Trump als Folge eines extrem undemokratischen Wahlsystems
In einer Massengesellschaft kann nicht jedem Einzelnen überlassen werden, ob er sich schädlich verhalten will oder nicht.
Darum gibt es auch bei uns viele gesetzliche Verbote, meist mit Bussgeld- und Strafandrohungen.
Als weniger starken Eingriff in Individualbelange wird versucht, mit Steuern gegen gemeinschädliches Verhalten und Subventionen für erwünschtes Verhalten vorzugehen.
Selbst diese milde Form der Sicherung des Gemeinwohls findet Kritiker, insbesondere im Bund der Steuerzahler. Aber auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag sieht das so primitiv. Er will nicht an der "Steuerschraube drehen", wenn das Umweltbundesamt vorschlägt, Fleischprodukte angesichts einer rücksichtslosen Massentierhaltung mit noch dazu extremen Umweltbelastungen mit einer erhöhten Mehrwertsteuer zu belegen und mit den Einnahmen die planzliche Produktion zu fördern und die Produkte erschwinglicher zu machen, also noch dazu eine gesündere Ernährung ermöglichen.
62. Politik darf sich nicht von den Börsenkursen beeinflussen lassen.
63. Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer durch Einfuhrzölle verhindern.
64. AfD
Sehen Sie nicht auch, daß diese Partei drei hoch begabte Frauen an der Spitze hat, wie sie bei den anderen Parteien mit Ausnahme der Linken schmerzlich fehlen ? Bei den Männern ist
es noch schlimmer.
65. Trump als Stichwortgeber
In seiner verantwortungslosen Ungeniertheit macht er Themen zum Tagesgespräch, die sonst auf keinerlei öffentliches Interesse stossen.
Warum zum Beispiel die alle Medien beschäftigende Aufregung um die Angriffe auf den Freihandel nicht aufgreifen ! Allerdings aus ganz anderen Beweggründen als Trump. Der Freihandel im Rahmen einer umfassenden Gobalisierung ist in den immer mehr sichtbaren ökologischen Auswirkungen auf die Biosphäre und die sozialen Auswirkungen auf arme Länder nicht weiter hinnehmbar und wäre es noch nie gewesen.
66. Organspenderregister - eigene Spendenbereitschaft als Vorteile bei der Organvergabe
Neben anderen Kriterien für die Zuteilung einer Organspende sollte die frühere eigene Spendenbereitschaft berücksichtigt. Dafür müßte gesetzlich ein Organspenderregister eingeführt werden, anhand dessen festgestellt werden könnte, welcher von mehreren Patienten mit sonst gleichen Voraussetzungen schon länger als Organspender gemeldet war.
Derzeit warten in Deutschland mehr als 10.000 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan, etwa 8.000 auf eine Niere. Es warten etwa dreimal so viele Menschen auf eine neue Niere, wie Transplantate vermittelt werden können. Für Herz und Leber gilt: Einige Patienten müssen wegen schlechten Allgemeinzustandes von der Warteliste genommen werden, andere sterben, weil kein Organ rechtzeitig zur Verfügung steht.
Wir müssen die Menschen bei Ihrem Egoismus packen. Spendenbereitschaft muß sich im Fall eigener schwerer Erkrankung lohnen.
67. Andere Auswahl der Verfassungsrichter
Man muß kein Spitzenjurist und schon gar kein genialer Rechtsgelehrter sein, um Verfassungsrichter zu werden. Die entscheidende Voraussetzung ist eine Parteimitgliedschaft oder
die Nähe zu einer Partei.
Kann da verwundern, daß immer mehr "salomonische" Entscheidungen fallen, die diese Richterpersönlichkeiten davor bewahren, sich wirklich mit einem komplizierten, arbeitsintensiven Prozeßstoff
zu befassen ?
So könnte es auch bei der Ablehnung eines Verbot der NPD gewesen sein.
Diese Richterpersönlichkeiten scheinen nicht erkannt zu haben, auf diese Weise die Möglichkeit eines Verbots verfassungsfeindlicher Parteien aus den Angeln gehoben zu haben, das uns ja gerade
vor ihrem "Wirksamwerden" schützen soll.
Wenn es über die NSDAP zu einer solchen Gerichtsentscheidung gekommen wäre, müßte man den Richtern zugute halten, daß damals niemand eine Vorstellung hatte, zu welchen noch nie dagewesenen
Gräueln das "Wirksamwerden" der NSDAP führen werde.
Dieser Zweite Senat weiß das und müßte wissen, daß ab dem Wirksamwerden einer solchen Partei der Rechtsstaat beendet wäre und ein Parteiverbot nicht mehr zur Debatte stehen würde. Und es kann sehr
schnell gehen, wie die Geschichte zeigt.
Man sollte über ein anderes Prozedere bei der Auswahl der Verfassungsrichter nachdenken.
68. Grüne fordern Kennzeichnung von Roboter-Nachrichten
Das ist eine schon existierende Forderung nach meinem Geschmack.
Hoffentlich finde ich noch viele mehr:
Sogenannte Social Bots gaukeln vor, echte User zu sein. Sie erstellen Beiträge auf Twitter oder Facebook und können auch auf Beiträge antworten oder diese teilen. Dadurch werden Meinungsbilder vervielfacht und Trends verzerrt.
"Social Bots, also Roboter-Meldungen in den sozialen Netzwerken, müssen gekennzeichnet werden", sagte Göring-Eckardt. "Wir Grüne werden dazu einen Gesetzesvorstoß machen, den der Bundestag noch vor der Wahl verabschieden soll", sagte die Fraktionsvorsitzende. "Dann können die Bürger klar erkennen, wenn ein Tweet oder ein Post von einem Roboter erzeugt wurde." An entsprechenden Plänen arbeiten auch andere Parteien.
Die Grünen würden die Hälfte ihres Werbebudgets für Aktionen im Netz ausgeben, kündigte die Spitzenkandidatin an. Sie persönlich werde "direkt an der Haus- oder Wohnungstür" den Dialog mit den Bürgern suchen, so Göring-Eckardt.
69. Verkehrswende durch Luxussteuern und nicht nur durch Anreize ...
wie der Toni meint:
https://www.youtube.com/watch?v=IrCTKNyXFdc&t=523s
Das Autofahren muß außerdem so sauteuer werden, daß es nur noch bei Notwendigkeit und in Ausnahmefällen genutzt wird.
Natürlich müssen im Gegenzug die von Hofreiter aufgezeigten Alternativen gefördert werden.
Aber selbst die perfektesten Alternativen werden nicht wirken, so lange die Nutzung des Autoverkehrs so spottbillig ist wie jetzt.
Eine öffentliche Förderung autonomer Autos darf nicht sein. An das Steuer dieser hoch gefährlichen Maschine gehört ein verantwortlicher Mensch und nicht ein Rechner.
Denn Automaten werden nie allen Anforderungen gerecht werden. Ihre Zulassung hieße
bewußt und gewollt die Tötung von Menschen billigend in Kauf zu nehmen.
70. Melania Trump
Solchen ungehemmten Löwenmut kann ein Mann wie Trump wohl nur mit einer alles verstehenden Mutter oder wunderschönen Frau im Hintergrund entwickeln.
Bei den vielen Fotos überlege ich immer, was denkt sie jetzt gerade. Ich hoffe, die Memoiren dieser stets gefasst und alles andere als dumm wirkenden Erscheinung noch erleben zu dürfen.
Vielleicht werden wir gerade ihr zu verdanken haben, daß es nicht zum Schlimmsten kommt.
71. Der Europäer Schulz als Kanzlerkandidat der SPD
Das könnte nun doch eine Mehrheit für Rotrotgrün ermöglichen.
Noch besser wäre, wenn Gabriel auch auf ein Ministeramt verzichten
und nicht weiter hochgradig medienwirksam gerade den Kundenstamm
deprimierend agieren könnte.
Überspitzt gesagt: Mit Gabriel 25 % ohne ihn 30 % Stimmanteil ...
72. "Fast alles, was in der Großen Koalition gut gelaufen ist,
wurde von der SPD angestossen" - sagt sie und tut gut daran.
Ganz anders verhielten und verhalten sich die Grünen, die in Treue fest zum
jeweiligen Koalitionspartner stehen und gestanden ist und nur selten sagen,
was sie anders machen würden, wenn sie allein regieren könnten.
Man denke nur an Rotgrün unter, ja unter Schröder oder das selbstbeweihräuchernde
letzte Kommunalwahlprogramm der Grünen in München, in dem keine Defizite konkret
benannt werden durften.
Die weitere Hürde wäre allerdings der Mitgliederschwund und damit
der Übermacht der eingefleischten Lafontaineachter, die nach der
letzten Wahl gegen eine damals noch mögliche rotrotgrüne Regierung
gestimmt haben.
Da könnte der Masseneintritt der Nachdenklichen in alle Parteien auch
die Mehrheiten in der SPD verändern. www.demokratievonunten.de
73. Trump ist dank fehlender demokratischer Sicherungen an die Macht gekommen.
Uns kann so etwas nicht (wieder einmal !!) passieren ?
73. Ins Land holen, was sich in anderen Ländern bewährt hat
74. Eindeutig Klimawandel - Sendung der Wissenschaftsredaktion des Bayerischen Rundfunks
Eine Aufforderung der Wissenschaft zum Handeln
75. Bürgerbegehren gegen die 2. Stammstrecke
Die Stadtversammlung möge beschließen:
Der Stadtvorstand wird beauftragt, schnellstmöglich zu einer außerordentlichen Stadtversammling
zur Frage der Einleitung eines Bürgerbegehrens einzuladen
Begründung
Der bayerische Staatsminister für Inneres und Verkehr hat am Tag des ersten Spatenstichs in einem Interview mit dem
Bayerischen Rundfunk erklärt, wir brauchen auch einen Sud- und Nordring und neben einer U 9 auch die Verlängerung
der U 5 nach Pasing. Dies hat er in der Bürgerversammlung in der Tonhalle bekräftigt. Oberbürgermeister Reiter hat sich
dem angeschlossen.
Auf die laufende öffentliche Diskussion nehme ich Bezug, die ergeben hat, dass es nur einen vernünftigen Grund für dieses
Projekt gibt, nämlich der Bauindustrie einen Milliardengewinn zu bescheren und allerdings auch noch die Bahn nach
Berlin, Leipzig und Stuttgart mit der Schaffung eines weiteren gigantischen Konsumtempels ein Stück mehr von ihrem
ursprünglichem Zweck zu entfernen sowie die Innenstadt noch mehr von Einzelhandelsgeschäften und Urbanität zu "befreien"
und den beiden derzeit noch großen Parteien die Gelegenheit geben soll, sich ein dürftiges grünes Mäntelchen in Form der
scheinbaren Förderung des Öffentlichen Verkehrs umzuhängen und aus einem immer noch bestehenden spießbürgerlichen
Ekel gegen grüne Politik heraus den wirklich überlebensnotwendigen Maßnahmen die Mittel zu entziehen.
In Baden-Württemberg haben die Wähler den Grünen bei der Landtagswahl zugetraut, das fast ebenso unsinnige
Projekt Stuttgart 21 zu verhindern.
Wenn wir Grünen in München nicht alles gegen die 2. Stammstrecke unternehmen, werden wir einen entsprechend
negativen - reziproken - Erfolg bei den nächsten Wahlen erzielen.
Bei der Bürgerversammlung Haidhausen am 18. Mai 2017 hat es bei 700 Teilnehmern niemand gefunden, der die
2. Stammstrecke befürwortet hätte. Nicht nur die während der Bauphase am meisten belasteten Haidhauser Bürger
konnten sich zu Wort melden.
Dieser Antrag wird gestellt von
Alfred Mayer, OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt-Riem
76. Raucher und Tabak-Dealer zur Kasse bitten
Obwohl kein Zweifel daran bestehen kann, daß viele Krankheiten auf den sog. Genuß von Tabakerzeugnissen zurückzuführen ist, zeigt sich die Politik davon immer noch weitgehend ungerührt. Das zeigt sich ohne weiteren Erklärungsbedarf schon an der Tabakwerbung auf fast immer im öffentlichen Eigentum der Öffentlichkeit Plakatwänden, einschließlich der da besonders offenen Deutschen Bahn AG.
Wo bleibt der strikte Einsatz der Grünen gegen die Tabakwerbung ? Warum ist Seehofer laufend der Gegenstand von Kritik schon fast jeder ÄUßerung, wird er aber als der Hauptakteur beim deutschen "Kampf" gegen ein schon lange beschlossenen europäischen Werbeverbots für Tabakerzeugnisse ganz merkwürdig geschont. Was steckt dahinter ?
Welchen Einfluß hat die Tabakindustrie auf die Abgeordneten ? Warum gibt es nicht einen einzigen, der da medienwirksam den Mund aufmacht ?
Grüne wacht bitte auf und legt dann bitte auch noch dem Bundestag einen Antrag auf Vervielfachung der Tabaksteuer vor, um einen Beitrag zu den von Tabak ausgelösten Krankheitskosten leisten zu können.
77. Kostenloser ÖPNV
(Abgekupfert aus einem Papier der "Schwesterpartei" ÖDP - besser kann man das nicht sagen)
78. Neuregelung der Parteienfinanzierung gleich richtig !
Die Chancengleichheit der Parteien ist bisher nicht gewahrt, weil
die Wahlkampfkostenerstattung nicht für alle zur Wahl angetretenen Parteien gleich
hoch ist, sondern sich gemäß § 18 des Parteiengesetzes (PartG) nach der Stimmenzahl bemisst. Damit können allein die großen Parteien insbesondere im öffentlichen
Raum omnipräsent sein. Sie können in das Bewusstsein der Wähler gegen ihren Willen tief und ohne
Abwehrmöglichkeit eindringen, während die kleinen und kleineren Parteien für viele Wähler erstmals auf dem Stimmzettel in Erscheinung treten konnten und keine Partei allein auf den Namen hin gewählt
wird. Zumal auch die gesetzlich vorgegebene Präsenz in den Medien auch von der bisherigen Bedeutung der Parteien abhängt.
Die Mehrheit der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hat als Gesetzgeber in § 5
Parteiengesetz festgelegt, dass die Parteien bei der Gewährung öffentlicher Leistungen gleich behandelt werden sollen, aber auch, dass der Umfang der Gewährung nach der Bedeutung der Parteien bis zu
dem für die Erreichung ihres Zwecks erforderlichen Mindestmaß abgestuft wird.
Parteien unter 0,5 Prozent gehen bei der Wahlkampfkostenerstattung leer aus, was ganz sicher verfassungswidrig ist. Denn keine Partei kann so bedeutungslos
sein, daß ihr überhaupt keine Erstattung zustehen dürfte.
Anhand der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme von 600 Millionen Euro allein bei der
Bundestagswahl ist der Irrwitz dieser Aufteilung zu erkennen. Die großen Parteien sind nach der eigenen Wertung so bedeutend, daß sie einige hundert Millionen bekommen.
Die Bundestagsmehrheit muß herausgefunden haben, dass die bei einem Stimmenanteil
von 0,5 Prozent zugedachte Wahlkampfkostenerstattung „zur Erreichung ihres Zwecks“, also zur Führung eines die Chancengleichheit
wahrenden Wahlkampfes, ausreiche.
Nach meinem Demokratieverständnis wäre die Chancengleichheit nur dann gewahrt, wenn alle Parteien die gleiche
Finanzierung erhalten. Da absurd wäre, jeder Partei einige hundert MIllionen Euro zuzustecken, kann die Lösung nur sein, die Parteienfinanzierung auf den Betrag zu beschränken, den die
Bundestagsmehrheit als ausreichend erachtet, um die Chancengleichheit zu gewährleisten. Das ist der Betrag, der einer Partei zusteht, die 0,5 % der abgegebenen Stimmen
erreicht.
Die nächste Frage wäre dann nur noch, wie mit den Parteien umzugehen ist, die weniger als 0,5 % erreichen. Warum sollen sie keinen Anspruch auf Parteienfinanzierung haben, insbesondere neu gegründete Parteien.
Die Gründung einer politischen Partei gehört immerhin zu den unveräußerlichen Grundrechten. MIßbrauch durch Scheingründungen muß in Kauf genommen werden. Warum soll hier anders verfahren werden als bei sonstigen staatlichen Finanzierungen, wo Betrug zur Tagesordnung gehört. Bei vielen Staatsanwaltschaften bestehen Dezernate für Subventionsbetrug.
Niemand fiele ein, Subventionen abzuschaffen, weil ja immer Mißbrauch möglich ist.
79. Gorbatschows Appell: Wir sind EINE Menschheit!
"Wohin geht die Entwicklung der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts? Warum ist die heutige Welt unruhig, ungerecht, militarisiert? Diese Fragen stellen Menschen, umgetrieben von zunehmender Sorge. Auch ich," Michail Gorbatschow
Man hätte denken können, das Ende der globalen Konfrontation und die noch nicht dagewesenen Möglichkeiten, die die neuen Technologien eröffnen, hätten der Welt neuen Auftrieb geben und das Leben jedes Einzelnen besser machen müssen. Doch es kam anders.
Eine einfache Erklärung dafür gibt es nicht. Die Politik erwies sich ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Das habe ich mehrmals gesagt. Diejenigen, die den „Sieg des Westens im Kalten Krieg“ erklärten und sich weigerten, ein neues, gleichberechtigtes Sicherheitssystem aufzubauen, tragen einen großen Teil der Verantwortung für die heutige Lage. Siegesrausch ist ein schlechter Ratgeber! Und in internationalen Angelegenheiten erst recht.
Aber es liegt nicht nur daran. Man hat es bislang nicht geschafft, die neue globalisierte Welt zu verstehen, man hat sich mit ihr noch gar nicht richtig auseinandergesetzt. Dabei erfordert sie neue Verhaltensregeln und eine andere Moral. Doch die führenden Politiker kommen vor lauter Tagesgeschäft einfach nicht dazu, sich damit zu beschäftigen.
Ich glaube, hier liegt die Hauptursache der globalen „Wirren“, die wir heute erleben.
Die Menschen sind besorgt wegen der Spannungen in der Welt. Doch nicht weniger besorgt sind sie um ihre eigene Lage und Perspektive. Denn das eine hängt mit dem anderen unmittelbar zusammen.
Selbst in den hochentwickelten Industrienationen zeigt sich die Mittelklasse, der Motor jeder erfolgreichen gesellschaftlichen Entwicklung, mit ihrem Leben unzufrieden. Immer häufiger unterstützen Wähler Populisten, die auf den ersten Blick einfache, in Wirklichkeit jedoch gefährliche Lösungen bieten.
Die Urheber undurchsichtiger Finanzstrukturen hingegen, die niemandem Rechenschaft ablegen müssen, haben sich sehr rasch an die Globalisierung angepasst und profitieren davon. Sie erzeugen eine Blase nach der anderen und machen Milliarden – buchstäblich aus Luft! Diese Milliarden stehen dann einem immer enger werdenden Kreis an Personen zur Verfügung, die sich deren Versteuerung entziehen. In jüngster Zeit wurden wir Zeugen neuer Enthüllungen, die das belegen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs … Abgesehen davon haben sich die Organisierte Kriminalität, Drogen- und Waffenhändler, Schleuserbanden, die aus den Migrantenströmen Kapital schlagen, Cyber-Kriminelle und vor allem Terroristen in der globalisierten Welt längst eingerichtet. Sie fühlen sich darin wohl und sicher.
Auf keine dieser Herausforderungen hat die Weltpolitik eine wirksame Antwort geliefert. Inzwischen ist eine neue Runde des Wettrüstens gestartet worden, die Umweltkrise verschärft sich, die Kluft zwischen den reichen und armen Ländern wird immer größer und die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb der Staaten öffnet sich immer weiter. Das sind Probleme, die ganz oben auf der Weltagenda stehen sollen und müssen. Doch sie werden nicht gelöst. Sackgassen überall, wohin man auch schaut.
Eigentlich könnte man davon ausgehen, dass es ausreichend Möglichkeiten und Instrumente gibt, um mit diesen Problemen fertig zu werden. Das sind die seit langem bestehenden UN-Organisationen, aber auch die G-20, vor nicht allzu langer Zeit zur Bewältigung der neuen Herausforderungen ins Leben gerufen. Doch kaum jemand kann ihre Tätigkeit als Erfolg bezeichnen. Stets kommen sie zu spät, stets bleiben sie hinter der realen Entwicklung zurück.
Fest steht: Wir haben es mit einer Krise politischer Führung zu tun. International wie auch national. Die Politiker sind voll und ganz mit „Löscharbeiten“ beschäftigt, mit dem Tagesgeschäft, mit den aktuellen Krisen und Konflikten.
Doch selbst wenn es gelingen sollte, die schweren Krisen von heute beizulegen, wird das zwar ein wichtiger, jedoch nur ein erster Schritt sein auf dem Lernweg hin zum Leben in einer globalisierten Welt. Diese Aufgabe ist viel komplizierter und anspruchsvoller.
Ohne den globalen Kontext ist es nicht möglich, die Ursachen und Folgen der heutigen Konflikte nachzuvollziehen und zu begreifen. Es ist nicht möglich, eine neue Agenda auszuarbeiten sowie Mittel und Wege zur Lösung von Problemen zu finden, die heute und unvermeidlich auch in Zukunft in der Welt entstehen.
Dabei kommt es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen.
Das Russell-Einstein-Manifest, Olaf Palmes Idee einer Gemeinsamen Sicherheit, John Kennedys Rede über „Frieden für alle“, die gemeinsame Genfer Erklärung der UdSSR und der USA von 1985 (bekräftigt durch die Verständigung in Reykjavik und das Abkommen über die Einstellung des atomaren Wettrüstens) – all das waren Ansätze einer Agenda, die sich der wirklich existenziellen Probleme der Weltgemeinschaft annahm.
Unter diesen Problemen gibt es nichts Wichtigeres als die Befreiung der Menschheit von den Massenvernichtungswaffen.
Dank der in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre erreichten Einigung sind bis zum heutigen Tag über 80 Prozent der damaligen Atomwaffenbestände vernichtet worden. Das ist ein enormer Fortschritt, dennoch reicht er nicht aus.
Solange es Atomwaffen gibt, bleibt die Gefahr bestehen, dass sie zum Einsatz kommen. Sei es durch Zufall, eine technische Störung oder auch einen bösen menschlichen Willen. Deshalb müssen wir das Ziel, die Atomwaffen zu verbieten und zu vernichten, mit Nachdruck weiterverfolgen. Das ist unsere Pflicht.
Ich werde nicht müde zu wiederholen: Dieses Ziel kann nur unter der Bedingung einer demilitarisierten Politik und demilitarisierter internationaler Beziehungen erreicht werden. Politiker, die meinen, Probleme und Streitigkeiten könnten durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden − und sei es auch nur als letztes Mittel − sollten von der Gesellschaft abgelehnt werden, sie sollten die politische Bühne räumen.
Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen und friedliche Konfliktlösung müssen im Regelwerk des Völkerrechts zu Kernpunkten werden.
Ein weiterer Imperativ unserer globalisierten Welt lautet: Politik und Ethik müssen vereint werden.
Das ist ein großes und schwieriges Problem. Es lässt sich nicht auf einen Schlag, von heute auf morgen lösen. Doch wird es nicht schon heute aufgegriffen und auf die Tagesordnung gesetzt, wird nicht hartnäckig und konsequent auf seine Lösung hingearbeitet, ist die Welt dazu verurteilt, mit immer neuen Konflikten und unlösbaren Auseinandersetzungen konfrontiert zu werden.
Besonders gefährlich in der globalisierten Welt ist die Existenz „doppelter Standards“. Es gilt, jede Möglichkeit auszuschließen, dass Staaten – angeblich aus eigenem nationalem Interesse – terroristische und extremistische Gruppierungen sowie Bewegungen aller Art unterstützen, die für einen bewaffneten Kampf und den gewaltsamen Sturz rechtmäßiger Regierungen eintreten.
In der heutigen Zeit ist ein Höchstmaß an Verantwortung erforderlich. Es gilt, Emotionen und Propaganda entschieden hinter sich zu lassen. Die jetzige Politikergeneration der führenden Staaten muss sich einiges vorwerfen lassen. Doch sie hat immer noch die Chance, einen würdigen Platz in Geschichtsbüchern einzunehmen. Es wäre ein großer Fehler, diese Chance zu vergeben.
Meinen Appell zum Handeln richte ich nicht nur an die Staatsführungen, sondern auch an die Zivilgesellschaft. Bei der Beendigung des Kalten Krieges hat die Öffentlichkeit eine enorme Rolle gespielt. Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er Jahren. Diese Stimme wurde gehört!
Heute appelliere ich an alle Menschen, die nicht nur an sich denken und denen die Zukunft ihrer Kinder und Enkel nicht gleichgültig ist, ihre Bemühungen zu vereinen, um die Welt vor Kriegsleid, vor der Bedrohung einer Umweltkatastrophe, vor Armut und Rückständigkeit zu bewahren. Das Ziel, eine sicherere, gerechtere und stabilere Weltordnung aufzubauen, ist realistisch, und es lohnt sich, dafür alles zu tun, was in unserer Macht steht. Lassen Sie uns nicht vergessen: Wir leben alle auf EINEM Planeten! Wir sind EINE Menschheit!
Михаил Горбачев
(Michail Gorbatschow)
80. Beängstigende Energieabhängigkeit von Russland - dringender grüner Handlungsbedarf
Franz Alt weist auf seiner Sonnenseite auf die Folgen der unerklärlichen Drosselung der Energiewende hin.
Wenigstens die Grünen haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den Bundestag mit einem Bündel von Anträgen in Richtung konsequenter Förderung der Erneuerbaren Energie unter Druck zu setzen. Nicht "nur" zur Beseitigung der Abhängigkeit von Russland und anderen Staaten. Die Medienwirksamkeit der Grünen darf sich nicht länger auf den erbitterten Kampf eines Anton Hofreiter gegen die PKW-Maut beschränken.
Franz Alt faßt zusammen:
Unglaublich, aber wahr: Die Ukraine verringerte ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen u.a. mit einem offensiven Programm für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Dagegen steigerte Deutschland die Energieabhängigkeit von Russland im letzten Jahr im Erdgassektor. Schuld ist die Erdrosselung der Energiewende in Deutschland. Damit verfehlen Deutschland und die EU klar das politische Ziel einer stärkeren Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen zu erreichen, was erklärtes Ziel nach der Krimokkupation und dem Aufflammen des Krieges in der Ostukraine für EU und G7 war.
Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten ist mit 70% seit Jahren unverändert hoch. Einen großen Anteil davon importiert Deutschland aus Russland. Dies ist nicht nur für den Klimaschutz ein Problem, sondern auch für die politische Handlungsfähigkeit. Nationen, die von anderen ökonomisch existenziell abhängig sind, so wie Deutschland und die EU von Russland, sind in Konfliktsituationen massiv in der Handlungsfähigkeit eingeschränkt, ja politisch so gut wie ohnmächtig, wie die Konflikte um die Ukraine aufgezeigt haben.
Mehr auf der "Sonnenseite Franz Alt"
81. Pflicht für alle Grünen: Gysi zur Weltlage - ebenso richtig wie köstlich
https://www.youtube.com/watch?v=iCoxmzEICy4
82. Vorstandsgehälter
83. Stark ermäßigter Mitgliedsbeitrag der Grünen
bei geringem Einkommen, insbesonder Hartz4
Zu den staatsbürgerlichen Rechten muß gehören, einer politischen Partei beitreten und damit direkt und indirekt an den politischen Entscheidungen teilhaben zu können. Den dafür erforderlichen Mitgliedsbeitrag sehen die Bezüge der Hartz4Betroffenen nicht vor. Diesem Mißstand können jedenfalls die Grünen in ihrem Bereich schon einmal pragmatisch dadurch begegenen, daß sie Mitgliedern ohne ausreichendes Einkommen und einen stark ermäßigten Satz von kaum mehr als einem Euro monatlich einräumen. Die Mindereinnahmen können aus Spenden der finanziell besser gestellten MItglieder gedeckt werden. Ich werde mitzahlen.
84. Der Energiewende droht ab 2021 eine große Delle
weil bei vielen Windmühlen die Förderung endet und ein Abnahmepreis von 4 ct/kw/h notwendig wäre, wenn eine Weiterbetrieb wirtschaftlich wäre:
http://www.sonnenseite.com/de/energie/der-energiewende-droht-ab-2021-eine-grosse-delle.html
Da ist doch ganz einfach die Politik gefordert, die für diese ohnehin lächerlich geringe
Mindestvergütung sorgen muß. Subvention, Kohlestrom zusätzlich besteuern wären Möglichkeiten.
85. Deutsche Politiker und Autobauer behindern Chinas Luftreinhaltepolitik
Wir erleben eine massive Politik der Bundesregierung gegen die Politik Chinas zur Verbesserung der Luftqualität. Mit dem Argument, dass die deutschen Automobilkonzerne die von der chinesischen Führung angepeilte Verkaufsquote von E-Mobilen nicht einhalten könne, versuchen seit Monaten deutsche Politiker und deutsche Autokonzerne eine Aufweichung der geplanten E-Mobil Quote zu erreichen.
Kanzlerin Merkel höchstpersönlich intervenierte im Januar beim chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang .
Eine unglaubliche politische Fehlleistung auf dem Rücken der Gesundheit .
Können die Grünen da zuschauen ?
86. Die Justizreform unter Schröder auf Rechtsstaatlichkeit zurückfahren
Text folgt demnächst
87. Mobilfunksender in Zahl und Strahlung auf das unbedingt Notwendige reduzieren
Der Zeitgeist hat sich ebenso wie beim motorisierten Individualverkehr mit mit jährlich einigen tausend Toten abgefunden. Die wilde Jagd ist auf unseren Schnellverkehrsstraßen mit unbegrenzter Geschwindigkeit seit Jahrzehnten Wirklichkeit geworden. Trotzdem denkt die politische Klasse nicht daran, wenigstens eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einzuführen.
Vielleicht hilft die Rechtsprechung und der Bundesgerichtshof hält die Verurteilung von Rasern als Mörder. Was unterscheidet den Raser mit 170 km/h auf dem Kurfürstendamm von dem Politiker, der auf den dicht befahrenen Autobahnen unbegrenzte Geschwindigkeiten, also nach dem technischen Stand bis zu 415 km/h , zuläßt ?
Einen derart abgebrühten Gesetzgeber geben die Erkenntnissse auf die schon denkgesetzliche Gefahr von Mobilfunksendern zu reagieren. Es gäbe immerhin die Möglichkeit, die Zahl, den Aufstellungsort und die Strahlungsstärke auf geringere Gefährlichkeit zu reduzieren, ohne daß auf die mobile Datenübertragung zu müssen.
Um was es geht, zeigt eine von vielen Studien auf:
https://www.heise.de/video/artikel/Voll-verstrahlt-Wie-gefaehrlich-sind-Mobilfunkmasten-1510717.html
88. Chancengleichheit bei politischen Wahlen herstellen
Die Chancengleichheit der Parteien war nicht gewahrt, weil die Wahlkampfkostenerstattung nicht für alle zur Wahl angetretenen Parteien gleich hoch war und ist, sondern sich gemäß § 18 des Parteiengesetzes (PartG) nach der Stimmenzahl bemisst. Damit haben die großen Parteien insbesondere im öffentlichen
Raum omnipräsent sein können. Sie haben in das Bewusstsein der Wähler tief und ohne
Abwehrmöglichkeit eindringen können, während die kleinen und kleineren Parteien für viele Wähler erstmals auf dem Stimmzettel in Erscheinung treten konnten und keine Partei allein auf den Namen hin
gewählt wird.
Die Mehrheit der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben als Gesetzgeber in §
5 Parteiengesetz festgelegt, dass die Parteien bei der Gewährung öffentlicher Leistungen gleich behandelt werden sollen, aber auch, dass der Umfang der Gewährung nach der Bedeutung der
Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zwecks erforderlichen Mindestmaß abgestuft wird.
Parteien unter 0,5 Prozent gehen bei der Wahlkampfkostenerstattung leer aus, was ganz sicher verfassungswidrig ist. Denn keine Partei kann
so bedeutungslos sein, daß ihr überhaupt keine Erstattung zustehen könnte.
Anhand der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme von 600 Millionen Euro allein bei der
Bundestagswahl ist der Irrwitz dieser Aufteilung zu erkennen. Die großen Parteien sind nach der eigenen Wertung so bedeutend, daß sie einige hundert Millionen bekommen.
Die Bundestagsmehrheit muß herausgefunden haben, dass die für bei einem Stimmenanteil
von 0,5 Prozent zugedachte Wahlkampfkostenerstattung „zur Erreichung ihres Zwecks“, also zur Führung eines die Chancengleichheit
wahrenden Wahlkampfes, ausreiche.
Erst wenn an alle Parteien nur dieser nach Meinung der Bundestagsmehrheit voll ausreichende Mindestbetrag ausbezahlt würde, wäre Chancengleichreit gegeben
und es bliebe so viel Geld übrig, daß die unter 0,5 % gebliebenen Parteien nicht leer ausgehen müßten und es blieben noch einige 100 Millionen übrig.
90. Wiederherstellung des Rechtsstaats
Die Justizreform 2001 hat mit § 522 ZPO die Nachprüfung richterlicher Entscheidungen nahezu abgeschafft. Das Berufungsgericht kann hiernach nach einem Hinweis auf seine Wertung der Sach- und Rechtslage das Rechtsmittel auf dem Büroweg unanfechtbar als unbegründet zurückweisen.
Da Richter durch die bestandenen zwei juristischen Staatsprüfungen nicht zu besseren Menschen werden als der Durchschnitt der Bevölkerung, ist der Willkür freie Bahn gegeben, wenn sie selbst entscheiden können, ob sie sich mit einem Fall befassen wollen oder nicht.
Der Erstrichter braucht nicht mehr befürchten zu müssen, daß eine fehlerhafte Entscheidung aufgehoben werden könnte.
Damit wird die Anrufung eines Gerichts zum Glücksspiel. Von Rechtsstaat kann nicht mehr gesprochen werden, zu dessen Wesen einst die Nachprüfbarkeit richterlicher Entscheidungen durch Richter gehört.
Das ist ein unerlässlicher Ausgleich der aus guten Gründen geschaffenen richterlichen Unabhängigkeit, die verbietet, Richter für ihre Entscheidung zur Verantwortung zu ziehen, es sei denn sie handelten kriminell im Sinn der Rechtsbeugung, zu der es allerdings durch die Möglichkeiten des § 522 ZPO durchaus kommen kann.
Ein Rechssystem mit einer zweiten Tatsacheninstanz und einer dritten Instanz der Korrektur von REchtsfehlern muß wieder geschaffen werden.
89. Werbeverbot für Lotteriegesellschaften aller Art
Dieses staatliche Monopol zur Durchführung von Lotterien, Wetten, Sportwetten und über Spielbanken wird zumeist mit der staatlichen Verantwortung für die Bekämpfung der Wett- und Glücksspielsucht sowie für die Eindämmung von kriminellen Begleiterscheinungen begründet.
Da paßt die rege WErbung für das Mitspielen nicht dazu, flür die rund 25 % der Einnahmen ausgegeben werden.
91. Schutz der Kinder vor ihren rauchenden Eltern
Ebenso wie erst seit 2010 in Bayern prügelnde Eltern gegen heftige Widerstande strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, müssen die Kinder durch eine strafgesetzliche Regelung vor dem Tabakrauch ihrer Eltern geschützt werden, der bei vielen Kindern zu Dauerschäden führt.
Hinweis:
Bemerkungen 92 bis 240 und mehr finden sich oben, sodaß der neueste Beitrag also immer zuerst ins Auge fällt. .
Nachwort zu der Aufstellung von bisher 1 bis 234:
Nochmals, worum geht es auf diesem Portal ?
Wir brauchen eine neue, ungeschminkte, klare Rhetorik, einen ganz neuen grünen Populismus mit dem einzigen Heilsversprechen, mit "Mühsal, Schweiß und Tränen" für die Bewohnbarkeit der Erde für weitere zwei oder drei Millionen Jahre Menschheitsgeschichte zu sorgen.
Über 70 laufend ergänzte Vorschläge finden sich versuchsweise weiter unten.
Feedback bitte nach demokratievonunten@mayer-online.net
Wie einst Churchill - und Theodore Roosevelt 40 Jahre vor ihm - müssen wir die
Gesellschaft darauf einschwören, alles Menschenmögliche gegen die umfassende Bedrohung unserer Existenz zu unternehmen. Das Besondere an dieser Botschaft muß sein, daß eine grundlegende
Änderung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise jetzt wenigstens noch ohne "Blut", also ohne Kriege um die Ressourcen, möglich sein könnte.
Andernfalls wird es noch in diesem Jahrhundert Kriege von bisher unbekannten Ausmassen um Land und Ressourcen geben, die bewußt mörderisch vor allem auf gegenseitige Massenvernichtung abzielen
werden.
Die Präsidentenwahl in den USA gibt eine Vorahnung, wie schnell die Macht dem personifizierten Irrwitz zufallen kann.
Was eine dem Schwachsinn nahe Persönlichkeit anrichten kann, hatte schon dieser George W. Bush gezeigt. Zum Glück war seine Phantasie begrenzt, was man bei Trump absolut nicht sagen
kann.
"Bereit für Verantwortung"
ist der neue beherzt erscheinende Slogan der Grünen.
Liebe Grüne, sorgt bitte bitte dafür, daß damit nicht nur die Bereitschaft zu verstehen ist, schöne Ämter zu bekleiden und an ihnen auf Teufel komm raus zu kleben.
Auch wenn in Koalitionen nicht alles Notwendige zu verwirklichen ist, besteht die Verantwortung vor allem darin, unermüdlich klar zu machen, wie ohnmächtig die Grünen ohne eigene
Parlamentsmehrheit sind.
Die Grünen dürfen sich nie mehr um der "Geschlossenheit" willen von ihren Koalitionspartnern einen Maulkorb verpassen lassen.
Es darf sich auch nie mehr wiederholen, daß sich Grüne zu MIttätern beim Sozialabbau und Abbau des Rechtsschutzes vor Gericht und Enteignung und Entrechtung der Kleinaktionäre zugunsten des Großkapitals oder auch nur dieser lächerlichen Regelung des Flaschenpfands machen lassen.
Selbst bei einem Minimum an ökologischem Grundverständnis müßte erkennbar sein, daß der größte
Teil der Arbeitsplätze auf verantwortungsloser Ausbeutung der Ressourcen einschließlich der klimazerstörenden Verbrennung fossiler Energieträger beruht und auf die Produktion von Gütern ausgelegt
ist, für die auch durch kriminelle Machenschaften erst künstlich ein Bedarf geschaffen werden muss.
In einer ökologischen Wirtschaft wird es zwar weniger Arbeit geben. Das wird den Menschen aber durch Arbeitszeitverkürzungen und humane Arbeitsbedingungen zugute kommen.
Im übrigen gibt es keinen Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie, weil Ökologie die richtig verstandene Ökonomie ist.
Ökonomie war ursprünglich die Überlegung, mit möglichst geringem Einsatz an Material und Arbeit ein möglichst gutes und nachhaltiges Ergebnis zu erzielen.
Inzwischen ist die Ökonomie zum eindimensionalen Denken in Geld verkommen.
Manche Führungskräfte der Grünen werden sich ökologisches Grundverständnis erarbeiten
müssen, wenn sie ihrer freiwillig übernommenen Aufgabe gerecht werden wollen, die Bioshäre bewohnbar zu halten.
Die Grünen werden mit ihrem Programm der Realität gerecht werden müssen, die eine Umweltpartei unausweichich zwingen muß, in ihrer Programmatik unter vielem anderen für ein
sofortiges Ende der Erderwärmung einzutreten. Sie haben die Rolle des Meinungsführers und die damit übernommende Verantwortung für die Bewahrung der Lebensgrundlagen.
Der gegenwärtige Fraktionssprecher der Grünen im Bundestag verdankt seine Stellung der
Fehleinschätzung der Gründe für das schlechte Abschneiden der Grünen mit 8,4 % bei der letzten Bundestagswahl. Man gab dem Spitzenkandidaten Trittin die Schuld. Er habe die Bürger verschreckt mit der
Forderung einer Vermögensabgabe für Millionäre.
In Wirklichkeit wurden die Stammwähler durch das Fehlen konkreter, wirksamer und durchaus auch schmerzhafter Forderungen im Umweltbereich und Radikalität nur bei Nebenthemen enttäuscht und
angesichts ihrer Harmlosigkeit und Profilarmut von allen anderen Wählern nicht mehr wahrgenommen, obwohl jede Meinungsumfrage im Umweltbereich schon lange zu einer starken Mehrheit für die Umwelt
führt, die Grünen also längst mindestens die relative Mehrheit in den Parlamenten haben müßten.
Beim Lesen des umfangreichen schöngeistigen letzten Bundestagswahlprogramms mit 319
Seiten bleibt mangels konkreter Lösungsvorschläge so gut wie nichts im Gedächtnis.
Nein ? Hier ist es zu finden:
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf
Von den Zielen her ist es sehr sehr gut. Die Schöpfer haben es aber für klug gehalten, den steinigen Weg dorthin nicht zu erwähnen. Die dummen Wähler und Koalitionspartner könnten ja sonst
verschreckt werden. Leider werden aber die potentiellen Stammwähler von so viel Unverbindlichkeit enttäuscht und werden sich genieren, in ihrem Umfeld für die Grünen einzustehen. Nicht der
Veggieday an sich war lächerlich, sondern die Tragödie, daß es nahzu die einzige greifbare Forderung dieses Bundestagswahlprogramms war.
Wir müssen endlich die Realität und die Notwendigkeit konsequenter, tiefgreifender, durchaus
schmerzlicher Einschnitte in unsere Lebensweise erkennen und danach handeln.
Mit dem Gedankengut der "bekennenden Realos" hat das absolut nichts zu tun. Sie wollen die Grünen zu einer Art Volkspartei machen und sind um der Wählbarkeit willen bereit, die für die
Bewahrung der Biosphäre unerläßlichen schmerzlichen Einschnitte in unser Luxusleben schon im Wahlprogramm auf die lange Bank zu schieben. Das ist ein Verrat an der Menschheit und würde die Zahl der
Wähler eher vermindern als erhöhen. Wer eine der Wirtschaft ergebene Partei will, wählt die im Bereich Verantwortungslosigkeit perfekte Konkrrenz.
Eine große Mehrheit der Wähler weiß, daß eine umweltgerechte Politik unbequem werden
kann und will das auch. Sie wartet auf eine Umweltpartei, die dafür sorgt, daß die Menschheit weitere 2, 3 oder 4 Millionen Jahre auf dieser wunderbaren Erde leben kann und nicht nur noch 2, 3
oder 4 Generationen á 40 Jahre.
Eine in diesem Sinn realistische Partei wird viele Mitglieder und Mitstreiter und schließlich auch die Mehrheit in den Parlamenten bekommen und das Mittelmaß, das es sich in der Politik bequem
gemacht hat und nur noch seinesgleichen duldet, nicht nur in unserer Partei direkt und indirekt ablösen können.
Zu diesen Zumutungen an das gegenwärtige Leben in Luxus und Maßlosigkeit könnte in zufälliger Reihenfolge zum Beispiel gehören:
Herzlichen Dank an alle, die es beim Lesen bis hierher geschafft haben. Ich hoffe sehr, daß Ihr jeweils Kandidaten herauszufinden versucht, die ähnlich konsequent zu handeln bereit sind - eigentlich eine Selbstverständlichkeit für eine Umweltpartei ...
Beste Grüße
Alfred Mayer
Nachrichten bitte an a@mayer-online.net
Was uns bevorsteht, ist völlig klar und müssen alle Politiker wissen. Die Aufgabe der Politik ist, etwas dagegen zu tun. Das wäre aber nur in einer Demokratie ohne Abhängigkeiten von jedes menschliche Maß sprengenden Kapitalansammlungen möglich. Die großen Parteien haben sich von den "hochrangigen Wirtschaftskreisen" , mit denen sich Schröder ungeniert brüstete, schier unentrinnbar abhängig gemacht.
Harald Lesch müßte jetzt alle Nachdenklichen auffordern, selbst in die Politik zu gehen in Form eines Masseneintritts in die Parteien, in alle Parteien.
Mehr dazu www.demokratievonunten.dewww.demokratievonunten.de Wenigstens die Grünen sollten endlich an ihre Verantwortung erinnert werden. Denn so lange sie nicht radikal für die Bewahrung der Lebengrundlagen eintreten, wird es keine andere Partei wagen. Mehr hier auf www.gruene-Zumutungen.de
Diese Aufstellung werde ich nach und nach erweitern.
Wer sich dafür interessieren sollte, könnte sich über
a@mayer-online.net über neue Denkansätze benachrichtigen lassen.
Weil die Grünen nicht von einem Tag auf den andern die Mehrheit erreichen können, würden sie gut daran tun, alles zu tun, um die konkurrierenden Parteien zu demokratisieren, damit auch dort Menschen mit ökologischem Grundverständnis den notwendigen Einfluß bekommen können.
In ihrem augenblicklichen Zustand sind die bestehenden Parteien nicht in der Lage,
die innerhalb der allernächsten Generationen drohende Zerstörung der Lebensbedingungen zu verhindern.
Nur eine entschiedene Demokratie ist in der Lage die überlebensnotwendige nachhaltige Wirtschaftsweise durchzusetzen und den Bürgern unisono das notwendige Problembewußtsein zu vermitteln.
Wir müssen erreichen, was sich die zu gewalttätigen Umstürzen verführten Menschen immer vergeblich erhofft haben und immer noch erhoffen:
Eine wirkliche Demokratie, die leider selbst wir nicht haben, obwohl die unsere eine der Besten sein dürfte und wir uns darauf sehr viel einbilden, sorgt dafür, daß alle Bürger mitbestimmen können, soweit das in einer Massengesellschaft organisierbar ist.
Es ist organsierbar, daß jede und jeder Bürger eine wirkliche Chance hat, in der Politik mitzuwirken. Dafür haben sich Vorkämpfer für Demokratie das ausgedacht und auch formal durchgesetzt, was wir Verfassung nennen, aber im politischen Alltag von den Akteuren mehr oder weniger mißachtet wird. Zum Beispiel haben sich Parlamentsmehrheiten scheinbar unentrinnbar von mächtigen Interessengruppen abhängig gemacht.
Für die Leser dieser Zeilen ist das nichts Neues, über eine friedliche Auflösung dieser Tragödie nachzudenken ist aber bisher niemand bereit.
Dabei wäre es so einfach und komfortabel:
1.
Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien
2.
Mit der damit entstehenden Mehrheit gegenüber den jetzt
dort die Mehrheit einnehmenden Karrieristen, Lobbyisten und verdeckt im Auftrag verschiedenster Interessengruppen Mitglied gewordener Beauftragter brechen.
3.
Die schließlich demokratisierten Parteien sorgen für die Einführung der Alternativstimme, damit künftig alle gesellschaftlich relevanten Gruppierungen in den Parlamenten vertreten sind, soweit das organisierbar ist.
Die Alternativstimme wäre die Möglichkeitkeit für die Wähler, für den Fall, daß die gewählte Partei die 5 % nicht erreicht, eine andere Partei zu benennen.
Mehr dazú auf www.demokratievonunten.de
Persönliche Erfahrungen in meiner Partei:
Bericht von der Aufstellungsversammlung der Grünen in Bayern für die Bundestagswahl
Die Schlußabstimmung auf Papier kann in meinen Augen nicht Grundlage eines Wahlvorschlags sein, weil auf dem Abstimmungsformular nicht alle Kandidat*Innen aufgeführt waren.
Diese Schlußabstimmung ist notwendig , weil die elektronische Abstimmung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter anderem wegen fehlender Nachprüfbarkeit und auch angesichts der Manipulierbarkeit sowie unabsehbarer Fehleranfälligkeit technischer und personeller Art nicht für eine demokratische Legitimation der Kandidaten ausreicht.
Die Schlußabstimmung ist also der einzige gültige Wahlakt dieser Aufstellungsversammlung. Das Ergebnis der vorausgegangenen elektronischen Wahl ist nur als Vorschlag zu betrachten und muß von den Stimmberechtigten verändert werden können. Das war vordergründig gesehen auch der Fall. Es konnten Namen gestrichen und und nicht auf die Plätze 1 bis 24 gewählte Bewerber hinzugefügt werden.
Dabei war aber zumindest die ´Chancengleichheit nicht gewahrt, weil die bei der elektronischen ABstimmung ausgegrenzten Bewerberinnen und Bewerber auf dem Abstimmungsformular nicht aufgeführt waren und das handschriftliche Hinzufügen einer bei Delegierten eher seltenen aufsässigen Einstellung bedarf und auch nicht möglich ist, ohne dabei auch darauf beobachtet zu werden, in welchem Bereich des Formulas im DIN A4 Format Kreuze gemacht wurden und damit auch das für Aufstellungversammlungen kraft Gesetzes zu beachtende Wahlgeheimnis verletzt wurde.
Eine wirklich demokratische Kandidatenwahl wäre zum Beispiel gewesen, wenn die elektronische Wahl fortgesetzt worden wäre bis alle Bewerber*Innen über den Platz 24 hinaus in eine Reihenfolge gebracht und bei der Schlußabstimmung alle in dieser Reihenfolge mit aufgeführt gewesen wären und aus dieser Liste aller Bewerber bis zu 12 Frauen und 12 Männen hätten angekreuzt werden können.
Ich habe dem Landesvorstand mit Email vom 10.12.2016 vorgeschlagen, eine neue Aufstellungsversammlung mit dem Antrag einzuberufen, sie als Fortsetzung der Aufstellungsversammlung vom 9./10. Dezember zu behandeln.
Verletzung des Wahlgeheimnis in Aufstellungsversammlungen
Wir haben eine der besten Demokratien
Aber trotzdem keine, weil das Wahlgeheimnis mit Füßen getreten wird.
Beim wichtigsten Teil der Parlamentswahlen
nämlikch bei der Aufstellung der Kandidaten in den Parteien werden
die Stimmzettel offen ausgefüllt.
Wie ist es bei den basisdemokratischen Grünen ?
Trotz der unerschöpflichen Maniputationsmöglichkeiten beharren die Grünen auf der elektronischen Abstimmung, deren haarsträubende Mängel nicht durch die Schlussabstimmung auf Papier geheilt werden kann, weil die elektronisch hinausmanipulierten Bewerber dabei gar nicht mehr zur Auswahl stehen und nur theoretisch wieder von den einzelnen Delegierten eingefügt werden können, was sich praktisch nur durch eine gezielte konzertierte Aktion eines Netzwerks verwirklichen lassen könnte -und wiederum nur bei Durchsetzung einer zwingend wirklich geheimen Wahl.
Über Wahlanfechtungen entscheidet der Bundestag selbst mit einer Überprüfungsmöglichkeit durch das Bundesverfassungsgericht, über dessen Besetzung allein der Bundestag entscheidet. Er berücksichtigt in erster Llnie einer Partei nahestehende Durchschnittsjuristen und abgehalfterte Politiker wie Peter Müller, ehemals Ministerpräsident und Parteivorsitzender, der bei meiner Anfechtung der letzten Bundestagswahl die Federführung hatte und für die Abweisung wegen Aussichtslosigkeit sorgte.
Hauptargument eines Richters, der noch befangener nicht sein könnte, war die Erwägung, daß keinem verwehrt gewesen sei, beim Ausfüllen des Stimmzettels zu Hand vorzuhalten.
Das probiere mal einer im öffentlichen Wahllokal, wo streng auf die Nutzung der Wahlkabine geachtet wird.
Die Gegner der Demokratie sind überall. Wir dürfen es ihnen nicht auch noch leicht machen, weil uns zu unbequem ist, grundlegende Errungenschaften der Demokratie zu beachten wie eine wirklich geheime
Abstimmung darüber, wer uns die nächsten Jahre bei der Durchsetzung einer Überlebensstrategie vertreten darf.
Hofreiter und Sedlaczek haben sich jeweils furchtbar aufgeregt, als sie von meinem Ansinnen hörten, die Stimmzettel wie im öffentlichen Wahllokal zwingend hinter Wahlblenden auszufüllen Diese Helden halten das nicht für organisierbar. Sie halten sich selbst aber für einen Segen für die Grünen und ihre Ziele.
Ich fühle mich durch derart unsensible Menschen nicht vertreten.
Der Anton ist ein lieber Kerl, aber er macht allzu oft einen überforderten Eindruck und ist es meiner Meinung nach auch.
Bisher habe ich mich nie ernsthaft für einen aussichtsreichen Listenplatz beworben.
Wenn ich mir die Ansammlung an Harmlosigkeit in den grünen Parlamentsfraktionen ansehe, neige ich zum Größenwahn und meine, da mitmischen zu müssen, wenn es darum geht, die Erde für wesentlich mehr als zwei oder drei Generationen bewohnbar zu halten .
Ich würde zB auf eine Programmatik mit konkreten
Zielen bestehen und halte absolut nicht für weise, wie die grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag, Anträge und auch Bürgerbegehrens nicht mi konkreten Einzelheiten zu belasten.
Allerdings fehlen mir alle Talente, die einen politischen Menschen ausmachen, der ankommen will. Ich schaffe es nicht einmal, als Delegierter aufgestellt zu werden oder Inhaltliches erfolgreich in eine Kreisverbandsversammlung einzubringen.
Der Stadtverband München wird von einem karrierebewussten ehemaligen Funktioär der zum Glück sinkenden FDP organisiert.
Ich wäre im nächste Jahr gern bei den Koalitionsverhandlungen dabei und würde einer Zusammenarbeit mit CDU und CSU nur dann zustimmen, wenn nur so eine große Koalition verhindert werden könnte. Aber die von GROKO zu GROKO mehr dahinschmelzende SPD wird bald nicht mehr eine große Koalition ermöglichen können.
Vielleicht kann das in der SPD den Ton angebende Mittelmaß die Gehässigkeit gegen Lafontaine abbauen, der nicht zuschauen hatte können, wie die Gesellschaft von einem selbstherrlichen, wortbrüchigen,
eitlen "Reformkanzler" durcheinander gewirbelt worden ist und die SPD in Misskredit gebracht hat.
Ich als als Bundestagskandidat würde für ein konkretes Wahlprogramm eintreten, das ab sofort eine weitere Erderwärmung beenden würde, weil jeder versäumte Tag den Umstieg schwerer machen würde.
Ebenso wie die Grünen völlig zu Recht radikal und in allen Einzelheiten die Rechte von Minderheiten vertreten, würde ich die Bewahrung der Biosphäre radikal und mit absolut konkreten Forderungen geltend machen, auch wenn es weh täte.
Umfragen zeigen ausnahmslos, daß eine Mehrheit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen ist. Eine Umweltpartei hat dem ohne Wenn und Aber und ohne langes Herumtun zu folgen.
Mit der bisher geübten Verzagtheit und mit vage, nicht im Gedächtnis haften bleibender schöngeistiger, nie konkret werdender Wahlprosa werden die Grünen Zwergpartei bleiben.
Wir sind angesichts des Anspuchs, eine Umweltpartei zu sein, verpflichtet, alle Maßnahmen radikal zu vertreten, ohne die die dauerhafte Bewohnbarkeit der Erde nicht zu sichern ist.
Wir müssen das Problembewusstsein der Wähler erhalten und stärken.
Wir müssen uns davor hüten, die Wähler durch Zaghaftigkeit so in Sicherheit zu wiegen, dass sie ein Weiter so der beiden noch großen Parteien zähneknirschend hinzunehmen.
Erst einmaö hujdert überlebensnotwendige Forderungen werde ich auf dieser Seite demnächst kurz vorstellen. Vgl. oben die schon mal 30 Forderungen.
Vorerst schon mal eine Stoffsammlung für viele weitere Punkte:
Tibet
Erderwärmung sofort stoppen
Definitionen Populist Realo
Kein Schwarz-grün, sondern Rotrotgrün, aber mit Mehrheit Linke + Grüne
Wiedereinführung des Rechtstaats zu dem eine zweite Tatsacheninstanz vor Gericht gehört
Lärmschutz auch bei Spielsachen wie Sportautos
ARD und ZDF zahlen nichts mehr für Sportübertragungen
Rückstoß bei allen öffentlichen Verkehrsmittel vermeiden
Stoffsammlung:
Bund der Steuerzahler will die Zahl der Abgeordneten im Bundestag verringern.
„Der Klimamonitoring-Bericht 2016 belegt, dass wir in Süddeutschland künftig mit zunehmend extremeren Wetterereignissen rechnen müssen,“ Umweltminister Franz Untersteller.
Der Klimawandel wird auch in Süddeutschland immer deutlicher spürbar. Die extremen Wettereignisse der vergangenen Jahre passen dabei in das erwartete Bild zukünftig häufiger auftretender Extremereignisse. Das betonten die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, der Baden-Württembergische Umweltminister Franz Untersteller, die Rheinland-Pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken sowie der Vizepräsident des Deutschen Wetterdienstes Dr. Paul Becker anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Monitoringberichts zur Klimaforschung in den drei Ländern. Scharf: "Der Klimawandel stellt uns vor neue Herausforderungen.
Die extremen Wetterereignisse werden immer gegensätzlicher: das Jahrhunderthochwasser 2013 mit großflächigen Überflutungen, der extreme Trockensommer 2015 und zuletzt die Sturzfluten 2016 mit
massiven regionalen Schäden. Auf diese neuen Herausforderungen müssen wir lokal, national und international reagieren. Die gemeinsame Forschung spielt dabei eine entscheidende Rolle. Und eines zeigt
der neue Bericht deutlich: Der Klimawandel ist Fakt."
Seit 2001 lagen 14 von 15 Jahren in Süddeutschland über dem langjährigen Mittel und waren damit zu warm: Laut dem aktuellen Monitoringbericht stiegen in Süddeutschland die
Temperaturen zwischen 1931 und 2015 bereits um etwa 1,3°C. Die Klimaveränderungen beeinflussen auch den Wasserkreislauf in Bayern. Im Winterhalbjahr kommt es zu mehr Niederschlägen.
Bayernweit ist hier eine Zunahme von rund 14 Prozent zu verzeichnen. In dieser Jahreszeit kommt es auch verstärkt zu eintägigen Starkregen – vor allem im Nordosten Bayerns. Dies geht einher mit steigenden Hochwasserabflüssen im Winterhalbjahr an rund drei Viertel der Pegel.
Bayern setzt deshalb auf einen starken technischen Hochwasserschutz vor Ort mit vielen Elementen des natürlichen Rückhalts. Zentral ist die Wirkung gesteuerter Flutpolder. Sie werden bei extremen Hochwasserereignissen eingesetzt, wenn eine Überlastung der unterhalb liegenden Hochwasserschutzanlagen droht.
Scharf: "Gesteuerte Flutpolder sind unsere Festungen gegen Jahrhundertfluten. Sie sind besonders effektive Elemente des technischen Hochwasserschutzes, die aber nur im Extremfall zum Einsatz
kommen." Bayern arbeitet derzeit an einer Reihe von gesteuerten Flutpoldern entlang der großen Flüsse.
Der KLIWA-Monitoringbericht 2016 ist ein Ergebnis der
Kooperation "Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft (KLIWA)" der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz sowie des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Er bewertet und
dokumentiert Veränderungen des Klimas und des Wasserhaushalts in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz seit 1931 bis zum Jahr 2015. Zusätzlich wurden erstmals außergewöhnliche und extreme
Ereignisse des Zeitraums 2011-2015 und das Langzeitverhalten der mittleren Abflüsse in den Bericht aufgenommen.
Dem Bericht liegt eine Auswertung der bis ins Jahr 1931 zurück reichenden Wetterbeobachtungen des DWD und Abflussbeobachtungen der beteiligten Bundesländer zu Grunde. Diese Auswertungen werden in
mehrjährigen Abständen fortgeschrieben, um ein konkretes Bild des regionalen Klimawandels und belastbare Daten insbesondere für wasserwirtschaftliche Planungen zu erhalten.
Das Kooperationsvorhaben KLIWA wurde im Jahr 1999 ins Leben gerufen, um die Auswirkungen des
Klimawandels auf die Wasserwirtschaft in Süddeutschland zu untersuchen. Das nächste KLIWA-Symposium findet am 22. und 23. Mai 2017 in Baden-Baden statt.
Das ist alles so plausibel.
Endlich jemand an die Spitze, der klar denken und das auch vermitteln kann und dafür zu sorgen in der Lage ist, daß diese Umweltpartei ihrer Verantwortung als selbst ernannte Meinungsführerin gerecht wird.
Was sie Grünen zur Bewahrung der Bewohnbarkeit der Erde unterlassen zu fordern, wird keine andere Partei auf die Tagesordnung bringen.
Endlich jemand, der ganz sicher nicht aus Karrieregründen kandidiert.
Leider bieten sich Karrieren als Berufspolitiker ja für das Mittelmaß direkt an. Wer im Zivilleben keine großen Chancen hat, tut gut daran, in die Politik zu gehen.
Wie viele hoch intelligente und integre Leute gibt es rundum. Warum sind sie in der politischen Klasse eine Seltenheit ?
Zur Rentenfinanzierung
Das Umlageverfahren bei der Rentenversicherung kann nicht mehr funktionieren, wenn immer mehr Mitarbeiter durch Maschinen ersetzt und dann immer mehr zu Langzeitarbeitslosen gemacht. werden.
Beim Umlageverfahren werden die eingezahlten Beiträge unmittelbar zur Finanzierung der Leistungsberechtigten herangezogen, also gleich wieder ausbezahlt. Rücklagen werden nicht gebildet.
Der Gesetzgeber vertraut also darauf, daß auch noch genügend Beiträge eingehen werden, wenn die heutigen Beitragszahler in die Rente gehen.
Müssten Rücklagen gebildet werden, wären die Beiträge ja wesentlich höher. Die Differenz kommt den Arbeitgebern zu gute, wenn sie für die von Maschinen den Menschen weggenommenen Produktionsschritten
keine Beiträge mehr zahlen müssen und damit zur Rentenzahlung ihrer bisherigen Mitarbeiter nicht mehr betragen.
Die wohl einzige Lösung wäre die Bemessung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung an der Wertschöpfung und nicht an ausgezahlten Löhnen und Gehältern.
Kommentar zu diesem Zitat aus dem Text weiter unten:
"Was lässt sich dagegen tun? Eigentlich nur das: den Abfluss des Kapitals
> stoppen und das Eindringen von billigen Importen (die ebenfalls
> Arbeitsplätze vernichten oder nicht entstehen lassen) verhindern durch
> gezielte Zölle, Kontingente und durch Kapitalverkehrskontrollen. Diese
> politische Steuerung des Außenhandels funktioniert nicht auf nationaler,
> sondern nur auf europäischer Ebene, denn dazu ist ein großer
> Wirtschaftsraum mit vielfältiger Wirtschaftsstruktur nötig, der nicht so
> leicht durch die Akteure auf dem Finanzmarkt erpresst werden kann."
Genau diese Erwartung an Europa hat bisher eine vernünftige Wirschaftspolitik verhindert.
Sie ist angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der immer wieder fehlenden Einigkeit selbst
in bedeutungslosen Nebenfragen aus unserer Laiensicht naiv, aus der Sicht der so argumentierenden
Politiker zynisch und Ausrede für bequemes Unterlassen.l
Wenn wir die wenigen noch bestehenden Möglichkeiten, den Untergang der Menschheit gerade noch
zu vermeiden ergreifen wollen, müssen wir Deutschen, wir Bayern, wir Münchner, wir Anwohner meiner Straße alles unternehmen, was wir tun können und damit beweisen, daß die Bewohnbarkeit der Erde
erhalten werden kann.
Nichts gegen diese hier laufenden Diskussionen in einem sehr begrenzten Kreis. Die Ergebnisse sollten
aber zum Handeln in der analogen Welt fähig machen, weil es sonst Keine und Keiner tut.
Wen euch wie auch mir nichts besseres einfällt, dann tretet wenigstens in die Partei eurer Wahl ein
und setzt die hier gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis um.
Steht den wenigen Gleichgesinnten bei, die in den Parteien in der belächelten MInderheit sind, wenn es um
eine zukunftsfähige Politik geht.
Bei mir wäre insbesondere mit folgenden Inhalten zu rechnen: Darauf würde ich meinen Eid als
Volksvertreter leisten.
1. Keine Futtermitteleinfuhr mehr
2. Subventionen nur noch für den ökologischen Landbau
3.Verbot der Verstromung, Verdieselung und Ähnlichem von
Lebensmitteln; stattdessen Rückkehr zu Photovoltaik auf Freiflächen, die die 50fache Effizienz von Biogas aus auf gleicher Fläche erzeugter Biomasse hat
4. Werbeverbot für Tabak und Alkohol
5. Ende der Drogen-Prohibition
6. Vollversicherung für Arbeitslosigkeit oder besser Einfuehrung des bedingungslosen
Bedingungsloses Grundeinkommen anstatt einer erbärmlichen
Gängelung von HartzIV-Berechtigten (Bitte nicht -Empfängern).
8. Mindestens Verdopplung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Sozialsysteme
9. Nachvollziehbare, tragbare Preise bei der Bahn bei gleichzeitiger Verteuerung des Auto- und Flugverkehrs
10. Schluß mit der fünffachen Subventionierung des Flugverkeh
11. Keine Aufnahme von Staatsschulden mehr, die ein Vorgriff auf Wirtschaftswachstum sind
12. Einführung einer hohen Vermögenssteuer als wesentlicher Teil der Staatsfinanzierung
13 . Luxussteuern für Pkw mit mehr als 30 kW
14. Starke progressive Erhöhung des Spitzensteuersatzes für
Einkommen über 60.000 Euro. Warum ist bei 500.000 Euro der gleiche Steuersatz maßgebend wie bei 60.000 ??
Rückkehr zu Einfuhrzöllen für Waren, die auch im Lande erzeugt werden können.
Sofortiger Radwegebau an allen Bundesstraßen. Bis dahin Stopp allen
sonstigen Straßenbaus des Bundes.
16. Starke Besteuerung von Flaschen und sonstigen Einweggebinden neben dem Pfand
17. Beherzte Förderung des Elektroautos für die Bereiche die ohne
öffentlichen Nahverkehrs sind
18. Elektrifizierung aller Bahnstrecken
19. Ausstattung aller eingleisigen Bahnstrecken mit modernster Sicherungstechnik, damit es niemals mehr einen Frontalzusammenstoß geben kann
20. Die unmenschlichen Einschränkungen des Asylrechts aufheben bei gleichzeitigem Stopp der Anwerbung "wirtschaftlich erwünschter " Zuwanderer. Asylbewerber müssen nicht unbedingt auf Händen getragen
werden, sie dürfen aber nicht trickreich daran gehindert werden, überhaupt einen Asylantrag stellen .
Wirtschaftsförderung in der Region München einstellen, um das
Wirtschaftsgefälle innerhalb der Republik nicht immer noch größer zu machen. Hier fehlen die Wohnungen, dort die Arbeitsplätze und umgekehrt.
Das ist nicht weiter hinnehmbar.
22. Abgeordnetenbestechung noch vor der Wahl unter Strafe stellen.
23. Die „Märkte“ dürfen nie mehr zum Maßstab für die Politik werden. Ihre Reaktionen haben mit der Realität und mit Vernunft nichts zu tun. Sie werden von Glücksspielern gesteuert. Gerne hätte ich
gewußt ob jemals ein grüner Mandatsträger auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat.
Harald Lesch
https://www.youtube.com/watch?v=0r39TopOe4I
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Ich glaube, die Einsicht in ökologische Zusammenhänge ist bei einer Mehrheit der Bevölkerung da. Sie ist mangels innerparteilicher Demokratie nur nicht in die Politik
umsetzbar. Die Mehrheit der Parteimitglieder erhofft sich ein schönes Amt und folgt deshalb willig den Parteiführungen, die immer mehr vom Mittelmaß erobert sind, für die jede Begabung eine
persönliche Gefahr ist.
Ein Aufruf eines Franz Alt zum Masseneintritt der NACHDENKLICHEN in die Parteien - in alle Parteien - könnte der Aufbruch in eine Politik sein, die mehr tut, als schlecht und recht dem Klimaziel von
2 Grad gerecht zu werden. Wir müssen dafür sorgen, daß die Temperatur ab sofort nicht mehr steigen kann. Das zu erreichen wird von Tag zu Tag schwieriger.
Angesichts der heute schon schweren Klimakatastrophen müßte eine verantwortungsvolle Politik auf eine Reduzierung der Temperatur aus sein.
Mehr dazu auf www.demokratievonunten.de
Bitte persönliche Nachrichten an alfred@mayer-online.net
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Wagenknecht
Diese Frau hat einen klaren Verstand und bietet ein Maximum an Zuverlässigkeit und Gemeinsinn. Menschen wie sie müssten sich die Mehrheit in allen Parteien holen. Dann könnten wir wieder eine Zukunft haben.
Leider ist auch Wagenknecht nicht für einen Aufruf an die Nachdenklichen zum Parteieintritt zu gewinnen ...
Für diese Idee darf man vermutlich nicht zu intelligent sein.
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Wer das ändern will, hatte nur die einzige Alternative Trump.
Das US-Wahlsystem provoziert geradezu den Erfolg eines superreichen Außenseiters. Nur wer mindestens 100 Millionen in seinen persönlichen Wahlkampf stecken kann, hat eine Chance, ohne Gelder der Konzerne für eine Präsidentschaft zu kandidieren und eine der beiden Parteien des Zweiparteiensystem zu seiner Unterstützung zu zwingen.
&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;&amp;lt; &lt;/SPAN&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;
Energie aus extra dafür produzierter Biomasse muß endlich tabu sein. Allein schon die Tatsache, daß mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen die 50fache Effizienz zu erreichen ist und dabei noch Biotope entstehen können, spricht Bände..
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Höchste Zeit für eine Ablösung der sog. Großen Koalition, die ohnehin die letzte Chance der SPD ist, vom Image des Juniorpartners wegzukommen und bis zur Bedeutungslosigkeit nicht immer noch mehr Stimmen zu verlieren.
Zu sagen, die große Koalition sei von den Wählern gewünscht, ist ein übler Trick, denn die großen Parteien haben zusammen bisher immer die Mehrheit gehabt. Die Strafe für diese Ignoranz wäre im gegebenen Fall der Niedergang des kleineren Koalitionspartners. Siehe oben.
&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;&amp;lt;meta http-equiv=&amp;quot;refresh&amp;quot; content=&amp;quot;0; URL=/221072987903953/photos/a.331003960244188.86754.221072987903953/1332823423395565/?type=3&amp;amp;amp;theater&amp;amp;amp;_fb_noscript=1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;/SPAN&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;
Um diese Mißwirtschaft zu beenden brauchen wir unabhängige Abgeordnete.
Parteispenden sind oft als Bestechung gedacht und ausgestaltet und eine hoch profitable Geldanlage. Sie müssen verboten werden. Wahlkampfkostenerstattung muß auf den Betrag gekürzt werden, der von den regierenden Parteien bisher den kleinen Parteien zugestanden worden ist, also offensichtlich als ausreichend erachtet wird, um die Wähler ausreichend zu informieren.
Ich halte auch den freien Zutritt von Lobbyisten in den Parlamenten für höchst schädlich.
Zur Einstimmung anhand eines aktuellen Ereignisses:
Die allen bekannte Äußerung der Grünen-Vorsitzenden zum Polizeieinsatz in Köln war wirklich harmlos und beruhte auf einem verzeihlichen Informationsdefizit, wie allen Beobachtern schnell hätte
klar werden können.
Sie hat sich in vorbildlicher, für Politiker sonst unbekannter, Art und Weise entschuldigt.
Simone Peter ist ganz einfach in die Schusslinie derer geraten, die endlich wieder Kritik wagen konnten, ohne damit automatisch als Nazi gebrandmarkt zu werden.
Für die Grünen gehörte von Anfang an zu der langen Reihe von verspielten Provokationen, unser Land gebetsmühlenartig als Einwanderungsland zu bezeichnen, ohne groß darüber nachzudenken. Es war und
ist einfacher und kostet keine Mühe, einen auf den ersten Blick so einfach gestrickten Aufreger immer wieder knallen zu lassen, als sich radikal und sehr arbeitsträchtig um die Bewahrung der
Lebensgrundlagen zu bemühen. Die Kür ist immer lustiger als die Pflicht, die diese unsere Umweltpartei nun einmal vor mehr als 35 Jahren auf sich genommen hat, ohne bisher viel
erreicht zu haben.
Wir sind bitte bitte ein Asylland, das 20 und mehr Millionen Verfolgte vorübergehend aufnehmen kann, aber um Himmels Willen kein Einwanderungsland. Denn ein Viertel unserer Mitbürger lebt am Rand und unter dem Existenzminimum und wird von unserer Wirtschaft als untauglich oder nur zum Niedriglohn verwendbar behandelt.
Diese Ausgegrenzten und die vielen Nachdenklichen, die diese Mißachtung der Menschenwürde mit Abscheu verfolgen, sollen dann freudig hinnehmen, wenn sich die Politik mit den Grünen an der Spitze befleißigt, den angeblichen "Mangel an ("brauchbaren" !) Fachkräften durch Einwanderung beheben und dann gleich noch mehr nicht bis zum Letzten ausbeutbare einheimische Mitarbeiter entlassen zu können.
Rundbrief an einige Mandatsträger, Parteivorstände und Mitglieder der Münchner Grünen
Bürgerbegehren gegen die 2. Stammstrecke:
Aktualisiert: 05.07.12 16:40
© Kruse
© Kruse
München - Der Streit um den zweiten S-Bahn-Tunnel steuert auf die nächste Eskalationsstufe zu: Bei den Münchner Grünen wird derzeit lebhaft darüber diskutiert, ob man die Bürger über das 2,2-Milliardenprojekt abstimmen lassen will.
Die Rathaus-Fraktion der Öko-Partei hat derzeit das Problem, dass man einerseits mit der SPD eine Koalition hat, die den zweiten Tunnel realisieren will – während die Basis dem Großprojekt sehr kritisch gegenüber steht. Nun mehren sich die Stimmen, nicht den Stadtrat, sondern die Bürger wie auch bei der 3. Startbahn entscheiden zu lassen: Soll die Stadt das Projekt mit ihren Haushaltsmitteln mitfinanzieren oder nicht? Das planen derzeit OB Christian Ude und Ministerpräsident Horst Seehofer. So meint Grünen-Stadtrat Boris Schwartz: „Ich fände es gut, wenn man den Bürger in dieser Frage, wo es um viel Steuergeld und eine zentrale Frage des Nahverkehrs geht, selbst entscheiden lässt.“ Ein weiterer Vorteil wäre: „Damit wäre das Thema auch aus dem Wahlkampf draußen.“ Fraktionskollege Paul Bickelbacher sieht das ebenso wie eine Gesprächsrunde des Münchner Grünen-Vorstands sowie der Landtagsabgeordneten bei Bürgermeister Hep Monatzeder, nach der man feststellte: „Ein an uns heran getragenes Bürgerbegehren können wir uns vorstellen.“
Die Initiative wollen die Grünen allerdings nicht selber ergreifen. Bickelbacher: „Die sollte von außen kommen, es gibt ja mehrere Bürgerinitiativen, die gegen das Projekt sind, etwa die Haidhauser Tunnelaktion.“ Tatsächlich planten die Tunnel-Gegner schon 2009 ein Bürgerbegehren gegen den Tunnel, auch Grünen-Landtagsabgeordneter Martin Runge war dafür.
Stadtrat Schwartz bringt eine neue Variante ins Spiel: „Ich fände ein vom Stadtrat beschlossenes Ratsbegehren besser als ein Bürgerbegehren.“ Allerdings wissen selbst die Grünen noch nicht, wie es weiter gehen soll. Stadträtin Sabine Nallinger warnt: „Es ist noch zu früh, um über ein Bürgerbegehren zu reden. Wir haben ja noch nicht einmal die Fakten über die Finanzierung auf dem Tisch.“
Vor kurzer Zeit wurde in der Vollversammlung des Stadtrats über den Abtransport der gigantischen Menge von Aushub am Marienhof debattiert.
Das war einmal - vor 30 Jahren:
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Nach den letzten zwei daneben gegangenen Bundestagswahlen wird uns wieder ein verzagtes, möglichst nicht konkret werdendes Programm vorgestellt.
In den Wahlprognosen 2013 waren die Grünen bei 18 % gelegen.
Mit ihrem harmlosen Programm sind sie einfach übersehen worden.
2017 lagen wir mit dem VeggieDay als aufregendsten Programmpunkt nach den Voraussagen knapp über 5 %.
Mir stehen die noch wenigen Haare zu Kopf, wenn ich jetzt im Programmentwurf lese,
dass die Luftfahrt als die entbehrlichste und nahezu allein dem Spaß dienende Luftfahrt lediglich nicht mehr wachsen soll und Kurzstreckenflüge wollen wir bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen,also noch 10 Jahre dulden und auch dann noch nicht verbieten. Daß die Bahn entlang der Flugrouten schon längst ausgebaut ist, bleibt unberücksichtigt.
Die Autoindustrie soll nach dem Programm innovativ gefördert werden, damit es ein starker Wirtschaftsfaktor bleibt. Wer hat da die Feder geführt – hoffentlich nur unser wackerer Winfried Kretschmann.
Sage und schreibe ab 2030 sollen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.
Wenn die Erde gewohnbar bleiben sollen müssen wir die Produktionä von fossil betriebenen Autos soforft einstellen – auch wenn die das Entschädigungsleistungen nach sich ziehen sollte.
Die bisher produzierten Fahrzeuge decken voll den Bedarf.
Subventioniert darf nach meinen Vorstellungen nur noch der Umbau in emissionsfreien Antrieb der vorhandenen Fahrzeuge sein.
Brauchen sofortige Klimaneutralität und müssen die heutige CO2 Konzentration auch noch vermindern, wenn wir an das bereits bei der heute erreichten Temperatur von einem
- völligen Abschmelzen aller Gletscher einschließlich der Polkappen verbunden mit einer enormen Erhöhung des Meeresspiegels und dem Verlust riesiger Abstrahlungsflächen,
- das Auftauen der Permafrostböden auf gigantisch großen Landflächen und allen Gebirgen , verbunden mit der Freisetzung gigantischer Mengen der Treibhausgase CO2 und dem vielfach gefährlicherem Methan
und den vielen anderen Nebenwirkungen denken, die heute schon weite Gebiete
verwüsten .
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Ab hier die altbekannte Seite !
Die Grünen entwickeln sich immer mehr zur Wohlfühlpartei, die verschweigen will, daß ökologisch ausgerichtete Politik mit Entbehrungen verbunden sein wird, die im Interesse des Überlebens notwendig
und damit auch zumutbar sind.
Es geht um eine Überlebensökonomie. Ohne ein ökologisches Gleichgewicht wird die Wirtschaft sehr bald am Ende sein und alle sozialen und kulturellen Errungenschaften ebenfalls. Ökologie ist richtig verstandene Ökonomie.
Deshalb bitte konkrete Forderungen statt schöngeistiger Prosa, auch wenn sie weh tun. Hört endlich auf mit der kindlich/naiven Behauptung, dass wir um Gotteswillen keine Verzichts- und Verbotspartei seien.
Eine Regierung, die gewählt wird, weil sie für konsequente Umweltgesetze zu sorgen verspricht, wäre selbstverständlich keine “Ökodiktatur“.
Mindestens 60 % der Bevölkerung stimmen in allen Meinungsumfragen für die Umwelt. Bei den Wahlen besteht so lange keine unbeschwerte Möglichkeit für die Umwelt zu stimmen, als den Grünen alle anderen Themen wichtiger zu sein scheinen, die nur eine Minderheit der Wähler teilen kann.
Auf diese Weise hat die einzige aussichtsreiche Partei, die die Umwelt im Programm hat, regelmäßig nur einen einstelligen Stimmenanteil, auf den sich die anderen Parteien bei ihrer umweltfeindlichen Politik berufen können. Die 18 % bei der Landtagswahl gingen auf Kosten des einzig hilfreichen Koalitionspartners SPD.
Die Grünen haben die verdammte Pficht, für ein Problembewußtsein zu sorgen und dafür zu klären:
a) Es geht um das Überleben der Menschheit über die nächste Generation hinaus. Der Club of Rome sieht
die heutige
Generation als die letzte, die die Bioshäre noch retten kann . Für die Grünen hätte das nicht neu sein dürfen.
b)
Muten wir den Wählern den höchst unliebsamen Verzicht auf unsere ressourcenvergeudende, umweltzerstörende Wirtschaftsweise zu oder nehmen wir lieber die baldige Unbewohnbarkeit der Erde
in Kauf ? Müssen wir umweltzerstörende Ativitäten tolerieren, um ja nicht billig als "Verbots- und Verzichtpartei" abgewertet zu werden ?
c) Niemand von uns schätzt persönliche Einbussen. Wenn es aber ums Überleben geht und die Politik wagt, das unzweideutig klar zu machen, ist Jede und Jeder
zum Mitmachen und Mitgestalten und zur einzigen zukunftsfähigen Wahl der Grünen bereit.
d) Bitte überprüft wenigstens einen der folgenden
Punkte auf seine Stichhaltigkeit, damit Ihr eine Vorstellung bekommt, was in der Politik alles sträflich vernachlässigt wird.
e) Ihr
findet hier noch längst nicht alle drängenden, aber immer lösbaren Probleme.
f) Warum bei den Zukunftsfragen kaum noch Fortschritte erreicht werden können, beantwortet der Punkt 121, den ich Euch besonders ans Herz legen möchte, weil so leicht und für
Nachdenkliche selbstverständlich wäre, das zu ändern.
g) Diese Seite richtet sich an die Nachdenklichen und soll sie aufrufen, von dieser ihnen geschenkten Gunst der Natur dankbar Gebrauch zu machen und nicht nur an sich selbst zu denken - und
selbst da nur an heute, ganz so, als würde schon am nächsten Sonntag die Welt untergehen.
h) Deshalb Masseneintritt der Nachdenklichen in die
Parteien. www.demokratievonunten.de
Es gibt viele Nachdenkliche, denn nicht unbedingt die Intelligenzbestien sind damit gemeint. Selbst für hohe Intelligenzen ist die gelebte Wirklichkeit nicht mehr zu fassen. Auch wir nachdenklichen Durchschnittsmenschen sind gefordert. Und wir alle brauchen einen unverbesserlichen Optimismus ...
Hier schon mal einige von vielen möglichen Überlegungen in Richtung des dringendsten Handlungsbedarfs - leider noch immer ungeordnet und in verkehrter Reihenfolge, also die neuesten Themen oben:
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356. Zur Erinnerung Dalai
Lama: 355. Die beiden neuen
Vorsitzenden der SPD empfinde ich als Wohltat. 354. Habeck ruft den Green New Deal aus https://www.gmx.net/magazine/politik/gruenen-chef-habeck-wirbt-green-new-deal-34188866
353. Grundrente – Wer hat,
dem wird gegeben Daß sich jetzt auch noch der Arbeitgeberverband in die Debatte einmischt, sollte Anlaß zu einer Überprüfung sein,, ob man noch von dem Funktionieren des sog. Generationenvertrags sprechen kann, der beinaltete, daß die Einnahmen der Rentenversicherung ohne Bildung von Rücklagen gleich wieder ausbezahlt werden und damit vor allem im Interesse der Arbeitgeber gering gehalten werden können, was ein wesentlicher Faktor des "Wirtschaftswunders" gewesen ist. Die Vertrauensgrundlage dafür war, daß die Beitragszahler von heute sicher sein müssen, daß die nächsten Generationen mit ihren Beiträgen die Rente der heutigen Beitragszahler finanzieren werden. Das führt dazu , daß für die durch die Automatisierung weggefallenen Arbeitsplätze seitens der Arbeitgeber nicht mehr für die Rente der freigesetzten Arbeitnehmer sichern muß, obwohl die Wertschöpfung des automatisierten Arbeitsplatz gleich bleibt. Damit ist es höchste Zeit, die Bemessung des Arbeitgeberanteils zur Rentenversicherung nicht mehr anhand der Löhne, sondern der Wertschöpfung zu bemessen. 352. Zitat Lu>Lieber ein Milligrad wärmer als um eine halbe Million Arbeitsplätze ärmer.
Lucke setzt sich mit dieser Petition an die Spitze der Umweltbewegung. Selbst die Grünen nehmen bislang eine Erwärmung um 500 Milligrad hin, während Lucke von einem einzigen Milligrad spricht – auch wenn er es anders meinen dürfte ... ...
351. Größenwahn der chinesischen Potentaten |
350. Vierte Reinigungsstufe verbindlich für alle Kläranlagen Mikroplastik, das sind kleinste Kunststoffteilchen, kleiner als 5 Millimeter. In dem derzeitigen Trubel um den Plastikmüll, der täglich an den Meeresstränden angespült wird, werden die kleinsten Teile, nämlich das Mikroplastik, meist übersehen und genau das ist das Gefährliche: Die kleinsten Teilchen schaffen es durch jedes Waschbecken und jede Kläranlage und gelangen dadurch in Flüsse und Meere. Mikroplastik sind nicht nur Kunststoffverpackungen, die langsam durch Wind und Wetter zerfallen, sie werden auch in vielen Reinigungs- und Kosmetikprodukten eingesetzt. 25 % des Plastiks in unseren Ozeanen stammt aus Kläranlagen. Sobald sie einmal in unserer Umwelt sind, sind sie kaum wieder entfernbar: Eine riesen Gefahr, besonders für unsere Tierwelt. Seehunde, Fische, Muscheln und andere Meeresbewohner nehmen dieses Plastik durch ihre Nahrung auf und sterben letztendlich daran. Laut Wasserrahmenrichtlinie der EU ist das Grundwasser zu schützen. Dies hat dazu geführt, dass gereinigtes Abwasser nur noch in Oberflächengewässer geleitet werden darf. Derzeit wird unser Abwasser allerdings nicht mit Hinsicht auf Mikroplastik und Arzneimittelrückstände gereinigt. Dabei ist eine gründliche Abwasserreinigung, auch einschließlich Mikroplastik, mittlerweile schon möglich! Ich fordere daher den Umweltminister von Baden-Württemberg Franz Untersteller, die Bundesumweltministerin Svenja Schulze, sowie das Europäische Parlament auf, eine verbindliche 4. Reinigungsstufe für alle Kläranlagen einzuführen. Diese beinhaltet eine zusätzliche Entfernung von Mikroplastik und Arzneimittelrückständen! Ich heiße Christina und wohne mit meiner Familie an der Blau, ein Mittelgebirgsfluss in Süddeutschland. Seit ungefähr 8 Jahren ist hier ein signifikantes Artensterben zu beobachten. Wasservögel, Insekten sowie Fische gehen zugrunde oder verschwinden. Dabei gehen wir von multiplen (mehrfachen) Ursachen aus. Wie das unzureichend gereinigte Abwasser, die Klimaerwärmung und damit häufige Niedrigwasserstände sowie das Insektensterben. Der Fluss Aach der in die Blau mündet ist 10 km lang und hat eine Quellschüttung bei Niedrigwasser von 110 l pro Sekunde. Im Jahr 2010 wurde an diesen kleinen Fluss eine weitere Kläranlage angeschlossen. Das heißt, Abwasser von ca. 10.000 Einwohnern fließt in diesen Fluss. So "entsorgen" die beiden Flüsse Aach und Blau das Abwasser von ca. 22.000 Einwohnern aus 3 Kläranlagen (Gemeinden Heroldstatt, Schelklingen, Blaubeuren) ohne das Abwasser der gewerblichen Betriebe einzurechnen.
Dabei wäre es möglich, das zu ändern! Wir wollen, dass auch unsere Kinder noch Fische in freier Natur beobachten können. Stoppt das Artensterben jetzt! |
349. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des SFV, des BUND und mehrerer Einzelkläger der
Bundesregierung, dem Bundestag und Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt (s. Rundmail vom 26.8.2019).
Prof. Dr. Volker Quaschning, einer der Einzelkläger, hat zu dieser neuen Entwicklung in einem Video Stellung bezogen. Es ist zu finden
unter
www.klimaklage.com/stellungnahme-zu-den-neuen-entwicklungen/
348. Trabi-Umbausatz in E-Auto
https://www.youtube.com/watch?v=v7w1B8gD2MY
347. Soziologe Michael Hartmann über Milliardäre: "Verrutschte Maßstäbe"
Mit einer guten Idee wird nur der reich, der sich rücksichtslos durchsetzen kann, sagt Prof. Michael Hartmann. Er hat das Buch "Die Abgehobenen" geschrieben. Im Interview mit Bayern 2 erklärt er, wieso das Selbstbild von Milliardären verzerrt ist.
https://www.br.de/radio/bayern2/soziologe-michael-hartmann-ueber-milliardaere-100.html
346. Schande für unser Land: Kein Asyl für Edward Snowdon
Prantls Blick vom 11.082019
Kolumnist und Autor der Süddeutschen Zeitung
Sehr geehrter Herr Mayer,
man soll nicht immer gleich von Skandal reden, sage ich meinen Journalistenschülerinnen und Journalistenschülern gern, wenn ich ihnen die zehn Regeln des Kommentierens vortrage. Warum? Weil den
Dauerskandalisierenden bald die Kraftworte ausgehen und weil sie an Glaubwürdigkeit verlieren, wenn ihnen fast alles zum Skandal wird. Wer heute flugs vom Skandal schreibt, weil ihm etwas sehr
missfällt, der muss morgen vom großen und übermorgen vom unglaublichen Skandal schreiben - und ist damit beim Superlativ angelangt, noch bevor wirklich ein Skandal auftaucht. Kurz: Nicht jeder
Blödsinn ist rechtswidrig und nicht jede Rechtswidrigkeit ist ein Skandal. ihnen fast alles zum Skandal wird. Wer heute flugs vom Skandal schreibt, weil ihm etwas sehr missfällt, der muss morgen vom
großen und übermorgen vom unglaublichen Skandal schreiben - und ist damit beim Superlativ angelangt, noch bevor wirklich ein Skandal auftaucht. Kurz: Nicht jeder Blödsinn ist rechtswidrig und nicht
jede Rechtswidrigkeit ist ein Skandal.
Ein bitterer Witz
Dies vorausgeschickt ist festzustellen: Es gibt auch so etwas wie die Veralltäglichung des wirklich Skandalösen. Edward Snowden, der
Whistleblower, ist das Symbol dafür. Es ist ein Skandal im Fortsetzungszusammenhang, dass dieser Mann seit mehr als sechs Jahren im Asyl in Moskau sitzen muss. In Moskau, ausgerechnet - weil die
europäischen Staaten zu feige waren und zu feige sind, ihm Schutz zu gewähren. Es ist ein bitterer Witz, es ist eine Schande, dass ein Aufklärer ausgerechnet dort Schutz suchen und finden muss, wo
alles Mögliche zu Hause ist, nur nicht die Werte der Aufklärung. Snowden hat sich Moskau als Zufluchtsort nicht ausgesucht. Er strandete dort, als ihm die Amerikaner den Pass entzogen und er deshalb
nach einer Zwischenlandung in Moskau nicht mehr weiterkonnte. Bis Anfang 2020 läuft seine aktuelle russische
Aufenthaltsgenehmigung.
Die Phalanx der Drückeberger
Die EU, die sich stolz "Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit" nennt, traute und traut sich nicht, Snowden irgendeinen Schutz
angedeihen zu lassen; und Deutschland war in der Phalanx der Drückeberger ganz vorne. Die deutsche Politik hatte erst Angst vor dem Amerika des Rechtsprofessors Barack Obama, jetzt hat sie Angst vor
dem Amerika des Twitterwüstlings Donald Trump, der schon in seinem Wahlkampf angekündigt hat, dass auf Snowden die Todesstrafe
warte.
Vergeblicher Appell
Vergeblich haben Snowdens Anwälte 2018 "an die politischen Führer der EU-Staaten" appelliert, den Whistleblower aufzunehmen. Snowden habe
einen "immensen Beitrag zum Schutz unserer Freiheiten" geleistet und verdiene eine "echte Zuflucht, ein Land der Freiheit, in dem er und seine Familie sicher und in Frieden leben können". Es gab
keine nennenswerten Reaktionen. Snowdens Schicksal ist ein Exempel dafür, wie die Worte der europäischen Grundrechtecharta im Alltag versanden. Die europäische Politik will daran nicht erinnert
werden. Aber dieser schmerzhaften Erinnerung wird sie nicht entkommen: In Kürze kommt die Autobiographie Edward Snowdens auf den Markt.
Der britische Verlag PanMacmillan hat das Buch unter dem Titel "Permanent Record" für den 17. September angekündigt. In den USA erscheint es bei Metropolitan Books, in Deutschland im Verlag S.
Fischer. Es wird nicht nur die beliebte Frage beantworten: "Was macht eigentlich …?" Es wird auch das politische Phlegma beenden, das sich über den Fall Snowden gebreitet
hat.
Wer bei Frau Merkel anklopft
Die Süddeutsche Zeitung hat zuletzt im Jahr 2018 mit Snowden in Moskau
gesprochen. Snowden sagt damals den gewiss zutreffenden Satz: "Wenn morgen ein russischer Whistleblower, sagen wir jemand aus der Putin-Regierung, bei Frau Merkel anklopfen würde, sie
würde ihn adoptieren. Aber wenn ein US-Whistleblower vor ihrer Haustür auftaucht (…)." Und Snowden fährt fort: "Was sagt es über unsere Welt, wenn der einzige Ort, an dem ein US-Whistleblower sicher
sein kann, ausgerechnet Russland ist?"
Globale digitale
Inquisitionstechniken
Die USA verfolgen ihn, als gehöre er zum Führungskader des sogenannten Islamischen Staats. Dabei ist er nur ein einzelner Flüchtling. Er ist
ein Flüchtling, wie er im Buche steht. In Snowdens Person verbinden sich die zwei Großprobleme des 21. Jahrhunderts. Snowden hat gezeigt, wie die Grundrechte bedrängt werden von den globalen
digitalen Inquisitionstechniken. Das ist das Großproblem Nummer 1 des 21. Jahrhunderts. Snowden musste, weil er das Großproblem aufgezeigt hat, flüchten vor der US-Strafverfolgung. Als Flüchtling ist
er Teil des zweiten Großproblems des 21. Jahrhunderts.
Er ist aber ein ganz besonderer Flüchtling; er ist nicht Teil einer
Massenfluchtbewegung, er wird sehr individuell verfolgt. Diejenigen, die sich heute über Armutsflüchtlinge erregen, verweisen, wenn sie diese kritisieren, auf die alten Zeiten, in denen der
Flüchtling noch ein Flüchtling war und kein "Asylant"; der bat nicht um Asyl, sondern ging ins Exil. In Deutschland waren die Demokraten von 1832 und von 1848/49 solche Leute. Sie flohen vor
dem Kerker der deutschen Monarchen in die Schweiz, nach Frankreich oder in die USA. Ein Flüchtling dieser Art ist Snowden, nur: fast zwei Jahrhunderte
später.
Snowden - ein klassischer politischer
Flüchtling
Das bringt gewisse Schwierigkeiten mit sich; diese Schwierigkeiten sind nicht, wie ansonsten heute bei Flüchtlingen, innen- und
sozialpolitischer, sondern außenpolitischer Art. Wer Snowden beherbergt, kriegt Probleme mit den USA. Das war damals im 19. Jahrhundert auch so: Auch damals protestierten die Herkunftsländer gegen
die Beherbergung der politischen Flüchtlinge. Bei der Aufnahme eines solchen Flüchtlings, zumal dann, wenn er prominent war, galt es damals wie heute, außenpolitische Fragen zu beantworten: Konnte
der Exilstaat in gefährliche Turbulenzen mit dem Heimatstaat des Flüchtlings geraten? Oder brachte die Aufnahme des Flüchtlings vielleicht gar politische Vorteile, womöglich ein Druckmittel gegen
dessen Heimatland?
Das waren die Hauptüberlegungen, damals. Dazu kam die Frage: Konnte man die Flüchtlinge brauchen? Die USA konnten seinerzeit, im 19. Jahrhundert, Flüchtlinge aus Deutschland gut brauchen. Es galt das
Land aufzubauen; und im Krieg gegen die Südstaaten standen auch Europäer ihren Mann. Vorteile solcher Art hätte ein Aufnahmeland von einem Edward Snowden heute nicht. Aber: Snowden ist ein Symbol. Er
ist ein Symbol des zivilcouragierten Widerstands eines Einzelnen gegen ein mächtiges staatliches System. Er ist der Winzlings-David gegen den
Super-Goliath.
Überwachung ist eine Vorform der
Folter
Vor fünf Jahren hat der jetzige deutsche Außenminister Heiko Maas (damals war er noch Justizminister) Snowden einen altklug-selbstgerechten
Rat gegeben: Snowden sei ja jung, sein Leben noch lang, er könne doch nicht ewig irgendwo Asyl suchen. Also solle er doch einfach in die USA zurückkehren und sich dem Walten der US-Gewalten
anvertrauen. Was soll man dazu sagen? Es ist das selbstverständliche Recht eines Flüchtlings, Schutz zu suchen. Und es war und ist sonderbar, dass gerade ein Justizminister das geringschätzt.
Minister Maas verlangte von Snowden ein Vielfaches des Mutes, den er, Maas, selbst nicht aufbrachte, um sich für Sicherheit und Schutz für Snowden einzusetzen. Asyl für Snowden sei, so sagte Maas
damals, zwar eine sympathische Vorstellung, aber eine ohne Substanz. Diese Aussage zeigte freilich nur, dass es dem an Substanz fehlt, der so daherredet.
Die Überwachung, wie Snowden sie aufgedeckt hat, ist eine subtile Vorform der Folter. Sie muss geächtet und der Schutz der Privatheit als Weltbürgerrecht zu einem Teil des Völkerrechts werden. Wer
Überwachung entlarvt, wie Snowden das getan hat, befreit den Geist. Dafür ist Snowden zu danken.
Ich wünsche Ihnen gute, erholsame August-Tage.
Ihr
Heribert Prantl
345. Nicht ausschließbare dramatische Gesundheitsgefahren durch G 5
Unser Land ist dabei, ein flächendeckendes Glasfasernetz aufzubauen.
Warum da noch mit G 5 allem Anschein nach grob fahrlässig ein hohes Risiko eingehen ?
Man spricht von einer hundertfachen Strahlenbelastung im Vergleich zu G4/LTE.
Mehr dazu auf
344.
Warschau, Polen: Die Weichsel führt wegen der extremen Temperaturen in diesem Sommer besonders wenig Wasser. In Flüssen und Bächen in ganz Polen sinken die Pegel. Experten warnen sogar, dass dem Land mit seinen rund 38 Millionen Einwohnern eine Trinkwasserkrise in den nächsten Jahren bevorsteht.
©Janek Skarzynski
AFP
343. Der Mobilitätsforscher Prof. Dr. Andreas Knie stellt die Priorität des Privatautos in Frage
Elektroautos schnurren vorbei, gefolgt von Fahrrädern. Auf dem Euref-Campus am alten Schöneberger Gasometer, auf dem sich Firmen und Forschungseinrichtungen mit Energie- und Verkehrsthemen befassen, sind mehr als 2500 Menschen tätig. Doch fast kein privates Auto mit Verbrennungsmotor ist dort unterwegs. Es ist ein Szenario ganz nach dem Geschmack des Mobilitätsforschers Andreas Knie. Auch er arbeitet hier.
Herr Knie, Sie sehen etwas verschwitzt aus. Sind sie mit dem Rad hierher gekommen?
Mein Arbeitsweg sah so aus: mit der U-Bahn zur Hermannstraße, mit der S-Bahn auf dem Ring zum Südkreuz, und dort miete ich mir meist ein Fahrrad.
Haben Sie ein eigenes Auto?
Nein, schon lange nicht mehr. Seit 1992.
Sie haben auch als Wissenschaftler etwas gegen das Privateigentum an Autos. Als FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja in einem Interview mit der Berliner Zeitung kritisierte, dass der Senat nichts für die Autofahrer unternehme, kommentierten Sie: „Das war Deutschland mit Gardinen und Asbach Uralt.“ Was soll das heißen?
Es kann nicht sein, dass Menschen noch glauben, alte Privilegien für sich zu reklamieren und das als Interesse der Gesamtheit deklarieren zu können – wie Herr Czaja. Im Sinne: Ich lasse mir doch nicht vorschreiben, welches Verkehrsmittel ich zu besitzen und zu nutzen habe. Dabei gibt es bislang doch keine Wahlfreiheit. Die Regierung, der Senat, hat das Verkehrsmittel jahrzehntelang vorgeschrieben: Fahrt Auto! Kauft Autos! Stellt Autos ab!
Wie ist es dazu gekommen?
Seit Ende der 1920er-Jahre haben wir eine auf das Auto fixierte Stadtplanung. Architekten haben die aufgelockerte Stadt propagiert, wie wir sie zum Beispiel in Marzahn oder in der Gropiusstadt vorfinden. Seitdem haben wir immer mehr Straßen gebaut und dem Auto mit der Straßenverkehrsordnung eine Vorrangstellung eingeräumt. Nicht nur Herr Czaja und die FDP, auch die AfD und in zunehmendem Maße wieder die SPD sagen: Hände weg vom deutschen Autofahrer! Das ist eine rückwärtsgewandte Politik in Schwarz-Weiß-Form, die an die 1950er-Jahre erinnert, an Kneipen mit vergilbten Gardinen und Asbach Uralt-Schildern.
Sie sagen, dass Autofahrer Privilegien genießen. Was meinen Sie damit?
Wir haben immer noch die Dieselprivilegierung und -subventionierung, wir haben immer noch eine Parkraumsubventionierung. Auch in Berlin dürfen Autofahrer ihr Auto fast überall kostenlos abstellen. Nur acht Prozent des Stadtgebietes unterliegen der Parkraumbewirtschaftung, und selbst dort sind die Parkgebühren lächerlich niedrig. Anwohner können für 10,20 Euro pro Jahr parken, also quasi kostenlos.
Was haben Sie gegen Gratis-Parken?
Das ist eine unglaubliche Okkupierung von wertvollem öffentlichem Raum. Es muss in die Köpfe hinein, dass das Bevorraten von tonnenschweren Geräten auf öffentlichem Raum der Wahnsinn schlechthin ist. Ich kann nicht verstehen, dass dies noch kein Thema in der Stadt ist. Autos sollen fahren und nicht dumm ’rumstehen! Man muss den Autobesitzern klar sagen: Ihr genießt Privilegien, doch diese sind eine Plage für die Menschen ohne Auto. In Berlin liegt der Anteil der Haushalte ohne Auto immer noch bei knapp 50 Prozent.
Was schlagen Sie vor?
Parkraum in der Innenstadt muss flächendeckend verknappt und verteuert werden. Nach einer Untersuchung der Technischen Universität Dresden kostet ein Autostellplatz pro Jahr 3500 bis 5500 Euro. Darin eingerechnet sind die Bau- und Unterhaltskosten zum Beispiel für Winterdienst und Instandhaltung. Eine Faustformel wäre: Anwohner innerhalb des S-Bahn-Rings zahlen als Dauerparker zehn Euro pro Tag. Das ist ein Preis, der in der Schweiz auch so diskutiert wird. Für Kurzparker sollte die Gebühr pro Stunde mindestens fünf Euro betragen. Aus Parkplätzen müssen Radfahrstreifen und Stellflächen für Car-Sharing-Autos werden. Da müssen Politiker und Verwaltungsleute sicherlich noch durch ein Fegefeuer. Aber am Ende haben wir alle mehr Raum und mehr Beweglichkeit gewonnen.
Was fordern Sie sonst noch?
Ab 2030 sollten in Berlin keine neuen Dieselfahrzeuge mehr zugelassen werden dürfen, ab 2030 sollte innerhalb des S-Bahn-Rings nur noch elektrisch gefahren werden dürfen. Das muss nicht nur für Autos, auch für Busse gelten. Woanders ist man mit der Verkehrswende weiter als in Berlin. Ob in Madrid, Paris oder London, andere Städte haben ein ganz klares Programm: Raus mit den privaten Autos! Für Berlin heißt das: Die neuen großen Wohnviertel, die in Tegel, Blankenburg und anderswo entstehen, brauchen Schienenanbindungen, keine privaten Parkplätze. Es muss klar werden: Wir wollen eine verdichtete Stadt ohne mehr Verkehrsraum.
Dass Autos weiterhin einen so großen Stellenwert haben, entspricht doch dem Interesse der Bürger. Ein Politiker, der eine Verkehrsrevolution fordern würde, würde abgewählt. Es wäre politisches Harakiri.
Das glaube ich nicht. Wir nehmen es immer nur vorweg, dass es so kommt. Wir glauben lediglich, dass der Bürger Autos will. Dabei zeigen Untersuchungen, dass die Mehrheit der Berliner Einschränkungen beim privaten Pkw akzeptieren würde. Nach dem Mobilitätsmonitor, den wir gemeinsam mit dem Innovationszentrum für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel erstellt haben, werden nur noch 24 Prozent aller Wege in Berlin mit Autos zurückgelegt. Wir haben Autos herbeipolitisiert, und jetzt ist es an der Zeit, das wieder zu ändern.
Familien, Senioren und andere sagen: Für uns ist das Auto die einzige praktikable Form der Mobilität.
Nicht jeder will Rad, Bus oder Bahn fahren, das kann ich verstehen. Natürlich soll es weiterhin Autos geben. Aber eben nicht mehr als private Mobilitätsreserve, zumindest nicht in der Stadt. Die City von morgen, die Smart City, kann nur funktionieren, wenn die Mobilitätsgeräte gemeinschaftlich funktionieren und gemeinschaftlich genutzt werden. Uber aus den USA hat uns gezeigt, wie es weitergehen muss: Fahrzeuge vernünftig teilen! Auch alte Menschen sind in der Lage, ein Smartphone zu bedienen und sich ein Auto zu bestellen. Entweder man fährt selber, beim Car Sharing, oder man wird gefahren. Und warum gibt es keinen Kita-Dienst für Familien? Jeder fährt mit seinem Kind allein zur Kita, das könnte man bündeln. In einer modernen Stadt fahren die Autos mit mehr als einer Person.
Für Pendler aus Brandenburg würde Ihr Modell nicht funktionieren. Was bieten Sie ihnen an?
Die Zahl der einfahrenden Autos in Berlin hat dramatisch zugenommen, die Autoabhängigkeit wird immer mehr zum Problem. Im Moment gehen wir davon aus, dass täglich rund 300.000 Menschen nach Berlin pendeln, mit einem deutlichen Trend zum Auto – weil es so einfach ist, mit dem Auto zu pendeln. Wir schlagen vor, auch den Pendlerverkehr zu digitalisieren. Künftig genügen ein paar Klicks: Ich fahre von A nach B, fährt jemand mit? Bürgerfahrdienste sammeln die Pendler vor ihren Haustüren ein und bringen sie zum Bahnhof. Von dort aus geht es per Bahn nach Berlin. Auf einigen Strecken, etwa von Cottbus, bräuchten wir einen Halbstundentakt.
Schon heute sind Züge und S-Bahnen zu den Stoßzeiten voll. Wie sollen sie den zusätzlichen Verkehr bewältigen?
Unser Schienennetz ist groß genug. Wir sollten uns endlich darauf konzentrieren, es besser auszulasten und unsere Museumsbahn in eine richtige S-Bahn zu verwandeln. Unsere Prognosen für den Luftverkehr kann ich nur Wahnideen bezeichnen. Wer will denn am Flughafen BER überhaupt noch ein Drehkreuz haben? Die Lufthansa sicher nicht.
Es heißt doch immer, dass Berlin rasant wächst.
Empirisch stimmt das nicht. Der größte Teil der Zuwächse in den vergangenen Jahren ist damit zu erklären, dass viele Flüchtlinge in die Stadt gekommen sind. In der Tat haben haben wir einen Geburtenüberschuss. Doch er ist moderat: 2017 rund 5 000, in diesem Jahr vielleicht 2 000. Wir haben kein substanzielles Wachstum, wir diskutieren das nur. Welche Wirtschaftsunternehmen sind in den vergangenen Jahren in unsere Stadt gezogen mit mehr als 100 Beschäftigten? Seit Jahren werden Großunternehmen systematisch entkernt, zum Beispiel Siemens und Schering. Die Start-ups sind fragil und bilden kein dauerhaftes Wachstum.
Es gibt noch eine Wachstumsdebatte: Die Zahl der Mieträder auf den Gehwegen nehme überhand, heißt es.
Das ist eine dumme Diskussion. Sicher, die vielen Mieträder sind für das Auge ungewohnt, und sicher okkupieren sie Straßenraum. Aber daneben parken endlose Schlangen von Autos, über die sich kein Mensch aufregt. Autos auf der Straße: Kein Problem! Aber sobald es sich um Fahrräder handelt, die dann noch öffentlich zugänglich sind, wird das zum Problem gemacht. Schon wird darüber gesprochen, Sondernutzungsgebühren zu fordern. Da wird etwas Vernünftiges getan – und die Verwaltung geht dagegen vor. Was für ein Wahnsinn!
Die Autobahn A100 wird unter Rot-Rot-Grün weitergebaut. Wenn Sie Senator wären, was würden Sie tun?
Ich würde den Bau der A100 stoppen. Wir diskutieren über Fahrräder, währenddessen wird der Stadtring peu à peu weitergebaut – das kann nicht sein. Jeden Tag wird in Deutschland die Fläche von 70 Fußballfeldern für Verkehr vernichtet. Wir handeln weiterhin so, als ob es kein Morgen gäbe. Der Flächenfraß geht weiter, auch in Berlin.
Welche Bilanz würden Sie nach mehr als anderthalb Jahren Rot-Rot-Grün für den Senat ziehen?
Die Bilanz ist noch nicht gut. Infrastruktur wird nur verwaltet. Seit 20 Jahren gibt es in Berlin keine Verkehrspolitik, nur eine Pro-Auto-Politik. Wir brauchen aber eine Verkehrswende! Und die muss jetzt endlich konsequent in Angriff genommen werden: mit einer radikalen Verringerung der Fahrzeugmengen, der Wegnahme von Privilegien. Berlin könnte ein Erprobungsraum für neue Formen der Mobilität werden – und damit weltweites Vorbild. Ich behaupte, dass zwei Drittel der Berliner da mitmachen würden. Der harte Kern der Auto-Fans wird langsam aussterben. Man wird sich weiterhin Privatautos leisten können, aber man muss dann sehr viel mehr bezahlen als heute.
Seit einem Vierteljahrhundert lehren und fordern Sie die Verkehrswende, viel hat sich nicht verändert. Wie lange wollen Sie noch weitermachen?
Ich finde, dass eine Menge passiert ist! Das Bewusstsein hat sich geändert. Als wir in den 1990er-Jahren begannen, waren wir tatsächlich eine kleine Minderheit. Heute ist die Welt voller Verkehrswende-Debatten, selbst in New York. Wir brauchen in Berlin mehr Mut. Ich bin mir sicher – nicht mehr lange, dann werden wir uns in die Augen schauen und uns fragen: Hatten wir wirklich mal eigene Autos? Wie absurd!
342. Die Lobby-Kontakte der GroKo
https://www.abgeordnetenwatch.de/newsletter/2019-06-02/die-lobbykontakte-der-groko
341. Klimanotstand in jedem
Rathaus!
Immer mehr Städte, Gemeinden und Kreise müssen sich erklären, was sie konkret für den Klimaschutz tun. Die Klima-Protestbewegung fordert wirksame Sofortmaßnahmen, um das
Klima zu schützen.
Ausreden gelten nicht mehr! Bundesweit wurde bereits 200-mal die Ausrufung des "Klimanotstands" gefordert, 38-mal mit Erfolg, darunter in NRW Aachen, Bonn, Düsseldorf,
Hamm und seit gestern auch Köln.
Einen Überblick über den aktuellen Stand der Aktivitäten findet man unter
www.klimabuendnis-hamm.de/klimanotstand-in-jedem-rathaus/
Damit es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt, arbeiten in Aachen Aktive aus Umweltorganisationen, Vereinen und Hochschulen sowie besorgte Bürgern unter Hochdruck an einem
Aktionsplan für Politik und Verwaltung. Die Vorschläge sollen eine klimafreundliche Energie- und Verkehrspolitik, eine Wärmewende und der Intensivierung zur CO2-Rückholung aus der Atmosphäre
ankurbeln. Auch der SFV ist bei diesen Gesprächen dabei.
Wenn Sie in Ihrer Stadt ebenso an Aktionsplänen arbeiten, bitten wir um Rückmeldung und Details, um Ideen zu
bündeln.
340. Die Diskussion zeigt, daß die einzige Alternaive ist, so lange ganz auf den privaten PKw zu verzichten, bis auf jedem Dach eine Photovoltaikanlage ist und Batterien und der Treibstoff für Brennstoffzellen ohne Umeltbelastung hergestellt werden können. Der Treibstoff könnte z.B. mit dem Überschuß an Strom gewonnen werden, den wir haben werden, wenn auf jedem Dach eine hoch effektive Photovoltaikanlage installiert sein wird. Wenn die Erde bewohnbar bleiben soll, sind wir dezeit zum Verzicht verpflichtet. Mehr zur Notwendigkeit einer konsequenten Umweltpolitik auf www.gruene-zumutungen.de
339.
She wants to play with adults like her father - an like me. Because what had I lost at twitter ...
https://twitter.com/i/status/1145074623035449357
338. Klimaziele des China 2013
https://www.youtube.com/watch?v=_F6gHVYpKAs
337. An Scheuer
Sorgen Sie bitte dafür, daß die Politik und die Verwaltungen nicht weiter über Leichen gehen, um dem Druck der Autolobby aus dem Weg zu gehen. Wem ein nicht zulassungsfähiges Fahrzeug angedreht worden ist, kann sich an
den Hersteller zu wenden und bis dahin auf den dessen Kosten mit dem Taxi fahren und sich ein Fahrzeug mieten.
Politik und Verwaltung haben die Aufgabe, die hoch gefährdeten Anwohnung zu schützen und nach Finten zu suchen, wie sie sich der Pflicht zur Verhängung von Fahrverboten entziehen können.
Was die Deutsche Umwelthilfe mit großem idealistischem Einsatz durchzusetzen versucht, wäre Ihre Aufgabe.
Wie werden Sie mit den vielen Schwerkranken und Verstorbenen fertig, die Sie nicht geschützt haben und wohl auch in Zukunft nicht schützen wollen ?
336. Climate Analytics: Deutschland muss 2030 raus aus der Kohleverstromung
https://www.cleanthinking.de/climate-analytics-kohleausstieg-2030/
335.
11. Juni 2019 —
Warnung vor dem Nichtstun: Schock-Prognose zur Klimakatastrophe: Mitte des
Jahrhunderts ist die Menschheit am Ende
Freitag, 07.06.2019, 12:35
Düster, oder besser pechschwarz – so skizzieren australische Forscher in einem neuen Report die Zukunft der Menschheit. Um
die Mitte des Jahrhunderts, so ihre Prognose, werde die Zivilisation, wie wir sie kennen, voraussichtlich enden. Ursache des Niedergangs seien die zunehmend desaströsen Auswirkungen der globalen
Erwärmung, gepaart mit dem Unwillen, sie konsequent zu bekämpfen.
Im Verein mit der wachsenden Weltbevölkerung setze dies eine Abwärtsspirale in Gang, die in eine immer
chaotischere Welt münde, argumentieren die Autoren David Spratt und Ian Dunlop vom Breakthrough National Centre for Climate Restoration, einer in Melbourne ansässigen
Denkfabrik. Schließlich würden die Gesellschaften rund um den Globus zerfallen. Am Ende
könne das intelligente Leben auf der Erde ausgelöscht werden, zumindest aber werde sein Potential drastisch beschnitten.
Es ist nicht die erste Dystopie, die der Menschheit ein Ende mit Schrecken prophezeit. So warnte im vergangenen Jahr der Biologe Paul Ehrlich von der amerikanischen Stanford University, der Untergang
der menschlichen Zivilisation in den kommenden Jahrzehnten sei „nahezu gewiss“. „Das Bevölkerungswachstum im Verein mit dem überbordenden
Pro-Kopf-Konsum treibt unsere Zivilisation über die Klippe“, so Ehrlich damals. „Milliarden Menschen hungern oder sind unterernährt, und auch der Klimawandel tötet Menschen.“ Die optimale Zahl der
Erdenbewohner von unter zwei Milliarden sei längst weit überschritten.
„Die heutige Bevölkerung ist die räuberischste Spezies, die je existierte“
Tatsächlich bevölkerten laut der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung zu Beginn dieses Jahres 7,71 Milliarden Menschen unseren Planeten. Im Jahr 2100 könnten nach einer Projektion der Vereinten
Nationen 11,2 Milliarden Menschen leben, davon fast zehn Milliarden in Entwicklungsländern. Bei dieser Prognose ist jedoch eine zunehmende Geburtenkontrolle berücksichtigt. Wüchse die Menschheit
ungebremst, wären es rund zwanzig Milliarden.
„Schon die heutige Bevölkerung ist die räuberischste Spezies, die je existierte“, konstatiert der frühere Admiral und Chef der australischen Streitkräfte, Chris Barrie, im Vorwort des australischen
Reports.
Auch Hans Joachim Schellnhuber, Ex-Direktor des Potsdam Instituts für Klimafolgenforschung, warnte, dass „der Klimawandel jetzt das Endspiel erreicht, bei dem die Menschheit wählen muss zwischen nie
da gewesener Aktion oder zu akzeptieren, dass es zu spät ist, und die Konsequenzen zu tragen.“ Der jetzt eingeschlagene Weg berge das Risiko, dass die Zivilisation ende.
Zwar werde die Menschheit irgendwie überleben, aber fast alles, was sie in den letzten 2000 Jahren
aufgebaut hat, wäre verloren.
Spratt und Dunlop präzisieren nun diese Prognosen. Dabei beziehen sie in ihr Szenarium neueste Klimadaten ein und
betrachten auch, wie sich die Folgen dieser Entwicklung – etwa Wasser- und Nahrungsmittelknappheit – auswirken. Diese würden „sozio-politische Instabilitäten wie ein Katalysator beschleunigen und so
Konflikte auslösen.“ Ihr Bericht biete somit einen Blick in eine Welt, die komplett im Chaos versinkt.
1,5 Grad-Ziel würde deutlich überschritten
Der Weg dorthin verläuft laut den Autoren über verschiedenen Stufen. Ausgangspunkt ist, dass die Emissionen von
Treibhausgasen 2030 ihren Höhepunkt erreichen. Bis dahin lässt das Versagen der Politik die globale Durchschnittstemperatur um 1,6 Grad Celsius steigen. 2050 sei dann eine Erwärmung von 2,4 Grad
erreicht, die sich aufgrund von Rückkopplungen – etwa das Tauen von Permafrostböden, die ihrerseits Treibhausgase freisetzen und so die Erwärmung weiter befeuern – um weitere 0,6 Grad erhöht. Das im
Klimaabkommen von Paris im Dezember 2015 festgelegte Ziel, die Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten, und möglichst sogar unter 1,5 Grad, wäre damit deutlich überschritten.
Die Folgen, von denen Milliarden Menschen gleichzeitig betroffen wären, sind hinlänglich bekannt: Der Meeresspiegel steigt um 0,5 Meter, bis 2100 könnten es zwei bis drei Meter mehr.
35 Prozent der globalen Landfläche und 55 Prozent der Weltbevölkerung sind an mehr als 20 Tagen im Jahr potenziell tödlicher Hitze ausgesetzt. In Westafrika, dem tropischen Südamerika, Südostasien
und dem Nahen Osten leiden die Menschen an über 100 Tagen pro Jahr unter solchen Hitzewellen.
Teile der betroffenen Gebiete werden unbewohnbar, weil keine künstlich kühleren Umgebungen geschaffen werden können.
Aus den Tropen müssen mehr als eine Milliarde Menschen umgesiedelt werden – oder werden zu
Umweltflüchtlingen. Die Flüchtlingsmassen würden die Hilfsmöglichkeiten selbst reicher
Nationen wie den USA überstrapazieren, zudem seien bewaffnete Kämpfe um Ressourcen zu erwarten, womöglich bis hin zum Atomkrieg.
Auf mehr als 30 Prozent der Erdoberfläche entstehen Wüsten, vor allem in Südafrika, Westasien, dem Mittlere Osten, dem Inneren Australiens und im Südwesten der USA.
Lebensmittelsicherheit wäre nicht mehr gewährleistet
Weltweit sind zwei Milliarden Menschen von Wasserknappheit bedroht, Landwirtschaft wird in den trockenen Subtropen unmöglich.
In den meisten Regionen weltweit sinkt die Lebensmittelproduktion, zugleich nehmen Wetterextreme wie Überflutungen, Hitzewellen und Stürme zu.
Die Lebensmittelsicherheit ist nicht mehr gewährleistet, so dass die Preise explodieren.
Die Reihe lässt sich fortsetzen. Dabei sei ihr Szenario „weit entfernt von einem Extrem“, schreiben die Autoren. Bis 2050 könne die globale Erwärmung durchaus auch 3,5 bis vier Grad betragen, weil
sich die Auswirkungen vieler Rückkopplungen nicht genau einschätzen lassen.
Nach Ansicht mancher Forscher ist aber ein organisiertes Zusammenleben schon ab vier Grad Erwärmung nicht mehr möglich und brächte den meisten Ökosystemen das Aus. Der Planet sei dann „jenseits aller
Anpassungsmöglichkeiten“, urteilt dazu die Weltbank. So sehen das auch Spratt und Dunlop. „In den Szenarien am oberen Ende übersteigt das Ausmaß der Zerstörung die Kapazität unserer Modelle, daher
die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Zivilisation endet“, betonen sie in ihrem Report. Deshalb müssten die Regierungen den jeweils schlimmsten Fall endlich ernst nehmen und nicht länger „höflich
ignorieren“.
Schon jetzt gibt es viele Anzeichen
Dass diese Prognosen nicht an den Haaren herbeigezogen sind, zeigt sich vielfach bereits heute. So kletterten die
Temperaturen in der Wüstenstadt Churu im nordindischen Bundesstaat Rajasthan in den vergangenen Tagen wiederholt auf über 50 Grad; im übrigen Nordindien waren es über 47 Grad. Die Hitzewelle wurde
verstärkt durch die Verspätung des jährlichen Monsuns, auf dessen Regen der Subkontinent angewiesen ist.
Zuviel Wasser gab es dagegen 2017 Nepal und Bangladesch, wo aufgrund eines verheerenden Monsuns im August je ein Drittel der Landesfläche unter Wasser stand. Ernten fielen aus, die Fluten
zerstörten 80.000 Häuser, die Menschen flohen in Scharen aus den betroffenen Gebieten. Einer Studie der Weltbank zufolge könnten solche Extremereignisse bald dutzende Millionen Menschen zur Migration
in ihren Heimatländern zwingen, davon 13 Millionen in Bangladesch.
Der Klimawandel steckt auch hinter den Konflikten am Tschadsee im Grenzgebiet zwischen Nigeria, Niger und dem Tschad, wo mehr als 30 Millionen Menschen von der Landwirtschaft, der Viehhaltung und vom
Fischfang leben. Dort fehlt es seit längerer Zeit an Regen. Mehr als 80 Prozent des Sees fielen trocken, und die erratische Regenfälle und steigenden Temperaturen erschweren die Landwirtschaft
drastisch.
„Eine apokalyptische Zukunft ist nicht unumgänglich“
Hirten kämpften um das wenige Wasser für ihr Vieh, der Fischfang brach ein, Tausende Menschen zogen weg, laut UN-Organisationen waren in den Anrainerstaaten 2018 rund 2,4 Millionen Menschen auf der
Flucht. Im Hinterland aber trafen Hirten auf Ackerbauern, und Kämpfe um das Land begannen. Diese Situation trieb viele vor allem junge Leute der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram in die Arme.
„Die Leute denken, sie hätten es mit einer humanitären Krise zu tun, an das Klima denken sie erst später“, schrieb die Berliner Denkfabrik adelphi. „Dabei ist das Klima als Ursache schon da.“
Für derartige Katastrophenfälle, sagen die Autoren des australischen Reports, seien die Regierungen weltweit nicht gerüstet. Deshalb müssten sie das Risikomanagement fundamental umstellen und den
neuen Gegebenheiten anpassen. Im Übrigen bedürfe es einer Mobilisierung, wie sie in den USA im Zweiten Weltkrieg stattfand, um einen katastrophalen Klimawandel noch abzuwenden.
„Um das Risiko zu senken und die menschliche Zivilisation zu schützen, bedarf es im kommenden Jahrzehnt einer massiven Mobilisierung von Ressourcen“, schreiben sie. Nur so lasse sich ein
emissionsfreies Industriesystem etablieren und eine Rückkehr zu einem erträglichen Klima einleiten.
Auch Ex-Admiral Barrie zeigt sich nicht gänzlich pessimistisch. „Eine apokalyptische Zukunft ist nicht unumgänglich“, so Barrie. „Doch ohne sofortiges drastisches Handeln sind die Aussichten
schlecht. Wir müssen kollektiv vorgehen und brauchen eine starke und der Sache verpflichtete Führung, in den Regierungen ebenso wie in den Kommunen und der Industrie.“ Nur so lasse sich eine sichere
Zukunft für die Menschheit erreichen. Vielleicht gelingt es jetzt der Jugend der Welt mit ihrer aktuellen Klimabewegung, die alte Politikergarde abzulösen und mit neuen und klugen Köpfen die nötigen
Maßnahmen voranzutreiben.
(Quelle: https://www.focus.de/wissen/klima/klimakatastrophe-forscher-sehen-menschheit-mitte-des-jahrhunderts-am-ende_id_10802940.html
334.
https://www.neueenergie.net/epaper/de/index.html#12
337. Batterienherstellung äußerst umweltzerstörend https://www.youtube.com/watch?v=aS_xTJmzdgA
333. Organspende.
Warum ist nicht die eigene Spendenbereitschaft der Patienten vor ihrer Erkrankung eines der Zuteilungskriterien ?
Wir haben alle die Neigung, zuerst an uns selbst zu denken. Wer denkt nicht darüber nach, welche Nachteile Spendenbereitschaft bringen könnte ? Spielt die Befürchtung, bei der Feststellung des
Hirntods könnten Fehler gemacht werden, wirklich keine Rolle bei der Spendenbereitschaft, und sei sie auch noch so fernliegend und werde auch noch so beteuert, wie gewissenhaft die Entscheidungen
getroffen und tausendfach überprüft würden ?
Es könnte ganz anders sein, wenn der Entscheidungsprozeß damit beginnen müsste, ob man selbst Wert auf eine lebensrettende Organspende legt ?
Wer für das eigene Überleben selbst ein gespendetes Organ eingepflanzt bekommen will, würde sich in aller Regel ganz schnell für die eigene Sprendenbereitschaft entscheiden, wenn seine frühere
Solidarität mit Todgeweihten eines der Auswahlkriterien für die Zuteilung wäre.
Es gibt ja schon viele Zuteilungskriterien, warum nicht auch eine, die ganz schnell zu viel mehr Spenden führen könnte.
warum kommen gerade bei diesem Punkt ethische Bedenken. Die Idee ist ja keineswegs neu.
Wie schwierig und umstritten die vielen anderen heute schon geltenden Zuteilungskriterien zu handhaben sind, zeigt zum Beispiel der Bericht in der Welt
https://www.welt.de/print/wams/wissen/article139139339/Wer-bekommt-ein-Organ.html
332. G 5 hat nur den einen Sinn, die Nutzer des "kostenlosen" Internet mit immer noch mehr WErbung zuzudecken..
Das wäre der Ansatzpunkt.
331. Der Wahnsinn des Goldschürfens
https://www.youtube.com/watch?v=orPQ74toO10
Aus einer Tonne Gestein können mit extrem umweltzerstörender Chemie zwei Gramm Gold gewonnen werden, ohne eine sinnvolle
Verwendung dafür zu haben.
Für die technische Anwendung von Gold reichen die als vermeintliche
Reserve insbesondere von den Staaten kostspielig gesicherten Goldbarren erst mal für Jahrhunderte aus.
Der Goldwert beruht auf einer fragwürdigen Fiktion. Die staatlchen Goldreserven sollten verkauft werden so lange die Reichen noch so scharf darauf sind.
330. Harald Lesch befasst sich mit den Gründen des Untergangs der Hochkulturen und zieht Nutzanwendungen für unsere Situation der gesamten Selbstauslöschung.
https://www.youtube.com/watch?v=DDr3LLxZ6ic
329. Firmenspenden verbieten
Parteispenden sind straffreie Vorteilsannahme oder noch öfter und um so vorteilhafter für die Spender straffreie Bestechung und um einige Potenzen wirksamer als die
strafbare Bestechung von Beamten.
Es handelt sich um die denkbar profitabelste Geldanlage.
Das zeigen unübersehbar die Privilegien der Autoindustrie mit ihren mit ihren zweistelligen Millardengewinnen als Ergebnis der höchstens einstelligen
Millionenspenden.
In einem Rechtsstaat haben Parteispenden nichts zu suchen.
Aber leider lassen sich selbst die Grünen schmieren, wie sich der Volksmund so überaus treffend ausdrückt.
April 2019: R+W Industriebeteiligungen GmbH: 100.000 Euro an FDP
Dezember 2018: Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie: 625.000 Euro an
CSU, 60.000 an FDP
und 50.001 Euro an GRÜNE
Dezember 2018: Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg: 150.000 an CDU,
110.000 Euro an FDP
und 110.000 an GRÜNE
Dezember 2018: WID Unternehmergesellschaft an FDP: 66.000 Euro
November 2018: R + W Industriebeteiligungen an FDP: 100.000 Euro
November 2018: Evonik Industries AG an CDU: 80.000 Euro
November 2018: Evonik Industries AG an SPD: 80.000 Euro
Oktober 2018: Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW an CDU: 60.000 Euro
Mai 2018: Daimler AG an SPD: 100.000 Euro
Mai 2018: Daimler AG an CDU: 100.000 Euro
Kein Geld mehr aus Stuttgart!
Die Entscheidung von Daimler, zukünftig keine Parteispenden mehr zu tätigen, hat vergangene Woche in Teilen der Politik für helle Aufregung gesorgt:
„Verantwortungslos, Demokratie gefährdend, dumm“, schimpfte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß.
Ein „Beitrag zur Schwächung der Demokratie“, echauffierte sich CSU-Schatzmeister Thomas Bauer. „Man stiehlt sich aus der Verantwortung.“
FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms kündigte gar einen Protestbrief an den Autokonzern an. Unternehmensspenden an Parteien seien „von unserer Verfassung so gewollt“, behauptete Solms laut WELT.
Die schrillen Reaktionen der Politiker zeigen, wie groß die Angst ist, dass weitere Konzerne dem Vorbild Daimlers folgen könnten. Doch die denken überhaupt nicht dran – das zeigt eine aktuelle abgeordnetenwatch.de-Umfrage unter den größten Parteispendern der vergangenen Jahre.
Dass große Wirtschaftsunternehmen nach wie vor vollkommen legal Hunderttausende in die Politik pumpen können, ist ein absoluter Skandal und gehört dringend verboten! In anderen EU-Ländern wie Frankreich und Spanien dürfen Unternehmen längst keine Parteispenden mehr tätigen.
Die laufende Debatte um den Spendenstopp von Daimler ist ein günstiger Zeitpunkt, um für ein längst überfälliges Verbot von Parteispenden mobil zu machen – denn jetzt sind Öffentlichkeit und Politik sensibilisiert. Genau dabei brauchen wir Ihre Hilfe!
– das zeigt eine aktuelle abgeordnetenwatch.de-Umfrage unter den größten Parteispendern der vergangenen Jahre.
Dass große Wirtschaftsunternehmen nach wie vor vollkommen legal Hunderttausende in die Politik pumpen können, ist ein absoluter Skandal und gehört dringend verboten! In anderen EU-Ländern wie Frankreich und Spanien dürfen Unternehmen längst keine Parteispenden mehr tätigen.
Die laufende Debatte um den Spendenstopp von Daimler ist ein günstiger Zeitpunkt, um für ein längst überfälliges Verbot von Parteispenden mobil zu machen – denn jetzt sind Öffentlichkeit und Politik sensibilisiert. Genau dabei brauchen wir Ihre Hilfe!
328. Die Nummer 1 bei den Nachrichten: die Pole Position
Was für ein Getue um Leute, denen nichts besseres einfällt, als unter Einsatz ihres Überlebens die Kurvengrenzgeschwindigkeit bis zum letzten Bruchteil einer Hundertstensekunde auszutesten mit einem "Sportgerät", das andere erdacht haben, denen auch nichts besseres einfällt als diese Zirkusnummer. Die Medien sollten prüfen, ob Berichte über alle Einzelheiten diese maßlose Raserei wirklich an die Spitze der weltumspannenden Nachrichten gehören.
Vermutlich steht aber der überdimensionale Werbeetat der Autoindustrie hinter diesem Eifer der Medien und und da wiederum der Intelligenzgrad der Autokäufer, der ihre Kaufentscheidung vom Ausgang von Autorennen abhängig macht. Für das immer schneller zunehmende Stehen im Stau werden die Erkenntnisse aus Autorennen ja immer wichtiger, vor allem der durch den realitätsfernen brutalen Materialeinsatz notwendige alles entscheidende blitzschnelle Radwechsel durch die "Crew". Brauchen die sog. echten Männer das wirklich ?
327. Hier soll den Grünen auf die Sprünge geholfen werden.
Hoffentlich nur scheinbar ein unbescheidenes unerreichbares Ziel ...
326. Robert Habeck steht im Brennpunkt wegen der Enteignung als letztes Mittel,
geht aber damit weniger weit als das Grundgesetz, bei dem nicht erst alle anderen Mittel versagt haben müssen.
325. Schüler und Studenten,
LASST EUCH NICHT ÜBER DEN RUNDEN TISCH ZIEHEN
Die sich immer flexibler gebende bayerische Regierung reagiert auf die Proteste und spricht mit euch und wird auch rasch auf eure Forderung zu fortlaufenden Gesprächen eingehen:
Sie werden sagen, ganz bei euch zu sein, sie sich aber nach ihren Wählern richten zu müssen, um wieder gewählt zu werden.
Aber genau da könnt ihr auf eure erst jetzt erkannte Macht pochen, daß eure Eltern, Großeltern, Urgroßeltern und Verwandten auf eurer Seite seien und sie bei der Wahl auf euch hören werden und die Zeit ganz schnell vergehen wird, bis ihr selbst wahlen könnt.
324. TAZ : Wir brauchen eine Verbotspartei :
https://taz.de/Debatte-Politik-und-Verbote/!5600292/
Also wenn es um das Eingemachte geht.
323. Das z.B. erwarte ich von den Münchner Grünen:
1
Photovoltaik auf jedes geeignete Dach im Eigentum der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften. Fast alle Dächer sind geeignet. Das stand ohne Wirkung und ohne hinreichendes Interesse der grünen Stadträte schon im letzten Kommunalprogramm. Es sollten allerdings nur die "gut geeigneten" Dächer sein und die scheint die Fraktion nicht gefunden zu haben ...
2.
Die Stadtwerke müssen den elektrischen Strom teuer machen bei einem sozialen Basispreis bis zu einem Verbrauch von z.B zwischen 1000 und 2000 KW/h pro Person
3.
Fahrverbote sofort durchsetzen, anstatt nur nach möglichst fern liegenden Möglichkeiten zu suchen, den armen armen Autofahrern Fahrverbote auf Kosten der weiter unter der Luftbelastung leidenden Anwohner zu ersparen.
4.
Hohe PKw-Maut für die Innenstadt, die dafür sorgt, daß sie nur noch bei dringendem Bedarf angefahren wird.
5.
Wir brauchen sofort eine Entlastung der S-Bahnstammstrecke, aber nicht erst in 10 Jahren, wenn die Zweite Stammstrecke frühestens fertig gestellt sein wird. Deshalb muß der Bau der zweiten Stammstrecke zurückgestellt werden und zuerst für die ohnehin unerlässliche und rasch zu verwirklichende Ertüchtigung des Nord- und den Südrings gesorgt werden.
6.
Kein Abriß des Hauptbahnhofs zwecks Schaffung eines gigantischen Konsumtempels, der vom Mißbrauch der Ladenöffnungszeiten rund um die Uhr leben würde. Die längst fällige Klarstellung durch den Gesetzgeber, was unter Reisebedarf zu verstehen ist, wird solche Wahnsinnsbauten veröden zu lassen, sobald sie den allgemeinen Öffnungzeiten unterliegen würden.
7.
Kein Bau von Tiefgaragen in der
Altstadt, besser innerhalb des Mittleren Rings mehr. Keinesfalls mehr öffentliche Tiefgaragen wie am
Josephsplatz
und Isartorplatz.
8
Keine weitere Ausweisung
von Flächen für Gewerbe einschl. Bürobauten um das Mißverhältnis zwischen der Zahl der Arbeitsplätze und der Zahl der Wohnungen und
den heute schon unerträgichen Autoverkehr und den Mietwucher nicht noch weiter anwachsen zu lassen
9.
Rückbau der
autobahnähnlichen Abschnitte des Altstadtrings wie die Sonnenstraße, den Thomas-Wimmer-Ring und Karl-Scharnagl-Ring
10.
Förderung der umweltfreundlich zu betreibenden Wasserlaufkraftwerke und Schachtkraftwerke.
322. Wissenschaft steht uneingeschränkt zu "Fridays for future"
https://www.youtube.com/watch?v=OAoPkVfeTo0
Auch von den Grünen ist die Rede:
https://www.youtube.com/watch?v=u5RSuYUF11U
321. Rezo erklärt meine Anliegen viel besser als ich.
Ab jetzt zuerst ihm zuhören. Er sagt im Grund genau das, das jedem Nachdenklichen
im Kopf rumgeht und mich zB nicht mehr zur Ruhe kommen läßt.
Hört Euch das nicht nur einmal an.
Vielleicht hat dann noch jemand Lust, hier weiter zu lesen, wie die Parteien und vor allem die Grünen aufgeweckt werden könnten.
320. Wo hapert es in München ?
319. Al Gore wollte schon 2008 innerhalb 10 Jahren die Stromerzeugung zu 100 % auf erneuerbare Energien umstellen.
Die vollständige wunderbare Rede ist in deutscher Übersetzung hier zu finden
http://www.sfv.de/artikel/2008/A_Genera.htm
Al Gore dachte damals schon weiter als es unseren Politikern von heute
wenigstens möglich wäre, insbesondere an die wirtschaftliche, sozialpolitische und
welt- und friedenspolitische Bedeutung der Nutzung der Sonnenenergie und der Abkehr
von fossilen Energiequellen. Er hätte Amerika wirklich groß machen können.
Er hatte die Stimmenmehrheit, aber das Wahlsystem der USA machte den
George W. Bush zum Präsidenten, den Mann mit dem einfältigen Gesichtsausdruck,
der so viel Leid verursacht hat.
Hier ein kurzer Ausschnitt:
Die schnellste, billigste und beste Art, all diese Erneuerbaren Energien
zu nutzen, ist die Produktion von Elektrizität. Tatsächlich können wir
ab sofort Solarenergie, Windkraft und geothermische Energie nutzen, um
Strom für unsere Wohnungen und für die Wirtschaft zu erzeugen.
Aber um dieses erstaunliche Potential wirklich zu nutzen und damit
wirklich und wahrhaftig die nationalen Probleme zu lösen, brauchen wir
einen neuen Anfang.
Aus eben diesem Grund schlage ich heute eine strategische Initiative
vor, die das Ziel hat, uns von den drückenden Krisen zu befreien und
unsere Handlungsfähigkeit zurück zu gewinnen. Dies ist nicht das
Einzige, was wir tun müssen. Aber dies ist der Dreh- und Angelpunkt
einer mutigen Strategie, Amerika wieder mit neuer Energie zu versorgen,
im wörtlichen und im übertragenen Sinne.
Heute fordere ich unsere Nation auf, sich zu verpflichten, innerhalb von
10 Jahren 100 Prozent unserer Elektrizität aus Erneuerbarer Energie und
aus wirklich kohlenstoff-freien Quellen zu erzeugen.
Denen, die meinen, 10 Jahre seien nicht genug, sage ich respektvoll:
Hören Sie doch bitte, was die Wissenschaftler der ganzen Welt uns über
die Gefahren sagen, die uns bedrohen, wenn wir nicht innerhalb von 10
Jahren handeln. Die führenden Fachleute versichern, dass uns weniger als
10 Jahre bleiben, die Emissionen von Klimagasen drastisch zu verringern,
da wir sonst die Fähigkeit verlieren, uns jemals von dieser Umweltkrise
zu erholen. Mit wachsendem Öl- und Kohleverbrauch steigen auch die
CO2-Emissionen. Mit wachsender Nutzung von Solar-, Wind- und
Geothermieenergien sinken die CO2-Emissionen.
Denen, die meinen, unser Vorhaben sei aus politischen Gründen nicht
akzeptabel, schlage ich vor, vor das amerikanische Volk zu treten und zu
versuchen, den Status Quo zu verteidigen. Und dann werden Sie erkennen,
dass das Volk sich nach einer Veränderung sehnt.
Ich meinerseits glaube nicht, dass unser Land noch 10 Jahre lang
Gaspreiserhöhungen ertragen kann. Unsere Arbeiter können nicht noch 10
Jahre lang Arbeitsplatzverluste und die Verlagerung von Fabriken ins
Ausland ertragen.
Unsere Wirtschaft kann nicht noch 10 Jahre lang ertragen, dass alle
24 Stunden 2 Milliarden Dollar für Öl in fremde Länder geschickt werden.
Und unsere Soldaten und ihre Familien können
nicht noch 10 Jahre lang ertragen, dass die Truppen wieder und wieder in
gefährliche Regionen geschickt werden, die gerade zufällig größere
Erdölvorkommen ausweisen.
318. Endlich Umkehr der Steuerbelastung der Bahn und Steuerfreiheit des Flugverkehrs
Da wagt der Scheuer Audi mal endlich was - da erntet er gleich (mehr oder weniger unverständige ) Kritik von allen Seiten.
Auch den Grünen fällt nichts dümmeres ein, als der Verweis, sie hätten diese (ja vonvorneherein halbherzige) Maßnahme schon längst vergeblich gefordet, anstatt mit Hohngelächter und mit ähnlicher
Power wie bei der allerdings viel viel lebenswichtigeren Durchsetzung der Ehe für Alle auf die krasse Schieflage zwischen Bahn und Flugverkehr aufmerksam zu machen, ndzwar spätestens
jetzt, da ein Regierngsmitglied dieses Thema zum Tagesgespräch gemacht hat.
Seit dem gesegneten Jahr 1944 fällt beim Flugverkehr weder eine Mineralölsteuer noch eine Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer an, was das Fliegen zum Spottpreis erst möglich macht.
Die überlebensnotwendige Umkehr dieser jedenfalls heutge nicht begründbaren Steuerpolik muß in alle Politikergehirne reingehämmert werden - bildlich gemeint.
Ab sofort also Wegfall dieser beiden Steuern bei der Bahn, finanziert durch den Wegfall der abwegigen Steuerfreiheit
des gegenüber allen anderen Verkehrsmitteln vielfach umweltschädlicheren Flugverkehr.
Das hätte ich allzu gern von den Grünen gehört - und endlich auch in allen anderen Überlebensfragen.
Selbst die Fraktionvorsitzenden können von mir aus ruhig einmal zum Kaffeetrinken nach Florida fliegen. Denn dann können sie auch ihre höchstpersönliche Betroffenheit zeigen, wenn sie genau solche
dummen, unsere Lebensgrundlagen zerstörenden Reisen künftig unterbinden wollen - im Hinblick auf unsere "Unernehmensphilophie" unausweichlich müssen.
317. Umweltbundesamt zeigt mutig den Weg,
den wir schon längst mit aller Leidenschaften hätten gehen müssen.
Abbau naturschädigender Subventionen und Kompensationszahlungen auf stoffliche Belastungen
Ökonomische Instrumente zum Schutz der biologischen Vielfalt
https://www.bfn.de/fileadmin/BfN/oekonomie/Dokumente/Abbau_naturschaedigender_Subventionen.pdf
316. Wir sind eine Volkspartei ganz neuen Typs
Wir tun nicht so, als könnten wir es Allen recht machen.
Wir beanspruchen viel mehr. Wir erheben uns zum Interessenvertreter aller Menschen und Geschöpfe. Das ist unglaublich vermessen aber überlebensnotwendig für alle Menschen und Geschöpfe – auch aller Wähler.
Keiner WählerIn ist mehr verborgen, was auf uns zukommt, wenn wir unseren Lebenszuschnitt nicht stark aber auf ein immer noch erträgliches Maß zurückschrauben.
Wir müssen für ein alle Gesellschaftsschichten durchdringendes Problembewusstsein sorgen und sehr konkret und unbeschönigt darlegen, wie wir die Katastrophe noch abwenden wollen und warum notwendig ist, daß uns die bei Umfragen, Volks- und Bürgerbegehren ausnahmslos zeigende Mehrheit auch wählt.
Worauf warten wir noch ?
315. Nach mir die Sintflut ?
Gerade wir 80 bis 100jährigen dürfen uns nicht hierauf zurückziehen, zumal wir die sind, die entsprechend lang der Hybris tatenlos zugeschaut haben und vor allem nicht mehr auf ein lukratives Mandat oder einen angenehmen Posten lauern müssen.
Das Bild von der Sintflut hat aber schon und sicher nicht ohne Anlass vor Urzeiten unsere Veranlagung auf den Prüfstand gestellt. Nur eine von vielen Familien hat sich gegen Spott und Hohn zur Vorsorge entschlossen und haben eine - damals noch sehr begrenzte – Klimakatastrophe überlebt.
Heute wissen wir alle, daß wir selbst die ganze Erde unbewohnbar machen. Deshalb forcieren die Reichen und Mächtigen ja auch die Raumfahrt, ohne auf den Spott für dieses wirklich aussichtslose Unterfangen zu achten, weil es zwar in der Unendlichkeit des Weltalls irgendwo eine oder meinetwegen auch unendlich viele ähnliche Welten wie die unsere geben mag, diese aber samt und sondern LIchtjahre entfernt und damit unerreichbar wären.
Wir Münchner, Bayern, Deutschen und Europäer müssen also in dieser Reihenfolge alles und wirklich alles tun, um die durch unser rund 200 Jahre anhaltendes Fehlverhalten auszugleichen und dafür unserem weit überzogenen Lebenszuschnitt drastisch einzuschränken, ohne deshalb auch nur annähernd so darben zu müssen, wie heute schon eine Milliarde Menschen, von denen wir Ähnliches nicht erwarten dürfen. Wir müssen viel mehr tun als die Armen.
Das hat die vielleicht gerade noch im letzten Augenblick aufgestandene Bewegung FridaysForFuture erkannt und ergreift immer mehr auch die nachdenklichen Erwachsenen. Auch dort sind aber die Kräfte schon wieder am Werk, die die Grünen zu zahnlosen Tigern gemacht haben. Die „hochrangigen Wirtschaftskreise“, mit denen sich Schröder und Fischer so gern geschmückt haben, sind schon wieder selbst oder in Person ihrer vielen offenen oder versteckten Interessenvertreter unterwegs und mahnen zum Maßhalten, meinen es aber anders als einst Ludwig Erhardt, denn er wollte der damals beginnenen Verschwendung Einhalt gebieten hatte – eben – nur Spott und Hohn geerntet. Die Zeichen des damals beginnenden Untergangs der Menschheit waren damals schon unübersehbar.
Auch wir 80 bis 100jährigen dürfen uns nicht hierauf zurückziehen, zumal wir die sind, die nicht mehr auf ein lukratives Mandat oder einen angenehmen Posten lauern müssen.
314. Bravo Robert Habeck
313. Bravo Annalene Baerbock
zur Antwort auf die Ängste "Die Grünen haben den Ruf einer Verbotspartei."
Sie sagt in der gebotenen Coolness:
Mich stört das ehrlich gesagt nicht. Denn ich mache Politik, um zu verändern. Um Dinge gerechter zu machen. Und das schafft man nur, indem man die Regeln und manchmal auch das System ändert. Dazu gehören auch Verbote. Ein Beispiel: Wenn man in der Umweltpolitik etwas verändern will, gibt es unterschiedliche Wege. Man kann es über den Preis machen: Das würde bedeuten, etwa umweltschädlichen Kohlestrom teurer zu machen. Manche Umweltsauereien kann man aber nicht teuer genug machen, die gehören einfach verboten: zum Beispiel Mikroplastik in der Zahnpasta oder der fossile Verbrennungsmotor in den nächsten Jahren.
www.jetzt.de/politik/annalene-baerbock-buendnis-90-die-gruenen-im-interview
312. Fridays for Future
erinnert uns an das, was wir längst wissen, unsere verblendeten Politikter einschließlich der Grünen aber nicht wahr haben wollen. Die Menschheit muß dafür sorgen, daß eine weitere Erderwärmung sofort und nicht erst sage und schreibe 2050 verhindert wird. Die für die bisherige Erwärmung in erster LInie verantwortlichen Industrieländer mit Deutschland mit an der Spitze müssen eine Vorreiterrolle übernehmen und müssen dafür auf mehr Annehmlichkeiten verzichten als die armen bis bettelarmen Länder mit einem Nachholbedarf an der sog. Zivilisation.
Die vielen Volksbegehren, Bürgerbegehren, Petitionen und Umfragen zeigen beeindruckend,
dass die Bürgerinnen und Bürger in der Mehrheit für den Schutz unserer Lebensgrundlagen einzutreten bereit sind. Sie sind aber bisher zu mutlos, um sich in die Politik einzumischen.
Die hellwachen Schüler und Studenten machen uns Alten vor, was Sache ist.
Solidarisieren wir uns mit einem Masseneintritt in die politischen Parteien und überstimmen wir die Karrieristen und Lobbyisten, die derzeit noch die Mehrheit haben.
Mehr dazu auf www.demokratievonunten,de
311. China
Ein autoritäres System nutzt genial Kommunismus, Kapitalismus und Unterdrückung Andersdenkender dank bald lückenloser Überwachung zum dauerhaften Machterhalt
Die Menschenrechte gelten nicht, insbesondere nicht für die einer gnadenlosen "Umerziehung" ausgesetzen Tibeter und Uiguren. Die unersättliche Gier der Industriestaaten sieht in China einen hoch profitablen Absatzmarkt , was er vorerst auch noch ist.
Der Höhepunkt der Anbiederung der BRD waren die 5 Flugreisen des "Reformkanzlers" nach China samt der sprichwörtlich gewordenen "hochrangigen Wirtschaftsdelegation".
Es ging in erster LInie um die Interessen der Autoindustrie.
Bis 2010 erhielt China deutsche Entwicklungshilfe.
China überschwemmte den deutschen Markt mit hoch subvetionierten Solarmodulen und ruinierte damit die deutschen Hersteller, denen niemand geholfen hat.
Auch viele Produzenten anderer Erzeugnisse wurden durch die Billigprodukte aus China
verdrängt
China investiert längst weltweit in zu,unftsträchtige Unternehmen und in Landkauf.
Der Freihandel mit China wird uns arm und abhängig machen und entscheidend zur Unbewohnbarkeit der Erde beitragen.
310. Ein Lokführer packt aus - Pflichtlektüre für die Grünen
309. Zu Tränen rührend:
Das bisherige Lebenswerk von Jean Ziegler
308. Die große Linie ist unsere Sache nicht
Harald Lesch indirekt über die Grünen:
https://www.youtube.com/watch?v=_ccCrhWhkTQ
307. Sollten wir Sahra Wagenknecht für uns gewinnen können ?
Ein Film "Wagenknecht persönlich":
https://www.youtube.com/watch?v=Vsf2YA68uYQ&t=73s
306. Die Story im Ersten - Steuerfrei e. V. - Millionengeschäfte mit der Gemeinnützigkeit
Elitäre Vereine wie der Berliner Golfclub am Wannsee, knallharte Industrie Lobbygruppen wie die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und Kommerzverbände, wie der Deutsche Fußballbund. Anhand dieser drei brisanten Beispiele schauen die Autoren Sascha Adamek und Martin Hahn hinter die Kulissen angeblicher Gemeinnützigkeit. Wohl selten wurden Journalisten so häufig vor die Tür gesetzt. Besonders beim DFB stießen die Autoren auf eine Mauer des Schweigens über die Frage wohin die im internationalen Fußball Zirkus verdienten Millionen genau fließen. Gleichzeitig klagen Vereine die oft Hunderten Kindern und Jugendlichen das Fußballspielen im Ort ermöglichen über Finanznöte. Manchen droht die Pleite. Ein ehemaliger DFB Spitzenfunktionär und hochrangiger Insider spricht offen und vor der Kamera über vermeintliche Gemeinnützigkeit und darüber wie hoch das Steuerprivileg des Deutschen Fußballbundes eigentlich ist. Dass eine offiziell gemeinnützige Lobbygruppe wie die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik ihre internationalen Treffen als Bildungsveranstaltungen tarnt hält sie nicht davon ab hinter verschlossenen Türen über weltweite Rüstungsgeschäfte zu tagen. Der Film zeigt zugleich Wege auf die Missstände zu ändern: Bereits 2006 erarbeitete der wissenschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeriums Vorschläge zur radikalen Reform der Gemeinnützigkeit. Erstmals verrät der Hauptautor der Studie Professor Wolfram Richter warum das Projekt politisch scheiterte und wer Interesse daran hatte es zu verhindern. Es wurden die millionenschweren Steuerprivilegien sogar noch ausgebaut auf Kosten der kleinen gemeinnützigen Vereine
Der Film: https://www.youtube.com/watch?v=klmKS8xf2Ek
305. Mut zum Konflikt ist allerdings nicht immer ratsam
Bei aller Kritik an der Mutlosigkeit der Grünen stößt mir der Löwenmut beim Reagieren auf gute Ansätze der politischen Gegner auf. Differenzierendes Denken darf sein.
Was kann es schöneres geben, als wenn die Regierung den Umweltschutz in die Bayerische Verfassung einfügen will und entsprechende Ausführungsgesetze dazu verspricht
Da ist zwar keine schlechte Idee, die gleichzeitige konkrete gesetzliche Umsetzung als Bedingung für die Zustimmung zu der Verfassungsänderung zu fordern, wenn man herausgefunden haben sollte, daß die Regierungsparteien wirklich den Umweltschutz so hochrangig ansiedeln wollen, was die Grünen aber doch zu Recht anzweifeln.
Die Grünen konnten der Regierung Söder keinen besseren Dienst erweisen, als die Zustimmung zur Aufnahme des grünen Hauptanliegens in die Verfassung zu verweigern.
Wir haben uns damit auch das medienwirksame Druckmittel entgehen lassen, immer wieder auf die Umsetzung der Verfassung zu pochen und die Regierungsparteien immer wieder schlecht dastehen zu lassen.
Selbst ohne gesetzliche Umsetzung hätte die Verfassungsänderung Vorteile gebracht. Wenn es zum Beispiel in einem Rechtsstreit um eine Güterabwägung zwischen dem von der Verfassung geschützten Eigentum an einem Grundstück und dem nicht ausdrücklich unter dem Schutz der Verfassung geschützten Umweltschutz geht, hat der Umweltschutz bei den vielen Formaljuristen schlechte Karten.
Wenn die Regierungsparteien mit der Aufnahme des Umweltschutzes in die Verfassung nur so tun wollen als ob, muß ihnen willkommen sein, wenn gerade eine Umweltpartei die Zustimmung aus welchen Gründen auch immer die Zustimmung verweigert und sie können diese Existenzfrage wieder für lange Zeit links liegen lassen.
Ich hatte auch nicht verstanden, warum Grüne und SPD nicht mitgemacht hatten, als Söder die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei mal 5 Jahre beschränken wollte.
Es wirkt kindlich, wenn man als Opposition gute Ansätze der Regierung als Wahlkampfgetöse verwirft. Wir können oder müssen das taktisch gesehen sogar sagen, aber trotzdem zustimmen, wenn er schon mal seine Machtgelüste beschränken will, um überhaupt an die Macht zu kommen.
.
304. Europaweite oder weltweite CO2Abgabe besser als eine hohe Verbrauchssteuer auf
fossile Energieträger ?
Die Grünen fordern eine derartige CO2Abgabe.
Ich halte für unausweichlich, daß bis zur Umsetzung selbst im Idealfall kaum weniger als fünf Jahre vergehen würden.
Warum nicht schon die fossilen Energieträger hoch besteuern und nicht ebenso zumindest einen Teil der Einnahmen für die soziale Abfederung einsetzen ? Was wird mit der CO2Abgabe einfacher ? Geht es
nur darum, dieMehrbelastung nicht zu leicht erkennbar zu gestalten ? Unterschätzen die Grünen den Umfang des Erklärungsaufwandsnicht ein kleines Stück ?
Fest steht, daß fossile Energie drastisch teuer werden muß. Das leuchtet jedem Nachdenklichen sehr schnell ein.Warum dann der Umweg über eine jedenfalls auf den ersten Blick schon
wesentlich kompliziertereCO2-Abgabe, die ja wohl jeden Einzelfall einer CO2Emmission konkret erfassen muß und einengroßen Verwaltngsbedarf bei der Einziehung der Abgabe haben würde ?
Die Menschen haben nicht nur dieses eine Problem, also nicht die Zeit, um diesen Vorschlagvon a bis z zu durchschauen.
Ob das die Akzeptanz bei den Wählern erhöht, wie wohl erwartet, ist anzuzweifeln, in den Parlamenten wird der Erklrungsbedarf hoch werden.
Wieviele tausend Finanzbeamte wird man brauchen, um für ehrliche Abrechnungen zu sorgen ?
Und die Verbraucher werden spätestens nach der Einführung bemerken, daß sie doch zur Kasse gebeten werden und dann um die kräftiger, um die für die Gesetzgebung und Umsetzung verlorene Zeit wieder einzuholen, wenn dann überhaupt noch Hoffnung bestehen sollte, die Erde bewohnbar zu halten.
Wir wissen nicht wirklich, ab wieviel Zehntel Grad weiterer Erwärmung das Klima weltweit zusammenbricht.
Die Wissenschaftler, die die Erderwärmung schon vor 50 Jahren vorhergesehen haben, haben nicht mit so vielen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen noch nie da gewesenen verherrenden Klimakatastrophen gerechnet, wie sie 2018 weltweit eingetreten sind. Wie viele so trockene Sommer wie 2018 halten unsere Böden und Grundwasserspiegel aus ?
Wir brauchen eine sofort einzuführende sehr kräftige Steuer auf alle fossilen Energieträger - acuh und vor allem endlich auf den Flugtreibstoff und übrigens ein Ende der mehrfachen weiteren abskuren Subventionierung des Flugverkehrs.
303. Schutz für Kinder und Schwangere: NRW will Rauchverbot in Autos durchsetzen
In vielen Ländern ist das Rauchen im Auto, wenn Kinder dabei sind, bereits verboten.
Minderjährige und Schwangere sollen nach dem Willen der NRW-Fraktionen im Auto nicht mehr Zigarettenqualm ausgesetzt sein. Ein entsprechendes Rauchverbot soll die Regierung als Bundesratsinitiative auf den Weg bringen.
Man sieht sie mittlerweile selten, die rauchenden Mütter und Väter, die im Auto ihrem Nachwuchs den grauen Dunst ins Gesicht pusten. Doch jeder Fall ist einer zu viel, finden die Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag. Am Dienstag einigten sie sich deshalb auf einen gemeinsamen Antrag, in dem die Landesregierung gebeten wird, „über den Bundesrat einen Gesetzentwurf einzubringen, der das Rauchen in Autos in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren verbietet und sanktioniert“. „Wir haben eine breite Unterstützung für unseren Vorstoß. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative deshalb alsbald auf den Weg bringen wird“, sagte der familienpolitische Sprecher der SPD, Dennis Maelzer. Er hatte im Mai 2018 erstmals die Initiative auf den Plan gerufen.
„Die Freiheit des Rauchens muss zugunsten der Gesundheit Dritter eingeschränkt werden“, so Maelzer. Jedes Jahr sterben weltweit 166.000 Kinder an den Folgen des Passivrauchens. Für die Kleineren ist der Tabakqualm noch viel schlimmer als für Erwachsene. Kinder haben eine höhere Atemfrequenz, zudem sind ihre Lungen sowie das körpereigene Entgiftungssystem noch nicht vollständig entwickelt. Studien zeigen, dass Minderjährige, deren Eltern rauchen, beispielsweise häufiger an Tumoren oder Leukämie erkranken als jene Kinder, deren Eltern Nichtraucher sind. Gravierend können die Folgen des Passivrauchens für insbesondere Säuglinge sein. Im ersten Lebensjahr ist Passivrauchen einer der Hauptrisikofaktoren für einen plötzlichen Kindstod.
„Gerade in geschlossenen Räumen sind Minderjährige dem Passivrauchen verstärkt ausgesetzt“, heißt es im fraktionsübergreifenden Antrag. Dies gelte vor allem in Fahrzeugkabinen. Nach Messungen des Deutschen Krebsforschungszentrums liegt die Schadstoffkonzentration in einem verrauchten Auto fünfmal so hoch wie in einer durchschnittlich verrauchten Bar.
„Eltern sollten im Sinne ihrer Kinder auf jeden Fall auf das Rauchen im Auto verzichten“, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU): „Oder um es anders auszudrücken: Eltern, die in der Gegenwart ihrer Kinder im Auto rauchen, handeln verantwortungslos. Ich halte daher den Antrag, den wir kommende Woche im Plenum beraten werden, für gut und richtig.“
Im Oktober vergangenen Jahres sprach sich auch die Gesundheitsministerkonferenz für ein bundesweites Rauchverbot in Autos mit Kindern und Schwangeren aus – ebenso die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler. Die Bevölkerung hat mehrheitlich denselben Wunsch. Der „Deutschen Befragung zum Rauchverhalten“ (DEBRA-Studie) zufolge waren im Jahr 2017 rund 71 Prozent der Befragten für ein Rauchverbot in Autos, wenn Kinder und Jugendliche mitfahren. Unter den Rauchern lag die Zustimmung bei 67 Prozent.
Der Antrag der NRW-Fraktionen liegt dem Landtag nun für seine Plenarsitzung kommende Woche vor. Entscheidet sich die Regierung für eine Bundesratsinitiative, würde vermutlich das Gesundheitsministerium mit der Erstellung eines Gesetzentwurfes beauftragt werden. Stimmt der Bundesrat diesem dann zu, müsste das Gesetz noch im Bundestag beschlossen werden. Dessen wissenschaftlicher Dienst hält ein solches Rauchverbot für verfassungskonform. Zu diesem Ergebnis kamen jüngst auch die Sachverständigen in einer Anhörung im NRW-Landtag.
Inwieweit das Gesetz letzten Endes umgesetzt wird, ist noch nicht geklärt. Eine ständige Kontrolle, ob in Fahrzeugen, in denen Kinder mitfahren, geraucht wird, ist nicht möglich. Ähnlich wie beim Mobiltelefonverbot oder bei Geschwindigkeitsüberschreitungen wird es auch beim Rauchverbot wohl so sein, dass die Person „auf frischer Tat“ ertappt werden muss – zum Beispiel durch eine allgemeine Verkehrskontrolle. „Aber gesonderte Einsätze oder gar Verfolgungsjagden auf Autobahnen, wie die CDU zunächst befürchtete, wird es nicht geben“, sagte SPD-Mann Dennis Maelzer.
In einigen anderen Ländern sind derartige Rauchverbote schon im Gesetz verankert, so zum Beispiel in Großbritannien, Italien, Griechenland, Frankreich, Zypern, Südafrika, Australien und seit Kurzem auch in Österreich. In den USA und in Kanada bestehen in weiten Teilen solche Verbote.
302. Luftverschmutzung verkürzt das Leben der Europäer um rund zwei Jahre
Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts kommen in ihrer Forschung zu den Folgen der Luftverschmutzung auf ein besorgniserregendes Ergebnis. Demnach versterben allein in Europa jährlich etwa 800.000 Menschen vorzeitig wegen dreckiger Atemluft. Die Studie passt zu einem Antwortschreiben der EU an Bundesverkehrsminister Scheuer, in dem die Kommission deutliche Worte zur Forderung Scheuers nach einer Überprüfung und möglichenen Anhebung der Grenzwerte formuliert. Quelle: https://www.mpic.de/aktuelles/pressemeldungen/news/luftverschmutzung-verkuerzt-das-leben-der-europaeer-rund-zwei-jahre.html
301. Maduros Wahl
Venezuela befindet sich in der hegemonialen Zange des US-Regimes.
von Wolf Gauer
Am 20. Mai 2018 wurde Nicolás Maduro Moros (56), der Nachfolger von Hugo Chávez Frías, neuerlich zum Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela gewählt. Trotz inhumaner Sanktionen und Wirtschaftsblockade vonseiten der USA, der EU, der G7-Gruppe und der US-geführten Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) gegen die 31 Millionen Venezolaner.
Ihr Land wird systematisch isoliert. Am 8. August 2017 konstituierte sich in Peru die sogenannte Lima-Gruppe (Grupo de Lima). Ihre 14 Mitglieder (Argentinien, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Guatemala, Guyana, Honduras, Mexiko, Panama, Paraguay, Peru und St. Lucia) befolgen gegenüber Venezuela sämtliche Repressionsforderungen der USA. Dazu gehört der Ausschluss aus dem gemeinsamen Markt Mercosur und aus anderen lateinamerikanischen Integrationsmechanismen wie der Entwicklungsbank des Südens (Banco del Sur). Auch das Abwürgen der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) mit Sitz und Parlament im sozialistischen Bolivien. Die USA haben den diskreten Beobachterstatus vorgezogen, auch die EU und die OAS, die hier in Brasilien schon als „US-amerikanisches Kolonialministerium“ verschrien ist. Spürbare lateinamerikanische Solidarität leisten nur noch Kuba und Bolivien.
Die westlichen Medien folgen dem Pressebriefing des Weißen Hauses und schmähen Venezuela und seinen Präsidenten um die Wette. Dennoch: Der ehemalige Busfahrer und Chávez-Gefährte wurde wiedergewählt. In einem international überwachten Wahlverfahren, transparent wie in den USA kaum vorstellbar. Mit einer Mehrheit von 67,7 Prozent – weit über allen Erwartungen und, wohlgemerkt, ohne Chávez’ Charisma und geniale Schnauze.
Hilfreich war nicht zuletzt das buntscheckige und chronisch zerstrittene anti-chavistische Oppositions-Bündnis aus 16 Parteien namens „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD). Sein Wahlboykott war ein Schuss in die eigene Tischplatte. Der Mob der Tafelrunde blieb zuhause, und nur noch 46,1 Prozent der Wahlberechtigten, politisch informiert und nicht geschmiert, gingen zur Urne. 67,7 Prozent stimmten für Maduro, 21,1 Prozent für den einzigen ernsthaften Gegner, den zeitweiligen Chávez-Anhänger Henri Falcón. Der Unteroffizier gilt als möglicher Übergangskandidat bei der US-seitig geplanten Erledigung des sozialistischen Staats, die uns noch beschäftigen wird.
Außensteuerung, besorgt und selbstlos
Entscheidender als seine internen demokratischen Resultate ist für Venezuela indessen all das, was sich derzeit außerhalb des Landes abspielt. An erster Stelle die zunehmend handgreifliche „Besorgnis“ der Westlichen Wertgemeinschaft darüber, dass die weltgrößten Ölreserven (50 Milliarden Tonnen) nun einmal unter Venezuelas sozialistischem Grund und Boden liegen.
USA und EU dekretieren da behände, was im selbstlosen Interesse von Freiheit und Demokratie gegen die dortige „Diktatur“ zu geschehen habe. Für Washingtons Kamarilla ist die verfassungskonforme Wahl Maduros ganz einfach illegal, für US-Präsident Trump „a sham“ (ein fauler Zauber, Chicago Tribune, 25.5.18, alle Übersetzungen Wolf Gauer).
Dass Wahlen auch gesellschaftliches Bewusstsein, nationale Selbstachtung und Ablehnung imperialer Einmischung spiegeln könnten, überfordert die hegemonialen Hirne. Ergo erkannte US-Favorit Falcón das Wahlergebnis gleich gar nicht an. Kanada hatte schon vorauseilend den dortigen Venezolanern die Stimmabgabe in ihren Konsulaten verboten. Internationales Recht hin oder her.
Seit 2006 haben selbst die kritischsten der internationalen Wahlbeobachter nichts am Wahlprozess Venezuelas auszusetzen. Er wurde wiederholt als korrekt und manipulationssicher befunden. Das CNN-Anhängsel n-tv.de weiß das besser. Mit „Nicolás Maduros dreckiger Sieg“ (n-tv, 21.5.18) gab der Sender die Tonika der weiteren Venezuela-Abfertigung vor – sofern die bösen Russen dazu überhaupt noch Zeit lassen. Die aber kamen n-tv und ähnlich gepolten Medien sogar entgegen und offerierten eine weitere Fliege für dieselbe Klatsche: Zur Venezuela-Wahl nämlich hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow verlauten lassen, „es sei ein gefährlicher Präzedenzfall, wenn der Wahlprozess nicht vom Blickwinkel der internationalen Beobachter abhängt, sondern von der Sichtweise, die gewisse Staaten schon vorher in Umlauf brachten“ (Radio Liberty, 22.5.18).
Weiter auf
https://publikumskonferenz.de/blog/2019/01/25/aus-aktuellem-anlass-maduros-wahl/#more-4600
300. Airbus 380 noch lange nicht vor dem Aus
Er wird nur ab 2021 nicht mehr produziert, wird aber noch lange die Luft versauen und die Menschen zum sinnentleeren weltweiter Herumfliegen reizen.
Rotgrün unter Schröder waren die Taufpaten dieses umweltpolitischen Wahnsinns, den massenhaften Flugtourismus gegen jede ökologische und letztlich auch ökonomische Vernunft mit Großflugzeugen
entscheidend zu fördern.
Auch heute trauen sich die Grünen nicht, sich gegen die immer noch unglaublich hohe und in keinem einzigen Gesichtspunkt grassierende mehrfache Subventionierung des Flugverkehrs anzurennen.
"Wir fliegen doch alle gern. " Ich nicht. Mich kotzt das an.
299. Noch vor wenigen Wochen war noch von zu erwartenden Überschüssen in den öffentlichen Haushalten die Rede,
wenn ich mich nicht sehr irre.
Jetzt, da es um die Rückgewinnung von sozialen Errungenschaften bei der SPD geht,
kommt wieder einmal aus den eigenen Reihen unter Führung des Bundesfinanzministers
( der SPD !), wie schlecht die öffentlichen Haushalte gestellt seien, also alles, was dringend
geboten sei, an der Finanzierung scheitern könne.
Da paßt wieder alles schön zusammen, denn die deutsche Wirtschaft ist in der Nachkriegszeit
niemals so schlecht geredet worden, wie von Schröder und (nicht zu vergessen) dem
Einpeitscher mit dem törichten Gesichtsausdruck Clement.
MIr fallen da immer noch sofort die "hochrangigen Wirtschaftskreise", mit der sich diese
Herren stets möglilchst öffentlichkeitswirksam umgeben haben.
Die SPD wird weiterhin nicht wagen, die Vermögenssteuer (Bitte beachten: ab einem Vermögen von
einer Million) wieder einzuführen, die auch ausgerechnet sie abgeschafft hat - angeblich
gezwungen durch das Bundesverfassungsgericht, in dessen Urteil es um alles andereals um die
Streichung.
Ich setze auf die wenigen Vernünftigen in der SPD wie dieser Frau Köhnen hinter ihrer
unpassenden Brille.
298. Die Bertelsmannstiftung weiß heute schon, wieviele Fachkrüfte unsere Wirtschaft im Jahr 2060 benötigen wird,
obwohl nicht mal für die nächsten 10 Jahre vorhersehbar ist, in welchen Bereichen künstliche Intelligenz Fachkräfte ersetzen wird
und die Wirtschaft kein Erbarmen mit den nicht mehr benötigten Mitarbeitern kennt.
297. Leider lassen sich auch die Grünen mit Geld aus der Wirtschaft den Mund stopfen
Sie nehmen Parteispenden von
Arbeitgeberverband der Metall- undElektroindustrie
Deusche Vermögensverwaltung AG
Verband der Chemischen Industrie
Dr. Oetker
Daimler
Allianz SE
Das hat unausweichlich zur Folge, daß diese höchst wirkungsvolle Beeinflussung der Politik gegen die Interessen der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung und gegen die Bewahrung der Biosphäre von den Grünen abgesegnet worden ist. Da kann das harmlose Auftreten der Grünen nicht mehr wundern. Geradezu demütigend ist, mit welch geringen Summen im Verhältnis zu den anderen Parteien sich die Grünen dabei abspeisen lassen.
Laut repräsentativer Umfrage des „ARD Deutschlandtrend“ finden 82 Prozent der Deutschen, dass sich die Bundesregierung in vielen Fragen nicht gegen die Macht der Wirtschaft durchsetzen kann (oder will). Und laut Bundestag haben Unternehmen und Wirtschaftsverbände den Parteien im Bundestagswahljahr knapp 26 Millionen Euro gespendet, vor allem an CDU und CSU
Allein die Arbeitgeberverbände der Elektro- und Metallindustrie, die unter anderen Konzerne der Auto- und Rüstungsindustrie vertreten und über Lobbyorganisationen wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ den Rückbau des Sozialstaates vorantreiben, ließen 1,76 Millionen Euro springen. Der Finanzdienstleister DVAG wiederum spendete 680.000 Euro, 1&1-Inhaber Ralph Dommermuth 594.000 Euro. Eine Liste mit den Top-Spendern ist hier zusammengetragen.
Dabei sind Spenden nur ein Teil der Geldflüsse an die Parteien. Viele Konzerne wie VW oder BMW sind inzwischen dazu übergegangen, den Parteien über das Sponsoring von Parteiveranstaltungen hohe Summen zukommen zu lassen. Das Problem: In den Rechenschaftsberichten der Parteien sind diese Zahlungen nur anonymisiert in einem Sammelposten versteckt.
Ein weiterer brisanter Punkt ist die verdeckte Wahlkampffinanzierung durch Dritte. So finanzieren anonyme Großspender seit Jahren ganze AfD-Wahlkampagnen. Allein im NRW-Wahlkampf 2017 werden die
Ausgaben dafürauf rund vier Millionen Euro geschätzt. Seit 2016 hat die Partei von Geldflüssen im zweistelligen Millionenbereich profitiert. Damit ist die finanzielle Dimension dieser
Undercover-Unterstützung inzwischen vergleichbar mit den schwarzen Kassen von Helmut Kohl.
Ob Superreiche wie der Milliardär August von Finck, Konzerne oder ausländische Geldgeber dahinter stecken, ist weiter unbekannt. Der Rechenschaftsbericht der AfD zeigt, dass die Partei versucht,
verdeckte Wahlkampfhilfe an den Transparenzregeln vorbei zu mogeln. So hat sie der Bundestagsverwaltung eine Liste von 14 Spendern vorgelegt, die angeblich hinter den illegalen Spenden an die Alice
Weidel stehen sollen. Der Öffentlichkeit werden die Namen aber mit einem Buchungstrick weiter vorenthalten.
Die ganze Geschichte lesen Sie auf der Webseite von Lobby Control
296. Die Automatisierung der Wahlkämpfe
Dem Beispiel der USA immer mehr folgend werden auch bei uns Wahlkämpfe immer mehr zur millionenschweren Materialschlacht durch Werbeunternehmen. Persönliches Engagement der Kandidaten und der Mitglieder geht zurück. Eine Ausnahme machen die kleinen Parteien, denen weniger Staatsmittel und Spenden zur Verfügung stehen, aber gegenüber dem großen Geld der großen Parteien auf verlorenem Posten stehen.
Gerade die Regierungsparteien sind damit dringend auf die Millionen Parteispenden aus der Wirtschaft angewiesen. Allein die Vorstellung, die Zuwendungen der Autoindustrie könnten ausbleiben, muß zur Panik führen, sodaß sich die Regierenden ausgerechnet daran gehindert sehen, entscheidend etwas gegen Zerstörung der Lebensgrundlagen durch den Autoverkehr zu unternehmen.
295. Endlich eine grüne Alternative zu HartzIV - Bravo Robert Habeck
Die Grünen müssen sich schnellstmöglich von dem unter Schröder mitgetragenen HartzIV-System lossagen. Der grüne Bundesvorsitzende bringt einen ausgereiften Vorschlag,
der verdient, sorgfältigst gelesen zu werden:
Mein Kommentar dazu wurde undurchschaubar automatisch als Spam verworfen. Ich habe
mir dafür vor allem durch sorgfältiges Lesen des Papiers viel Mühe gegeben und kann diese Art des Umgangs mit Wohlmeinenden nicht begreifen.
Der Kommentar lautete:
Dieses Papier ist das Beste, das ich seit langem gesehen habe und kann die Rettung vor
der Flucht der Betroffenen und der unglaublich vielen Menschen zu den politischen Rattenfängern sein, die noch einen bedarfsgerechten Job haben, aber den Abstieg in den HartzIV-Bereich befürchten
müssen.
Gerade wir Grünen, die nicht weiter zuschauen können, wie ein künstlich in Gang gehaltenes, die Lebensgrundlagen zerstörendes Wirtschaftswachstum als angeblich einziges und immer weniger greifendes
Mittel für Arbeit für alle sorgen soll, müssen uns mit aller Kraft für diese so einleuchtend erklärte Grundsicherung einsetzen und die Wähler davon überzeugen . Robert Habeck ist einer der Wenigen,
die das plausibel machen können und auch dafür stehen werden , auch wenn ich die Geschichte mit den gestrandeten Seehunden nicht durchschauen kann.
Die Reform von HartzIV schnellstmöglich und gründlich wie hier dargestellt zu reformieren ist unverzichtbar, um uns vor der Machtübernahme durch Parteien wie der AfD zu schützen. Denn dann wäre alles
zu spät.
294. Forcierte Materialermüdung bei der Bahn - Fahren auf Verschleiß
Möglichkeit kostenloser Reduzierung von vermeidbarem Verschleiß
Was jeder Führerscheinaspirant in jeder guten Fahrschule lernt, bleibt den Lokführern und Busfahrern der Bahn und anderer Verkehrsunternehmen (auch der U-Bahnen und Trambahnen) ein Geheimnis. Nämlich die Vermeidung des Rückstoßes beim Anhalten und damit des Durchwalkens des Zugmaterials. Über vorzeitige Materialermüdung braucht sich da niemand zu wundern.
Was lernt der Fahrschüler ?
Ganz einfach unmittelbar vor dem Stillstand den Bremshebel loslassen. Probieren Sie es mal aus.
Bei der Bahn praktiziert das maximal ein Lokführer von hundert. Zwei oder drei dieser seltenen Spezies habe ich mir für alle Fälle notiert.
Die Möglichkeit des ruckfreien Anhaltens wird ja vom Bahnvorstand mehr oder weniger abgestritten
Ich erkläre mir das damit, daß die Bezüge des Bahnvorstands so hoch sind, daß viel zu teuer käme, wenn er sich mit solchen
Kleinigkeiten befassen würde. Es gibt eine Abteilung, die sich eine Antwort aus dem Ärmel schütteln muss. Denn eine Kompetenz zu einer sachgerechten Behandlung hat sie nicht.
So erhielt ich von der auch hier mit der Beantwortung beauftragten Stelle die Auskunft, das Unternehmen Knorrbremse arbeite an dem
Problem. Von Knorrbremse wurde ich auf meine schriftliche Anfrage angerufen, daß nicht an dem Problem gearbeitet werde, denn an der Bauart der Bremsen liege das nicht. Eine schriftliche Antwort
wollte man mir aus Rücksicht auf den besten Kunden nicht geben.
Ich wurde aber mit hochrangiger Führung zu einer Betriebsbesichtigung eingeladen, sodaß ich mir ein eigenes Bild über die Möglichkeit rückstoßfreien Anhaltens machen konnte, wohlweislich ohne
dass dabei auch nur ein Wort darüber gesprochen worden wäre.
Nicht anders ist es zum Beispiel bei der Münchner U-Bahn, der Straßenbahn und den Linienbussen.
Es geht mir dabei ja nicht nur um einen Hauptfaktor der Materialermüdung, sondern auch um die Sicherheit der Fahrgäste, die es umreißen würde, wenn sie sich nicht schon längst intuitiv eisern festhalten würden, bis das Fahrzeug zum Stehen kommt.
Alten Mütterchen und Väterchen wie mich ist das geistig und körperlich nicht immer möglich. Aber warum müssen wir immer noch unterwegs sein und haben wir denn kein Auto ?
Und überhaupt: Der Fahrgast muss sich ja nicht unbedingt wohlfühlen …
293.
Der Traum, den Flugverkehr mit einigen autonomen Drohnen
für immer zum Stillstand bringen zu können, ist zu schön um wahr werden zu können. Aber vielleicht fordern die Grünen endlich einmal ebenso unerbittlich wie erfolgreich
wie bei der Ehe für Alle den Wegfall aller Subventionen für den Flugverkehr. Auch wenn wir nach Meinung der Münchner Grünen alle gern fliegen, könnte eine Mehrheit gewillt sein, um des Überlebens der
Menschheit willen darauf zu verzichten.
Ich meine ja nur ...
292. Alexander Gerst mit Facebook-Botschaft: Ohrfeige für eine ganze Generation
Die Politik wird sich auch davon nicht betroffen fühlen. Und die Grünen wollen nicht noch einmal etwas so radikales wie den Veggie-Day - also sage und schreibe wöchentlich einen fleischlosen Tag in öffentlichen Kantinen - fordern.
291. Wege aus der Wohnungsnot und dem Verkehrskollaps in München
Die Bürgerversammlung des Münchner Stadtbezirks Trudering /Riem hat
am 18.11.2018 folgenden Antrag
angenommen.
MIt einer Unterstützung der Grünen ist nicht zu rechnen, wenn es nach der Fraktionsvorsitzenden der Grünen geht.Sie hat noch vor einem Jahr mit aller ihr möglichen Leidenschaft eine
Gegenrede auf einen ähnlichen Antrag in einer Mitgliederversammlung des Kreisverbands München-Stadt gehalten, der dann auch abgelehnt wurde.
Der Stadtrat möge beschließen:
1.
Im Hinblick auf die unerträglich gewordene Wohnungsnot weist die Stadt bis auf weiteres keine weiteren Gewerbeflächen mehr aus,
nutzt alle Möglichkeiten, weitere Bürobauten oder deren Vergrößerung
zu verhindern und fördert die Umwandlung von Gewerberaum in Wohnraum.
2.
Grundstücke im Eigentum oder in der Verfügungsmacht der Stadt dürfen nur noch an stadteigene Wohnungsunternehmen und dem sozialen Wohnungsbau auf Dauer verpflichtete Genossenschaften vergeben werden.
Begründung:
Oberbürgermeister Georg Kronawitter hat schon im Wahlkampf 1994 sinngemäß erklärt, München sei ein Dampfkessel vor dem Zerbersten. Die Wirtschaftsförderung müsse zurückgefahren werden.
Sein Nachfolger erwies sich als engagierter Förderer des Wirtschaftswachstums und der Immobilienwirtschaft. Der heutige Oberbürgermeister war als Wirtschaftsreferent das ausführende Organ.
Kronawitter sprach 1994 schon von 200.000 Fernpendlern. Heute dürften es mindestens doppelt so viel sein. Sie haben keine andere Wahl, als schließlich nach München zu ziehen. Die weltweite Werbung für den Wirtschaftsstandort München wird realitätsblind fortgesetzt.
Ein Bürokomplex nach dem andern entstand . Bestehende Geschäftshäuser wurden abgerissen und größer und höher in Luxusausführung neu gebaut
Die vorhersehbaren Folgen solchen ungebremsten Wachstums in einer ohnehin schon boomenden Region sind eine unerträgliche Zunahme des Verkehrs samt Feinstaubbelastung, deren lebensbedrohende Gefährlichkeit immer mehr zutage tritt, und ein extremer Mangel an bezahlbaren Wohnungen. Wuchermieten sind zur Regel geworden.
Eine Entlastung des Wohnungsmarkts durch neue Wohngebiete wurde wurde vonvorneherein dadurch verhindert, daß jeweils eine gleich große Fläche für das Gewerbe zur Schaffung wohnungsnaher Arbeitsplätze ausgewiesen wurde.
In der Gesamtschau vergrößert sich aber durch jeden neuen Arbeitsplatz das Heer der Pendler und Fernpendler mit nicht ganz unwesentlich längeren Arbeitswegen.
Das soll nicht heißen, dass die der Grundversorgung des jeweiligen Wohngebiets dienenden Geschäfte und Betriebe fehl am Platz wären.
In den Neuen Bundesländern stehen noch immer mehr als 1 Million Wohnungen leer und verkommen nach und nach, während allein in München inzwischen mehrere hunderttausend Wohnungen fehlen.
Der wachsende Zulauf zu radikalen Parteien und Gruppen in diesem wirtschaftlich ausblutenden Teil unserer Republik hat auch mit der Wirtschaftspolitik in München zu tun.
München muss damit aufhören, den Gebieten mit großer Arbeitslosigkeit die Arbeitsplätze wegzuschnappen. Durch das Planungsrecht ist das umzusetzen, nämlich durch den vorläufigen Verzicht auf die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen..
Beeinflussbar ist auch die Nachhaltigkeit des sozialen Wohnungsbaues. Es muss Schluss sein mit dem Bau öffentlich geförderter Mietwohnungen in der Hand von privaten Bauherren, die nicht nachhaltig war, denn die Gesetze lassen zu, dass sie nach Rückzahlung der Darlehen aus der Sozialbindung fallen und die Öffentliche Hand mit der Förderung des sozialen Wohnungsbaus immer wieder ganz von vorne anfangen muss.
Die Münchner Langzeitarbeitslosen haben übrigens wenig von den nach München gelockten Arbeitsplätzen, denn die neuen Unternehmen bringen ihre Mitarbeiter mit und holen sich ihre Mitarbeiter aus ganz Deutschland und Europa. Sie bieten hohe Einkommen, die zur Zahlung auch von wucherisch hohen Mieten befähigen.
Münchner mit geringen bis hinein in mittlere Einkommen haben auf dem freien Wohnungsmarkt damit keine Chance mehr, auf Dauer ihre unaufhaltsam steigende Miete zahlen zu können.
290. E n d l i c h
Hartz IV: Habeck erklärt, warum die Grünen das System abschaffen wollen
289. So rechnet die 15-jährige Greta mit der UN-Klimapolitik ab"
Auch mit uns Grünen mit unserer Angst, schon nicht mehr gewählt zu werden, wenn wir
nochmals wagen würden, einen höheren Benzinpreis oder einmal in der Woche einen
fleischlosen Tag in öffentlichen Kantinen ...
288. Hier geschieht auf privater Initiative, was in den Gesetzgebungsprozeß einzubringen schon längst unsere Aufgabe wäre
https://stay-grounded.org/position-paper/position-paper-de/aber bei der letzten Landtagswahl waren wir zu feige, wenigstens eine Erhöhung der Start- und Landegebühren zu fordern. Der "überwältigende Wahlerfolg" hangt mit den Verlusten der SPD zusammen, die infolge ihrer Tatenlosigkeit das Wählervertrauen verloren hat.
Rotgrün hat bei dieser Wahl katastrophal verloren.
Welche Hoffnungen verbinden die Grünen da mit ihrer Zaghaftigkeit ?
Die 13 Schritte für ein gerechtes Transportwesen und eine schnelle Verringerung des Flugverkehrs (vgl.den Link)
ist genau das, was wir fordern müssen..
287. Die Grünen fordern radikale Maßnahmen, die aber keine sind.
Denn bis 2030 noch fossil betriebene Kraftfahrzeuge neu zulassen zu wollen,
reicht bei Weitem nicht aus. Radikal wäre eher, ab 2030 nur noch abgasfreie Fahrzeuge auf
die Straße
zu lassen. Mit derart kläglichen Forderungen schaffen wir auch noch den Spiel für die anderen politischen
Kräfte, noch weniger zu tun - so jetzt die 37 %, um die die 2030 immer noch zulassungsfähigen Fahrzeuge weniger CO2
ausstossen dürfen sollen. Selbst da erhebt sich noch das große Gejammer der von der Politik gehätschelten Autoindustrie.
Dabei könnten wir heute schon auf die Produktion von die Luft belastenden Fahrzeugen verzichten. Die frei werdenden
Arbeitskräfte könnten sich dem Umbau der vorhandenen Fahrzeuge in Elektroautos und der Reparatur des gegenwärtigen
Bestands der Kraftfahrzeuge widmen. Der Bedarf ist auf Jahrzehnte gedeckt.
Die im Dritten Reich eingeführte und begründbare milliardenschwere Subventionierung des extrem klimaschädlichen Flugverkehrs muß beseitigt
werden. Da erst beginnt die Radikalität, ohne die die Erde innnerhalb weniger Jahrzehnte zum größten Teil
Mit einem so schwachen Programm kann man nicht in Koalitionsverhandlungen gehen, in denen von den Partnern schon aus prestigegründen verlangt werden wird, auch da noch Kompromisse einzugehen.
Von der irrwitzigen milliardenschweren, extrem klimaschädlichen Subventionierung des zu 90 % irrwitzigen Flugverkehrs als Relikt aus dem Dritten Reich ist überhaupt nicht die Rede:
Gerade erst hat das UN-Umweltprogramm eindringlich gewarnt, die Menschheit werde auf eine Katastrophe zusteuern, würden Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels nicht dramatisch intensiviert. In dem Bericht monierten Wissenschaftler politische Trägheit, Ignoranz und Unwille. Die Grünen scheinen an diesem Vorwurf nun anzusetzen und formulieren radikale Forderungen.
Ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen, CO2-Bepreisung, dreckige Kraftwerke abschalten - das sind einige der Vorschläge der Grünen. Es geht der Ökopartei um eine "Menschheitsaufgabe".
Damit knüpft die Partei an einem dramatischen Bericht des UN-Umweltprogramms (Unep) an, in dem Wissenschaftler der Weltgemeinschaft ein vernichtendes Zeugnis beim Klimaschutz ausgestellt hatten.
Die Grünen fordern für den Klimaschutz radikale Maßnahmen. Die sich verschärfende Klimakrise erfordere einen "tiefgreifenden Wandel" in Wirtschaft und Gesellschaft, heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion. Dieser ist auch Thema am Donnerstag im Bundestag.
Konkret fordern die Grünen in dem Antrag, welcher der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, bis zum Jahr 2020 die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke unverzüglich vom Netz zu nehmen.
Bis 2030 soll Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen. Über den Kohleausstieg berät derzeit eine von der Regierung eingesetzte Kommission. Der Zeitpunkt des Ausstiegs ist aber heftig umstritten.
Die Grünen sprechen sich außerdem dafür aus, ab 2030 ausschließlich abgasfreie Autos neu zuzulassen und dafür insbesondere die Förderung der Elektromobilität zu intensivieren.
Alle Subventionen für klimaschädliche Kraftstoffe im Verkehrssektor, insbesondere die niedrigeren Energiesteuern bei Diesel und die Steuerbefreiung bei Kerosin, sollten schrittweise abgeschafft werden.
Die Fraktion fordert daneben eine Bepreisung des Treibhausgases CO2. Dies lehnt bisher vor allem die Union ab. Eine CO2-Bepreisung würde zum Beispiel das Fahren schwerer Geländewagen (SUV) teurer machen.
Außerdem solle erheblich mehr in die Schiene investiert werden, um den Umstieg von der Straße zu fördern. Dazu sollten etwa neue schnelle Sprinter-Verbindungen entstehen, auch im grenzüberschreitenden europäischen Bahnverkehr.
Der öffentliche Personennahverkehr soll massiv ausgebaut werden, ebenso wie der Radverkehr. Der Straßenneubau soll auf Projekte beschränkt werden, die keine negative Klima- und Verlagerungswirkung erzeugen, die energetische Gebäudesanierung deutlich beschleunigt werden.
Zur Begründung heißt es, trotz Aktionsplänen und Programmen seien die Treibhausgasemissionen in Deutschland in den vergangenen Jahren wieder angestiegen.
"Deswegen braucht es nun umgehend ein Klimaschutzgesetz, welches alle Sektoren und Bereiche mit verbindlichen Zielen und Verantwortlichkeiten berücksichtigt." Dazu brauche es "radikale Maßnahmen" in allen Sektoren.
Nur klar festgelegte Ziele und Zwischenziele könnten den deutschen Beitrag erwirken, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen.
Das nationale Klimaziel 2020 wird Deutschland voraussichtlich verpassen. Die Konzentration richtet sich nun vor allem darauf, die Ziele bis 2030 zu erreichen. In der nächsten Woche beginnt die Weltklimakonferenz in Kattowitz.
Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, 2019 rechtlich verbindliche Klimaziele zum Beispiel im Verkehrssektor zu verabschieden.
Derzeit tagt neben der Kohlekommission auch eine Kommission, die sich mit Klimazielen beim Verkehr beschäftigt.
Die Grünen-Klimapolitikerin Lisa Badum sagte der dpa, die Grünen wollten mit konkreten Vorschlägen für ein Klimaschutzgesetz das "Durchmogeln" der großen Koalition beenden: "Alle Ressortbereiche, Verkehr, Wirtschaft, Energie und Landwirtschaft und Bauen sind dann selbst für Klimaschutz in ihrem Bereich zuständig. Wir wollen sie finanziell in die Pflicht nehmen: Wer die Ziele verfehlt, zahlt." (dpa/mwo)
286. Die Grünen machen sich
Am 17.11.2018 waren sie neben der SPD Ziel einer Protestaktion in München mit dem Motto "Würde statt Waffen"
https://aufgestanden.org/2018/11/18/wuerde-statt-waffen-protestkundgebung-von-aufstehen-muenchen/
285. Die Außensicht auf uns
Stephan Hebel kommentiert auf Kontext: Wochenzeitung Ausgabe 396
vom 31.10.2018 das Auftreten und Bild der Grünen:
www.kontextwochenzeitung.de/debatte/396/war-was-5432.html#
284. Nicht mit Merz unser Land vollends den wirtschaftlichen Interessen ausliefern.
Hier Erbauliches auf den NachDenkSeiten:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=46793#more-46793
283.
Power to Gas und andere Speichermöglichkeiten, die auf den säumigen Gesetzgeber
warten.
Eine engagierte Sendung des Bayerischen Rundfunks:
https://www.br.de/radio/bayern2/speichertechnik-mit-potential-power-to-gas-100.html
282. Grüner als die Grünen: Felix Ekardt, Jurist, Pholosoph und Soziologe,
Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Berlin sowie Professor für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock und Fellow am Forschungsinstitut für Philosophie Hannover, Landesvorsitzender des BUND e.V. und leider kein grüner Poltiker, sagt immerhin, wir müßten alle politisch werden.
Im Radio bayern2wurde heute sein Buch aus dem Jahr 2014 "Jahrhundertaufgabe Energiewende" erwähnt, das manchem grünen Mandatsträger zu einem ökologischen und sozialen Grundwissen verhelfen könnte
Zum Inhalt:
Die Energiewende ist eine Jahrhundertaufgabe. Doch die bisherige Energie- und Klimapolitik greift viel zu kurz. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung sind Deutschland und Europa beispielsweise von ihren Klimazielen meilenweit entfernt. Unbequeme Wahrheiten, wie die Notwendigkeit zur konsequenten Verteuerung der fossilen Brennstoffe, werden nicht diskutiert. Felix Ekardt setzt sich mit der Frage auseinander, wie Gesellschaften und der Einzelne sich verändern und so zu einer echten globalen Energiewende beitragen können, obwohl unsere alltäglichen Wünsche dem oft entgegenstehen. Er beschreibt, warum ein deutsches beziehungsweise europäisches Vorangehen (auch ökonomisch) sinnvoll sein könnte - und warum neue Lebensstile keine Einschränkung sind, sondern Freiheit und soziale Gerechtigkeit erst ermöglichen.
Hier die Sendung:
Am Schluß mit einem wertvollen Hinweis auf den Vortrag zum Thema
Wir können uns ändern. Gesellschaftlicher Wandel jenseits von Kapitalismuskritik und Revolution (Prof. Dr. Felix
Ekardt)
281. Offener Brief an Markus Söder
Sehr geehrter Herr Söder
Für Ihre ebenso verantwortungsvolle wie pfiffige Äußerung, daß Sie angesichts des Zuwachses der Grünen auch ohne SchwarzGrün Umweltthemen einen großen Raum einräumen wollen, bin ich sehr
dankbar. Das entspricht meiner Hoffnung von Anfang an als Gründungsmitglied der Grünen, daß wir bald entbehrlich sein würden, weil die Bewahrung der Biosphäre eine Selbstverständlichkeit ist,
für die alle Parteien verantwortlch sind. Eine konsequente- Umweltpolitik nimmt die Interessen aller Wähler wahr und liesse für die Grünen keine Abstriche zu. Wenn Sie Abstriche verlangen
würden, würden wiederum Sie die Lebensgrundlagen Ihrer Wähler gefährden. Sie haben das erkannt. Respekt. Unser Umweltprogramm ist übrigenes so harmlos, dass Sie es zur Freude Ihrer Wähler
locker 1 zu 1 übernehmen und uns nach Belieben übertreffen könnten.
Alles Gute
Alfred Mayer
280. Die Grünen haben kräftig zugelegt - Rotgrün hat katastrophal verloren
Das sagt Robert Habeck zwar nicht direkt, von diesem Ergebnis geht er aber tief deprimiert aus:
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-459559.html
Es gibt einen Hoffnungsschimmer. Mehr dazu in spätestens einer Woche hier.
und auch dort: https://www.facebook.com/alfred.mayer.79
279. CDU-Landtagsabgeordneter auf der Gehaltsliste der RWE
In Nordrhein-Westfalen, dem Land der Kohle, geht das:
278. Einfache Fliesenverlegung mit der Möglichkeit der wiederholten Wiederverwendng
der Fliesen - wert von den Grünen aufgegriffen zu werden.
https://www.youtube.com/watch?v=P2WobAyoyMQ
277. Jedes Fahrrad als Laie preiswert zu E-Bike umbauen
Ideal ist das leichte Motörchen und der kleine Akku für eine Teilnutzung , zum Beispiel bergauf
https://www.youtube.com/watch?v=bYYXt9djv_Y
276. Kunststoffschmiede Dresden - eine starke Eigeninitiative zum Wiedereinsatz
von Kunststoffen quasi per Hand mit einfachen Mitteln - wert von den Grünen aufgegriffen zu werden.
275. Was verstehen die Fernsehgewaltigen unter einem Duell,
wenn der Moderator die Themen vorgibt, die dem mit allen Wassern gewaschenen selbstzufriedenen Amtsinhaber die genial genutzte Gelegenheit geben, seine sehr gern verkürzt denkenden Anhänger wieder mit allen wohlbekannten und allein schon mit einem einzigen Stichwort aufrufbaren Klischees zu begeistern, die zu widerlegen hundertmal soviel Zeit beanspruchen, als sie - jedes Mitdenken ausschließend - eines nach dem andern in den Ring zu werfen ?
Fast alle vom Sender vorgegebenen Themen waren Eintagsfliegen. Die Zukunftsfragen blieben skandalös ausgeklammert. Immer
wenn
der Grüne seine
Themen einzuflechten versuchte, wurde er vom Moderator und der für das Dazwischenreden bestens geeigneten Stimmlage des Gegners
ausgebremst.
Die gezeigte
Souveränität Söders fußt auf dem robusten Umgang mit den Menschen, den Ressourcen und der Natur und auf den die Wahrheit verstellenden Behauptungen für die Ohren der Anhänger. Er hat gut von Strauß
gelernt und versteht das Gelernte auf eine Art umzusetzen, die erst einmal nicht an das Vorbild erinnert.
Dieser Mann ist
alles andere als dumm, nein ein schönes Stück geschickter als sein vermeintliches Vorbild.
Keiner hat gesagt, dass erst einmal sofort Fahrverbote verhängt werden müssen, um nicht noch mehr Anlieger schwer erkranken und sterben zu lassen. Seit Kriegsende ist die
Politik nicht mehr so über Leichen gegangen, und das schon jahrelang.
274. Eindeutiges Fracking-Gutachten
http://aarhus-konvention-initiative.de/fracking-gutachten/
273. Rechtsweg abgeschnitten
Leider wurde der Rechtsweg unter Schröder so eingeschränkt, daß die Gerichte eine Überprüfung ihrer Entscheidung nicht befürchten müssen.
Eine Berufung ist von der Zulassung durch die erste Instanz möglich. Ob Ausnahmen vorliegen entscheidet das betroffene Gericht selbst,
Über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung entscheidet exakt das Gericht, das sich durch eine Zulassung viel Arbeit machen würde. Das Resultat ist damit vorprogrammiert.ichter sind Menschen wie Du und ich und fühlen sich schrecklich überlastet.
Auch das ein Andenken an den famosen "Reformkanzler".
272. Harald Lösch: Die Menschheit schafft sich ab.
Ein Vortrag zur Einstimmung in die Anfänge eines ökologischen Grundverständnissesm das dem grünen Establishment
immer mehr fehlt.
https://www.youtube.com/watch?v=1oq7QjuWFFM
Nächste Lektion mit Harald Lesch "Warum tun wir nicht, was wir tun sollen
https://www.youtube.com/watch?v=1oq7QjuWFFM
271. Wer die Großspender der CDU kennt, muß Verständnis für ihre Politik haben.
Wer würde sich da nicht als dankbar erweisen wollen ?
Leider sind die anderen Parteien auch für Firmenspenden dankbar und lassen sich damit den Mund stopfen, die von der Wirtschaft bestimmte Politik anzuprangern. Nur die ÖDP erklärt, keine Unternehmensspenden zu nehmen und tritt für ein Verbot von Unternehmensspenden ein. Daß sich auch die Grünen auf diese Weise abhängig machen, ist eine zutiefst deprimierende Tatsache und einer naive Unbekümmertheit. Wir tun uns auf der Demo "Ausspekuliert" hervor und nehmen Spenden von einem der größten Immobilienkonzern Schörghuber. Daß er (fast) alle so besticht, hilft ihm noch mehr, weil damit allen der Mund zugebunden ist.
270. (Wiederholung von 245)
Fossile Autos raus aus der Stadt - bis sie die Luft nicht mehr belasten.
Nur dann wird sich die Autoindustrie unglaublich schnell an ihre Verantwortung erinnern.
Das ist die einzige
Konsequenz aus den in "Radio Wissen" des Bayerischen Rundfunks gesammelten Erkenntnissen
https://www.br.de/themen/wissen/feinstaub-gesundheitsrisiken-diabetes-herzinfarkt-demenz-100.html
Dort heißt es:
Feinstaub macht krank - vor allem die ultrafeinen Partikel. Sie können Diabetes und Herzkrankheiten verursachen. Aber auch das Gehirn von Älteren und sogar Jugendlichen schädigen.
Dreckige Luft - je kleiner die Feinstaubpartikel, desto leichter finden sie den Weg in unseren Körper, weil alle unsere Abwehrmechanismen versagen. Von der Lunge können sie über den Blutkreislauf tief in unseren Organismus gelangen.
269. Saubere Luft für Stuttgart: Gericht erhöht den Druck auf die grün geführte Landesregierung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat
gestern über den Antrag der Umwelthilfe auf Zwangsvollstreckung des rechtskräftigen Urteils vom 19. Juli 2017 zu Diesel-Fahrverboten in der Landeshauptstadt verhandelt. Richter
Wolfgang Kern hat dabei sehr deutlich gemacht, dass die aktuell durch die Landesregierung geplanten „Mini-Diesel-Fahrverbote“ nicht ausreichend sind, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Leipzig vom 27.2.2018 umzusetzen.
Die Landesregierung will offensichtlich alle Stadtbewohner Stuttgarts pauschal von Fahrverboten
ausnehmen. Dies, so das Gericht, ist mit dem höchstrichterlichen Urteil
unvereinbar. Umso mehr gilt dies für den beabsichtigten Ausschluss von Euro-5-Fahrzeugen von Fahrverboten. Die Landesregierung hat nun zwei Wochen Zeit, den aktuellen Entwurf des Luftreinhalteplans
nachzubessern und dem Gericht mitzuteilen, dass die Diesel-Fahrverbote für das Stuttgarter Stadtgebiet keine generellen Ausnahmen für die Anwohner enthalten und zudem auch Diesel-Fahrzeuge der
Abgasstufe Euro 5 umfassen. Für den Fall, dass diese Punkte nicht nachgebessert werden, hat das Gericht angekündigt, das von der DUH beantragte Vollstreckungsverfahren einzuleiten.
Dies wäre dann der Beweis dafür, dass die Landesregierung trotz eindeutiger Hinweise des Verwaltungsgerichts nicht gewillt ist, ihren rechtsstaatlichen Verpflichtungen zur Umsetzung von Urteilen
nachzukommen. Das Gericht zeigte sich über die fortgesetzte Verzögerungstaktik bei der
Luftreinhaltung massiv verärgert und wies die Landesregierung darauf
hin, dass die Behörden für den Schutz aller Menschen da seien, nicht nur für den Schutz der Autofahrer.
Gibt es niemand, deroder die dem wackeren grünen Ministerpräsidenten wie einem Kranken verständlich zu machen versucht, wie viele Sterbefälle ihre Ursache in seiner mit zunehmendem Selbstbewußtsein immer größer werdenden Ferne von einem ökologischen Grundverständnis haben werden ?
268. Das große Geschrei
Jetzt kommen sie wieder, die großen Auftritte unserer Landes-, Bundesvorsitzenden und Spitzenkandidaten. Wenn Popstars damit ihre Fans zum Brüllen bringen, warum nicht auch im Wahlkampf begeistern! Den Nachdenklichen bleibt ohnehin nichts anderes übrig als uns zu wählen. Also gilt es, die zu erreichen, die sich durch Äußerlichkeiten in Ekstase bringen lassen. Müssen sie nur noch zu unseren Veranstaltungen kommen.
267. Anstatt sich über die Zahlung des Familiengeld auch an die Reichen und Supperreichen zu empören,
ereifert sich die SPD für eine Anrechnung auf Soziaohilfe und HartzIV.
Könnte sie denn nicht lieber für eine Gesetzesänderung in Richtung Nichtanrechnung sorgen ?
Auc hier könnten wir Grünen vielbeachtet in die Bresche springen ...
266. Wo der Lindner recht hat, hat er recht
Aber wirklich nur soweit er den Grünen im Bundestag vorwirft, mit ihrer ständigen Empörung über die AfD genau das zu machen, was diese Idioten und ihre Wähler wollen. Unser wackerer Toni macht genau das, was die Medien schon seit den Anfängen der AfD durchgehalten haben. Gefühlt verging kein Tag, an dem über diese Truppe nicht berichtet wurde und immer noch wird. Schon klar, man wollte nichts Böses, sondern sie nur entlarven und das ist auch gelungen. Nur hat man übersehen, daß mindestens 30 % der Wähler die von den Medien bereitwillig verbreiteten Sprüche der AfD für bare Münze nehmen und sich erst richtig bestätigt fühlen, wenn ausgerechnet die Grünen im Bundestag die Wirksamkeit dieses überholt geglaubten Rechtsextremismus mit größtmöglichem Eifer bestätigen.
265. Beförderungserschleichung – Verfolgung Unschuldiger
Der Straftatbestand "Beförderungserschleichung" setzt Vorsatz voraus, der kaum nachzuweisen ist, wenn jemand
behauptet, das Zahlen oder Knipsen oder Lösen einer Fahrkarte vergessen, also nur fahrlässig gehandelt zu haben. Viele, die ohne gültige Fahrkarte erwischt werden, wissen das nicht und machen ihre
Fahrlässigkeit nicht geltend. Das müssen sie auch nicht, weil der Rechtsstaat einem schweigenden Verdächtigen nicht einfach den Vorsatz unterstellen kann. Uns allen passiert immer wieder, das
Bezahlen zu vergessen. Je nach dem Grad der Vergesslichkeit oft oder weniger oft. Damit könnte in einem Rechtsstaat kaum jemand wegen dieser Straftat verfolgt
werden.
Allerdings tun sich die Organe des Rechtsstaats bei mittellosen Tätern sehr leicht. Denn sie schließen ein
Versehen einfach aus, wenn die ohne gültige Fahrkarte ertappten Menschen kein Geld und auch keine noch nicht entwertete Fahrkarte dabei haben, freilich nur, wenn das schon öfter der Fall war und
wirklich jedes Mal die zur Aussage bereiten Verdächtigen danach gefragt worden wären. Aber auch bei den auf den ersten Blick Mittellosen ist ein Versehen nicht auszuschließen, wenn sie schweigen und
nicht von einer dazu befugten Amtsperson auf das Vorhandensein von Zahlungsmitteln untersucht worden sind.
Damit ist von der Verfolgung Unschuldiger in wohl zehntausenden von Fällen
auszugehen.
Setzt man diesen blinden Verfolgungseifer in das Verhältnis zur Bedeutung des Tatvorwurfs, kommt einem das
Grausen.
Wie kommen die Verkehrsbetriebe ungeschoren dazu, wegen einer mangels nachweisbarem Vorsatz nicht gegebenen
Straftat Anzeige zu erstatten ? Wie kommen Polizei und Justiz dazu, im Fließbandverfahren Menschen wegen nicht nachweisbarer Straftaten zu verfolgen und ihrer Freiheit zu berauben
?
Aber auch, warum schaffen die Volksvertreter diese grob unverhältnismäßige Strafvorschrift samt der damit
verbundenen massenhaften Verfolgung Unschuldiger nicht endlich ab ? Warum wählen wir solche "Volksvertreter" immer wieder
?
Noch eins: Wer unter Berufung auf dieses Unrecht einen kostenlosen Nahverkehr fordert, trägt sogar dazu bei, daß
sich überhaupt nichts ändert. Denn die durchaus wünschenswerte Kostenlosigkeit stößt auf so viele Widerstände, daß sie nie kommen
wird.
Also bitte, erst mal diese Quälerei der Menschen abschaffen, die freiwillig oder unfreiwillig etwas sehr
Wertvolles vollbringen, nämlich sich im Gegensatz zu den unverbesserlichen Automobilisten in Ballungsräumen bewegen, ohne tausenden Großstadtbewohnern den Tod und noch viel mehr schwere
Gesundheitsschäden zu bringen.
> Mit einem kostenlosen Nahverkehr die Straßen frei zu bekommen, ist im übrigen eine
Illusion.
Eine autofreie Innenstadt ist im übrigen nur mit Fahrverboten oder einer hohen Maut zu erreichen. Das ist gut
begründbar, denn überall mit einem Kraftfahrzeug herum eiern zu dürfen, gehört nicht zur von der Solidargemeinschaft bereit zu stellenden Daseinsvorsorge, allerdings gehört diese Großzügigkeit zur
Daseinsvorsorge der Parteien, die auf die Millionenspenden der Autoindustrie angewiesen zu sein glauben, um den Wahlkampf zu einer Materialschlacht machen zu können, in der als Außenseiter nur
Milliardäre mithalten können, wie es in den USA schon welterschütternde Wirklichkeit geworden ist.
Ein weiterer Aspekt, der zur Wertschätzung dieses Straftatbestands führt, ist noch, daß die Geldbußen bei der Ahndung der verbleibenden Ordnungswidrigkeit bei mittellosen Schwarzfahrern nicht beigetrieben werden könnten.
Wer also arm ist, wird entschieden härter verfolgt als die Schwarzfahrer, die in der Lage sind die Geldbußen zu bezahlen .
Genau darum ist auch das wesentlich umwelt- und sozialschädlichere Falschparken oder gar das Einleiten von Giftbrühen in Gewässer keine Straftat.
Ein Mittelloser wird selten falsch parken.
Anders gesagt. Für mittellose Schwarzfahrer besteht das Schuldgefängnis fort.
264. Schon bei der heutigen durchschnittlichen Erdtemperatur schmelzen die Gletscher zum größten Teil ab – auch der Eisschild auf Grönland ist dem Abschmelzen
nahe.
Allein das Schmelzen des auf Grönland liegenden Eises wird einen Meeresanstieg von 6 Metern, das Abschmelzen der Polkappen von 60 Metern nach sich ziehen. Wir dürfen die
Erde ab sofort nicht mehr weiter erwärmen. Ein Klimaziel 2050 und selbst frühere Termine eines Verlagerns in die Zukunft sind kriminell. Am meisten würden sich die Grünen in der selbst gewählten
Garantenstellung schuldig machen.
Quelle: https://www.br.de/mediathek/podcast/aktuelle-interviews/auswirkungen-der-schmelzenden-gletscher-gespraech-mit-achim-heilig-gletscherforscher/1145719
263. Teure Luft in der
Tintenpatrone
Wer überlegt schon, wie viel Tinte in einer Patrone Platz haben könnte.
Es ist zehnmal so viel wie wirklich in der Normalgröße drin ist, nämlich 3 ml, während in einer XXL Patrone genannten gleich großen Patrone 18 ml sind und noch mehr Raum hätten.
Mehr dazu erst mal auf
https://www.golem.de/news/hp-teure-luft-in-der-tintenpatrone-1703-126529.html
Jede gerade mal für 150 Seiten ausreichende
Normalpatrone enthält einen Druckkopf mit wertvollen Stoffen und soll nach dem Willen der Hersteller nach dem einmaligen Gebrauch weggeworfen werden.
Das ist ein Beispiel, bei dem der Politik nichts anderes als Verbote übrig bleibt, zumal das ja auch als Betrug gewertet werden könnte.
262. Hört das nie
auf:
Bundesregierung will Wohnungsbau
durch Steuerförderung ankurbeln
Berlin: Die Bundesregierung will private Investoren durch Steueranreize dazu bewegen, mehr bezahlbare Mietwohnungen zu bauen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor. Demnach sollen drei Jahre lang Sonderabschreibungen für Anschaffungs- und Baukosten bis zu fünf Prozent möglich sein. Voraussetzung ist, dass der Quadratmeter nicht teurer ist als 3.000 Euro. Außerdem muss die Wohnung mindestens neun Jahre vermietet werden.
Quelle: B2/KL/Dig 30.08.2018 21:00
Noch steht Söder in Feuer wegen der Privatisierung von 35.000 Wohnungen. Da sollen schon wieder öffentliche Mittel privaten Bauherren für eine viel zu kurze soziale Bindung zugeschustert werden. Hat die Politik immer noch nicht gelernt, daß sozialer Wohnungsbau nur in öffentlicher Hand Dauerwirkung hat ?
261. Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung an der Wertschöpfung bemessen anstatt an den Löhnen
Der Generationenvertrag funktioniert nicht mehr, wenn immer mehr Arbeit von Robotern übernommen wird, und zwar auch bei den qualifizierten Berufen, die Produktion immer mehr in Billiglohnländer verlagert wird und es bald kein Produkt mehr geben wird, das nicht China in der gleichen Qualität zum halben Preis bezogen werden kann. Diese Entwicklung ist nicht für immer durch Wirtschaftswachstum auf Kosten der Ressourcen und des Weltklimas aufgehalten werden.
Sobald ein Unternehmen mit weniger oder gar keinen Arbeitnehmern weiter produziert, wird es aus den solidarischen Pflichten des Generationenvertrags entlassen. Das kann nur dadurch gelöst werden, daß der Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung nicht mehr an den Löhnen sondern an der Wertschöpfung bemessen wird, gleich wie viele Menschen in dem Unternehmen arbeiten.
Die öffentliche Hand finanziert über Hartz IV die Sorge für 6 Mio. voll oder teilweise Arbeitslose, die trickreich in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt werden, warum können dann nicht auch Beiträge zur Rentenversicherung aus Steuermitteln bezahlt werden, finanziert durch endlich wieder eine Vermögenssteuer. Es gibt keine Rechtfertigung, daß gerade die Reichen mit hohen Vermögen überhaupt keinen Solidarbeitrag leisten, obwohl gerade sie von einem funktionierenden Staatswesen abhängig sind, das ihr Vermögen überhaupt erst möglich gemacht hat und es mit enormem Aufwand sichert.
260. Was ist Populismus ?
Es ist die Kunst, etwas Unwahres in einfachen Worten als wahr darzustellen - und nichts anderes.
So sinngemäß Gysi hier ganz am Ende bei youtube
https://www.youtube.com/watch?v=P8yP1BEIgrs
Und da hat er recht.
259. Das Veggie-Day-Trauma
Von Johanna Henkel-Waidhofer in der taz
Datum: 15.08.2018
Tote Fische, Hitzerekorde, Dürreschäden: Spätestens im Jahrhundertsommer 2003 war der Klimawandel in Baden-Württemberg angekommen. Und die Grünen in der Opposition wussten ganz genau, wie dringend das Bewusstsein für die Risiken der Zukunft geschärft werden muss. Genau dafür tun sie 15 Jahre später und längst in der Regierung viel zu wenig.
Bis heute wirkt der Veggie-Day aus dem Bundestagswahlkampf 2013 nach. Die vergleichsweise harmlose Idee der Grünen, in öffentlichen Kantinen pro Woche einen fleischlosen Tag einzuführen, löste gewaltige Empörung aus. Oder richtiger: eine kalt kalkulierte Anti-Grünen Kampagne von Medien und politischen MitbewerberInnen. Dabei erklärten sich 60 Prozent der Deutschen bereit, in Zukunft weniger als die durchschnittlich 60 Kilogramm Fleisch pro Kopf und Jahr zu verzehren. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt verkündete bei jedem Auftritt, zwecks Förderung von Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheit solle doch bloß an die Tradition des fleischlosen Freitags angeknüpft werden. Den gibt es schließlich unbeanstandet seit vielen hundert Jahren im (katholischen) Christentum.
Dennoch rollte mitten im Sommerloch, als die Grünen demoskopisch zwischen zwölf und 15 Prozent lagen und eine stabile rot-rot-grüne Mehrheit noch rechnerisch möglich war, eine Protestlawine durchs Land. Am Wahltag landeten die als Verbots- und Bevormundungspartei diskreditierten Ökos bei gerade noch 8,4 Prozent. Geblieben ist ein regelrechtes Trauma. Nie wieder riskieren, in die Ecke der Zwangsbeglücker gerückt zu werden, heißt bis heute die Devise. Selbst die Diesel-Fahrverbote für Stuttgart, die auf seit zehn Jahren geltenden EU-Vorgaben und deutsche Gerichtsentscheidungen zurückgehen, möchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit der sanfter klingenden Vokabel Verkehrsbeschränkungen belegt sehen.
Mehr auf https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/385/das-veggie-day-trauma-5284.html
258. Die Verzwergung der SPD
Kaum zu glauben, daß die SPD nach der Kommunalwahl in München lieber die Macht mit der CSU ge teilt, als 24 Jahre rotgrüne Koalition diesmal mit Unterstützung durch die ÖDP fortzusetzen. Ein fest vereinbarter Verzicht auf Verstromung von jährlich 700.000 Tonnen um den halben Erdball herum herangeschaffter Kohle im Kraftwerk Nord ab 2020 als Preis der ÖDP war der SPD zu hoch.
Allein das in die Luft geblasene Schadstoffgemisch der mit Schweröl angetriebenen Transportschiffe für die Kohle macht einen großen Teil der bisher erreichten ökologischen Errungenschaften Münchens wett.
Der Einfluß der Bundespolitik ist nicht zu verkennen, in der die SPD seit Langem als Kohlepartei wirkt, als Bremser bei der Energiewende auftritt und sich schon im Bund zum zweiten Mal lieber an eine stärkere Partnerin anlehnt, als rotrotgrüne Politik betreiben zu können, wofür die schon mehrmals SPD einen deutlichen Wählerauftrag hatte. Jetzt also auch in der Kommune.
Von einem Auftrag zu einer „GroKo“ zu sprechen ist eine Große Wählerverhöhnung. Die zwei größten Parteien haben ja doch so gut wie immer zusammen eine Mehrheit, auch wenn die zweitgrößte Partei bald nicht mehr die SPD sein könnte. Mit jeder Großen Koalition werden Wahlen damit immer mehr zur Farce und der Einfluß der Wähler nähert sich immer noch mehr in Richtung Null, denn er kann wählen wen er will, es bleibt immer wieder alles beim Alten.
Die Wähler werden das zunehmend zu „honorieren“ wissen:
Auch mit dieser Großen Koalition wird sich die SPD wieder ein Stück in Richtung Splitterpartei bewegen. Sie passt sich durch diese selbst gewählte Verzwergung sehr gut beobachtbar immer mehr dem Mittelmaß ihrer Spitzenleute an. Sie trauen sich - wohl zu Recht - selbst nichts mehr zu. Auch der der grandios mit einer Kritik des Sozialabbaus gestartete Martin Schuld wurde von den eigenen Leuten sehr gekonnt zum Zwergen gemacht.
257. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUB) stellt sich eine "Post-voting-society" vor, mit der so etwas wie Wahlen ersetzt werden könnte.
Im Verteidiungshaushalt soll es Neuinvestitionen ins Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ geben. Mit diesem Projekt will die BReg ihre „Visionen eines hypervernetzten Planeten“ verwirklichen. Und dazu gehört auch - und jetzt bitte anschnallen und festhalten - die "Post-voting society“ mit folgendem „Vorteil“: „Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstimmungen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen“. (Quelle: Broschüre des BMUB vom Juli 2017, S 43: https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/Veroeffentlichungen/Sonderveroeffentlichungen/2017/smart-city-charta-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=2).
256. Gehört die Mütterrente zum Feindbild der Emmanzipation und damit der Grünen ?
Katrin Göring-Eckhard hat gerade postuliert, die SPD habe die Finanzierung der Rente durch die Zubilligung der sog. Mütterrente gefährdet.
Unter Mütterrente ist der Zuschlag auf die Rente zu verstehen, der sich nach der Zahl der Kinder einer Rentnerin bemißt, als Ausgleich, daß sie wegen der BEtreuung ihrer Kinder keinem Beruf nachgehen konnten. Nach Meinung der Grünen sollen die früheren Nur-Hausfrauen keinesfalls dafür belohnt werden, daß sie unter dem früher bestehenden Druck, sich ausschließlich um die Kinder zu kümmern nachgegeben hatten, ganz so, als ob das für die Mehrheit der Mütter möglich gewesen wäre, auch wenn es einigen Frauenrechtsbewegten möglich war.
Mich schüttelt es.
255. Befristete Rentengarantie bedeutet Schmälerung des Rentenanspruchs. Die Rente war bisher auf Dauer garantiert .
Wer die Rentenhöhe bis 2025 oder 2040 garantieren will, schränkt sie in Wirklichkeit ein. Denn es müte im Wesen eines Rentensystem sein, denen, die heute einzahlen, die Sicherheit zu geben, daraus den gleichen Nutzen ziehen zu können wie die heutigen Rentner.
Auch die großherzig erscheinende Garantie bis 2040 wäre also eine Verschlechterung der Rente.
Die auf uns zukommende Finanzierungskrise des Renensystems ist darauf zurückzuführen, daß die Arbeitgeber immer weniger den sog. Generationenvertrag erfüllen, der garantieren sollte, daß die heutigen Beitragszahler darauf vertrauen dürfen, daß auch ihre Rente dereinst durch Beiträge der künftigen Beitragszahler gedeckt werden könne.
Die Arbeitgeber lassen aber immer mehr durch Maschinen arbeiten und lassen in Billiglohnländern arbeiten, brauchen also für die Finanzierung der Renten ihrer heutigen Beschäfigten nicht mehr aufkommen.
Da kann wohl nur die Bemessung der Beiträge der Arbeitgeberseite nach der Wertschöpfung helfen.
254. Mitfahrerbank -etwas für unsere Kommunalpolitiker
In Ebersberg kam die Idee von der SPD . . .
https://spd-ebersberg.de/workspace/media/static/2017-08-26-sr-ebe-antrag-m-59b164c359b72.pdf
Damit Senioren und anderen Menschen ohne eigenes Auto auch außerhalb der Bus- und Bahnstrecken des ÖPNV ihr Reiseziel erreichen, stellte die SPD-Fraktion den
Antrag, dass die Stadt Ebersberg sich an dem Projekt Mitfahrerbänken im Landkreis Ebersberg beteiligt. An besonderen öffentlichen Orten, z.B. Marktplatz, Bahnhof, Kreisklinik, Aldi/Edeka und
der Realschule sollen Bänke aufgestellt werden, die mit einem Schild das geplante Reiseziel von auf der Bank sitzenden Personen anzeigen. Autofahrer, die das gleiche Ziel haben, können anhalten und
auf der Bank sitzende Personen mitnehmen. Es sind einsteckbare Schilder mit unterschiedlichen Zielen vorzusehen, um dem Wartenden die Anzeige des gewünschten Ziels zu ermöglichen.
Die Einrichtung von Mitfahrerbänken ergänzt und erweitert das Angebot des ÖPNV. Es ist somit der Transport von Personen auch zu anderen Zeiten und zu anderen Zielen als den durch Bus und Bahn
angefahrenen Haltstellen möglich.
Gerade für körperlich eingeschränkte Menschen wird so deren Mobilität deutlich erhöht. Für Menschen ohne eigenes Auto ist dies eine sinnvolle und notwendige Möglichkeit, innerhalb der Stadt Ebersberg
von Stadtteil zu Stadtteil oder zu wichtigen öffentlichen Einrichtungen zu gelangen.
Die SZ dazu
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/mitten-in-ebersberg-die-bank-gewinnt-immer-1.3851885
253. Entwicklungshilfe ein mindestens so drängendes Problem wie die "Ehe für Alle"
für die sich die Grünen sehr erfolgreich mit der gesamten Kaft und Leidenschaft begeistert hatten.
Hier die Problematik und die äußerst dringenden Lösungsmöglichkeiten:
252. Weil die Grünen nicht von einem Tag auf den andern die Mehrheit erreichen können, würden sie gut daran tun, alles zu tun, um die konkurrierenden Parteien zu demokratisieren, damit auch dort Menschen mit ökologischem Grundverständnis den notwendigen Einfluß bekommen können.
In ihrem augenblicklichen Zustand sind die bestehenden Parteien nicht in der Lage,
die innerhalb der allernächsten Generationen drohende Zerstörung der Lebensbedingungen zu verhindern.
Nur eine entschiedene Demokratie ist in der Lage die überlebensnotwendige nachhaltige Wirtschaftsweise durchzusetzen und den Bürgern unisono das notwendige Problembewußtsein zu vermitteln.
Wir müssen erreichen, was sich die zu gewalttätigen Umstürzen verführten Menschen immer vergeblich erhofft haben und immer noch erhoffen:
Eine wirkliche Demokratie, die leider selbst wir nicht haben, obwohl die unsere eine der Besten sein dürfte und wir uns darauf sehr viel einbilden, sorgt dafür, daß alle Bürger mitbestimmen können, soweit das in einer Massengesellschaft organisierbar ist.
Es ist organsierbar, daß jede und jeder Bürger eine wirkliche Chance hat, in der Politik mitzuwirken. Dafür haben sich Vorkämpfer für Demokratie das ausgedacht und auch formal durchgesetzt, was wir Verfassung nennen, aber im politischen Alltag von den Akteuren mehr oder weniger mißachtet wird. Zum Beispiel haben sich Parlamentsmehrheiten scheinbar unentrinnbar von mächtigen Interessengruppen abhängig gemacht.
Für die Leser dieser Zeilen ist das nichts Neues, über eine friedliche Auflösung dieser Tragödie nachzudenken ist aber bisher niemand bereit.
Dabei wäre es so einfach und komfortabel:
Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien.
Mit der damit entstehenden Mehrheit gegenüber den
jetzt dort die Mehrheit einnehmenden Karrieristen, Lobbyisten und verdeckt im Auftrag verschiedenster Interessengruppen
Mitglied gewordener Beauftragter brechen.
Die schließlich demokratisierten Parteien sorgen für die Einführung der Alternativstimme, damit künftig alle gesellschaftlich relevanten Gruppierungen in den Parlamenten vertreten sind, soweit das organisierbar ist.
Die Alternativstimme wäre die Möglichkeitkeit für die Wähler, für den Fall, daß die gewählte Partei die 5 % nicht erreicht, eine andere Partei zu benennen.
Mehr dazú auf www.demokratievonunten.de
251. Ein Einwanderungsgesetz nach dem Geschmack der Wirtschaft.
Ein Fachkräftemangel, der uns allen schadet herrscht bei den Berufen, die wegen unzureichender Löhne keinen Anreiz bieten, sie in einer oft anstrengenden, zeitraubenden Ausbildung zu erlernen.
Die Politik sucht und findet jetzt einen Weg, dem Mangel ohne finanzielle Belastung der Arbeitgeber abzuhelfen. Wenn in ihren Heimatländern oft auch dringend benötigte gut ausgebildete Fachkräfte unbegrenzt einwandern können, kann es bei den Niedriglöhnen bleiben.
Und noch ein „Vorteil“, die Wirtschaft braucht kann sich die besten Fachkräfte unter den Asylbewerbern aussuchen und die geflohenen Fachkräfte ihrem Schicksal überlassen, die nicht ganz den Ansprüchen der Wirtschaft entsprechen, wie das ja schon lange bei den deutschen Fachkräften im HartzIVBereich so gern gehandhabt wird und Millionen von einer solchen Praxis gefährdeten Arbeitnehmern der AfD in die Arme treibt, die aber einen Dreck für diese armen Menschen tun würde.
250. Weil die Grünen nicht von einem Tag auf den andern die Mehrheit erreichen können, würden sie gut daran tun, alles zu tun, um die konkurrierenden Parteien zu demokratisieren, damit auch dort Menschen mit ökologischem Grundverständnis den notwendigen Einfluß bekommen können.
In ihrem augenblicklichen Zustand sind die bestehenden Parteien nicht in der Lage,
die innerhalb der allernächsten Generationen drohende Zerstörung der Lebensbedingungen zu verhindern.
Nur eine entschiedene Demokratie ist in der Lage die überlebensnotwendige nachhaltige Wirtschaftsweise durchzusetzen und den Bürgern unisono das notwendige Problembewußtsein zu vermitteln.
Wir müssen erreichen, was sich die zu gewalttätigen Umstürzen verführten Menschen immer vergeblich erhofft haben und immer noch erhoffen:
Eine wirkliche Demokratie, die leider selbst wir nicht haben, obwohl die unsere eine der Besten sein dürfte und wir uns darauf sehr viel einbilden, sorgt dafür, daß alle Bürger mitbestimmen können, soweit das in einer Massengesellschaft organisierbar ist.
Es ist organsierbar, daß jede und jeder Bürger eine wirkliche Chance hat, in der Politik mitzuwirken. Dafür haben sich Vorkämpfer für Demokratie das ausgedacht und auch formal durchgesetzt, was wir Verfassung nennen, aber im politischen Alltag von den Akteuren mehr oder weniger mißachtet wird. Zum Beispiel haben sich Parlamentsmehrheiten scheinbar unentrinnbar von mächtigen Interessengruppen abhängig gemacht.
Für die Leser dieser Zeilen ist das nichts Neues, über eine friedliche Auflösung dieser Tragödie nachzudenken ist aber bisher niemand bereit.
Dabei wäre es so einfach und komfortabel:
Masseneintritt der Nachdenklichen in die
Parteien.
Mit der damit entstehenden Mehrheit gegenüber den jetzt dort die Mehrheit einnehmenden Karrieristen,
Lobbyisten und verdeckt im Auftrag verschiedenster Interessengruppen Mitglied gewordener Beauftragter brechen.
Die schließlich demokratisierten Parteien sorgen für die Einführung der Alternativstimme, damit künftig alle gesellschaftlich relevanten Gruppierungen in den Parlamenten vertreten sind, soweit das organisierbar ist.
Die Alternativstimme wäre die Möglichkeitkeit für die Wähler, für den Fall, daß die gewählte Partei die 5 % nicht erreicht, eine andere Partei zu benennen.
Mehr dazú auf www.demokratievonunten.de
249. Ein Einwanderungsgesetz nach dem Geschmack der Wirtschaft.
Ein Fachkräftemangel, der uns allen schadet, herrscht bei den Berufen, die wegen unzureichender Löhne keinen Anreiz bieten, sie in einer oft anstrengenden, zeitraubenden Ausbildung zu erlernen.
Die Politik sucht und findet jetzt einen Weg, dem Mangel ohne finanzielle Belastung der Arbeitgeber abzuhelfen. Wenn in ihren Heimatländern oft auch dringend benötigte gut ausgebildete Fachkräfte unbegrenzt einwandern können, kann es bei den Niedriglöhnen bleiben.
Und noch ein „Vorteil“, die Wirtschaft braucht kann sich die besten Fachkräfte unter den Asylbewerbern aussuchen und die geflohenen Fachkräfte ihrem Schicksal überlassen, die nicht ganz den Ansprüchen der Wirtschaft entsprechen, wie das ja schon lange bei den deutschen Fachkräften im HartzIVBereich so gern gehandhabt wird und Millionen von einer solchen Praxis gefährdeten Arbeitnehmern der AfD in die Arme treibt, die aber einen Dreck für diese armen Menschen tun würde.
248. Rotgrünes Bündnis in München 2012 (und die sie tragenden Parteien heute noch) sind und waren für die Ausweisung von immer noch mehr Gewerbeflächen und weltweite Werbung für den Wirtschaftsstandort München.
Die Mitgliederversammlung des Kreisverbands München-Stadt lehnte damals folgenden Antrag und noch heuer einen Antrag in gleicher Richtung ab. Es besteht nicht nur hier eine schon fast dekadente Ahnungslosigkeit oder Orientierungslosigkeit:
Antrag an die Stadtversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband München-Stadt
Antrag
Rotgrünes Rathaus weiterhin verlängerter Arm der Immobilienwirtschaft ?
Die Stadtversammlung möge beschließen:
Das Rotgrüne Rathaus darf nicht verlängerter Arm der Immobilienwirtschaft bleiben. Neue Gewerbeflächen dürfen nur noch in höchst seltenen Ausnahmefällen ausgewiesen werden und müssen unmittelbar durch Renaturierung mindestens gleichwertiger Flächen kompensiert werden.
Hilfsweise beantrage ich, diese für München fundamentale, existentielle Frage zum Hauptthema
der nächsten Stadtversammlung zu machen.
Begründung:
Die Anleger in Immobilien können mit rund 20 Jahren Rotgrün sehr zufrieden sein. Niemals vorher konnten sie mehr in Gewerbeimmobilien investieren. Dadurch stiegen und steigen ganz von selbst die Preise für die Wohnimmobilien. Denn je mehr München Arbeitsplätze aus wirtschaftlich schwachen Regionen mit oft enormem Leerstand an Wohnungen abwirbt, um so höher steigen die Mieten in München.
Rotgrün sprach von Anfang an gern von qualitativem Wachstum. Wo ist das nach 20 Jahren Rotgrün zu finden und was verstehen die Grünen im Rathaus darunter ? Etwa das Gras im Englischen Garten, der – man muß leider sagen zum Glück - im Eigentum des Freistaats Bayern steht ?
Die BewerberInnen um ein Stadtratsmandat sollen sich rechtzeitig positionieren können, ob sie zu denjenigen gehören, die so weiter machen wollen wie bisher.
Die Ausweisung weiterer Gewerbegebiete in München verletzt nicht nur die Interessen der Münchner durch teure Wohnungen, unerträglichen Verkehr, Abgase einschließlich Feinstaub, Lärm,
sondern auch die vitalen Interessen der Arbeitsuchenden in der ganzen Republik. Überall fehlen Arbeitsplätze. In München fehlen schon lange die Wohnungen.
Mindestens 200.000 Fernpendler und mindestens 300 000 Pendler aus der Region zeigen das Mißverhältnis zwischen Arbeit und Wohnen und den Druck auf den Wohnungsmarkt.
Eine Partei, die sich den Schutz der Lebensgrundlagen auf die Fahne geschrieben hat, muß sich schnellstmöglich von der bisher praktizierten sinnentleerten Wachstumspolitik des Koalitionspartners befreien.
Ein klares Votum der Basis erscheint in dieser Frage vor der Aufstellung der Kandidaten für die Stadtratswahl als notwendig, weil sich
sowohl die Grünen im Rathaus als auch der Stadtvorstand mehr oder weniger eindeutig für die weitere Ausweisung von Gewerbeflächen ausgesprochen haben. Was sagt die Basis dazu
?
Dieser Antrag wird gestellt
von
Alfred Mayer, OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt-Riem
246. Die Grünen wollen keine Verbots- und Verzichtspartei sein.
Bei einer Verstaltung zur Bundestagswahl im Münchner "Schloß" hat ein sich als ein Vertreter von attac vorstellender Zuhörer gefragt, ob die Politik der Grünen um des Überlebens willen auch den Lebensstandard beeinträchtigen dürfe. Der Spitzenkandidat und Bundesvorsitzende seit 10 Jahren der Grünen hat sich trotz zweier Nachfragen der Beantwortung dieser Frage verweigert.
Eine Veranstaltung mit Cem Özdemir im feinen Salon Luitpold vor einigen Wochen stand sinngemäß unter dem Motto "Warum tun sich die Grünen so schwer, auf Verbote zu verzichten ?"
Und tatsächlich zeigte sich der große Grüne überzeugt, mit Verboten nicht mehr gewählt zu werden. Da sei es doch besser, es gäbe die Grünen weiterhin.
Wann werden die Grünen die Abschaffung des Strafgesetzbuches und der vielen Ordnungswidrigkeitstatbestände beantragen ? Die Grünen als Selbstzweck ?
245. Fossile Autos raus aus der Stadt - bis sie die Luft nicht mehr
belasten.
Nur dann wird sich die Autoindustrie unglaublich schnell an ihre Verantwortung
erinnern.
Das ist die einzige Konsequenz aus den in "Radio Wissen" des Bayerischen Rundfunks gesammelten Erkenntnissen
https://www.br.de/themen/wissen/feinstaub-gesundheitsrisiken-diabetes-herzinfarkt-demenz-100.html
Dort heißt es:
Feinstaub macht krank - vor allem die ultrafeinen Partikel. Sie können Diabetes und Herzkrankheiten verursachen. Aber auch das Gehirn von Älteren und sogar Jugendlichen schädigen.
Dreckige Luft - je kleiner die Feinstaubpartikel, desto leichter finden sie den Weg in unseren Körper, weil alle unsere Abwehrmechanismen versagen. Von der Lunge können sie über den Blutkreislauf tief in unseren Organismus gelangen.
Flimmerhärchen in unseren
Atemwegen:
Sie sorgen für den Abtransport von Partikeln oder Substanzen. Insbesondere bei Rauchern können
diese Härchen aber beschädigt sein.
Sogenannte Fresszellen des Immunsystems:
Sie "stülpen" sich über die Feinstaubpartikel. In den Fresszellen werden die Partikel dann mithilfe
zahlreicher Mechanismen aufgelöst und abgebaut.
Bei zu hoher Feinstaub- und Schadstoffkonzentration versagt dieses System allerdings. Die Lunge wird geschädigt.
Dringt Feinstaub in das Fettgewebe ein, können die kleinen Partikel dort Entzündungsreaktionen auslösen. Diese Entzündungen können dann zu einem gestörten Glucose-Stoffwechsel im Körper führen. Die ersten Belege hierzu stammen aus Tierversuchen.
Laut Annette Peters, Leiterin des Instituts für Epidemiologie am Helmholtz-Zentrum München, haben Wissenschaftler mittlerweile auch beim Menschen eine derartige Reaktion beobachtet. So erkranken Kinder bei einer erhöhten Feinstaubbelastung häufiger an Typ 1-Diabetes. Und auch bei älteren Menschen ist das Risiko, an Diabetes zu erkranken, bei schmutziger Luft deutlich erhöht.
Bluthochdruck ist häufiger und steigt schneller, wenn die Luft am Wohnort nicht sauber ist. Außerdem gibt es erste Belege, die einen Zusammenhang zwischen Feinstaub und Herzinsuffizienz, also Herzschwäche zeigen. Neuere Studien zeigen, dass auch Herzinfarkte durch den Feinstaub ausgelöst werden können.
Eine Studie von der University of Southern California in Los Angeles konnte 2017 sogar belegen, dass bei älteren Frauen bei erhöhter Feinstaubbelastung das Risiko für eine Demenz um 92 Prozent höher ist als bei Frauen, an deren Wohnort der Grenzwert eingehalten wurde.
Aber nicht nur bei älterern Menschen führt eine hohe Feinstaubbelastung zu Veränderungen im Gehirn.
"Wir konnten durch eine Langzeitbeobachtung zeigen, dass Jugendliche in Süd-Kalifornien, die in Gegenden mit hoher PM2,5-Belastung leben, einen niedrigeren IQ haben und häufiger straffällig werden. Also: eine tiefgreifende neurologische Schädigung über die gesamte Lebenszeit."
Professor JC Chen von der University of Southern California, eine Autorin der Studie
244. Fiktive Bewerbung um einen Listenplatz der Landtagswahl 2018
Anstrengend zu lesen, aber vielleicht gut zu wissen:
https://gruene-oberbayern.de/wp-content/uploads/2018/01/LT-31-Mayer-Alfred-KV-München.pdf
Von Geisterstimme vorlesen lassen: https://www.youtube.com/watch?v=ofHv5-A4MAM
243. Klimaklage gegen die EU zugelassen
An die Familien, die die Europäische Union wegen ihrer Klimapolitik vor Gericht bringen
Diesen Familien bin ich unendlich dankbar, denn mir ist es auf meinem Weg nicht gelungen, wenigstens die Grünen zu solch entschlossenen Forderungen zu bewegen. Auch sie schieben das Tatigwerden auf das Jahr 2050 in der naiven Erwartung, die Politik werde diesen Termn nicht als Aufschub auf den St. Nimmerleinstag für das in Wahrheit sofort unverzichtbare Handeln sehen.
Wer keine weitere Erwärmung will, muß sich neben vielen anderen Aktionen darum bemühen, daß kein einziges Kraftfahrzeug mit fossilem Antrieb mehr gebaut wird und die vielfache Subventionierung des Flugverkehrs sofort eingestellt wird. Dere Bedarf an PKW ist für immer gedeckt. Billigflüge gehören nicht zur Daseinsvorsorge.
242.
Saubere Luft für Stuttgart: Gericht erhöht den Druck auf die grün geführte Landesregierung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern über den Antrag der Umwelthilfe auf Zwangsvollstreckung des
rechtskräftigen Urteils vom 19. Juli 2017 zu Diesel-Fahrverboten in der Landeshauptstadt verhandelt. Richter Wolfgang Kern hat dabei sehr deutlich gemacht, dass die aktuell durch die Landesregierung
geplanten „Mini-Diesel-Fahrverbote“ nicht ausreichend sind, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 27.2.2018 umzusetzen.
Die Landesregierung will offensichtlich alle Stadtbewohner Stuttgarts pauschal von Fahrverboten ausnehmen. Dies, so das Gericht, ist mit dem höchstrichterlichen Urteil unvereinbar. Umso mehr gilt
dies für den beabsichtigten Ausschluss von Euro-5-Fahrzeugen von Fahrverboten. Die Landesregierung hat nun zwei Wochen Zeit, den aktuellen Entwurf des Luftreinhalteplans nachzubessern und dem Gericht
mitzuteilen, dass die Diesel-Fahrverbote für das Stuttgarter Stadtgebiet keine generellen Ausnahmen für die Anwohner enthalten und zudem auch Diesel-Fahrzeuge der Abgasstufe Euro 5 umfassen. Für den
Fall, dass diese Punkte nicht nachgebessert werden, hat das Gericht angekündigt, das von der DUH beantragte Vollstreckungsverfahren einzuleiten.Dies wäre dann der Beweis dafür, dass die
Landesregierung trotz eindeutiger Hinweise des Verwaltungsgerichts nicht gewillt ist, ihren rechtsstaatlichen Verpflichtungen zur Umsetzung von Urteilen nachzukommen. Das Gericht zeigte sich
über die fortgesetzte Verzögerungstaktik bei der Luftreinhaltung massiv verärgert und wies die Landesregierung darauf hin, dass die Behörden für den Schutz aller Menschen da seien, nicht nur für den
Schutz der Autofahrer.
Gibt es niemand, den dem wackeren grünen Ministerpräsidenten nahezu bringen vermag, wie viele Sterbefälle ihre Ursache in seiner Ferne von einem ökologischen Grundverständnis haben werden.
241. Der Einfluß von Industrie und Wirtschaft auf die Wissenschaft ist dramatischer als vorstellbar.
Die Hochschulen werden mit Forschungsmitteln knapp gehalten und sind auf sog. Drittmittel angewiesen, die aber unglaublich bizarr zum größten Teil staatlich finanziert werden, während der Einsatz der Mittel allein von den sog. Geldgebern bestimmt wird.
Die
Zigarettenindustrie hat es vorgemacht. Jahrzehntelang haben Tabakunternehmen wissenschaftliche Artikel publiziert, die den Zusammenhang zwischen Rauchen und bestimmten Krankheiten infrage stellten.
Jeder weiß heute, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist. Die Methode aber hat Schule gemacht - wie gerade der Abgasskandal wieder gezeigt hat. Mehr denn je beeinflussen Industrie und
Wirtschaftsunternehmen gezielt Forschungsergebnisse. Sie suchen industrienahe Wissenschaftler und unterstützen diese durch eigene Forschungsinstitute, Labore und Lehrstühle. Der Volkswirtschaftler
und Wissenschaftsforscher Prof. Christian Kreiß hat errechnet, dass in der heutigen deutschen Forschungslandschaft bereits zwei Drittel aller Aktivitäten auf die Industrieforschung entfallen. Die
sogenannte Drittmittelforschung an deutschen Hochschulen hat sich seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt. Ein gefährlicher Trend, warnt Kreiß im IQ-Gespräch. Denn wenn Forschung zunehmend
gekauft wird, ist eine der Grundsäulen der modernen Wissensgesellschaft bedroht: der Glaube an wahr oder falsch.
Podcast: https://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-1425194.html
240. Gysi über Populismus - ein einmaliges Vergnügen !
https://www.youtube.com/watch?v=P8yP1BEIgrs
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239. Deutsche Rentenversicherung zahll 50 Mio Negativzinsen
weil sie zur sicheren Anlage der Rücklagen verpflichtet ist.
Warum speichert sie die Rücklagen nicht in Bargeld. ?
Die Banken jedenfalls kassieren Negativzinsen von ihren Kunden und legen das Geld in bar in ihre Tresore. Vgl. https://www.check24.de/konto-kredit/news/banken-bunkern-bargeld-in-milliardenhoehe-63147/
238. Beispiel für die "Radikalität" der Grünen" :
Dürre und Hitze: Göring-Eckardt fordert Aktionsplan vom Bund - in 20
Jahren
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article180128892/Duerre-und-Hitze-Goering-Eckardt-fordert-Aktionsplan-vom-Bund.html
Je radikaler die Krise wird, desto radikaler müssen die Antworten ausfallen», sagte
Göring-Eckardt."
Berlin, 28.07.2018 DPA. Beim Treffen von Bund und Ländern zu den Dürre-Schäden am kommenden
Dienstag müsse die Regierung einen Aktionsplan vorlegen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Darin müsse festgeschrieben werden,
dass Deutschland in den nächsten 20 Jahren aus der Massentierhaltung aussteigt, Böden in Agrarregionen besser geschützt werden und der Bund mehr Geld in die
Forschung an robusten Pflanzen steckt.
Je radikaler die Krise wird, desto radikaler müssen die Antworten ausfallen», sagte
Göring-Eckardt. «Wer angesichts der europaweiten Hitzewelle die Klimakrise immer noch ignoriert, handelt mindestens fahrlässig.» Die industrielle Landwirtschaft sei mitverantwortlich für die
Klimakrise und ihre weltweiten Folgen wie Dürren, Stürme und Hochwasser. «Es ist ein Skandal, dass die Landwirtschaftsministerin und der Bauernverband noch immer der Meinung sind, die Landwirtschaft
in Deutschland müsse von einer fortschrittlichen Klimapolitik ausgenommen werden», kritisierte die Fraktionsvorsitzende.
Waldbrände führten zu einem Teufelskreis, weil weniger Wald die Klimakrise
verschärfe, die wiederum die Waldbrandgefahr vergrößere. «Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden», forderte Göring-Eckardt. Dafür brauche es akut eine effektive Waldbrand-Prävention mit
ausreichend Spezialisten, gut ausgerüsteten Einsatzkräften und mehr natürlichen Wäldern, da reine Nadelwälder stärker brandgefährdet
sind.
Sie forderte außerdem ein Humus-Aufbauprogramm zum Bodenschutz in der
Landwirtschaft. Viele Anbauregionen hätten in den kommenden Jahren mit Trockenheit zu kämpfen, daran müssten die Anbau-Methoden angepasst werden. Die Zucht widerstandsfähiger Pflanzen hält
Göring-Eckardt ebenfalls für notwendig: «Manche Sorten können der Klimakrise und dem Trockenstress besser trotzen als andere – und brauchen, weil sie robuster sind, auch weniger
Pestizide.
Kommentar:
Nicht mehr steigerbar radikal, sich für die
Ausstieg aus der Massentierhaltung 20 Jahre Zeit zu lassen, sodaß wie üblich erst mal 19 Jahre nichts geschehen würde. Das wird bei den Nachdenklichen frenetische Begeisterung
auslöse.
Wasch mir den Pelz, aber mach mich bitte bitte nicht
naß.
237. Gewissensberuhigung - Die Grünen als Dienstleister
Wer wird heute noch glauben, wie könnten weiter wie bisher in Saus und Braus auf Kosten der Ressourcen und Milliarden übel unterdrückter Menschen leben können ?
Das Nachdenken nehmen uns aber zum Glück das grüne Establishment ab. Sie übernehmen die Verantwortung.
Was die Grünen hinnehmen, braucht unser Gewissen nicht zu belasten. Auch alle andere Parteien können diesen Zustand und die vielen schönen Post ohne Verantworotung ungeniert auskosten. Da finden sich unter den Grünen sogar Persönlichkeiten, die in dieser Konstellatien sogar als MinisterInnen den Untergang der Menschheit voll mittragen wollen.
Deshalb wäre nicht schlecht, wenn viel mehr Idealisten wieder den Grünen beitreten und ihre Mehrheit sichern würden. Damit nicht immer mehr die Leute ohne ökologisches und demokratisches Grundverständnis dss Sagen haben.
236. Lebensmittel Berührt - geführt Lebensmittel
Die alte Grundregel, eine Schachfigur führen zu müssen, wenn man Kontakt damit aufgenommen hat, müßte jedenfalls nach dem Lebensmittelrecht nicht sein, denn Hygieneprobleme gabe es nicht, wenn man wenigstens beim Schach alles abtappen dürfte., wie das Kleinkinder tun m ü s s e n , um sich zurecht finden zu können.
Beim Obst und auch manchem Gemüse vergeht jedenfalls mir der Appetitt, wenn ich ständig sehen muß, wie die lieben Mitmenschen, die alle den Eindruck machen, als könnten sie kein Wässerchen trüben, mit dieser senstblen Ware umgehen.
Denn immer mehr Anbieter lassen sich zum Glück überreden, Obst ohne die oft aufwendige und die Umwelt schließlich hoch belastende Verpackung anzubieten. In unserer Spiel- und Spaßgesellschaft nehmen sich viele Verbraucher heraus, erst mal möglichst alle Früchte zu drücken , ehe sie sich zum Kauf entschließen oder sie mit verächtlicher Miene wieder zurückzuwerfen.
Bei druckunempfindlichen Früchten mag das zu tolerieren sein, wenn aber z.B. eine Avocado auf Druck nachgibt, kann es absolut keine Rechtfertigung geben, sie nicht kaufen zu müssen.
Wenn wir die Verpackungswut wirklich eindämmen wollen, wäre eine Güterabwägung nicht schlecht, ob die pupertäre Aversion gegen Verbote und Gebote des grünen Establishment um den Guru Cem Özdemir herum das Maß allen Handelns und Unterlassens bleiben soll.
235."Eine Flugreise ist das größte ökologische Verbrechen"
So die Süddeutsche Zeitung in:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/reisen-fliegende-konsumenten-1.3996006
Wir besuchen die Freundin in London mit dem Billigflieger und googeln im Netz einen günstigen Flug, der uns über Weihnachten nach Thailand bringt: Ökologisches Handeln sieht anders aus.
(Foto: lassedesignen - Fotolia)
Auf Plastiktüten verzichten, Biogemüse kaufen - und dann doch wieder den Fernflug buchen: Wenn wir das Klima schützen wollen, müssen wir endlich anfangen, klug zu
reisen.
Und genau diesen Denkansatz traut das grüne Establishment den Wählern nicht zu.
Was für ein Menschenbild !
Für die Sommerferien ist der Flug längst gebucht, keine Fernreise, nur Bilbao und von dort weiter mit dem Mietwagen. Reisen gehört zum Selbstverständnis des modernen Menschen dazu, er ist mobil, mobiler denn je. Gut 70 Milliarden Euro im Jahr geben die Deutschen für Urlaube aus, zugleich gilt vielen der Umweltschutz als sehr wichtig. Wie ist dieser Widerspruch zu erklären?
Eine Flugreise ist
selbst nach Ansicht der SZ ökologisch so ziemlich das schlimmste Verbrechen, das eine einzelne Personen anrichten kann. Die Klimagasemissionen erwärmen die Erde mit verheerenden Folgen für Ökosysteme
und Artenvielfalt. Fluglärm und Schadstoffe kommen noch dazu. Die Folgen sind tödlich. Und trotzdem reisen wir ungerührt.
Was tun die Grünen dagegen ?
Im Bundestagswahlprogramm 2017 ist über den Klimakiller Flugverkehr nichts zu finden.
Dabei gehört das zum dringendsten Handelsbedarf. Aber Cem Özdemir, der 10 Jahre Bundesvorsitzender der Grünen war, meint immer noch, daß wir nicht mehr gewählt würden, wenn wir auf die
Streichung der absolut unsinnigen Subventionen für den Flugverkehr dringen würden ?
Meinungsumfragen gehen immer zugunsten der Umwelt aus. Eine Mehrheit verfügt also über ein ökologisches Grundverständnis, was für Nachdenkliche kaum die vermeiden ist, wenn sie die täglichen
Nachrichten in sich aufnehmen. Werden die die Grünen eher wählen oder nicht wählen wollen, wenn sie dann nicht mehr zum Spaß und Spottpreis zum Schaden von uns allen in der
Welt herumfliegen könnten ?
Im Wahlprogramm läuft die Umwelt auf "ferner liefen" und es beschränkt sich auch noch auf schöngeistige abstrakte Betrachtungen.
234. Nicht nur über die Bekämpfung der materiellen Fluchtursachen reden, sondern die deutsche Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe vervielfachen.
Daß auch der Bundesentwicklungsminister das fordert, kann kein Hinderungsgrund für uns
Grüne sein:
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesentwicklungsminister-fuer-eine-art-marshallplan-fuer-syrien-a1295262.htmlhttps://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesentwicklungsminister-fuer-eine-art-marshallplan-fuer-syrien-a1295262.html
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will neue Wege mit einem Aufbauprogramm für Syrien und den Irak. Demnach sollen Binnenflüchtlingen
in den Ländern Gelder für den Aufbau der Infrastruktur zerstörter Gebiete gezahlt werden. "Wir brauchen eine Art Marshallplan zum Wiederaufbau des Iraks und der befreiten Gebiete in Syrien. Und der
heißt: Geld für Arbeit", sagte Müller der "Bild"-Zeitung
"Die Grundidee ist dabei: Wir zahlen, damit Binnenflüchtlinge in den zerstörten Gebieten die Infrastruktur selbst wieder
aufbauen." Müller
sagte: "Europa muss das Flüchtlingsproblem als gemeinsame
Herausforderung verstehen. Deshalb bin ich dafür, ein europäisches Hilfswerk zu gründen, das den Wiederaufbau in den Krisenregionen in die Hand nimmt und auch den Staaten in Europa bei der
Flüchtlingsunterbringung hilft. Und dieses Hilfswerk braucht ein Budget von mindestens 10 Milliarden Euro. Das ist gut angelegtes Geld. Denn Menschen hier zu versorgen ist zwanzig Mal
teurer."
Nach der Auffassung von Müller sollten EU-Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen in den
Hilfsfonds einzahlen. "Alle EU-Länder sind hier
in der Pflicht. Wir sollten wenigstens 10 Prozent der vorhandenen europäischen Gelder so umschichten, dass sie in den Wiederaufbau Syriens gehen. Und wir sollten uns überlegen, wie wir EU-Länder
behandeln, die ihre Grenzen dicht machen. Ich bin dafür: Ein europäisches Land, das keine Flüchtlinge aufnimmt, muss wenigstens in einen gemeinsamen Fonds einzahlen und so beim Wiederaufbau Syriens
helfen." (dts/sm
233 Der schönste Krieg wäre ein Handelskrieg,
der die von uns bisher erbittert bekämpfen Handelsabkommen TTIPP und CETA verschrotten würde. Aber eher kommt es zu Plan B dieses Verrückten in Washington, nämlich einem voll liberalisierten Welthandel, der uns den Untergang der belebten Welt um einige Jahrzehnte näher bringen wird, sodaß ihn viele von uns noch erleben werden.
232. So lange wir bei weitem keine regulären Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose haben,
können wir ihnen auf Wunsch (!) erlauben, in Saus und Braus in Thailand oder anderen Billigländern zu leben und sie nicht länger mit subtil ausgedachten Maßnahmen und Sanktionen zu quälen. Dann bekommen die freien Arbeitsplätze endlich die Arbeitslosen, die ohne Arbeit totunglücklich sind.
231. Wenn Hitler neu anfangen könnte,
würde er es machen wie Erdogan, denn er hätte dazu gelernt und würde nicht
nochmals scheitern wollen. Schließlich waren es statt 1000 nur 12 Jahre. Wir heute lebenden
sind die Nutznießer seines Größenwahns. Denn sonst müßten wir vielleicht immer noch in
einem totalitären Unrechtsstaat leben.
230. Saubere Luft für Stuttgart: Gericht erhöht den Druck auf die grün geführte Landesregierung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat
gestern über den Antrag der Umwelthilfe auf Zwangsvollstreckung des rechtskräftigen Urteils vom 19. Juli 2017 zu Diesel-Fahrverboten in der Landeshauptstadt verhandelt. Richter
Wolfgang Kern hat dabei sehr deutlich gemacht, dass die aktuell durch die Landesregierung geplanten „Mini-Diesel-Fahrverbote“ nicht ausreichend sind, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Leipzig vom 27.2.2018 umzusetzen.
Die Landesregierung will offensichtlich alle Stadtbewohner Stuttgarts pauschal von Fahrverboten
ausnehmen. Dies, so das Gericht, ist mit dem höchstrichterlichen Urteil unvereinbar. Umso
mehr gilt dies für den beabsichtigten Ausschluss von Euro-5-Fahrzeugen von Fahrverboten. Die Landesregierung hat nun zwei Wochen Zeit, den aktuellen Entwurf des Luftreinhalteplans nachzubessern und
dem Gericht mitzuteilen, dass die Diesel-Fahrverbote für das Stuttgarter Stadtgebiet keine generellen Ausnahmen für die Anwohner enthalten und zudem auch Diesel-Fahrzeuge der Abgasstufe Euro 5
umfassen. Für den Fall, dass diese Punkte nicht nachgebessert werden, hat das Gericht angekündigt, das von der DUH
beantragte Vollstreckungsverfahren einzuleiten.
Dies wäre dann der Beweis dafür, dass die Landesregierung trotz eindeutiger Hinweise des Verwaltungsgerichts nicht gewillt ist, ihren rechtsstaatlichen Verpflichtungen zur Umsetzung von Urteilen
nachzukommen. Das Gericht zeigte sich über die fortgesetzte Verzögerungstaktik bei der
Luftreinhaltung massiv verärgert und wies die Landesregierung darauf
hin, dass die Behörden für den Schutz aller Menschen da seien, nicht nur für den Schutz der Autofahrer.
Gibt es niemand, der dem wackeren grünen Ministerpräsidenten zu vermitteln in der Lage wäre, wie viele Sterbefälle die Folge dieser Sturheit sein werden. Macht die Regierungsmehrheit schwachsinnig ?
230. Der Profifußball führt sich selbst ad absurdum
Konnte der Mißerfolg bei der Weltmeiserschaft ausbleiben ? Im Rückblick nein und er freut mich, vor allem in der Deutlichkeit des Absturzes.
Idealer kann sich der Raubtierkapitalismus nicht selbst vorführen. Sog. Raubtiere sind im Prinip nichts Schuldhaftes. Das Übel liegt immer in der Anwendung, im Mißbrauch und wenn der Kapitalismus nur noch der einzige Gesichtspunkt ist.
Es gab gute Gründe, einst den Amateurstatus hoch zu halten. Es mußte eine LIchtgestalt und ein Herr Schwan kommen, um endlich das große Geld zum fliessen zu bringen.
Inzwischen bestimmen zwei- und dreistellige Millionenbeträge über den ERfolg einer Mannschaft, die dank solcher Summen aus aller Welt zusammengekauft werden kann.
Und genau da lag die Sollbruchstelle bei dieser WM mit dem Idealbeispiel Südkorea, das sich leisten kann, unbegrenzt hohe Preise für die besten Spieler zu zahlen und sie formal einzubürgern. Künftig wird also im wesentiichen das Geld bestimmen, wer Weltmeister wird.
Allerdingss mag noch eine eine Unterschätzung der Mannschaften der Länder eine Rolle gespielt haben, für die Fußball in den Medien nicht wie bei uns die erste Rolle spielt.
Also konnte die sudkoreanische Manschft anhand der Aufzeichnungen aller bisherigen Spiele genau auf die Taktik der Gegner eingestellt werden, was der amtierende Weltmeister nicht für notwendig gehalten haben mag.
229. Über Asylanträge müßten extrem hoch qualifierte Menschen entscheiden und nicht
schnell angelernte "Entscheider".
Allein der Begriff "Entscheider" verrät schon, daß es nur darum geht, irgendwie/gleichwie zu entscheiden. Das ist kaum anders als würde man die Münze
werfen.
Masse vor Qualität ist nicht neu. Das war auch bei der Treuhand so, bei der Priorität hatte, das staatliche Eigentum an Grund und Boden möglichst schnell zu jedem Preis zu verschleudern und die "Entscheider" bei jidem Verkauf auch noch Prämien bekamen - ganz gleich zu welchem Preis.
Noch schlimmer: Die Arbeit der Staatsanwaltschaften jedenfalls in Bayern ist schon immer von Schnelligkeit vor Qualität geprägt. Da fast immer jeder Richter als Staatsanwalt anfängt, bleiben viele Richter bei dieser bequemen und die Karriere sehr fördernden Arbeitsweise.
228. Der Einfluß von Industrie und Wirtschaft auf die Wissenschaft ist dramatischer als vorstellbar.
Die Hochschulen werden mit Forschungsmitteln knapp gehalten und sind auf sog. Drittmittel angewiesen, die aber unglaublich bizarr zum größten Teil staatlich finanziert werden, während der Einsatz der Mittel allein von den sog. Geldgebern bestimmt wird.
Die Zigarettenindustrie hat es vorgemacht. Jahrzehntelang haben Tabakunternehmen wissenschaftliche Artikel
publiziert, die den Zusammenhang zwischen Rauchen und bestimmten Krankheiten infrage stellten. Jeder weiß heute, dass Rauchen gesundheitsschädlich ist. Die Methode aber hat Schule gemacht - wie
gerade der Abgasskandal wieder gezeigt hat. Mehr denn je beeinflussen Industrie und Wirtschaftsunternehmen gezielt Forschungsergebnisse. Sie suchen industrienahe Wissenschaftler und unterstützen
diese durch eigene Forschungsinstitute, Labore und Lehrstühle. Der Volkswirtschaftler und Wissenschaftsforscher Prof. Christian Kreiß hat errechnet, dass in der heutigen deutschen
Forschungslandschaft bereits zwei Drittel aller Aktivitäten auf die Industrieforschung entfallen. Die sogenannte Drittmittelforschung an deutschen Hochschulen hat sich seit der Jahrtausendwende mehr
als verdoppelt. Ein gefährlicher Trend, warnt Kreiß im IQ-Gespräch. Denn wenn Forschung zunehmend gekauft wird, ist eine der Grundsäulen der modernen Wissensgesellschaft bedroht: der Glaube an wahr
oder falsch.
Podcast: https://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-1425194.html
226. Spanien für unser Obst und Gemüse unter Planen - u.a. auf Kosten der Seepferdchen -
Wir tun so, als würde die Erde ohnhin in 100 Jahren unbewohnbar sein. Da können wir ja ruhig noch die Saui rauslassen.
225. Zitat: " In Schönheit sterben ist auch keine Lösung"
Was in den Nachdenkseiten über die Linke zu lesen ist, wäre auch für die Grünen ein
Grund
zum Nachdenken:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=43939
224. Pfeifen denn die USA nicht längst aus dem letzten Loch ?
Es beträgt seit vielen Jahren um die 800 Milliarden Dollars, also 800 Millionen Millionen. Liegt da der ausgewiesene Chaot Trump so falsch, wenn er das mit Schutzzöllen ändern will ? Muß man da von Strafzöllen und Handelskrieg sprechen ?
Die Zahlen:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/15635/umfrage/handelsbilanz-der-usa/
223. Das reiche Bundesland Bayern steht in der besonderen Pflicht zu handeln.
Die Grünen müssen in die Landtagswahl mit dem Ziel gehen, die Umweltpolitik bestimmen zu
können, die von den Naturgesetzen unausweichlich vorgegeben sind und
spätestens dieser Generation keinen Spielraum mehr lassen, wenn die Erde für die künftigen Generationen noch bewohnbar bleiben soll.
Mit dem beschlossenen Wohlfühlprogramm zur Landtagswahl in Bayern haben die Grünen ihre Bemühungen zur Abwendungen der Unbewohnbarkeit der Erde aufgegeben und damit dem Zeitgeist Rechnung getragen,
daß ohnehin nichts mehr zu machen sei, also nur noch bleibt, es wenigstens dieser Generation noch möglichst gut gehen zu lassen. Nach mir die Sintflut.
222. Kohlenstoff mit Wind- und Sonnenstrom aus der Atmospäre holen
Diese Form der Langzeitspeicherung von elektrischer Energie wird totgeschwiegen
1. Einigkeit besteht darin, dass ein "Blackout" im Stromnetz eine
nationale - möglicherweise sogar eine europäische Katastrophe mit
Hunderttausenden von Toten bedeuten würde. Und mit der berechtigten
Angst
vor einer solchen Katastrophe agieren die Stromkonzerne.
Im
Hinblick auf die Zukunft der Stromversorgung mit Solar- und
Windenergie schlagen die Stromversorger vor, eine ausreichende Anzahl
konventioneller Kraftwerke in Reserve zu halten. Doch was bedeutet in
diesem
Zusammenhang "ausreichend"?
Da nach
einer Umstellung der Stromversorgung möglicherweise die Wind-
und
Sonnenenergie stunden- bis wochenlang schwächeln oder sogar ganz
wegbleiben können, muss der konventionelle Reservekraftwerkspark in
der
Lage sein, an trüben Wintertagen die volle Leistung selbst zu
erbringen - notfalls sogar über Wochen hinweg. Das ist Meinung der
Stromwirtschaft und des Bundes-Wirtschaftsministeriums.
Dementsprechend werden bereits neue Kohlekraftwerke geplant, z.B. ein
RWE-Braunkohlekraftwerk BOA plus in Niederaußem.
So
werden wir die konventionellen Kraftwerke allerdings nie los.
Welche
Alternative sehen wir beim SFV, die wir aus Klimaschutzgründen
die
Fossilkraftwerke so schnell wie möglich endgültig stilllegen
wollen
und die wir auch die Atomenergie so schnell wie möglich
loswerden wollen? Wie wollen wir einen tödlichen Blackout vermeiden?
Bekannt
ist, dass Windenergie im Winterhalbjahr mehr Energie
bereitstellt und dass die Sonnenenergie ihre höchste Leistung im
Sommerhalbjahr erbringt. Wir setzen deshalb auf einen Mix aus Sonne
und
Wind.
Leistungslücken gibt es jedoch trotzdem und sie sind langfristig nicht
vorhersehbar. Deshalb gilt es, Energievorräte zu bilden und zu
speichern.
Dieser
Gedanke einer Vorratsbildung, mit der man mehrere Wochen
Windschwäche und bedeckten Himmel sicher überbrücken kann, wird - aus
welchen
Gründen auch immer - tabuisiert, verheimlicht, systematisch
totgeschwiegen oder auf ein falsches Gleis gelenkt.
Was
meinen wir mit dem "falschen Gleis"? "Power to Gas" sagen die
etwas
besser Informierten und schwärmen von den riesigen
unterirdischen Gaslagern in Deutschland, die statt mit russischem
fossilen Erdgas mit synthetisch hergestelltem Methan aus
atmosphärischem CO2 befüllt werden könnten. Dabei übersehen sie ganz,
dass
bereits vor dem Ende des vergangenen Jahrhunderts eine deutlich
bessere
Speichermethode entwickelt wurde. Es wurde demonstriert dass
man
eine alkoholähnliche, leicht transportfähige und lagerfähige
Flüssigkeit - nämlich Methanol - aus dem CO2 der Atmosphäre gewinnen
kann.
Man sprach damals von "Recycling von CO2".
Worin
lag der Vorteil dieses Verfahrens? Flüssigkeiten lassen sich
natürlich leichter handhaben, schon deshalb, weil die gespeicherte
Energie
in Flüssigkeit weniger Raumbedarf hat als Energie in
gasförmigen Medien. Methanol ist auch nicht auf die Gasleitungen im
Konzernbesitz angewiesen. Es kann per Tankwagen zur dezentralen
Verwendung überall hin transportiert werden. Außerdem ist es in der
chemischen Industrie ein begehrter Rohstoff.
Mehr
über die Möglichkeiten der Langzeitspeicherung verbunden mit
CO2-Rückholung aus der Atmosphäre lesen Sie unter
"Unsere
letzte Chance"
https://www.sfv.de/artikel/unsere_letzte_chance.htm
2.
Kohlenstoff aus der Luft holen? Mit einfachen Worten erklärt
Viele
Stoffe kommen in gasförmiger, flüssiger ode fester Form vor.
Z.B.
Wasser in Form von Wasser-DAMPF, FLÜSSIGEM Wasser und FESTEM Eis.
Drei
Aggregatszustände gibt es auch beim Kohlenstoff.
Gasförmig kommt Kohlenstoff z.B. als CO2 in der Atmosphäre vor. (Der
Buchstabe C ist das chemische Symbol für Kohlenstoff.
Flüssig
kommt Kohlenstoff z.B. im Alkohol oder Benzin oder im Erdöl
oder im
Methanol vor.
Fest
z.B. als Kohle oder Diamant oder Graphit oder in Holz oder in
Kunststoffen oder in Zucker usw..
Wenn
man atmosphärische Luft durch ein sehr feines chemisches Filter*)
saugt,
fängt sich das CO2 im Filter.
Wenn
man dann das gefangene CO2 chemisch behandelt, kann man es in
feste
oder flüssige Verbindungen umwandeln.
*)
Dieser komplizierte Vorgang wird für Chemiker ausführlich
beschrieben unter
https://www.sfv.de/pdf/Report_000700_ZSW_CO2_to_MeOH_LQ2.pdf
3."Recycling von CO2"
Kohlenstoffbedarf künftig aus der Atmosphäre decken - Unsere letzte Chance?
Ausführliche Überlegungen zu Synergieeffekten bei gleichzeitiger
CO2-Rückholung, Bildung eines strategischen Energievorrats und
Bereitstellung von Grundstoffen für die organische Chemie. Drei
Fliegen
mit einer Klappe treffen.
https://www.sfv.de/artikel/unsere_letzte_chance.htm
Quelle:
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
Tel.:
0241-511616, Fax 0241-535786
zentrale@sfv.de, https://www.sfv.de
221. Ein Dritter Nationalpark und keine Dritte Startbahn - ist das Alles ?
Natürlich nicht, aber es ist das, was nach zwei Tagen Arbeit am Wahlprogramm
der bayerischen Grünen am 6. Mai 2018 in den Medien rüber gekommen ist.
Aber alles weitere in diesem Programm reicht bei weitem nicht aus, um der
Verantwortung gerecht zu werden, dieses reiche Bayern zu einer zukunftsfähigen
Politik zu führen. Ja zu führen, denn 60 % der Menschen stimmen in allen Umfragen
für die Umwelt, waren also unsere Wähler, wenn wir ein konsequentes Umweltprogramm bieten würden.
Das erste Mal verliere ich meinen Optimismus und weine über meine
Hilflosigkeit gegenüber der Ignoranz und Weltfremdheit der aktiven Grünen.
Mit meinen Vorschlägen bin ich zwar selbst bei den Gegenrednern auf Verständnis, ja Einverständnis gestossenl, der Drang, sich gegen eine neue Einstellung um jeden Preis auf oft kindliche Weise zu wehren, gewann aber in fast allen Punkten.
220. Bei den "Strafzöllen" mitheulen ?
Auch eine blinde blinde Henne findet mal ein Korn. So vielleicht auch Trump.
Warum soll für uns Globalisierungsgegner America first so schlimm sein ?
Warum müssen Schutzzölle als Strafzölle bezeichnet werden ?
Ist das allein der Gewinnmaximierung diendende weltweite Hin- und Herschicken von Gütern auf Kosten der Lebensgrundlagen und der gnadenlos ausgebeuteten Menschen in wirklich in unserem Sinn - auch wenn es dem Verrückten in Woshington "wenn überhaupt" um etwas ganz anderes geht ?
219. Warum nur Palmöl als Zerstörer der Regenwälder brandmarken ?
Der Anbau von Palmöl ist laut „WWF“ dreimal so ertragreich wie der von Raps und beansprucht dagegen sechsmal weniger Fläche als Soja – was das Öl zu einem ergiebigen und vergleichsweise billigen Industrieprodukt für Hersteller macht.
Laut einer „WWF“-Studie von 2016 würde der Austausch von Palmöl durch andere Pflanzenöle wie Raps, Kokos und Sonnenblumenöl die Probleme nicht lösen, sondern sogar verschlimmern. Durch deren geringeren Ertrag und den dadurch nötigen größeren Flächenbedarf geriete die biologische Vielfalt weiter unter Druck und auch der Ausstoß von Treibhausgasen würde infolgedessen steigen.
Die Lösungsansätze des „WWF“: Anbau, Ernte, Transport und Anwendung von Ölpflanzen ausnahmslos umwelt- und sozialverträglicher gestalten bei gleichzeitiger drastischer Senkung des Bedarfs.
Den Verbrauchern wird ein schlechtes Gewissen implantiert, Palmöl enthaltende Produkte zu kaufen, während nach dem
gleichen Bericht 42 % der Palmölproduktion in den Bio-Diesel wandern, um wiederum den Autofahrern ein gutes Gewissen
zu verschaffen, mit "Biodiesel" ruhig nach
Herzenslust drauflos fahren zu können.
Eine einzige Überlandfahrt mit "Biodiesel" dürfte schon dem Jahresverbrauch beim Verspeisen n von Palmöl enthaltenden Lebensmitteln
gleichkommen.
Quelle: https://www.codecheck.info/news/Bio-Palmoel-eine-echte-Alternative-231216?mc_cid=17ba948d7b&mc_eid=839606b416
218. Noch ein Thema: Allianz und Münchner Rück versichern neue Kohlekraftwerke in Polen und den Aufschluß weiteren Braunkohleabbaus
www.klimaretter.info/service/aktion-des-monats/24442-aktion-des-monats-april-2018
Wer geht mit zur nächsten Hauptversammlung ?
217. Der gerade eingeleitete "Grüne Aufbruch" mit dem neuen Duo im Bundesvorstand
kann Sekunden vor Zwölf endlich zur Mehrheit in den Parlamenten führen.
Nach 40 Jahren Grüne müssern wir Ernst machen mit unserer freiwilllig übernommenen
Mission, die belebte Welt auf Dauer zu bewahren. Der Club of Rome legt unwiderlegbar
klar, daß Ihr die letzte Generation seid, die den Untergang der Menschheit noch aufhalten
kann.
Als den alleinigen Sachwaltern im Bereich Bewahrung der Biosphäre stehen uns Kompromisse
nicht zu. Wir müssen müssen darüber hinaus in voller Lautstärke klarstellen, daß für alle Parteien
die Bewahrung der Lebensgrundlagen und ein darauf ausgerichtetes konsequentes, kompromissloses
Handeln
selbstverständlich ist und bleibt.
In unserer Programmatik und in Verhandlungen ist uns angesichts der unverändernlichen
Naturgesetze verwehrt, von den Maximalforderungen abzuweichen.
Und das Gute dabei:
Allen anderen Parteien auch und genau das ist eine exzellente Verhandlungsgrundlage
und ist auch den Medien unübersehbar zu vermitteln.
Bisher haben wir in unseren Wohlfühlprogrammen so getan, als wäre die Welt ohne
persönliche Einbussen zu retten. Für das gar nicht so tumbe Wahlvolk zur Ehre, hat uns
die weit
überweiegende Mehrheit der Wähler dieses "So tun als ob" nicht
abgenommen.
Wir müssen endlich unserer durchaus perfekten Zustandsbeschreibung Punkt für Punkt
drastisch und beherzt unsere von der Realität wingend vorgegebenen Lösungen vorstellen, die
oft sehr unbequem sind und persönliche Einbußen bringen werden.
Wir können und müssen die Mehrheit in ungeschminkter Sprache von der Richtigkeit und Notwendigkeit
einer strikt die Ressoourcen bewahrenden Gesetzgebung überzeugen. Dann werden wir
auch den Auftrag dafür bekommen, zu reten, was noch zu retten ist.
Wir dürfen und müssen in diesem Sinn richtig unbescheiden sein.
216. Irgendwie, irgendwann, irgendwo
Die Zeit hat vor rund einem Jahr diesen hoffentlich nicht mehr lange auf die grüne Programatik pssenden Spruch erfunden:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/wahlprogramm-gruene-bundestagswahl-oekologie
Allerdings meint der Autor etwas anderes als man auf dieser Seite erwartet.
Er wähnt die Ökoloige gut berücksicht. Sonst bliebe aber alles ziemlich vage und wendet damit die bewährte Methode an, die Grünen als "Einpunktpartei" zu sehen, was die Grünen schon von Anfang an zur Verzagtheit im ökologischen Teil und immer wieder führt. . Das zeigt sich in dem Spruch der Spiitzenkandidatin für die Landtahgswahl in Bayern
"Wir können nicht nur Öko".
Der Spruch ist zwar gut, nimmt aber brav die Verzagtheit auf, nicht allzu konzequent die Überlebensfragen zu verfolgen und die Grünen Papiertiger bleiben zu lassen.
215. Dürfen die Grünen mittragen, bis 2030 allein in Deutschland noch eine halbe Milliarde fossil betriebene Autos zu bauen ?
Genau das ist aber Programm, wenn auch unauffällig forumuliert. Ab 2030 soll es nach Meinung der Grünen keine Neuzulassungen von schadstoffausstossenden Autos mehr geben. Allein die Deutschen haben 2016 mindestens 40 Millionen Autos mit Verbrennungsmotor produziert. Dabei wäre überhaupt keine Neuproduktion mehr notwendig, weil der Bedarf voll gedeckt ist und ein Kraftfahrzeug 20 bis 30 Jahre seinen Dienst tun kann.
Wollten wir tun, was unserer Mission entspräche, müssten wir verlangen, alle nicht lebensnotwendigen Autofahrten sofort einzustellen. Nur weil wir uns das nicht zutrauen, müssen wir nicht alle Viere gerade sein lassen.
214. Von 20 Millionen Gebäuden mit Dächern in Deutscand haben 18,5 Millionen keine Solaranlage
Quelle: www.sonnenseite.com/de/franz-alt/kommentare-interviews/saudi-arabien-weltgroesste-solaranlage.html?utm_source=%3A%3A%20Sonnenseite%20Newsletter%2031.%20M%C3%A4rz%202018%20%3A%3A&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
213. Den Indigenen Brasiliens durch Einfuhrbeschränkungen zu ihrem Recht verhelfen
Ein Journalist hat vier Jahre lang den ohne unsere Hilfe aussichtslosen Kampf der Ureinwohner gegen die jedem Recht spottende, verbrecherische Landnahme durch die Großgrundbesitzer verfolgt.
Wir können helfen. Wir Grünen müssen im Bundestag lauitstark einschneidende Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftlliche Produkte aus Brasilien durchsetzen und zugleich unsere Landwirtschaft vom vermeintlichen Zwang zur überproduktion befreien.
In Teilen Brasiliens herrschen immer noch Verhältnisse wie im Wilden Westen. Indigene Stämme werden bedroht, unterdrückt, vertrieben. Auch wenn die Verfassung ihnen seit 30 Jahren das Recht auf das Land ihrer Vorfahren zuspricht, hausen viele Gruppen immer noch unter elenden Verhältnissen am Straßenrand. Sie haben zwar Besitztitel, können sie aber nicht durchsetzen. Zum Beispiel die Guaraní im Bundesstaat Mato Grosso do Sul. Sie warten zum Teil seit Generationen auf das ihnen zugesprochene Land, werden von Großgrundbesitzern angegriffen, angefeindet und sogar umgebracht. Und der Druck nimmt noch zu: Brasiliens Staatspräsident Temer ist auf die Stimmen der einflussreichen Großagrar-Fraktion im Kongress angewiese
Die Reportage ist hier zu finden:
Wildwest im tiefen Süden Brasiliens
Landkonflikte in Mato Grosso do Sul
Von Ivo
Marusczyk
https://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-1341184.html
Auch als Podcast und in der Bayern 2 App
verfügbar
212. Schluß mit der Belanglosigkeit der Grünen - wir brauchen unter vielem anderen Notstandsgesetze zur Rettung der Lebensgrundlagen
Der nächsten Stadtversammlung der Münchner Grünen wird zugemutet werden müssen, sich mit der Zukunft zu befassen, die bedroht ist wie noch nie.
Die Grünen in einer der reichsten Städte der Welt müssen endlich ihre selbst übernommene Verantwortung wahr nehmen, alles nur denkbare zu fordern, um die immer schneller werdende Fahrt der Menschhait in die Selbstzerstörung zu beenden oder sich aufzulösen, weil die Grünen im Fall weiterer Tatenlosigkeit exakt das Gegenteil bewirken, für das sie zu stehen behaupten. Alle anderen Parteien können aus der Tatenlosigkeit der Grünen zu ihrer eigenen Entlastung ujngestraft so weiter machen wie bisher, also wider besseres Wissen zum Beispiel auf ein ewiges Wirschaftswachstum zu vertrauen vorgeben und es sich damit sich selbst unter Inkaufnahme der Selbstzerstörung der Menschheit gut und immer besser gehen zu lassen.
Deshalb wird der Stadtversammlung der Grünen am 3. März 2018 der Antrag vorliegen, alle Mandatsträger der Grünen in Bundestag, Landtag, Bezirkstag und Stadtrat zu ersuchen, ohne jedes Zögern und ohne Rücksicht auf fehlende Mehrheiten und das Befinden von uns Wohlstandsbürgern und leider auch Wohlstandsbürgerinnen die Anträge und Gesetzesinitiativen einzubringen. die zur Rettung der Lebensgrundlagen unerläßlich sind.
Beispiele
BUNDESTAG
- Keine Subventionierung des Flugverkehrs mehr einschließlich Einführung einer Mineralölsteuer für Flugtreibstoff
- Dafür endlich Subventionierung der Photovoltaik, die es noch nie gab, sondern nur ein Umlageverfahren, das die - Einspeisevergütung von den Stromverbrauchern zahlen läßt, genz so als würde man den Subventionen für den -Flugverkehr auf die Flugtickets umlegen.
- Verdopplung der Mineralölsteuer auf den Benzin und Dieselpreis, Wegfall der Begünstigung des Dieseltreibstoffs
- Verdoppluing der Mehrwertsteuer für fossil betriebene Kraftfahrzeuge
- Hoher Zuschuß dür den Umbau von fossil betriebenen Autos in Elekroautos
- Gesetzliche Grundlage für die Umwandlug eines Anspruchs gegen die Autoindustrie auf den Motoraustausch mit einem einem Elektromotor
- Attraktiver Zuschuß zu Hartz4Bezügen bei Umzug aus Gebieten mit hohem Wohnungsmangel in Gebiete mit hohem Wohnungsleerstand mit der erwünschten Folge, diesen Zuschuß allen Hartz4Berechtigten
zahlen zu wünschen. Sie leisen alle einen wertvollen Beitrag zur gleichmäßigen Nuitzung von Wohnraum
LANDTAG
- Verdopplung der Start- und Landegebühren auf allen bayerischen Flughäfen, womit sich auch der Traum von einer 3. Startbahn auflösen würde.
- Photovoltaikanlagen auf alle Dächer in direktem und indirektem Staatseigentum
BEZIRKSTAG
- Photovoltaik auf alle geeigneten Dächer im Eigentum des Bezirks
und seiner
zahlreiche Einrichtungen, Gesellschaften, Vereine, Zweckverbänder und Stiftungen
STADTRAT MÜNCHEN
- Photovoltaik auf alle geeigneten Dächer im Eigentum der Stadt und iher Töchter, insbes. der städtischen Wohnungsgesellschaften.
- keine Ausweisung von Gewerbeflächen mehr, keine Genehmigung für Bau und
Vergrößerung von Bürogebäuden
- Sofortige Beendigung der weltweitem Werbung für den Wirtschaftsstandort München und das Oktoberfest
- Verbot auch von emporären Festbauten auf der Theresienwiese
- Förderung des Umzugs von Unternehmen in Regionen mit großem Leerstand bei Wohnungen aus Wohnungsbaumitteln
- Die GEsellslchaft muß sich nicht sündteuer erkaufen, daß die das Leben erstickende Autoflut in den Städten ausbleibt, sondern zum Beisiel mit einer Maut sündteuer machen, ohne zwingende Nowendigkeit in der Innenstadt herumzufahren oder dar dabei noch besonders giftige Abgase auszustossen. In dicht besiedelten Bereich wie einer Stadt ist absolut nicht unsozial, Autofahrten teuer zu machen, wie es bei anderen Luxusgütern widerspruchslos hingenommen wird.
.......................................................................................................
In den nächsten Tagen mehr auf dieser Stelle. Für Anregungen wäre ich sehr dankbar
Bitte Link hierher gut verfügbar speichern:
https://126.sb.mywebsite-editor.com/app/502713527/134090/
211. Neuer Impfstoff von Krankenkassen verschlafen ? Grüne, was ist ?
Bisher war es hauptsächlich von den Erfahrungen und Vorlieben der Ärzte abhängig, wie sie gegen die Grippe impften. Neben dem herkömmlichen Dreifach- steht seit 2012 auch ein Vierfach-Impfstoff zur Verfügung. Lange schienen sich die Experten uneinig zu sein, welcher Schutz sinnvoller ist, doch nun hat sich die Ständige Impfkommission (Stiko) festgelegt und empfiehlt ab sofort den quadrivalenten Impfstoff gegen die Influenza. Die Kostenübernahme ist allerdings noch unklar. Während der Dreifach-Impfstoff von den Kassen übernommen wird, ist dies beim Vierfach-Impfstoff bisher nur in Ausnahmen der Fall.
Quelle: www.sueddeutsche.de/gesundheit/grippe-influenza-neue-impfung-1.3829155
210. Die Frau mit dem brutalen Gesichtsausdruck
könnte den großen Sprung der SPD nach Vorwärts in die völlige Bedeutungslosigkeit
auslösen, was Schröder nicht ganz geschafft hatte. Auch damals war man mit einem verdiestvollen Mann ähnlich umgesprungen, wie jetzt mit Martin Schulz, der jetzt einfach überrollt wird und sich nicht wehren kann, weil so getan wird, als würde er damit die Basisabstimmung gefährden.
209. Deutsche LKW-Maut und Mineralölsteuer viel zu niedrig zu Lasten Bayerns
Rund 700.000 LKW jährlich nehmen deshalb einen Umweg von bis zuu 100 Kilometer durch Bayern in Kauf, Güter werden deshalb lieber mit dem LKW statt mit der Bahn transportert.
Dagegen aufzutrumpfen wäre Aufgabe einer Partei mit ökologischem Grundverständnis.
208. Die Grünen müssen sich endlich in aller Deutlichkeit davon distanzieren, was
Rotgrün unter einem in erster LInie geltungssüchtigen Gerhard Schröder angerichtet hat.
Zu nennen sind in keiner Weise durchdachte - immer noch hoch wirksame - Grausamkeiten wie der katastrophale Abbau des Sozialsystems, des Zivil- Sozial- und Verwaltungsprozessrechts und der Rechte der Kleinaktionäre, Abschaffung der Vermögenssteuer, Reduzierung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, sowie der Einmarsch in Afghanistan. Nicht nur die SPD hat sich dadurch bei den Nachdenklichen, also unseren Stammwählern in Mißkredit gebracht. Wir müssen uns darüber hinaus um eine gründliich Revison des damaligen Dummheien bemühen. Das muß vor allem den damaligen immer noch das Wort führenden grünen Akteueren klar gemacht werden.
207. NIcht das Verlangen nach einem VeggieDay hatte die Grünen zur Lachnummer gemacht,
sondern der tief traurige Umstand, daß er unsere einzige die Gemküter aufregende ökologische Forderung war. Die Beobachter hatten den Eindruck, die Grünen wollten allein mit einem fleischlosen Tag in Kantinen die Menschheit vor der immer schneller auf uns zukommenden Unbewohnbarkeit der Erde retten.
Radikalität sind die Wähler von den Grünen gewohnt - nämlich bei allen (zwar nicht unwichtigen, aber gegenüber dem Überleben weitrangigen) Nebenforderungen. Nur bei der Umwelt gilt die Devise, wasch mich, aber mach mich nicht naß.
Die schöngeistigen Wahlpreogramme vermeiden alles, was den weit überzogenen Lebensstandard in Frage stellen könnte. Ich empfehle das Studium der grünen Wahlprogramme und jeweils nach dem Umblätten ein kurzes Nachdenken, ob etwas Konkretes im Gedächtnis geblieben ist.
Dabei liegen hunderte Möglichkeiten auf der Hand, die Mehrheit der Wähler in der notwendigen "Radikalität" und Plausibilität mit klaren konkreten Forderungen zu gewinnen und dafür zu sorgen, daß die Bewahrung der Biosphäre zum alle anderen Themen dominierenden Tagesgespräch aller BürgerInnen und Medien wird.
Einige wenige Beispiele finden sich hier.
Ich nenne nur
- Zweistellige Milliardensummen in die weltweite Flüchtlingshilfe, insbesondere in Flüchtlingslagern für Millionen Verfolgte, zum Beispiel im Libanon
- Vervielfachung der Entwicklungshilfe in Form von ausschließlich ökologisch wirksamen Projekten
- Drastisch hohe Maut für fossil betriebene Fahrzeuge in Innenstädten, also zum Beispiel in München innerhalb des Mittleren Rings.
- Wettbewerbsvorteil für E-Mobile wie Wegfall der Mehrwertsteuer und starke bis vielfache Erhöhung der Mehrwertsteuer für fossil betriebene Kraftfahrzeuge
- Hohe staatliche Förderung des Umbaus von bereits vorhandenen Kraftfahrzeugen in Elektrofahrzeuge
- Wirksame staatliche Förderung der Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Balllungsräumen wie München in die Neuen Bundesländer zu der Million dort leer stehenden Wohnungen und Gewerbeflächen, sowie endlich Beendigung der Ausweisung von immer noch mehr Gewerbeflächen und der hirnverbrannten weltweiten Werbung für den Standort München oder gar für das Oktoberfest, das izwischen weiß Gott bekannt genug ist.
- und so weiter (vgl. unten)
206. Minderheits- oder Konsensregierung statt Neuwahl
Eine Minderheitsregierung könnte vielleicht zur Lösung von Problemen führen, die von einer für
vier Jahre festgelegten Regierung im Koalitionsvertrag ausgeklammert worden sind, aber eine Mehrheit hätten, wenn alle Parteien darüber abstimmen könnten.
Also bitte bitte vor einer Neuwahl der Versuch einer Minderheitsregierung.
Oder gar eine Konsensregierung nach Schweizer Muster, bei der
alle Parteien entsprechend ihrem Stimmenanteil in der Regierung vertreten sind. Eigentlich ist das doch naheliegend. Im Parlament sind ja auch alle Parteien vertreten, jedenfalls die, die die
zutiefst undemokratische 5%Klausel meistern konnten ...
205. Den Komplex Flaschenpfand aus den Augen verloren.
Das unter Schröder von einem grünen Umweltminister mit zu verantwortende Flaschenpfand hat deprimierend viele Ausnahmen. Man denke an Wasser-, Wein- und Saftflaschen, die alle pfandfrei sind. Man denke an die Wirkngslosigkeit "erhöhten" des Flaschenpfandsfür die anderen Einwegflaschen, das je zurückbezahlt wird und nicht wegen des niedigeren Pfands für Mehrwegflaschen bevorzugt wird.
Pfandfreie Flaschen darf es nicht geben und das Pfand allein schränkt das Bevorzugen der Einwegflaschen nicht ein. Hier können nur hohe Steuern helfen.
204. Helfer schlagen Alarm: 400.000 Kinder im Kongo vom Hungertod bedroht
Unser reiches Land muß Milliarden zur Verfügung stellen, um die Flüchtenden in aller Welt zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen, Der Bericht zeigt, daß die HIlfsorganisationen vile mehr tun könnten, wenn ihnen nicht das Geld fehlen würde.
Wer allzu vehement die Integration der Menschen, die es mit viel Geld, hoher Durchsetzungskraft oder sehr viel Glück zu uns geschafft haben, auf Kosten der einheimischen Arbeit- und Wohnungssuchenden zu fordern, läuft Gefahr, unsere diese unsere eigenen Benachteiligten und ihr Umfeld und die Millionen, die befürchten müssen, in eine ähnliche Lage kommen zu können, als Wähler zu verlieren und dann niemand mehr helfen zu können.
Unsere Arbeit muß in erster LInie den Menschen gelten, die den Weg in wenigstens der Sicherheit nicht geschafft haben und unvorstellbarem Elend ausgeliefert sind.
203. Absurde, aber notwendige Bewerbung zur Landtagswahl in Bayern
Wir haben durch die Gründung und den Beitritt freiwillig die Verantwortung für alle Menschen, Tiere und Pflanzen übernommen.
Wir müssen endlich erkennen, daß wir in dieser Rolle als einziger Vertreter der zu schützenden Lebewesen gerade nicht das Recht haben, in Überlebensfragen Kompromisse einzugehen
Kompromisse stehen uns nicht zu
Überlebensfragen sind nicht kompromissfähig,
Andernfalls wären die Grünen entbehrlich, weil dann allein die anderen
Parteien entscheiden würden.
Der sich abzeichnende Ausnahmezustand ist nur noch durch einen die Überflussgesellschaft radikal beendenden Umweltschutz abzuwenden
Keine Angst, deshalb wieder als Bürgerschreck zu gelten.
Zum Bürgerschreck sind wir durch die radikale Verfolgung von durchaus wichtigen Nebenpunkten und Randgruppen geworden, bei denen wir aber schließlich
sehr erfolgreich waren.
Die Umweltpolitik, also das Transportmittel für das Gesamtprogramm unserer Partei wurde zugunsten von (auch wichtigen) Nebenfrage immer wieder zurückgestellt.
Gestern hat Anton Hofreiter an die dingendsten Anliegen der Grünen genannt. Ein einziger von rund 10 Punkten betraf den Klimawandel, also noch dazu nur einen Teil der Umweltzerstörung. So kann es nicht weiter gehen.
Wir müssen nun auf die so lieb gewordenen Textbausteine verzichten, die von den immer brisanteren Überlebensfragen ablenken.
Jetzt ist endlich der Umweltschutz an der Reihe mit der notwendigen Radikalität und dem daraus folgenden Medienecho geltend gemacht und durchgesetzt zu werden.
Alle Wählerinnen und Wähler sind auf unserer Seite, wenn es um die weitere Bewohnbarkeit der Erde geht.
Wir müssen nur noch allen klar machen, daß nur wir noch den Untergang aufhalten können, weil nur wir gewillt sind, kompromisslos den Klimawandel und unsere existenzbedrohende, törichte Wirtschaftsweise aufzuhalten und damit gleich zu handeln und damit nicht bis 2020, 2030 oder gar 2050 zu warten
Alle Meinungsumfragen im Umweltbereich bringen eine Mehrheit für die Umwelt. Machen wir diese Landtagswahl zu einer Meinungsumfrage mit einer Mehrheit für uns. Weisen wir uns endlich unter Zurückstellung der Nebenfragen als die einzigen Sachwalter der Umwelt aus. Fordern wir die notwendige Parlamentsmehrheit ein.
Wir müssen anhand von vielen durchaus drastischen, konkreten Beispielen und Forderungen unmißverständlich klar machen, daß das nicht ohne empfindliche Einschränkungen der weit überzogenen Lebensführung vor allem in den Industrieländern geht.
Rotgrün unter einem geltungssüchtigen Gerhard Schröder hat die SPD und auch die Grünen durch Grausamkeiten wie den katastrophalen Abbau des Sozialsystems, des Zivilprozessrechts und der Rechte der Kleinaktionäre, Abschaffung der Vermögenssteuer, Reduzierung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, sowie den Einmarsch in Afghanistan in Mißkredit gebracht. Es wird Zeit, sich in aller Deutlichkeit von diesen grundlegenden Fehlern zu distanzieren und sich um Wiedergutmachung zu bemühen. Das gilt vor allen Dingen für die damaligen Akteure der Grünen.
Was ich im Landtag fordern würde, findet Ihr auf Eurem Smartphone unter „Gruene-Zumutungen“ . Nehmt Euch noch vor der Schlußabstimmung Zeit dafür.
Wenn sich heute Keiner mit ähnlichen Ansichten finden sollte, würde ch Euch bitten, mich bei der allein gültigen Schlußabstimmung auf dem Stimmzettel handschriftlich einzutragen, denn ich wette darauf, daß ich bei der elektronischen Abstimmung rausfallen werde. Jede Stimme für meine Position könnte sich als überlebensnotwendig erweisen.
Ich kandidiere außer auf Platz 2 nur noch auf Platz 20, um den mir näher stehenden Bewerbern nicht Stimmen wegzunehmen.
Wenn ich Delegierter wäre, würde ich Fragen wie die Folgenden stellen, weil die Zeit müssten wir haben, wenn Leute zur Wahl stehen, die in den nächsten 5 Jahren über unser Schicksal entscheiden werden.
Wer schon im Landtag sitzt, ist mitverantwortlich dafür, daß die Grünen immer noch eine Kleinpartei sind. Es sollte möglich werden, Leute zu finden, die ihre Aufgabe noch besser erfüllen könnten als die bisherigen MandatsträgerInnen.
Dazu würde gehören, Fragen live stellen zu können, also mehr Leben in diese wichtige Versammlung zu bringen.
Fragen an die Konkurrenten:
Siehst du einen Weg die Bühne Landtag in den 8 Monate bis zur Wahl nutzen, um grüne Politik immer wieder durch Aufsehen erregende Anträge ohne Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse zum Tagesgespräch zu machen ?
Welche provozierenden Anträge hast Du zB in dieser Richtung gestellt, außer bei jedem Skandal den Rücktritt der Regierung zu beantragen ?
Siehst Du eine Möglichkeit, auf andere Weise Dein Mandat zu nutzen, um zum Allgemeinwissen machen, daß allein die Grünen für die Bewahrung der Biosphäre stehen und nur sie wählbar sind ?
Willst Du für eine Unabhängigkeit der Kollegen in den anderen Parteien arbeiten, um ihnen die Möglichkeit zu Gewissensentscheidungen zu geben, ohne befürchten zu müssen, bei der nächsten Wahl deshalb nicht mehr aufgestellt zu werden ?
Wie konnte diese Situation geändert werden ? Was hältst Du von einer strikten Einhaltung des Wahlgeheimnisses für Aufstellungsversammlungen ?
Findest du demokratisch, wenn Abgeordnete zugleich Delegierte sind ?
Sollte die Macht nicht auf viele Schultern verteilen ?
Wie können wir in der Bevölkerung ein starkes ökologisches Problembewusstsein schaffen ?
Wie können Abgeordnete sonst noch zum präsenten Wissen der Wähler machen, daß die Entscheidung, die Grünen zu wählen oder nicht zu wählen heißt, sich für oder gegen die Umwelt zu entscheiden, die anderen Parteien ein schlechtes Wahlergebnis der Grünen als Votum gegen eine konsequente Umweltpolitik deuten ?
Sozialer Wohnungsbau nur noch mit Dauerwirkung, also ausschließlich durch Gemeinden und Wohnungsbaugenossenschaften
Prämien für die Verlagerung von Arbeit in die Neuen Bundesländer zu der Million dort leer stehender Wohnungen
Ausbau des Süd- und Nordrings und Verlängerung der U5 bis Pasing gegenüber dem bis zu 10 Jahren dauernden Bau der 2. Stammstrecke vorziehen also sofortige Wirkung und erneuerbare Energie für die gigantischen Erdbewegungen für die 2. Stammstrecke
Drastische Erhöhung der Start- und Landegebühren. Bundesratsinitiative für die Besteuerung von Flugtreibstoff und Streichung weierer Subventionen für den Flugverkehr.
202. Mit Lafontaine statt Schröder wäre Rotgrün eine Dauereinrichtung geworden.
Das sagt nicht er, aber diesen Schluß könnte man nach diesem Interview ziehen, das
viel klärt: https://www.youtube.com/watch?v=lAu8rWgCGvs
Lafontaine war zum Beispiel gegen den Sozialabbau, die Senkung des Spitzensteuersatzes, den Einmarsch in Afghanistan.
Pflichtlektüre für jeden Grünen samt Anhang !
201. Treffliches über den Zustand der SPD, unserem einst natürlichen Koalitionspartner
www.sueddeutsche.de/muenchen/silvester-stadt-sieht-keine-chance-fuer-ein-boeller-verbot-1.3620931
200. Stadtverwaltung München sieht keine Chance für ein Böller-Verbot - aber Chance für die Grünen, Profil zu zeigen und ihre Arbeit zu machen ...
Manchmal sind selbst Verbote
verboten. Das müssen jetzt ÖDP und Linke erfahren, die den Münchnern strenge Vorschriften für die Abhaltung ihrer
Silvesterfestivitäten bescheren wollten: Privates Feuerwerk, so forderten die beiden Stadtratsgruppierungen im Februar, müsse großräumig
untersagt werden. Stattdessen solle ein städtisch organisiertes Riesen-Feuerwerk die Massen am Jahreswechsel begeistern. Man kann
dem für derartige Verbote zuständigen Kreisverwaltungsreferat nicht vorwerfen, nicht nach einem juristischen Hebel gesucht zu haben. Nur: Es gibt keinen, der einen solchen Eingriff in die
Partygestaltung der Münchner rechtfertigen würde. Das hat die Behörde nun festgestellt. Böllern
bleibt erlaubt.
Niemand anderer als die Grünen sind also aufgerufen,
in Bund und Land Gesetze zu fordern, die den Kommunen ein Verbot von privaten Feuerwerken erlaubt. Die Grünen sind die Meinungsführer in Umweltfragen.
Das zwänge sie zum Handeln ...
Zitat aus www.sueddeutsche.de/muenchen/silvester-stadt-sieht-keine-chance-fuer-ein-boeller-verbot-1.3620931
199. Deprimierend - das Schweigen der Grünen zur 2. Stammstrecke
Hier der neueste Bericht der Süddeutschen Zeitung über dieses weitere
Wahnsinnsprojekt der Bahn nach Stuttgart 21
gfx.sueddeutsche.de/apps/e836032/www/
198. Schwarz/Grün in Bayern ?
Im Interesse der letzten Generation, die die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen noch abwenden kann (Club of Rome) müssen wir endlich eine kompromisslose Umweltpolitik bettreiben und mit klarer Sprache das Problembewusstsein schaffen, das allein uns die Regierungsmehrheit bringen kann. Für Kompromisse in Überlebensfragen haben wir kein Mandat. Eine Koalition kommt also nur in Betracht, wenn die Partner alles uneingeschränkt mitmachen, das die dauerhafte Bewohnbarkeit der Erde sichert.
Alle Meinungsumfragen zu Umweltproblemen ergeben eine Mehrheit für die Umwelt. Dafür nimmt die Mehrheit auch Entbehrungen in Kauf. Wir müssen das als Auftrag sehen.
Um was es gehen könnte, ist hier auf dieser Seite zu finden.
197. Union und SPD wollen Klimaschutzziel aufgeben. Wen wundert's ?
Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grosse-koalition-zu-klimaschutz-union-und-spd-wollen-ziel-2020-aufgeben-a-1186785.html
Es
war einer derJamaika-Knackpunkte, weil alle Klimaschutzziele trotz ihrer völligen Unzulänglichkeit vonvorneherein von den Grünen akzeptiert waren und sie damit keine Verhandlungsmasse mehr
hatten.. Später mehr dazu.
196. Die Reserven der Arbeitslosenversicherung würden besser für einer Verlängerung der Bezugszeiten genutzt, als die Beiträge zu senken, um wieder einmal auch die Arbeitgeber zu entlasten.
Die kurzen Bezugszeiten sind eine Schande für unser Land. Menschen die nach einem arbeitsreichen Leben ihre Arbeit verlieren, sind nach spätestens 18 Monaten HartzIV-Empfänger mit einem phantasievollen Katalog von Schikanen.
195. Deutsche Umwelthilfe zeigt der Politik - insbesondere den Grünen - den Weg:
Nach chinesischem Importverbot für Abfälle: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Müllvermeidung und mehr Recycling in Deutschland www.duh.de/pressemitteilung/nach-chinesischem-importverbot-fuer-abfaelle-deutsche-umwelthilfe-fordert-konsequente-muellvermeidung/
China stoppt Abfallimporte und legt Kernprobleme der deutschen Abfallpolitik offen: zu viele Abfälle, eingeschränkte Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten sowie fehlende Anreize zum Einsatz von Recyclingmaterial – DUH fordert Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegquote, höhere Entgelte für Verpackungen sowie Maßnahmen zur Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Produkten – Bessere Recyclingqualität und Anreize zum Rezyklat-Einsatz notwendig
194. Ein konsequentes, unbeirrbares ökologisches Wirtschaften könnte noch immer die Erde zu einem Paradies für Alle machen.
Ohne unerbittlich umgesetzte nachhaltige Wirtschaft werden wir die Erde in einem immer schneller werdenden Tempo unbewohnbar für Mensch, Tier und Pflanzen machen.
Die Grünen haben nur dann eine Existenzberechtigung, wenn sie dementsprechend auftreten.
Ohne Rückbau der Lebensführung der Industrieländer wird das nicht gehen und gerade die Grünen müssen das sagen und in den Parlamenten und für die Parlamentswahlen ein Problembewußtsein schaffen, damit endlich eine Mehrheit für eine nur noch ökologisch betriebenes Wirtschaften zulassende Gesetzgebung entsteht.
Die Parlamente müssen endlich als Bühne für eine Fülle von Gesetzesinitiativen in Richtung Nachhaltigkeit genutzt werden, um unübersehbar zu machen, daß die Grünen in allen Parlamenten die Mehrheit haben müssen, um die Erde gerade noch bewohnbar zu halen.
193. Die grünen Mandatsträger von heute werden dereinst auf der Anklagebank sitzen
Wer sich für eine Umweltpartei in ein Parlament wählen läßt, übernimmt eine Garantenstellung dafür, daß alles menschenmögliche ohne Schielen auf die Mehrheitsverhältnisse zumindest beantragt und unabläßlich zum Thema gemacht wird, das die Erde entgegen dem herrschenden Wahnsinn noch bewohnbar halten könnte.
Die Mandatsträger aller anderen Parteien werden sich darauf berufen, daß sie nicht grüner als die Grünen hätten sein können. Auch wenn Papst Franziskus schon längst grüner als die Grünen ist.
Der Club of Rome weist aktuell und absolut nachvollziehbar darauf hin, daß die augenblickliche Generation die Letzte sein wird, die den Untergang der Menschheit und der sonst belebten Welt noch abwenden könnte.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in
www.sueddeutsche.de/gesundheit/feinstaub-feinstaub-exzess-durch-silvesterfeuerwerk-1.3318973
über die neueste und von Jahr zu Jahr schlimmer werdende menschliche Dummheit:
Feinstaubexzess durch Silvesterfeuerwerk
von Christoph Behrens
Feuerwerk über München in der Silvesternacht - die Smogglocke hielt sich in vielen Städten lange bis in den nächsten Tag hinein.
(Foto: AFP)
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Erst die Böller, dann die Atemnot: An Neujahr liegt Deutschland unter einer bedrohlichen Feinstaub-Glocke. Umweltschützer fordern Konsequenzen.
Zum Jahreswechsel häufen sich die guten Vorsätze: mit dem Rauchen aufhören, mehr Sport treiben, allgemein mehr auf die Gesundheit achten. Doch vorher wird noch einmal kräftig gesündigt: Mehr als 100 Millionen Euro jagen die Deutschen zu Silvester in Form von Feuerwerkskörpern in die Luft, und das schadet nicht nur dem Geldbeutel: Mit der Böllerei belasten sie die Umwelt und sich selbst wie an keinem anderen Tag des Jahres. Rund 4000 Tonnen Feinstaub setzte das Silvesterfeuerwerk nach Schätzungen des Umweltbundesamtes frei, das entspricht 15 Prozent der Menge, die Autos und Lkw im ganzen Jahr erzeugen. Abgasaffäre? Hohe Schadstoffwerte gerade in den Innenstädten? Am Silvesterabend ist alles scheinbar vergessen.
Der Kater folgt am Neujahrstag: Unzählige Messstationen verzeichneten am 1. Januar 2017 Feinstaubwerte, die weit über dem EU-weiten Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter am Tag lagen. Im Zentrum Münchens wurde kurzfristig ein Wert von 1346 gemessen, auch in anderen Städten war die Belastung extrem. In Frankfurt erreichten die Werte in der Spitze 385 Mikrogramm, in Wiesbaden 503, im baden-württembergischen Bernhausen schwebten zeitweise 534 Mikrogramm Partikel in einem Kubikmeter Luft. Auch Leipzig, Gelsenkirchen und Leverkusen verzeichneten über den Neujahrstag hinweg Messergebnisse, die mehr als das Doppelte des europäischen Grenzwerts betrugen. Da landesweit kaum Wind wehte, blieben die Feinstaub-Glocken auch am Montag über vielen Orten hängen.
So herrschte etwa in Bayern und Baden-Württemberg eine besonders hartnäckige Inversionswetterlage: Kalte Luft hält sich in Bodennähe, die Luftschichten tauschen sich kaum aus, die Schadstoffe bleiben ebenfalls. Zudem fiel kaum Niederschlag, der den Feinstaub aus der Luft hätte entfernen können. Das Umweltbundesamt veröffentlicht täglich die Feinstaubmessungen auf einer Deutschlandkarte. Für den 1. Januar sind weite Teile Deutschlands rot eingefärbt. Hier wurden die Grenzwerte von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter gerissen. Einzig ganz im Süden über den Alpen war die Luft okay.
Experten warnen daher vor einer besonderen Gesundheitsbelastung in der Silvesternacht: Vorübergehend können die Schadstoffe die Atemwege beeinträchtigen, langfristig drohen Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Probleme durch die feinen Partikel. Feinstaub besteht aus einem komplexen Gemisch verschiedener Schadstoffe wie Ruß und Kohlenwasserstoffen. Teilchen mit einem Durchmesser von weniger als zehn Mikrometern (PM10) dringen bis in die Nasenhöhle und Luftröhre vor, noch kleinere Partikel (PM2,5) können sich sogar in den Bronchien und Bronchiolen ablagern, den feinen Verästelungen der Lunge.
Die Feinstaubbelastung am Neujahrstag 2017. Die Karte zeigt Tagesmittelwerte.
(Foto: Umweltbundesamt)
D
ie Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass Feinstaub etwa bei jedem vierten Todesfall aufgrund von
Lungenkrebs eine Rolle spielt, und bei 15 Prozent aller Schlaganfälle. Im Vergleich zu anderen Feinstaub-Quellen wie dem Straßenverkehr kommt beim Feuerwerk Schwarzpulver hinzu, das aus aus
Kaliumnitrat, Schwefel und Holzkohle besteht. Außerdem sorgen Strontium-, Kupfer- und Bariumverbindungen, sogenannte Effektsätze, für das Knallen, Pfeifen und Leuchten
am Himmel.
"Letztendlich ist es ein Vergiften der Luft, das nicht mehr zeitgemäß ist", sagt Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Städte wie Stuttgart oder München, die ohnehin Probleme mit der Luftreinhaltung hätten, müssten jede zusätzliche Belastung vermeiden, findet Resch. "Da hat ein Feuerwerk eigentlich nichts zu suchen." Neben der Luftbelastung bedeute das Feuerwerk auch erheblichen Stress, etwa für Tiere und Kleinkinder. Hinzu kommen Verbrennungen durch Unfälle mit Feuerwerkskörpern und Hörschäden. Das Deutsche Ärzteblatt berichtete, dass jährlich 8000 Menschen in Deutschland zu Silvester Verletzungen des Innenohrs erleiden, ein Drittel davon trägt bleibende Schäden davon.
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Pofessionelles Feuerwerk statt Amateur-Geböller?
Umweltschützer Resch fordert daher, "bestimmte Gebiete von Knallkörpern zu befreien", etwa mithilfe einer Satzungsänderung in Städten und Gemeinden. "Für die Zukunft erwarten wir deutlich mehr lenkende Maßnahmen von den Kommunen", sagt Resch. So sei neben Verboten denkbar, lediglich bestimmte Plätze für ein Feuerwerk freizugeben und die Innenstädte zu sperren, oder stattdessen gleich ein öffentliches Feuerwerk zu organisieren. Eine professionelle Pyro-Show würde auch die Umweltbelastungen geringer halten, argumentiert Resch. Profis setzen meist effektivere Feuerwerksbatterien ein, die weniger Unrat in der Natur hinterlassen.
Bislang geben sich die Behörden dagegen machtlos - die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg verweist in einer Pressemitteilung auf die Wetterlage als Hauptgrund für die schlechte Luft. Einzig der Nordosten Deutschlands scheint diesmal Glück mit der Luftbelastung gehabt zu haben. So verzeichneten in Berlin lediglich zwei von 16 Stationen eine Überschreitung des Tages-Grenzwerts, während in Sachsen etwa jede zweite Messstelle Alarm schlug. Dass zum Beispiel Berlin glimpflicher davonkam als der Rest des Landes, hat aber nichts mit Zurückhaltung beim Feuerwerk zu tun. "Über die Weihnachtstage sind relativ unbelastete Luftmassen aus dem Norden in die Region eingeflossen", sagt Rainer Nothard von der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Diese geringe Grundbelastung habe die Lage wohl entschärft. "Das hätte bei einer anderen Wetterlage aber auch anders aussehen können", sagt Nothard.
Dabei müssten sich Kommunen nicht auf das Wetter verlassen. In Australien ist das längst anders. Der Bundesstaat New South Wales hat private Feuerwerkskörper bereits vor 30 Jahren verboten, die Stadt Sydney veranstaltet dafür ein Feuerwerk im Hafen, das weltberühmt geworden ist. Der Widerstand war zunächst groß gegen die Abschaffung der "Cracker Night". Die Jubiläumsendung im Fernsehkanal ABC kommentierte ein Zuschauer, der einst mutmaßlich gegen das Verbot war, mit den Worten: "Wenn ich an all die reizvollen Idiotien denke, die wir in der Cracker Night veranstaltet haben, erscheint es wie ein Wunder, dass wir überhaupt überlebt haben."
192. Die letzte Generation, die den Untergang noch aufhalten könnte ...
... stellt der Club of Rome in seiner neuesten Warnung umfangreich belegt fest:
http://www.klimaretter.info/forschung/hintergrund/24026-der-erde-droht-der-systemkollaps
191. Wollen die Grünen wie folgt für innerparteiliche Demokratie sorgen ??
Für Alle, die Entwicklungen wahrnehmen und berücksichtigen wollen, hat die überraschend schnelle Einführung der bis dahin erbittert bekämpften Ehe für Alle gezeigt, welcher Hemmschuh der für diese Entscheidung des Bundestags „aufgehobene“ Fraktionszwang für eine Vielzahl gerade von den Grünen ebenso leidenschaftlich aber vergebens geltend gemachte Forderungen ist. Das Bestehen eines ja grundgesetzwidrigen Fraktionszwangs wird zwar formal bestritten, aber in fast
allen Parteien außerhalb der Grünen ganz einfach damit durchgesetzt, daß „Dissidenten“ droht, für die nächste Legislaturperiode von der Parteiführung nicht mehr vorgeschlagen zu werden..Selbst wenn die jeweilige Parteibasis mehrheitlich anderer Meinung sein sollte, kommt sie in den Aufstellungsversammlungen nicht zum Tragen, weil die Stimmzettel offen ausgefüllt werden und die Stimmberechtigten befürchten müssen, dabei beobachtet zu werden und es sich damit bei ihren eigenen Zielen zu verscherzen. Die Möglichkeit, in eigener Initiative zum Beispiel durch Vorhalten der Hand verdeckt abzustimmen, reicht nicht aus, weil auch das verdächtig machen kann und bei den großen Stimmzetteln bei der Schlußabstimmung mit vielen Änderungsmöglichkeiten das Wahlgeheimnis nicht wirklich wahren kann, zumal ja jede Änderung bei der Schlußabstimmung über den ja „in einem zeitaufwendigen Prozess zustande gekommenen“ Wahlvorschlag jedenfalls von der Parteiführung nicht erwünscht ist, um die Abhängigkeit der Abgeordneten von der Parteiführung aufrecht erhalten zu können.
Wenn die Grünen im Alleingang durch die Aufstellung von Wahlkabinen und ihre zwingende Nutzung sorgen, wird sich an dem beschriebenen Dilemma zwar nichts ändern, sie können aber damit medienwirksam Demokratieverständnis demonstrieren, weil mit Vernunft nicht zu erklären ist, daß im öffentlichen Wahllokal ein strikter Nutzungszwang für die 60 Millionen Wahlberechtigten gelten soll, wenn die Parteien beim selbst organisierten, aber wichtigsten Teil der Parlamentswahl zumindest aus Bequemlichkeit die Stimmzettel offen ausfüllen lassen oder dies zumindest hinnehmen.
Die vermutlich wieder angewandte elektronische Abstimmung über die Listenreihung ist mit einer Vielzahl von Fehlerquellen bis zu nicht ganz auszuschließenden Manipulationsmöglichkeiten behaftet.Sie kann also nach Ansicht aller Parteien nur als Meinungsbild und unverbindlicher Vorschlag für eine schriftliche Schlußabstimmung dienen, bei der die Stimmberechtigten in keiner Weise an das elektronisch ermittelten Ergebnis gebunden sein dürfen. Diese Bindung liegt aber vor, wenn die bei der elektronischen Abstimmung ausgeschiedenen BewerberInnen nicht auf der Liste aufgeführt sind. Daran kann nichts ändern, wenn die Delegierten die Möglichkeit hätten, diese BewerberInnen handschriftlich einzufügen, weil das die vom Grundgesetz gebotene Chancengleichheit nicht herstellen kann.Die wohl einfachste unter sicherlich mehreren Möglichkeiten wäre, die elektronische Abstimmung bis zur vollständigen Reihung aller Bewerber fortzusetzen und auf den Stimmzetteln der Schlußabstimmung alle Bewerber in dieser Reihenfolge aufzuführen und den Delegierten die Möglichkeit zu geben, einzelne Bewerber bis zur Höchstzahl der bei der Wahlbehörde einzureichenden Liste anzukreuzen.
190. Der Handlungsbedarf
In 35 Jahren ist uns nicht gelungen, ein Problembewusstsein für die immer näher rückende Unbewohnbarkeit der Erde und eine Mehrheit gegen den kollektiven Selbstmord zu schaffen. Alles andere war wichtiger.
Für die Überlebensfragen als Grundrecht a l l e r Menschen haben die Grünen nicht das Mandat zu Kompromissen. Sie dürfen sich also nicht weiterhin von den führenden Parteien als Alibi für das Nichthandeln mißbrauchen lassen. Sie können sich ja darauf berufen, nicht päpstlicher als die selbsternannten Umweltschützer sein zu müssen.
Was die Umweltpartei nicht einfordert, ist für die anderen Parteien kein Thema mehr.
Diese Verantwortung muß endlich erkannt und umgesetzt werden
Auch die Wähler der Grünen haben das Recht auf konsequente Geltendmachung der Überlebensfragen.
Von Berufspolitikern ohne ökologischem Grundverständnis ist die erforderliche leidenschaftliche Durchsetzungskraft nicht zu erwarten. Das gilt auch für einige schon allzu lang im Parlamenten sitzenden Abgeordneten, die "schon alles vergeblich versucht" und die Motivation zum unerbittlichen Einsatz verloren haben.
Als Voraussetzung für eine nachhaltige Politik müssen wir für ein Höchstmaß an Demokratie und sozialem Frieden sorgen, um Scharlatanen nicht das Feld zu bereiten.
189. Noch einmal Veggie-Day
Das bundesweite Gelächter über den Veggie-Day hätte es nicht gegeben, wenn er eine von hundert und mehr ebenso konkreten Forderungen im Bundestagswahlprogramm gewesen wäre. Aber es war halt so ziemlich die einzige konkrete Aussage auf 300 Seiten schöngeistigem, unverbindlichem Wahlprogramm, dessen Zustandsbeschreibung zwar hervorragend war, deren Umsetzung in konkretes Handeln aber bewusst verschleiert wurde, wohl um die Wähler nicht zu beunruhigen, ganz so, als würde die Zustandsbeschreibung nicht viel mehr beunruhigen als die klare und kompromisslose Beschreibung von konkreten Lösungsmöglichkeiten, die sich jeder Leser mit einem Minimum an Geist wünscht.
Abstrakte Programmprosa bleibt nicht im Gedächtnis der Leser, wohl aber konkrete Forderungen, besonders dann, wenn sie mit persönlichen Einschränkungen verbunden sein könnten. Einschränkungen werden aber von einer großen Mehrheit hingenommen, wenn sie unerlässlich sind, um Gefahren abzuwenden.
Wenn sich die Grünen angesichts einer unfassbaren rücksichtslosen Zerstörung unserer Lebensgrundlagen
auf einer einzigen konkreten Forderung, dem Veggie-Day, festnageln lassen, darf nicht verwundern, wenn die Umweltbewegten verzweifelt das Handtuch werfen und sich alle anderen halb tot lachen.
Dieser fleischfreie Tag in Kantinen ist eine rundum sinnvolle Idee, zumal er eine lange christliche Tradition hat, allerdings ohne erklärungsrdürftigen Namen. Er sollte zusammen mit vielen anderen konkreten Projekten wieder in das Programm kommen.
188. Besser Neuwahl als sich in einer nicht zukunftsfähigen Regierung schuldig zu machen
187. Bei Neuwahl grandios punkten ...
Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht zu noch mehr Zugeständnissen im Umweltbereich führen als im Wahlprammen schon vorauseilend enthalten ist.
Im Gegenteil. Wir müssen die Verhandlungspartner und vor allem die Wähler endlich voll mit der Wahrheit konfrontieren, daß das Überleben der Menschheit von deutlichen Abstrichen beim Lebensstandard der Industrieländer und von der Herstellung der sozialen Gerechtigkeit auf Kosten der Reichen und Superreichen abhängt. Wir müssen sehr konkret werden.
Wir müssen auch endlich durchsetzen, daß die internationalen Vorgaben der finanziellen Hilfe für arme Länder gerade von unserem Land nicht weiterhin erbärmlich unterschritten, sondern vervielfacht und wirksam bei der Verwendung überwacht werden.
Wir müssen uns auf die 60 Millionen Flüchtenden konzentrieren, die nicht die Kraft und das Geld haben, um zu uns zu gelangen und unter erbärmlichen Bedingungen ihr Leben fristen.
Wenn wir diese Punkte medienwirksam deutlich machen, werden die Wähler erkennen, welche Partei wirklich die kurz-, mittel- und langfristigen Interessen aller lebenden und noch geborenen Menschen wahr nimmt.
Dann wird der Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht" endlich Substanz bekommen und den Grünen nicht weiterhin ein mattes Lächeln einbringen.
Die Menschheit braucht die Mehrheit der Grünen. Genau das müssen wir mit einem entschiedenen Programm deutlcih machen. Sorgen wir dafür, daß die Wähler in einer Neuwahl gut informiert für den Fortbestand der Menschheit stimmen können.
186. Frage an Angela Merkel
Können Sie sich sicher sein, bei welcher Temperatur zum Beispiel die Stürme so stark werden, dass sie wesentliche Teile der Erde unbewohnbar machen ? Wollen
Sie das wirklich darauf ankommen lassen. Erkennen Sie nicht, dass die Umweltforderungen der Grünen die Interessen aller heute und künftig lebenden Menschen verfolgen und damit kein Recht zu
Kompromissen in diesem Bereich haben können ?
Das Überleben der Menschheit ist nicht verhandelbar.
Bitte nutzen Sie die Naivität der grünen Verhandlungspartner nicht aus, die nicht ahnen, welche In erster Linie sie als erklärte Umweltpartei übernommene Alibifunktion sie im Fall einer
Regierungsbeteiligung ohne sofortigem Stop einer weiteren Erderwärmung sie übernehmen würden.
Wenn heute nicht das Notwendige in Richtung Bewahrung der Biosphäre getan wird, ist unser Untergang sicher.
Ich wünsche mir eine mutige Entscheidung wie nach Fokushima. Bitte warten Sie nicht länger damit.
Heute noch ist eine Umstellung der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit möglich und alle halbwegs intelligenten Industriellen warten auf das entsprechende Signal der Regierungen.
Was ich auch sonst den Grünen ins Stammbuch schreibe, gilt auch für eine zukunftsfähige Bundeskanzlerin:
Www.gruene-zumutungen.de
wo auch dieser Appell zu finden sein wird.
185. Wollen die Grünen wirklich die Alibifunktion für die Regierenden bieten ?
Eine Regierungsbeteiligung ohne die im Interesse aller heute und nach uns lebenden Menschen liegenden Maßnahmen gegen die menschengemachte Unbewohnbarkeit der Erde bedeutet, die volle Verantwortung für den Untergang der Menschheit zu nehmen und den anderen Parteien die Verantwortung abzunehmen.
184. Wie würde heute Abraham LIncoln handeln ?
Er hat die Sklavenbefreiung am 22. September 1862 mit sofortiger Wirkung proklamiert und sich davon nicht von den auch für ihn zur erwartenden Schwierigkeiten verleiten lassen, diese Tat in die Zukunft zu verschieben, wie das heute der Brauch ist ?
Wäre es dann überhaupt zur Befreiung gekommen ?
Würde heute auch Lincoln die überlebensnotwendige Reduzierung des CO2-Ausstosses um 33 Jahre bis 2050 verschieben, um nicht sofort handeln zu müssen. Würde auch er so tun, als wäre das in 33 Jahren leichter ?
183. Nur um die Zerstörung der Biosphäre mitverantworten zu dürfen:
Kompromiss zum Kompromiss zum Kompromiss ??
Schon unser Wahlprogramm war auf Koalitionsfähigkeit uner Verzicht auf das Überlebensnotwendig ausgerichtet.
Dazu gehörte der um 13 Jahre verschobene Ausstieg aus der Produktion fossil betriebener Fahrzeuge, sodaß heute noch kein Handlungsbedarf gesehen zu werden braucht,
Und das, obwohl der Ausstieg schon heute sein müsste, um gerade noch die Selbstvernichtung der Menschheit aufhalten zu können. Schon bei der heute erreichten Erwärmung ereignen sich Naturkatastrophen gigantischen Ausmaßes.
Das Gebot ist also eine sofortige Reduzierung der Erwärmung.
Der Bestand an Automobilen kann den Bedarf an Mobilität bei sofort beendeter Neuproduktion decken.
Das Hindernis für diese dringend gebotene Sofortmaßnahme ist die angeblich dann eintretende Arbeitslosigkeit für rund 800 000 Beschäftigte in der Autoindustrie, die es aber nicht geben würde, weil
die Industrie geschlossen gezwungen wäre, sofort auf die Produktion von E-Mobilen umzusteigen, was jedenfalls im Anfangsstadium äußerst personalintensiv wäre und angesichts des
nachhaltigen Produkts E.Mobil Arbeitsplätze auf Dauer sichern würde.
Der in unserem Bundestagswahlprogramm umgesetzte vorauseilende Gehorsam in Richtung Koalitionasfähigkeit, läßt keinen Verhandlungsspielraum mehr, um wenigstens noch den Anschein einer einer zukunftsfähigen Politik wahren zu können..
Selbst der dümmste Bauer weiß, daß er niemals gleich seinen Mndestpreis nennen darf, wenn er wenigstens den kriegen will ...
182. Stoffsammlung für Jamaika
http://www.klimaretter.info/serie/cop23
Fast könnte man zum Beispiel meinen, Flaßbeck (SPD) sei weiter als die Grünen ...
181. Mit dem Soli Zuzug zu der Million leerstehender Wohnungen fördern
Der kaum lösbare Wohnungsmangel und die ins Uferlose wachsenden Mieten in den wirtchaftlichen Boomregionen der Alten Bundesländer könnte vielleicht mit Zuschlägen auf die Altersrente und auf HartzIV-Bezüge für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose entlastet werden, die zum Umzug in die oft wunderbaen Wohnlagen in den Neuen Bundesländern bereit sind ...
180. Neues Land auf dem im Meer schwimmenden neuen Kontinent aus Plastikmüll gründen und diplomatisch anerkennen lassen.
Geniale Idee !
Die Plastic Oceans Stiftung wird den Flickenteppich von der Größe Frankreichs in den 196sten Staat der Welt verwandeln, mit dem Namen Trash Island.
Sie hat mit anderen eine Unabhängigkeitserklärung bei den Vereinten Nationen eingereicht, aber braucht unsere Hilfe. Um genau zu sein, brauchen sie uns als “Staatsangehörige”, um die Vereinten Nationen unter Druck zu setzen, unsere Erklärung anzunehmen und die Trash Isles offiziell anzuerkennen. Wenn die Insel als unabhängiges Land wird, ist sie
ein Mitglied der UNO nd steht damit unter dem Schutz der Umwelt Charta der UNO geschützt, die besagt…
“All members shall co-operate in a spirit of global partnership to conserve, protect and restore the health and integrity of the earth’s ecosystem” Oder in anderen Worten, wenn wir ein Land werden, sind andere Länder verpflichtet bei uns aufzuräumen."
<div class="change-embed-petition" data-petition-id="12443080"></div>
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Wenn das kein Handlungsbedarf für uns Grüne ist ...
Ich jedenfalls habe jetzt eine Doppelstaatsbürgerschaft ...
179. AfD
178. Strafbarkeit von Parteispenden und Nebentätigkeiten von Abgeordneten
Die Parteien schanzen sich seit jeher im Übermaß Gelder aus dem Staatshaushalt zu. Zum Beispiel die Wahlkampfkostenerstattung oder parteinahe Stiftungen.
Die Bezüge der Volksvertreter sind deshalb bewußt großzügig bemessen, um sie finanziell voll unabhängig zu machen. Skandale aum laufenden Band zeigen
den Mißbrauch zum Schaden der Gesellschaft und sogar der Menschenrechte wie im besonders instinktlosen Fall der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz als Kostgängerin der autokratisch Regierenden
in Aserbaidschan, die im Interesse ihrer Partei CDU an Rücktritt denken sollte: :
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-10-25/nebentaetigkeit-strenz-aserbaidschan#pk_campaign=nl2054
Es ist nicht einzusehen, daß Parteifunktionäre und Abgeordnete strafrechtllich anders gestellt werden sollen als Amtsträger, also Beamte und Angestellte der öffentlichen Verwaltungen, zumal sie
ganz entscheidend noch mehr Einfluß haben, noch besser im Verborgenen agieren können und einer Aufsicht entzogen sind.
177. Wirklich nicht leicht, mit Parteien zu verhandeln, die in der Logik nicht stark sind
und deshalb meinen, die Erde sei unendlich ausbeutbar
und allein mit Egoismus als Triebfeder allen Handelns, ja als Staatsprinzip wären alle Probleme zu lösen
und wenn das eigene Wahlprogramm kaum noch Verhandlungsspielräume hat, weil wir
schon alle möglichen und unmöglichen Kompromisse eingebaut haben.
Vielleicht setzt sich aber doch der Überlebenswille aller Beteiligten durch, weil wir für alles andere keine Zeit und keine Reserven mehr haben.
176. Darf die Bewahrung der Biosphäre auch Geld kosten ?
Vieles was bisher für die Umwelt getan wurde oder eher getan werden wollte, war die Vergünstigungen für die Akteure verbunden.
Und tatsächlich sind viele Umweltmaßnahmen sogar mit Gewinn in Geldeswert verbunden und es war gut immer wieder auf Wirtschaftlichkeit hinzuweisen.
Das darf aber nicht länger dazu führen, dass der Umstieg auf ölogisch nachhaltige Witschaftsweisen immer mit einem Geldsegen verbunden sein müsse und schon gar nichts kosten dürfe, wie das bei dem Anlaß zu dem Münchner Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" der Fall war, der den Stadtwerken zuächst einmal dazu zwingen wird, den projektierten Gewinn aus der Steinkohleverbrennung von einigen hundert MIllionen Euro
zum Teil zu verzichten, mit dem man "soviel Gutes tun könnte".
Die Bürger werden hier höchstwahrscheinlich durchsetzen, daß diese Anlage ab 2023 nicht mehr soviele Schadstoffe ausstossen wird, wie der gesamte Münchner Verkehr.
175. Eine nachsichtige Auslese bei der Ausbildung von Ärzten, Lehrern, Richtern,
Amtsträgern und Politikern
sollte sich verbieten, denn Mitleid mit ungeigneten Bewerbern bedeutet Drangsal bei den unzähligen Menschen, die ihnen bei ihrem künftigen Wirken ausgeliefert sein würden.
174. Lange sich hinziehende Koalitionsverhandlungen
bieten den Grünen die Möglichkeit und die dringende Aufgabe, den Spitzen der anderen Parteien ein ökologisches Grundverständnis zu vermitteln, das ihnen klar macht, daß die weitere Bewohnbarkeit der Erde auch das unverichtbare Anliegen ihrer Wähler ist ...
173. Konkordanzdemokratie der Schweiz von Fall zu Fall anwenden ?
Unsere Demokratie leidet daran, daß Minderheiten von der Regierung ausgeschlossen sind und manche sehr wichtige Themen überhaupt nicht in Erwagung kommen.
Da kann es zumindest für eine Wahlperiode sinnvoll sein, wenn Minderheiten ständig in der Regierung ihre Anliegen zur Sprache bringen können und für die Mehrheit schwerer wird, Minderheiten einfach zu ignorieren.
Sehr informativ bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie
172. Jamaika: Überlebensfragen neutralisieren
Die Überlebensfragen der Menschheit und dieser sich anbahnenden Koaltion müssen in einen Gleichklang gebracht werden. Die Grünen haben die Aufgabe klar zu machen, daß alle anderen Interessen die weitere Bewohnbarkeit der Erde voraussetzen.
Mehr Wähler als die Regierenden glauben, ist das den Wählern bewußt. Eine Mehrheit sehnt sich nach einer nachhattigen Politik.
171. Sauba sog i
Der Sprecher der Bürgerinitiative "sauba sog i" beklagte sich bei der Landesdelegiertenkonverenz in Deggendorf in öffentlicher Rede darüber, dass sich auf das Bürgerbegehren, das von der Stadtratsmehrheit schon vor def Durchführung übernommen wurde, bis heute nichts getan habe.
Das kann nicht verwundern, weil bewusst auf konkrete Forderungen verzichtet wurde. Die Landtagsabgeordnete Margarete Bause bezeichnete die gewählten Formulierungen in einer Stadtversammlung sogar als sehr klug, denn auf diese Weise wäre es bei der Sammlung der Unterschriften besser zu vermitteln. Die Umsetzung sei dann Sache der Berwaltung.
Diese besonders kluge Überlegung trifft zwar zu, denn wer will keine saubere Luft, wohl aber nicht immer die dafür erforderlichen Einschränkungen, insbesondere des motorisierten Individualverkehrs.
Die Stadtratsmehrheit, die sich das Bürgerbegehren zu eigen gemacht hat, kann sich zugute halten, mit der Erklärung, auch für saubere Luft zu sein, ihre Arbeit getan zu haben.
Ebenso sind die Folgen eines allgemein gehaltenen Wahlprogramms, das die Art und Weise der konkreten Umsetzung "klug" vermeidet.
Der kritische Teil der potentiellen Wähler der Grünen deuten das als mangelnden Mut, die Dinge beim Namen zu nennen und könnten eine gewisse Scham entwickeln, sich in ihren Kreisen zu den Grünen zu bekennen.
Allzu abstrakt formulierte Wahlprogramme sind schnell vergessen. Nur bei sehr gutem Willen ist dann dann noch klar, warum es gut sein soll, die Grünen zu wählen bzw. zur Wahl zu gehen
170. Einwanderung und Integrierung in den Arbeitsmarkt
ist nur so lange möglich, wie die laufend wegrationalisierten und in Billiglohnländer ausgelagerten Arbeitsplätze laufend durch ein sich immer mehr verstärkendes ressourcenvernichtendes Wirtschaftswachstum ersetzt und aufgestockt werden.
169. Die Überlebensfragen sind nicht verhandelbar
Mehr dazu demnächst ...
168. Land Grabbing - die neoliberale Form des Kolonialismus und Raubes
Diese auch noch von Geldern aus der Entwicklungshilfe zumindest mitfinanzierte Tragödie müßte an oberster Stelle der grünen Programmatik stehen und mit drastischem parlamentarischem Einsatz bekämpft werden.
Die Kolonialisten von einst waren dieser kaltblütigen, kriminellen Perfektion gegenüber Waisenknaben.
So stellt sich die menscherverachtende Ausbeutung nach höchst glaubwürdigen Quellen dar:
http://www.welthungerhilfe.de/landraub-landgrabbing.html
http://www.meine-landwirtschaft.de/information/dossiers/landgrabbing.html
https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/landgrabbing
https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/2_Downloads/NIFSA/NIFSA_Kampagnenblatt_Land_Grabbing.pdf
https://www.google.de/search?q=land+grabbing+china&sa=X&ved=0ahUKEwiuu6iE_r7WAhVEEJoKHa5BB8IQ1QIIkQEoBg&biw=1280&bih=908
167. Die subventionierte Umweltsau
Ein ungenutztes Wahlkampfgeschenk für die Grünen
http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-06/luftfahrt-subventionen-flugzeug
166. Wahl-O-Mat statt Wahlkostenerstattung
Die Wahlkostenerstattung für die Parteien soll den Parteien die Möglichkeit geben, die Wähler über ihr Programm zu informieren. Diesem Intereresse scheint so etwas wie der Wahl-O-Mat mindestens so gut zu dienen wie wie der zum Übel gewordene Aufwand nach dem Muster der Waschmittelreklagem. zum Beispiel Millionen von möglichst wenig aussagenden Plakaten.
Wir sollten also schnellstmöglich überlegen, ob wir die Einstellung oder drastische Reduzierung der Wahlkostenerstattung fordern sollten. Eine mit der Ermittlung und Verbreitung der Programme aller Parteien beauftragte Anstalt öffentlichen Rechts wie die Bundeszenrale dür politisiche Bildung zum Beispiel könnte diese Aufgabe in der Form des Wahl-O-Mat und mancher anderer Darreichungsformen übernehmen und diesen laufend - also auch wenn gerade keine Wahlen anstehen - übernehmen.
Der bestehende Wahl-O-Mat war 2 Tage vor dem Wahltag zur Bundestagswahl 2017 bereits 13 Millionen mal in Anspruch genommen worden und dürfte gerade den Grünen und der Linken und anderen kleinen Parteien viele anders nicht erreichbare Stimmen einbringen.
165. Anregungen von Volker Pispers für das grüne Wohlfühlprogramm der nächsten Wahl :
https://www.youtube.com/watch?v=HCSz5mzSplk
Ab Minute 42 macht er die Schrödersche Riesterrente platt.
Ab Minute 48 erwähnt er auch die Grünen.
Ab Minute 76 legt er übrigens die erschütternden Eigentumsverhältnisse aller Zeitungsverlage dar, die das möglich gemacht haben, was er vorher Punkt um Punkt darlegt.
Auf Minute 84 Erhellendes über die Gründungsgeschichte der Gewerkschaft der Lokführer.
Auf Minute 93 die Taktik von Angela Merkel.
Und vieles andere, das ausreicht, um fünf zündende Wahlreden zu halten
Also dieses Video von Anfang bis zum Ende ansehen - oder wenigstens laufend die taz voll lesen.
164. Für Rotrotgrün werben
Das Deprimierendste ist im Augenblick, daß es mangels ausreichender Zahl von Sitzen eine vierte Chance für Rotrotgrün nicht mehr geben könnte.
163. Ja,ja, schön wär' er, unser Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht"
aber zum Mut gehört ein Wahlprogramm für den Fall einer Regierungsmehrheit und ohne vorauseilendem Gehorsam gegenüber möglichen Koalitionspartnern, die dann noch weitere ABstriche fordern
müßten, um ihr Gesicht zu wahren.
Die Linke übrigens ist da mutiger, allerdings kein Wunder, denn sie hat ja auch das beste Spitzenpersonal ...
Daran ändert auch der Versuch Cems nicht, Wagenknecht mangels anderer Ideen als "europafeindlich" darzustellen. Es sit ja auch furchbar schwerBerechtigtrichtig verste Skepsis ist nicht Feindseligkeit.
Man darf sogar das Wort" zu begreifen, daß Skepsis in einzelnen Fragen keine Feinseligkeit ist.
Zum Mut gehört auch, sich ergebende richtig verstandene Macht voll in Anspruch zu nehmen, wie die wunderbare Buchneuerscheinung "Lob der Macht" des TAZ-Redakteurs Rainer Hank beweist.
https://twitter.com/rahaase?lang=de
162. Selbst den Amerikanern meine ich raten zu müssen ;-)
161. Nicht von Wahlumfragen entmutigen lassen, sondern endlich sofort für die weitere Bewohnbarkeit der Erde sorgen. Heute noch !
160. Eigentor.
Merkel glaubt, nicht nötig zu haben, die Möglichkeit zu nutzen, eine Stunde lang viele Millionen Wähler eine Stunde lang erreichen zu können und ihnen damit eine eine Entscheidungsgrundlage zu geben.
Schon die Ablehnung eines direkten Meinungsaustausches beim ersten "Duell" war nicht gerade gut für ihr Image. Sie vertraut auf die Gutherzigkeit des Martin Schulz, die in meinen Augen eine Auszeichnung gegenüber dem sonst agierenden Spitzenpersonals ist.
159. "Wer in der Politik gehört werden will, muß zuspitzen"
Zitat Heiner Geißler
Fundstelle Minute 1:35 auf http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bf/_-QS/_A4c9-rd_U1S/170912_0000_Eins-zu-Eins-Der-Talk_In-memoriam-Heiner-Geissler-CDU-Politiker.mp3
158. Was zeichnet den hoch qualifizierten Staatsanwalt aus ?
Wenn er keine Arbeitsrückstände hat, gleich wie ...
Also wenn er möglichst viele Verfahren einstellt.
Das sollte Renate Künast aus ihren eigenen Erfahrungen heraus (vgl.
http://www.sueddeutsche.de/digital/schmaehkritik-kuenast-scheitert-im-kampf-gegen-schmaehungen-auf-facebook-1.3660732 ) zum Thema machen, wenn sie wieder eine Schlüsselposition wie die Vorsitzende des Rechtsausschusses erreichen sollte.
157. 70 Eier wären gefährlich gewesen - wie ist es z.B. beim Brot, das immer Glyphosat in ähnlich geringen Spuren enthält ?
Beeindruckend, wie bei den Eiern mal durchgegriffen wurde. Wie steht es aber mit anderen Lebensmittel wie dem Brot, das Spuren von Glyphosat enthält.
70 Eier müßte man essen, bis mit einer Gefährdung zu rechnen wäre.
In entsprechend großen Mengen genossen ist auch Brot gefährllich. Warum schauen Politik und Verwaltung da zu ?
156. Fernseh-"Duell" Merkel ./. Schulz
Die Moderatoren haben genau die Fragen gestellt und so gestellt, daß Martin Schulz nicht punkten konnte.
Ich werde den Verdacht nicht los, daß der Klimawandel und die soziale Ungerechtigkeit bewußt ausgeklammert wurden. Denn diese Themen könnten wahlentscheidend sein – vorausgesetzt Schulz würde endlich
das sagen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen:
Das Pariser Klimaziel ist völlig unzureichend. Wenn wir uns die gerade jetzt in Häufung und Umfang noch nie da gewesenen Überschwemmungen in Indien, Pakistan und und Nachbarn sowie in den USA
amschauen, muß sofort auf Vieles verzichtet werden, damit ab sofort keine weitere Temperatursteigerung mehr erfolgen kann. Jedenfalls müssen die Länder dafür sorgen, die wirtschaftlich und politisch
dazu in der Lage sind.
Schulz muß zu seiner mutigen Kritik am Schröderschen Sozialabbau mit Vehemenz zurückkehren, die ihm diese wunderbare, aber durch Verzagtheit verlorene Popularität beschert hatte.
155. Vielleicht letzte Chance - Umbau in Elektroautos
154. Fragen an Cem Özdemir
Der langjährige Bundesversitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl stellt sich vor der Wahl an möglichst vielen Orten zur öffentlichen Diskussion, heute am 1. Sepember im "Schloss" 19.00 Uhr.
Ich würde mich freuen, wenn sich die Fragestellung ausführlich diskutiert werden könnte, ob sich auch die Grünen mit dem Pariser Klimabkommen zufrieden geben sollten, daß die Maßnahmen gegen den Klimawandel in die Zukunft verlegt und so tut, als könne die Erde zu der mehr als 100 Jahren bewirkten Erwärmung um knapp 1 ° noch eine weitere Erwärmung um sage und schreibe ein weiteres Grad vertragen.
Dieses Klimaabkommen ist nur ein Feigenblatt für das "weiter so".
Trump ist also kaum schlimmer als unsere Politiker. Er sagt lediglich direkt, was unsere Politiker denken.
Auf die Grünen allerdings hatte ich bisher gesetzt.
Die Grünen im Bundestag haben sich nach Presseberichten so geäußert:
https://www.gruene-bundestag.de/klimaschutz/trumps-absage-an-den-klimaschutz-02-06-2017.html
Da frägt sich nun einmal, wieso forden wir Grünen nicht wenigstens Maßnahmen, mit denen jedenfalls die Deutschen ab sofort nicht weiter zum Klimawandel beitragen.
Dazu paßt nicht, erst ab 2030 keine fossil betriebenen Autos mehr neu (!) zuzulassen.
Wo ist als eines von vielen Beispielen die Forderung nach einer Prämie von rund 4000 Euro für den Austausch des Verbrennungmotors mit einem Elektromotor anstatt einer Dieselprämie in dieser Höhe, die die Verschrottung des ganzen Autos erfordert und sogar auch für die Neubeschaffung eines Neuwagens mit Ottomotor gelten soll.
Dazu könnte noch die Prämie für Elektroautos kommen, sodaß eigene Aufwendungen für den Umbau zum Elektroauto kaum noch anfallen würden.
Die Technik steht zur Verfügung, denn die Hypriden haben sogar neben dem Verbrennungmotor
einen für die Fortbewegung ausreichenden Elektromotor. Mehr als 30 PS muß kein PKW haben.
Fortsetzung Nr. 153.
153. Zum Endspurt
Schon heute sind neben vielen anderen noch nie da gewesenen Naturkatsstrophen z.B. in Afrika infolge des Klimawandels große, von MIllionen von Menchen belebten Gebiete unbewohnbar. Warum finden uns wir Grüne trotzdem damit ab, daß die Temperatur noch um weitere 1,2 ° steigen soll ? Sollen ganz Afrika und viele andere Gebiete unbewohnbr werden ?
Warum fordert Ihr angesichts der Realität nicht, dass jedenfalls Deutschland ab sofort so wirtschaftet, daß wenigstens wir nicht mehr zur Temperaturerhöhung beitragen ? Wie könnt Ihr Euch damit abfinden, die Lösung auf das Jahr 2050, also in die ferne Zukunft also bis die fossilen Energieträger ohnehin verbraucht sein würden, zu verschieben ? Was treibt Euch, unsere Anhänger so vor den Kopf zu stossen ?
Tut endlich was aufregendes.
Dazu könnte gehören, das fossile Auto ab sofort steuerlich wesentlich teurer als das Elektroauto zu machen.
Warum denkt Ihr nicht daran, statt der Dieselprämie eine ebenso hohe Prämie für den Austausch des Verbrennungsmotors durch einen Elektromotor zu fordern , sodaß nur 1/3 der Substanz
verschrottet werden müßte ? Die Prämie für den Kauf eines Elektroautos könnte noch dazu kommen. Die Technik wäre da, denn es gibt ja schon den Hybridantrieb. Da ist der Weg nicht mehr weit für
einen stärkeren Elektromotor und Entfernung des Verbrennungsmotors.
Ich hielte das nicht nur ökologisch sondern auch rein ökonomisch richtig und das Nächstliegende.
Jedenfalls China würde da schnell aufspringen, wenn sich die vielen tausend Ingenieure in unserer Autoindustrie zu dieser leichten Übung als unfähig oder besser unwillig erweisen sollten.
Allein diese bisher nirgends zu findende Idee könnte doch die Grünen in aller Munde bringen,
was Euch wegen einer ökologischen Ferderung schon lange nicht mehr gelungen ist.
Dabei gäbe es unzählige Themen, die die Grünen endlich wieder in die Schlagzeilen bringen würde.
Nur so könnt Ihr die für ein erfolgreiches Rotrotgrün notwendige eigene Mehrheit von mindestens 15 % noch erreichen.
Einige Beispiele dafür sind hier zu finden.
Sorgt bitte noch schnell dafür, daß Ihr noch vor der Wahl richtig in die Schlagzeilen kommt.
Bestimmt endlich Ihr die Themen .
Provoziert mit der Realität, die bald überhaupt nicht mehr aufhaltbare Zerstörung unserer Lebensgrundlagen
sofort stoppen zu müssen. Die dafür zuzumutenden Entbehrungen sind heute noch leicht zu ertragen, werden aber von Tag zu Tag größer. Wir geben mit unserem Luxus ein letztenendes die Menschheit
vernicheendes Vorbild.
152. Fundstück: Vehementer Fernsehauftritt eines ehemaligen grünen Politikers
https://www.youtube.com/watch?v=hsXRtpy04bk
Zwar bin ich der Meinung dieses "Türken", der Ärger über sein Auftreten als Rechthaber, der die schwer angegriffene Frau keinen Satz zu Ende bringen läßt, obwohl ihm selbst von geschätzt 80 Prozent ungestörter Redezeit eingeräumt wurde, verhindert aber, ihm zuzuhören. Die Moderatorin hat voll versagt. Schade. Ich hätte die Beweggründe der Burkaträgerin gern erfahren, denn gerade dann wäre die Verschrobenheit dieser Vollverschleierung wirklich sichtbar geworden. Die Frau wird in einer Weise mundtot gemacht, die Terroristen ermutigt, weil sie in Ihrer Weltsicht den Eindruck haben dürfen, nur so wahrgenommen zu werden. Auch diese Art von Unterdrückung könnte Ursache von Terror sein. Als Grüner wünschte ich mir von diesem angeblichen Grünen, sich mit der gleichen Leidenschaft und Ungeniertheit den wirklichen Problemen zu widmen, was allerdings ein Stück mühsamer wäre, als gegen die Nebensache Burka drauflos zu quatschen und sich bei diesem "Problem Nummer 5523" auch noch mimisch als schrecklich schlau zu demonstrieren.
Die Erde wird von wenigen Generationen unbewohnbar gemacht werden. Ohne Menschen wird es auch keine Gespenster in Burkas mehr geben.
Wir können den Untergang der Menschheit heute noch mit Inkaufnahme immer noch tragbarer Einschränkungen bei unserem weit überzogenen Lebensstandard verhindern. Dafür bedarf es aber der Entschlossenheit und ruhig auch Unverschämtheit dieses "Türken". Sein Talent sich rednerisch durchzusetzen muß nur richtig eingesetzt werden.
Hier auf dieser Seite sind einige von tausenden von bisher vernachlässigten Problemen zu finden, die die Grünen endlich wirklichkeitsnah und medienwirksam aufgreifen müssen und dann von den Wählern auch die Mehrheit dafür bekommen werden. Man kann im persönlichen Bereich mit fast allen Zeitgenossen Zustimmung für alle notwendigen Maßnahmen zur Bewahrung der Biosphäre bekommen, auch wenn sie weh tun, wie ich es Tag für Tag erlebe, wenn man aber nicht wagt, sie im Wahlprogramm und mit pausenlosen Initiativen im Parlament samt Lösungsvorschlägen konkret darzulegen, werden die Grünen nicht ins Gespräch kommen und für die Medien langweilig bleiben.
Es gibt ineressanteres als das immer gleiche Statement des grünen Rübezahls zur PKW-Maut.
Unsere potentiellen Wähler sind nicht beim ADAC zu finden.
151. Pflichtlektüre für die Nachdenklichen
Philipp Blom: Was auf dem Spiel steht
Die Gegenwart gefährdet die Zukunft
Aber die Aussicht auf ein auskömmliches einfaches, Leben bei stark reduzierten Arbeitszeit mit automatisierter Produktion bei einem Grundeinkommen und ohne Zwang zum in die Katastrophe führenden Wirtschaftswachstum:
Rezension Rainer Volk:
Die großen Konfliktlinien unserer Gegenwart, vom Klimawandel bis zur Demokratie-Krise, von ihnen handelt das neue Buch von Philipp Blom. "Was auf dem Spiel steht" erschöpft sich aber nicht nur darin, eine Welt zu beschreiben, die zwischen einem liberalen und einem autoritären Traum hin und her schwankt. Blom konfrontiert seine Zeit-Diagnose mit einem Blick in die Zukunft und ungewöhnlich für einen Historiker, mit einer konkreten Utopie
Schöne Gedanken und wohl einzige noch bleibende Utopie, aber wir dürften keinen Tag mehr mit dem Umbau warten.
Erste Möglichkeiten könnten sich nicht ganz zufällig hier auf dieser Seite finden ...
150. Größte Sorge der Deutschen
Ergebnisse einer Meinungsumfrage durch KANTAR-EMNID im Auftrag der Funke-MedienGruppe
Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl nennen die Deutschen als ihre größte Sorge den Klimawandel. Das ergab eine Umfrage des Instituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe.
Mehrfachnennungen waren möglich.
Es nannten
65 Prozent Neue Kriege
63 Prozent Terroranschläge
62 Prozent Kriminalität
59 Prozent Altersarmut
45 Prozent Massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen
33 Prozent Arbeitslosigkei
Kommentar des Solarenergie Förderungsvereins e.V.
Ohne die hier dargestellten Umfrageergebnisse könnte man leicht auf die Idee kommen, der Wahlbevölkerung sei das Thema Energiewende gleichgültig. Doch diese Annahme ist offensichtlich irrig.
Wer den Klimawandel als größte Bedrohung empfindet, darf keine Partei wählen, die die Umstellung der Energieversorgung auf Sonnen- und Windenergie sowie auf Stromspeicher - mit welchen Gründen auch immer - verzögert.
Fundstelle http://www.sfv.de/artikel/groesste_sorge_der_deutschen.htm
149. Moderne Sklavenhalterei
Was passiert, wenn Du ein unerträglich gewordenes Arbeitsverhältnis kündigst ?
Zumindest bist Du dann der Willkür der Agentur für Arbeit ausgeliefert, die es gern auf eine Klage beim
Arbeitsgericht ankommen läßt: https://arbeits-abc.de/sperrfrist-umgehen-alg-1-trotz-kuendigung/
Und weiter:
Wer bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend gemeldet ist, hat jedoch kaum die Wahl, einen schlecht bezahlten Job nicht anzunehmen. Ablehnen kann man nur, wenn der Job „sittenwidrig“ ist. Das heißt: „Wenn das Lohnangebot nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Liegt kein Tarifvertrag vor, wird Sittenwidrigkeit angenommen, wenn das Lohnangebot nicht einmal zwei Drittel der ortsüblichen Entlohnung erreicht“, heißt es bei der Agentur für Arbeit.
Aufgabe der grünen Mandatsträger were daher, für eine Vollversicherung gegen die Folgen einer Arbeitslosigkeit zu sorgen, die sowohl keine zeitlichen Grenzen kennt, noch zu einem Zwang führt, unzumutbare Arbeitsverhältnisse einugehen oder beizubehalten. Dafür ist lediglich der Beirag zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Die Kuimpanei der Politik mit der Arbeitgeberseite hat bisher verhindert, daran auch nur zu denken. Die Gewerkschaften machen iin ihrer Tatenlosigkeit den Eindruch, als wären sie längst zur Gegenseite übergelaufen.
Die dank der auf www.demokratievonunten.de beschriebenen Wahlmanipulationen unabwälbare politiche klasse braucht ihre Veruntreuung der Arbeitnehmerinteressen nicht mal logisch begründen. Sie tut so, als würden faire Arbeitnehmerrechte die Wirtschaft und damit erst richtig die Arbeitsplätze gefährden.
Würde aber selbst eine Verdopplung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wirklich die Wirtschaft gefährden ?
Natürlich nicht, aber das den Unternehmen viel wichtigere sklavenähnliche Dasein würde in Gefahr geraten.
148. Wählen allein hilft nicht weiter
sagt Volker Pispers und beweist es: https://www.youtube.com/watch?v=V0Llf7tB-uY
Bleibt nur der Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien www.demokratievonunten.de
Das wäre die Chance der Grünen, aber erst nach einem gründlichen Neuanfang beim Programm und Spitzenpersonal:
147. Volker Pispers als Beobachter der Grünen:
"Schulterschluß der Grünen"
Simulation eines engagierten Parteiprogramms - 20 Stunden für 2000 Änderungsanträge
https://www.youtube.com/watch?v=CaDFsvb9NWk
Der Ehrgeiz des Bundesvorstands war, auf eine so hohe Zahl zu kommen. Die Mitglieder wurden mehrmals mit Rundmails animiert, möglichst viele Anträge und Änderungsanträge zu stellen.
Über den HIntergrund mag ich gar nicht nachdenken.
146. Noch mehr zum Wirtschaftswachstum und die Wirtschaftsförderung in München - vor fünf Jahren in den Wind gesprochen.
https://www.youtube.com/watch?v=w0hC_VFgK6w
145. Die Grünen müssen sich endlich wieder gegen das Wirtschaftswachstum aussprechen, ja sogar einer drastischen Reduzierung der Produktion und Abwendung von Wegwerfprodukton. zum Beispiel durch eine Produktgarantie von mindestens 10 Jahren
https://www.youtube.com/watch?v=TwiQPCp8ofY
144. Ausführliche Darstellung des Problems Verletzung des Wahlgeheimnisses bei der Aufstellung der Kandidaten für die Parlaments- und Kommunalwahlen
https://www.youtube.com/watch?v=GWjDSMPodT8
143. Fünf Jahre alte Gedanken zur erbärmlichen Effizienz von Biogasproduktion, Werbeverbot für Alkohol und Tabak und Freigabe von Cannabis, schnöden Umgang mit den HartzIV-Berechtigten, Steuern für hohe Einkommen und Vermögen, Handel mit einem die Menschenrechte verachtendem China, Asylrecht, steuerliche Benachteiligung der fossilen Autos gegenüber dem Elekroautos, Wegfall der fünffchen Subventionierung des Flugverkehrs, Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau der Bahn, straflose Bestechung von Abgeordneten, irrwitzige Regelung des Flaschenpfands, Gewichtung von Themen bei Bundestagsreden, sofort nur noch Elektoautos bauen, Einführung innerparteiliche Demokratie
https://www.youtube.com/watch?v=wXcJl7ANQR0
und Teil 4 https://www.youtube.com/watch?v=GWjDSMPodT8
Was hat sich inzwischen getan ?
Und die Folge der Mutlosigkeit: Die Prognosen für die Grünen sind immer noch bei knapp 8 %.
Nach der letzten Wahl hat man den Spitzenkandidaten Trittin wegen seiner angeblichen Radikalität für das schlechte Wahlergebnis durch den noch mutloseren Toni Hofreiter als FRaktionsvorsitzenden ersetzt.
142. Abschiedsvorlesung Prof. Dr. Paul Kirchhof
Alle in und für Recht und Politik engagierten Menschen sollten immer wieder diese wunderbaren Ideale in sich aufnehmen.
https://www.youtube.com/watch?v=ye00ws-5qw4
141. Subventionen für den Flugverkehr analog EEG auf die Flugpreise umlegen
140. Pflichtlektüre: Antworten aller Parteien auf Wahlprüfsteine
des rührigen Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV) e.V.
139. Dieselgate: Update nicht ausreichend. Allein schon die Vorstellung ist absurd, die sofort notwendigen Fahrverbote seien entbehrlich, weil sich die Autoindustrie zu etwas verpflichet hat,
was von Anfang an ihre Pflicht gewesen wäre kund auich nicht schlagartig erfolgen kann, sondern nach eigener Einschätzung allenfalls erst bis Ende 2018 abgeschlossen werden kann und
höchstwahrscheinlich viel länger dauern wird.
Darf die Politik deshalb die Menschen weiterhin gefährden und viele zusätzliche Schwerkranke und Tote in Kauf nehmen ?
Auf dem Diesel-Gipfel haben sich die Autobauer BMW, Daimler, Opel und VW dazu verpflichtet Software-Updates anzubieten, um den Stickoxid-Ausstoß von Diesel-Fahrzeugen zu verringern. Doch reicht das, um Fahrverbote zu verhindern? Ein Experte bezweifelt das.
Neue Abgas-Software in rund 5,3 Millionen Dieselautos soll den Ausstoß des Atemgiftes Stickoxid zurückdrängen und drohende Fahrverbote in Städten verhindern.
Das ist das Kernergebnis des Diesel-Gipfels von Politik und Autobranche am Mittwoch in Berlin. Die Autokonzerne versprachen bei dem Spitzentreffen Updates der Abgasreinigung, aber keine Umbauten am Motor.
Offenbar können Fahrverbote damit auf Dauer aber nicht umgangen werden, denn neue Diesel werden nach Einschätzung von Verkehrsexperte Peter Mock auf der Straße auch mit Software-Update die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide um ein Vielfaches überschreiten.
Laut Umweltbundesamt stoßen Euro-6-Diesel mit 507 Milligramm auf der Straße mehr als sechsmal so viel NOx pro Kilometer aus, wie auf dem Prüfstand im Labor erlaubt ist - nämlich 80 Milligramm.
"Wenn man nun annimmt, dass das Software-Update tatsächlich bei allen Fahrzeugen 30 Prozent bringen würde, dann wären wir bei 355 Milligramm pro Kilometer", sagte Mock der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nach dem Dieselgipfel. "Das ist immer noch mehr als viermal so hoch wie das gesetzliche Euro-6-Limit."
Der Experte vom Forscherverbund ICCT, der die Diesel-Affäre bei VW mit ins Rollen brachte, bezweifelt also, dass sich alleine mit den Updates für neue Autos Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Werte in der Luft vermeiden lassen.
An die Bauteile älterer Autos selbst ran zu gehen, wie viele Umwelt- und Verbraucherschützer fordern, sei "auf jeden Fall sehr aufwendig und deutlich teurer" - und bei einigen Modellen "schlicht nicht möglich".
Wo sie gelänge, sei diese Nachrüstung aber recht effektiv, sagte Mock. "Diese Fahrzeuge sind dann nahezu so sauber wie die neueste Generation an Dieselmotoren."
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die Vereinbarungen zu Software-Updates zwar generell mahnte aber auch weitere Maßnahmen an. "Natürlich reicht das heute erzielte Ergebnis am Ende noch nicht aus", sagte sie.
Die zugesagten Software-Updates seien ein erster, wichtiger Schritt. Um deren Wirksamkeit nachzuweisen, seien künftig aber Messfahrten vorgesehen. Für eine Verringerung der Stickoxid-Belastung sei dies allein nicht ausreichend. (cai/dpa)Diesel
Quielle: https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/vw-skandal/expertediesel-software-updates-schmutzig-32459400
138. Nachträglicher Einbau eines Elektromotors
Warum spricht niemand von einer Umrüstung der Dieselautos auf Elektroantrieb. Platz genug wäre doch,
denn Elektromotoren brauchen weniger Platz als die Verbrennungsmotoren. Dann bräuchte man nicht das ganze Auto verschrotten, um endlich auf eine schadstofffreie Mobilität zu sorgen.
Die Autokonzerne haben genug Geld, passende Aggregate in kürzester Zeit zu entwickeln. Der Gesetzgeber muß allerdings Druck machen, zum Beispiel, daß ab einem naheliegenden Zeitpunkt Fahrzeuge mit
Verbrennungsmotor mehr in den Verkehr dürfen.
Als Sofortmaßnahme ist der Gesetzgeber in der Pflicht, den im Preis liegenden Wettbewerbsvorteil des Verbrennungsmotors zu beseitigen. Das kann mit Steuern erreicht werden. Zum Beispiel durch eine
drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer für fossil betriebene Autos und Subventionen für Elektroautos..
137. Welterschöpfungstag "Overshootday"
136. Großspenden
FDP erhält 8mal soviel als SPD und Die Grünen zusammen
https://www.tagesschau.de/inland/parteispenden-103.html
Konsequenzen. Vorschläge demnächst hier !
135. Demnächst hier: Öffentliche Diskussion über die Erwartung umweltorientierter Wähler in Richtung innerparteilicher Demokratie, um eine Partei unbesorgt wählen zu können.
134. Den Straftatbestand der gefährlichen Luftverunreinigung nach § 325 Strafgesetzbuch auf Kraftfahrzeuge ausweiten
Das ungenierte Agieren der Autoindustrie wäre exakt ein Fall der gefährlichen Luftverunreinigung nach § 325 Strafgesetzbuch, wenn u.a. die Kraftfahrzeuge nicht ausdrücklich in Absatz 5 ausgenommen wären.
Jetzt wäre die Politik am Zug, für vorsätzliche Verstösse gegen gesetzliche Regeln die Ausnahme zu streichen.
Straflos muß das Verhalten der Autobosse jetzt schon nicht sein. Der BUND plant zum Beispiel Strafanzeige wegen Betrugs: https://aktion.bund.net/jetzt-klagen-wir
§325 StGB
(1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb
des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft außerhalb
des Betriebsgeländes freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(4) Schadstoffe im Sinne des Absatzes 2 sind Stoffe, die geeignet sind,
die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen oder
nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern.
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.
133. Seehofer: Ich bin für Umweltschutz, aber gegen Umweltschutz mit Verboten
Also müßte er die Abschaffung des Strafgesetzbuchs fordern, denn dieses strotzt nur so vor Verboten und die Erde sehenden Auges unbewohnbar zu machen, ist nicht weniger schlimm als viele verbotene (!) Straftatbestände.
132. Eine beeindruckende Klarstellung zu G 20 in Hamburg als Lehrstück:
Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,
76.000 Menschen sind am 8. Juli in einem riesigen, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch die Hamburger Innenstadt gelaufen, um "Grenzenlose Solidarität statt G20" einzufordern. Die
internationale Demonstration ist ein schöner Erfolg für das Protestbündnis und die größte Demonstration in Hamburg seit 30 Jahren. Gleichzeitig war der bunte und friedliche Protest auch eine Antwort
auf die Polizeigewalt und die sinnlosen Zerstörungen der vorangegangenen Nacht.
Zuvor waren bereits der Alternativgipfel für globale Solidarität mit mehr als 2.000 Teilnehmer_innen und der Aktionstag "Block G20 – colour the red zone" zu Ende gegangen. An allen drei Aktionsformen
hatte sich Attac beteiligt. Zusätzlich haben Attacis mit sechs weiteren Bildaktionen, Kundgebungen, Happenings und Demonstrationen das Versammlungsrecht gegen die Belagerung der Stadt durch den
G20-Gipfel und die Polizei verteidigt sowie Attac-Themen und -Forderungen auf die Straße gebracht.
Die Bilanz des G20-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft dagegen ist desaströs. Finanzmärkte, Klima, Welthandel: Egal, worum es geht, die G20 versagt auf ganzer Linie. Das Gründungsanliegen der
G20, eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, wird nicht einmal mehr angestrebt. Und der angebliche klimapolitische Erfolg Merkels besteht aus einem Lippenbekenntnis von 19 der 20 Mitglieder zu
einem längst beschlossenen Abkommen.
Es bleibt die zentrale Forderung, die Treffen der G20 abzuschaffen und stattdessen echte Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.
Außerdem berichten wir im Attac-Newsletter heute über:
Europäische Sommeruniversität 2017 in Toulouse
23. bis 27. August: Debattieren, protestieren und feiern in Südfrankreich
Das vollständige Programm der ESU 2017 ist online!
Vom 23. bis 27. August 2017 wollen wir unter der Sonne Südfrankreichs bei der Mitmach-Universität der europäischen Attac-Netzwerke Raum für politische Arbeit, Freundschaft und gemeinsames Feiern
haben. Wir werden unsere Erfahrungen austauschen und voneinander lernen, in Diskussionen, Konzerten, kulturellen Aktivitäten, Ausflügen und Begegnungen mit Aktivisten aus Europa und der ganzen Welt.
Bist Du / sind Sie dabei?
Rote Linie gegen den Kohleabbau
24.-29.8.: Aktionstage für Klimagerechtigkeit
Gemeinsam mit dem Bündnis "Ende Gelände" ruft Attac während der Aktionstage im rheinischen Braunkohlerevier vom 24. bis 29. August zu Massenaktionen zivilen Ungehorsams auf.
In diesem Jahr ist "Ende Gelände" Teil von vielfältigen Protesten, Camps und Workshops, die eine rote Linie gegen den Abbau von Braunkohle ziehen. Das rheinische Revier ist zu einem Symbol der
Umweltzerstörung und eines auf fossile Energieträger bauenden Wirtschaftssystems geworden – genau hier streiten wir für eine sozial-ökologische Wende!
CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl
9. September: Handelspolitik muss Wahlkampfthema sein!
Am 9. September wollen wir mit einem bundesweiten dezentralen Aktionstag die Handelspolitik zum Wahlkampfthema machen. Denn von Abkommen wie CETA, TTIP, JEFTA & Co gehen immernoch erhebliche
Gefahren für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische Standards und soziale Rechte aus! Die Positionen der Parteien zu diesen Abkommen müssen ein Wahlkriterium sein!
Trotz Massenprotesten und mehr als drei Millionen Unterschriften gegen CETA und TTIP machen EU-Kommission und Regierungen der EU-Länder weiter wie bisher und treiben hinter verschlossenen Türen 20
weitere Abkommen voran. Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu einer solidarischen, sozialen und ökologischen Handelspolitik!
Attacs Gemeinnützigkeit: Finanzamt legt Beschwerdebegründung vor
Es droht weitere jahrelange Hängepartie
Nachdem das Bundesfinanzministerium das Frankfurter Finanzamt angewiesen hat, den Rechtsstreit um Attacs Gemeinnützigkeit weiterzuführen, hat dieses nun seine Beschwerdebegründung beim
Bundesfinanzhof vorgelegt. Der muss entscheiden, ob er die Beschwerde anerkennt. Es droht eine weitere jahrelange Hängepartie.
Das Hessische Finanzgericht hatte zuvor die Gemeinnützigkeit von Attacs Aktivitäten in einer Deutlichkeit bestätigt, die keine Fragen offen lässt. Das Finanzamt dagegen zeigt in seiner
Beschwerdebegründung erneut ein antiquiertes Verständnis von politischer Bildung, das mit der Lebenswirklichkeit in einer modernen Zivilgesellschaft nichts zu tun hat.
Solange das Urteil des Hessischen Finanzgerichts nicht rechtskräftig ist, kann Attac weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen.
In eigener Sache
Zum Vorwurf, sich nicht ausreichend distanziert zu haben
Am Rand der Gipfelproteste in Hamburg kam es zu Ausschreitungen und Zerstörungen. Diese Geschehnisse haben die Berichterstattung in den Medien dominiert.
Attac hatte mit den Zerstörungen nichts zu tun und lehnt sie ab. Wir haben einen klaren Konsens, dass von Attac-Aktivitäten keine Gewalt ausgeht. Das ist bei allen Aktionen, an denen wir uns
beteiligt haben, gelungen.
Dennoch wird Attac und anderen Teilnehmer_innen am friedlichen Protest immer wieder vorgeworfen, sich nicht ausreichend distanziert zu haben. Der Vorwurf konstruiert eine Art Generalhaftung: Er
instrumentalisiert die Ausschreitungen, um den friedlichen Protest Zehntausender zu entwerten. Dabei geht es denjenigen, die diesen Vorwurf machen, nur selten um eine Analyse der Ereignisse.
Diese Manöver einer an obrigkeitsstaatlichen Vorstellungen orientierten autoritären Sichtweise sind nicht neu oder überrraschend. Wir haben das bei den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm
vor zehn Jahren und bei vielen anderen Gelegenheiten erlebt.
Neu ist allerdings, dass sich ein häufiger Kampagnenpartner von Attac, Campact, wider besseres Wissen der Welle der Diffamierungen, Wortklaubereien und Beschuldigungen angeschlossen hat. Campact hat
sich weder am Alternativgipfel, noch am Aktionstag, noch an der Abschlussdemo beteiligt. Jetzt wirft Campact Attac "Geschwurbel" und eine nicht ausreichende Distanzierung vor. Wir bleiben dabei: Es
muss möglich sein, auch in einer aufgeheizten Stimmung sowohl die Polizeigewalt als auch die Plünderungen, Zerstörungen und Randale zu kritisieren, ohne dass dies zu der Unterstellung führt, man
rechtfertige Randale durch Fehlverhalten der Polizei.
Attac in den Medien
Die Medien haben die G20-Proteste aufmerksam verfolgt und die Attac-Beiträge wahrgenommen. Dabei sind einige interessante Formate entstanden, die es nicht bei jeder Gelegenheit gibt: Verschiedene
Kamerateams haben Attac-Aktive begleitet, während eines Aktionstags oder über Wochen. Auch viele Zeitungen, nicht nur die üblichen, haben über unseren Protest berichtet.
Um etwas mehr davon darstellen zu können, als an dieser Stelle möglich, haben wir 15 Berichte auf eine Webseite gestellt:
131. Hans Christian Ströbele sagt wesentliches zur Flüchtlingspolitik und die Aufgabe der Grünen:
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201707/18/145275.html
130. Von der Deutschen Umwelthilfe lernen. Zum Beispiel beim Meeresschutz in einer
Petition an die Politik:
Nehmen Sie das Problem endlich ernst! Wälzen Sie die Verantwortung nicht auf den Verbraucher ab! Wir fordern wirksame Maßnahmen und ordnungsrechtliche Regelungen statt Selbstverpflichtungen des Handels:
Frau Bundeskanzlerin: Nehmen Sie die Gefahren der Vermüllung unserer Ozeane ernst und stoppen Sie die Anreicherung von Plastik in unserem Wasser- und Nahrungskreislauf!
129. Volvo blamiert die Politik. Der Autohersteller ist selbst den Grünen um 10 Jahre voraus
Ab 2019 soll jedes neue Modell mit Strom fahren, Verbrennermotoren werden schrittweise abgeschafft: So radikal wie Volvo elektrifiziert kein anderer Traditionshersteller seine Flotte. Dafür gibt es gute Gründe
Ketschmann hat noch vor zwei Tagen gesagt, mit dem Elekroantrieb werde das Auto neu erfunden. Das sei bis 2030 nicht möglich. Kann Persönlichkeitsabbau so schnell vor sich gehen ?
128. Gnadenlose Ausbeutung von Menschen fordert Schutzzölle heraus
Wenn die Grünen nicht jeden Spiegel meiden wollen, müssen Sie alles tun, um alle unter
Verletzung von Menschenrechten produzierten Produkte mit einem Schutzzoll zu belegen.
Wie es in Bangladesh zugeht, hat der Bayerische Rundfunk recherchiert: http://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-1079144.html
127. Elektroauto sofort viel billiger machen als das fossile Auto
Über das Gespräch Kretschmann/Hofreiter
kann ich mich nur wundern. Habe ich es mit Grünen zu tun ?
Wie bitte, das Auto muß wegen des Elektroantriebs neu erfunden werden ? Was ist das dann, was schon seit Jahren als Elektroauto herumfährt ?
Wie bitte, bis 2030 können nicht die notwendigen Stromzapfstellen geschaffen werden ? Ist den Herrn bekannt, daß wir seit langem ein flächendeckendes Starkstromnetz haben und die meisten Autofahrten so kurz sind, daß die Aufladung fast immer im Wohn- und Arbeitsbereich erfolgen kann ?
Zur Verzweiflung bringt mich die Rechnung des bayerischen Rübezahls, warum ab 2030 keine fossiles Auto mehr vom Band rollen soll: Weil ab 2050 kein CO2 mehr emittiert werden darf und Autos
20 Jahre halten. Er glaubt also, bis 2030 könne man noch warten und akzeptiert damit auch noch das völlig unzureichende Klimaziel 2050. Wir haben heute schon eine von uns verursachte
Klimakatastrophe nach der andern, müssen also ab sofort den CO2 - Ausstoß reduzieren wo immer es geht. Das geht, wenn die Preise für das fossile Auto ab sofort wesentlich teurer gemacht werden als
für das Elektroauto.
Ich erwarte von den Grünen, sich für entsprechende steuerliche Maßnahmen einzusetzen, zum Beispiel für eine Vervielfachung der Mehrwertsteuer für fossile Autos ab sofort, die durchaus stufenweise
eingeführt werden kann.
Statt die fossile Energie noch immer jährlich mit 69 Milliarden Euro zu subventioniert wird, könnte das Elektroauto mit dem gleichen Geld fast verschenkt werden und man könnte alle Bergleute ein
einen vergoldeten Ruhestand schicken.
Von den ebenso hirnverbrannten Subventionen für den Flugverkehr, dem Umweltkiller Nr. 1, gar nicht zu reden.
Wenn das Elektroauto weniger kostet als die Luftverpester, wird sich das Käuferverhalten schnell ändern und unsere Industrie ist in der Lage, sehr schnell umzuschwenken.
Schon weit vor 2030 wird niemand mehr ein fossiles Auto kaufen,
126. Deutschland subventioniert fossile Energien mit 46 Mrd. Euro pro Jahr.
Erneuerbare Energie wurde noch nie subventioniert, sondern lediglich mit Umlagen bezuschußt, die die Stromverbraucher zu finanzieren haben. Die stromfressenden Unternehmen sind wiederum von der Umlage befreit. So sorgt die politische Klasse für die Zukunft .
Berlin, 04. Juli 2017
Die Subventionen für fossile Energien liegen in Deutschland bei 46 Mrd. Euro pro Jahr. Dies zeigt eine Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace. Die Bundesregierung wird im Rahmen des G20-Prozesses ebenfalls einen Bericht über die
Subventionen für fossile Energien vorlegen und dabei voraussichtlich einen Großteil der Subventionen aussparen. Die Studie ist online verfügbar http://www.foes.de/pdf/2017-05-FOES-Studie-Subventionen-fossile-Energien-Deutschland.pdf
125. Das Versprechen einer Vollbeschäftigung von CDU/CSU
trotz immer mehr Automatisierung und Verlagerung von Arbeit in Billiglohnländer setzt noch mehr ressourcenzerstörendes unbegrenztes Wirtschaftswachstum voraus.
Arbeit für alle kann in einer das Überleben der Menschheit sichernden nachhaltigen Wirtschaft nur durch sehr weit gehende gesetzliche Verkürzung der Arbeitszeit erreicht werden.
Auch diese Binsenweisheit wagen die Grünen nicht auszusprechen, obwohl das viele Stimmen bringen würde. Das grüne Establischment verkennt in tragischer Weise, dass die Wähler konkrete, nachvollziehbare Forderungensehen wollen. Ziel jeder Rationalisierung war einst, uns das Leben zu erleichtern. Wir müssen wieder dazu kommen.
124. Massive Feinstaubbelastung durch Silvester-Feuerwerk
4.000 Tonnen gesundheitsschädlichen Feinstaub haben die Deutschen an Silvester in die Luft geblasen. Die Silvester-Feuerwerke sind nicht nur eine große Geldverschwendung sondern auch ein massives Umweltproblem. Die Grenzwerte werden dabei ignoriert.
Zwischen 100 und 200 Millionen Euro geben die Deutschen jedes Jahr für Feuerwerkskörper aus und tun damit vor allem ihrem eigenen Körper keinen Gefallen: Rund 4.000 Tonnen Feinstaub (PM10) werden nach Angaben des Umweltbundesamts so in nur wenigen Stunden deutschlandweit in die Luft geblasen. Eine Menge, die in etwa 15 Prozent des jährlich durch den Straßenverkehr verursachten Feinstaubausstoßes entspricht. Eine Größenordnung, bei der der VW-Abgasskandal fast wie eine Randnotiz wirkt.
Dennoch hält sich die Aufregung in Grenzen, auch wenn die Feinstaubwerte in den Großstädten explodieren, wie die Daten der Messstationen der Umweltbehörde zeigen. Fast die Hälfte der 317 Stationen hatte am 1. Januar 2017 im Tagesmittelwert den EU-weiten Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten, in München sollen es zwischenzeitlich sogar 1.350 Mikrogramm gewesen sein. Eine sogenannte Inversionswetterlage, bei der der Luftaustausch verhindert wird, verstärkte den Effekt in großen Teilen Deutschlands. Dadurch konnte der Feinstaub durch Raketen und Böller nicht abziehen und hing wie eine Dunstglocke besonders über süddeutschen Städten wie München und Stuttgart.
„Vergiften der Luft nicht mehr zeitgemäß“
Große Teile in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Hamburg waren betroffen. Nur der Norden und Nordosten profitierte von einer günstigen Wetterlage, die für einen raschen Abzug der Feinstaubschwaden sorgte.
Trotz der massiven Feinstaubbelastung schreiten weder Politik noch Behörden ein, Kritik an der Silvester-Tradition kommt nur von Umweltschützern. „Letztendlich ist es ein Vergiften der Luft, das nicht mehr zeitgemäß ist“, kommentierte der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, in der Süddeutschen Zeitung. Insbesondere Städte wie München und Stuttgart, die große Probleme mit der Feinstaubbelastung haben, müssten jede zusätzliche Belastung vermeiden. „Da hat ein Feuerwerk eigentlich nichts zu suchen“, so Resch.
Denn einfache Lösungen für das Problem gibt es, in vielen Ländern Europas und der Welt ist das private Zünden von Feuerwerkskörpern verboten. Stattdessen gibt es häufig ein großes, professionelles Feuerwerk der Stadt, in Sidney wurde dieses etwa weltberühmt.
Quelle energiezukunft.eu | cw 2017
Die Romantik wird ja voll von den fast nur noch üblichen in Batterien zusammengeschlossenen Raketen zerstört. Nach einmaligem Anzünden schiessen 10, 20 oder vielleicht sogar 50 Raketen automatisch nacheinander in den Himmel. Man braucht gar nicht mehr hinschauen. Der nächste Schritt wird dann sein, zuhause vom Computer aus die vom INternetversand vor dem Haus aufgebauten Raketen zu zünden und die Wirkung am Bildschirm beglückt zu beobachten. Der hoffentlich bald folgende Schritt könnte eine voll virtuelle Silvesterknallerei sein.
123. Auch das sollte die Parteibasis ergründen:
DIE GRÜNEN hätten die Privatisierungswelle mindestens verzögern können, doch sie taten es nicht !
122. Das sollte auch die Parteibasis fragen:
DIE GRÜNEN hätten CETA mehrfach gerichtlich erfolgreich angreifen können, doch sie taten es nicht! - Warum bloß??
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=4839#post4839
121. Gewissensentscheidung durch Verletzung des Wahlgeheimnisses schwer gemacht
Ist nicht wunderbar, was herauskommen kann, wenn den Abgeordneten ausdrücklich erlaubt wird, was ihnen nach dem Grundgesetz ohnehin zusteht, nämlich nur ihrem Gewissen unterworfen zu sein ?
Warum Gewissensentscheidungen nur dann gewagt werden, wenn es die Parteiobrigkeit erlaubt, liegt daran, dass nur folgsame Volksvertreter bei der nächsten Wahl von der Parteiführung als Kandidaten vorgeschlagen werden und die Delegierten die Stimmzettel offen ausfüllen, sodass die Vorschläge fast immer 1 zu 1 umgesetzt werden.
Diese in allen Parteien entgegen jeder Vernunft und jedem Demokratieverständnis festgemauerte Praxis, die auch von den Verfassungsrichtern brav mitgetragen wird, sichert auch den Einfluß der Wirtschaftsverbände auf die Politik, denn wenn ohnehin Fraklionszwang besteht, wäre für die einzelnen Abgeordneten Zeitverschwendung, sich mit den abzustimmenden Stoff im einzelnen zu beschäftigen, sodaß ihnen oft gar nicht bewußt wird, wenn mal wieder Einzelinteressen ausschlaggebend sind, hinter denen Großspenden stehen, von denen sie auch nichts wissen. Der Begriff "Großspenden" täuscht übrigens darüber hinweg, daß die durch die erreichten Vorteile das hundert- und tausendfache an "Rendite" erbringen kann.
Um endlich Einfluß in Richtung vernunftgetragener Politik gewinnen zu können, müssen vor allem die kleineren Parteien dafür sorgen, daß mit der VErletzung des Wahlgeheimnisses bei der Aufstellung der Kandidaten für die Parlamentswahlen Schluß gemacht wird.
Zu allererst müssen sie das zu einem Spitzenthema im Wahlkampf machen.
Mehr dazu auf www.demokratievonunten.de
120. Hoffnung auf die Linke
119. Erschütterndes Video.
118. Die Zukunft wird aus Kleinmut vermasselt
Der Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht" steht im Gegensatz zu dem zustande gekommenen Programm, das alle Kompromisse schon vorweg nimmt, die
eine Koalition mit jeder anderen Partei möglich machen sollen. Und selbst das wird noch ausdrücklich dadurch verhandelbar, daß allein von der Forderung nach der Homo-Ehe nicht abgegangen werden
darf.
Eine starke grüne Partei mit einer über ein kompromissloses Überlebensprogramm durchaus erreichbaren Regierungsmehrheit wäre die Grundvoraussetzung für die weitere Bewohnbarkeit der
Erde.
Das ist nicht zu erreichen, wenn die Überlebensfragen in die Zukunft verschoben werden, wie zum Beispiel die Abkehr von der Kohleverbrennung und einer Neuzulassung fossiler Auto erst ab
2030, obwohl das wissenschaftlich, technisch und wirtschaftlich schon heute möglich und bitter notwendig wäre.
117. Sind den Grünen 14 % nun sicher ?
Dank des Beschlusses der Grünen, keine Koalition ohne Ehe für Schwule und Lesben eingehen zu wollen, wird ganz sicher dazu führen, dass die Begünstigten bei einem Bevölkerungsanteil von rund 7 % alle grün wählen werden, denn nichts ist ihnen nach Meinung der Grünen wichtiger.
In welcher Welt lebt die Mehrheit der Delegierten eigentlich ?
Würden selbst Betroffene als Preis für die Homo-Ehe auf das Überleben der Menschheit verzichten ?
Die Grünen haben sich aber auf einen solchen Extremfall festgelegt.
Eine möglicher Koalitionspartner könnte noch so umfassend die Ziele der Grünen mittragen - ohne Ehe für alle ginge nichts.
116. Realismus in Grün entmutigt die Basis
Spätestens dieser Programmparteitag der Grünen zeigt, was das Establishment unter Realismus versteht.
Entscheidend ist nicht die Frage, ob tatsächlich möglich ist, vor 2030 Autos mit Verbrennungsmotor zu bauen oder vor 2030 keine Kohlekraftwerke mehr zu betreiben, sondern ob man dafür Koalitionspartner gewinnen könnte.
Denn natürlich könnte man schon heute auf den Bau fossiler Autos verzichten, weil der Bestand an Fahrzeugen den Bedarf der nächsten 10 Jahren decken würde und die Industrie innerhalb kürzester Zeit den voll erforschten Elektroantrieb einsetzen würde und könnte.
Die tatsächlich realistische Politik kann nur sein, den Bau fossiler Kraftfahrzeuge steuerlich so zu belasten, daß sie unattraktiv wären und viel Geld da wäre, um Elektrofahrzeuge so zu bezuschussen, daß kein Weg mehr daran vorbei führen könnte.
Ebenso sicher wäre unsere Wirtschaft in der Lage, innerhalb von 8 Jahren, also bis 2025, die Kohlekraftwerke voll entbehrlich zu machen.
Die Basis und auch die Wähler müssen den Eindruck haben, dem Establishment gehe es nur noch um Regierungsbeteiligung mit vielen schönen Ämtern unter Verzicht auf die überlebensnotwendige Energiewende.
Wie intensiv wird sich das Parteivolk dafür engagieren, wie eifriwerden sich die potentiellen Wähler dafür ins Wahllokal bemühen und sich in ihrer Umgebung
für die Grünen auszusprechen ?
115. Helmut Kohl hat den "Sozialstaat" nicht angetastet.
114. Konnte die Basis wirklich die Spitzenkandidaten bestimmen ?
Nein, denn die Urwahl erfolgte ohne wirkliche Auswahlmöglichkeit.
Die Urwahl hätte erst nach der Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl
erfolgen dürfen, wenn also viele regionale Spitzenkandidaten ein breites Angebot hätten bilden können.
113. Der Zehn-Punkte-Plan der Spitzenkandidaten
zeigt erst richtig die ganze Mutlosigkeit des grünen Spitzenpersonals, das nur noch Ziele hat, die koalitionsträchtigen Beifall der "Volksparteien" finden
können und die Grünen gerade in den Augen der verzweifelnden Stammwähler entbehrlich macht.
Welcher Nachdenkliche kann noch Vertrauen zu den Grünen haben, wenn sie zum Beispiel das angesichts der heute schon unerträglichen Klimakatastrophen völlig unzureichende bis 2050 hinausgeschobene
Klimaziel "durchsetzen" wollen. Eine der vielen möglichen wirklich zukunftsfähigen Forderungen wäre, sofort mit steuerlichen Mitteln den Kauf von fossilen Autos absolut unwirtschaftlich zu machen,
also etwa mit einer Vervielfachung der Mehrwertsteuer für Autos mit Verbrennungsmotor und mit den damit erzielten Einnahmen das E-Auto so zu fördern, daß kein Weg daran vorbei führen
kann.
So etwas würde freilich eine Regierungskoalition mit den Grünen ausschließen, ein wirklich zukunftsfähiges Programm könnte aber die Regierungsfähigkeit ohne die Notwendigkeit einer Koalition bringen, denn die Wähler und auch die Autofans lechzen nach einem schadstofffreien Auto, um wieder unbeschwert durch die Gegend rasen zu können. Auch mit dem Auto spazieren zu fahren, macht keinen Spaß, wenn dabei tödliche Abgase frei gesetzten werden und für einen vorzeitigen Tod von uns allen verantwortlich sein werden ...
Trump ist nicht der einzige kindliche Politiker.
112. Die Grünen könnten dem Sozialprogramm der Linken noch Einiges hinzufügen.
Der soziale Frieden ist eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik.
Zum Beispiel eine Vollversicherung gegen Arbeitslosigkeit und die Bemessung der Beiträge zur Rentenversicherung an der Wertschöpfung der Unternehmen und nicht mehr nach den infolge der Automatisierung bald jeder Arbeit immer geringer werdenden Lohnkosten. Der Generationenvertrag funktioniert nicht mehr, der auf der Erwartung beruhte, daß keine Rücklagen notwendig sind, weil die heutigen Beitragszahler darauf vertrauen konnten, daß für ihre Rente die künftigen Beitragszahler aufkommen würden.
111. Wir brauchen eine tiefrotgrüne Regierung. Der noch kommende Bundesparteitag der Grünen zur Bundestagswahl würde die Chance dafür noch bieten. Die Grünen müßten und könnten das Programm der Linken voll akzeptieren und es mit endlich ebenso konsequenten, mutigen Forderungen im Umweltbereich erst zu einem zukunftsfähigen Programm machen.
Eine kleine Auswahl zukunftsfähiger und mehrheitsfähiger Maßnahmen wäre hier zu finden.
110. Sahra Wagenknecht sagt genau das, was sie Grünen sagen müßten. Aber die grünen Berufspolitiker halten ja sogar Jürgen Trittin klein, dem Einzigen mit einem Format ähnlich einer Sahra Wagenknecht
Ihre Rede auf dem linken Partei ist ein Lehrstück, wie auch die Grünen endlich aus dem
Stimmungstief herauskommen und endlich die Erde bewohnbar halten könnten:
https://www.youtube.com/watch?v=ATpz8-9Mu2A
109. Benziner mit Einspritzmotor übertreffen Diesel bei der Feinstaubemission
Fahren Benzin-Autos umweltfreundlich? Nein, sagt eine neue Untersuchung unter der Leitung von Empa-Forschern: Benzin-Direkteinspritzer stossen gleich viele Russpartikel aus wie ungefilterte Diesel vor 15 Jahren. Und an den Partikeln hängen verschiedene Krebs erregende Substanzen. Partikelfilter könnten Abhilfe verschaffen.
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/05/22/dreckige_benzinautos_
direkteinspritzer_emittieren_dlf_20170522_1637_8ebf89bf.mp3
http://www.sonnenseite.com/de/mobilitaet/auch-benziner-sind-dreckschleudern.html?utm_source=%3A%3A%20Sonnenseite%20Newsletter%2027.%20Mai%202017%20%3A%3A&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
108. Anwaltswang beseitigen - Prozeßrecht laiengerecht gestalten
Wer schon einmal unversehens erstmals in eine Prozesssituation geraten ist und keinen möglichst befreundeten guten und vor allem loyalen, nicht nur auf sein eigenes Wohlergehen bedachten Anwalt an seiner Seite weiss oder keine Freunde hat, die einen derart guten, die seltene Ausnahme bildenden Anwalt kennen, , kann mitunter ein Lied davon singen, einen Anwalt zu finden, der ein Minimum an Lust hat, zum gesetzlichen Honorar tätig zu werden, das auch nicht gerade bescheiden ist, aber nicht immer einem Stundensatz von 250 euro oder noch viel mehr entspricht. Ein Stundensatz der auch für die Zeit gilt, in der sich der Anwalt über das für den Fall notwendige Wissen informieren muss, das noch dazu oft nicht einmal in Form von juristischem Grundwissen vorhanden ist.
107. Politclown Toni Hofreiter
Der in erster Linie als erbitterte Gegner der PKW Maut bekannte Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion fällt selten mit mitreissenden Anträgen für die Erhaltung der Lebensgrundlagen, dafür aber mit Versuchen eines ihm sichtlch schwer fallenden furchterregenden Gebells gegenüber der Bundesregierung, wenn da etwas schief läuft. Er bemüht sich also, der spießbügerlichen Erwartung an die Opposition gerecht zu werden, alles schlecht zu reden, was sie Regierung macht. Die letzte Glanzleistung des bayerischen Rübezahls war, die Verteidigungsministerin gerade dann, wenn sie mal richtig aufräumen will, als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen.
Freilich ist das das Übliche von Oppositionsprofis, wie es die SPD jahrzehntelang im Bayerischen Landtag vormacht und sich unter anderem damit immer mehr aus dem Landtag und der öffentlichen Wahrnehmung entfernt.
Wer hört denn zum Beispiel bei den Radionachrichten noch hin, wenn bei jedem Skandal pflichtschuldig auch über die dem immer gleichen Textbaustein folgenden Außerungen der SPD und der Grünen berichtet wird, jweisl mit Rückrittsforderung.
Der einstige Vorsitzende der bayerischen SPD hatte es auf den Punkt gebracht. Er sagte im kleinen Kreis
- ich war dabei - , er fühle sich in der Opposition ausgesprochen wohl. Es schaut immer noch so aus - inzsichen auch bei den Grünen, und nicht nur in Bayern.
Ich wünsche mir von einer grünen Opposition, alle Kraft auf eigene Intitiativen in Form von Anträgen auf der dafür
geschaffenen und mit Hilfe vieler wirklich ehrenamtlich tätiger Mitglieder eroberten Bühne Landtag, Bundestag, Europäisches Parlament intensiv für alle und wirklich alle notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, die für
weitere Bewohnbarkeit der Erde unerläßlich sind, auch wenn sie das Wahl-Wohlfühlprogramm stören und die ohnehin nicht erreichbaren, aber um so mehr umschmeichelten "Wähler der Mitte" kränken könnten.
106. Die Humusrevolution
Wie wir den Boden heilen, das Klima retten und die Ernährungswende schaffen.
Ein Manifest anlässlich des Erscheinens von der „Humusrevolution“
am 20.Februar 2017 oekom-Verlag
Der Stopp der Klimakrise und die Regeneration der planetarischen Ökosysteme binnen weniger
Jahrzehnte ist möglich – einfacher und schneller, als die meisten annehmen. Das ist die Botschaft
dieses Buches.
Das Grundrezept:
* Ersatz der Agroindustrie durch regenerative Agrikultur,
* Ersatz der Fossilenergie durch regenerative Energien.
Die Lösung liegt uns buchstäblich zu Füßen. Die Natur hilft uns mit dem Wunder der Photosynthese,
den Kohlenstoff aus dem atmosphärischen Kohlendioxid dorthin zu bringen, wo er herstammt und nun
dramatisch fehlt: in den Boden. Humusaufbau entzieht der Atmosphäre Treibhausgase, macht den
Boden fruchtbar, sichert die Ernährung, erneuert das Grund- und Trinkwasser, sorgt für gesunde
Pflanzen, Tiere, Menschen, regeneriert ganze Landschaften, drängt Versteppung und Verwüstung
zurück, schafft Millionen sinnvoller Arbeitsstellen
.
Eine Win-Win-Win-Lösung. Viele Beispielprojekte
im In- und Ausland zeigen, wie es geht.
Wir brauchen dafür keine High-Tech, kein gefährliches Geo-Engineering, keinen globalen CO2-
Handel, keine Gentechnik, keine chemischen oder bioökonomischen Mixturen aus den Labors der
Agrokonzerne. Eine rein biologische Ernährung der Weltbevölkerung ist möglich, und sie ist nötig,
denn sie hilft bei der Heilung der Ökosysteme. Mehr noch: In einer Welt voller Gewaltkonflikte um
Ressourcen und Millionen von Umweltflüchtlingen ist regenerative Agrikultur ein Schlüssel zum
Frieden.
Den Schlüssel zu kennen reicht allerdings nicht. Das Tor zur Regeneration der Erde wird von
Agrokonzernen, Großgrundbesitzern und Wirtschaftslobbyisten blockiert. Wichtiger als CO2-Handel
wäre eine Landreform zugunsten von (klein)bäuerlichen Höfen, die agrarökologisch produzieren, und
eine Streichung aller direkten und indirekten Subventionen für umweltzerstörende Produktion von
Lebensmittel und ihren Export. Wir brauchen wahre Preise, die den ökosozialen Schaden oder Nutzen
eines Produkts ausweisen.
Die global verflochtene Agroindustrie mit Konzernen wie Monsanto & Co gefährdet das Überleben
der Menschheit genauso wie die Energiekonzerne. Sie muss zurückgedrängt werden zugunsten von
gemeinnützigen Stiftungen und Organisationen, die in die vernachlässigte agrarökologische Forschung
investieren und die Kleinbauern und vor allem Kleinbäuerinnen weltweit unterstützen.
Mit Wissen über regenerative Methoden, das alte Traditionen mit neuen Erkenntnissen verbindet, kann
auf weit kleineren Flächen als bisher mehr und intensiver geerntet werden. Permakultur,
Biointensivkulturen, pfluglose Bodenbearbeitung, Terra Preta, Holistisches Weidemanagement,
Agroforstsysteme und weitere Praktiken weisen den Weg. Eine Region, die so wirtschaftet, kann
Flächen an die Wildnis zurückgeben und gefährdeten Arten ein Refugium bieten. Denn das
Artensterben gefährdet das Überleben der Menschheit inzwischen mehr als die Klimakrise.
Alle Lösungen sind vorhanden. Wir brauchen nur eine entschlossene Zivilgesellschaft, die sie
durchsetzt, und Politiker, die nicht länger die Agroindustrie strukturell bevorzugen. Eine solche
Agrarwende würde in Deutschland laut Umfragen von einer großen Bevölkerungsmehrheit unterstützt.
Wir brauchen einen nationalen und internationalen Zusammenschluss von Kleinbauern-, Umwelt-,
Klima- und Ernährungsbewegungen. Oder um Ronnie Cummins als Mitbegründer des globalen
Bündnisses »Regeneration International« zu zitieren: Es bedarf einer »massiven Graswurzelarmee von
Erd-Regenerierenden: drei Milliarden Kleinbauern und Dorfbewohnerinnen, Rancher, Hirten,
Waldbewohnerinnen, Stadtgärtner und indigene Gemeinden – assistiert von mehreren Milliarden
bewussten Konsumenten und urbanen Aktivistinnen.«
Regeneration ist möglich – lokal, regional, national und global. Worauf warten wir noch?
105. In den Wind gesprochen: An die Grünen im Landtag zu dem Energiekongress
104. Wieder mal eine vermeidbare Ohrfeige für real gelebte grüne Politik
Die DEA hat ihr Ölförderungsvorhaben in Schwedeneck aufgegeben.
Zwei change.org-Petitionen mit jeweils über 84.000 und über 37.000 Unterstützern haben international für Aufsehen gesorgt: Die DEA kann doch unmöglich im europäischen Natura-2000-Schutzgebiet "Südküste der Eckernförder Bucht" Öl fördern! Über ein Jahr lang haben sich engagierte Bürger gegen das skandalöse Vorhaben gewehrt, das vom schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (GRÜNE) bewilligt worden ist. Nun hat die DEA die Lizenz auslaufen lassen: Sie wird in Schwedeneck nicht fördern.
Wie sollen die Wähler den Wert der Grünen erkennen und mit ihrer Stimme anerkennen, wenn eine virtuelle Unterschriftsaktion ausreicht, um die Erfolglosigkeit der regierenden Grünen in ihrem Kernbereich erfolgreich auszugleichen.
Robert Habeck macht immer einen übermüdeten Eindruck. Folge eines unermüdlichen Einsatzes oder des Gegenteils ??
https://www.change.org/p/rettet-schwedeneck-keine-%c3%b6lf%c3%b6rderung-im-gesch%c3%bctzten-k%c3%bcstengebiet-der-eckernf%c3%b6rder-bucht/u/19947110?utm_medium=email&utm_source=55337&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=LD%2fhDV8vvV1AbN1H%2fRvWTzjUfYQGdVABy8GAVV5Lq5Giplf3o7NOAE0RNnWlMVkB
103. Eine halbe Milliarde aus öffentlichrechtlichen Zwangsabgaben für Fußballübertragungsrechte ?
Der wohl größte Skandal bei ARD und ZDF ist wohl der unglaubliche Betrag, den die Öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten für Übertragungsrechte des Fußballs zahlen, obwohl die Information über dieses Massenphänomen passiver "Sportausübung" durch die privaten Sender voll gedeckt wäre. Die Öffentlichrechtlichen machen dadurch auch noch notwendig, sich auch durch Werbung zu finanzieren, obwohl bei einem vernünftigen Gebrauch die gesetzlichen Einnahmen reichen würden.
Noch dazu machen die Fernsehübertragungen die Bandenwerbung und die Spieler als Werbeträger erst richtig millionenschwer und die Anstalten zahlen auch noch
für diese Hilfestellung.
Da fragt sich schon, wer an entscheidender Stelle da noch mitverdient.
100. Wir Grünen haben die Gesellschaft verändert - jetzt können wir uns voll unserem Kernbereich widmen, der uns zusammen geführt hat.
35 Jhre lang haben wir uns als Bürgerschreck fast mit ganzer Kraft für Minderheiten eingesetzt.
Den Frauen gehört endlich ihr Bauch, Schwule und Lesben haben keine ernsthaften Probleme mehr und haben - ebenso wie die Frauen
in Fragen der Gleichberechtigung und die Behinderten - inzwischen die Unterstützung auch anderer Parteien . Der einst allein von den Grünen gepflegte faire Umgang mit Flüchtenden ist Politik der Bundeskanzlerin geworden.
Jetzt können wir uns endlich mit der gleichen Kraft und Unerbittlichkeit der Bewahrung der Biospäre widmen. Damit sichern wir auch die genannten beeindruckenden Erfolge, die ja möglicherweise ihren Sinn verlieren könnten, sobald die Menschheit aaufgehöt hat zu existieren. Nehmt bitte zur Kenntnis: Allein die Grünen können die Apokalypse noch verhindern.
102. Verbot der Massentierhaltung
Der Skandal ist in der Öffentlichkeit bestens bekannt und beschrieben., wie zum Beispiel hier:
https://www.change.org/p/wir-fordern-ein-ende-der-industriellen-massentierhaltung?utm_source=action_alert_sign&utm_medium=email&utm_campaign=732611&alert_id=ozQcTcLXLY_OgcWxRDcCtHpZ9jvGH8uacUnCuie0BkoaDu%2BjdgsjMk%3D
Den Grünen kommt die freiwillig übernommene Aufgabe zu, knallharte konkrete Lösungvorschläge zu bringen. Die beste Gelegenheit ist das gerade erarbeitete Bundestagswahlprogramm, wofür heute die Münchner Grünen die 15 Delegierten wählen werden. Das Establishment wird mittels einer lächerlich kurzen Vorstellungszeit verhindern, dass neue Gesichter entsandt werden.
101. Seit ich mich allein auf weiter Flur bei den Münchner Grünen gegen die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen einsetze, hat die Zahl der Pendler um mehr als 20 % zugenommen. Und es wird so weiter gehen. Ein willkommener Schub für die 2. Stammstrecke, die allein der Bauwirtschaft mit gigantischen Gewinnspnnen dient und -wie schön für die Baulöwen - angesichts der heute schon absehbaren Wirkungslosigkeit den Ausbau eines Süd- und Nordrings, der U-Bahn und Trambahn nicht entbehrlich machen wird. Die U 9 wird sogar erst durch die 2. Stammstrecke notwendig werden.
99. Ökologie ist richtig verstandene Ökonomie
Unter Ökonomie hatte die Menschheit jahrtausende lang den sorgfältigen, nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen verstanden.
Insbesondere in der Landwirtschaft gab es keine Abfälle. Die Ernte wurde bis zum letzten Halm genutzt und am Ende wieder als Dünger zurück geführt. Die Städte waren zwar nicht ganz so bemüht, aber auch von dort aus brachten die Bauern zum Teil die menschlichen Hinterlassenschaften auf die Felder.
Aus den Ruinen wurde das Baumaterial zurück gewonnen. Möbel und selbst Kleidung wurde von einer Generation zur anderen weiter gegeben.
Ökonomie ist im 20. Jahrhundert immer mehr zur Gewinnmaximierung geworden, die weder auf die Menschen noch auf die Gewahrung der Schöpfung und die Rechte künftiger Generationen oder wenigstens die gegenwärtigen MItbewohner dieser Erde Rücksicht nimmt.
Richtig verstandene Ökonomie würde kurz gesagt die Ressourcen an organischen und unorganischen Stoffen nur gebrauchen und nur erneuerbare Substanzen und Energie verbrauchen. Genau das verstehen wir unter der noch gar nicht so lange im Gespräch stehenden Ökologie.
98. Wahlrecht ab Geburt
In wenigen Jahren wird niemand mehr verstehen können, warum die Verfassung heute noch Kinder vom Wahlrecht ausgeschlossen hat. Gerade Kinder haben noch am längsten mit den Folgen der Politik zu tragen, die bei den heutigen Mehrheiten in den Untergang führen .
Ihre Eltern, die das Stimmrecht für sie ausüben werden, werden das Stimmrecht für die Kinder noch ein Stück verantwortungsvoller ausüben als ihr eigenes.
Daß die Stimmen der kinderlosen Wähler relativ an Gewicht verlieren würden, würde die Wahlergebnisse - wie gerade von uns gewünscht - zukunftsfähiger machen. Die Einstellung "Nach mir die Sintflut" , die wesentlich insbesondere die heutige Wirtschaftspolitik bestimmt, wäre ein Stück weniger mehrheitsfähig.
Das Wahlrecht ab Geburt muß zu unseren Kernthemen gehören.
97. Lachs aus Aquakultur hoch gesundheitsschädlich
Fisch ist das giftigste Lebensmittel – Die große Gesundheitslüge, ORF Weltjournal vom 26 11 2014 , wie dieser Bericht beweist:
https://www.youtube.com/watch?v=BwSxLdHlPl8
Vielleicht haben die Grünen diesen handgreiflichen Skandal schon aufgegriffen - Wellen geschlagen hätte es nicht (Google bringt jedenfalls kein Ergebnis, aber noch mehr schlechte Nachrichten
http://www.fleisch-macht-krank.de/index.php/meldungen/427-lachs-%E2%80%93-das-giftigste-lebensmittel-%C3%BCberhaupt
Exakt so etwas müßte eine engagierte Mannschaft im Bundestag aktiv werden lassen.
Aber Seehofer nimmt ihnen den Spielraum. Sie sind voll und ganz durch die PKW-Maut abgelenkt.
96. Beseitigung des Anwaltszwangs im Zivilprozeß
Wer seine Rechte mit einem Streitwert ab 5000 Euro gerichtlich geltend machen will, kann das nicht selbst, sondern muß sich einen Rechtsanwalt suchen, ohne in der Lage zu sein, dessen Qualifikation zu überprüfen.
Um Rechtsanwalt zu werden, genügen zwei schlecht und recht bestandene juristische Staatsexamen. Einen kompetenten Anwalt zu finden, ist Glückssache.
Als erstklassig bekannte Anwälte verlangen Stundenhonorare von 250 Euro und wesentlich mehr.
Die Anwälte führen die Prozesse nach Gutdünken. Die Mühe, seinen Anwalt von einer Sache zu überzeugen kann kraftraubender sein als der ganze Prozeß.
Viele Prozesse werden von ihrer Aufgabe nicht gewachsenen oder überheblichen Anwälten zum Scheitern gebracht.
Der Anwaltszwang erleichtert den Verfahrensgang kaum, verkompliziert ihn eher.
95. Der energische Toni Hofreiter
Für das, was dem Toni Hofreiter bei der Schulz-Rede fehlt
sind in erster Linie die Grünen da - und zwar nicht nur als allgemeine Ziele, sondern in Form von aufregenden ganz konkreten, sauguten Anträgen in den Parlamenten. Unsere Grünen im Bundestag hätten noch einige Monate, um die SPD in den erbärmlich vernachlässigten Zukunftsfragen öffentlich "vorführen" zu können. Aber so furchtbar rege schaut der Bayerische Rübezahl jedenfalls auf den Fotos, auf denen er sich am besten gefällt, nicht aus. Dabei gäbe es über die Pkw-Maut hinaus so viel Stoff, wie die kleine Auswahl hier zeigt.
94. Hohe Steuern auf Kunststoffverpackungen mit Zweckbindung
auf das groß angelegte Einsammeln verstreuter Plastikteile, insbesondere für Bau und Betrieb von Schiffen, die den Müll aus den Meeren herausfischen und zur schadlosen Lagerung als ewige Kohlenstoffspeicher an Land aufbereiten. Vgl. www.gruene-zumutungen.de
93. Schulz und die Grünen
Weil die SPD mit Schulz und seinen immer noch äußerst maßvollen Gedanken über ein Nachjustieren dieser neoliberalen großsprecherischen Agenda 2010 mit ihren
sozialen und rechtsstaatlichen, nur schwer wieder gut zu machenden Verwerfungen auf einmal wieder im Gespräch ist, wird den Grünen nicht erspart bleiben, auch mal ganz vorsichtig, wie es dem Personal
eigen ist, das sich schon unter Schröder geduckt hat, mit der danieder liegenden sozialen Gerechtigkeit zu befassen, wenn sie in den Parlamenten bleiben wollen, deren Bühne sie bisher auch nicht
mit der gebotenen Schärfe für die Überlebensfragen genutzt haben.
Wenn die Überlebensfragen nicht gelöst werden, wird niemand mehr da sein, denen die Lieblingsthemen der Grünen nützen könnten, mit denen sich manche grünen Mandatsträger ach so gern und so bequem und
immer nach dem gleichen Rezept als Bürgerschreck zu schmücken belieben und sich ohne Anstrengung bei der Basis halten können.
Es gibt tausend ökologische Probleme, die dringend angegangen werden müssen. Einige davon sind hier unter Nr. 1 bis 92 zu finden.
Jetzt wären Menschen mit dem Löwenmut von Petra Kelly nötiger denn je. Wo sind sie ?
92 "Zersplitterung der Parlamente" eher erwünscht.
Will man von Demokratie sprechen, müssen alle Bürger die Möglichkeit zur Mitsprache und Mitbestimmung haben - soweit das organisierbar ist.
Niemand wird plausibel darlegen können, daß ein Parlament auch ohne Parteien vernünftige Entscheidungen treffen könnte. Warum soll dann die Arbeit eines Parlaments nicht organisierbar sein, wenn viele kleine Parteien dort vertreten sind ?
In komplizierten Gemeinswesen wie unsere Staaten ist unausbleiblich, daß es viele Interessen, Meinungen und Forderungen gibt, deren Abstimmung in einer Demokratie in ihrer ursprünglichen Bedeutung möglichst öffentlich und nicht nach Gutdünken der Führung großer Parteien erfolgt.
Die 5%Klausel ist damit zutiefst undemokratisch. Gerade das schätzt die politische Klasse sogar und ist nicht einmal bereit, die an anderer Stelle erklärte Alternativstimme bzw. Ersatzstimme
einzuführen, die den Wählern die Möglichkeit gäbe, für den Fall ersatzweise eine andere Partei zu bedenken, daß die gewählte Partei die 5%Hürde nicht überwinden sollte.
1. bis 91 . weiter unten !
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Worum geht es auf diesem Portal ?
Wir brauchen eine neue, ungeschminkte, klare Rhetorik, einen ganz neuen grünen Populismus mit dem einzigen Heilsversprechen, mit "Mühsal, Schweiß und Tränen" für die Bewohnbarkeit der Erde für weitere zwei oder drei Millionen Jahre Menschheitsgeschichte zu sorgen.
Über 70 laufend ergänzte Vorschläge finden sich versuchsweise weiter unten.
Feedback bitte nach demokratievonunten@mayer-online.net
Wie einst Churchill - und Theodore Roosevelt 40 Jahre vor ihm - müssen wir die Gesellschaft darauf einschwören, alles Menschenmögliche gegen die umfassende Bedrohung unserer Existenz zu unternehmen. Das Besondere an dieser Botschaft muß sein, daß eine grundlegende Änderung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise jetzt wenigstens noch ohne "Blut", also ohne Kriege um die Ressourcen, möglich sein könnte.
Andernfalls wird es noch in diesem Jahrhundert Kriege von bisher unbekannten Ausmassen um Land und Ressourcen geben, die bewußt mörderisch vor allem auf gegenseitige Massenvernichtung abzielen werden.
Die Präsidentenwahl in den USA gibt eine Vorahnung, wie schnell die Macht dem personifizierten Irrwitz zufallen kann.
Was eine dem Schwachsinn nahe Persönlichkeit anrichten kann, hatte schon dieser George W. Bush gezeigt. Zum Glück war seine Phantasie begrenzt, was man bei Trump absolut nicht sagen kann.
"Bereit für Verantwortung"
ist der neue beherzt erscheinende Slogan der Grünen.
Liebe Grüne, sorgt bitte bitte dafür, daß damit nicht nur die Bereitschaft zu verstehen ist, schöne Ämter zu bekleiden und an ihnen auf Teufel komm raus zu kleben.
Auch wenn in Koalitionen nicht alles Notwendige zu verwirklichen ist, besteht die Verantwortung vor allem darin, unermüdlich klar zu machen, wie ohnmächtig die Grünen ohne eigene Parlamentsmehrheit sind.
Die Grünen dürfen sich nie mehr um der "Geschlossenheit" willen von ihren Koalitionspartnern einen Maulkorb verpassen lassen.
Es darf sich auch nie mehr wiederholen, daß sich Grüne zu MIttätern beim Sozialabbau und Abbau des Rechtsschutzes vor Gericht und Enteignung und Entrechtung der Kleinaktionäre zugunsten des Großkapitals oder auch nur dieser lächerlichen Regelung des Flaschenpfands machen lassen.
Selbst bei einem Minimum an ökologischem Grundverständnis müßte erkennbar sein, daß der größte Teil der Arbeitsplätze auf verantwortungsloser Ausbeutung der Ressourcen einschließlich der klimazerstörenden Verbrennung fossiler Energieträger beruht und auf die Produktion von Gütern ausgelegt ist, für die auch durch kriminelle Machenschaften erst künstlich ein Bedarf geschaffen werden muss.
In einer ökologischen Wirtschaft wird es zwar weniger Arbeit geben. Das wird den Menschen aber durch Arbeitszeitverkürzungen und humane Arbeitsbedingungen zugute kommen.
Im übrigen gibt es keinen Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie, weil Ökologie die richtig verstandene Ökonomie ist.
Ökonomie war ursprünglich die Überlegung, mit möglichst geringem Einsatz an Material und Arbeit ein möglichst gutes und nachhaltiges Ergebnis zu erzielen.
Inzwischen ist die Ökonomie zum eindimensionalen Denken in Geld verkommen.
Manche Führungskräfte der Grünen werden sich ökologisches Grundverständnis erarbeiten müssen, wenn sie ihrer freiwillig übernommenen Aufgabe gerecht werden wollen, die Bioshäre bewohnbar zu halten.
Die Grünen werden mit ihrem Programm der Realität gerecht werden müssen, die eine Umweltpartei unausweichich zwingen muß, in ihrer Programmatik unter vielem anderen für ein sofortiges Ende der Erderwärmung einzutreten. Sie haben die Rolle des Meinungsführers und die damit übernommende Verantwortung für die Bewahrung der Lebensgrundlagen.
Der gegenwärtige Fraktionssprecher der Grünen im Bundestag verdankt seine Stellung der Fehleinschätzung der Gründe für das schlechte Abschneiden der Grünen mit 8,4 % bei der letzten Bundestagswahl. Man gab dem Spitzenkandidaten Trittin die Schuld. Er habe die Bürger verschreckt mit der Forderung einer Vermögensabgabe für Millionäre.
In Wirklichkeit wurden die Stammwähler durch das Fehlen konkreter, wirksamer und durchaus auch schmerzhafter Forderungen im Umweltbereich und Radikalität nur bei Nebenthemen enttäuscht und angesichts ihrer Harmlosigkeit und Profilarmut von allen anderen Wählern nicht mehr wahrgenommen, obwohl jede Meinungsumfrage im Umweltbereich schon lange zu einer starken Mehrheit für die Umwelt führt, die Grünen also längst mindestens die relative Mehrheit in den Parlamenten haben müßten.
Beim Lesen des umfangreichen schöngeistigen letzten Bundestagswahlprogramms mit 319 Seiten bleibt mangels konkreter Lösungsvorschläge so gut wie nichts im Gedächtnis.
Nein ? Hier ist es zu finden:
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf
Von den Zielen her ist es sehr sehr gut. Die Schöpfer haben es aber für klug gehalten, den steinigen Weg dorthin nicht zu erwähnen. Die dummen Wähler und Koalitionspartner könnten ja sonst verschreckt werden. Leider werden aber die potentiellen Stammwähler von so viel Unverbindlichkeit enttäuscht und werden sich genieren, in ihrem Umfeld für die Grünen einzustehen. Nicht der Veggieday an sich war lächerlich, sondern die Tragödie, daß es nahzu die einzige greifbare Forderung dieses Bundestagswahlprogramms war.
Wir müssen endlich die Realität und die Notwendigkeit konsequenter, tiefgreifender, durchaus schmerzlicher Einschnitte in unsere Lebensweise erkennen und danach handeln.
Mit dem Gedankengut der "bekennenden Realos" hat das absolut nichts zu tun. Sie wollen die Grünen zu einer Art Volkspartei machen und sind um der Wählbarkeit willen bereit, die für die Bewahrung der Biosphäre unerläßlichen schmerzlichen Einschnitte in unser Luxusleben schon im Wahlprogramm auf die lange Bank zu schieben. Das ist ein Verrat an der Menschheit und würde die Zahl der Wähler eher vermindern als erhöhen. Wer eine der Wirtschaft ergebene Partei will, wählt die im Bereich Verantwortungslosigkeit perfekte Konkrrenz.
Eine große Mehrheit der Wähler weiß, daß eine umweltgerechte Politik unbequem werden kann und will das auch. Sie wartet auf eine Umweltpartei, die dafür sorgt, daß die Menschheit weitere 2, 3 oder 4 Millionen Jahre auf dieser wunderbaren Erde leben kann und nicht nur noch 2, 3 oder 4 Generationen á 40 Jahre.
Eine in diesem Sinn realistische Partei wird viele Mitglieder und Mitstreiter und schließlich auch die Mehrheit in den Parlamenten bekommen und das Mittelmaß, das es sich in der Politik bequem gemacht hat und nur noch seinesgleichen duldet, nicht nur in unserer Partei direkt und indirekt ablösen können.
Zu diesen Zumutungen an das gegenwärtige Leben in Luxus und Maßlosigkeit könnte in zufälliger Reihenfolge zum Beispiel gehören:
1. Drastich ökologisch ausgerichtete Kommunalpolitik am Beispiel München als derzeit krasses Negativbeispiel einstiger rotgrüner Selbstbeweihräucherung. Etwa so:
(Wird fortgesetzt)
2. Wir sind ein Asyl-Land für vielleicht 10 oder auch 20 Millionen Verfolgte, aber kein Einwanderungsland.
Wenn wir das nicht beachten, werden die 20 Millionen HartzIV-Empfänger, Geringverdiener und sonst Benachteiligten samt Angehörigen für eine Mehrheit von AfD und Co sorgen. Dann werden wir auch kein Asyl-Land mehr sein.
Daß Deutschland ein Einwanderungsland sei, ist eine nicht verantwortbare bewußte Provokation und kann zumindest heute keine Gültigkeit mehr haben. Wir haben keinen Mangel an Fachkräften, wie das für die USA, Kanada oder Australien gelten mag.
Wir sind aber ein Land, das vielen Millionen, also wesentlich mehr als 10 Millionen vorübergehend Zuflucht vor Verfolgung, Hungersnot und Tod geben kann und muß.
Das ist der potentiellen Wählerschaft der Grünen auch zu vermitteln. Nicht aber die Einwanderung von Millionen von
Menschen, die es mit viel Geld und Durchsetzungskraft zu uns geschafft haben, also der Elite des Herkunftslandes.
Den Verfolgten ohne Geld, Gesundheit, Robustheit und Hilfe krimineller Elemente, die unseres besonderen Schutzes bedürfen, müßte endlich geholfen werden. Sie müssen endlich auch von ihrem Aufenthaltsort aus Asyl beantragen können, auch wenn Tiel der Geschichte des Asyls ist, daß es in erster LInie der ihre besseren Möglichkeiten nutzenden Elite zugute kam.
Der heutige Zustand ist jedenfalls menschenverachtend. Asyl kann nur beantragen, wer die künstlich bewußt und gewollt mit Hindernissen und Fallen verschiedenster Art gespickte Todesstrecke zu uns überwinden kann.
Unsere Wirtschaft sieht das sportlich. Sie würde diese sich in einem tödlichen Wettbewerb bewährten Menschen in ihrem eindimensionalen Denken sehr begrüssen. Dann könnten auch die noch im Lande verbliebenen Arbeitsplätze "effektiver" besetzt werden als mit den augenblicklichen einheimischen Beschäftigten.
Die damit von Arbeitslosigkeit bedrohten einheimischen Arbeitnehmer werden aber zusammen mit den bereits heute mehr als 6 Millionen Arbeitslosen, ihren Angehörigen und Sympathisanten sowie den Millionen sonst bettelarmen Einheimischen rechtsradikal wählen und damit schließlich sogar die vorübergehende Aufnahme einer wesentlichen Zahl von Schutzsuchenden verhindern.
Zu Rotrotgrün würde es bei weitem nicht mehr reichen.
Wir könnten eine rechtsextreme Regierung bekommen, die nicht mehr weg zu bringen wäre, weil die sich demokratisch nennenden Parteien ja heute schon die Wahlen manipulieren,
wie auf www.demokratievonunten.de für alle, die das zur Kenntnis zu nehmen bereit sind, dargelegt wird.
Mit einem Wahlsystem wie dem unseren wäre eine Diktatur nicht mehr abwählbar.
3. Lebensmittel, die das Mindeshaltbarkeitsdatum um bis zu 10 Tagen überschritten haben, dürfen und müssen verbilligt verkauft werden.
Ein Kaufmann handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er Kunden, die ablaufnahe Ware kaufen, automatisch oder wohlwollend an der Kasse mit Nachlässen belohnt.
4. Verbot der Verstromung, Verdieselung und Ähnlichem von
Lebensmitteln; stattdessen darauf hinwirken, daß es für Hauseigentümer teuer wird, Dach und
Fassaden nicht für erneuerbare Energie zu nutzen.
Nach Ausschöpfung aller geeigneter Dächer Rückkehr zu Photovoltaik auf Freiflächen, die die 50fache Effizienz von dem Strom aus auf gleicher Fläche erzeugter Biomasse hat.
Freiflächen-Photovoltaikanlage ermöglicht außerdem , die Fläche zu einem Biotop werden zu lassen und wird keine toten Böden wie die Biogasmonokultur hinterlassen
5. Werbeverbot für Tabak und Alkohol, das Seehofer schon als Bundesgesundheitsminister bis heute erfolgreich
bekämpft hat, als es europaweit eingeführet werden sollte.
6. Ende der Drogen-Prohibition, jedenfalls so lange, als für Tabak und Alkohol öffentlich geworben werden
darf.
7. In Boomregionen wie München, Hamburg, Frankfurt, Berlin dürfen keine weiteren Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden.
Jeder neue Arbeitsplatz erhöht den Mangel an Wohnraum und macht die Mieten immer noch unbezahlbarer. Dass die Vermieter keine Grenzen und keine Scham kennen, zeigen Städte wie Paris, London, San Francisco und vor allem New York.
Die aberwitzig hohen Mieten lassen dort auch den Mittelstand auf keinen grünen Zweig kommen. Wollen wir das bei unseren Boomstädten auch ? Als Grüne ?
8. Vollversicherung für Arbeitslosigkeit. Die Leistungen dürfen nicht nach spätestens 18 Monaten eingestellt
werden.
9. Bedingungsloses Grundeinkommen, das nichts kosten würde, denn das schikanös, menschenverachtend geregelte Grundeinkommen gibt es ja schon.
Warum dürfen Menschen nicht einfach auf Arbeit verzichten, wenn ohnehin keine für alle da ist oder nur künstlich mit ungeheuren Umweltschäden "geschaffen" werden könnnen.
10. Mindestens sofortige Verdopplung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Sozialsysteme als Sofortmaßnahme und
Zwischenlösung.
Der motorisierte Individualverkehr muß darüber hinaus auf ein Minimum des heutigen Umfangs am besten mit steuerlichen Maßnahmen reduziert werde.
Das gilt auch für Elektroautos, sobald der wirkliche Bedarf gedeckt ist.
Das gleiche gilt für den Flugverkehr.
11. Sofortiger Radwegebau an allen Bundesstraßen. Bis dahin Stopp allen sonstigen Straßenbaus des Bundes.
12 . Luxussteuern für Pkw mit mehr als 20 KW und Kaufpreisen über 20.000 Euro.
Die immer wieder stolz verkündeten Jahresgewinne der Autoindustrie zeigen, daß die Preise weit überhöht und die Verbraucher zu schwach sind sich mit dem Kauf entsprechend zurückzuhalten. Leider muß die Industrie auch eine Kaufzurückhaltung nicht fürchten, denn dann käme Merkel wieder mit einer Abwrackprämie, die eine Luxusteuer zurück holen könnte.
13. Beherzte Förderung des Elektroautos durch die Steuergesetzgebung. Zum Beispiel
durch so hohe Besteuerung der Produktion und des Betriebs fossil betriebener Fahrzeuge, daß sie nicht mehr gekauft werden
Im HInblick auf die mögliche Haltbarkeit von Kraftfahrzeugen über Jahrzehnte muß der Bau von weiterhin fossil betriebenen Fahrzeugen schnellstmöglich verhindert werden.
Die Kaufpreise für Elekroautos unter 20 KW müssen durch Steuern und Subventionen wesentlich geringer sein als fossil betriebender Autos und nicht umgekehrt wie heute.
14. Ja, radikal mit der fünffachen Subventionierung des Flugverkehrs Schluß machen
und
nicht notwendige Flüge unbezahlbar machen.
15. Keine Aufnahme von Staatsschulden mehr, die ein Vorgriff zu Lasten künftiger Generationen zur künstlichen
Aufrechterhaltung des immerwährenden Wirtschaftswachstum sind
16. Einführung einer hohen Vermögenssteuer als wesentlichen Teil der Staatsfinanzierung
Zu den Argumenten der Gegenmeinung:
Wie können die 20 Millionen Armen in unserem Land denn nur so missgünstig und neidisch sein, dass sie die zum Beispiel von der Linken relativ zu den
Grünen tollkühn geforderte Vermögenssteuer von 5 % für Multimillionäre begrüßen würden. Sie sollen doch lieber auch eisern sparen oder Lotto spielen. Dann werden sie auch schnell den Grundstock
haben, um zu den reichsten 19.000 Deutschen mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro zu gehören.
Ich gehöre übrigens zu den Oberneidern, denn ich würde schon mit der Besteuerung des Vermögens anfangen, das 1 Million übersteigt. Ich versteige mich in meinem blindwütigen Neid sogar dazu, daß
die Reichen ruhig dafür mitzahlen sollten, daß sie den größten Nutzen von einem Staat haben, der ihr Eigentum so vollkommen schützt, wie anderswo nicht einmal Leben und Gesundheit.
Und noch schlimmer. Ich phantasiere sogar davon, daß ein Staat ohne soziale Gerechtigkeit zum Untergang verdammt ist. Die Rattenfänger lauern schon und könnten sehr schnell die Macht ergreifen und
sie nie mehr abgeben. Gerade heute häufen sich die erschütternden Beispiele dafür.
17. Starke progressive Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 60.000 Euro. Warum ist bei 500.000 Euro oder 5 oder 50 Milionen Euro der gleiche Steuersatz maßgebend wie bei 60.000 Euro ??
18. Starke Besteuerung von Flaschen und sonstigen Einweggebinden neben dem Pfand.
Einbeziehung von Wein- und Saftflaschen in das Pfandsystem. Erhöhung des Pfands auf Mehrwegflaschen auf einen vernünftigen Betrag.
19. Ausstattung aller eingleisigen Bahnstrecken mit modernster Sicherungstechnik, damit es niemals mehr
einen Frontalzusammenstoß geben kann
20. Die unmenschlichen Einschränkungen des Asylrechts aufheben bei gleichzeitigem Stopp der Anwerbung
"wirtschaftlich erwünschter " Zuwanderer.
Asylbewerber müssen nicht unbedingt auf Händen getragen werden, sie dürfen aber nicht trickreich daran gehindert werden, überhaupt einen Asylantrag stellen .
21. Wirtschaftsförderung in der Boomregion München einstellen,
um das Wirtschaftsgefälle innerhalb der Republik nicht immer noch größer zu machen.
Hier fehlen die Wohnungen, dort die Arbeitsplätze und umgekehrt.
Das ist nicht weiter hinnehmbar.
22. Abgeordnetenbestechung noch vor der Wahl unter Strafe stellen.
23. Die „Märkte“ dürfen nie mehr zum Maßstab für die Politik werden.
Ihre Reaktionen haben mit der Realität und mit Vernunft nichts zu tun. Sie werden von Glücksspielern gesteuert. Gerne hätte ich gewußt ob jemals ein grüner Mandatsträger auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat.
25. Pflicht für alle Volksvertreter:
Wöchentlicher Fernsehspaß für alle Politiker bei
Pispers.
Er erklärt euch die Welt - und drei Finger aufs Herz, was er sagt, stimmt. Stimmt alles.
Ich traue euch zu, daß euch da manches neu ist - auch und gerade den "bekennenden Realos", sonst wären sie nämlich keine.
Zum Beispiel:
49. Keine Futtermitteleinfuhr mehr national durch hohe Zölle, international durch Arbeit in Richtung hohe Mineralölteuern, die ökologisch unsinnige Transporte unmöglich machen.
50. Rückkehr zu Einfuhrzöllen
für Waren, die auch im Lande erzeugt werden können
51. Subventionen nur noch für den ökologischen Landbau
52. München und das Wirtschaftswachstum
https://www.youtube.com/watch?v=w0hC_VFgK6w
53. Zaghaftigkeit bei der Vermögenssteuer
https://www.youtube.com/watch?v=OIUpobYTsMs
54. Eine überaus kluge Erklärung des Erfolgs von Trump als Folge eines extrem undemokratischen Wahlsystems
In einer Massengesellschaft kann nicht jedem Einzelnen überlassen werden, ob er sich schädlich verhalten will oder nicht.
Darum gibt es auch bei uns viele gesetzliche Verbote, meist mit Bussgeld- und Strafandrohungen.
Als weniger starken Eingriff in Individualbelange wird versucht, mit Steuern gegen gemeinschädliches Verhalten und Subventionen für erwünschtes Verhalten vorzugehen.
Selbst diese milde Form der Sicherung des Gemeinwohls findet Kritiker, insbesondere im Bund der Steuerzahler. Aber auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag sieht das so primitiv. Er will nicht an der "Steuerschraube drehen", wenn das Umweltbundesamt vorschlägt, Fleischprodukte angesichts einer rücksichtslosen Massentierhaltung mit noch dazu extremen Umweltbelastungen mit einer erhöhten Mehrwertsteuer zu belegen und mit den Einnahmen die planzliche Produktion zu fördern und die Produkte erschwinglicher zu machen, also noch dazu eine gesündere Ernährung ermöglichen.
62. Politik darf sich nicht von den Börsenkursen beeinflussen lassen.
63. Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer durch Einfuhrzölle verhindern.
64. AfD
Sehen Sie nicht auch, daß diese Partei drei hoch begabte Frauen an der Spitze hat, wie sie bei den anderen Parteien mit Ausnahme der Linken schmerzlich fehlen ? Bei den Männern ist
es noch schlimmer.
65. Trump als Stichwortgeber
In seiner verantwortungslosen Ungeniertheit macht er Themen zum Tagesgespräch, die sonst auf keinerlei öffentliches Interesse stossen.
Warum zum Beispiel die alle Medien beschäftigende Aufregung um die Angriffe auf den Freihandel nicht aufgreifen ! Allerdings aus ganz anderen Beweggründen als Trump. Der Freihandel im Rahmen einer umfassenden Gobalisierung ist in den immer mehr sichtbaren ökologischen Auswirkungen auf die Biosphäre und die sozialen Auswirkungen auf arme Länder nicht weiter hinnehmbar und wäre es noch nie gewesen.
66. Organspenderregister - eigene Spendenbereitschaft als Vorteile bei der Organvergabe
Neben anderen Kriterien für die Zuteilung einer Organspende sollte die frühere eigene Spendenbereitschaft berücksichtigt. Dafür müßte gesetzlich ein Organspenderregister eingeführt werden, anhand dessen festgestellt werden könnte, welcher von mehreren Patienten mit sonst gleichen Voraussetzungen schon länger als Organspender gemeldet war.
Derzeit warten in Deutschland mehr als 10.000 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan, etwa 8.000 auf eine Niere. Es warten etwa dreimal so viele Menschen auf eine neue Niere, wie Transplantate vermittelt werden können. Für Herz und Leber gilt: Einige Patienten müssen wegen schlechten Allgemeinzustandes von der Warteliste genommen werden, andere sterben, weil kein Organ rechtzeitig zur Verfügung steht.
Wir müssen die Menschen bei Ihrem Egoismus packen. Spendenbereitschaft muß sich im Fall eigener schwerer Erkrankung lohnen.
67. Andere Auswahl der Verfassungsrichter
Man muß kein Spitzenjurist und schon gar kein genialer Rechtsgelehrter sein, um Verfassungsrichter zu werden. Die entscheidende Voraussetzung ist eine Parteimitgliedschaft oder
die Nähe zu einer Partei.
Kann da verwundern, daß immer mehr "salomonische" Entscheidungen fallen, die diese Richterpersönlichkeiten davor bewahren, sich wirklich mit einem komplizierten, arbeitsintensiven Prozeßstoff
zu befassen ?
So könnte es auch bei der Ablehnung eines Verbot der NPD gewesen sein.
Diese Richterpersönlichkeiten scheinen nicht erkannt zu haben, auf diese Weise die Möglichkeit eines Verbots verfassungsfeindlicher Parteien aus den Angeln gehoben zu haben, das uns ja gerade
vor ihrem "Wirksamwerden" schützen soll.
Wenn es über die NSDAP zu einer solchen Gerichtsentscheidung gekommen wäre, müßte man den Richtern zugute halten, daß damals niemand eine Vorstellung hatte, zu welchen noch nie dagewesenen
Gräueln das "Wirksamwerden" der NSDAP führen werde.
Dieser Zweite Senat weiß das und müßte wissen, daß ab dem Wirksamwerden einer solchen Partei der Rechtsstaat beendet wäre und ein Parteiverbot nicht mehr zur Debatte stehen würde. Und es kann sehr
schnell gehen, wie die Geschichte zeigt.
Man sollte über ein anderes Prozedere bei der Auswahl der Verfassungsrichter nachdenken.
68. Grüne fordern Kennzeichnung von Roboter-Nachrichten
Das ist eine schon existierende Forderung nach meinem Geschmack.
Hoffentlich finde ich noch viele mehr:
Sogenannte Social Bots gaukeln vor, echte User zu sein. Sie erstellen Beiträge auf Twitter oder Facebook und können auch auf Beiträge antworten oder diese teilen. Dadurch werden Meinungsbilder vervielfacht und Trends verzerrt.
"Social Bots, also Roboter-Meldungen in den sozialen Netzwerken, müssen gekennzeichnet werden", sagte Göring-Eckardt. "Wir Grüne werden dazu einen Gesetzesvorstoß machen, den der Bundestag noch vor der Wahl verabschieden soll", sagte die Fraktionsvorsitzende. "Dann können die Bürger klar erkennen, wenn ein Tweet oder ein Post von einem Roboter erzeugt wurde." An entsprechenden Plänen arbeiten auch andere Parteien.
Die Grünen würden die Hälfte ihres Werbebudgets für Aktionen im Netz ausgeben, kündigte die Spitzenkandidatin an. Sie persönlich werde "direkt an der Haus- oder Wohnungstür" den Dialog mit den Bürgern suchen, so Göring-Eckardt.
69. Verkehrswende durch Luxussteuern und nicht nur durch Anreize ...
wie der Toni meint:
https://www.youtube.com/watch?v=IrCTKNyXFdc&t=523s
Das Autofahren muß außerdem so sauteuer werden, daß es nur noch bei Notwendigkeit und in Ausnahmefällen genutzt wird.
Natürlich müssen im Gegenzug die von Hofreiter aufgezeigten Alternativen gefördert werden.
Aber selbst die perfektesten Alternativen werden nicht wirken, so lange die Nutzung des Autoverkehrs so spottbillig ist wie jetzt.
Eine öffentliche Förderung autonomer Autos darf nicht sein. An das Steuer dieser hoch gefährlichen Maschine gehört ein verantwortlicher Mensch und nicht ein Rechner.
Denn Automaten werden nie allen Anforderungen gerecht werden. Ihre Zulassung hieße
bewußt und gewollt die Tötung von Menschen billigend in Kauf zu nehmen.
70. Melania Trump
Solchen ungehemmten Löwenmut kann ein Mann wie Trump wohl nur mit einer alles verstehenden Mutter oder wunderschönen Frau im Hintergrund entwickeln.
Bei den vielen Fotos überlege ich immer, was denkt sie jetzt gerade. Ich hoffe, die Memoiren dieser stets gefasst und alles andere als dumm wirkenden Erscheinung noch erleben zu dürfen.
Vielleicht werden wir gerade ihr zu verdanken haben, daß es nicht zum Schlimmsten kommt.
71. Der Europäer Schulz als Kanzlerkandidat der SPD
Das könnte nun doch eine Mehrheit für Rotrotgrün ermöglichen.
Noch besser wäre, wenn Gabriel auch auf ein Ministeramt verzichten
und nicht weiter hochgradig medienwirksam gerade den Kundenstamm
deprimierend agieren könnte.
Überspitzt gesagt: Mit Gabriel 25 % ohne ihn 30 % Stimmanteil ...
72. "Fast alles, was in der Großen Koalition gut gelaufen ist,
wurde von der SPD angestossen" - sagt sie und tut gut daran.
Ganz anders verhielten und verhalten sich die Grünen, die in Treue fest zum
jeweiligen Koalitionspartner stehen und gestanden ist und nur selten sagen,
was sie anders machen würden, wenn sie allein regieren könnten.
Man denke nur an Rotgrün unter, ja unter Schröder oder das selbstbeweihräuchernde
letzte Kommunalwahlprogramm der Grünen in München, in dem keine Defizite konkret
benannt werden durften.
Die weitere Hürde wäre allerdings der Mitgliederschwund und damit
der Übermacht der eingefleischten Lafontaineachter, die nach der
letzten Wahl gegen eine damals noch mögliche rotrotgrüne Regierung
gestimmt haben.
Da könnte der Masseneintritt der Nachdenklichen in alle Parteien auch
die Mehrheiten in der SPD verändern. www.demokratievonunten.de
73. Trump ist dank fehlender demokratischer Sicherungen an die Macht gekommen.
Uns kann so etwas nicht (wieder einmal !!) passieren ?
73. Ins Land holen, was sich in anderen Ländern bewährt hat
74. Eindeutig Klimawandel - Sendung der Wissenschaftsredaktion des Bayerischen Rundfunks
Eine Aufforderung der Wissenschaft zum Handeln
75. Bürgerbegehren gegen die 2. Stammstrecke
Die Stadtversammlung möge beschließen:
Der Stadtvorstand wird beauftragt, schnellstmöglich zu einer außerordentlichen Stadtversammling
zur Frage der Einleitung eines Bürgerbegehrens einzuladen
Begründung
Der bayerische Staatsminister für Inneres und Verkehr hat am Tag des ersten Spatenstichs in einem Interview mit dem
Bayerischen Rundfunk erklärt, wir brauchen auch einen Sud- und Nordring und neben einer U 9 auch die Verlängerung
der U 5 nach Pasing. Dies hat er in der Bürgerversammlung in der Tonhalle bekräftigt. Oberbürgermeister Reiter hat sich
dem angeschlossen.
Auf die laufende öffentliche Diskussion nehme ich Bezug, die ergeben hat, dass es nur einen vernünftigen Grund für dieses
Projekt gibt, nämlich der Bauindustrie einen Milliardengewinn zu bescheren und allerdings auch noch die Bahn nach
Berlin, Leipzig und Stuttgart mit der Schaffung eines weiteren gigantischen Konsumtempels ein Stück mehr von ihrem
ursprünglichem Zweck zu entfernen sowie die Innenstadt noch mehr von Einzelhandelsgeschäften und Urbanität zu "befreien"
und den beiden derzeit noch großen Parteien die Gelegenheit geben soll, sich ein dürftiges grünes Mäntelchen in Form der
scheinbaren Förderung des Öffentlichen Verkehrs umzuhängen und aus einem immer noch bestehenden spießbürgerlichen
Ekel gegen grüne Politik heraus den wirklich überlebensnotwendigen Maßnahmen die Mittel zu entziehen.
In Baden-Württemberg haben die Wähler den Grünen bei der Landtagswahl zugetraut, das fast ebenso unsinnige
Projekt Stuttgart 21 zu verhindern.
Wenn wir Grünen in München nicht alles gegen die 2. Stammstrecke unternehmen, werden wir einen entsprechend
negativen - reziproken - Erfolg bei den nächsten Wahlen erzielen.
Bei der Bürgerversammlung Haidhausen am 18. Mai 2017 hat es bei 700 Teilnehmern niemand gefunden, der die
2. Stammstrecke befürwortet hätte. Nicht nur die während der Bauphase am meisten belasteten Haidhauser Bürger
konnten sich zu Wort melden.
Dieser Antrag wird gestellt von
Alfred Mayer, OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt-Riem
76. Raucher und Tabak-Dealer zur Kasse bitten
Obwohl kein Zweifel daran bestehen kann, daß viele Krankheiten auf den sog. Genuß von Tabakerzeugnissen zurückzuführen ist, zeigt sich die Politik davon immer noch weitgehend ungerührt. Das zeigt sich ohne weiteren Erklärungsbedarf schon an der Tabakwerbung auf fast immer im öffentlichen Eigentum der Öffentlichkeit Plakatwänden, einschließlich der da besonders offenen Deutschen Bahn AG.
Wo bleibt der strikte Einsatz der Grünen gegen die Tabakwerbung ? Warum ist Seehofer laufend der Gegenstand von Kritik schon fast jeder ÄUßerung, wird er aber als der Hauptakteur beim deutschen "Kampf" gegen ein schon lange beschlossenen europäischen Werbeverbots für Tabakerzeugnisse ganz merkwürdig geschont. Was steckt dahinter ?
Welchen Einfluß hat die Tabakindustrie auf die Abgeordneten ? Warum gibt es nicht einen einzigen, der da medienwirksam den Mund aufmacht ?
Grüne wacht bitte auf und legt dann bitte auch noch dem Bundestag einen Antrag auf Vervielfachung der Tabaksteuer vor, um einen Beitrag zu den von Tabak ausgelösten Krankheitskosten leisten zu können.
77. Kostenloser ÖPNV
(Abgekupfert aus einem Papier der "Schwesterpartei" ÖDP - besser kann man das nicht sagen)
78. Neuregelung der Parteienfinanzierung gleich richtig !
Die Chancengleichheit der Parteien ist bisher nicht gewahrt, weil
die Wahlkampfkostenerstattung nicht für alle zur Wahl angetretenen Parteien gleich
hoch ist, sondern sich gemäß § 18 des Parteiengesetzes (PartG) nach der Stimmenzahl bemisst. Damit können allein die großen Parteien insbesondere im öffentlichen
Raum omnipräsent sein. Sie können in das Bewusstsein der Wähler gegen ihren Willen tief und ohne
Abwehrmöglichkeit eindringen, während die kleinen und kleineren Parteien für viele Wähler erstmals auf dem Stimmzettel in Erscheinung treten konnten und keine Partei allein auf den Namen hin gewählt
wird. Zumal auch die gesetzlich vorgegebene Präsenz in den Medien auch von der bisherigen Bedeutung der Parteien abhängt.
Die Mehrheit der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hat als Gesetzgeber in § 5
Parteiengesetz festgelegt, dass die Parteien bei der Gewährung öffentlicher Leistungen gleich behandelt werden sollen, aber auch, dass der Umfang der Gewährung nach der Bedeutung der Parteien bis zu
dem für die Erreichung ihres Zwecks erforderlichen Mindestmaß abgestuft wird.
Parteien unter 0,5 Prozent gehen bei der Wahlkampfkostenerstattung leer aus, was ganz sicher verfassungswidrig ist. Denn keine Partei kann so bedeutungslos
sein, daß ihr überhaupt keine Erstattung zustehen dürfte.
Anhand der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme von 600 Millionen Euro allein bei der
Bundestagswahl ist der Irrwitz dieser Aufteilung zu erkennen. Die großen Parteien sind nach der eigenen Wertung so bedeutend, daß sie einige hundert Millionen bekommen.
Die Bundestagsmehrheit muß herausgefunden haben, dass die bei einem Stimmenanteil
von 0,5 Prozent zugedachte Wahlkampfkostenerstattung „zur Erreichung ihres Zwecks“, also zur Führung eines die Chancengleichheit
wahrenden Wahlkampfes, ausreiche.
Nach meinem Demokratieverständnis wäre die Chancengleichheit nur dann gewahrt, wenn alle Parteien die gleiche
Finanzierung erhalten. Da absurd wäre, jeder Partei einige hundert MIllionen Euro zuzustecken, kann die Lösung nur sein, die Parteienfinanzierung auf den Betrag zu beschränken, den die
Bundestagsmehrheit als ausreichend erachtet, um die Chancengleichheit zu gewährleisten. Das ist der Betrag, der einer Partei zusteht, die 0,5 % der abgegebenen Stimmen
erreicht.
Die nächste Frage wäre dann nur noch, wie mit den Parteien umzugehen ist, die weniger als 0,5 % erreichen. Warum sollen sie keinen Anspruch auf Parteienfinanzierung haben, insbesondere neu gegründete Parteien.
Die Gründung einer politischen Partei gehört immerhin zu den unveräußerlichen Grundrechten. MIßbrauch durch Scheingründungen muß in Kauf genommen werden. Warum soll hier anders verfahren werden als bei sonstigen staatlichen Finanzierungen, wo Betrug zur Tagesordnung gehört. Bei vielen Staatsanwaltschaften bestehen Dezernate für Subventionsbetrug.
Niemand fiele ein, Subventionen abzuschaffen, weil ja immer Mißbrauch möglich ist.
79. Gorbatschows Appell: Wir sind EINE Menschheit!
"Wohin geht die Entwicklung der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts? Warum ist die heutige Welt unruhig, ungerecht, militarisiert? Diese Fragen stellen Menschen, umgetrieben von zunehmender Sorge. Auch ich," Michail Gorbatschow
Man hätte denken können, das Ende der globalen Konfrontation und die noch nicht dagewesenen Möglichkeiten, die die neuen Technologien eröffnen, hätten der Welt neuen Auftrieb geben und das Leben jedes Einzelnen besser machen müssen. Doch es kam anders.
Eine einfache Erklärung dafür gibt es nicht. Die Politik erwies sich ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Das habe ich mehrmals gesagt. Diejenigen, die den „Sieg des Westens im Kalten Krieg“ erklärten und sich weigerten, ein neues, gleichberechtigtes Sicherheitssystem aufzubauen, tragen einen großen Teil der Verantwortung für die heutige Lage. Siegesrausch ist ein schlechter Ratgeber! Und in internationalen Angelegenheiten erst recht.
Aber es liegt nicht nur daran. Man hat es bislang nicht geschafft, die neue globalisierte Welt zu verstehen, man hat sich mit ihr noch gar nicht richtig auseinandergesetzt. Dabei erfordert sie neue Verhaltensregeln und eine andere Moral. Doch die führenden Politiker kommen vor lauter Tagesgeschäft einfach nicht dazu, sich damit zu beschäftigen.
Ich glaube, hier liegt die Hauptursache der globalen „Wirren“, die wir heute erleben.
Die Menschen sind besorgt wegen der Spannungen in der Welt. Doch nicht weniger besorgt sind sie um ihre eigene Lage und Perspektive. Denn das eine hängt mit dem anderen unmittelbar zusammen.
Selbst in den hochentwickelten Industrienationen zeigt sich die Mittelklasse, der Motor jeder erfolgreichen gesellschaftlichen Entwicklung, mit ihrem Leben unzufrieden. Immer häufiger unterstützen Wähler Populisten, die auf den ersten Blick einfache, in Wirklichkeit jedoch gefährliche Lösungen bieten.
Die Urheber undurchsichtiger Finanzstrukturen hingegen, die niemandem Rechenschaft ablegen müssen, haben sich sehr rasch an die Globalisierung angepasst und profitieren davon. Sie erzeugen eine Blase nach der anderen und machen Milliarden – buchstäblich aus Luft! Diese Milliarden stehen dann einem immer enger werdenden Kreis an Personen zur Verfügung, die sich deren Versteuerung entziehen. In jüngster Zeit wurden wir Zeugen neuer Enthüllungen, die das belegen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs … Abgesehen davon haben sich die Organisierte Kriminalität, Drogen- und Waffenhändler, Schleuserbanden, die aus den Migrantenströmen Kapital schlagen, Cyber-Kriminelle und vor allem Terroristen in der globalisierten Welt längst eingerichtet. Sie fühlen sich darin wohl und sicher.
Auf keine dieser Herausforderungen hat die Weltpolitik eine wirksame Antwort geliefert. Inzwischen ist eine neue Runde des Wettrüstens gestartet worden, die Umweltkrise verschärft sich, die Kluft zwischen den reichen und armen Ländern wird immer größer und die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb der Staaten öffnet sich immer weiter. Das sind Probleme, die ganz oben auf der Weltagenda stehen sollen und müssen. Doch sie werden nicht gelöst. Sackgassen überall, wohin man auch schaut.
Eigentlich könnte man davon ausgehen, dass es ausreichend Möglichkeiten und Instrumente gibt, um mit diesen Problemen fertig zu werden. Das sind die seit langem bestehenden UN-Organisationen, aber auch die G-20, vor nicht allzu langer Zeit zur Bewältigung der neuen Herausforderungen ins Leben gerufen. Doch kaum jemand kann ihre Tätigkeit als Erfolg bezeichnen. Stets kommen sie zu spät, stets bleiben sie hinter der realen Entwicklung zurück.
Fest steht: Wir haben es mit einer Krise politischer Führung zu tun. International wie auch national. Die Politiker sind voll und ganz mit „Löscharbeiten“ beschäftigt, mit dem Tagesgeschäft, mit den aktuellen Krisen und Konflikten.
Doch selbst wenn es gelingen sollte, die schweren Krisen von heute beizulegen, wird das zwar ein wichtiger, jedoch nur ein erster Schritt sein auf dem Lernweg hin zum Leben in einer globalisierten Welt. Diese Aufgabe ist viel komplizierter und anspruchsvoller.
Ohne den globalen Kontext ist es nicht möglich, die Ursachen und Folgen der heutigen Konflikte nachzuvollziehen und zu begreifen. Es ist nicht möglich, eine neue Agenda auszuarbeiten sowie Mittel und Wege zur Lösung von Problemen zu finden, die heute und unvermeidlich auch in Zukunft in der Welt entstehen.
Dabei kommt es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen.
Das Russell-Einstein-Manifest, Olaf Palmes Idee einer Gemeinsamen Sicherheit, John Kennedys Rede über „Frieden für alle“, die gemeinsame Genfer Erklärung der UdSSR und der USA von 1985 (bekräftigt durch die Verständigung in Reykjavik und das Abkommen über die Einstellung des atomaren Wettrüstens) – all das waren Ansätze einer Agenda, die sich der wirklich existenziellen Probleme der Weltgemeinschaft annahm.
Unter diesen Problemen gibt es nichts Wichtigeres als die Befreiung der Menschheit von den Massenvernichtungswaffen.
Dank der in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre erreichten Einigung sind bis zum heutigen Tag über 80 Prozent der damaligen Atomwaffenbestände vernichtet worden. Das ist ein enormer Fortschritt, dennoch reicht er nicht aus.
Solange es Atomwaffen gibt, bleibt die Gefahr bestehen, dass sie zum Einsatz kommen. Sei es durch Zufall, eine technische Störung oder auch einen bösen menschlichen Willen. Deshalb müssen wir das Ziel, die Atomwaffen zu verbieten und zu vernichten, mit Nachdruck weiterverfolgen. Das ist unsere Pflicht.
Ich werde nicht müde zu wiederholen: Dieses Ziel kann nur unter der Bedingung einer demilitarisierten Politik und demilitarisierter internationaler Beziehungen erreicht werden. Politiker, die meinen, Probleme und Streitigkeiten könnten durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden − und sei es auch nur als letztes Mittel − sollten von der Gesellschaft abgelehnt werden, sie sollten die politische Bühne räumen.
Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen und friedliche Konfliktlösung müssen im Regelwerk des Völkerrechts zu Kernpunkten werden.
Ein weiterer Imperativ unserer globalisierten Welt lautet: Politik und Ethik müssen vereint werden.
Das ist ein großes und schwieriges Problem. Es lässt sich nicht auf einen Schlag, von heute auf morgen lösen. Doch wird es nicht schon heute aufgegriffen und auf die Tagesordnung gesetzt, wird nicht hartnäckig und konsequent auf seine Lösung hingearbeitet, ist die Welt dazu verurteilt, mit immer neuen Konflikten und unlösbaren Auseinandersetzungen konfrontiert zu werden.
Besonders gefährlich in der globalisierten Welt ist die Existenz „doppelter Standards“. Es gilt, jede Möglichkeit auszuschließen, dass Staaten – angeblich aus eigenem nationalem Interesse – terroristische und extremistische Gruppierungen sowie Bewegungen aller Art unterstützen, die für einen bewaffneten Kampf und den gewaltsamen Sturz rechtmäßiger Regierungen eintreten.
In der heutigen Zeit ist ein Höchstmaß an Verantwortung erforderlich. Es gilt, Emotionen und Propaganda entschieden hinter sich zu lassen. Die jetzige Politikergeneration der führenden Staaten muss sich einiges vorwerfen lassen. Doch sie hat immer noch die Chance, einen würdigen Platz in Geschichtsbüchern einzunehmen. Es wäre ein großer Fehler, diese Chance zu vergeben.
Meinen Appell zum Handeln richte ich nicht nur an die Staatsführungen, sondern auch an die Zivilgesellschaft. Bei der Beendigung des Kalten Krieges hat die Öffentlichkeit eine enorme Rolle gespielt. Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er Jahren. Diese Stimme wurde gehört!
Heute appelliere ich an alle Menschen, die nicht nur an sich denken und denen die Zukunft ihrer Kinder und Enkel nicht gleichgültig ist, ihre Bemühungen zu vereinen, um die Welt vor Kriegsleid, vor der Bedrohung einer Umweltkatastrophe, vor Armut und Rückständigkeit zu bewahren. Das Ziel, eine sicherere, gerechtere und stabilere Weltordnung aufzubauen, ist realistisch, und es lohnt sich, dafür alles zu tun, was in unserer Macht steht. Lassen Sie uns nicht vergessen: Wir leben alle auf EINEM Planeten! Wir sind EINE Menschheit!
Михаил Горбачев
(Michail Gorbatschow)
80. Beängstigende Energieabhängigkeit von Russland - dringender grüner Handlungsbedarf
Franz Alt weist auf seiner Sonnenseite auf die Folgen der unerklärlichen Drosselung der Energiewende hin.
Wenigstens die Grünen haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den Bundestag mit einem Bündel von Anträgen in Richtung konsequenter Förderung der Erneuerbaren Energie unter Druck zu setzen. Nicht "nur" zur Beseitigung der Abhängigkeit von Russland und anderen Staaten. Die Medienwirksamkeit der Grünen darf sich nicht länger auf den erbitterten Kampf eines Anton Hofreiter gegen die PKW-Maut beschränken.
Franz Alt faßt zusammen:
Unglaublich, aber wahr: Die Ukraine verringerte ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen u.a. mit einem offensiven Programm für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Dagegen steigerte Deutschland die Energieabhängigkeit von Russland im letzten Jahr im Erdgassektor. Schuld ist die Erdrosselung der Energiewende in Deutschland. Damit verfehlen Deutschland und die EU klar das politische Ziel einer stärkeren Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen zu erreichen, was erklärtes Ziel nach der Krimokkupation und dem Aufflammen des Krieges in der Ostukraine für EU und G7 war.
Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten ist mit 70% seit Jahren unverändert hoch. Einen großen Anteil davon importiert Deutschland aus Russland. Dies ist nicht nur für den Klimaschutz ein Problem, sondern auch für die politische Handlungsfähigkeit. Nationen, die von anderen ökonomisch existenziell abhängig sind, so wie Deutschland und die EU von Russland, sind in Konfliktsituationen massiv in der Handlungsfähigkeit eingeschränkt, ja politisch so gut wie ohnmächtig, wie die Konflikte um die Ukraine aufgezeigt haben.
Mehr auf der "Sonnenseite Franz Alt"
81. Pflicht für alle Grünen: Gysi zur Weltlage - ebenso richtig wie köstlich
https://www.youtube.com/watch?v=iCoxmzEICy4
82. Vorstandsgehälter
83. Stark ermäßigter Mitgliedsbeitrag der Grünen
bei geringem Einkommen, insbesonder Hartz4
Zu den staatsbürgerlichen Rechten muß gehören, einer politischen Partei beitreten und damit direkt und indirekt an den politischen Entscheidungen teilhaben zu können. Den dafür erforderlichen Mitgliedsbeitrag sehen die Bezüge der Hartz4Betroffenen nicht vor. Diesem Mißstand können jedenfalls die Grünen in ihrem Bereich schon einmal pragmatisch dadurch begegenen, daß sie Mitgliedern ohne ausreichendes Einkommen und einen stark ermäßigten Satz von kaum mehr als einem Euro monatlich einräumen. Die Mindereinnahmen können aus Spenden der finanziell besser gestellten MItglieder gedeckt werden. Ich werde mitzahlen.
84. Der Energiewende droht ab 2021 eine große Delle
weil bei vielen Windmühlen die Förderung endet und ein Abnahmepreis von 4 ct/kw/h notwendig wäre, wenn eine Weiterbetrieb wirtschaftlich wäre:
http://www.sonnenseite.com/de/energie/der-energiewende-droht-ab-2021-eine-grosse-delle.html
Da ist doch ganz einfach die Politik gefordert, die für diese ohnehin lächerlich geringe
Mindestvergütung sorgen muß. Subvention, Kohlestrom zusätzlich besteuern wären Möglichkeiten.
85. Deutsche Politiker und Autobauer behindern Chinas Luftreinhaltepolitik
Wir erleben eine massive Politik der Bundesregierung gegen die Politik Chinas zur Verbesserung der Luftqualität. Mit dem Argument, dass die deutschen Automobilkonzerne die von der chinesischen Führung angepeilte Verkaufsquote von E-Mobilen nicht einhalten könne, versuchen seit Monaten deutsche Politiker und deutsche Autokonzerne eine Aufweichung der geplanten E-Mobil Quote zu erreichen.
Kanzlerin Merkel höchstpersönlich intervenierte im Januar beim chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang .
Eine unglaubliche politische Fehlleistung auf dem Rücken der Gesundheit .
Können die Grünen da zuschauen ?
86. Die Justizreform unter Schröder auf Rechtsstaatlichkeit zurückfahren
Text folgt demnächst
87. Mobilfunksender in Zahl und Strahlung auf das unbedingt Notwendige reduzieren
Der Zeitgeist hat sich ebenso wie beim motorisierten Individualverkehr mit mit jährlich einigen tausend Toten abgefunden. Die wilde Jagd ist auf unseren Schnellverkehrsstraßen mit unbegrenzter Geschwindigkeit seit Jahrzehnten Wirklichkeit geworden. Trotzdem denkt die politische Klasse nicht daran, wenigstens eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einzuführen.
Vielleicht hilft die Rechtsprechung und der Bundesgerichtshof hält die Verurteilung von Rasern als Mörder. Was unterscheidet den Raser mit 170 km/h auf dem Kurfürstendamm von dem Politiker, der auf den dicht befahrenen Autobahnen unbegrenzte Geschwindigkeiten, also nach dem technischen Stand bis zu 415 km/h , zuläßt ?
Einen derart abgebrühten Gesetzgeber geben die Erkenntnissse auf die schon denkgesetzliche Gefahr von Mobilfunksendern zu reagieren. Es gäbe immerhin die Möglichkeit, die Zahl, den Aufstellungsort und die Strahlungsstärke auf geringere Gefährlichkeit zu reduzieren, ohne daß auf die mobile Datenübertragung zu müssen.
Um was es geht, zeigt eine von vielen Studien auf:
https://www.heise.de/video/artikel/Voll-verstrahlt-Wie-gefaehrlich-sind-Mobilfunkmasten-1510717.html
88. Chancengleichheit bei politischen Wahlen herstellen
Die Chancengleichheit der Parteien war nicht gewahrt, weil die Wahlkampfkostenerstattung nicht für alle zur Wahl angetretenen Parteien gleich hoch war und ist, sondern sich gemäß § 18 des Parteiengesetzes (PartG) nach der Stimmenzahl bemisst. Damit haben die großen Parteien insbesondere im öffentlichen
Raum omnipräsent sein können. Sie haben in das Bewusstsein der Wähler tief und ohne
Abwehrmöglichkeit eindringen können, während die kleinen und kleineren Parteien für viele Wähler erstmals auf dem Stimmzettel in Erscheinung treten konnten und keine Partei allein auf den Namen hin
gewählt wird.
Die Mehrheit der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben als Gesetzgeber in §
5 Parteiengesetz festgelegt, dass die Parteien bei der Gewährung öffentlicher Leistungen gleich behandelt werden sollen, aber auch, dass der Umfang der Gewährung nach der Bedeutung der
Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zwecks erforderlichen Mindestmaß abgestuft wird.
Parteien unter 0,5 Prozent gehen bei der Wahlkampfkostenerstattung leer aus, was ganz sicher verfassungswidrig ist. Denn keine Partei kann
so bedeutungslos sein, daß ihr überhaupt keine Erstattung zustehen könnte.
Anhand der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme von 600 Millionen Euro allein bei der
Bundestagswahl ist der Irrwitz dieser Aufteilung zu erkennen. Die großen Parteien sind nach der eigenen Wertung so bedeutend, daß sie einige hundert Millionen bekommen.
Die Bundestagsmehrheit muß herausgefunden haben, dass die für bei einem Stimmenanteil
von 0,5 Prozent zugedachte Wahlkampfkostenerstattung „zur Erreichung ihres Zwecks“, also zur Führung eines die Chancengleichheit
wahrenden Wahlkampfes, ausreiche.
Erst wenn an alle Parteien nur dieser nach Meinung der Bundestagsmehrheit voll ausreichende Mindestbetrag ausbezahlt würde, wäre Chancengleichreit gegeben
und es bliebe so viel Geld übrig, daß die unter 0,5 % gebliebenen Parteien nicht leer ausgehen müßten und es blieben noch einige 100 Millionen übrig.
90. Wiederherstellung des Rechtsstaats
Die Justizreform 2001 hat mit § 522 ZPO die Nachprüfung richterlicher Entscheidungen nahezu abgeschafft. Das Berufungsgericht kann hiernach nach einem Hinweis auf seine Wertung der Sach- und Rechtslage das Rechtsmittel auf dem Büroweg unanfechtbar als unbegründet zurückweisen.
Da Richter durch die bestandenen zwei juristischen Staatsprüfungen nicht zu besseren Menschen werden als der Durchschnitt der Bevölkerung, ist der Willkür freie Bahn gegeben, wenn sie selbst entscheiden können, ob sie sich mit einem Fall befassen wollen oder nicht.
Der Erstrichter braucht nicht mehr befürchten zu müssen, daß eine fehlerhafte Entscheidung aufgehoben werden könnte.
Damit wird die Anrufung eines Gerichts zum Glücksspiel. Von Rechtsstaat kann nicht mehr gesprochen werden, zu dessen Wesen einst die Nachprüfbarkeit richterlicher Entscheidungen durch Richter gehört.
Das ist ein unerlässlicher Ausgleich der aus guten Gründen geschaffenen richterlichen Unabhängigkeit, die verbietet, Richter für ihre Entscheidung zur Verantwortung zu ziehen, es sei denn sie handelten kriminell im Sinn der Rechtsbeugung, zu der es allerdings durch die Möglichkeiten des § 522 ZPO durchaus kommen kann.
Ein Rechssystem mit einer zweiten Tatsacheninstanz und einer dritten Instanz der Korrektur von REchtsfehlern muß wieder geschaffen werden.
89. Werbeverbot für Lotteriegesellschaften aller Art
Dieses staatliche Monopol zur Durchführung von Lotterien, Wetten, Sportwetten und über Spielbanken wird zumeist mit der staatlichen Verantwortung für die Bekämpfung der Wett- und Glücksspielsucht sowie für die Eindämmung von kriminellen Begleiterscheinungen begründet.
Da paßt die rege WErbung für das Mitspielen nicht dazu, flür die rund 25 % der Einnahmen ausgegeben werden.
91. Schutz der Kinder vor ihren rauchenden Eltern
Ebenso wie erst seit 2010 in Bayern prügelnde Eltern gegen heftige Widerstande strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, müssen die Kinder durch eine strafgesetzliche Regelung vor dem Tabakrauch ihrer Eltern geschützt werden, der bei vielen Kindern zu Dauerschäden führt.
Herzlichen Dank an alle, die es beim Lesen bis hierher geschafft haben. Ich hoffe sehr, daß Ihr jeweils Kandidaten herauszufinden versucht, die ähnlich konsequent zu handeln bereit sind - eigentlich eine Selbstverständlichkeit für eine Umweltpartei ...
Beste Grüße
Alfred Mayer
Nachrichten bitte an a@mayer-online.net
Was uns bevorsteht, ist völlig klar und müssen alle Politiker wissen. Die Aufgabe der Politik ist, etwas dagegen zu tun. Das wäre aber nur in einer Demokratie ohne Abhängigkeiten von jedes menschliche Maß sprengenden Kapitalansammlungen möglich. Die großen Parteien haben sich von den "hochrangigen Wirtschaftskreisen" , mit denen sich Schröder ungeniert brüstete, schier unentrinnbar abhängig gemacht.
Harald Lesch müßte jetzt alle Nachdenklichen auffordern, selbst in die Politik zu gehen in Form eines Masseneintritts in die Parteien, in alle Parteien.
Mehr dazu www.demokratievonunten.dewww.demokratievonunten.de Wenigstens die Grünen sollten endlich an ihre Verantwortung erinnert werden. Denn so lange sie nicht radikal für die Bewahrung der Lebengrundlagen eintreten, wird es keine andere Partei wagen. Mehr hier auf www.gruene-Zumutungen.de
Diese Aufstellung werde ich nach und nach erweitern.
Wer sich dafür interessieren sollte, könnte sich über
a@mayer-online.net über neue Denkansätze benachrichtigen lassen.
Weil die Grünen nicht von einem Tag auf den andern die Mehrheit erreichen können, würden sie gut daran tun, alles zu tun, um die konkurrierenden Parteien zu demokratisieren, damit auch dort Menschen mit ökologischem Grundverständnis den notwendigen Einfluß bekommen können.
In ihrem augenblicklichen Zustand sind die bestehenden Parteien nicht in der Lage,
die innerhalb der allernächsten Generationen drohende Zerstörung der Lebensbedingungen zu verhindern.
Nur eine entschiedene Demokratie ist in der Lage die überlebensnotwendige nachhaltige Wirtschaftsweise durchzusetzen und den Bürgern unisono das notwendige Problembewußtsein zu vermitteln.
Wir müssen erreichen, was sich die zu gewalttätigen Umstürzen verführten Menschen immer vergeblich erhofft haben und immer noch erhoffen:
Eine wirkliche Demokratie, die leider selbst wir nicht haben, obwohl die unsere eine der Besten sein dürfte und wir uns darauf sehr viel einbilden, sorgt dafür, daß alle Bürger mitbestimmen können, soweit das in einer Massengesellschaft organisierbar ist.
Es ist organsierbar, daß jede und jeder Bürger eine wirkliche Chance hat, in der Politik mitzuwirken. Dafür haben sich Vorkämpfer für Demokratie das ausgedacht und auch formal durchgesetzt, was wir Verfassung nennen, aber im politischen Alltag von den Akteuren mehr oder weniger mißachtet wird. Zum Beispiel haben sich Parlamentsmehrheiten scheinbar unentrinnbar von mächtigen Interessengruppen abhängig gemacht.
Für die Leser dieser Zeilen ist das nichts Neues, über eine friedliche Auflösung dieser Tragödie nachzudenken ist aber bisher niemand bereit.
Dabei wäre es so einfach und komfortabel:
1.
Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien
2.
Mit der damit entstehenden Mehrheit gegenüber den jetzt
dort die Mehrheit einnehmenden Karrieristen, Lobbyisten und verdeckt im Auftrag verschiedenster Interessengruppen Mitglied gewordener Beauftragter brechen.
3.
Die schließlich demokratisierten Parteien sorgen für die Einführung der Alternativstimme, damit künftig alle gesellschaftlich relevanten Gruppierungen in den Parlamenten vertreten sind, soweit das organisierbar ist.
Die Alternativstimme wäre die Möglichkeitkeit für die Wähler, für den Fall, daß die gewählte Partei die 5 % nicht erreicht, eine andere Partei zu benennen.
Mehr dazú auf www.demokratievonunten.de
Persönliche Erfahrungen in meiner Partei:
Bericht von der Aufstellungsversammlung der Grünen in Bayern für die Bundestagswahl
Die Schlußabstimmung auf Papier kann in meinen Augen nicht Grundlage eines Wahlvorschlags sein, weil auf dem Abstimmungsformular nicht alle Kandidat*Innen aufgeführt waren.
Diese Schlußabstimmung ist notwendig , weil die elektronische Abstimmung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter anderem wegen fehlender Nachprüfbarkeit und auch angesichts der Manipulierbarkeit sowie unabsehbarer Fehleranfälligkeit technischer und personeller Art nicht für eine demokratische Legitimation der Kandidaten ausreicht.
Die Schlußabstimmung ist also der einzige gültige Wahlakt dieser Aufstellungsversammlung. Das Ergebnis der vorausgegangenen elektronischen Wahl ist nur als Vorschlag zu betrachten und muß von den Stimmberechtigten verändert werden können. Das war vordergründig gesehen auch der Fall. Es konnten Namen gestrichen und und nicht auf die Plätze 1 bis 24 gewählte Bewerber hinzugefügt werden.
Dabei war aber zumindest die ´Chancengleichheit nicht gewahrt, weil die bei der elektronischen ABstimmung ausgegrenzten Bewerberinnen und Bewerber auf dem Abstimmungsformular nicht aufgeführt waren und das handschriftliche Hinzufügen einer bei Delegierten eher seltenen aufsässigen Einstellung bedarf und auch nicht möglich ist, ohne dabei auch darauf beobachtet zu werden, in welchem Bereich des Formulas im DIN A4 Format Kreuze gemacht wurden und damit auch das für Aufstellungversammlungen kraft Gesetzes zu beachtende Wahlgeheimnis verletzt wurde.
Eine wirklich demokratische Kandidatenwahl wäre zum Beispiel gewesen, wenn die elektronische Wahl fortgesetzt worden wäre bis alle Bewerber*Innen über den Platz 24 hinaus in eine Reihenfolge gebracht und bei der Schlußabstimmung alle in dieser Reihenfolge mit aufgeführt gewesen wären und aus dieser Liste aller Bewerber bis zu 12 Frauen und 12 Männen hätten angekreuzt werden können.
Ich habe dem Landesvorstand mit Email vom 10.12.2016 vorgeschlagen, eine neue Aufstellungsversammlung mit dem Antrag einzuberufen, sie als Fortsetzung der Aufstellungsversammlung vom 9./10. Dezember zu behandeln.
Verletzung des Wahlgeheimnis in Aufstellungsversammlungen
Wir haben eine der besten Demokratien
Aber trotzdem keine, weil das Wahlgeheimnis mit Füßen getreten wird.
Beim wichtigsten Teil der Parlamentswahlen
nämlikch bei der Aufstellung der Kandidaten in den Parteien werden
die Stimmzettel offen ausgefüllt.
Wie ist es bei den basisdemokratischen Grünen ?
Trotz der unerschöpflichen Maniputationsmöglichkeiten beharren die Grünen auf der elektronischen Abstimmung, deren haarsträubende Mängel nicht durch die Schlussabstimmung auf Papier geheilt werden kann, weil die elektronisch hinausmanipulierten Bewerber dabei gar nicht mehr zur Auswahl stehen und nur theoretisch wieder von den einzelnen Delegierten eingefügt werden können, was sich praktisch nur durch eine gezielte konzertierte Aktion eines Netzwerks verwirklichen lassen könnte -und wiederum nur bei Durchsetzung einer zwingend wirklich geheimen Wahl.
Über Wahlanfechtungen entscheidet der Bundestag selbst mit einer Überprüfungsmöglichkeit durch das Bundesverfassungsgericht, über dessen Besetzung allein der Bundestag entscheidet. Er berücksichtigt in erster Llnie einer Partei nahestehende Durchschnittsjuristen und abgehalfterte Politiker wie Peter Müller, ehemals Ministerpräsident und Parteivorsitzender, der bei meiner Anfechtung der letzten Bundestagswahl die Federführung hatte und für die Abweisung wegen Aussichtslosigkeit sorgte.
Hauptargument eines Richters, der noch befangener nicht sein könnte, war die Erwägung, daß keinem verwehrt gewesen sei, beim Ausfüllen des Stimmzettels zu Hand vorzuhalten.
Das probiere mal einer im öffentlichen Wahllokal, wo streng auf die Nutzung der Wahlkabine geachtet wird.
Die Gegner der Demokratie sind überall. Wir dürfen es ihnen nicht auch noch leicht machen, weil uns zu unbequem ist, grundlegende Errungenschaften der Demokratie zu beachten wie eine wirklich geheime
Abstimmung darüber, wer uns die nächsten Jahre bei der Durchsetzung einer Überlebensstrategie vertreten darf.
Hofreiter und Sedlaczek haben sich jeweils furchtbar aufgeregt, als sie von meinem Ansinnen hörten, die Stimmzettel wie im öffentlichen Wahllokal zwingend hinter Wahlblenden auszufüllen Diese Helden halten das nicht für organisierbar. Sie halten sich selbst aber für einen Segen für die Grünen und ihre Ziele.
Ich fühle mich durch derart unsensible Menschen nicht vertreten.
Der Anton ist ein lieber Kerl, aber er macht allzu oft einen überforderten Eindruck und ist es meiner Meinung nach auch.
Bisher habe ich mich nie ernsthaft für einen aussichtsreichen Listenplatz beworben.
Wenn ich mir die Ansammlung an Harmlosigkeit in den grünen Parlamentsfraktionen ansehe, neige ich zum Größenwahn und meine, da mitmischen zu müssen, wenn es darum geht, die Erde für wesentlich mehr als zwei oder drei Generationen bewohnbar zu halten .
Ich würde zB auf eine Programmatik mit konkreten
Zielen bestehen und halte absolut nicht für weise, wie die grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag, Anträge und auch Bürgerbegehrens nicht mi konkreten Einzelheiten zu belasten.
Allerdings fehlen mir alle Talente, die einen politischen Menschen ausmachen, der ankommen will. Ich schaffe es nicht einmal, als Delegierter aufgestellt zu werden oder Inhaltliches erfolgreich in eine Kreisverbandsversammlung einzubringen.
Der Stadtverband München wird von einem karrierebewussten ehemaligen Funktioär der zum Glück sinkenden FDP organisiert.
Ich wäre im nächste Jahr gern bei den Koalitionsverhandlungen dabei und würde einer Zusammenarbeit mit CDU und CSU nur dann zustimmen, wenn nur so eine große Koalition verhindert werden könnte. Aber die von GROKO zu GROKO mehr dahinschmelzende SPD wird bald nicht mehr eine große Koalition ermöglichen können.
Vielleicht kann das in der SPD den Ton angebende Mittelmaß die Gehässigkeit gegen Lafontaine abbauen, der nicht zuschauen hatte können, wie die Gesellschaft von einem selbstherrlichen, wortbrüchigen,
eitlen "Reformkanzler" durcheinander gewirbelt worden ist und die SPD in Misskredit gebracht hat.
Ich als als Bundestagskandidat würde für ein konkretes Wahlprogramm eintreten, das ab sofort eine weitere Erderwärmung beenden würde, weil jeder versäumte Tag den Umstieg schwerer machen würde.
Ebenso wie die Grünen völlig zu Recht radikal und in allen Einzelheiten die Rechte von Minderheiten vertreten, würde ich die Bewahrung der Biosphäre radikal und mit absolut konkreten Forderungen geltend machen, auch wenn es weh täte.
Umfragen zeigen ausnahmslos, daß eine Mehrheit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen ist. Eine Umweltpartei hat dem ohne Wenn und Aber und ohne langes Herumtun zu folgen.
Mit der bisher geübten Verzagtheit und mit vage, nicht im Gedächtnis haften bleibender schöngeistiger, nie konkret werdender Wahlprosa werden die Grünen Zwergpartei bleiben.
Wir sind angesichts des Anspuchs, eine Umweltpartei zu sein, verpflichtet, alle Maßnahmen radikal zu vertreten, ohne die die dauerhafte Bewohnbarkeit der Erde nicht zu sichern ist.
Wir müssen das Problembewusstsein der Wähler erhalten und stärken.
Wir müssen uns davor hüten, die Wähler durch Zaghaftigkeit so in Sicherheit zu wiegen, dass sie ein Weiter so der beiden noch großen Parteien zähneknirschend hinzunehmen.
Erst einmaö hujdert überlebensnotwendige Forderungen werde ich auf dieser Seite demnächst kurz vorstellen. Vgl. oben die schon mal 30 Forderungen.
Vorerst schon mal eine Stoffsammlung für viele weitere Punkte:
Tibet
Erderwärmung sofort stoppen
Definitionen Populist Realo
Kein Schwarz-grün, sondern Rotrotgrün, aber mit Mehrheit Linke + Grüne
Wiedereinführung des Rechtstaats zu dem eine zweite Tatsacheninstanz vor Gericht gehört
Lärmschutz auch bei Spielsachen wie Sportautos
ARD und ZDF zahlen nichts mehr für Sportübertragungen
Rückstoß bei allen öffentlichen Verkehrsmittel vermeiden
Stoffsammlung:
Bund der Steuerzahler will die Zahl der Abgeordneten im Bundestag verringern.
„Der Klimamonitoring-Bericht 2016 belegt, dass wir in Süddeutschland künftig mit zunehmend extremeren Wetterereignissen rechnen müssen,“ Umweltminister Franz Untersteller.
Der Klimawandel wird auch in Süddeutschland immer deutlicher spürbar. Die extremen Wettereignisse der vergangenen Jahre passen dabei in das erwartete Bild zukünftig häufiger auftretender Extremereignisse. Das betonten die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, der Baden-Württembergische Umweltminister Franz Untersteller, die Rheinland-Pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken sowie der Vizepräsident des Deutschen Wetterdienstes Dr. Paul Becker anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Monitoringberichts zur Klimaforschung in den drei Ländern. Scharf: "Der Klimawandel stellt uns vor neue Herausforderungen.
Die extremen Wetterereignisse werden immer gegensätzlicher: das Jahrhunderthochwasser 2013 mit großflächigen Überflutungen, der extreme Trockensommer 2015 und zuletzt die Sturzfluten 2016 mit
massiven regionalen Schäden. Auf diese neuen Herausforderungen müssen wir lokal, national und international reagieren. Die gemeinsame Forschung spielt dabei eine entscheidende Rolle. Und eines zeigt
der neue Bericht deutlich: Der Klimawandel ist Fakt."
Seit 2001 lagen 14 von 15 Jahren in Süddeutschland über dem langjährigen Mittel und waren damit zu warm: Laut dem aktuellen Monitoringbericht stiegen in Süddeutschland die
Temperaturen zwischen 1931 und 2015 bereits um etwa 1,3°C. Die Klimaveränderungen beeinflussen auch den Wasserkreislauf in Bayern. Im Winterhalbjahr kommt es zu mehr Niederschlägen.
Bayernweit ist hier eine Zunahme von rund 14 Prozent zu verzeichnen. In dieser Jahreszeit kommt es auch verstärkt zu eintägigen Starkregen – vor allem im Nordosten Bayerns. Dies geht einher mit steigenden Hochwasserabflüssen im Winterhalbjahr an rund drei Viertel der Pegel.
Bayern setzt deshalb auf einen starken technischen Hochwasserschutz vor Ort mit vielen Elementen des natürlichen Rückhalts. Zentral ist die Wirkung gesteuerter Flutpolder. Sie werden bei extremen Hochwasserereignissen eingesetzt, wenn eine Überlastung der unterhalb liegenden Hochwasserschutzanlagen droht.
Scharf: "Gesteuerte Flutpolder sind unsere Festungen gegen Jahrhundertfluten. Sie sind besonders effektive Elemente des technischen Hochwasserschutzes, die aber nur im Extremfall zum Einsatz
kommen." Bayern arbeitet derzeit an einer Reihe von gesteuerten Flutpoldern entlang der großen Flüsse.
Der KLIWA-Monitoringbericht 2016 ist ein Ergebnis der
Kooperation "Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft (KLIWA)" der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz sowie des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Er bewertet und
dokumentiert Veränderungen des Klimas und des Wasserhaushalts in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz seit 1931 bis zum Jahr 2015. Zusätzlich wurden erstmals außergewöhnliche und extreme
Ereignisse des Zeitraums 2011-2015 und das Langzeitverhalten der mittleren Abflüsse in den Bericht aufgenommen.
Dem Bericht liegt eine Auswertung der bis ins Jahr 1931 zurück reichenden Wetterbeobachtungen des DWD und Abflussbeobachtungen der beteiligten Bundesländer zu Grunde. Diese Auswertungen werden in
mehrjährigen Abständen fortgeschrieben, um ein konkretes Bild des regionalen Klimawandels und belastbare Daten insbesondere für wasserwirtschaftliche Planungen zu erhalten.
Das Kooperationsvorhaben KLIWA wurde im Jahr 1999 ins Leben gerufen, um die Auswirkungen des
Klimawandels auf die Wasserwirtschaft in Süddeutschland zu untersuchen. Das nächste KLIWA-Symposium findet am 22. und 23. Mai 2017 in Baden-Baden statt.
Das ist alles so plausibel.
Endlich jemand an die Spitze, der klar denken und das auch vermitteln kann und dafür zu sorgen in der Lage ist, daß diese Umweltpartei ihrer Verantwortung als selbst ernannte Meinungsführerin gerecht wird.
Was sie Grünen zur Bewahrung der Bewohnbarkeit der Erde unterlassen zu fordern, wird keine andere Partei auf die Tagesordnung bringen.
Endlich jemand, der ganz sicher nicht aus Karrieregründen kandidiert.
Leider bieten sich Karrieren als Berufspolitiker ja für das Mittelmaß direkt an. Wer im Zivilleben keine großen Chancen hat, tut gut daran, in die Politik zu gehen.
Wie viele hoch intelligente und integre Leute gibt es rundum. Warum sind sie in der politischen Klasse eine Seltenheit ?
Zur Rentenfinanzierung
Das Umlageverfahren bei der Rentenversicherung kann nicht mehr funktionieren, wenn immer mehr Mitarbeiter durch Maschinen ersetzt und dann immer mehr zu Langzeitarbeitslosen gemacht. werden.
Beim Umlageverfahren werden die eingezahlten Beiträge unmittelbar zur Finanzierung der Leistungsberechtigten herangezogen, also gleich wieder ausbezahlt. Rücklagen werden nicht gebildet.
Der Gesetzgeber vertraut also darauf, daß auch noch genügend Beiträge eingehen werden, wenn die heutigen Beitragszahler in die Rente gehen.
Müssten Rücklagen gebildet werden, wären die Beiträge ja wesentlich höher. Die Differenz kommt den Arbeitgebern zu gute, wenn sie für die von Maschinen den Menschen weggenommenen Produktionsschritten
keine Beiträge mehr zahlen müssen und damit zur Rentenzahlung ihrer bisherigen Mitarbeiter nicht mehr betragen.
Die wohl einzige Lösung wäre die Bemessung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung an der Wertschöpfung und nicht an ausgezahlten Löhnen und Gehältern.
Kommentar zu diesem Zitat aus dem Text weiter unten:
"Was lässt sich dagegen tun? Eigentlich nur das: den Abfluss des Kapitals
> stoppen und das Eindringen von billigen Importen (die ebenfalls
> Arbeitsplätze vernichten oder nicht entstehen lassen) verhindern durch
> gezielte Zölle, Kontingente und durch Kapitalverkehrskontrollen. Diese
> politische Steuerung des Außenhandels funktioniert nicht auf nationaler,
> sondern nur auf europäischer Ebene, denn dazu ist ein großer
> Wirtschaftsraum mit vielfältiger Wirtschaftsstruktur nötig, der nicht so
> leicht durch die Akteure auf dem Finanzmarkt erpresst werden kann."
Genau diese Erwartung an Europa hat bisher eine vernünftige Wirschaftspolitik verhindert.
Sie ist angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der immer wieder fehlenden Einigkeit selbst
in bedeutungslosen Nebenfragen aus unserer Laiensicht naiv, aus der Sicht der so argumentierenden
Politiker zynisch und Ausrede für bequemes Unterlassen.l
Wenn wir die wenigen noch bestehenden Möglichkeiten, den Untergang der Menschheit gerade noch
zu vermeiden ergreifen wollen, müssen wir Deutschen, wir Bayern, wir Münchner, wir Anwohner meiner Straße alles unternehmen, was wir tun können und damit beweisen, daß die Bewohnbarkeit der Erde
erhalten werden kann.
Nichts gegen diese hier laufenden Diskussionen in einem sehr begrenzten Kreis. Die Ergebnisse sollten
aber zum Handeln in der analogen Welt fähig machen, weil es sonst Keine und Keiner tut.
Wen euch wie auch mir nichts besseres einfällt, dann tretet wenigstens in die Partei eurer Wahl ein
und setzt die hier gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis um.
Steht den wenigen Gleichgesinnten bei, die in den Parteien in der belächelten MInderheit sind, wenn es um
eine zukunftsfähige Politik geht.
Bei mir wäre insbesondere mit folgenden Inhalten zu rechnen: Darauf würde ich meinen Eid als
Volksvertreter leisten.
1. Keine Futtermitteleinfuhr mehr
2. Subventionen nur noch für den ökologischen Landbau
3.Verbot der Verstromung, Verdieselung und Ähnlichem von
Lebensmitteln; stattdessen Rückkehr zu Photovoltaik auf Freiflächen, die die 50fache Effizienz von Biogas aus auf gleicher Fläche erzeugter Biomasse hat
4. Werbeverbot für Tabak und Alkohol
5. Ende der Drogen-Prohibition
6. Vollversicherung für Arbeitslosigkeit oder besser Einfuehrung des bedingungslosen
Bedingungsloses Grundeinkommen anstatt einer erbärmlichen
Gängelung von HartzIV-Berechtigten (Bitte nicht -Empfängern).
8. Mindestens Verdopplung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Sozialsysteme
9. Nachvollziehbare, tragbare Preise bei der Bahn bei gleichzeitiger Verteuerung des Auto- und Flugverkehrs
10. Schluß mit der fünffachen Subventionierung des Flugverkeh
11. Keine Aufnahme von Staatsschulden mehr, die ein Vorgriff auf Wirtschaftswachstum sind
12. Einführung einer hohen Vermögenssteuer als wesentlicher Teil der Staatsfinanzierung
13 . Luxussteuern für Pkw mit mehr als 30 kW
14. Starke progressive Erhöhung des Spitzensteuersatzes für
Einkommen über 60.000 Euro. Warum ist bei 500.000 Euro der gleiche Steuersatz maßgebend wie bei 60.000 ??
Rückkehr zu Einfuhrzöllen für Waren, die auch im Lande erzeugt werden können.
Sofortiger Radwegebau an allen Bundesstraßen. Bis dahin Stopp allen
sonstigen Straßenbaus des Bundes.
16. Starke Besteuerung von Flaschen und sonstigen Einweggebinden neben dem Pfand
17. Beherzte Förderung des Elektroautos für die Bereiche die ohne
öffentlichen Nahverkehrs sind
18. Elektrifizierung aller Bahnstrecken
19. Ausstattung aller eingleisigen Bahnstrecken mit modernster Sicherungstechnik, damit es niemals mehr einen Frontalzusammenstoß geben kann
20. Die unmenschlichen Einschränkungen des Asylrechts aufheben bei gleichzeitigem Stopp der Anwerbung "wirtschaftlich erwünschter " Zuwanderer. Asylbewerber müssen nicht unbedingt auf Händen getragen
werden, sie dürfen aber nicht trickreich daran gehindert werden, überhaupt einen Asylantrag stellen .
Wirtschaftsförderung in der Region München einstellen, um das
Wirtschaftsgefälle innerhalb der Republik nicht immer noch größer zu machen. Hier fehlen die Wohnungen, dort die Arbeitsplätze und umgekehrt.
Das ist nicht weiter hinnehmbar.
22. Abgeordnetenbestechung noch vor der Wahl unter Strafe stellen.
23. Die „Märkte“ dürfen nie mehr zum Maßstab für die Politik werden. Ihre Reaktionen haben mit der Realität und mit Vernunft nichts zu tun. Sie werden von Glücksspielern gesteuert. Gerne hätte ich
gewußt ob jemals ein grüner Mandatsträger auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat.
Harald Lesch
https://www.youtube.com/watch?v=0r39TopOe4I
&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;&amp;lt;meta http-equiv=&amp;quot;refresh&amp;quot; content=&amp;quot;0; URL=/221072987903953/photos/a.331003960244188.86754.221072987903953/1332823423395565/?type=3&amp;amp;amp;theater&amp;amp;amp;_fb_noscript=1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;/SPAN&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;
Ich glaube, die Einsicht in ökologische Zusammenhänge ist bei einer Mehrheit der Bevölkerung da. Sie ist mangels innerparteilicher Demokratie nur nicht in die Politik
umsetzbar. Die Mehrheit der Parteimitglieder erhofft sich ein schönes Amt und folgt deshalb willig den Parteiführungen, die immer mehr vom Mittelmaß erobert sind, für die jede Begabung eine
persönliche Gefahr ist.
Ein Aufruf eines Franz Alt zum Masseneintritt der NACHDENKLICHEN in die Parteien - in alle Parteien - könnte der Aufbruch in eine Politik sein, die mehr tut, als schlecht und recht dem Klimaziel von
2 Grad gerecht zu werden. Wir müssen dafür sorgen, daß die Temperatur ab sofort nicht mehr steigen kann. Das zu erreichen wird von Tag zu Tag schwieriger.
Angesichts der heute schon schweren Klimakatastrophen müßte eine verantwortungsvolle Politik auf eine Reduzierung der Temperatur aus sein.
Mehr dazu auf www.demokratievonunten.de
Bitte persönliche Nachrichten an alfred@mayer-online.net
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Wagenknecht
Diese Frau hat einen klaren Verstand und bietet ein Maximum an Zuverlässigkeit und Gemeinsinn. Menschen wie sie müssten sich die Mehrheit in allen Parteien holen. Dann könnten wir wieder eine Zukunft haben.
Leider ist auch Wagenknecht nicht für einen Aufruf an die Nachdenklichen zum Parteieintritt zu gewinnen ...
Für diese Idee darf man vermutlich nicht zu intelligent sein.
&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;&amp;lt;meta http-equiv=&amp;quot;refresh&amp;quot; content=&amp;quot;0; URL=/221072987903953/photos/a.331003960244188.86754.221072987903953/1332823423395565/?type=3&amp;amp;amp;theater&amp;amp;amp;_fb_noscript=1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;/SPAN&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;
Wer das ändern will, hatte nur die einzige Alternative Trump.
Das US-Wahlsystem provoziert geradezu den Erfolg eines superreichen Außenseiters. Nur wer mindestens 100 Millionen in seinen persönlichen Wahlkampf stecken kann, hat eine Chance, ohne Gelder der Konzerne für eine Präsidentschaft zu kandidieren und eine der beiden Parteien des Zweiparteiensystem zu seiner Unterstützung zu zwingen.
&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;&amp;lt; &lt;/SPAN&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;
Energie aus extra dafür produzierter Biomasse muß endlich tabu sein. Allein schon die Tatsache, daß mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen die 50fache Effizienz zu erreichen ist und dabei noch Biotope entstehen können, spricht Bände..
&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;&amp;lt;meta http-equiv=&amp;quot;refresh&amp;quot; content=&amp;quot;0; URL=/221072987903953/photos/a.331003960244188.86754.221072987903953/1332823423395565/?type=3&amp;amp;amp;theater&amp;amp;amp;_fb_noscript=1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;/SPAN&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;
Höchste Zeit für eine Ablösung der sog. Großen Koalition, die ohnehin die letzte Chance der SPD ist, vom Image des Juniorpartners wegzukommen und bis zur Bedeutungslosigkeit nicht immer noch mehr Stimmen zu verlieren.
Zu sagen, die große Koalition sei von den Wählern gewünscht, ist ein übler Trick, denn die großen Parteien haben zusammen bisher immer die Mehrheit gehabt. Die Strafe für diese Ignoranz wäre im gegebenen Fall der Niedergang des kleineren Koalitionspartners. Siehe oben.
&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;&amp;lt;meta http-equiv=&amp;quot;refresh&amp;quot; content=&amp;quot;0; URL=/221072987903953/photos/a.331003960244188.86754.221072987903953/1332823423395565/?type=3&amp;amp;amp;theater&amp;amp;amp;_fb_noscript=1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;/SPAN&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;
Um diese Mißwirtschaft zu beenden brauchen wir unabhängige Abgeordnete.
Parteispenden sind oft als Bestechung gedacht und ausgestaltet und eine hoch profitable Geldanlage. Sie müssen verboten werden. Wahlkampfkostenerstattung muß auf den Betrag gekürzt werden, der von den regierenden Parteien bisher den kleinen Parteien zugestanden worden ist, also offensichtlich als ausreichend erachtet wird, um die Wähler ausreichend zu informieren.
Ich halte auch den freien Zutritt von Lobbyisten in den Parlamenten für höchst schädlich.
Zur Einstimmung anhand eines aktuellen Ereignisses:
Die allen bekannte Äußerung der Grünen-Vorsitzenden zum Polizeieinsatz in Köln war wirklich harmlos und beruhte auf einem verzeihlichen Informationsdefizit, wie allen Beobachtern schnell hätte
klar werden können.
Sie hat sich in vorbildlicher, für Politiker sonst unbekannter, Art und Weise entschuldigt.
Simone Peter ist ganz einfach in die Schusslinie derer geraten, die endlich wieder Kritik wagen konnten, ohne damit automatisch als Nazi gebrandmarkt zu werden.
Für die Grünen gehörte von Anfang an zu der langen Reihe von verspielten Provokationen, unser Land gebetsmühlenartig als Einwanderungsland zu bezeichnen, ohne groß darüber nachzudenken. Es war und
ist einfacher und kostet keine Mühe, einen auf den ersten Blick so einfach gestrickten Aufreger immer wieder knallen zu lassen, als sich radikal und sehr arbeitsträchtig um die Bewahrung der
Lebensgrundlagen zu bemühen. Die Kür ist immer lustiger als die Pflicht, die diese unsere Umweltpartei nun einmal vor mehr als 35 Jahren auf sich genommen hat, ohne bisher viel
erreicht zu haben.
Wir sind bitte bitte ein Asylland, das 20 und mehr Millionen Verfolgte vorübergehend aufnehmen kann, aber um Himmels Willen kein Einwanderungsland. Denn ein Viertel unserer Mitbürger lebt am Rand und unter dem Existenzminimum und wird von unserer Wirtschaft als untauglich oder nur zum Niedriglohn verwendbar behandelt.
Diese Ausgegrenzten und die vielen Nachdenklichen, die diese Mißachtung der Menschenwürde mit Abscheu verfolgen, sollen dann freudig hinnehmen, wenn sich die Politik mit den Grünen an der Spitze befleißigt, den angeblichen "Mangel an ("brauchbaren" !) Fachkräften durch Einwanderung beheben und dann gleich noch mehr nicht bis zum Letzten ausbeutbare einheimische Mitarbeiter entlassen zu können.
Rundbrief an einige Mandatsträger, Parteivorstände und Mitglieder der Münchner Grünen
Bürgerbegehren gegen die 2. Stammstrecke:
Aktualisiert: 05.07.12 16:40
© Kruse
© Kruse
München - Der Streit um den zweiten S-Bahn-Tunnel steuert auf die nächste Eskalationsstufe zu: Bei den Münchner Grünen wird derzeit lebhaft darüber diskutiert, ob man die Bürger über das 2,2-Milliardenprojekt abstimmen lassen will.
Die Rathaus-Fraktion der Öko-Partei hat derzeit das Problem, dass man einerseits mit der SPD eine Koalition hat, die den zweiten Tunnel realisieren will – während die Basis dem Großprojekt sehr kritisch gegenüber steht. Nun mehren sich die Stimmen, nicht den Stadtrat, sondern die Bürger wie auch bei der 3. Startbahn entscheiden zu lassen: Soll die Stadt das Projekt mit ihren Haushaltsmitteln mitfinanzieren oder nicht? Das planen derzeit OB Christian Ude und Ministerpräsident Horst Seehofer. So meint Grünen-Stadtrat Boris Schwartz: „Ich fände es gut, wenn man den Bürger in dieser Frage, wo es um viel Steuergeld und eine zentrale Frage des Nahverkehrs geht, selbst entscheiden lässt.“ Ein weiterer Vorteil wäre: „Damit wäre das Thema auch aus dem Wahlkampf draußen.“ Fraktionskollege Paul Bickelbacher sieht das ebenso wie eine Gesprächsrunde des Münchner Grünen-Vorstands sowie der Landtagsabgeordneten bei Bürgermeister Hep Monatzeder, nach der man feststellte: „Ein an uns heran getragenes Bürgerbegehren können wir uns vorstellen.“
Die Initiative wollen die Grünen allerdings nicht selber ergreifen. Bickelbacher: „Die sollte von außen kommen, es gibt ja mehrere Bürgerinitiativen, die gegen das Projekt sind, etwa die Haidhauser Tunnelaktion.“ Tatsächlich planten die Tunnel-Gegner schon 2009 ein Bürgerbegehren gegen den Tunnel, auch Grünen-Landtagsabgeordneter Martin Runge war dafür.
Stadtrat Schwartz bringt eine neue Variante ins Spiel: „Ich fände ein vom Stadtrat beschlossenes Ratsbegehren besser als ein Bürgerbegehren.“ Allerdings wissen selbst die Grünen noch nicht, wie es weiter gehen soll. Stadträtin Sabine Nallinger warnt: „Es ist noch zu früh, um über ein Bürgerbegehren zu reden. Wir haben ja noch nicht einmal die Fakten über die Finanzierung auf dem Tisch.“
Vor kurzer Zeit wurde in der Vollversammlung des Stadtrats über den Abtransport der gigantischen Menge von Aushub am Marienhof debattiert.
Das war einmal - vor 30 Jahren:
Hier schon mal als Denkanstoß einige von vielen möglichen Überlegungen in Richtung des dringendsten Handlungsbedarfs . Die in chronologisch umgekehrter Reihenfolge:
241. Gysi über Populismus - ein einmaliges Vergnügen !
https://www.youtube.com/watch?v=P8yP1BEIgrs
240. Deutsche Rentenversicherung zahll 50 Mio Negativzinsen
weil sie zur sicheren Anlage der Rücklagen verpflichtet ist.
Warum speichert sie die Rücklagen nicht in Bargeld. ?
Die Banken jedenfalls kassieren Negativzinsen von ihren Kunden und legen das Geld in bar in ihre Tresore. Vgl. https://www.check24.de/konto-kredit/news/banken-bunkern-bargeld-in-milliardenhoehe-63147/
239. Beispiel für die "Radikalität" der Grünen" :
Dürre und Hitze: Göring-Eckardt fordert
Aktionsplan vom Bund - in 20 Jahren
https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article180128892/Duerre-und-Hitze-Goering-Eckardt-fordert-Aktionsplan-vom-Bund.html
Je radikaler die Krise wird, desto radikaler müssen die Antworten ausfallen», sagte
Göring-Eckardt."
Berlin, 28.07.2018
DPA. Beim Treffen von Bund und Ländern zu den Dürre-Schäden am kommenden Dienstag müsse die Regierung einen Aktionsplan vorlegen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Darin müsse festgeschrieben
werden, dass Deutschland
in den nächsten 20 Jahren aus der Massentierhaltung
aussteigt, Böden in Agrarregionen besser geschützt werden und der Bund mehr Geld in die Forschung an robusten Pflanzen steckt.
Je radikaler die Krise wird, desto radikaler müssen die Antworten ausfallen», sagte
Göring-Eckardt. «Wer angesichts der europaweiten Hitzewelle die Klimakrise immer noch ignoriert, handelt mindestens fahrlässig.» Die industrielle Landwirtschaft sei mitverantwortlich für die
Klimakrise und ihre weltweiten Folgen wie Dürren, Stürme und Hochwasser. «Es ist ein Skandal, dass die Landwirtschaftsministerin und der Bauernverband noch immer der Meinung sind, die Landwirtschaft
in Deutschland müsse von einer fortschrittlichen Klimapolitik ausgenommen werden», kritisierte die Fraktionsvorsitzende.
Waldbrände führten zu einem Teufelskreis, weil weniger Wald die Klimakrise verschärfe,
die wiederum die Waldbrandgefahr vergrößere. «Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden», forderte Göring-Eckardt. Dafür brauche es akut eine effektive Waldbrand-Prävention mit ausreichend
Spezialisten, gut ausgerüsteten Einsatzkräften und mehr natürlichen Wäldern, da reine Nadelwälder stärker brandgefährdet sind.
Sie forderte außerdem ein Humus-Aufbauprogramm zum Bodenschutz in der Landwirtschaft.
Viele Anbauregionen hätten in den kommenden Jahren mit Trockenheit zu kämpfen, daran müssten die Anbau-Methoden angepasst werden. Die Zucht widerstandsfähiger Pflanzen hält Göring-Eckardt ebenfalls
für notwendig: «Manche Sorten können der Klimakrise und dem Trockenstress besser trotzen als andere – und brauchen, weil sie robuster sind, auch weniger
Pestizide.
Kommentar:
Nicht mehr steigerbar radikal, sich für die Ausstieg aus der Massentierhaltung 20 Jahre Zeit zu lassen, sodaß wie üblich erst mal 19 Jahre nichts geschehen würde. Das wird bei den Nachdenklichen
frenetische Begeisterung auslöse.
Wasch mir den Pelz, aber mach mich bitte bitte nicht
naß.
238. Gewissensberuhigung - Die Grünen als Dienstleister
Wer wird heute noch glauben, wie könnten weiter wie bisher in Saus und Braus auf Kosten der Ressourcen und Milliarden übel unterdrückter Menschen leben können ?
Das Nachdenken nehmen uns aber zum Glück das grüne Establishment ab. Sie übernehmen die Verantwortung.
Was die Grünen hinnehmen, braucht unser Gewissen nicht zu belasten. Auch alle andere Parteien können diesen Zustand und die vielen schönen Post ohne Verantworotung ungeniert auskosten. Da finden sich unter den Grünen sogar Persönlichkeiten, die in dieser Konstellatien sogar als MinisterInnen den Untergang der Menschheit voll mittragen wollen.
Deshalb wäre nicht schlecht, wenn viel mehr Idealisten wieder den Grünen beitreten und ihre Mehrheit sichern würden. Damit nicht immer mehr die Leute ohne ökologisches und demokratisches Grundverständnis dss Sagen haben.
237. Lebensmittel Berührt - geführt Lebensmittel
Die alte Grundregel, eine Schachfigur führen zu müssen, wenn man Kontakt damit aufgenommen hat, müßte jedenfalls nach dem Lebensmittelrecht nicht sein, denn Hygieneprobleme gabe es nicht, wenn man wenigstens beim Schach alles abtappen dürfte., wie das Kleinkinder tun m ü s s e n , um sich zurecht finden zu können.
Beim Obst und auch manchem Gemüse vergeht jedenfalls mir der Appetitt, wenn ich ständig sehen muß, wie die lieben Mitmenschen, die alle den Eindruck machen, als könnten sie kein Wässerchen trüben, mit dieser senstblen Ware umgehen.
Denn immer mehr Anbieter lassen sich zum Glück überreden, Obst ohne die oft aufwendige und die Umwelt schließlich hoch belastende Verpackung anzubieten. In unserer Spiel- und Spaßgesellschaft nehmen sich viele Verbraucher heraus, erst mal möglichst alle Früchte zu drücken , ehe sie sich zum Kauf entschließen oder sie mit verächtlicher Miene wieder zurückzuwerfen.
Bei druckunempfindlichen Früchten mag das zu tolerieren sein, wenn aber z.B. eine Avocado auf Druck nachgibt, kann es absolut keine Rechtfertigung geben, sie nicht kaufen zu müssen.
Wenn wir die Verpackungswut wirklich eindämmen wollen, wäre eine Güterabwägung nicht schlecht, ob die pupertäre Aversion gegen Verbote und Gebote des grünen Establishment um den Guru Cem Özdemir herum das Maß allen Handelns und Unterlassens bleiben soll.
236."Eine Flugreise ist das größte ökologische Verbrechen"
So die Süddeutsche Zeitung in:
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/reisen-fliegende-konsumenten-1.3996006
Auf Plastiktüten verzichten, Biogemüse kaufen - und dann doch wieder den Fernflug buchen: Wenn wir das Klima schützen wollen, müssen wir endlich anfangen, klug zu reisen.
Und genau diesen Denkansatz traut das grüne Establishment den Wählern nicht zu.
Was für ein Menschenbild !
Eine Flugreise ist selbst nach Ansicht der SZ ökologisch so ziemlich das schlimmste Verbrechen, das eine einzelne Personen anrichten kann. Die Klimagasemissionen
erwärmen die Erde mit verheerenden Folgen für Ökosysteme und Artenvielfalt. Fluglärm und Schadstoffe kommen noch dazu. Die Folgen sind tödlich. Und trotzdem reisen wir ungerührt.
Was tun die Grünen dagegen ?
Im Bundestagswahlprogramm 2017 ist über den Klimakiller Flugverkehr nichts zu finden.
Dabei gehört das zum dringendsten Handelsbedarf. Aber Cem Özdemir, der 10 Jahre Bundesvorsitzender der Grünen war, meint immer noch, daß wir nicht mehr gewählt würden, wenn wir auf die
Streichung der absolut unsinnigen Subventionen für den Flugverkehr dringen würden ?
Meinungsumfragen gehen immer zugunsten der Umwelt aus. Eine Mehrheit verfügt also über ein ökologisches Grundverständnis, was für Nachdenkliche kaum die vermeiden ist, wenn sie die täglichen
Nachrichten in sich aufnehmen. Werden die die Grünen eher wählen oder nicht wählen wollen, wenn sie dann nicht mehr zum Spaß und Spottpreis zum Schaden von uns allen in der
Welt herumfliegen könnten ?
Im Wahlprogramm läuft die Umwelt auf "ferner liefen" und es beschränkt sich auch noch auf schöngeistige abstrakte Betrachtungen.
235. Nicht nur über die Bekämpfung der materiellen Fluchtursachen reden, sondern die deutsche Entwicklungs- und Flüchtlingshilfe vervielfachen.
Daß auch der Bundesentwicklungsminister das fordert, kann kein Hinderungsgrund für uns Grüne sein:
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesentwicklungsminister-fuer-eine-art-marshallplan-fuer-syrien-a1295262.htmlhttps://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesentwicklungsminister-fuer-eine-art-marshallplan-fuer-syrien-a1295262.html
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will neue Wege mit einem Aufbauprogramm für Syrien und
den Irak. Demnach sollen Binnenflüchtlingen in den Ländern Gelder für den Aufbau der Infrastruktur zerstörter Gebiete gezahlt werden. "Wir brauchen eine Art Marshallplan zum Wiederaufbau des Iraks
und der befreiten Gebiete in Syrien. Und der heißt: Geld für Arbeit", sagte Müller der "Bild"-Zeitung
"Die Grundidee ist dabei: Wir zahlen, damit Binnenflüchtlinge in den zerstörten Gebieten die
Infrastruktur selbst wieder aufbauen." Müller sagte: "Europa muss das
Flüchtlingsproblem als gemeinsame Herausforderung verstehen. Deshalb bin ich dafür, ein europäisches Hilfswerk zu gründen, das den Wiederaufbau in den Krisenregionen in die Hand nimmt und auch den
Staaten in Europa bei der Flüchtlingsunterbringung hilft. Und dieses Hilfswerk braucht ein Budget von mindestens 10 Milliarden Euro. Das ist gut angelegtes Geld. Denn Menschen hier zu versorgen ist
zwanzig Mal teurer."
Nach der Auffassung von Müller sollten EU-Länder, die keine
Flüchtlinge aufnehmen in den Hilfsfonds einzahlen. "Alle
EU-Länder sind hier in der Pflicht. Wir sollten wenigstens 10 Prozent der vorhandenen europäischen Gelder so umschichten, dass sie in den Wiederaufbau Syriens gehen. Und wir sollten uns überlegen,
wie wir EU-Länder behandeln, die ihre Grenzen dicht machen. Ich bin dafür: Ein europäisches Land, das keine Flüchtlinge aufnimmt, muss wenigstens in einen gemeinsamen Fonds einzahlen und so beim
Wiederaufbau Syriens helfen." (dts/sm
234. Der schönste Krieg wäre ein Handelskrieg,
der die von uns bisher erbittert bekämpfen Handelsabkommen TTIPP und CETA verschrotten würde. Aber eher kommt es zu Plan B dieses Verrückten in Washington, nämlich einem voll liberalisierten Welthandel, der uns den Untergang der belebten Welt um einige Jahrzehnte näher bringen wird, sodaß ihn viele von uns noch erleben werden.
233. So lange wir bei weitem keine regulären Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose haben,
können wir ihnen auf Wunsch (!) erlauben, in Saus und Braus in Thailand oder anderen Billigländern zu leben und sie nicht länger mit subtil ausgedachten Maßnahmen und Sanktionen zu quälen. Dann bekommen die freien Arbeitsplätze endlich die Arbeitslosen, die ohne Arbeit totunglücklich sind.
232. Wenn Hitler neu anfangen könnte,
würde er es machen wie Erdogan, denn er hätte dazu gelernt und würde nicht
nochmals scheitern wollen. Schließlich waren es statt 1000 nur 12 Jahre. Wir heute lebenden
sind die Nutznießer seines Größenwahns. Denn sonst müßten wir vielleicht immer noch in
einem totalitären Unrechtsstaat leben.
231. Saubere Luft für Stuttgart: Gericht erhöht den Druck auf die grün geführte Landesregierung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat gestern über
den Antrag der Umwelthilfe auf Zwangsvollstreckung des rechtskräftigen Urteils
vom 19. Juli 2017 zu Diesel-Fahrverboten in der Landeshauptstadt verhandelt. Richter Wolfgang Kern hat dabei sehr deutlich gemacht, dass die aktuell durch die Landesregierung geplanten
„Mini-Diesel-Fahrverbote“ nicht ausreichend sind, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 27.2.2018 umzusetzen.
Die Landesregierung will offensichtlich alle Stadtbewohner Stuttgarts pauschal von Fahrverboten ausnehmen. Dies, so das
Gericht, ist mit dem höchstrichterlichen Urteil unvereinbar. Umso mehr gilt dies für den beabsichtigten Ausschluss von Euro-5-Fahrzeugen von Fahrverboten. Die Landesregierung hat nun zwei Wochen
Zeit, den aktuellen Entwurf des Luftreinhalteplans nachzubessern und dem Gericht mitzuteilen, dass die Diesel-Fahrverbote für das Stuttgarter Stadtgebiet keine generellen Ausnahmen für die Anwohner
enthalten und zudem auch Diesel-Fahrzeuge der Abgasstufe Euro 5 umfassen. Für den Fall, dass diese Punkte nicht nachgebessert werden, hat das Gericht
angekündigt, das von der DUH beantragte Vollstreckungsverfahren einzuleiten.
Dies wäre dann der Beweis dafür, dass die Landesregierung trotz eindeutiger Hinweise des Verwaltungsgerichts nicht gewillt ist, ihren rechtsstaatlichen Verpflichtungen zur Umsetzung von Urteilen
nachzukommen. Das Gericht zeigte sich über die fortgesetzte Verzögerungstaktik bei der
Luftreinhaltung massiv verärgert und wies die Landesregierung darauf hin,
dass die Behörden
für den Schutz aller Menschen da seien, nicht nur für den Schutz der Autofahrer.
Gibt es niemand, der dem wackeren grünen Ministerpräsidenten zu vermitteln in der Lage wäre, wie viele Sterbefälle die Folge dieser Sturheit sein werden. Macht die Regierungsmehrheit schwachsinnig ?
230. Der Profifußball führt sich selbst ad absurdum
Konnte der Mißerfolg bei der Weltmeiserschaft ausbleiben ? Im Rückblick nein und er freut mich, vor allem in der Deutlichkeit des Absturzes.
Idealer kann sich der Raubtierkapitalismus nicht selbst vorführen. Sog. Raubtiere sind im Prinip nichts Schuldhaftes. Das Übel liegt immer in der Anwendung, im Mißbrauch und wenn der Kapitalismus nur noch der einzige Gesichtspunkt ist.
Es gab gute Gründe, einst den Amateurstatus hoch zu halten. Es mußte eine LIchtgestalt und ein Herr Schwan kommen, um endlich das große Geld zum fliessen zu bringen.
Inzwischen bestimmen zwei- und dreistellige Millionenbeträge über den ERfolg einer Mannschaft, die dank solcher Summen aus aller Welt zusammengekauft werden kann.
Und genau da lag die Sollbruchstelle bei dieser WM mit dem Idealbeispiel Südkorea, das sich leisten kann, unbegrenzt hohe Preise für die besten Spieler zu zahlen und sie formal einzubürgern. Künftig wird also im wesentiichen das Geld bestimmen, wer Weltmeister wird.
Allerdingss mag noch eine eine Unterschätzung der Mannschaften der Länder eine Rolle gespielt haben, für die Fußball in den Medien nicht wie bei uns die erste Rolle spielt.
Also konnte die sudkoreanische Manschft anhand der Aufzeichnungen aller bisherigen Spiele genau auf die Taktik der Gegner eingestellt werden, was der amtierende Weltmeister nicht für notwendig gehalten haben mag.
229. Über Asylanträge müßten extrem hoch qualifierte Menschen entscheiden und nicht
schnell angelernte "Entscheider".
Allein der Begriff "Entscheider" verrät schon, daß es nur darum geht, irgendwie/gleichwie zu
entscheiden. Das ist kaum anders als würde man die Münze werfen.
Masse vor Qualität ist nicht neu. Das war auch bei der Treuhand so, bei der Priorität hatte, das staatliche Eigentum an Grund und Boden möglichst schnell zu jedem Preis zu verschleudern und die "Entscheider" bei jidem Verkauf auch noch Prämien bekamen - ganz gleich zu welchem Preis.
Noch schlimmer: Die Arbeit der Staatsanwaltschaften jedenfalls in Bayern ist schon immer von Schnelligkeit vor Qualität geprägt. Da fast immer jeder Richter als Staatsanwalt anfängt, bleiben viele Richter bei dieser bequemen und die Karriere sehr fördernden Arbeitsweise.
228. Wir sind kein Einwanderungsland
und hätten genügend Fachkräfte unter den von diesem unmenschlichen System abgeschriebenen Langzeitarbeitslosen und auch unter den Asylbewerbern, die wir selbstverständlich nicht abweisen dürfen.
Die angeblich so vielen unbesetzten Arbeitsplätze gäbe es in einer ökologisch geprägten Wirtschaft nicht, die wir hoffentlich immer noch als unser oberstes Ziel fordern.
227. Der Einfluß von Industrie und Wirtschaft auf die Wissenschaft ist dramatischer als vorstellbar.
Die Hochschulen werden mit Forschungsmitteln knapp gehalten und sind auf sog. Drittmittel angewiesen, die aber unglaublich bizarr zum größten Teil staatlich finanziert werden, während der Einsatz der Mittel allein von den sog. Geldgebern bestimmt wird.
Die Zigarettenindustrie hat es
vorgemacht. Jahrzehntelang haben Tabakunternehmen wissenschaftliche Artikel publiziert, die den Zusammenhang zwischen Rauchen und bestimmten Krankheiten infrage stellten. Jeder weiß heute, dass
Rauchen gesundheitsschädlich ist. Die Methode aber hat Schule gemacht - wie gerade der Abgasskandal wieder gezeigt hat. Mehr denn je beeinflussen Industrie und Wirtschaftsunternehmen gezielt
Forschungsergebnisse. Sie suchen industrienahe Wissenschaftler und unterstützen diese durch eigene Forschungsinstitute, Labore und Lehrstühle. Der Volkswirtschaftler und Wissenschaftsforscher Prof.
Christian Kreiß hat errechnet, dass in der heutigen deutschen Forschungslandschaft bereits zwei Drittel aller Aktivitäten auf die Industrieforschung entfallen. Die sogenannte Drittmittelforschung an
deutschen Hochschulen hat sich seit der Jahrtausendwende mehr als verdoppelt. Ein gefährlicher Trend, warnt Kreiß im IQ-Gespräch. Denn wenn Forschung zunehmend gekauft wird, ist eine der Grundsäulen
der modernen Wissensgesellschaft bedroht: der Glaube an wahr oder falsch.
Podcast: https://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-1425194.html
226. Spanien für unser Obst und Gemüse unter Planen - u.a. auf Kosten der Seepferchen -
Wir tun so, als würde die Erde ohnhin in 100 Jahren unbewohnbar sein. Da können wir ja ruhig noch die Saui rauslassen.
225. Zitat: " In Schönheit sterben ist auch keine Lösung"
Was in den Nachdenkseiten über die Linke zu lesen ist, wäre auch für die Grünen ein Grund
zum Nachdenken:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=43939
224. Pfeifen denn die USA nicht längst aus dem letzten Loch ?
Es beträgt seit vielen Jahren um die 800 Milliarden Dollars, also 800 Millionen Millionen. Liegt da der ausgewiesene Chaot Trump so falsch, wenn er das mit Schutzzöllen ändern will ? Muß man da von Strafzöllen und Handelskrieg sprechen ?
Die Zahlen:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/15635/umfrage/handelsbilanz-der-usa/
223. Das reiche Bundesland Bayern steht in der besonderen Pflicht zu handeln. Die Grünen müssen in die Landtagswahl mit dem Ziel gehen, die Umweltpolitik bestimmen zu können, die von den
Naturgesetzen unausweichlich vorgegeben sind und spätestens dieser Generation keinen Spielraum mehr lassen, wenn die Erde für die künftigen Generationen noch bewohnbar bleiben soll.
Mit dem beschlossenen Wohlfühlprogramm zur Landtagswahl in Bayern haben die Grünen ihre Bemühungen zur Abwendungen der Unbewohnbarkeit der Erde aufgegeben und damit dem Zeitgeist Rechnung getragen,
daß ohnehin nichts mehr zu machen sei, also nur noch bleibt, es wenigstens dieser Generation noch möglichst gut gehen zu lassen. Nach mir die Sintflut.
222. Kohlenstoff mit Wind- und Sonnenstrom aus der Atmospäre holen
Diese Form der
Langzeitspeicherung von elektrischer Energie wird totgeschwiegen
1. Einigkeit besteht darin, dass ein "Blackout" im Stromnetz
eine
nationale - möglicherweise sogar eine europäische Katastrophe
mit
Hunderttausenden von Toten bedeuten würde. Und mit der
berechtigten
Angst vor einer solchen Katastrophe agieren die
Stromkonzerne.
Im Hinblick auf die Zukunft der Stromversorgung mit Solar-
und
Windenergie schlagen die Stromversorger vor, eine
ausreichende Anzahl
konventioneller Kraftwerke in Reserve zu halten. Doch was
bedeutet in
diesem Zusammenhang
"ausreichend"?
Da nach einer Umstellung der Stromversorgung möglicherweise
die Wind-
und Sonnenenergie stunden- bis wochenlang schwächeln oder
sogar ganz
wegbleiben können, muss der konventionelle
Reservekraftwerkspark in
der Lage sein, an trüben Wintertagen die volle Leistung
selbst zu
erbringen - notfalls sogar über Wochen hinweg. Das ist
Meinung der
Stromwirtschaft und des
Bundes-Wirtschaftsministeriums.
Dementsprechend werden bereits neue Kohlekraftwerke geplant,
z.B. ein
RWE-Braunkohlekraftwerk BOA plus in
Niederaußem.
So werden wir die konventionellen Kraftwerke allerdings nie
los.
Welche Alternative sehen wir beim SFV, die wir aus
Klimaschutzgründen
die Fossilkraftwerke so schnell wie möglich endgültig
stilllegen
wollen und die wir auch die Atomenergie so schnell wie
möglich
loswerden wollen? Wie wollen wir einen tödlichen Blackout
vermeiden?
Bekannt ist, dass Windenergie im Winterhalbjahr mehr
Energie
bereitstellt und dass die Sonnenenergie ihre höchste Leistung
im
Sommerhalbjahr erbringt. Wir setzen deshalb auf einen Mix aus
Sonne
und Wind.
Leistungslücken gibt es jedoch trotzdem und sie sind
langfristig nicht
vorhersehbar. Deshalb gilt es, Energievorräte zu bilden und
zu
speichern.
Dieser Gedanke einer Vorratsbildung, mit der man mehrere
Wochen
Windschwäche und bedeckten Himmel sicher überbrücken kann,
wird - aus
welchen Gründen auch immer - tabuisiert, verheimlicht,
systematisch
totgeschwiegen oder auf ein falsches Gleis
gelenkt.
Was meinen wir mit dem "falschen Gleis"? "Power to Gas" sagen
die
etwas besser Informierten und schwärmen von den
riesigen
unterirdischen Gaslagern in Deutschland, die statt mit
russischem
fossilen Erdgas mit synthetisch hergestelltem Methan
aus
atmosphärischem CO2 befüllt werden könnten. Dabei übersehen
sie ganz,
dass bereits vor dem Ende des vergangenen Jahrhunderts eine
deutlich
bessere Speichermethode entwickelt wurde. Es wurde
demonstriert dass
man eine alkoholähnliche, leicht transportfähige und
lagerfähige
Flüssigkeit - nämlich Methanol - aus dem CO2 der Atmosphäre
gewinnen
kann. Man sprach damals von "Recycling von
CO2".
Worin lag der Vorteil dieses Verfahrens? Flüssigkeiten lassen
sich
natürlich leichter handhaben, schon deshalb, weil die
gespeicherte
Energie in Flüssigkeit weniger Raumbedarf hat als Energie
in
gasförmigen Medien. Methanol ist auch nicht auf die
Gasleitungen im
Konzernbesitz angewiesen. Es kann per Tankwagen zur
dezentralen
Verwendung überall hin transportiert werden. Außerdem ist es
in der
chemischen Industrie ein begehrter
Rohstoff.
Mehr über die Möglichkeiten der Langzeitspeicherung verbunden
mit
CO2-Rückholung aus der Atmosphäre lesen Sie
unter
"Unsere letzte
Chance"
https://www.sfv.de/artikel/unsere_letzte_chance.htm
2.
Kohlenstoff aus der Luft holen? Mit einfachen Worten erklärt
Viele Stoffe kommen in gasförmiger, flüssiger ode fester Form
vor.
Z.B. Wasser in Form von Wasser-DAMPF, FLÜSSIGEM Wasser und
FESTEM Eis.
Drei Aggregatszustände gibt es auch beim
Kohlenstoff.
Gasförmig kommt Kohlenstoff z.B. als CO2 in der Atmosphäre
vor. (Der
Buchstabe C ist das chemische Symbol für
Kohlenstoff.
Flüssig kommt Kohlenstoff z.B. im Alkohol oder Benzin oder im
Erdöl
oder im Methanol
vor.
Fest z.B. als Kohle oder Diamant oder Graphit oder in Holz
oder in
Kunststoffen oder in Zucker
usw..
Wenn man atmosphärische Luft durch ein sehr feines chemisches
Filter*)
saugt, fängt sich das CO2 im
Filter.
Wenn man dann das gefangene CO2 chemisch behandelt, kann man
es in
feste oder flüssige Verbindungen
umwandeln.
*) Dieser komplizierte Vorgang wird für Chemiker
ausführlich
beschrieben
unter
https://www.sfv.de/pdf/Report_000700_ZSW_CO2_to_MeOH_LQ2.pdf
3."Recycling
von CO2"
Kohlenstoffbedarf künftig aus der Atmosphäre decken - Unsere
letzte Chance?
Ausführliche Überlegungen zu Synergieeffekten bei
gleichzeitiger
CO2-Rückholung, Bildung eines strategischen Energievorrats
und
Bereitstellung von Grundstoffen für die organische Chemie.
Drei
Fliegen mit einer Klappe
treffen.
https://www.sfv.de/artikel/unsere_letzte_chance.htm
Quelle:
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10,
52062 Aachen
Tel.: 0241-511616, Fax 0241-535786
zentrale@sfv.de, https://www.sfv.de
221. Ein Dritter Nationalpark und keine Dritte Startbahn - ist das Alles ?
Natürlich nicht, aber es ist das, was nach zwei Tagen Arbeit am Wahlprogramm
der bayerischen Grünen am 6. Mai 2018 in den Medien rüber gekommen ist.
Aber alles weitere in diesem Programm reicht bei weitem nicht aus, um der
Verantwortung gerecht zu werden, dieses reiche Bayern zu einer zukunftsfähigen
Politik zu führen. Ja zu führen, denn 60 % der Menschen stimmen in allen Umfragen
für die Umwelt, waren also unsere Wähler, wenn wir ein konsequentes Umweltprogramm bieten würden.
Das erste Mal verliere ich meinen Optimismus und weine über meine
Hilflosigkeit gegenüber der Ignoranz und Weltfremdheit der aktiven Grünen.
Mit meinen Vorschlägen bin ich zwar selbst bei den Gegenrednern auf Verständnis, ja Einverständnis gestossenl, der Drang, sich gegen eine neue Einstellung um jeden Preis auf oft kindliche Weise zu wehren, gewann aber in fast allen Punkten.
220. Bei den "Strafzöllen" mitheulen ?
Auch eine blinde blinde Henne findet mal ein Korn. So vielleicht auch Trump.
Warum soll für uns Globalisierungsgegner America first so schlimm sein ?
Warum müssen Schutzzölle als Strafzölle bezeichnet werden ?
Ist das allein der Gewinnmaximierung diendende weltweite Hin- und Herschicken von Gütern auf Kosten der Lebensgrundlagen und der gnadenlos ausgebeuteten Menschen in wirklich in unserem Sinn - auch wenn es dem Verrückten in Woshington "wenn überhaupt" um etwas ganz anderes geht ?
219. Warum nur Palmöl als Zerstörer der Regenwälder brandmarken ?
Laut einer „WWF“-Studie von 2016 würde der Austausch von Palmöl durch andere Pflanzenöle wie Raps, Kokos und Sonnenblumenöl die Probleme nicht lösen, sondern sogar verschlimmern. Durch deren geringeren Ertrag und den dadurch nötigen größeren Flächenbedarf geriete die biologische Vielfalt weiter unter Druck und auch der Ausstoß von Treibhausgasen würde infolgedessen steigen.
Die Lösungsansätze des „WWF“: Anbau, Ernte, Transport und Anwendung von Ölpflanzen ausnahmslos umwelt- und sozialverträglicher gestalten bei gleichzeitiger drastischer Senkung des Bedarfs.
Den Verbrauchern wird ein schlechtes Gewissen implantiert, Palmöl enthaltende Produkte zu kaufen, während nach dem
gleichen Bericht 42 % der Palmölproduktion in den Bio-Diesel wandern, um wiederum den Autofahrern ein gutes Gewissen
zu verschaffen, mit "Biodiesel" ruhig nach Herzenslust drauflos fahren zu können.
Eine einzige Überlandfahrt mit "Biodiesel" dürfte schon dem Jahresverbrauch beim Verspeisen n von Palmöl enthaltenden Lebensmitteln
gleichkommen.
Quelle: https://www.codecheck.info/news/Bio-Palmoel-eine-echte-Alternative-231216?mc_cid=17ba948d7b&mc_eid=839606b416
218. Noch ein Thema: Allianz und Münchner Rück versichern neue Kohlekraftwerke in Polen und den Aufschluß weiteren Braunkohleabbaus
www.klimaretter.info/service/aktion-des-monats/24442-aktion-des-monats-april-2018
Wer geht mit zur nächsten Hauptversammlung ?
217. Der gerade eingeleitete "Grüne Aufbruch" mit dem neuen Duo im Bundesvorstand
kann Sekunden vor Zwölf endlich zur Mehrheit in den Parlamenten führen.
216. Irgendwie, irgendwann, irgendwo
Die Zeit hat vor rund einem Jahr diesen hoffentlich nicht mehr lange auf die grüne Programatik pssenden Spruch erfunden:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/wahlprogramm-gruene-bundestagswahl-oekologie
Allerdings meint der Autor etwas anderes als man auf dieser Seite erwartet.
Er wähnt die Ökoloige gut berücksicht. Sonst bliebe aber alles ziemlich vage und wendet damit die bewährte Methode an, die Grünen als "Einpunktpartei" zu sehen, was die Grünen schon von Anfang an zur Verzagtheit im ökologischen Teil und immer wieder führt. . Das zeigt sich in dem Spruch der Spiitzenkandidatin für die Landtahgswahl in Bayern
"Wir können nicht nur Öko".
Der Spruch ist zwar gut, nimmt aber brav die Verzagtheit auf, nicht allzu konzequent die Überlebensfragen zu verfolgen und die Grünen Papiertiger bleiben zu lassen.
215. Dürfen die Grünen mittragen, bis 2030 allein in Deutschland noch eine halbe Milliarde fossil betriebene Autos zu bauen ?
Genau das ist aber Programm, wenn auch unauffällig forumuliert. Ab 2030 soll es nach Meinung der Grünen keine Neuzulassungen von schadstoffausstossenden Autos mehr geben. Allein die Deutschen haben 2016 mindestens 40 Millionen Autos mit Verbrennungsmotor produziert. Dabei wäre überhaupt keine Neuproduktion mehr notwendig, weil der Bedarf voll gedeckt ist und ein Kraftfahrzeug 20 bis 30 Jahre seinen Dienst tun kann.
Wollten wir tun, was unserer Mission entspräche, müssten wir verlangen, alle nicht lebensnotwendigen Autofahrten sofort einzustellen. Nur weil wir uns das nicht zutrauen, müssen wir nicht alle Viere gerade sein lassen.
214. Von 20 Millionen Gebäuden mit Dächern in Deutscand haben 18,5 Millionen keine Solaranlage
Quelle: www.sonnenseite.com/de/franz-alt/kommentare-interviews/saudi-arabien-weltgroesste-solaranlage.html?utm_source=%3A%3A%20Sonnenseite%20Newsletter%2031.%20M%C3%A4rz%202018%20%3A%3A&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
213. Den Indigenen Brasiliens durch Einfuhrbeschränkungen zu ihrem Recht verhelfen
Ein Journalist hat vier Jahre lang den ohne unsere Hilfe aussichtslosen Kampf der Ureinwohner gegen die jedem Recht spottende, verbrecherische Landnahme durch die Großgrundbesitzer verfolgt.
Wir können helfen. Wir Grünen müssen im Bundestag lauitstark einschneidende Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftlliche Produkte aus Brasilien durchsetzen und zugleich unsere Landwirtschaft vom vermeintlichen Zwang zur überproduktion befreien.
In Teilen Brasiliens herrschen immer noch Verhältnisse wie im Wilden Westen. Indigene Stämme werden bedroht, unterdrückt, vertrieben. Auch wenn die Verfassung ihnen seit 30 Jahren das Recht auf das Land ihrer Vorfahren zuspricht, hausen viele Gruppen immer noch unter elenden Verhältnissen am Straßenrand. Sie haben zwar Besitztitel, können sie aber nicht durchsetzen. Zum Beispiel die Guaraní im Bundesstaat Mato Grosso do Sul. Sie warten zum Teil seit Generationen auf das ihnen zugesprochene Land, werden von Großgrundbesitzern angegriffen, angefeindet und sogar umgebracht. Und der Druck nimmt noch zu: Brasiliens Staatspräsident Temer ist auf die Stimmen der einflussreichen Großagrar-Fraktion im Kongress angewiese
Die Reportage ist hier zu finden:
Wildwest im tiefen Süden Brasiliens
Landkonflikte in Mato Grosso do Sul
Von Ivo Marusczyk
https://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-1341184.html
Auch als
Podcast und in der Bayern 2 App verfügbar
212. Schluß mit der Belanglosigkeit der Grünen - wir brauchen unter vielem anderen Notstandsgesetze zur Rettung der Lebensgrundlagen
Der nächsten Stadtversammlung der Münchner Grünen wird zugemutet werden müssen, sich mit der Zukunft zu befassen, die bedroht ist wie noch nie.
Die Grünen in einer der reichsten Städte der Welt müssen endlich ihre selbst übernommene Verantwortung wahr nehmen, alles nur denkbare zu fordern, um die immer schneller werdende Fahrt der Menschhait in die Selbstzerstörung zu beenden oder sich aufzulösen, weil die Grünen im Fall weiterer Tatenlosigkeit exakt das Gegenteil bewirken, für das sie zu stehen behaupten. Alle anderen Parteien können aus der Tatenlosigkeit der Grünen zu ihrer eigenen Entlastung ujngestraft so weiter machen wie bisher, also wider besseres Wissen zum Beispiel auf ein ewiges Wirschaftswachstum zu vertrauen vorgeben und es sich damit sich selbst unter Inkaufnahme der Selbstzerstörung der Menschheit gut und immer besser gehen zu lassen.
Deshalb wird der Stadtversammlung der Grünen am 3. März 2018 der Antrag vorliegen, alle Mandatsträger der Grünen in Bundestag, Landtag, Bezirkstag und Stadtrat zu ersuchen, ohne jedes Zögern und ohne Rücksicht auf fehlende Mehrheiten und das Befinden von uns Wohlstandsbürgern und leider auch Wohlstandsbürgerinnen die Anträge und Gesetzesinitiativen einzubringen. die zur Rettung der Lebensgrundlagen unerläßlich sind.
Beispiele
BUNDESTAG
- Keine Subventionierung des Flugverkehrs mehr einschließlich Einführung einer Mineralölsteuer für Flugtreibstoff
- Dafür endlich Subventionierung der Photovoltaik, die es noch nie gab, sondern nur ein Umlageverfahren, das die - Einspeisevergütung von den Stromverbrauchern zahlen läßt, genz so als würde man den Subventionen für den -Flugverkehr auf die Flugtickets umlegen.
- Verdopplung der Mineralölsteuer auf den Benzin und Dieselpreis, Wegfall der Begünstigung des Dieseltreibstoffs
- Verdoppluing der Mehrwertsteuer für fossil betriebene Kraftfahrzeuge
- Hoher Zuschuß dür den Umbau von fossil betriebenen Autos in Elekroautos
- Gesetzliche Grundlage für die Umwandlug eines Anspruchs gegen die Autoindustrie auf den Motoraustausch mit einem einem Elektromotor
- Attraktiver Zuschuß zu Hartz4Bezügen bei Umzug aus Gebieten mit hohem Wohnungsmangel in Gebiete mit hohem Wohnungsleerstand mit der erwünschten Folge, diesen Zuschuß allen Hartz4Berechtigten
zahlen zu wünschen. Sie leisen alle einen wertvollen Beitrag zur gleichmäßigen Nuitzung von Wohnraum
LANDTAG
- Verdopplung der Start- und Landegebühren auf allen bayerischen Flughäfen, womit sich auch der Traum von einer 3. Startbahn auflösen würde.
- Photovoltaikanlagen auf alle Dächer in direktem und indirektem Staatseigentum
BEZIRKSTAG
- Photovoltaik auf alle geeigneten Dächer im Eigentum des Bezirks und seiner
zahlreiche Einrichtungen, Gesellschaften, Vereine, Zweckverbänder und Stiftungen
STADTRAT MÜNCHEN
- Photovoltaik auf alle geeigneten Dächer im Eigentum der Stadt und iher Töchter, insbes. der städtischen Wohnungsgesellschaften.
- keine Ausweisung von Gewerbeflächen mehr, keine Genehmigung für Bau und Vergrößerung von Bürogebäuden
- Sofortige Beendigung der weltweitem Werbung für den Wirtschaftsstandort München und das Oktoberfest
- Verbot auch von emporären Festbauten auf der Theresienwiese
- Förderung des Umzugs von Unternehmen in Regionen mit großem Leerstand bei Wohnungen aus Wohnungsbaumitteln
- Die GEsellslchaft muß sich nicht sündteuer erkaufen, daß die das Leben erstickende Autoflut in den Städten ausbleibt, sondern zum Beisiel mit einer Maut sündteuer machen, ohne zwingende Nowendigkeit in der Innenstadt herumzufahren oder dar dabei noch besonders giftige Abgase auszustossen. In dicht besiedelten Bereich wie einer Stadt ist absolut nicht unsozial, Autofahrten teuer zu machen, wie es bei anderen Luxusgütern widerspruchslos hingenommen wird.
.......................................................................................................
In den nächsten Tagen mehr auf dieser Stelle. Für Anregungen wäre ich sehr dankbar
Bitte Link hierher gut verfügbar speichern:
https://126.sb.mywebsite-editor.com/app/502713527/134090/
211. Neuer Impfstoff von Krankenkassen verschlafen ? Grüne, was ist ?
Bisher war es hauptsächlich von den Erfahrungen und Vorlieben der Ärzte abhängig, wie sie gegen die Grippe impften. Neben dem herkömmlichen Dreifach- steht seit 2012 auch ein Vierfach-Impfstoff zur Verfügung. Lange schienen sich die Experten uneinig zu sein, welcher Schutz sinnvoller ist, doch nun hat sich die Ständige Impfkommission (Stiko) festgelegt und empfiehlt ab sofort den quadrivalenten Impfstoff gegen die Influenza. Die Kostenübernahme ist allerdings noch unklar. Während der Dreifach-Impfstoff von den Kassen übernommen wird, ist dies beim Vierfach-Impfstoff bisher nur in Ausnahmen der Fall.
Quelle: www.sueddeutsche.de/gesundheit/grippe-influenza-neue-impfung-1.3829155
210. Die Frau mit dem brutalen Gesichtsausdruck
könnte den großen Sprung der SPD nach Vorwärts in die völlige Bedeutungslosigkeit
auslösen, was Schröder nicht ganz geschafft hatte. Auch damals war man mit einem verdiestvollen Mann ähnlich umgesprungen, wie jetzt mit Martin Schulz, der jetzt einfach überrollt wird und sich nicht wehren kann, weil so getan wird, als würde er damit die Basisabstimmung gefährden.
209. Deutsche LKW-Maut und Mineralölsteuer viel zu niedrig zu Lasten Bayerns
Rund 700.000 LKW jährlich nehmen deshalb einen Umweg von bis zuu 100 Kilometer durch Bayern in Kauf, Güter werden deshalb lieber mit dem LKW statt mit der Bahn transportert.
Dagegen aufzutrumpfen wäre Aufgabe einer Partei mit ökologischem Grundverständnis.
208. Die Grünen müssen sich endlich in aller Deutlichkeit davon distanzieren, was
Rotgrün unter einem in erster LInie geltungssüchtigen Gerhard Schröder angerichtet hat.
Zu nennen sind in keiner Weise durchdachte - immer noch hoch wirksame - Grausamkeiten wie der katastrophale Abbau des Sozialsystems, des Zivil- Sozial- und Verwaltungsprozessrechts und der Rechte der Kleinaktionäre, Abschaffung der Vermögenssteuer, Reduzierung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, sowie der Einmarsch in Afghanistan. Nicht nur die SPD hat sich dadurch bei den Nachdenklichen, also unseren Stammwählern in Mißkredit gebracht. Wir müssen uns darüber hinaus um eine gründliich Revison des damaligen Dummheien bemühen. Das muß vor allem den damaligen immer noch das Wort führenden grünen Akteueren klar gemacht werden.
207. NIcht das Verlangen nach einem VeggieDay hatte die Grünen zur Lachnummer gemacht,
sondern der tief traurige Umstand, daß er unsere einzige die Gemküter aufregende ökologische Forderung war. Die Beobachter hatten den Eindruck, die Grünen wollten allein mit einem fleischlosen Tag in Kantinen die Menschheit vor der immer schneller auf uns zukommenden Unbewohnbarkeit der Erde retten.
Radikalität sind die Wähler von den Grünen gewohnt - nämlich bei allen (zwar nicht unwichtigen, aber gegenüber dem Überleben weitrangigen) Nebenforderungen. Nur bei der Umwelt gilt die Devise, wasch mich, aber mach mich nicht naß.
Die schöngeistigen Wahlpreogramme vermeiden alles, was den weit überzogenen Lebensstandard in Frage stellen könnte. Ich empfehle das Studium der grünen Wahlprogramme und jeweils nach dem Umblätten ein kurzes Nachdenken, ob etwas Konkretes im Gedächtnis geblieben ist.
Dabei liegen hunderte Möglichkeiten auf der Hand, die Mehrheit der Wähler in der notwendigen "Radikalität" und Plausibilität mit klaren konkreten Forderungen zu gewinnen und dafür zu sorgen, daß die Bewahrung der Biosphäre zum alle anderen Themen dominierenden Tagesgespräch aller BürgerInnen und Medien wird.
Einige wenige Beispiele finden sich hier.
Ich nenne nur
- Zweistellige Milliardensummen in die weltweite Flüchtlingshilfe, insbesondere in Flüchtlingslagern für Millionen Verfolgte, zum Beispiel im Libanon
- Vervielfachung der Entwicklungshilfe in Form von ausschließlich ökologisch wirksamen Projekten
- Drastisch hohe Maut für fossil betriebene Fahrzeuge in Innenstädten, also zum Beispiel in München innerhalb des Mittleren Rings.
- Wettbewerbsvorteil für E-Mobile wie Wegfall der Mehrwertsteuer und starke bis vielfache Erhöhung der Mehrwertsteuer für fossil betriebene Kraftfahrzeuge
- Hohe staatliche Förderung des Umbaus von bereits vorhandenen Kraftfahrzeugen in Elektrofahrzeuge
- Wirksame staatliche Förderung der Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Balllungsräumen wie München in die Neuen Bundesländer zu der Million dort leer stehenden Wohnungen und Gewerbeflächen, sowie endlich Beendigung der Ausweisung von immer noch mehr Gewerbeflächen und der hirnverbrannten weltweiten Werbung für den Standort München oder gar für das Oktoberfest, das izwischen weiß Gott bekannt genug ist.
- und so weiter (vgl. unten)
206. Minderheits- oder Konsensregierung statt Neuwahl
Eine Minderheitsregierung könnte vielleicht zur Lösung von Problemen führen, die von einer für vier Jahre festgelegten Regierung im Koalitionsvertrag
ausgeklammert worden sind, aber eine Mehrheit hätten, wenn alle Parteien darüber abstimmen könnten.
Also bitte bitte vor einer Neuwahl der Versuch einer Minderheitsregierung.
Oder gar eine Konsensregierung nach Schweizer Muster, bei der
alle Parteien entsprechend ihrem Stimmenanteil in der Regierung vertreten sind. Eigentlich ist das doch naheliegend. Im Parlament sind ja auch alle Parteien vertreten, jedenfalls die, die die
zutiefst undemokratische 5%Klausel meistern konnten ...
205. Den Komplex Flaschenpfand aus den Augen verloren.
Das unter Schröder von einem grünen Umweltminister mit zu verantwortende Flaschenpfand hat deprimierend viele Ausnahmen. Man denke an Wasser-, Wein- und Saftflaschen, die alle pfandfrei sind. Man denke an die Wirkngslosigkeit "erhöhten" des Flaschenpfandsfür die anderen Einwegflaschen, das je zurückbezahlt wird und nicht wegen des niedigeren Pfands für Mehrwegflaschen bevorzugt wird.
Pfandfreie Flaschen darf es nicht geben und das Pfand allein schränkt das Bevorzugen der Einwegflaschen nicht ein. Hier können nur hohe Steuern helfen.
204. Helfer schlagen Alarm: 400.000 Kinder im Kongo vom Hungertod bedroht
Unser reiches Land muß Milliarden zur Verfügung stellen, um die Flüchtenden in aller Welt zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen, Der Bericht zeigt, daß die HIlfsorganisationen vile mehr tun könnten, wenn ihnen nicht das Geld fehlen würde.
Wer allzu vehement die Integration der Menschen, die es mit viel Geld, hoher Durchsetzungskraft oder sehr viel Glück zu uns geschafft haben, auf Kosten der einheimischen Arbeit- und Wohnungssuchenden zu fordern, läuft Gefahr, unsere diese unsere eigenen Benachteiligten und ihr Umfeld und die Millionen, die befürchten müssen, in eine ähnliche Lage kommen zu können, als Wähler zu verlieren und dann niemand mehr helfen zu können.
Unsere Arbeit muß in erster LInie den Menschen gelten, die den Weg in wenigstens der Sicherheit nicht geschafft haben und unvorstellbarem Elend ausgeliefert sind.
203. Absurde, aber notwendige Bewerbung zur Landtagswahl in Bayern
Wir haben durch die Gründung und den Beitritt freiwillig die Verantwortung für alle Menschen, Tiere und Pflanzen übernommen.
Wir müssen endlich erkennen, daß wir in dieser Rolle als einziger Vertreter der zu schützenden Lebewesen gerade nicht das Recht haben, in Überlebensfragen Kompromisse einzugehen
Kompromisse stehen uns nicht zu
Überlebensfragen sind nicht kompromissfähig,
Andernfalls wären die Grünen entbehrlich, weil dann allein die anderen
Parteien entscheiden würden.
Der sich abzeichnende Ausnahmezustand ist nur noch durch einen die Überflussgesellschaft radikal beendenden Umweltschutz abzuwenden
Keine Angst, deshalb wieder als Bürgerschreck zu gelten.
Zum Bürgerschreck sind wir durch die radikale Verfolgung von durchaus wichtigen Nebenpunkten und Randgruppen geworden, bei denen wir aber schließlich
sehr erfolgreich waren.
Die Umweltpolitik, also das Transportmittel für das Gesamtprogramm unserer Partei wurde zugunsten von (auch wichtigen) Nebenfrage immer wieder zurückgestellt.
Gestern hat Anton Hofreiter an die dingendsten Anliegen der Grünen genannt. Ein einziger von rund 10 Punkten betraf den Klimawandel, also noch dazu nur einen Teil der Umweltzerstörung. So kann es nicht weiter gehen.
Wir müssen nun auf die so lieb gewordenen Textbausteine verzichten, die von den immer brisanteren Überlebensfragen ablenken.
Jetzt ist endlich der Umweltschutz an der Reihe mit der notwendigen Radikalität und dem daraus folgenden Medienecho geltend gemacht und durchgesetzt zu werden.
Alle Wählerinnen und Wähler sind auf unserer Seite, wenn es um die weitere Bewohnbarkeit der Erde geht.
Wir müssen nur noch allen klar machen, daß nur wir noch den Untergang aufhalten können, weil nur wir gewillt sind, kompromisslos den Klimawandel und unsere existenzbedrohende, törichte Wirtschaftsweise aufzuhalten und damit gleich zu handeln und damit nicht bis 2020, 2030 oder gar 2050 zu warten
Alle Meinungsumfragen im Umweltbereich bringen eine Mehrheit für die Umwelt. Machen wir diese Landtagswahl zu einer Meinungsumfrage mit einer Mehrheit für uns. Weisen wir uns endlich unter Zurückstellung der Nebenfragen als die einzigen Sachwalter der Umwelt aus. Fordern wir die notwendige Parlamentsmehrheit ein.
Wir müssen anhand von vielen durchaus drastischen, konkreten Beispielen und Forderungen unmißverständlich klar machen, daß das nicht ohne empfindliche Einschränkungen der weit überzogenen Lebensführung vor allem in den Industrieländern geht.
Rotgrün unter einem geltungssüchtigen Gerhard Schröder hat die SPD und auch die Grünen durch Grausamkeiten wie den katastrophalen Abbau des Sozialsystems, des Zivilprozessrechts und der Rechte der Kleinaktionäre, Abschaffung der Vermögenssteuer, Reduzierung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, sowie den Einmarsch in Afghanistan in Mißkredit gebracht. Es wird Zeit, sich in aller Deutlichkeit von diesen grundlegenden Fehlern zu distanzieren und sich um Wiedergutmachung zu bemühen. Das gilt vor allen Dingen für die damaligen Akteure der Grünen.
Was ich im Landtag fordern würde, findet Ihr auf Eurem Smartphone unter „Gruene-Zumutungen“ . Nehmt Euch noch vor der Schlußabstimmung Zeit dafür.
Wenn sich heute Keiner mit ähnlichen Ansichten finden sollte, würde ch Euch bitten, mich bei der allein gültigen Schlußabstimmung auf dem Stimmzettel handschriftlich einzutragen, denn ich wette darauf, daß ich bei der elektronischen Abstimmung rausfallen werde. Jede Stimme für meine Position könnte sich als überlebensnotwendig erweisen.
Ich kandidiere außer auf Platz 2 nur noch auf Platz 20, um den mir näher stehenden Bewerbern nicht Stimmen wegzunehmen.
Wenn ich Delegierter wäre, würde ich Fragen wie die Folgenden stellen, weil die Zeit müssten wir haben, wenn Leute zur Wahl stehen, die in den nächsten 5 Jahren über unser Schicksal entscheiden werden.
Wer schon im Landtag sitzt, ist mitverantwortlich dafür, daß die Grünen immer noch eine Kleinpartei sind. Es sollte möglich werden, Leute zu finden, die ihre Aufgabe noch besser erfüllen könnten als die bisherigen MandatsträgerInnen.
Dazu würde gehören, Fragen live stellen zu können, also mehr Leben in diese wichtige Versammlung zu bringen.
Fragen an die Konkurrenten:
Siehst du einen Weg die Bühne Landtag in den 8 Monate bis zur Wahl nutzen, um grüne Politik immer wieder durch Aufsehen erregende Anträge ohne Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse zum Tagesgespräch zu machen ?
Welche provozierenden Anträge hast Du zB in dieser Richtung gestellt, außer bei jedem Skandal den Rücktritt der Regierung zu beantragen ?
Siehst Du eine Möglichkeit, auf andere Weise Dein Mandat zu nutzen, um zum Allgemeinwissen machen, daß allein die Grünen für die Bewahrung der Biosphäre stehen und nur sie wählbar sind ?
Willst Du für eine Unabhängigkeit der Kollegen in den anderen Parteien arbeiten, um ihnen die Möglichkeit zu Gewissensentscheidungen zu geben, ohne befürchten zu müssen, bei der nächsten Wahl deshalb nicht mehr aufgestellt zu werden ?
Wie konnte diese Situation geändert werden ? Was hältst Du von einer strikten Einhaltung des Wahlgeheimnisses für Aufstellungsversammlungen ?
Findest du demokratisch, wenn Abgeordnete zugleich Delegierte sind ?
Sollte die Macht nicht auf viele Schultern verteilen ?
Wie können wir in der Bevölkerung ein starkes ökologisches Problembewusstsein schaffen ?
Wie können Abgeordnete sonst noch zum präsenten Wissen der Wähler machen, daß die Entscheidung, die Grünen zu wählen oder nicht zu wählen heißt, sich für oder gegen die Umwelt zu entscheiden, die anderen Parteien ein schlechtes Wahlergebnis der Grünen als Votum gegen eine konsequente Umweltpolitik deuten ?
Sozialer Wohnungsbau nur noch mit Dauerwirkung, also ausschließlich durch Gemeinden und Wohnungsbaugenossenschaften
Prämien für die Verlagerung von Arbeit in die Neuen Bundesländer zu der Million dort leer stehender Wohnungen
Ausbau des Süd- und Nordrings und Verlängerung der U5 bis Pasing gegenüber dem bis zu 10 Jahren dauernden Bau der 2. Stammstrecke vorziehen also sofortige Wirkung und erneuerbare Energie für die gigantischen Erdbewegungen für die 2. Stammstrecke
Drastische Erhöhung der Start- und Landegebühren. Bundesratsinitiative für die Besteuerung von Flugtreibstoff und Streichung weierer Subventionen für den Flugverkehr.
202. Mit Lafontaine statt Schröder wäre Rotgrün eine Dauereinrichtung geworden.
Das sagt nicht er, aber diesen Schluß könnte man nach diesem Interview ziehen, das
viel klärt: https://www.youtube.com/watch?v=lAu8rWgCGvs
Lafontaine war zum Beispiel gegen den Sozialabbau, die Senkung des Spitzensteuersatzes, den Einmarsch in Afghanistan.
Pflichtlektüre für jeden Grünen samt Anhang !
201. Treffliches über den Zustand der SPD, unserem einst natürlichen Koalitionspartner
www.sueddeutsche.de/muenchen/silvester-stadt-sieht-keine-chance-fuer-ein-boeller-verbot-1.3620931
200. Stadtverwaltung München sieht keine Chance für ein Böller-Verbot - aber Chance für die Grünen, Profil zu zeigen und ihre Arbeit zu machen ...
Manchmal sind selbst Verbote verboten. Das müssen jetzt ÖDP und Linke erfahren, die den Münchnern strenge Vorschriften für die Abhaltung ihrer Silvesterfestivitäten bescheren
wollten: Privates Feuerwerk, so forderten die beiden Stadtratsgruppierungen im Februar, müsse großräumig untersagt werden. Stattdessen solle
ein städtisch organisiertes Riesen-Feuerwerk die Massen am Jahreswechsel begeistern. Man kann dem für derartige Verbote zuständigen Kreisverwaltungsreferat nicht vorwerfen, nicht nach einem
juristischen Hebel gesucht zu haben. Nur: Es gibt keinen, der einen solchen Eingriff in die Partygestaltung der Münchner rechtfertigen würde. Das hat die Behörde nun festgestellt. Böllern
bleibt erlaubt.
Niemand anderer als die Grünen sind also aufgerufen, in Bund und Land Gesetze zu fordern, die den Kommunen ein Verbot von privaten Feuerwerken
erlaubt. Die Grünen sind die Meinungsführer in Umweltfragen. Das zwänge sie zum Handeln ...
Zitat aus www.sueddeutsche.de/muenchen/silvester-stadt-sieht-keine-chance-fuer-ein-boeller-verbot-1.3620931
199. Deprimierend - das Schweigen der Grünen zur 2. Stammstrecke
Hier der neueste Bericht der Süddeutschen Zeitung über dieses weitere
Wahnsinnsprojekt der Bahn nach Stuttgart 21
gfx.sueddeutsche.de/apps/e836032/www/
198. Schwarz/Grün in Bayern ?
Im Interesse der letzten Generation, die die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen noch abwenden kann (Club of Rome) müssen wir endlich eine kompromisslose Umweltpolitik bettreiben und mit klarer Sprache das Problembewusstsein schaffen, das allein uns die Regierungsmehrheit bringen kann. Für Kompromisse in Überlebensfragen haben wir kein Mandat. Eine Koalition kommt also nur in Betracht, wenn die Partner alles uneingeschränkt mitmachen, das die dauerhafte Bewohnbarkeit der Erde sichert.
Alle Meinungsumfragen zu Umweltproblemen ergeben eine Mehrheit für die Umwelt. Dafür nimmt die Mehrheit auch Entbehrungen in Kauf. Wir müssen das als Auftrag sehen.
Um was es gehen könnte, ist hier auf dieser Seite zu finden.
197. Union und SPD wollen Klimaschutzziel aufgeben. Wen wundert's ?
Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grosse-koalition-zu-klimaschutz-union-und-spd-wollen-ziel-2020-aufgeben-a-1186785.html
Es war einer derJamaika-Knackpunkte, weil alle Klimaschutzziele trotz ihrer völligen
Unzulänglichkeit vonvorneherein von den Grünen akzeptiert waren und sie damit keine Verhandlungsmasse mehr hatten.. Später mehr
dazu.
196. Die Reserven der Arbeitslosenversicherung würden besser für einer Verlängerung der Bezugszeiten genutzt, als die Beiträge zu senken, um wieder einmal auch die Arbeitgeber zu entlasten.
Die kurzen Bezugszeiten sind eine Schande für unser Land. Menschen die nach einem arbeitsreichen Leben ihre Arbeit verlieren, sind nach spätestens 18 Monaten HartzIV-Empfänger mit einem phantasievollen Katalog von Schikanen.
195. Deutsche Umwelthilfe zeigt der Politik - insbesondere den Grünen - den Weg:
Nach chinesischem Importverbot für Abfälle: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Müllvermeidung und mehr Recycling in Deutschland www.duh.de/pressemitteilung/nach-chinesischem-importverbot-fuer-abfaelle-deutsche-umwelthilfe-fordert-konsequente-muellvermeidung/
China stoppt Abfallimporte und legt Kernprobleme der deutschen Abfallpolitik offen: zu viele Abfälle, eingeschränkte Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten sowie fehlende Anreize zum Einsatz von Recyclingmaterial – DUH fordert Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegquote, höhere Entgelte für Verpackungen sowie Maßnahmen zur Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Produkten – Bessere Recyclingqualität und Anreize zum Rezyklat-Einsatz notwendig
194. Ein konsequentes, unbeirrbares ökologisches Wirtschaften könnte noch immer die Erde zu einem Paradies für Alle machen.
Ohne unerbittlich umgesetzte nachhaltige Wirtschaft werden wir die Erde in einem immer schneller werdenden Tempo unbewohnbar für Mensch, Tier und Pflanzen machen.
Die Grünen haben nur dann eine Existenzberechtigung, wenn sie dementsprechend auftreten.
Ohne Rückbau der Lebensführung der Industrieländer wird das nicht gehen und gerade die Grünen müssen das sagen und in den Parlamenten und für die Parlamentswahlen ein Problembewußtsein schaffen, damit endlich eine Mehrheit für eine nur noch ökologisch betriebenes Wirtschaften zulassende Gesetzgebung entsteht.
Die Parlamente müssen endlich als Bühne für eine Fülle von Gesetzesinitiativen in Richtung Nachhaltigkeit genutzt werden, um unübersehbar zu machen, daß die Grünen in allen Parlamenten die Mehrheit haben müssen, um die Erde gerade noch bewohnbar zu halen.
193. Die grünen Mandatsträger von heute werden dereinst auf der Anklagebank sitzen
Wer sich für eine Umweltpartei in ein Parlament wählen läßt, übernimmt eine Garantenstellung dafür, daß alles menschenmögliche ohne Schielen auf die Mehrheitsverhältnisse zumindest beantragt und unabläßlich zum Thema gemacht wird, das die Erde entgegen dem herrschenden Wahnsinn noch bewohnbar halten könnte.
Die Mandatsträger aller anderen Parteien werden sich darauf berufen, daß sie nicht grüner als die Grünen hätten sein können. Auch wenn Papst Franziskus schon längst grüner als die Grünen ist.
Der Club of Rome weist aktuell und absolut nachvollziehbar darauf hin, daß die augenblickliche Generation die Letzte sein wird, die den Untergang der Menschheit und der sonst belebten Welt noch abwenden könnte.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in
www.sueddeutsche.de/gesundheit/feinstaub-feinstaub-exzess-durch-silvesterfeuerwerk-1.3318973
über die neueste und von Jahr zu Jahr schlimmer werdende menschliche Dummheit:
Feinstaubexzess durch Silvesterfeuerwerk
von Christoph Behrens
Erst die Böller, dann die Atemnot: An Neujahr liegt Deutschland unter einer bedrohlichen Feinstaub-Glocke. Umweltschützer fordern Konsequenzen.
Zum Jahreswechsel häufen sich die guten Vorsätze: mit dem Rauchen aufhören, mehr Sport treiben, allgemein mehr auf die Gesundheit achten. Doch vorher wird noch einmal kräftig gesündigt: Mehr als 100 Millionen Euro jagen die Deutschen zu Silvester in Form von Feuerwerkskörpern in die Luft, und das schadet nicht nur dem Geldbeutel: Mit der Böllerei belasten sie die Umwelt und sich selbst wie an keinem anderen Tag des Jahres. Rund 4000 Tonnen Feinstaub setzte das Silvesterfeuerwerk nach Schätzungen des Umweltbundesamtes frei, das entspricht 15 Prozent der Menge, die Autos und Lkw im ganzen Jahr erzeugen. Abgasaffäre? Hohe Schadstoffwerte gerade in den Innenstädten? Am Silvesterabend ist alles scheinbar vergessen.
Der Kater folgt am Neujahrstag: Unzählige Messstationen verzeichneten am 1. Januar 2017 Feinstaubwerte, die weit über dem EU-weiten Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter am Tag lagen. Im Zentrum Münchens wurde kurzfristig ein Wert von 1346 gemessen, auch in anderen Städten war die Belastung extrem. In Frankfurt erreichten die Werte in der Spitze 385 Mikrogramm, in Wiesbaden 503, im baden-württembergischen Bernhausen schwebten zeitweise 534 Mikrogramm Partikel in einem Kubikmeter Luft. Auch Leipzig, Gelsenkirchen und Leverkusen verzeichneten über den Neujahrstag hinweg Messergebnisse, die mehr als das Doppelte des europäischen Grenzwerts betrugen. Da landesweit kaum Wind wehte, blieben die Feinstaub-Glocken auch am Montag über vielen Orten hängen.
So herrschte etwa in Bayern und Baden-Württemberg eine besonders hartnäckige Inversionswetterlage: Kalte Luft hält sich in Bodennähe, die Luftschichten tauschen sich kaum aus, die Schadstoffe bleiben ebenfalls. Zudem fiel kaum Niederschlag, der den Feinstaub aus der Luft hätte entfernen können. Das Umweltbundesamt veröffentlicht täglich die Feinstaubmessungen auf einer Deutschlandkarte. Für den 1. Januar sind weite Teile Deutschlands rot eingefärbt. Hier wurden die Grenzwerte von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter gerissen. Einzig ganz im Süden über den Alpen war die Luft okay.
Experten warnen daher vor einer besonderen Gesundheitsbelastung in der Silvesternacht: Vorübergehend können die Schadstoffe die Atemwege beeinträchtigen, langfristig drohen Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Probleme durch die feinen Partikel. Feinstaub besteht aus einem komplexen Gemisch verschiedener Schadstoffe wie Ruß und Kohlenwasserstoffen. Teilchen mit einem Durchmesser von weniger als zehn Mikrometern (PM10) dringen bis in die Nasenhöhle und Luftröhre vor, noch kleinere Partikel (PM2,5) können sich sogar in den Bronchien und Bronchiolen ablagern, den feinen Verästelungen der Lunge.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass Feinstaub etwa bei jedem vierten Todesfall aufgrund von Lungenkrebs eine Rolle spielt, und bei 15 Prozent aller Schlaganfälle. Im Vergleich zu anderen Feinstaub-Quellen wie dem Straßenverkehr kommt beim Feuerwerk Schwarzpulver hinzu, das aus aus Kaliumnitrat, Schwefel und Holzkohle besteht. Außerdem sorgen Strontium-, Kupfer- und Bariumverbindungen, sogenannte Effektsätze, für das Knallen, Pfeifen und Leuchten am Himmel.
"Letztendlich ist es ein Vergiften der Luft, das nicht mehr zeitgemäß ist", sagt Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Städte wie Stuttgart oder München, die ohnehin Probleme mit der Luftreinhaltung hätten, müssten jede zusätzliche Belastung vermeiden, findet Resch. "Da hat ein Feuerwerk eigentlich nichts zu suchen." Neben der Luftbelastung bedeute das Feuerwerk auch erheblichen Stress, etwa für Tiere und Kleinkinder. Hinzu kommen Verbrennungen durch Unfälle mit Feuerwerkskörpern und Hörschäden. Das Deutsche Ärzteblatt berichtete, dass jährlich 8000 Menschen in Deutschland zu Silvester Verletzungen des Innenohrs erleiden, ein Drittel davon trägt bleibende Schäden davon.
Pofessionelles Feuerwerk statt Amateur-Geböller?
Umweltschützer Resch fordert daher, "bestimmte Gebiete von Knallkörpern zu befreien", etwa mithilfe einer Satzungsänderung in Städten und Gemeinden. "Für die Zukunft erwarten wir deutlich mehr lenkende Maßnahmen von den Kommunen", sagt Resch. So sei neben Verboten denkbar, lediglich bestimmte Plätze für ein Feuerwerk freizugeben und die Innenstädte zu sperren, oder stattdessen gleich ein öffentliches Feuerwerk zu organisieren. Eine professionelle Pyro-Show würde auch die Umweltbelastungen geringer halten, argumentiert Resch. Profis setzen meist effektivere Feuerwerksbatterien ein, die weniger Unrat in der Natur hinterlassen.
Bislang geben sich die Behörden dagegen machtlos - die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg verweist in einer Pressemitteilung auf die Wetterlage als Hauptgrund für die schlechte Luft. Einzig der Nordosten Deutschlands scheint diesmal Glück mit der Luftbelastung gehabt zu haben. So verzeichneten in Berlin lediglich zwei von 16 Stationen eine Überschreitung des Tages-Grenzwerts, während in Sachsen etwa jede zweite Messstelle Alarm schlug. Dass zum Beispiel Berlin glimpflicher davonkam als der Rest des Landes, hat aber nichts mit Zurückhaltung beim Feuerwerk zu tun. "Über die Weihnachtstage sind relativ unbelastete Luftmassen aus dem Norden in die Region eingeflossen", sagt Rainer Nothard von der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Diese geringe Grundbelastung habe die Lage wohl entschärft. "Das hätte bei einer anderen Wetterlage aber auch anders aussehen können", sagt Nothard.
Dabei müssten sich Kommunen nicht auf das Wetter verlassen. In Australien ist das längst anders. Der Bundesstaat New South Wales hat private Feuerwerkskörper bereits vor 30 Jahren verboten, die Stadt Sydney veranstaltet dafür ein Feuerwerk im Hafen, das weltberühmt geworden ist. Der Widerstand war zunächst groß gegen die Abschaffung der "Cracker Night". Die Jubiläumsendung im Fernsehkanal ABC kommentierte ein Zuschauer, der einst mutmaßlich gegen das Verbot war, mit den Worten: "Wenn ich an all die reizvollen Idiotien denke, die wir in der Cracker Night veranstaltet haben, erscheint es wie ein Wunder, dass wir überhaupt überlebt haben."
192. Die letzte Generation, die den Untergang noch aufhalten könnte ...
... stellt der Club of Rome in seiner neuesten Warnung umfangreich belegt fest:
http://www.klimaretter.info/forschung/hintergrund/24026-der-erde-droht-der-systemkollaps
191. Wollen die Grünen wie folgt für innerparteiliche Demokratie sorgen ??
Für Alle, die Entwicklungen wahrnehmen und berücksichtigen wollen, hat die überraschend schnelle Einführung der bis dahin erbittert bekämpften Ehe für Alle gezeigt, welcher Hemmschuh der für diese Entscheidung des Bundestags „aufgehobene“ Fraktionszwang für eine Vielzahl gerade von den Grünen ebenso leidenschaftlich aber vergebens geltend gemachte Forderungen ist. Das Bestehen eines ja grundgesetzwidrigen Fraktionszwangs wird zwar formal bestritten, aber in fast
allen Parteien außerhalb der Grünen ganz einfach damit durchgesetzt, daß „Dissidenten“ droht, für die nächste Legislaturperiode von der Parteiführung nicht mehr vorgeschlagen zu werden..Selbst wenn die jeweilige Parteibasis mehrheitlich anderer Meinung sein sollte, kommt sie in den Aufstellungsversammlungen nicht zum Tragen, weil die Stimmzettel offen ausgefüllt werden und die Stimmberechtigten befürchten müssen, dabei beobachtet zu werden und es sich damit bei ihren eigenen Zielen zu verscherzen. Die Möglichkeit, in eigener Initiative zum Beispiel durch Vorhalten der Hand verdeckt abzustimmen, reicht nicht aus, weil auch das verdächtig machen kann und bei den großen Stimmzetteln bei der Schlußabstimmung mit vielen Änderungsmöglichkeiten das Wahlgeheimnis nicht wirklich wahren kann, zumal ja jede Änderung bei der Schlußabstimmung über den ja „in einem zeitaufwendigen Prozess zustande gekommenen“ Wahlvorschlag jedenfalls von der Parteiführung nicht erwünscht ist, um die Abhängigkeit der Abgeordneten von der Parteiführung aufrecht erhalten zu können.
Wenn die Grünen im Alleingang durch die Aufstellung von Wahlkabinen und ihre zwingende Nutzung sorgen, wird sich an dem beschriebenen Dilemma zwar nichts ändern, sie können aber damit medienwirksam Demokratieverständnis demonstrieren, weil mit Vernunft nicht zu erklären ist, daß im öffentlichen Wahllokal ein strikter Nutzungszwang für die 60 Millionen Wahlberechtigten gelten soll, wenn die Parteien beim selbst organisierten, aber wichtigsten Teil der Parlamentswahl zumindest aus Bequemlichkeit die Stimmzettel offen ausfüllen lassen oder dies zumindest hinnehmen.
Die vermutlich wieder angewandte elektronische Abstimmung über die Listenreihung ist mit einer Vielzahl von Fehlerquellen bis zu nicht ganz auszuschließenden Manipulationsmöglichkeiten behaftet.Sie kann also nach Ansicht aller Parteien nur als Meinungsbild und unverbindlicher Vorschlag für eine schriftliche Schlußabstimmung dienen, bei der die Stimmberechtigten in keiner Weise an das elektronisch ermittelten Ergebnis gebunden sein dürfen. Diese Bindung liegt aber vor, wenn die bei der elektronischen Abstimmung ausgeschiedenen BewerberInnen nicht auf der Liste aufgeführt sind. Daran kann nichts ändern, wenn die Delegierten die Möglichkeit hätten, diese BewerberInnen handschriftlich einzufügen, weil das die vom Grundgesetz gebotene Chancengleichheit nicht herstellen kann.Die wohl einfachste unter sicherlich mehreren Möglichkeiten wäre, die elektronische Abstimmung bis zur vollständigen Reihung aller Bewerber fortzusetzen und auf den Stimmzetteln der Schlußabstimmung alle Bewerber in dieser Reihenfolge aufzuführen und den Delegierten die Möglichkeit zu geben, einzelne Bewerber bis zur Höchstzahl der bei der Wahlbehörde einzureichenden Liste anzukreuzen.
190. Der Handlungsbedarf
In 35 Jahren ist uns nicht gelungen, ein Problembewusstsein für die immer näher rückende Unbewohnbarkeit der Erde und eine Mehrheit gegen den kollektiven Selbstmord zu schaffen. Alles andere war wichtiger.
Für die Überlebensfragen als Grundrecht a l l e r Menschen haben die Grünen nicht das Mandat zu Kompromissen. Sie dürfen sich also nicht weiterhin von den führenden Parteien als Alibi für das Nichthandeln mißbrauchen lassen. Sie können sich ja darauf berufen, nicht päpstlicher als die selbsternannten Umweltschützer sein zu müssen.
Was die Umweltpartei nicht einfordert, ist für die anderen Parteien kein Thema mehr.
Diese Verantwortung muß endlich erkannt und umgesetzt werden
Auch die Wähler der Grünen haben das Recht auf konsequente Geltendmachung der Überlebensfragen.
Von Berufspolitikern ohne ökologischem Grundverständnis ist die erforderliche leidenschaftliche Durchsetzungskraft nicht zu erwarten. Das gilt auch für einige schon allzu lang im Parlamenten sitzenden Abgeordneten, die "schon alles vergeblich versucht" und die Motivation zum unerbittlichen Einsatz verloren haben.
Als Voraussetzung für eine nachhaltige Politik müssen wir für ein Höchstmaß an Demokratie und sozialem Frieden sorgen, um Scharlatanen nicht das Feld zu bereiten.
189. Noch einmal Veggie-Day
188. Besser Neuwahl als sich in einer nicht zukunftsfähigen Regierung schuldig zu machen
187. Bei Neuwahl grandios punkten ...
Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht zu noch mehr Zugeständnissen im Umweltbereich führen als im Wahlprammen schon vorauseilend enthalten ist.
Im Gegenteil. Wir müssen die Verhandlungspartner und vor allem die Wähler endlich voll mit der Wahrheit konfrontieren, daß das Überleben der Menschheit von deutlichen Abstrichen beim Lebensstandard der Industrieländer und von der Herstellung der sozialen Gerechtigkeit auf Kosten der Reichen und Superreichen abhängt. Wir müssen sehr konkret werden.
Wir müssen auch endlich durchsetzen, daß die internationalen Vorgaben der finanziellen Hilfe für arme Länder gerade von unserem Land nicht weiterhin erbärmlich unterschritten, sondern vervielfacht und wirksam bei der Verwendung überwacht werden.
Wir müssen uns auf die 60 Millionen Flüchtenden konzentrieren, die nicht die Kraft und das Geld haben, um zu uns zu gelangen und unter erbärmlichen Bedingungen ihr Leben fristen.
Wenn wir diese Punkte medienwirksam deutlich machen, werden die Wähler erkennen, welche Partei wirklich die kurz-, mittel- und langfristigen Interessen aller lebenden und noch geborenen Menschen wahr nimmt.
Dann wird der Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht" endlich Substanz bekommen und den Grünen nicht weiterhin ein mattes Lächeln einbringen.
Die Menschheit braucht die Mehrheit der Grünen. Genau das müssen wir mit einem entschiedenen Programm deutlcih machen. Sorgen wir dafür, daß die Wähler in einer Neuwahl gut informiert für den Fortbestand der Menschheit stimmen können.
186. Frage an Angela Merkel
Können Sie sich sicher sein, bei welcher Temperatur zum Beispiel die Stürme so stark werden, dass sie wesentliche Teile der Erde unbewohnbar machen ? Wollen
Sie das wirklich darauf ankommen lassen. Erkennen Sie nicht, dass die Umweltforderungen der Grünen die Interessen aller heute und künftig lebenden Menschen verfolgen und damit kein Recht zu
Kompromissen in diesem Bereich haben können ?
Das Überleben der Menschheit ist nicht verhandelbar.
Bitte nutzen Sie die Naivität der grünen Verhandlungspartner nicht aus, die nicht ahnen, welche In erster Linie sie als erklärte Umweltpartei übernommene Alibifunktion sie im Fall einer
Regierungsbeteiligung ohne sofortigem Stop einer weiteren Erderwärmung sie übernehmen würden.
Wenn heute nicht das Notwendige in Richtung Bewahrung der Biosphäre getan wird, ist unser Untergang sicher.
Ich wünsche mir eine mutige Entscheidung wie nach Fokushima. Bitte warten Sie nicht länger damit.
Heute noch ist eine Umstellung der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit möglich und alle halbwegs intelligenten Industriellen warten auf das entsprechende Signal der Regierungen.
Was ich auch sonst den Grünen ins Stammbuch schreibe, gilt auch für eine zukunftsfähige Bundeskanzlerin:
Www.gruene-zumutungen.de
wo auch dieser Appell zu finden sein wird.
185. Wollen die Grünen wirklich die Alibifunktion für die Regierenden bieten ?
Eine Regierungsbeteiligung ohne die im Interesse aller heute und nach uns lebenden Menschen liegenden Maßnahmen gegen die menschengemachte Unbewohnbarkeit der Erde bedeutet, die volle Verantwortung für den Untergang der Menschheit zu nehmen und den anderen Parteien die Verantwortung abzunehmen.
184. Wie würde heute Abraham LIncoln handeln ?
Er hat die Sklavenbefreiung am 22. September 1862 mit sofortiger Wirkung proklamiert und sich davon nicht von den auch für ihn zur erwartenden Schwierigkeiten verleiten lassen, diese Tat in die Zukunft zu verschieben, wie das heute der Brauch ist ?
Wäre es dann überhaupt zur Befreiung gekommen ?
Würde heute auch Lincoln die überlebensnotwendige Reduzierung des CO2-Ausstosses um 33 Jahre bis 2050 verschieben, um nicht sofort handeln zu müssen. Würde auch er so tun, als wäre das in 33 Jahren leichter ?
183. Nur um die Zerstörung der Biosphäre mitverantworten zu dürfen:
Kompromiss zum Kompromiss zum Kompromiss ??
Schon unser Wahlprogramm war auf Koalitionsfähigkeit uner Verzicht auf das Überlebensnotwendig ausgerichtet.
Dazu gehörte der um 13 Jahre verschobene Ausstieg aus der Produktion fossil betriebener Fahrzeuge, sodaß heute noch kein Handlungsbedarf gesehen zu werden braucht,
Und das, obwohl der Ausstieg schon heute sein müsste, um gerade noch die Selbstvernichtung der Menschheit aufhalten zu können. Schon bei der heute erreichten Erwärmung ereignen sich Naturkatastrophen gigantischen Ausmaßes.
Das Gebot ist also eine sofortige Reduzierung der Erwärmung.
Der Bestand an Automobilen kann den Bedarf an Mobilität bei sofort beendeter Neuproduktion decken.
Das Hindernis für diese dringend gebotene Sofortmaßnahme ist die angeblich dann eintretende Arbeitslosigkeit für rund 800 000 Beschäftigte in der Autoindustrie, die es aber nicht geben würde, weil
die Industrie geschlossen gezwungen wäre, sofort auf die Produktion von E-Mobilen umzusteigen, was jedenfalls im Anfangsstadium äußerst personalintensiv wäre und angesichts des
nachhaltigen Produkts E.Mobil Arbeitsplätze auf Dauer sichern würde.
Der in unserem Bundestagswahlprogramm umgesetzte vorauseilende Gehorsam in Richtung Koalitionasfähigkeit, läßt keinen Verhandlungsspielraum mehr, um wenigstens noch den Anschein einer einer zukunftsfähigen Politik wahren zu können..
Selbst der dümmste Bauer weiß, daß er niemals gleich seinen Mndestpreis nennen darf, wenn er wenigstens den kriegen will ...
182. Stoffsammlung für Jamaika
http://www.klimaretter.info/serie/cop23
Fast könnte man zum Beispiel meinen, Flaßbeck (SPD) sei weiter als die Grünen ...
181. Mit dem Soli Zuzug zu der Million leerstehender Wohnungen fördern
Der kaum lösbare Wohnungsmangel und die ins Uferlose wachsenden Mieten in den wirtchaftlichen Boomregionen der Alten Bundesländer könnte vielleicht mit Zuschlägen auf die Altersrente und auf HartzIV-Bezüge für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose entlastet werden, die zum Umzug in die oft wunderbaen Wohnlagen in den Neuen Bundesländern bereit sind ...
180. Neues Land auf dem im Meer schwimmenden neuen Kontinent aus Plastikmüll gründen und diplomatisch anerkennen lassen.
Geniale Idee !
Die Plastic Oceans Stiftung wird den Flickenteppich von der Größe Frankreichs in den 196sten Staat der Welt verwandeln, mit dem Namen Trash Island.
Sie hat mit anderen eine Unabhängigkeitserklärung bei den Vereinten Nationen eingereicht, aber braucht unsere Hilfe. Um genau zu sein, brauchen sie uns als “Staatsangehörige”, um die Vereinten Nationen unter Druck zu setzen, unsere Erklärung anzunehmen und die Trash Isles offiziell anzuerkennen. Wenn die Insel als unabhängiges Land wird, ist sie
ein Mitglied der UNO nd steht damit unter dem Schutz der Umwelt Charta der UNO geschützt, die besagt…
“All members shall co-operate in a spirit of global partnership to conserve, protect and restore the health and integrity of the earth’s ecosystem” Oder in anderen Worten, wenn wir ein Land werden, sind andere Länder verpflichtet bei uns aufzuräumen."
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Wenn das kein Handlungsbedarf für uns Grüne ist ...
Ich jedenfalls habe jetzt eine Doppelstaatsbürgerschaft ...
179. AfD
178. Strafbarkeit von Parteispenden und Nebentätigkeiten von Abgeordneten
Die Parteien schanzen sich seit jeher im Übermaß Gelder aus dem Staatshaushalt zu. Zum Beispiel die Wahlkampfkostenerstattung oder parteinahe Stiftungen.
Die Bezüge der Volksvertreter sind deshalb bewußt großzügig bemessen, um sie finanziell voll unabhängig zu machen. Skandale aum laufenden Band zeigen
den Mißbrauch zum Schaden der Gesellschaft und sogar der Menschenrechte wie im besonders instinktlosen Fall der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz als Kostgängerin der autokratisch Regierenden
in Aserbaidschan, die im Interesse ihrer Partei CDU an Rücktritt denken sollte: :
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-10-25/nebentaetigkeit-strenz-aserbaidschan#pk_campaign=nl2054
Es ist nicht einzusehen, daß Parteifunktionäre und Abgeordnete strafrechtllich anders gestellt werden sollen als Amtsträger, also Beamte und Angestellte der öffentlichen Verwaltungen, zumal sie
ganz entscheidend noch mehr Einfluß haben, noch besser im Verborgenen agieren können und einer Aufsicht entzogen sind.
177. Wirklich nicht leicht, mit Parteien zu verhandeln, die in der Logik nicht stark sind
und deshalb meinen, die Erde sei unendlich ausbeutbar
und allein mit Egoismus als Triebfeder allen Handelns, ja als Staatsprinzip wären alle Probleme zu lösen
und wenn das eigene Wahlprogramm kaum noch Verhandlungsspielräume hat, weil wir
schon alle möglichen und unmöglichen Kompromisse eingebaut haben.
Vielleicht setzt sich aber doch der Überlebenswille aller Beteiligten durch, weil wir für alles andere keine Zeit und keine Reserven mehr haben.
176. Darf die Bewahrung der Biosphäre auch Geld kosten ?
Vieles was bisher für die Umwelt getan wurde oder eher getan werden wollte, war die Vergünstigungen für die Akteure verbunden.
Und tatsächlich sind viele Umweltmaßnahmen sogar mit Gewinn in Geldeswert verbunden und es war gut immer wieder auf Wirtschaftlichkeit hinzuweisen.
Das darf aber nicht länger dazu führen, dass der Umstieg auf ölogisch nachhaltige Witschaftsweisen immer mit einem Geldsegen verbunden sein müsse und schon gar nichts kosten dürfe, wie das bei dem Anlaß zu dem Münchner Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" der Fall war, der den Stadtwerken zuächst einmal dazu zwingen wird, den projektierten Gewinn aus der Steinkohleverbrennung von einigen hundert MIllionen Euro
zum Teil zu verzichten, mit dem man "soviel Gutes tun könnte".
Die Bürger werden hier höchstwahrscheinlich durchsetzen, daß diese Anlage ab 2023 nicht mehr soviele Schadstoffe ausstossen wird, wie der gesamte Münchner Verkehr.
175. Eine nachsichtige Auslese bei der Ausbildung von Ärzten, Lehrern, Richtern,
Amtsträgern und Politikern
sollte sich verbieten, denn Mitleid mit ungeigneten Bewerbern bedeutet Drangsal bei den unzähligen Menschen, die ihnen bei ihrem künftigen Wirken ausgeliefert sein würden.
174. Lange sich hinziehende Koalitionsverhandlungen
bieten den Grünen die Möglichkeit und die dringende Aufgabe, den Spitzen der anderen Parteien ein ökologisches Grundverständnis zu vermitteln, das ihnen klar macht, daß die weitere Bewohnbarkeit der Erde auch das unverichtbare Anliegen ihrer Wähler ist ...
173. Konkordanzdemokratie der Schweiz von Fall zu Fall anwenden ?
Unsere Demokratie leidet daran, daß Minderheiten von der Regierung ausgeschlossen sind und manche sehr wichtige Themen überhaupt nicht in Erwagung kommen.
Da kann es zumindest für eine Wahlperiode sinnvoll sein, wenn Minderheiten ständig in der Regierung ihre Anliegen zur Sprache bringen können und für die Mehrheit schwerer wird, Minderheiten einfach zu ignorieren.
Sehr informativ bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie
172. Jamaika: Überlebensfragen neutralisieren
Die Überlebensfragen der Menschheit und dieser sich anbahnenden Koaltion müssen in einen Gleichklang gebracht werden. Die Grünen haben die Aufgabe klar zu machen, daß alle anderen Interessen die weitere Bewohnbarkeit der Erde voraussetzen.
Mehr Wähler als die Regierenden glauben, ist das den Wählern bewußt. Eine Mehrheit sehnt sich nach einer nachhattigen Politik.
171. Sauba sog i
Der Sprecher der Bürgerinitiative "sauba sog i" beklagte sich bei der Landesdelegiertenkonverenz in Deggendorf in öffentlicher Rede darüber, dass sich auf das Bürgerbegehren, das von der Stadtratsmehrheit schon vor der Durchführung übernommen wurde, bis heute nichts getan habe.
Das kann nicht verwundern, weil bewusst auf konkrete Forderungen verzichtet wurde. Die Landtagsabgeordnete Margarete Bause bezeichnete die gewählten Formulierungen in einer Stadtversammlung sogar als sehr klug, denn auf diese Weise wäre es bei der Sammlung der Unterschriften besser zu vermitteln. Die Umsetzung sei dann Sache der Verwaltung.
Diese besonders kluge Überlegung trifft zwar zu, denn wer will keine saubere Luft, wohl aber nicht immer die dafür erforderlichen Einschränkungen, insbesondere des motorisierten Individualverkehrs.
Die Stadtratsmehrheit, die sich das Bürgerbegehren zu eigen gemacht hat, kann sich zugute halten, mit der Erklärung, auch für saubere Luft zu sein, ihre Arbeit getan zu haben.
Ebenso sind die Folgen eines allgemein gehaltenen Wahlprogramms, das die Art und Weise der konkreten Umsetzung "klug" vermeidet.
Der kritische Teil der potentiellen Wähler der Grünen deuten das als mangelnden Mut, die Dinge beim Namen zu nennen und könnte eine gewisse Scham entwickeln, sich in ihren Kreisen zu den Grünen zu bekennen.
Allzu abstrakt formulierte Wahlprogramme sind schnell vergessen. Nur bei sehr gutem Willen ist dann dann noch klar, warum es gut sein soll, die Grünen zu wählen bzw. überhaupt zur Wahl zu gehen
170. Einwanderung und Integrierung in den Arbeitsmarkt
ist nur so lange möglich, wie die laufend wegrationalisierten und in Billiglohnländer ausgelagerten Arbeitsplätze laufend durch ein sich immer mehr verstärkendes ressourcenvernichtendes Wirtschaftswachstum ersetzt und aufgestockt werden.
169. Die Überlebensfragen sind nicht verhandelbar
Mehr dazu demnächst ...
168. Land Grabbing - die neoliberale Form des Kolonialismus und Raubes
Diese auch noch von Geldern aus der Entwicklungshilfe zumindest mitfinanzierte Tragödie müßte an oberster Stelle der grünen Programmatik stehen und mit drastischem parlamentarischem Einsatz bekämpft werden.
Die Kolonialisten von einst waren dieser kaltblütigen, kriminellen Perfektion gegenüber Waisenknaben.
So stellt sich die menscherverachtende Ausbeutung nach höchst glaubwürdigen Quellen dar:
http://www.welthungerhilfe.de/landraub-landgrabbing.html
http://www.meine-landwirtschaft.de/information/dossiers/landgrabbing.html
https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/landgrabbing
https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/2_Downloads/NIFSA/NIFSA_Kampagnenblatt_Land_Grabbing.pdf
https://www.google.de/search?q=land+grabbing+china&sa=X&ved=0ahUKEwiuu6iE_r7WAhVEEJoKHa5BB8IQ1QIIkQEoBg&biw=1280&bih=908
167. Die subventionierte Umweltsau
Ein ungenutztes Wahlkampfgeschenk für die Grünen
http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-06/luftfahrt-subventionen-flugzeug
166. Wahl-O-Mat statt Wahlkostenerstattung
Die Wahlkostenerstattung für die Parteien soll den Parteien die Möglichkeit geben, die Wähler über ihr Programm zu informieren. Diesem Intereresse scheint so etwas wie der Wahl-O-Mat mindestens so gut zu dienen wie wie der zum Übel gewordene Aufwand nach dem Muster der Waschmittelreklagem. zum Beispiel Millionen von möglichst wenig aussagenden Plakaten.
Wir sollten also schnellstmöglich überlegen, ob wir die Einstellung oder drastische Reduzierung der Wahlkostenerstattung fordern sollten. Eine mit der Ermittlung und Verbreitung der Programme aller Parteien beauftragte Anstalt öffentlichen Rechts wie die Bundeszenrale dür politisiche Bildung zum Beispiel könnte diese Aufgabe in der Form des Wahl-O-Mat und mancher anderer Darreichungsformen übernehmen und diesen laufend - also auch wenn gerade keine Wahlen anstehen - übernehmen.
Der bestehende Wahl-O-Mat war 2 Tage vor dem Wahltag zur Bundestagswahl 2017 bereits 13 Millionen mal in Anspruch genommen worden und dürfte gerade den Grünen und der Linken und anderen kleinen Parteien viele anders nicht erreichbare Stimmen einbringen.
165. Anregungen von Volker Pispers für das grüne Wohlfühlprogramm der nächsten Wahl :
https://www.youtube.com/watch?v=HCSz5mzSplk
Ab Minute 42 macht er die Schrödersche Riesterrente platt.
Ab Minute 48 erwähnt er auch die Grünen.
Ab Minute 76 legt er übrigens die erschütternden Eigentumsverhältnisse aller Zeitungsverlage dar, die das möglich gemacht haben, was er vorher Punkt um Punkt darlegt.
Auf Minute 84 Erhellendes über die Gründungsgeschichte der Gewerkschaft der Lokführer.
Auf Minute 93 die Taktik von Angela Merkel.
Und vieles andere, das ausreicht, um fünf zündende Wahlreden zu halten
Also dieses Video von Anfang bis zum Ende ansehen - oder wenigstens laufend die taz voll lesen.
164. Für Rotrotgrün werben
Das Deprimierendste ist im Augenblick, daß es mangels ausreichender Zahl von Sitzen eine vierte Chance für Rotrotgrün nicht mehr geben könnte.
163. Ja,ja, schön wär' er, unser Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht"
aber zum Mut gehört ein Wahlprogramm für den Fall einer Regierungsmehrheit und ohne vorauseilendem Gehorsam gegenüber möglichen Koalitionspartnern, die dann noch weitere ABstriche fordern
müßten, um ihr Gesicht zu wahren.
Die Linke übrigens ist da mutiger, allerdings kein Wunder, denn sie hat ja auch das beste Spitzenpersonal ...
Daran ändert auch der Versuch Cems nicht, Wagenknecht mangels anderer Ideen als "europafeindlich" darzustellen. Es sit ja auch furchbar schwerBerechtigtrichtig verste Skepsis ist nicht Feindseligkeit.
Man darf sogar das Wort" zu begreifen, daß Skepsis in einzelnen Fragen keine Feinseligkeit ist.
Zum Mut gehört auch, sich ergebende richtig verstandene Macht voll in Anspruch zu nehmen, wie die wunderbare Buchneuerscheinung "Lob der Macht" des TAZ-Redakteurs Rainer Hank beweist.
https://twitter.com/rahaase?lang=de
162. Selbst den Amerikanern meine ich raten zu müssen ;-)
161. Nicht von Wahlumfragen entmutigen lassen, sondern endlich sofort für die weitere Bewohnbarkeit der Erde sorgen. Heute noch !
160. Eigentor.
Merkel glaubt, nicht nötig zu haben, die Möglichkeit zu nutzen, eine Stunde lang viele Millionen Wähler eine Stunde lang erreichen zu können und ihnen damit eine eine Entscheidungsgrundlage zu geben.
Schon die Ablehnung eines direkten Meinungsaustausches beim ersten "Duell" war nicht gerade gut für ihr Image. Sie vertraut auf die Gutherzigkeit des Martin Schulz, die in meinen Augen eine Auszeichnung gegenüber dem sonst agierenden Spitzenpersonals ist.
159. "Wer in der Politik gehört werden will, muß zuspitzen"
Zitat Heiner Geißler
Fundstelle Minute 1:35 auf http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bf/_-QS/_A4c9-rd_U1S/170912_0000_Eins-zu-Eins-Der-Talk_In-memoriam-Heiner-Geissler-CDU-Politiker.mp3
158. Was zeichnet den hoch qualifizierten Staatsanwalt aus ?
Wenn er keine Arbeitsrückstände hat, gleich wie ...
Also wenn er möglichst viele Verfahren einstellt.
Das sollte Renate Künast aus ihren eigenen Erfahrungen heraus (vgl.
http://www.sueddeutsche.de/digital/schmaehkritik-kuenast-scheitert-im-kampf-gegen-schmaehungen-auf-facebook-1.3660732 ) zum Thema machen, wenn sie wieder eine Schlüsselposition wie die Vorsitzende des Rechtsausschusses erreichen sollte.
157. 70 Eier wären gefährlich gewesen - wie ist es z.B. beim Brot, das immer Glyphosat in ähnlich geringen Spuren enthält ?
Beeindruckend, wie bei den Eiern mal durchgegriffen wurde. Wie steht es aber mit anderen Lebensmittel wie dem Brot, das Spuren von Glyphosat enthält.
70 Eier müßte man essen, bis mit einer Gefährdung zu rechnen wäre.
In entsprechend großen Mengen genossen ist auch Brot gefährllich. Warum schauen Politik und Verwaltung da zu ?
156. Fernseh-"Duell" Merkel ./. Schulz
Die Moderatoren haben genau die Fragen gestellt und so gestellt, daß Martin Schulz nicht punkten konnte.
Ich werde den Verdacht nicht los, daß der Klimawandel und die soziale Ungerechtigkeit bewußt ausgeklammert wurden. Denn diese Themen könnten wahlentscheidend sein – vorausgesetzt Schulz würde endlich
das sagen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen:
Das Pariser Klimaziel ist völlig unzureichend. Wenn wir uns die gerade jetzt in Häufung und Umfang noch nie da gewesenen Überschwemmungen in Indien, Pakistan und und Nachbarn sowie in den USA
amschauen, muß sofort auf Vieles verzichtet werden, damit ab sofort keine weitere Temperatursteigerung mehr erfolgen kann. Jedenfalls müssen die Länder dafür sorgen, die wirtschaftlich und politisch
dazu in der Lage sind.
Schulz muß zu seiner mutigen Kritik am Schröderschen Sozialabbau mit Vehemenz zurückkehren, die ihm diese wunderbare, aber durch Verzagtheit verlorene Popularität beschert hatte.
155. Vielleicht letzte Chance
154. Fragen an Cem Özdemir
Der langjährige Bundesversitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl stellt sich vor der Wahl an möglichst vielen Orten zur öffentlichen Diskussion, heute am 1. Sepember im "Schloss" 19.00 Uhr.
Ich würde mich freuen, wenn sich die Fragestellung ausführlich diskutiert werden könnte, ob sich auch die Grünen mit dem Pariser Klimabkommen zufrieden geben sollten, daß die Maßnahmen gegen den Klimawandel in die Zukunft verlegt und so tut, als könne die Erde zu der mehr als 100 Jahren bewirkten Erwärmung um knapp 1 ° noch eine weitere Erwärmung um sage und schreibe ein weiteres Grad vertragen.
Dieses Klimaabkommen ist nur ein Feigenblatt für das "weiter so".
Trump ist also kaum schlimmer als unsere Politiker. Er sagt lediglich direkt, was unsere Politiker denken.
Auf die Grünen allerdings hatte ich bisher gesetzt.
Die Grünen im Bundestag haben sich nach Presseberichten so geäußert:
https://www.gruene-bundestag.de/klimaschutz/trumps-absage-an-den-klimaschutz-02-06-2017.html
Da frägt sich nun einmal, wieso forden wir Grünen nicht wenigstens Maßnahmen, mit denen jedenfalls die Deutschen ab sofort nicht weiter zum Klimawandel beitragen.
Dazu paßt nicht, erst ab 2030 keine fossil betriebenen Autos mehr neu (!) zuzulassen.
Wo ist als eines von vielen Beispielen die Forderung nach einer Prämie von rund 4000 Euro für den Austausch des Verbrennungmotors mit einem Elektromotor anstatt einer Dieselprämie in dieser Höhe, die die Verschrottung des ganzen Autos erfordert und sogar auch für die Neubeschaffung eines Neuwagens mit Ottomotor gelten soll.
Dazu könnte noch die Prämie für Elektroautos kommen, sodaß eigene Aufwendungen für den Umbau zum Elektroauto kaum noch anfallen würden.
Die Technik steht zur Verfügung, denn die Hypriden haben sogar neben dem Verbrennungmotor
einen für die Fortbewegung ausreichenden Elektromotor. Mehr als 30 PS muß kein PKW haben.
Fortsetzung Nr. 153.
153. Zum Endspurt
Schon heute sind neben vielen anderen noch nie da gewesenen Naturkatsstrophen z.B. in Afrika infolge des Klimawandels große, von MIllionen von Menchen belebten Gebiete unbewohnbar. Warum finden uns wir Grüne trotzdem damit ab, daß die Temperatur noch um weitere 1,2 ° steigen soll ? Sollen ganz Afrika und viele andere Gebiete unbewohnbr werden ?
Warum fordert Ihr angesichts der Realität nicht, dass jedenfalls Deutschland ab sofort so wirtschaftet, daß wenigstens wir nicht mehr zur Temperaturerhöhung beitragen ? Wie könnt Ihr Euch damit abfinden, die Lösung auf das Jahr 2050, also in die ferne Zukunft also bis die fossilen Energieträger ohnehin verbraucht sein würden, zu verschieben ? Was treibt Euch, unsere Anhänger so vor den Kopf zu stossen ?
Tut endlich was aufregendes.
Dazu könnte gehören, das fossile Auto ab sofort steuerlich wesentlich teurer als das Elektroauto zu machen.
Warum denkt Ihr nicht daran, statt der Dieselprämie eine ebenso hohe Prämie für den Austausch des Verbrennungsmotors durch einen Elektromotor zu fordern , sodaß nur 1/3 der Substanz
verschrottet werden müßte ? Die Prämie für den Kauf eines Elektroautos könnte noch dazu kommen. Die Technik wäre da, denn es gibt ja schon den Hybridantrieb. Da ist der Weg nicht mehr weit für
einen stärkeren Elektromotor und Entfernung des Verbrennungsmotors.
Ich hielte das nicht nur ökologisch sondern auch rein ökonomisch richtig und das Nächstliegende.
Jedenfalls China würde da schnell aufspringen, wenn sich die vielen tausend Ingenieure in unserer Autoindustrie zu dieser leichten Übung als unfähig oder besser unwillig erweisen sollten.
Allein diese bisher nirgends zu findende Idee könnte doch die Grünen in aller Munde bringen,
was Euch wegen einer ökologischen Ferderung schon lange nicht mehr gelungen ist.
Dabei gäbe es unzählige Themen, die die Grünen endlich wieder in die Schlagzeilen bringen würde.
Nur so könnt Ihr die für ein erfolgreiches Rotrotgrün notwendige eigene Mehrheit von mindestens 15 % noch erreichen.
Einige Beispiele dafür sind hier zu finden.
Sorgt bitte noch schnell dafür, daß Ihr noch vor der Wahl richtig in die Schlagzeilen kommt.
Bestimmt endlich Ihr die Themen .
Provoziert mit der Realität, die bald überhaupt nicht mehr aufhaltbare Zerstörung unserer Lebensgrundlagen
sofort stoppen zu müssen. Die dafür zuzumutenden Entbehrungen sind heute noch leicht zu ertragen, werden aber von Tag zu Tag größer. Wir geben mit unserem Luxus ein letztenendes die Menschheit
vernicheendes Vorbild.
152. Fundstück: Vehementer Fernsehauftritt eines ehemaligen grünen Politikers
https://www.youtube.com/watch?v=hsXRtpy04bk
Zwar bin ich der Meinung dieses "Türken", der Ärger über sein Auftreten als Rechthaber, der die schwer angegriffene Frau keinen Satz zu Ende bringen läßt, obwohl ihm selbst von geschätzt 80 Prozent ungestörter Redezeit eingeräumt wurde, verhindert aber, ihm zuzuhören. Die Moderatorin hat voll versagt. Schade. Ich hätte die Beweggründe der Burkaträgerin gern erfahren, denn gerade dann wäre die Verschrobenheit dieser Vollverschleierung wirklich sichtbar geworden. Die Frau wird in einer Weise mundtot gemacht, die Terroristen ermutigt, weil sie in Ihrer Weltsicht den Eindruck haben dürfen, nur so wahrgenommen zu werden. Auch diese Art von Unterdrückung könnte Ursache von Terror sein. Als Grüner wünschte ich mir von diesem angeblichen Grünen, sich mit der gleichen Leidenschaft und Ungeniertheit den wirklichen Problemen zu widmen, was allerdings ein Stück mühsamer wäre, als gegen die Nebensache Burka drauflos zu quatschen und sich bei diesem "Problem Nummer 5523" auch noch mimisch als schrecklich schlau zu demonstrieren.
Die Erde wird von wenigen Generationen unbewohnbar gemacht werden. Ohne Menschen wird es auch keine Gespenster in Burkas mehr geben.
Wir können den Untergang der Menschheit heute noch mit Inkaufnahme immer noch tragbarer Einschränkungen bei unserem weit überzogenen Lebensstandard verhindern. Dafür bedarf es aber der Entschlossenheit und ruhig auch Unverschämtheit dieses "Türken". Sein Talent sich rednerisch durchzusetzen muß nur richtig eingesetzt werden.
Hier auf dieser Seite sind einige von tausenden von bisher vernachlässigten Problemen zu finden, die die Grünen endlich wirklichkeitsnah und medienwirksam aufgreifen müssen und dann von den Wählern auch die Mehrheit dafür bekommen werden. Man kann im persönlichen Bereich mit fast allen Zeitgenossen Zustimmung für alle notwendigen Maßnahmen zur Bewahrung der Biosphäre bekommen, auch wenn sie weh tun, wie ich es Tag für Tag erlebe, wenn man aber nicht wagt, sie im Wahlprogramm und mit pausenlosen Initiativen im Parlament samt Lösungsvorschlägen konkret darzulegen, werden die Grünen nicht ins Gespräch kommen und für die Medien langweilig bleiben.
Es gibt ineressanteres als das immer gleiche Statement des grünen Rübezahls zur PKW-Maut.
Unsere potentiellen Wähler sind nicht beim ADAC zu finden.
151. Pflichtlektüre für die Nachdenklichen
Philipp Blom: Was auf dem Spiel steht
Die Gegenwart gefährdet die Zukunft
Aber die Aussicht auf ein auskömmliches einfaches, Leben bei stark reduzierten Arbeitszeit mit automatisierter Produktion bei einem Grundeinkommen und ohne Zwang zum in die Katastrophe führenden Wirtschaftswachstum:
Rezension Rainer Volk:
Die großen Konfliktlinien unserer Gegenwart, vom Klimawandel bis zur Demokratie-Krise, von ihnen handelt das neue Buch von Philipp Blom. "Was auf dem Spiel steht" erschöpft sich aber nicht nur darin, eine Welt zu beschreiben, die zwischen einem liberalen und einem autoritären Traum hin und her schwankt. Blom konfrontiert seine Zeit-Diagnose mit einem Blick in die Zukunft und ungewöhnlich für einen Historiker, mit einer konkreten Utopie
Schöne Gedanken und wohl einzige noch bleibende Utopie, aber wir dürften keinen Tag mehr mit dem Umbau warten.
Erste Möglichkeiten könnten sich nicht ganz zufällig hier auf dieser Seite finden ...
150. Größte Sorge der Deutschen
Ergebnisse einer Meinungsumfrage durch KANTAR-EMNID im Auftrag der Funke-MedienGruppe
Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl nennen die Deutschen als ihre größte Sorge den Klimawandel. Das ergab eine Umfrage des Instituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe.
Mehrfachnennungen waren möglich.
Es nannten
65 Prozent Neue Kriege
63 Prozent Terroranschläge
62 Prozent Kriminalität
59 Prozent Altersarmut
45 Prozent Massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen
33 Prozent Arbeitslosigkei
Kommentar des Solarenergie Förderungsvereins e.V.
Ohne die hier dargestellten Umfrageergebnisse könnte man leicht auf die Idee kommen, der Wahlbevölkerung sei das Thema Energiewende gleichgültig. Doch diese Annahme ist offensichtlich irrig.
Wer den Klimawandel als größte Bedrohung empfindet, darf keine Partei wählen, die die Umstellung der Energieversorgung auf Sonnen- und Windenergie sowie auf Stromspeicher - mit welchen Gründen auch immer - verzögert.
Fundstelle http://www.sfv.de/artikel/groesste_sorge_der_deutschen.htm
149. Moderne Sklavenhalterei
Was passiert, wenn Du ein unerträglich gewordenes Arbeitsverhältnis kündigst ?
Zumindest bist Du dann der Willkür der Agentur für Arbeit ausgeliefert, die es gern auf eine Klage beim
Arbeitsgericht ankommen läßt: https://arbeits-abc.de/sperrfrist-umgehen-alg-1-trotz-kuendigung/
Und weiter:
Wer bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend gemeldet ist, hat jedoch kaum die Wahl, einen schlecht bezahlten Job nicht anzunehmen. Ablehnen kann man nur, wenn der Job „sittenwidrig“ ist. Das heißt: „Wenn das Lohnangebot nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Liegt kein Tarifvertrag vor, wird Sittenwidrigkeit angenommen, wenn das Lohnangebot nicht einmal zwei Drittel der ortsüblichen Entlohnung erreicht“, heißt es bei der Agentur für Arbeit.
Aufgabe der grünen Mandatsträger were daher, für eine Vollversicherung gegen die Folgen einer Arbeitslosigkeit zu sorgen, die sowohl keine zeitlichen Grenzen kennt, noch zu einem Zwang führt, unzumutbare Arbeitsverhältnisse einugehen oder beizubehalten. Dafür ist lediglich der Beirag zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Die Kuimpanei der Politik mit der Arbeitgeberseite hat bisher verhindert, daran auch nur zu denken. Die Gewerkschaften machen iin ihrer Tatenlosigkeit den Eindruch, als wären sie längst zur Gegenseite übergelaufen.
Die dank der auf www.demokratievonunten.de beschriebenen Wahlmanipulationen unabwälbare politiche klasse braucht ihre Veruntreuung der Arbeitnehmerinteressen nicht mal logisch begründen. Sie tut so, als würden faire Arbeitnehmerrechte die Wirtschaft und damit erst richtig die Arbeitsplätze gefährden.
Würde aber selbst eine Verdopplung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wirklich die Wirtschaft gefährden ?
Natürlich nicht, aber das den Unternehmen viel wichtigere sklavenähnliche Dasein würde in Gefahr geraten.
148. Wählen allein hilft nicht weiter
sagt Volker Pispers und beweist es: https://www.youtube.com/watch?v=V0Llf7tB-uY
Bleibt nur der Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien www.demokratievonunten.de
Das wäre die Chance der Grünen, aber erst nach einem gründlichen Neuanfang beim Programm und Spitzenpersonal:
147. Volker Pispers als Beobachter der Grünen:
"Schulterschluß der Grünen"
Simulation eines engagierten Parteiprogramms - 20 Stunden für 2000 Änderungsanträge
https://www.youtube.com/watch?v=CaDFsvb9NWk
Der Ehrgeiz des Bundesvorstands war, auf eine so hohe Zahl zu kommen. Die Mitglieder wurden mehrmals mit Rundmails animiert, möglichst viele Anträge und Änderungsanträge zu stellen.
Über den HIntergrund mag ich gar nicht nachdenken.
146 a. Die Verzwergung der SPD
Kaum zu glauben, daß die SPD lieber die Macht mit der CSU teilt, als 24 Jahre rotgrüne
Koalition mit Unterstützung durch die ÖDP fortzusetzen. Ein fest vereinbarter Verzicht auf Verstromung von jährlich 700.000 Tonnen um den halben Erdball herum herangeschaffter Kohle im Kraftwerk Nord ab 2020 als Preis, war der SPD zu hoch.
Allein das in die Luft geblasene Schadstoffgemisch der mit Schweröl angetriebenen Transportschiffe für die Kohle macht einen großen Teil der bisher erreichten ökologischen Errungenschaften Münchens wett.
Der Einfluß der Bundespolitik ist nicht zu verkennen, in der die SPD seit Langem als Kohlepartei wirkt, als Bremser bei der Energiewende auftritt und sich schon im Bund zum zweiten Mal lieber an eine stärkere Partnerin anlehnt, als rotrotgrüne Politik betreiben zu können, wofür die SPD einen deutlichen Wählerauftrag hatte. Jetzt also auch in der Kommune.
Von einem Auftrag zu einer „GroKo“ zu sprechen ist eine Große Wählerverhöhnung. Die zwei größten Parteien haben ja doch so gut wie immer zusammen eine Mehrheit. Mit jeder Großen Koalition werden Wahlen damit immer mehr zur Farce und der Einfluß der Wähler nähert sich immer noch mehr in Richtung Null, denn er kann wählen wen er will, es bleibt immer wieder alles beim Alten.
Die Wähler werden das zunehmend zu „honorieren“ wissen:
Auch mit dieser Großen Koalition wird sich die SPD wieder ein Stück in Richtung Splitterpartei bewegen. Sie paßt sich durch diese selbst gewählte Verzwergung sehr gut beobachtbar immer mehr dem Mittelmaß ihrer Spitzenleute an. Sie trauen sich - wohl zu Recht - selbst nichts mehr zu.
Ich ihnen schon lange nichts mehr.
Ich freue mich über die Charakterstärke der Grünen und wünsche eine geglückte, engagierte Opposition, die München dringend nötig hat.
146. Noch mehr zum Wirtschaftswachstum und die Wirtschaftsförderung in München - vor fünf Jahren in den Wind gesprochen.
https://www.youtube.com/watch?v=w0hC_VFgK6w
145. Die Grünen müssen sich endlich wieder gegen das Wirtschaftswachstum aussprechen, ja sogar einer drastischen Reduzierung der Produktion und Abwendung von Wegwerfprodukton. zum Beispiel durch eine Produktgarantie von mindestens 10 Jahren
https://www.youtube.com/watch?v=TwiQPCp8ofY
144. Ausführliche Darstellung des Problems Verletzung des Wahlgeheimnisses bei der Aufstellung der Kandidaten für die Parlaments- und Kommunalwahlen
https://www.youtube.com/watch?v=GWjDSMPodT8
143. Fünf Jahre alte Gedanken zur erbärmlichen Effizienz von Biogasproduktion, Werbeverbot für Alkohol und Tabak und Freigabe von Cannabis, schnöden Umgang mit den HartzIV-Berechtigten, Steuern für hohe Einkommen und Vermögen, Handel mit einem die Menschenrechte verachtendem China, Asylrecht, steuerliche Benachteiligung der fossilen Autos gegenüber dem Elekroautos, Wegfall der fünffchen Subventionierung des Flugverkehrs, Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau der Bahn, straflose Bestechung von Abgeordneten, irrwitzige Regelung des Flaschenpfands, Gewichtung von Themen bei Bundestagsreden, sofort nur noch Elektoautos bauen, Einführung innerparteiliche Demokratie
https://www.youtube.com/watch?v=wXcJl7ANQR0
und Teil 4 https://www.youtube.com/watch?v=GWjDSMPodT8
Was hat sich inzwischen getan ?
Und die Folge der Mutlosigkeit: Die Prognosen für die Grünen sind immer noch bei knapp 8 %.
Nach der letzten Wahl hat man den Spitzenkandidaten Trittin wegen seiner angeblichen Radikalität für das schlechte Wahlergebnis durch den noch mutloseren Toni Hofreiter als FRaktionsvorsitzenden ersetzt.
142. Abschiedsvorlesung Prof. Dr. Paul Kirchhof
Alle in und für Recht und Politik engagierten Menschen sollten immer wieder diese wunderbaren Ideale in sich aufnehmen.
https://www.youtube.com/watch?v=ye00ws-5qw4
141. Subventionen für den Flugverkehr analog EEG auf die Flugpreise umlegen
140. Pflichtlektüre: Antworten aller Parteien auf Wahlprüfsteine
des rührigen Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV) e.V.
139. Dieselgate: Update nicht ausreichend. Allein schon die Vorstellung ist absurd, die sofort notwendigen Fahrverbote seien entbehrlich, weil sich die Autoindustrie zu etwas verpflichet
hat, was von Anfang an ihre Pflicht gewesen wäre kund auich nicht schlagartig erfolgen kann, sondern nach eigener Einschätzung allenfalls erst bis Ende 2018 abgeschlossen werden kann und
höchstwahrscheinlich viel länger dauern wird.
Darf die Politik deshalb die Menschen weiterhin gefährden und viele zusätzliche Schwerkranke und Tote in Kauf nehmen ?
Auf dem Diesel-Gipfel haben sich die Autobauer BMW, Daimler, Opel und VW dazu verpflichtet Software-Updates anzubieten, um den Stickoxid-Ausstoß von Diesel-Fahrzeugen zu verringern. Doch reicht das, um Fahrverbote zu verhindern? Ein Experte bezweifelt das.
Neue Abgas-Software in rund 5,3 Millionen Dieselautos soll den Ausstoß des Atemgiftes Stickoxid zurückdrängen und drohende Fahrverbote in Städten verhindern.
Das ist das Kernergebnis des Diesel-Gipfels von Politik und Autobranche am Mittwoch in Berlin. Die Autokonzerne versprachen bei dem Spitzentreffen Updates der Abgasreinigung, aber keine Umbauten am Motor.
Offenbar können Fahrverbote damit auf Dauer aber nicht umgangen werden, denn neue Diesel werden nach Einschätzung von Verkehrsexperte Peter Mock auf der Straße auch mit Software-Update die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide um ein Vielfaches überschreiten.
Laut Umweltbundesamt stoßen Euro-6-Diesel mit 507 Milligramm auf der Straße mehr als sechsmal so viel NOx pro Kilometer aus, wie auf dem Prüfstand im Labor erlaubt ist - nämlich 80 Milligramm.
"Wenn man nun annimmt, dass das Software-Update tatsächlich bei allen Fahrzeugen 30 Prozent bringen würde, dann wären wir bei 355 Milligramm pro Kilometer", sagte Mock der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nach dem Dieselgipfel. "Das ist immer noch mehr als viermal so hoch wie das gesetzliche Euro-6-Limit."
Der Experte vom Forscherverbund ICCT, der die Diesel-Affäre bei VW mit ins Rollen brachte, bezweifelt also, dass sich alleine mit den Updates für neue Autos Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Werte in der Luft vermeiden lassen.
An die Bauteile älterer Autos selbst ran zu gehen, wie viele Umwelt- und Verbraucherschützer fordern, sei "auf jeden Fall sehr aufwendig und deutlich teurer" - und bei einigen Modellen "schlicht nicht möglich".
Wo sie gelänge, sei diese Nachrüstung aber recht effektiv, sagte Mock. "Diese Fahrzeuge sind dann nahezu so sauber wie die neueste Generation an Dieselmotoren."
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die Vereinbarungen zu Software-Updates zwar generell mahnte aber auch weitere Maßnahmen an. "Natürlich reicht das heute erzielte Ergebnis am Ende noch nicht aus", sagte sie.
Die zugesagten Software-Updates seien ein erster, wichtiger Schritt. Um deren Wirksamkeit nachzuweisen, seien künftig aber Messfahrten vorgesehen. Für eine Verringerung der Stickoxid-Belastung sei dies allein nicht ausreichend. (cai/dpa)Diesel
Quielle: https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/vw-skandal/expertediesel-software-updates-schmutzig-32459400
138. Nachträglicher Einbau eines Elektromotors
Warum spricht niemand von einer Umrüstung der Dieselautos auf Elektroantrieb. Platz genug wäre doch,
denn Elektromotoren brauchen weniger Platz als die Verbrennungsmotoren. Dann bräuchte man nicht das ganze Auto verschrotten, um endlich auf eine schadstofffreie Mobilität zu sorgen.
Die Autokonzerne haben genug Geld, passende Aggregate in kürzester Zeit zu entwickeln. Der Gesetzgeber muß allerdings Druck machen, zum Beispiel, daß ab einem naheliegenden Zeitpunkt Fahrzeuge mit
Verbrennungsmotor mehr in den Verkehr dürfen.
Als Sofortmaßnahme ist der Gesetzgeber in der Pflicht, den im Preis liegenden Wettbewerbsvorteil des Verbrennungsmotors zu beseitigen. Das kann mit Steuern erreicht werden. Zum Beispiel durch eine
drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer für fossil betriebene Autos und Subventionen für Elektroautos..
137. Welterschöpfungstag "Overshootday"
136. Großspenden
FDP erhält 8mal soviel als SPD und Die Grünen zusammen
https://www.tagesschau.de/inland/parteispenden-103.html
Konsequenzen. Vorschläge demnächst hier !
135. Demnächst hier: Öffentliche Diskussion über die Erwartung umweltorientierter Wähler in Richtung innerparteilicher Demokratie, um eine Partei unbesorgt wählen zu können.
134. Den Straftatbestand der gefährlichen Luftverunreinigung nach § 325 Strafgesetzbuch auf Kraftfahrzeuge ausweiten
Das ungenierte Agieren der Autoindustrie wäre exakt ein Fall der gefährlichen Luftverunreinigung nach § 325 Strafgesetzbuch, wenn u.a. die Kraftfahrzeuge nicht ausdrücklich in Absatz 5 ausgenommen wären.
Jetzt wäre die Politik am Zug, für vorsätzliche Verstösse gegen gesetzliche Regeln die Ausnahme zu streichen.
Straflos muß das Verhalten der Autobosse jetzt schon nicht sein. Der BUND plant zum Beispiel Strafanzeige wegen Betrugs: https://aktion.bund.net/jetzt-klagen-wir
§325 StGB
(1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb
des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft außerhalb
des Betriebsgeländes freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(4) Schadstoffe im Sinne des Absatzes 2 sind Stoffe, die geeignet sind,
die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen oder
nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern.
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.
133. Seehofer: Ich bin für Umweltschutz, aber gegen Umweltschutz mit Verboten
Also müßte er die Abschaffung des Strafgesetzbuchs fordern, denn dieses strotzt nur so vor Verboten und die Erde sehenden Auges unbewohnbar zu machen, ist nicht weniger schlimm als viele verbotene (!) Straftatbestände.
132. Eine beeindruckende Klarstellung zu G 20 in Hamburg als Lehrstück:
Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,
76.000 Menschen sind am 8. Juli in einem riesigen, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch die Hamburger Innenstadt gelaufen, um "Grenzenlose Solidarität statt G20" einzufordern. Die
internationale Demonstration ist ein schöner Erfolg für das Protestbündnis und die größte Demonstration in Hamburg seit 30 Jahren. Gleichzeitig war der bunte und friedliche Protest auch eine Antwort
auf die Polizeigewalt und die sinnlosen Zerstörungen der vorangegangenen Nacht.
Zuvor waren bereits der Alternativgipfel für globale Solidarität mit mehr als 2.000 Teilnehmer_innen und der Aktionstag "Block G20 – colour the red zone" zu Ende gegangen. An allen drei Aktionsformen
hatte sich Attac beteiligt. Zusätzlich haben Attacis mit sechs weiteren Bildaktionen, Kundgebungen, Happenings und Demonstrationen das Versammlungsrecht gegen die Belagerung der Stadt durch den
G20-Gipfel und die Polizei verteidigt sowie Attac-Themen und -Forderungen auf die Straße gebracht.
Die Bilanz des G20-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft dagegen ist desaströs. Finanzmärkte, Klima, Welthandel: Egal, worum es geht, die G20 versagt auf ganzer Linie. Das Gründungsanliegen der
G20, eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, wird nicht einmal mehr angestrebt. Und der angebliche klimapolitische Erfolg Merkels besteht aus einem Lippenbekenntnis von 19 der 20 Mitglieder zu
einem längst beschlossenen Abkommen.
Es bleibt die zentrale Forderung, die Treffen der G20 abzuschaffen und stattdessen echte Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.
Außerdem berichten wir im Attac-Newsletter heute über:
Europäische Sommeruniversität 2017 in Toulouse
23. bis 27. August: Debattieren, protestieren und feiern in Südfrankreich
Das vollständige Programm der ESU 2017 ist online!
Vom 23. bis 27. August 2017 wollen wir unter der Sonne Südfrankreichs bei der Mitmach-Universität der europäischen Attac-Netzwerke Raum für politische Arbeit, Freundschaft und gemeinsames Feiern
haben. Wir werden unsere Erfahrungen austauschen und voneinander lernen, in Diskussionen, Konzerten, kulturellen Aktivitäten, Ausflügen und Begegnungen mit Aktivisten aus Europa und der ganzen Welt.
Bist Du / sind Sie dabei?
Rote Linie gegen den Kohleabbau
24.-29.8.: Aktionstage für Klimagerechtigkeit
Gemeinsam mit dem Bündnis "Ende Gelände" ruft Attac während der Aktionstage im rheinischen Braunkohlerevier vom 24. bis 29. August zu Massenaktionen zivilen Ungehorsams auf.
In diesem Jahr ist "Ende Gelände" Teil von vielfältigen Protesten, Camps und Workshops, die eine rote Linie gegen den Abbau von Braunkohle ziehen. Das rheinische Revier ist zu einem Symbol der
Umweltzerstörung und eines auf fossile Energieträger bauenden Wirtschaftssystems geworden – genau hier streiten wir für eine sozial-ökologische Wende!
CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl
9. September: Handelspolitik muss Wahlkampfthema sein!
Am 9. September wollen wir mit einem bundesweiten dezentralen Aktionstag die Handelspolitik zum Wahlkampfthema machen. Denn von Abkommen wie CETA, TTIP, JEFTA & Co gehen immernoch erhebliche
Gefahren für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische Standards und soziale Rechte aus! Die Positionen der Parteien zu diesen Abkommen müssen ein Wahlkriterium sein!
Trotz Massenprotesten und mehr als drei Millionen Unterschriften gegen CETA und TTIP machen EU-Kommission und Regierungen der EU-Länder weiter wie bisher und treiben hinter verschlossenen Türen 20
weitere Abkommen voran. Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu einer solidarischen, sozialen und ökologischen Handelspolitik!
Attacs Gemeinnützigkeit: Finanzamt legt Beschwerdebegründung vor
Es droht weitere jahrelange Hängepartie
Nachdem das Bundesfinanzministerium das Frankfurter Finanzamt angewiesen hat, den Rechtsstreit um Attacs Gemeinnützigkeit weiterzuführen, hat dieses nun seine Beschwerdebegründung beim
Bundesfinanzhof vorgelegt. Der muss entscheiden, ob er die Beschwerde anerkennt. Es droht eine weitere jahrelange Hängepartie.
Das Hessische Finanzgericht hatte zuvor die Gemeinnützigkeit von Attacs Aktivitäten in einer Deutlichkeit bestätigt, die keine Fragen offen lässt. Das Finanzamt dagegen zeigt in seiner
Beschwerdebegründung erneut ein antiquiertes Verständnis von politischer Bildung, das mit der Lebenswirklichkeit in einer modernen Zivilgesellschaft nichts zu tun hat.
Solange das Urteil des Hessischen Finanzgerichts nicht rechtskräftig ist, kann Attac weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen.
In eigener Sache
Zum Vorwurf, sich nicht ausreichend distanziert zu haben
Am Rand der Gipfelproteste in Hamburg kam es zu Ausschreitungen und Zerstörungen. Diese Geschehnisse haben die Berichterstattung in den Medien dominiert.
Attac hatte mit den Zerstörungen nichts zu tun und lehnt sie ab. Wir haben einen klaren Konsens, dass von Attac-Aktivitäten keine Gewalt ausgeht. Das ist bei allen Aktionen, an denen wir uns
beteiligt haben, gelungen.
Dennoch wird Attac und anderen Teilnehmer_innen am friedlichen Protest immer wieder vorgeworfen, sich nicht ausreichend distanziert zu haben. Der Vorwurf konstruiert eine Art Generalhaftung: Er
instrumentalisiert die Ausschreitungen, um den friedlichen Protest Zehntausender zu entwerten. Dabei geht es denjenigen, die diesen Vorwurf machen, nur selten um eine Analyse der Ereignisse.
Diese Manöver einer an obrigkeitsstaatlichen Vorstellungen orientierten autoritären Sichtweise sind nicht neu oder überrraschend. Wir haben das bei den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm
vor zehn Jahren und bei vielen anderen Gelegenheiten erlebt.
Neu ist allerdings, dass sich ein häufiger Kampagnenpartner von Attac, Campact, wider besseres Wissen der Welle der Diffamierungen, Wortklaubereien und Beschuldigungen angeschlossen hat. Campact hat
sich weder am Alternativgipfel, noch am Aktionstag, noch an der Abschlussdemo beteiligt. Jetzt wirft Campact Attac "Geschwurbel" und eine nicht ausreichende Distanzierung vor. Wir bleiben dabei: Es
muss möglich sein, auch in einer aufgeheizten Stimmung sowohl die Polizeigewalt als auch die Plünderungen, Zerstörungen und Randale zu kritisieren, ohne dass dies zu der Unterstellung führt, man
rechtfertige Randale durch Fehlverhalten der Polizei.
Attac in den Medien
Die Medien haben die G20-Proteste aufmerksam verfolgt und die Attac-Beiträge wahrgenommen. Dabei sind einige interessante Formate entstanden, die es nicht bei jeder Gelegenheit gibt: Verschiedene
Kamerateams haben Attac-Aktive begleitet, während eines Aktionstags oder über Wochen. Auch viele Zeitungen, nicht nur die üblichen, haben über unseren Protest berichtet.
Um etwas mehr davon darstellen zu können, als an dieser Stelle möglich, haben wir 15 Berichte auf eine Webseite gestellt:
131. Hans Christian Ströbele sagt wesentliches zur Flüchtlingspolitik und die Aufgabe der Grünen:
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201707/18/145275.html
130. Von der Deutschen Umwelthilfe lernen. Zum Beispiel beim Meeresschutz in einer
Petition an die Politik:
Nehmen Sie das Problem endlich ernst! Wälzen Sie die Verantwortung nicht auf den Verbraucher ab! Wir fordern wirksame Maßnahmen und ordnungsrechtliche Regelungen statt Selbstverpflichtungen des Handels:
Frau Bundeskanzlerin: Nehmen Sie die Gefahren der Vermüllung unserer Ozeane ernst und stoppen Sie die Anreicherung von Plastik in unserem Wasser- und Nahrungskreislauf!
129. Volvo blamiert die Politik. Der Autohersteller ist selbst den Grünen um 10 Jahre voraus
Ab 2019 soll jedes neue Modell mit Strom fahren, Verbrennermotoren werden schrittweise abgeschafft: So radikal wie Volvo elektrifiziert kein anderer Traditionshersteller seine Flotte. Dafür gibt es gute Gründe
Ketschmann hat noch vor zwei Tagen gesagt, mit dem Elekroantrieb werde das Auto neu erfunden. Das sei bis 2030 nicht möglich. Kann Persönlichkeitsabbau so schnell vor sich gehen ?
128. Gnadenlose Ausbeutung von Menschen fordert Schutzzölle heraus
Wenn die Grünen nicht jeden Spiegel meiden wollen, müssen Sie alles tun, um alle unter
Verletzung von Menschenrechten produzierten Produkte mit einem Schutzzoll zu belegen.
Wie es in Bangladesh zugeht, hat der Bayerische Rundfunk recherchiert: http://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-1079144.html
127. Elektroauto sofort viel billiger machen als das fossile Auto
Über das Gespräch Kretschmann/Hofreiter
kann ich mich nur wundern. Habe ich es mit Grünen zu tun ?
Wie bitte, das Auto muß wegen des Elektroantriebs neu erfunden werden ? Was ist das dann, was schon seit Jahren als Elektroauto herumfährt ?
Wie bitte, bis 2030 können nicht die notwendigen Stromzapfstellen geschaffen werden ? Ist den Herrn bekannt, daß wir seit langem ein flächendeckendes Starkstromnetz haben und die meisten Autofahrten so kurz sind, daß die Aufladung fast immer im Wohn- und Arbeitsbereich erfolgen kann ?
Zur Verzweiflung bringt mich die Rechnung des bayerischen Rübezahls, warum ab 2030 keine fossiles Auto mehr vom Band rollen soll: Weil ab 2050 kein CO2 mehr emittiert werden darf und Autos
20 Jahre halten. Er glaubt also, bis 2030 könne man noch warten und akzeptiert damit auch noch das völlig unzureichende Klimaziel 2050. Wir haben heute schon eine von uns verursachte
Klimakatastrophe nach der andern, müssen also ab sofort den CO2 - Ausstoß reduzieren wo immer es geht. Das geht, wenn die Preise für das fossile Auto ab sofort wesentlich teurer gemacht werden als
für das Elektroauto.
Ich erwarte von den Grünen, sich für entsprechende steuerliche Maßnahmen einzusetzen, zum Beispiel für eine Vervielfachung der Mehrwertsteuer für fossile Autos ab sofort, die durchaus stufenweise
eingeführt werden kann.
Statt die fossile Energie noch immer jährlich mit 69 Milliarden Euro zu subventioniert wird, könnte das Elektroauto mit dem gleichen Geld fast verschenkt werden und man könnte alle Bergleute ein
einen vergoldeten Ruhestand schicken.
Von den ebenso hirnverbrannten Subventionen für den Flugverkehr, dem Umweltkiller Nr. 1, gar nicht zu reden.
Wenn das Elektroauto weniger kostet als die Luftverpester, wird sich das Käuferverhalten schnell ändern und unsere Industrie ist in der Lage, sehr schnell umzuschwenken.
Schon weit vor 2030 wird niemand mehr ein fossiles Auto kaufen,
126. Deutschland subventioniert fossile Energien mit 46 Mrd. Euro pro Jahr.
Erneuerbare Energie wurde noch nie subventioniert, sondern lediglich mit Umlagen bezuschußt, die die Stromverbraucher zu finanzieren haben. Die stromfressenden Unternehmen sind wiederum von der Umlage befreit. So sorgt die politische Klasse für die Zukunft .
Berlin, 04. Juli 2017
Die Subventionen für fossile Energien liegen in Deutschland bei 46 Mrd. Euro pro Jahr. Dies zeigt eine Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace. Die Bundesregierung wird im Rahmen des G20-Prozesses ebenfalls einen Bericht über die
Subventionen für fossile Energien vorlegen und dabei voraussichtlich einen Großteil der Subventionen aussparen. Die Studie ist online verfügbar http://www.foes.de/pdf/2017-05-FOES-Studie-Subventionen-fossile-Energien-Deutschland.pdf
125. Das Versprechen einer Vollbeschäftigung von CDU/CSU
trotz immer mehr Automatisierung und Verlagerung von Arbeit in Billiglohnländer setzt noch mehr ressourcenzerstörendes unbegrenztes Wirtschaftswachstum voraus.
Arbeit für alle kann in einer das Überleben der Menschheit sichernden nachhaltigen Wirtschaft nur durch sehr weit gehende gesetzliche Verkürzung der Arbeitszeit erreicht werden.
Auch diese Binsenweisheit wagen die Grünen nicht auszusprechen, obwohl das viele Stimmen bringen würde. Das grüne Establischment verkennt in tragischer Weise, dass die Wähler konkrete, nachvollziehbare Forderungensehen wollen. Ziel jeder Rationalisierung war einst, uns das Leben zu erleichtern. Wir müssen wieder dazu kommen.
124. Massive Feinstaubbelastung durch Silvester-Feuerwerk
4.000 Tonnen gesundheitsschädlichen Feinstaub haben die Deutschen an Silvester in die Luft geblasen. Die Silvester-Feuerwerke sind nicht nur eine große Geldverschwendung sondern auch ein massives Umweltproblem. Die Grenzwerte werden dabei ignoriert.
Zwischen 100 und 200 Millionen Euro geben die Deutschen jedes Jahr für Feuerwerkskörper aus und tun damit vor allem ihrem eigenen Körper keinen Gefallen: Rund 4.000 Tonnen Feinstaub (PM10) werden nach Angaben des Umweltbundesamts so in nur wenigen Stunden deutschlandweit in die Luft geblasen. Eine Menge, die in etwa 15 Prozent des jährlich durch den Straßenverkehr verursachten Feinstaubausstoßes entspricht. Eine Größenordnung, bei der der VW-Abgasskandal fast wie eine Randnotiz wirkt.
Dennoch hält sich die Aufregung in Grenzen, auch wenn die Feinstaubwerte in den Großstädten explodieren, wie die Daten der Messstationen der Umweltbehörde zeigen. Fast die Hälfte der 317 Stationen hatte am 1. Januar 2017 im Tagesmittelwert den EU-weiten Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten, in München sollen es zwischenzeitlich sogar 1.350 Mikrogramm gewesen sein. Eine sogenannte Inversionswetterlage, bei der der Luftaustausch verhindert wird, verstärkte den Effekt in großen Teilen Deutschlands. Dadurch konnte der Feinstaub durch Raketen und Böller nicht abziehen und hing wie eine Dunstglocke besonders über süddeutschen Städten wie München und Stuttgart.
„Vergiften der Luft nicht mehr zeitgemäß“
Große Teile in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Hamburg waren betroffen. Nur der Norden und Nordosten profitierte von einer günstigen Wetterlage, die für einen raschen Abzug der Feinstaubschwaden sorgte.
Trotz der massiven Feinstaubbelastung schreiten weder Politik noch Behörden ein, Kritik an der Silvester-Tradition kommt nur von Umweltschützern. „Letztendlich ist es ein Vergiften der Luft, das nicht mehr zeitgemäß ist“, kommentierte der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, in der Süddeutschen Zeitung. Insbesondere Städte wie München und Stuttgart, die große Probleme mit der Feinstaubbelastung haben, müssten jede zusätzliche Belastung vermeiden. „Da hat ein Feuerwerk eigentlich nichts zu suchen“, so Resch.
Denn einfache Lösungen für das Problem gibt es, in vielen Ländern Europas und der Welt ist das private Zünden von Feuerwerkskörpern verboten. Stattdessen gibt es häufig ein großes, professionelles Feuerwerk der Stadt, in Sidney wurde dieses etwa weltberühmt.
Quelle energiezukunft.eu | cw 2017
Die Romantik wird ja voll von den fast nur noch üblichen in Batterien zusammengeschlossenen Raketen zerstört. Nach einmaligem Anzünden schiessen 10, 20 oder vielleicht sogar 50 Raketen automatisch nacheinander in den Himmel. Man braucht gar nicht mehr hinschauen. Der nächste Schritt wird dann sein, zuhause vom Computer aus die vom INternetversand vor dem Haus aufgebauten Raketen zu zünden und die Wirkung am Bildschirm beglückt zu beobachten. Der hoffentlich bald folgende Schritt könnte eine voll virtuelle Silvesterknallerei sein.
123. Auch das sollte die Parteibasis ergründen:
DIE GRÜNEN hätten die Privatisierungswelle mindestens verzögern können, doch sie taten es nicht !
122. Das sollte auch die Parteibasis fragen:
DIE GRÜNEN hätten CETA mehrfach gerichtlich erfolgreich angreifen können, doch sie taten es nicht! - Warum bloß??
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=4839#post4839
121. Gewissensentscheidung durch Verletzung des Wahlgeheimnisses schwer gemacht
Ist nicht wunderbar, was herauskommen kann, wenn den Abgeordneten ausdrücklich erlaubt wird, was ihnen nach dem Grundgesetz ohnehin zusteht, nämlich nur ihrem Gewissen unterworfen zu sein ?
Warum Gewissensentscheidungen nur dann gewagt werden, wenn es die Parteiobrigkeit erlaubt, liegt daran, dass nur folgsame Volksvertreter bei der nächsten Wahl von der Parteiführung als Kandidaten vorgeschlagen werden und die Delegierten die Stimmzettel offen ausfüllen, sodass die Vorschläge fast immer 1 zu 1 umgesetzt werden.
Diese in allen Parteien entgegen jeder Vernunft und jedem Demokratieverständnis festgemauerte Praxis, die auch von den Verfassungsrichtern brav mitgetragen wird, sichert auch den Einfluß der Wirtschaftsverbände auf die Politik, denn wenn ohnehin Fraklionszwang besteht, wäre für die einzelnen Abgeordneten Zeitverschwendung, sich mit den abzustimmenden Stoff im einzelnen zu beschäftigen, sodaß ihnen oft gar nicht bewußt wird, wenn mal wieder Einzelinteressen ausschlaggebend sind, hinter denen Großspenden stehen, von denen sie auch nichts wissen. Der Begriff "Großspenden" täuscht übrigens darüber hinweg, daß die durch die erreichten Vorteile das hundert- und tausendfache an "Rendite" erbringen kann.
Um endlich Einfluß in Richtung vernunftgetragener Politik gewinnen zu können, müssen vor allem die kleineren Parteien dafür sorgen, daß mit der VErletzung des Wahlgeheimnisses bei der Aufstellung der Kandidaten für die Parlamentswahlen Schluß gemacht wird.
Zu allererst müssen sie das zu einem Spitzenthema im Wahlkampf machen.
Mehr dazu auf www.demokratievonunten.de
120. Hoffnung auf die Linke
119. Erschütterndes Video.
118. Die Zukunft wird aus Kleinmut vermasselt
Der Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht" steht im Gegensatz zu dem zustande gekommenen Programm, das alle Kompromisse schon vorweg nimmt, die eine
Koalition mit jeder anderen Partei möglich machen sollen. Und selbst das wird noch ausdrücklich dadurch verhandelbar, daß allein von der Forderung nach der Homo-Ehe nicht abgegangen werden
darf.
Eine starke grüne Partei mit einer über ein kompromissloses Überlebensprogramm durchaus erreichbaren Regierungsmehrheit wäre die Grundvoraussetzung für die weitere Bewohnbarkeit der
Erde.
Das ist nicht zu erreichen, wenn die Überlebensfragen in die Zukunft verschoben werden, wie zum Beispiel die Abkehr von der Kohleverbrennung und einer Neuzulassung fossiler Auto erst ab
2030, obwohl das wissenschaftlich, technisch und wirtschaftlich schon heute möglich und bitter notwendig wäre.
117. Sind den Grünen 14 % nun sicher ?
Dank des Beschlusses der Grünen, keine Koalition ohne Ehe für Schwule und Lesben eingehen zu wollen, wird ganz sicher dazu führen, dass die Begünstigten bei einem Bevölkerungsanteil von rund 7 % alle grün wählen werden, denn nichts ist ihnen nach Meinung der Grünen wichtiger.
In welcher Welt lebt die Mehrheit der Delegierten eigentlich ?
Würden selbst Betroffene als Preis für die Homo-Ehe auf das Überleben der Menschheit verzichten ?
Die Grünen haben sich aber auf einen solchen Extremfall festgelegt.
Eine möglicher Koalitionspartner könnte noch so umfassend die Ziele der Grünen mittragen - ohne Ehe für alle ginge nichts.
116. Realismus in Grün entmutigt die Basis
Spätestens dieser Programmparteitag der Grünen zeigt, was das Establishment unter Realismus versteht.
Entscheidend ist nicht die Frage, ob tatsächlich möglich ist, vor 2030 Autos mit Verbrennungsmotor zu bauen oder vor 2030 keine Kohlekraftwerke mehr zu betreiben, sondern ob man dafür Koalitionspartner gewinnen könnte.
Denn natürlich könnte man schon heute auf den Bau fossiler Autos verzichten, weil der Bestand an Fahrzeugen den Bedarf der nächsten 10 Jahren decken würde und die Industrie innerhalb kürzester Zeit den voll erforschten Elektroantrieb einsetzen würde und könnte.
Die tatsächlich realistische Politik kann nur sein, den Bau fossiler Kraftfahrzeuge steuerlich so zu belasten, daß sie unattraktiv wären und viel Geld da wäre, um Elektrofahrzeuge so zu bezuschussen, daß kein Weg mehr daran vorbei führen könnte.
Ebenso sicher wäre unsere Wirtschaft in der Lage, innerhalb von 8 Jahren, also bis 2025, die Kohlekraftwerke voll entbehrlich zu machen.
Die Basis und auch die Wähler müssen den Eindruck haben, dem Establishment gehe es nur noch um Regierungsbeteiligung mit vielen schönen Ämtern unter Verzicht auf die überlebensnotwendige Energiewende.
Wie intensiv wird sich das Parteivolk dafür engagieren, wie eifriwerden sich die potentiellen Wähler dafür ins Wahllokal bemühen und sich in ihrer
Umgebung für die Grünen auszusprechen ?
115. Helmut Kohl hat den "Sozialstaat" nicht angetastet.
114. Konnte die Basis wirklich die Spitzenkandidaten bestimmen ?
Nein, denn die Urwahl erfolgte ohne wirkliche Auswahlmöglichkeit.
Die Urwahl hätte erst nach der Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl
erfolgen dürfen, wenn also viele regionale Spitzenkandidaten ein breites Angebot hätten bilden können.
113. Der Zehn-Punkte-Plan der Spitzenkandidaten
zeigt erst richtig die ganze Mutlosigkeit des grünen Spitzenpersonals, das nur noch Ziele hat, die koalitionsträchtigen Beifall der "Volksparteien" finden
können und die Grünen gerade in den Augen der verzweifelnden Stammwähler entbehrlich macht.
Welcher Nachdenkliche kann noch Vertrauen zu den Grünen haben, wenn sie zum Beispiel das angesichts der heute schon unerträglichen Klimakatastrophen völlig unzureichende bis 2050 hinausgeschobene
Klimaziel "durchsetzen" wollen. Eine der vielen möglichen wirklich zukunftsfähigen Forderungen wäre, sofort mit steuerlichen Mitteln den Kauf von fossilen Autos absolut unwirtschaftlich zu machen,
also etwa mit einer Vervielfachung der Mehrwertsteuer für Autos mit Verbrennungsmotor und mit den damit erzielten Einnahmen das E-Auto so zu fördern, daß kein Weg daran vorbei führen
kann.
So etwas würde freilich eine Regierungskoalition mit den Grünen ausschließen, ein wirklich zukunftsfähiges Programm könnte aber die Regierungsfähigkeit ohne die Notwendigkeit einer Koalition bringen, denn die Wähler und auch die Autofans lechzen nach einem schadstofffreien Auto, um wieder unbeschwert durch die Gegend rasen zu können. Auch mit dem Auto spazieren zu fahren, macht keinen Spaß, wenn dabei tödliche Abgase frei gesetzten werden und für einen vorzeitigen Tod von uns allen verantwortlich sein werden ...
Trump ist nicht der einzige kindliche Politiker.
112. Die Grünen könnten dem Sozialprogramm der Linken noch Einiges hinzufügen.
Der soziale Frieden ist eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik.
Zum Beispiel eine Vollversicherung gegen Arbeitslosigkeit und die Bemessung der Beiträge zur Rentenversicherung an der Wertschöpfung der Unternehmen und nicht mehr nach den infolge der Automatisierung bald jeder Arbeit immer geringer werdenden Lohnkosten. Der Generationenvertrag funktioniert nicht mehr, der auf der Erwartung beruhte, daß keine Rücklagen notwendig sind, weil die heutigen Beitragszahler darauf vertrauen konnten, daß für ihre Rente die künftigen Beitragszahler aufkommen würden.
111. Wir brauchen eine tiefrotgrüne Regierung. Der noch kommende Bundesparteitag der Grünen zur Bundestagswahl würde die Chance dafür noch bieten. Die Grünen müßten und könnten das Programm der Linken voll akzeptieren und es mit endlich ebenso konsequenten, mutigen Forderungen im Umweltbereich erst zu einem zukunftsfähigen Programm machen.
Eine kleine Auswahl zukunftsfähiger und mehrheitsfähiger Maßnahmen wäre hier zu finden.
110. Sahra Wagenknecht sagt genau das, was sie Grünen sagen müßten. Aber die grünen Berufspolitiker halten ja sogar Jürgen Trittin klein, dem Einzigen mit einem Format ähnlich einer Sahra Wagenknecht
Ihre Rede auf dem linken Partei ist ein Lehrstück, wie auch die Grünen endlich aus dem
Stimmungstief herauskommen und endlich die Erde bewohnbar halten könnten:
https://www.youtube.com/watch?v=ATpz8-9Mu2A
109. Benziner mit Einspritzmotor übertreffen Diesel bei der Feinstaubemission
Fahren Benzin-Autos umweltfreundlich? Nein, sagt eine neue Untersuchung unter der Leitung von Empa-Forschern: Benzin-Direkteinspritzer stossen gleich viele Russpartikel aus wie ungefilterte Diesel vor 15 Jahren. Und an den Partikeln hängen verschiedene Krebs erregende Substanzen. Partikelfilter könnten Abhilfe verschaffen.
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/05/22/dreckige_benzinautos_
direkteinspritzer_emittieren_dlf_20170522_1637_8ebf89bf.mp3
http://www.sonnenseite.com/de/mobilitaet/auch-benziner-sind-dreckschleudern.html?utm_source=%3A%3A%20Sonnenseite%20Newsletter%2027.%20Mai%202017%20%3A%3A&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
108. Anwaltswang beseitigen - Prozeßrecht laiengerecht gestalten
Wer schon einmal unversehens erstmals in eine Prozesssituation geraten ist und keinen möglichst befreundeten guten und vor allem loyalen, nicht nur auf sein eigenes Wohlergehen bedachten Anwalt an seiner Seite weiss oder keine Freunde hat, die einen derart guten, die seltene Ausnahme bildenden Anwalt kennen, , kann mitunter ein Lied davon singen, einen Anwalt zu finden, der ein Minimum an Lust hat, zum gesetzlichen Honorar tätig zu werden, das auch nicht gerade bescheiden ist, aber nicht immer einem Stundensatz von 250 euro oder noch viel mehr entspricht. Ein Stundensatz der auch für die Zeit gilt, in der sich der Anwalt über das für den Fall notwendige Wissen informieren muss, das noch dazu oft nicht einmal in Form von juristischem Grundwissen vorhanden ist.
107. Politclown Toni Hofreiter
Der in erster Linie als erbitterte Gegner der PKW Maut bekannte Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion fällt selten mit mitreissenden Anträgen für die Erhaltung der Lebensgrundlagen, dafür aber mit Versuchen eines ihm sichtlch schwer fallenden furchterregenden Gebells gegenüber der Bundesregierung, wenn da etwas schief läuft. Er bemüht sich also, der spießbügerlichen Erwartung an die Opposition gerecht zu werden, alles schlecht zu reden, was sie Regierung macht. Die letzte Glanzleistung des bayerischen Rübezahls war, die Verteidigungsministerin gerade dann, wenn sie mal richtig aufräumen will, als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen.
Freilich ist das das Übliche von Oppositionsprofis, wie es die SPD jahrzehntelang im Bayerischen Landtag vormacht und sich unter anderem damit immer mehr aus dem Landtag und der öffentlichen Wahrnehmung entfernt.
Wer hört denn zum Beispiel bei den Radionachrichten noch hin, wenn bei jedem Skandal pflichtschuldig auch über die dem immer gleichen Textbaustein folgenden Außerungen der SPD und der Grünen berichtet wird, jweisl mit Rückrittsforderung.
Der einstige Vorsitzende der bayerischen SPD hatte es auf den Punkt gebracht. Er sagte im kleinen Kreis
- ich war dabei - , er fühle sich in der Opposition ausgesprochen wohl. Es schaut immer noch so aus - inzsichen auch bei den Grünen, und nicht nur in Bayern.
Ich wünsche mir von einer grünen Opposition, alle Kraft auf eigene Intitiativen in Form von Anträgen auf der dafür
geschaffenen und mit Hilfe vieler wirklich ehrenamtlich tätiger Mitglieder eroberten Bühne Landtag, Bundestag, Europäisches Parlament intensiv für alle und wirklich alle notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, die für
weitere Bewohnbarkeit der Erde unerläßlich sind, auch wenn sie das Wahl-Wohlfühlprogramm stören und die ohnehin nicht erreichbaren, aber um so mehr umschmeichelten "Wähler der Mitte" kränken könnten.
106. Die Humusrevolution
Wie wir den Boden heilen, das Klima retten und die Ernährungswende schaffen.
Ein Manifest anlässlich des Erscheinens von der „Humusrevolution“
am 20.Februar 2017 oekom-Verlag
Der Stopp der Klimakrise und die Regeneration der planetarischen Ökosysteme binnen weniger
Jahrzehnte ist möglich – einfacher und schneller, als die meisten annehmen. Das ist die Botschaft
dieses Buches.
Das Grundrezept:
* Ersatz der Agroindustrie durch regenerative Agrikultur,
* Ersatz der Fossilenergie durch regenerative Energien.
Die Lösung liegt uns buchstäblich zu Füßen. Die Natur hilft uns mit dem Wunder der Photosynthese,
den Kohlenstoff aus dem atmosphärischen Kohlendioxid dorthin zu bringen, wo er herstammt und nun
dramatisch fehlt: in den Boden. Humusaufbau entzieht der Atmosphäre Treibhausgase, macht den
Boden fruchtbar, sichert die Ernährung, erneuert das Grund- und Trinkwasser, sorgt für gesunde
Pflanzen, Tiere, Menschen, regeneriert ganze Landschaften, drängt Versteppung und Verwüstung
zurück, schafft Millionen sinnvoller Arbeitsstellen
.
Eine Win-Win-Win-Lösung. Viele Beispielprojekte
im In- und Ausland zeigen, wie es geht.
Wir brauchen dafür keine High-Tech, kein gefährliches Geo-Engineering, keinen globalen CO2-
Handel, keine Gentechnik, keine chemischen oder bioökonomischen Mixturen aus den Labors der
Agrokonzerne. Eine rein biologische Ernährung der Weltbevölkerung ist möglich, und sie ist nötig,
denn sie hilft bei der Heilung der Ökosysteme. Mehr noch: In einer Welt voller Gewaltkonflikte um
Ressourcen und Millionen von Umweltflüchtlingen ist regenerative Agrikultur ein Schlüssel zum
Frieden.
Den Schlüssel zu kennen reicht allerdings nicht. Das Tor zur Regeneration der Erde wird von
Agrokonzernen, Großgrundbesitzern und Wirtschaftslobbyisten blockiert. Wichtiger als CO2-Handel
wäre eine Landreform zugunsten von (klein)bäuerlichen Höfen, die agrarökologisch produzieren, und
eine Streichung aller direkten und indirekten Subventionen für umweltzerstörende Produktion von
Lebensmittel und ihren Export. Wir brauchen wahre Preise, die den ökosozialen Schaden oder Nutzen
eines Produkts ausweisen.
Die global verflochtene Agroindustrie mit Konzernen wie Monsanto & Co gefährdet das Überleben
der Menschheit genauso wie die Energiekonzerne. Sie muss zurückgedrängt werden zugunsten von
gemeinnützigen Stiftungen und Organisationen, die in die vernachlässigte agrarökologische Forschung
investieren und die Kleinbauern und vor allem Kleinbäuerinnen weltweit unterstützen.
Mit Wissen über regenerative Methoden, das alte Traditionen mit neuen Erkenntnissen verbindet, kann
auf weit kleineren Flächen als bisher mehr und intensiver geerntet werden. Permakultur,
Biointensivkulturen, pfluglose Bodenbearbeitung, Terra Preta, Holistisches Weidemanagement,
Agroforstsysteme und weitere Praktiken weisen den Weg. Eine Region, die so wirtschaftet, kann
Flächen an die Wildnis zurückgeben und gefährdeten Arten ein Refugium bieten. Denn das
Artensterben gefährdet das Überleben der Menschheit inzwischen mehr als die Klimakrise.
Alle Lösungen sind vorhanden. Wir brauchen nur eine entschlossene Zivilgesellschaft, die sie
durchsetzt, und Politiker, die nicht länger die Agroindustrie strukturell bevorzugen. Eine solche
Agrarwende würde in Deutschland laut Umfragen von einer großen Bevölkerungsmehrheit unterstützt.
Wir brauchen einen nationalen und internationalen Zusammenschluss von Kleinbauern-, Umwelt-,
Klima- und Ernährungsbewegungen. Oder um Ronnie Cummins als Mitbegründer des globalen
Bündnisses »Regeneration International« zu zitieren: Es bedarf einer »massiven Graswurzelarmee von
Erd-Regenerierenden: drei Milliarden Kleinbauern und Dorfbewohnerinnen, Rancher, Hirten,
Waldbewohnerinnen, Stadtgärtner und indigene Gemeinden – assistiert von mehreren Milliarden
bewussten Konsumenten und urbanen Aktivistinnen.«
Regeneration ist möglich – lokal, regional, national und global. Worauf warten wir noch?
105. In den Wind gesprochen: An die Grünen im Landtag zu dem Energiekongress
104. Wieder mal eine vermeidbare Ohrfeige für real gelebte grüne Politik
Die DEA hat ihr Ölförderungsvorhaben in Schwedeneck aufgegeben.
Zwei change.org-Petitionen mit jeweils über 84.000 und über 37.000 Unterstützern haben international für Aufsehen gesorgt: Die DEA kann doch unmöglich im europäischen Natura-2000-Schutzgebiet "Südküste der Eckernförder Bucht" Öl fördern! Über ein Jahr lang haben sich engagierte Bürger gegen das skandalöse Vorhaben gewehrt, das vom schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (GRÜNE) bewilligt worden ist. Nun hat die DEA die Lizenz auslaufen lassen: Sie wird in Schwedeneck nicht fördern.
Wie sollen die Wähler den Wert der Grünen erkennen und mit ihrer Stimme anerkennen, wenn eine virtuelle Unterschriftsaktion ausreicht, um die Erfolglosigkeit der regierenden Grünen in ihrem Kernbereich erfolgreich auszugleichen.
Robert Habeck macht immer einen übermüdeten Eindruck. Folge eines unermüdlichen Einsatzes oder des Gegenteils ??
https://www.change.org/p/rettet-schwedeneck-keine-%c3%b6lf%c3%b6rderung-im-gesch%c3%bctzten-k%c3%bcstengebiet-der-eckernf%c3%b6rder-bucht/u/19947110?utm_medium=email&utm_source=55337&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=LD%2fhDV8vvV1AbN1H%2fRvWTzjUfYQGdVABy8GAVV5Lq5Giplf3o7NOAE0RNnWlMVkB
103. Eine halbe Milliarde aus öffentlichrechtlichen Zwangsabgaben für Fußballübertragungsrechte ?
Der wohl größte Skandal bei ARD und ZDF ist wohl der unglaubliche Betrag, den die Öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten für Übertragungsrechte des Fußballs zahlen, obwohl die Information über dieses Massenphänomen passiver "Sportausübung" durch die privaten Sender voll gedeckt wäre. Die Öffentlichrechtlichen machen dadurch auch noch notwendig, sich auch durch Werbung zu finanzieren, obwohl bei einem vernünftigen Gebrauch die gesetzlichen Einnahmen reichen würden.
Noch dazu machen die Fernsehübertragungen die Bandenwerbung und die Spieler als Werbeträger erst richtig millionenschwer und die Anstalten zahlen auch noch
für diese Hilfestellung.
Da fragt sich schon, wer an entscheidender Stelle da noch mitverdient.
100. Wir Grünen haben die Gesellschaft verändert - jetzt können wir uns voll unserem Kernbereich widmen, der uns zusammen geführt hat.
35 Jhre lang haben wir uns als Bürgerschreck fast mit ganzer Kraft für Minderheiten eingesetzt.
Den Frauen gehört endlich ihr Bauch, Schwule und Lesben haben keine ernsthaften Probleme mehr und haben - ebenso wie die Frauen
in Fragen der Gleichberechtigung und die Behinderten - inzwischen die Unterstützung auch anderer Parteien . Der einst allein von den Grünen gepflegte faire Umgang mit Flüchtenden ist Politik der Bundeskanzlerin geworden.
Jetzt können wir uns endlich mit der gleichen Kraft und Unerbittlichkeit der Bewahrung der Biospäre widmen. Damit sichern wir auch die genannten beeindruckenden Erfolge, die ja möglicherweise ihren Sinn verlieren könnten, sobald die Menschheit aaufgehöt hat zu existieren. Nehmt bitte zur Kenntnis: Allein die Grünen können die Apokalypse noch verhindern.
102. Verbot der Massentierhaltung
Der Skandal ist in der Öffentlichkeit bestens bekannt und beschrieben., wie zum Beispiel hier:
https://www.change.org/p/wir-fordern-ein-ende-der-industriellen-massentierhaltung?utm_source=action_alert_sign&utm_medium=email&utm_campaign=732611&alert_id=ozQcTcLXLY_OgcWxRDcCtHpZ9jvGH8uacUnCuie0BkoaDu%2BjdgsjMk%3D
Den Grünen kommt die freiwillig übernommene Aufgabe zu, knallharte konkrete Lösungvorschläge zu bringen. Die beste Gelegenheit ist das gerade erarbeitete Bundestagswahlprogramm, wofür heute die Münchner Grünen die 15 Delegierten wählen werden. Das Establishment wird mittels einer lächerlich kurzen Vorstellungszeit verhindern, dass neue Gesichter entsandt werden.
101. Seit ich mich allein auf weiter Flur bei den Münchner Grünen gegen die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen einsetze, hat die Zahl der Pendler um mehr als 20 % zugenommen. Und es wird so weiter gehen. Ein willkommener Schub für die 2. Stammstrecke, die allein der Bauwirtschaft mit gigantischen Gewinnspnnen dient und -wie schön für die Baulöwen - angesichts der heute schon absehbaren Wirkungslosigkeit den Ausbau eines Süd- und Nordrings, der U-Bahn und Trambahn nicht entbehrlich machen wird. Die U 9 wird sogar erst durch die 2. Stammstrecke notwendig werden.
99. Ökologie ist richtig verstandene Ökonomie
Unter Ökonomie hatte die Menschheit jahrtausende lang den sorgfältigen, nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen verstanden.
Insbesondere in der Landwirtschaft gab es keine Abfälle. Die Ernte wurde bis zum letzten Halm genutzt und am Ende wieder als Dünger zurück geführt. Die Städte waren zwar nicht ganz so bemüht, aber auch von dort aus brachten die Bauern zum Teil die menschlichen Hinterlassenschaften auf die Felder.
Aus den Ruinen wurde das Baumaterial zurück gewonnen. Möbel und selbst Kleidung wurde von einer Generation zur anderen weiter gegeben.
Ökonomie ist im 20. Jahrhundert immer mehr zur Gewinnmaximierung geworden, die weder auf die Menschen noch auf die Gewahrung der Schöpfung und die Rechte künftiger Generationen oder wenigstens die gegenwärtigen MItbewohner dieser Erde Rücksicht nimmt.
Richtig verstandene Ökonomie würde kurz gesagt die Ressourcen an organischen und unorganischen Stoffen nur gebrauchen und nur erneuerbare Substanzen und Energie verbrauchen. Genau das verstehen wir unter der noch gar nicht so lange im Gespräch stehenden Ökologie.
98. Wahlrecht ab Geburt
In wenigen Jahren wird niemand mehr verstehen können, warum die Verfassung heute noch Kinder vom Wahlrecht ausgeschlossen hat. Gerade Kinder haben noch am längsten mit den Folgen der Politik zu tragen, die bei den heutigen Mehrheiten in den Untergang führen .
Ihre Eltern, die das Stimmrecht für sie ausüben werden, werden das Stimmrecht für die Kinder noch ein Stück verantwortungsvoller ausüben als ihr eigenes.
Daß die Stimmen der kinderlosen Wähler relativ an Gewicht verlieren würden, würde die Wahlergebnisse - wie gerade von uns gewünscht - zukunftsfähiger machen. Die Einstellung "Nach mir die Sintflut" , die wesentlich insbesondere die heutige Wirtschaftspolitik bestimmt, wäre ein Stück weniger mehrheitsfähig.
Das Wahlrecht ab Geburt muß zu unseren Kernthemen gehören.
97. Lachs aus Aquakultur hoch gesundheitsschädlich
Fisch ist das giftigste Lebensmittel – Die große Gesundheitslüge, ORF Weltjournal vom 26 11 2014 , wie dieser Bericht beweist:
https://www.youtube.com/watch?v=BwSxLdHlPl8
Vielleicht haben die Grünen diesen handgreiflichen Skandal schon aufgegriffen - Wellen geschlagen hätte es nicht (Google bringt jedenfalls kein Ergebnis, aber noch mehr schlechte Nachrichten
http://www.fleisch-macht-krank.de/index.php/meldungen/427-lachs-%E2%80%93-das-giftigste-lebensmittel-%C3%BCberhaupt
Exakt so etwas müßte eine engagierte Mannschaft im Bundestag aktiv werden lassen.
Aber Seehofer nimmt ihnen den Spielraum. Sie sind voll und ganz durch die PKW-Maut abgelenkt.
96. Beseitigung des Anwaltszwangs im Zivilprozeß
Wer seine Rechte mit einem Streitwert ab 5000 Euro gerichtlich geltend machen will, kann das nicht selbst, sondern muß sich einen Rechtsanwalt suchen, ohne in der Lage zu sein, dessen Qualifikation zu überprüfen.
Um Rechtsanwalt zu werden, genügen zwei schlecht und recht bestandene juristische Staatsexamen. Einen kompetenten Anwalt zu finden, ist Glückssache.
Als erstklassig bekannte Anwälte verlangen Stundenhonorare von 250 Euro und wesentlich mehr.
Die Anwälte führen die Prozesse nach Gutdünken. Die Mühe, seinen Anwalt von einer Sache zu überzeugen kann kraftraubender sein als der ganze Prozeß.
Viele Prozesse werden von ihrer Aufgabe nicht gewachsenen oder überheblichen Anwälten zum Scheitern gebracht.
Der Anwaltszwang erleichtert den Verfahrensgang kaum, verkompliziert ihn eher.
95. Der energische Toni Hofreiter
Für das, was dem Toni Hofreiter bei der Schulz-Rede fehlt
sind in erster Linie die Grünen da - und zwar nicht nur als allgemeine Ziele, sondern in Form von aufregenden ganz konkreten, sauguten Anträgen in den Parlamenten. Unsere Grünen im Bundestag hätten noch einige Monate, um die SPD in den erbärmlich vernachlässigten Zukunftsfragen öffentlich "vorführen" zu können. Aber so furchtbar rege schaut der Bayerische Rübezahl jedenfalls auf den Fotos, auf denen er sich am besten gefällt, nicht aus. Dabei gäbe es über die Pkw-Maut hinaus so viel Stoff, wie die kleine Auswahl hier zeigt.
94. Hohe Steuern auf Kunststoffverpackungen mit Zweckbindung
auf das groß angelegte Einsammeln verstreuter Plastikteile, insbesondere für Bau und Betrieb von Schiffen, die den Müll aus den Meeren herausfischen und zur schadlosen Lagerung als ewige Kohlenstoffspeicher an Land aufbereiten. Vgl. www.gruene-zumutungen.de
93. Schulz und die Grünen
Weil die SPD mit Schulz und seinen immer noch äußerst maßvollen Gedanken über ein Nachjustieren dieser neoliberalen großsprecherischen Agenda 2010 mit ihren
sozialen und rechtsstaatlichen, nur schwer wieder gut zu machenden Verwerfungen auf einmal wieder im Gespräch ist, wird den Grünen nicht erspart bleiben, auch mal ganz vorsichtig, wie es dem Personal
eigen ist, das sich schon unter Schröder geduckt hat, mit der danieder liegenden sozialen Gerechtigkeit zu befassen, wenn sie in den Parlamenten bleiben wollen, deren Bühne sie bisher auch nicht
mit der gebotenen Schärfe für die Überlebensfragen genutzt haben.
Wenn die Überlebensfragen nicht gelöst werden, wird niemand mehr da sein, denen die Lieblingsthemen der Grünen nützen könnten, mit denen sich manche grünen Mandatsträger ach so gern und so bequem und
immer nach dem gleichen Rezept als Bürgerschreck zu schmücken belieben und sich ohne Anstrengung bei der Basis halten können.
Es gibt tausend ökologische Probleme, die dringend angegangen werden müssen. Einige davon sind hier unter Nr. 1 bis 92 zu finden.
Jetzt wären Menschen mit dem Löwenmut von Petra Kelly nötiger denn je. Wo sind sie ?
92 "Zersplitterung der Parlamente" eher erwünscht.
Will man von Demokratie sprechen, müssen alle Bürger die Möglichkeit zur Mitsprache und Mitbestimmung haben - soweit das organisierbar ist.
Niemand wird plausibel darlegen können, daß ein Parlament auch ohne Parteien vernünftige Entscheidungen treffen könnte. Warum soll dann die Arbeit eines Parlaments nicht organisierbar sein, wenn viele kleine Parteien dort vertreten sind ?
In komplizierten Gemeinswesen wie unsere Staaten ist unausbleiblich, daß es viele Interessen, Meinungen und Forderungen gibt, deren Abstimmung in einer Demokratie in ihrer ursprünglichen Bedeutung möglichst öffentlich und nicht nach Gutdünken der Führung großer Parteien erfolgt.
Die 5%Klausel ist damit zutiefst undemokratisch. Gerade das schätzt die politische Klasse sogar und ist nicht einmal bereit, die an anderer Stelle erklärte Alternativstimme bzw. Ersatzstimme
einzuführen, die den Wählern die Möglichkeit gäbe, für den Fall ersatzweise eine andere Partei zu bedenken, daß die gewählte Partei die 5%Hürde nicht überwinden sollte.
188. Besser Neuwahl als sich in einer nicht zukunftsfähigen Regierung schuldig zu machen
187. Bei Neuwahl grandios punkten ...
Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht zu noch mehr Zugeständnissen im Umweltbereich führen als im Wahlprammen schon vorauseilend enthalten ist.
Im Gegenteil. Wir müssen die Verhandlungspartner und vor allem die Wähler endlich voll mit der Wahrheit konfrontieren, daß das Überleben der Menschheit von deutlichen Abstrichen beim Lebensstandard der Industrieländer und von der Herstellung der sozialen Gerechtigkeit auf Kosten der Reichen und Superreichen abhängt. Wir müssen sehr konkret werden.
Wir müssen auch endlich durchsetzen, daß die internationalen Vorgaben der finanziellen Hilfe für arme Länder gerade von unserem Land nicht weiterhin erbärmlich unterschritten, sondern vervielfacht und wirksam bei der Verwendung überwacht werden.
Wir müssen uns auf die 60 Millionen Flüchtenden konzentrieren, die nicht die Kraft und das Geld haben, um zu uns zu gelangen und unter erbärmlichen Bedingungen ihr Leben fristen.
Wenn wir diese Punkte medienwirksam deutlich machen, werden die Wähler erkennen, welche Partei wirklich die kurz-, mittel- und langfristigen Interessen aller lebenden und noch geborenen Menschen wahr nimmt.
Dann wird der Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht" endlich Substanz bekommen und den Grünen nicht weiterhin ein mattes Lächeln einbringen.
Die Menschheit braucht die Mehrheit der Grünen. Genau das müssen wir mit einem entschiedenen Programm deutlcih machen. Sorgen wir dafür, daß die Wähler in einer Neuwahl gut informiert für den Fortbestand der Menschheit stimmen können.
186. Frage an Angela Merkel
Können Sie sich sicher sein, bei welcher Temperatur zum Beispiel die Stürme so stark werden, dass sie wesentliche Teile der Erde unbewohnbar machen ? Wollen
Sie das wirklich darauf ankommen lassen. Erkennen Sie nicht, dass die Umweltforderungen der Grünen die Interessen aller heute und künftig lebenden Menschen verfolgen und damit kein Recht zu
Kompromissen in diesem Bereich haben können ?
Das Überleben der Menschheit ist nicht verhandelbar.
Bitte nutzen Sie die Naivität der grünen Verhandlungspartner nicht aus, die nicht ahnen, welche In erster Linie sie als erklärte Umweltpartei übernommene Alibifunktion sie im Fall einer
Regierungsbeteiligung ohne sofortigem Stop einer weiteren Erderwärmung sie übernehmen würden.
Wenn heute nicht das Notwendige in Richtung Bewahrung der Biosphäre getan wird, ist unser Untergang sicher.
Ich wünsche mir eine mutige Entscheidung wie nach Fokushima. Bitte warten Sie nicht länger damit.
Heute noch ist eine Umstellung der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit möglich und alle halbwegs intelligenten Industriellen warten auf das entsprechende Signal der Regierungen.
Was ich auch sonst den Grünen ins Stammbuch schreibe, gilt auch für eine zukunftsfähige Bundeskanzlerin:
Www.gruene-zumutungen.de
wo auch dieser Appell zu finden sein wird.
185. Wollen die Grünen wirklich die Alibifunktion für die Regierenden bieten ?
Eine Regierungsbeteiligung ohne die im Interesse aller heute und nach uns lebenden Menschen liegenden Maßnahmen gegen die menschengemachte Unbewohnbarkeit der Erde bedeutet, die volle Verantwortung für den Untergang der Menschheit zu nehmen und den anderen Parteien die Verantwortung abzunehmen.
184. Wie würde heute Abraham LIncoln handeln ?
Er hat die Sklavenbefreiung am 22. September 1862 mit sofortiger Wirkung proklamiert und sich davon nicht von den auch für ihn zur erwartenden Schwierigkeiten verleiten lassen, diese Tat in die Zukunft zu verschieben, wie das heute der Brauch ist ?
Wäre es dann überhaupt zur Befreiung gekommen ?
Würde heute auch Lincoln die überlebensnotwendige Reduzierung des CO2-Ausstosses um 33 Jahre bis 2050 verschieben, um nicht sofort handeln zu müssen. Würde auch er so tun, als wäre das in 33 Jahren leichter ?
183. Nur um die Zerstörung der Biosphäre mitverantworten zu dürfen:
Kompromiss zum Kompromiss zum Kompromiss ??
Schon unser Wahlprogramm war auf Koalitionsfähigkeit uner Verzicht auf das Überlebensnotwendig ausgerichtet.
Dazu gehörte der um 13 Jahre verschobene Ausstieg aus der Produktion fossil betriebener Fahrzeuge, sodaß heute noch kein Handlungsbedarf gesehen zu werden braucht,
Und das, obwohl der Ausstieg schon heute sein müsste, um gerade noch die Selbstvernichtung der Menschheit aufhalten zu können. Schon bei der heute erreichten Erwärmung ereignen sich Naturkatastrophen gigantischen Ausmaßes.
Das Gebot ist also eine sofortige Reduzierung der Erwärmung.
Der Bestand an Automobilen kann den Bedarf an Mobilität bei sofort beendeter Neuproduktion decken.
Das Hindernis für diese dringend gebotene Sofortmaßnahme ist die angeblich dann eintretende Arbeitslosigkeit für rund 800 000 Beschäftigte in der Autoindustrie, die es aber nicht geben würde, weil
die Industrie geschlossen gezwungen wäre, sofort auf die Produktion von E-Mobilen umzusteigen, was jedenfalls im Anfangsstadium äußerst personalintensiv wäre und angesichts des
nachhaltigen Produkts E.Mobil Arbeitsplätze auf Dauer sichern würde.
Der in unserem Bundestagswahlprogramm umgesetzte vorauseilende Gehorsam in Richtung Koalitionasfähigkeit, läßt keinen Verhandlungsspielraum mehr, um wenigstens noch den Anschein einer einer zukunftsfähigen Politik wahren zu können..
Selbst der dümmste Bauer weiß, daß er niemals gleich seinen Mndestpreis nennen darf, wenn er wenigstens den kriegen will ...
182. Stoffsammlung für Jamaika
http://www.klimaretter.info/serie/cop23
Fast könnte man zum Beispiel meinen, Flaßbeck (SPD) sei weiter als die Grünen ...
181. Mit dem Soli Zuzug zu der Million leerstehender Wohnungen fördern
Der kaum lösbare Wohnungsmangel und die ins Uferlose wachsenden Mieten in den wirtchaftlichen Boomregionen der Alten Bundesländer könnte vielleicht mit Zuschlägen auf die Altersrente und auf HartzIV-Bezüge für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose entlastet werden, die zum Umzug in die oft wunderbaen Wohnlagen in den Neuen Bundesländern bereit sind ...
180. Neues Land auf dem im Meer schwimmenden neuen Kontinent aus Plastikmüll gründen und diplomatisch anerkennen lassen.
Geniale Idee !
Die Plastic Oceans Stiftung wird den Flickenteppich von der Größe Frankreichs in den 196sten Staat der Welt verwandeln, mit dem Namen Trash Island.
Sie hat mit anderen eine Unabhängigkeitserklärung bei den Vereinten Nationen eingereicht, aber braucht unsere Hilfe. Um genau zu sein, brauchen sie uns als “Staatsangehörige”, um die Vereinten Nationen unter Druck zu setzen, unsere Erklärung anzunehmen und die Trash Isles offiziell anzuerkennen. Wenn die Insel als unabhängiges Land wird, ist sie
ein Mitglied der UNO nd steht damit unter dem Schutz der Umwelt Charta der UNO geschützt, die besagt…
“All members shall co-operate in a spirit of global partnership to conserve, protect and restore the health and integrity of the earth’s ecosystem” Oder in anderen Worten, wenn wir ein Land werden, sind andere Länder verpflichtet bei uns aufzuräumen."
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Wenn das kein Handlungsbedarf für uns Grüne ist ...
Ich jedenfalls habe jetzt eine Doppelstaatsbürgerschaft ...
179. AfD
178. Strafbarkeit von Parteispenden und Nebentätigkeiten von Abgeordneten
Die Parteien schanzen sich seit jeher im Übermaß Gelder aus dem Staatshaushalt zu. Zum Beispiel die Wahlkampfkostenerstattung oder parteinahe Stiftungen.
Die Bezüge der Volksvertreter sind deshalb bewußt großzügig bemessen, um sie finanziell voll unabhängig zu machen. Skandale aum laufenden Band zeigen
den Mißbrauch zum Schaden der Gesellschaft und sogar der Menschenrechte wie im besonders instinktlosen Fall der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz als Kostgängerin der autokratisch Regierenden
in Aserbaidschan, die im Interesse ihrer Partei CDU an Rücktritt denken sollte: :
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-10-25/nebentaetigkeit-strenz-aserbaidschan#pk_campaign=nl2054
Es ist nicht einzusehen, daß Parteifunktionäre und Abgeordnete strafrechtllich anders gestellt werden sollen als Amtsträger, also Beamte und Angestellte der öffentlichen Verwaltungen, zumal sie
ganz entscheidend noch mehr Einfluß haben, noch besser im Verborgenen agieren können und einer Aufsicht entzogen sind.
177. Wirklich nicht leicht, mit Parteien zu verhandeln, die in der Logik nicht stark sind
und deshalb meinen, die Erde sei unendlich ausbeutbar
und allein mit Egoismus als Triebfeder allen Handelns, ja als Staatsprinzip wären alle Probleme zu lösen
und wenn das eigene Wahlprogramm kaum noch Verhandlungsspielräume hat, weil wir
schon alle möglichen und unmöglichen Kompromisse eingebaut haben.
Vielleicht setzt sich aber doch der Überlebenswille aller Beteiligten durch, weil wir für alles andere keine Zeit und keine Reserven mehr haben.
176. Darf die Bewahrung der Biosphäre auch Geld kosten ?
Vieles was bisher für die Umwelt getan wurde oder eher getan werden wollte, war die Vergünstigungen für die Akteure verbunden.
Und tatsächlich sind viele Umweltmaßnahmen sogar mit Gewinn in Geldeswert verbunden und es war gut immer wieder auf Wirtschaftlichkeit hinzuweisen.
Das darf aber nicht länger dazu führen, dass der Umstieg auf ölogisch nachhaltige Witschaftsweisen immer mit einem Geldsegen verbunden sein müsse und schon gar nichts kosten dürfe, wie das bei dem Anlaß zu dem Münchner Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" der Fall war, der den Stadtwerken zuächst einmal dazu zwingen wird, den projektierten Gewinn aus der Steinkohleverbrennung von einigen hundert MIllionen Euro
zum Teil zu verzichten, mit dem man "soviel Gutes tun könnte".
Die Bürger werden hier höchstwahrscheinlich durchsetzen, daß diese Anlage ab 2023 nicht mehr soviele Schadstoffe ausstossen wird, wie der gesamte Münchner Verkehr.
175. Eine nachsichtige Auslese bei der Ausbildung von Ärzten, Lehrern, Richtern,
Amtsträgern und Politikern
sollte sich verbieten, denn Mitleid mit ungeigneten Bewerbern bedeutet Drangsal bei den unzähligen Menschen, die ihnen bei ihrem künftigen Wirken ausgeliefert sein würden.
174. Lange sich hinziehende Koalitionsverhandlungen
bieten den Grünen die Möglichkeit und die dringende Aufgabe, den Spitzen der anderen Parteien ein ökologisches Grundverständnis zu vermitteln, das ihnen klar macht, daß die weitere Bewohnbarkeit der Erde auch das unverichtbare Anliegen ihrer Wähler ist ...
173. Konkordanzdemokratie der Schweiz von Fall zu Fall anwenden ?
Unsere Demokratie leidet daran, daß Minderheiten von der Regierung ausgeschlossen sind und manche sehr wichtige Themen überhaupt nicht in Erwagung kommen.
Da kann es zumindest für eine Wahlperiode sinnvoll sein, wenn Minderheiten ständig in der Regierung ihre Anliegen zur Sprache bringen können und für die Mehrheit schwerer wird, Minderheiten einfach zu ignorieren.
Sehr informativ bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie
172. Jamaika: Überlebensfragen neutralisieren
Die Überlebensfragen der Menschheit und dieser sich anbahnenden Koaltion müssen in einen Gleichklang gebracht werden. Die Grünen haben die Aufgabe klar zu machen, daß alle anderen Interessen die weitere Bewohnbarkeit der Erde voraussetzen.
Mehr Wähler als die Regierenden glauben, ist das den Wählern bewußt. Eine Mehrheit sehnt sich nach einer nachhattigen Politik.
171. Sauba sog i
Der Sprecher der Bürgerinitiative "sauba sog i" beklagte sich bei der Landesdelegiertenkonverenz in Deggendorf in öffentlicher Rede darüber, dass sich auf das Bürgerbegehren, das von der Stadtratsmehrheit schon vor def Durchführung übernommen wurde, bis heute nichts getan habe.
Das kann nicht verwundern, weil bewusst auf konkrete Forderungen verzichtet wurde. Die Landtagsabgeordnete Margarete Bause bezeichnete die gewählten Formulierungen in einer Stadtversammlung sogar als sehr klug, denn auf diese Weise wäre es bei der Sammlung der Unterschriften besser zu vermitteln. Die Umsetzung sei dann Sache der Berwaltung.
Diese besonders kluge Überlegung trifft zwar zu, denn wer will keine saubere Luft, wohl aber nicht immer die dafür erforderlichen Einschränkungen, insbesondere des motorisierten Individualverkehrs.
Die Stadtratsmehrheit, die sich das Bürgerbegehren zu eigen gemacht hat, kann sich zugute halten, mit der Erklärung, auch für saubere Luft zu sein, ihre Arbeit getan zu haben.
Ebenso sind die Folgen eines allgemein gehaltenen Wahlprogramms, das die Art und Weise der konkreten Umsetzung "klug" vermeidet.
Der kritische Teil der potentiellen Wähler der Grünen deuten das als mangelnden Mut, die Dinge beim Namen zu nennen und könnten eine gewisse Scham entwickeln, sich in ihren Kreisen zu den Grünen zu bekennen.
Allzu abstrakt formulierte Wahlprogramme sind schnell vergessen. Nur bei sehr gutem Willen ist dann dann noch klar, warum es gut sein soll, die Grünen zu wählen bzw. zur Wahl zu gehen
170. Einwanderung und Integrierung in den Arbeitsmarkt
ist nur so lange möglich, wie die laufend wegrationalisierten und in Billiglohnländer ausgelagerten Arbeitsplätze laufend durch ein sich immer mehr verstärkendes ressourcenvernichtendes Wirtschaftswachstum ersetzt und aufgestockt werden.
169. Die Überlebensfragen sind nicht verhandelbar
Mehr dazu demnächst ...
168. Land Grabbing - die neoliberale Form des Kolonialismus und Raubes
Diese auch noch von Geldern aus der Entwicklungshilfe zumindest mitfinanzierte Tragödie müßte an oberster Stelle der grünen Programmatik stehen und mit drastischem parlamentarischem Einsatz bekämpft werden.
Die Kolonialisten von einst waren dieser kaltblütigen, kriminellen Perfektion gegenüber Waisenknaben.
So stellt sich die menscherverachtende Ausbeutung nach höchst glaubwürdigen Quellen dar:
http://www.welthungerhilfe.de/landraub-landgrabbing.html
http://www.meine-landwirtschaft.de/information/dossiers/landgrabbing.html
https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/landgrabbing
https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/2_Downloads/NIFSA/NIFSA_Kampagnenblatt_Land_Grabbing.pdf
https://www.google.de/search?q=land+grabbing+china&sa=X&ved=0ahUKEwiuu6iE_r7WAhVEEJoKHa5BB8IQ1QIIkQEoBg&biw=1280&bih=908
167. Die subventionierte Umweltsau
Ein ungenutztes Wahlkampfgeschenk für die Grünen
http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-06/luftfahrt-subventionen-flugzeug
166. Wahl-O-Mat statt Wahlkostenerstattung
Die Wahlkostenerstattung für die Parteien soll den Parteien die Möglichkeit geben, die Wähler über ihr Programm zu informieren. Diesem Intereresse scheint so etwas wie der Wahl-O-Mat mindestens so gut zu dienen wie wie der zum Übel gewordene Aufwand nach dem Muster der Waschmittelreklagem. zum Beispiel Millionen von möglichst wenig aussagenden Plakaten.
Wir sollten also schnellstmöglich überlegen, ob wir die Einstellung oder drastische Reduzierung der Wahlkostenerstattung fordern sollten. Eine mit der Ermittlung und Verbreitung der Programme aller Parteien beauftragte Anstalt öffentlichen Rechts wie die Bundeszenrale dür politisiche Bildung zum Beispiel könnte diese Aufgabe in der Form des Wahl-O-Mat und mancher anderer Darreichungsformen übernehmen und diesen laufend - also auch wenn gerade keine Wahlen anstehen - übernehmen.
Der bestehende Wahl-O-Mat war 2 Tage vor dem Wahltag zur Bundestagswahl 2017 bereits 13 Millionen mal in Anspruch genommen worden und dürfte gerade den Grünen und der Linken und anderen kleinen Parteien viele anders nicht erreichbare Stimmen einbringen.
165. Anregungen von Volker Pispers für das grüne Wohlfühlprogramm der nächsten Wahl :
https://www.youtube.com/watch?v=HCSz5mzSplk
Ab Minute 42 macht er die Schrödersche Riesterrente platt.
Ab Minute 48 erwähnt er auch die Grünen.
Ab Minute 76 legt er übrigens die erschütternden Eigentumsverhältnisse aller Zeitungsverlage dar, die das möglich gemacht haben, was er vorher Punkt um Punkt darlegt.
Auf Minute 84 Erhellendes über die Gründungsgeschichte der Gewerkschaft der Lokführer.
Auf Minute 93 die Taktik von Angela Merkel.
Und vieles andere, das ausreicht, um fünf zündende Wahlreden zu halten
Also dieses Video von Anfang bis zum Ende ansehen - oder wenigstens laufend die taz voll lesen.
164. Für Rotrotgrün werben
Das Deprimierendste ist im Augenblick, daß es mangels ausreichender Zahl von Sitzen eine vierte Chance für Rotrotgrün nicht mehr geben könnte.
163. Ja,ja, schön wär' er, unser Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht"
aber zum Mut gehört ein Wahlprogramm für den Fall einer Regierungsmehrheit und ohne vorauseilendem Gehorsam gegenüber möglichen Koalitionspartnern, die dann noch weitere ABstriche fordern
müßten, um ihr Gesicht zu wahren.
Die Linke übrigens ist da mutiger, allerdings kein Wunder, denn sie hat ja auch das beste Spitzenpersonal ...
Daran ändert auch der Versuch Cems nicht, Wagenknecht mangels anderer Ideen als "europafeindlich" darzustellen. Es sit ja auch furchbar schwerBerechtigtrichtig verste Skepsis ist nicht Feindseligkeit.
Man darf sogar das Wort" zu begreifen, daß Skepsis in einzelnen Fragen keine Feinseligkeit ist.
Zum Mut gehört auch, sich ergebende richtig verstandene Macht voll in Anspruch zu nehmen, wie die wunderbare Buchneuerscheinung "Lob der Macht" des TAZ-Redakteurs Rainer Hank beweist.
https://twitter.com/rahaase?lang=de
162. Selbst den Amerikanern meine ich raten zu müssen ;-)
161. Nicht von Wahlumfragen entmutigen lassen, sondern endlich sofort für die weitere Bewohnbarkeit der Erde sorgen. Heute noch !
160. Eigentor.
Merkel glaubt, nicht nötig zu haben, die Möglichkeit zu nutzen, eine Stunde lang viele Millionen Wähler eine Stunde lang erreichen zu können und ihnen damit eine eine Entscheidungsgrundlage zu geben.
Schon die Ablehnung eines direkten Meinungsaustausches beim ersten "Duell" war nicht gerade gut für ihr Image. Sie vertraut auf die Gutherzigkeit des Martin Schulz, die in meinen Augen eine Auszeichnung gegenüber dem sonst agierenden Spitzenpersonals ist.
159. "Wer in der Politik gehört werden will, muß zuspitzen"
Zitat Heiner Geißler
Fundstelle Minute 1:35 auf http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bf/_-QS/_A4c9-rd_U1S/170912_0000_Eins-zu-Eins-Der-Talk_In-memoriam-Heiner-Geissler-CDU-Politiker.mp3
158. Was zeichnet den hoch qualifizierten Staatsanwalt aus ?
Wenn er keine Arbeitsrückstände hat, gleich wie ...
Also wenn er möglichst viele Verfahren einstellt.
Das sollte Renate Künast aus ihren eigenen Erfahrungen heraus (vgl.
http://www.sueddeutsche.de/digital/schmaehkritik-kuenast-scheitert-im-kampf-gegen-schmaehungen-auf-facebook-1.3660732 ) zum Thema machen, wenn sie wieder eine Schlüsselposition wie die Vorsitzende des Rechtsausschusses erreichen sollte.
157. 70 Eier wären gefährlich gewesen - wie ist es z.B. beim Brot, das immer Glyphosat in ähnlich geringen Spuren enthält ?
Beeindruckend, wie bei den Eiern mal durchgegriffen wurde. Wie steht es aber mit anderen Lebensmittel wie dem Brot, das Spuren von Glyphosat enthält.
70 Eier müßte man essen, bis mit einer Gefährdung zu rechnen wäre.
In entsprechend großen Mengen genossen ist auch Brot gefährllich. Warum schauen Politik und Verwaltung da zu ?
156. Fernseh-"Duell" Merkel ./. Schulz
Die Moderatoren haben genau die Fragen gestellt und so gestellt, daß Martin Schulz nicht punkten konnte.
Ich werde den Verdacht nicht los, daß der Klimawandel und die soziale Ungerechtigkeit bewußt ausgeklammert wurden. Denn diese Themen könnten wahlentscheidend sein – vorausgesetzt Schulz würde endlich
das sagen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen:
Das Pariser Klimaziel ist völlig unzureichend. Wenn wir uns die gerade jetzt in Häufung und Umfang noch nie da gewesenen Überschwemmungen in Indien, Pakistan und und Nachbarn sowie in den USA
amschauen, muß sofort auf Vieles verzichtet werden, damit ab sofort keine weitere Temperatursteigerung mehr erfolgen kann. Jedenfalls müssen die Länder dafür sorgen, die wirtschaftlich und politisch
dazu in der Lage sind.
Schulz muß zu seiner mutigen Kritik am Schröderschen Sozialabbau mit Vehemenz zurückkehren, die ihm diese wunderbare, aber durch Verzagtheit verlorene Popularität beschert hatte.
155. Vielleicht letzte Chance - Umbau in Elektroautos
154. Fragen an Cem Özdemir
Der langjährige Bundesversitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl stellt sich vor der Wahl an möglichst vielen Orten zur öffentlichen Diskussion, heute am 1. Sepember im "Schloss" 19.00 Uhr.
Ich würde mich freuen, wenn sich die Fragestellung ausführlich diskutiert werden könnte, ob sich auch die Grünen mit dem Pariser Klimabkommen zufrieden geben sollten, daß die Maßnahmen gegen den Klimawandel in die Zukunft verlegt und so tut, als könne die Erde zu der mehr als 100 Jahren bewirkten Erwärmung um knapp 1 ° noch eine weitere Erwärmung um sage und schreibe ein weiteres Grad vertragen.
Dieses Klimaabkommen ist nur ein Feigenblatt für das "weiter so".
Trump ist also kaum schlimmer als unsere Politiker. Er sagt lediglich direkt, was unsere Politiker denken.
Auf die Grünen allerdings hatte ich bisher gesetzt.
Die Grünen im Bundestag haben sich nach Presseberichten so geäußert:
https://www.gruene-bundestag.de/klimaschutz/trumps-absage-an-den-klimaschutz-02-06-2017.html
Da frägt sich nun einmal, wieso forden wir Grünen nicht wenigstens Maßnahmen, mit denen jedenfalls die Deutschen ab sofort nicht weiter zum Klimawandel beitragen.
Dazu paßt nicht, erst ab 2030 keine fossil betriebenen Autos mehr neu (!) zuzulassen.
Wo ist als eines von vielen Beispielen die Forderung nach einer Prämie von rund 4000 Euro für den Austausch des Verbrennungmotors mit einem Elektromotor anstatt einer Dieselprämie in dieser Höhe, die die Verschrottung des ganzen Autos erfordert und sogar auch für die Neubeschaffung eines Neuwagens mit Ottomotor gelten soll.
Dazu könnte noch die Prämie für Elektroautos kommen, sodaß eigene Aufwendungen für den Umbau zum Elektroauto kaum noch anfallen würden.
Die Technik steht zur Verfügung, denn die Hypriden haben sogar neben dem Verbrennungmotor
einen für die Fortbewegung ausreichenden Elektromotor. Mehr als 30 PS muß kein PKW haben.
Fortsetzung Nr. 153.
153. Zum Endspurt
Schon heute sind neben vielen anderen noch nie da gewesenen Naturkatsstrophen z.B. in Afrika infolge des Klimawandels große, von MIllionen von Menchen belebten Gebiete unbewohnbar. Warum finden uns wir Grüne trotzdem damit ab, daß die Temperatur noch um weitere 1,2 ° steigen soll ? Sollen ganz Afrika und viele andere Gebiete unbewohnbr werden ?
Warum fordert Ihr angesichts der Realität nicht, dass jedenfalls Deutschland ab sofort so wirtschaftet, daß wenigstens wir nicht mehr zur Temperaturerhöhung beitragen ? Wie könnt Ihr Euch damit abfinden, die Lösung auf das Jahr 2050, also in die ferne Zukunft also bis die fossilen Energieträger ohnehin verbraucht sein würden, zu verschieben ? Was treibt Euch, unsere Anhänger so vor den Kopf zu stossen ?
Tut endlich was aufregendes.
Dazu könnte gehören, das fossile Auto ab sofort steuerlich wesentlich teurer als das Elektroauto zu machen.
Warum denkt Ihr nicht daran, statt der Dieselprämie eine ebenso hohe Prämie für den Austausch des Verbrennungsmotors durch einen Elektromotor zu fordern , sodaß nur 1/3 der Substanz
verschrottet werden müßte ? Die Prämie für den Kauf eines Elektroautos könnte noch dazu kommen. Die Technik wäre da, denn es gibt ja schon den Hybridantrieb. Da ist der Weg nicht mehr weit für
einen stärkeren Elektromotor und Entfernung des Verbrennungsmotors.
Ich hielte das nicht nur ökologisch sondern auch rein ökonomisch richtig und das Nächstliegende.
Jedenfalls China würde da schnell aufspringen, wenn sich die vielen tausend Ingenieure in unserer Autoindustrie zu dieser leichten Übung als unfähig oder besser unwillig erweisen sollten.
Allein diese bisher nirgends zu findende Idee könnte doch die Grünen in aller Munde bringen,
was Euch wegen einer ökologischen Ferderung schon lange nicht mehr gelungen ist.
Dabei gäbe es unzählige Themen, die die Grünen endlich wieder in die Schlagzeilen bringen würde.
Nur so könnt Ihr die für ein erfolgreiches Rotrotgrün notwendige eigene Mehrheit von mindestens 15 % noch erreichen.
Einige Beispiele dafür sind hier zu finden.
Sorgt bitte noch schnell dafür, daß Ihr noch vor der Wahl richtig in die Schlagzeilen kommt.
Bestimmt endlich Ihr die Themen .
Provoziert mit der Realität, die bald überhaupt nicht mehr aufhaltbare Zerstörung unserer Lebensgrundlagen
sofort stoppen zu müssen. Die dafür zuzumutenden Entbehrungen sind heute noch leicht zu ertragen, werden aber von Tag zu Tag größer. Wir geben mit unserem Luxus ein letztenendes die Menschheit
vernicheendes Vorbild.
152. Fundstück: Vehementer Fernsehauftritt eines ehemaligen grünen Politikers
https://www.youtube.com/watch?v=hsXRtpy04bk
Zwar bin ich der Meinung dieses "Türken", der Ärger über sein Auftreten als Rechthaber, der die schwer angegriffene Frau keinen Satz zu Ende bringen läßt, obwohl ihm selbst von geschätzt 80 Prozent ungestörter Redezeit eingeräumt wurde, verhindert aber, ihm zuzuhören. Die Moderatorin hat voll versagt. Schade. Ich hätte die Beweggründe der Burkaträgerin gern erfahren, denn gerade dann wäre die Verschrobenheit dieser Vollverschleierung wirklich sichtbar geworden. Die Frau wird in einer Weise mundtot gemacht, die Terroristen ermutigt, weil sie in Ihrer Weltsicht den Eindruck haben dürfen, nur so wahrgenommen zu werden. Auch diese Art von Unterdrückung könnte Ursache von Terror sein. Als Grüner wünschte ich mir von diesem angeblichen Grünen, sich mit der gleichen Leidenschaft und Ungeniertheit den wirklichen Problemen zu widmen, was allerdings ein Stück mühsamer wäre, als gegen die Nebensache Burka drauflos zu quatschen und sich bei diesem "Problem Nummer 5523" auch noch mimisch als schrecklich schlau zu demonstrieren.
Die Erde wird von wenigen Generationen unbewohnbar gemacht werden. Ohne Menschen wird es auch keine Gespenster in Burkas mehr geben.
Wir können den Untergang der Menschheit heute noch mit Inkaufnahme immer noch tragbarer Einschränkungen bei unserem weit überzogenen Lebensstandard verhindern. Dafür bedarf es aber der Entschlossenheit und ruhig auch Unverschämtheit dieses "Türken". Sein Talent sich rednerisch durchzusetzen muß nur richtig eingesetzt werden.
Hier auf dieser Seite sind einige von tausenden von bisher vernachlässigten Problemen zu finden, die die Grünen endlich wirklichkeitsnah und medienwirksam aufgreifen müssen und dann von den Wählern auch die Mehrheit dafür bekommen werden. Man kann im persönlichen Bereich mit fast allen Zeitgenossen Zustimmung für alle notwendigen Maßnahmen zur Bewahrung der Biosphäre bekommen, auch wenn sie weh tun, wie ich es Tag für Tag erlebe, wenn man aber nicht wagt, sie im Wahlprogramm und mit pausenlosen Initiativen im Parlament samt Lösungsvorschlägen konkret darzulegen, werden die Grünen nicht ins Gespräch kommen und für die Medien langweilig bleiben.
Es gibt ineressanteres als das immer gleiche Statement des grünen Rübezahls zur PKW-Maut.
Unsere potentiellen Wähler sind nicht beim ADAC zu finden.
151. Pflichtlektüre für die Nachdenklichen
Philipp Blom: Was auf dem Spiel steht
Die Gegenwart gefährdet die Zukunft
Aber die Aussicht auf ein auskömmliches einfaches, Leben bei stark reduzierten Arbeitszeit mit automatisierter Produktion bei einem Grundeinkommen und ohne Zwang zum in die Katastrophe führenden Wirtschaftswachstum:
Rezension Rainer Volk:
Die großen Konfliktlinien unserer Gegenwart, vom Klimawandel bis zur Demokratie-Krise, von ihnen handelt das neue Buch von Philipp Blom. "Was auf dem Spiel steht" erschöpft sich aber nicht nur darin, eine Welt zu beschreiben, die zwischen einem liberalen und einem autoritären Traum hin und her schwankt. Blom konfrontiert seine Zeit-Diagnose mit einem Blick in die Zukunft und ungewöhnlich für einen Historiker, mit einer konkreten Utopie
Schöne Gedanken und wohl einzige noch bleibende Utopie, aber wir dürften keinen Tag mehr mit dem Umbau warten.
Erste Möglichkeiten könnten sich nicht ganz zufällig hier auf dieser Seite finden ...
150. Größte Sorge der Deutschen
Ergebnisse einer Meinungsumfrage durch KANTAR-EMNID im Auftrag der Funke-MedienGruppe
Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl nennen die Deutschen als ihre größte Sorge den Klimawandel. Das ergab eine Umfrage des Instituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe.
Mehrfachnennungen waren möglich.
Es nannten
65 Prozent Neue Kriege
63 Prozent Terroranschläge
62 Prozent Kriminalität
59 Prozent Altersarmut
45 Prozent Massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen
33 Prozent Arbeitslosigkei
Kommentar des Solarenergie Förderungsvereins e.V.
Ohne die hier dargestellten Umfrageergebnisse könnte man leicht auf die Idee kommen, der Wahlbevölkerung sei das Thema Energiewende gleichgültig. Doch diese Annahme ist offensichtlich irrig.
Wer den Klimawandel als größte Bedrohung empfindet, darf keine Partei wählen, die die Umstellung der Energieversorgung auf Sonnen- und Windenergie sowie auf Stromspeicher - mit welchen Gründen auch immer - verzögert.
Fundstelle http://www.sfv.de/artikel/groesste_sorge_der_deutschen.htm
149. Moderne Sklavenhalterei
Was passiert, wenn Du ein unerträglich gewordenes Arbeitsverhältnis kündigst ?
Zumindest bist Du dann der Willkür der Agentur für Arbeit ausgeliefert, die es gern auf eine Klage beim
Arbeitsgericht ankommen läßt: https://arbeits-abc.de/sperrfrist-umgehen-alg-1-trotz-kuendigung/
Und weiter:
Wer bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend gemeldet ist, hat jedoch kaum die Wahl, einen schlecht bezahlten Job nicht anzunehmen. Ablehnen kann man nur, wenn der Job „sittenwidrig“ ist. Das heißt: „Wenn das Lohnangebot nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Liegt kein Tarifvertrag vor, wird Sittenwidrigkeit angenommen, wenn das Lohnangebot nicht einmal zwei Drittel der ortsüblichen Entlohnung erreicht“, heißt es bei der Agentur für Arbeit.
Aufgabe der grünen Mandatsträger were daher, für eine Vollversicherung gegen die Folgen einer Arbeitslosigkeit zu sorgen, die sowohl keine zeitlichen Grenzen kennt, noch zu einem Zwang führt, unzumutbare Arbeitsverhältnisse einugehen oder beizubehalten. Dafür ist lediglich der Beirag zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Die Kuimpanei der Politik mit der Arbeitgeberseite hat bisher verhindert, daran auch nur zu denken. Die Gewerkschaften machen iin ihrer Tatenlosigkeit den Eindruch, als wären sie längst zur Gegenseite übergelaufen.
Die dank der auf www.demokratievonunten.de beschriebenen Wahlmanipulationen unabwälbare politiche klasse braucht ihre Veruntreuung der Arbeitnehmerinteressen nicht mal logisch begründen. Sie tut so, als würden faire Arbeitnehmerrechte die Wirtschaft und damit erst richtig die Arbeitsplätze gefährden.
Würde aber selbst eine Verdopplung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wirklich die Wirtschaft gefährden ?
Natürlich nicht, aber das den Unternehmen viel wichtigere sklavenähnliche Dasein würde in Gefahr geraten.
148. Wählen allein hilft nicht weiter
sagt Volker Pispers und beweist es: https://www.youtube.com/watch?v=V0Llf7tB-uY
Bleibt nur der Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien www.demokratievonunten.de
Das wäre die Chance der Grünen, aber erst nach einem gründlichen Neuanfang beim Programm und Spitzenpersonal:
147. Volker Pispers als Beobachter der Grünen:
"Schulterschluß der Grünen"
Simulation eines engagierten Parteiprogramms - 20 Stunden für 2000 Änderungsanträge
https://www.youtube.com/watch?v=CaDFsvb9NWk
Der Ehrgeiz des Bundesvorstands war, auf eine so hohe Zahl zu kommen. Die Mitglieder wurden mehrmals mit Rundmails animiert, möglichst viele Anträge und Änderungsanträge zu stellen.
Über den HIntergrund mag ich gar nicht nachdenken.
146. Noch mehr zum Wirtschaftswachstum und die Wirtschaftsförderung in München - vor fünf Jahren in den Wind gesprochen.
https://www.youtube.com/watch?v=w0hC_VFgK6w
145. Die Grünen müssen sich endlich wieder gegen das Wirtschaftswachstum aussprechen, ja sogar einer drastischen Reduzierung der Produktion und Abwendung von Wegwerfprodukton. zum Beispiel durch eine Produktgarantie von mindestens 10 Jahren
https://www.youtube.com/watch?v=TwiQPCp8ofY
144. Ausführliche Darstellung des Problems Verletzung des Wahlgeheimnisses bei der Aufstellung der Kandidaten für die Parlaments- und Kommunalwahlen
https://www.youtube.com/watch?v=GWjDSMPodT8
143. Fünf Jahre alte Gedanken zur erbärmlichen Effizienz von Biogasproduktion, Werbeverbot für Alkohol und Tabak und Freigabe von Cannabis, schnöden Umgang mit den HartzIV-Berechtigten, Steuern für hohe Einkommen und Vermögen, Handel mit einem die Menschenrechte verachtendem China, Asylrecht, steuerliche Benachteiligung der fossilen Autos gegenüber dem Elekroautos, Wegfall der fünffchen Subventionierung des Flugverkehrs, Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau der Bahn, straflose Bestechung von Abgeordneten, irrwitzige Regelung des Flaschenpfands, Gewichtung von Themen bei Bundestagsreden, sofort nur noch Elektoautos bauen, Einführung innerparteiliche Demokratie
https://www.youtube.com/watch?v=wXcJl7ANQR0
und Teil 4 https://www.youtube.com/watch?v=GWjDSMPodT8
Was hat sich inzwischen getan ?
Und die Folge der Mutlosigkeit: Die Prognosen für die Grünen sind immer noch bei knapp 8 %.
Nach der letzten Wahl hat man den Spitzenkandidaten Trittin wegen seiner angeblichen Radikalität für das schlechte Wahlergebnis durch den noch mutloseren Toni Hofreiter als FRaktionsvorsitzenden ersetzt.
142. Abschiedsvorlesung Prof. Dr. Paul Kirchhof
Alle in und für Recht und Politik engagierten Menschen sollten immer wieder diese wunderbaren Ideale in sich aufnehmen.
https://www.youtube.com/watch?v=ye00ws-5qw4
141. Subventionen für den Flugverkehr analog EEG auf die Flugpreise umlegen
140. Pflichtlektüre: Antworten aller Parteien auf Wahlprüfsteine
des rührigen Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV) e.V.
139. Dieselgate: Update nicht ausreichend. Allein schon die Vorstellung ist absurd, die sofort notwendigen Fahrverbote seien entbehrlich, weil sich die Autoindustrie zu etwas verpflichet hat,
was von Anfang an ihre Pflicht gewesen wäre kund auich nicht schlagartig erfolgen kann, sondern nach eigener Einschätzung allenfalls erst bis Ende 2018 abgeschlossen werden kann und
höchstwahrscheinlich viel länger dauern wird.
Darf die Politik deshalb die Menschen weiterhin gefährden und viele zusätzliche Schwerkranke und Tote in Kauf nehmen ?
Auf dem Diesel-Gipfel haben sich die Autobauer BMW, Daimler, Opel und VW dazu verpflichtet Software-Updates anzubieten, um den Stickoxid-Ausstoß von Diesel-Fahrzeugen zu verringern. Doch reicht das, um Fahrverbote zu verhindern? Ein Experte bezweifelt das.
Neue Abgas-Software in rund 5,3 Millionen Dieselautos soll den Ausstoß des Atemgiftes Stickoxid zurückdrängen und drohende Fahrverbote in Städten verhindern.
Das ist das Kernergebnis des Diesel-Gipfels von Politik und Autobranche am Mittwoch in Berlin. Die Autokonzerne versprachen bei dem Spitzentreffen Updates der Abgasreinigung, aber keine Umbauten am Motor.
Offenbar können Fahrverbote damit auf Dauer aber nicht umgangen werden, denn neue Diesel werden nach Einschätzung von Verkehrsexperte Peter Mock auf der Straße auch mit Software-Update die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide um ein Vielfaches überschreiten.
Laut Umweltbundesamt stoßen Euro-6-Diesel mit 507 Milligramm auf der Straße mehr als sechsmal so viel NOx pro Kilometer aus, wie auf dem Prüfstand im Labor erlaubt ist - nämlich 80 Milligramm.
"Wenn man nun annimmt, dass das Software-Update tatsächlich bei allen Fahrzeugen 30 Prozent bringen würde, dann wären wir bei 355 Milligramm pro Kilometer", sagte Mock der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nach dem Dieselgipfel. "Das ist immer noch mehr als viermal so hoch wie das gesetzliche Euro-6-Limit."
Der Experte vom Forscherverbund ICCT, der die Diesel-Affäre bei VW mit ins Rollen brachte, bezweifelt also, dass sich alleine mit den Updates für neue Autos Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Werte in der Luft vermeiden lassen.
An die Bauteile älterer Autos selbst ran zu gehen, wie viele Umwelt- und Verbraucherschützer fordern, sei "auf jeden Fall sehr aufwendig und deutlich teurer" - und bei einigen Modellen "schlicht nicht möglich".
Wo sie gelänge, sei diese Nachrüstung aber recht effektiv, sagte Mock. "Diese Fahrzeuge sind dann nahezu so sauber wie die neueste Generation an Dieselmotoren."
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die Vereinbarungen zu Software-Updates zwar generell mahnte aber auch weitere Maßnahmen an. "Natürlich reicht das heute erzielte Ergebnis am Ende noch nicht aus", sagte sie.
Die zugesagten Software-Updates seien ein erster, wichtiger Schritt. Um deren Wirksamkeit nachzuweisen, seien künftig aber Messfahrten vorgesehen. Für eine Verringerung der Stickoxid-Belastung sei dies allein nicht ausreichend. (cai/dpa)Diesel
Quielle: https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/vw-skandal/expertediesel-software-updates-schmutzig-32459400
138. Nachträglicher Einbau eines Elektromotors
Warum spricht niemand von einer Umrüstung der Dieselautos auf Elektroantrieb. Platz genug wäre doch,
denn Elektromotoren brauchen weniger Platz als die Verbrennungsmotoren. Dann bräuchte man nicht das ganze Auto verschrotten, um endlich auf eine schadstofffreie Mobilität zu sorgen.
Die Autokonzerne haben genug Geld, passende Aggregate in kürzester Zeit zu entwickeln. Der Gesetzgeber muß allerdings Druck machen, zum Beispiel, daß ab einem naheliegenden Zeitpunkt Fahrzeuge mit
Verbrennungsmotor mehr in den Verkehr dürfen.
Als Sofortmaßnahme ist der Gesetzgeber in der Pflicht, den im Preis liegenden Wettbewerbsvorteil des Verbrennungsmotors zu beseitigen. Das kann mit Steuern erreicht werden. Zum Beispiel durch eine
drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer für fossil betriebene Autos und Subventionen für Elektroautos..
137. Welterschöpfungstag "Overshootday"
136. Großspenden
FDP erhält 8mal soviel als SPD und Die Grünen zusammen
https://www.tagesschau.de/inland/parteispenden-103.html
Konsequenzen. Vorschläge demnächst hier !
135. Demnächst hier: Öffentliche Diskussion über die Erwartung umweltorientierter Wähler in Richtung innerparteilicher Demokratie, um eine Partei unbesorgt wählen zu können.
134. Den Straftatbestand der gefährlichen Luftverunreinigung nach § 325 Strafgesetzbuch auf Kraftfahrzeuge ausweiten
Das ungenierte Agieren der Autoindustrie wäre exakt ein Fall der gefährlichen Luftverunreinigung nach § 325 Strafgesetzbuch, wenn u.a. die Kraftfahrzeuge nicht ausdrücklich in Absatz 5 ausgenommen wären.
Jetzt wäre die Politik am Zug, für vorsätzliche Verstösse gegen gesetzliche Regeln die Ausnahme zu streichen.
Straflos muß das Verhalten der Autobosse jetzt schon nicht sein. Der BUND plant zum Beispiel Strafanzeige wegen Betrugs: https://aktion.bund.net/jetzt-klagen-wir
§325 StGB
(1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb
des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft außerhalb
des Betriebsgeländes freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(4) Schadstoffe im Sinne des Absatzes 2 sind Stoffe, die geeignet sind,
die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen oder
nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern.
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.
133. Seehofer: Ich bin für Umweltschutz, aber gegen Umweltschutz mit Verboten
Also müßte er die Abschaffung des Strafgesetzbuchs fordern, denn dieses strotzt nur so vor Verboten und die Erde sehenden Auges unbewohnbar zu machen, ist nicht weniger schlimm als viele verbotene (!) Straftatbestände.
132. Eine beeindruckende Klarstellung zu G 20 in Hamburg als Lehrstück:
Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,
76.000 Menschen sind am 8. Juli in einem riesigen, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch die Hamburger Innenstadt gelaufen, um "Grenzenlose Solidarität statt G20" einzufordern. Die
internationale Demonstration ist ein schöner Erfolg für das Protestbündnis und die größte Demonstration in Hamburg seit 30 Jahren. Gleichzeitig war der bunte und friedliche Protest auch eine Antwort
auf die Polizeigewalt und die sinnlosen Zerstörungen der vorangegangenen Nacht.
Zuvor waren bereits der Alternativgipfel für globale Solidarität mit mehr als 2.000 Teilnehmer_innen und der Aktionstag "Block G20 – colour the red zone" zu Ende gegangen. An allen drei Aktionsformen
hatte sich Attac beteiligt. Zusätzlich haben Attacis mit sechs weiteren Bildaktionen, Kundgebungen, Happenings und Demonstrationen das Versammlungsrecht gegen die Belagerung der Stadt durch den
G20-Gipfel und die Polizei verteidigt sowie Attac-Themen und -Forderungen auf die Straße gebracht.
Die Bilanz des G20-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft dagegen ist desaströs. Finanzmärkte, Klima, Welthandel: Egal, worum es geht, die G20 versagt auf ganzer Linie. Das Gründungsanliegen der
G20, eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, wird nicht einmal mehr angestrebt. Und der angebliche klimapolitische Erfolg Merkels besteht aus einem Lippenbekenntnis von 19 der 20 Mitglieder zu
einem längst beschlossenen Abkommen.
Es bleibt die zentrale Forderung, die Treffen der G20 abzuschaffen und stattdessen echte Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.
Außerdem berichten wir im Attac-Newsletter heute über:
Europäische Sommeruniversität 2017 in Toulouse
23. bis 27. August: Debattieren, protestieren und feiern in Südfrankreich
Das vollständige Programm der ESU 2017 ist online!
Vom 23. bis 27. August 2017 wollen wir unter der Sonne Südfrankreichs bei der Mitmach-Universität der europäischen Attac-Netzwerke Raum für politische Arbeit, Freundschaft und gemeinsames Feiern
haben. Wir werden unsere Erfahrungen austauschen und voneinander lernen, in Diskussionen, Konzerten, kulturellen Aktivitäten, Ausflügen und Begegnungen mit Aktivisten aus Europa und der ganzen Welt.
Bist Du / sind Sie dabei?
Rote Linie gegen den Kohleabbau
24.-29.8.: Aktionstage für Klimagerechtigkeit
Gemeinsam mit dem Bündnis "Ende Gelände" ruft Attac während der Aktionstage im rheinischen Braunkohlerevier vom 24. bis 29. August zu Massenaktionen zivilen Ungehorsams auf.
In diesem Jahr ist "Ende Gelände" Teil von vielfältigen Protesten, Camps und Workshops, die eine rote Linie gegen den Abbau von Braunkohle ziehen. Das rheinische Revier ist zu einem Symbol der
Umweltzerstörung und eines auf fossile Energieträger bauenden Wirtschaftssystems geworden – genau hier streiten wir für eine sozial-ökologische Wende!
CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl
9. September: Handelspolitik muss Wahlkampfthema sein!
Am 9. September wollen wir mit einem bundesweiten dezentralen Aktionstag die Handelspolitik zum Wahlkampfthema machen. Denn von Abkommen wie CETA, TTIP, JEFTA & Co gehen immernoch erhebliche
Gefahren für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische Standards und soziale Rechte aus! Die Positionen der Parteien zu diesen Abkommen müssen ein Wahlkriterium sein!
Trotz Massenprotesten und mehr als drei Millionen Unterschriften gegen CETA und TTIP machen EU-Kommission und Regierungen der EU-Länder weiter wie bisher und treiben hinter verschlossenen Türen 20
weitere Abkommen voran. Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu einer solidarischen, sozialen und ökologischen Handelspolitik!
Attacs Gemeinnützigkeit: Finanzamt legt Beschwerdebegründung vor
Es droht weitere jahrelange Hängepartie
Nachdem das Bundesfinanzministerium das Frankfurter Finanzamt angewiesen hat, den Rechtsstreit um Attacs Gemeinnützigkeit weiterzuführen, hat dieses nun seine Beschwerdebegründung beim
Bundesfinanzhof vorgelegt. Der muss entscheiden, ob er die Beschwerde anerkennt. Es droht eine weitere jahrelange Hängepartie.
Das Hessische Finanzgericht hatte zuvor die Gemeinnützigkeit von Attacs Aktivitäten in einer Deutlichkeit bestätigt, die keine Fragen offen lässt. Das Finanzamt dagegen zeigt in seiner
Beschwerdebegründung erneut ein antiquiertes Verständnis von politischer Bildung, das mit der Lebenswirklichkeit in einer modernen Zivilgesellschaft nichts zu tun hat.
Solange das Urteil des Hessischen Finanzgerichts nicht rechtskräftig ist, kann Attac weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen.
In eigener Sache
Zum Vorwurf, sich nicht ausreichend distanziert zu haben
Am Rand der Gipfelproteste in Hamburg kam es zu Ausschreitungen und Zerstörungen. Diese Geschehnisse haben die Berichterstattung in den Medien dominiert.
Attac hatte mit den Zerstörungen nichts zu tun und lehnt sie ab. Wir haben einen klaren Konsens, dass von Attac-Aktivitäten keine Gewalt ausgeht. Das ist bei allen Aktionen, an denen wir uns
beteiligt haben, gelungen.
Dennoch wird Attac und anderen Teilnehmer_innen am friedlichen Protest immer wieder vorgeworfen, sich nicht ausreichend distanziert zu haben. Der Vorwurf konstruiert eine Art Generalhaftung: Er
instrumentalisiert die Ausschreitungen, um den friedlichen Protest Zehntausender zu entwerten. Dabei geht es denjenigen, die diesen Vorwurf machen, nur selten um eine Analyse der Ereignisse.
Diese Manöver einer an obrigkeitsstaatlichen Vorstellungen orientierten autoritären Sichtweise sind nicht neu oder überrraschend. Wir haben das bei den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm
vor zehn Jahren und bei vielen anderen Gelegenheiten erlebt.
Neu ist allerdings, dass sich ein häufiger Kampagnenpartner von Attac, Campact, wider besseres Wissen der Welle der Diffamierungen, Wortklaubereien und Beschuldigungen angeschlossen hat. Campact hat
sich weder am Alternativgipfel, noch am Aktionstag, noch an der Abschlussdemo beteiligt. Jetzt wirft Campact Attac "Geschwurbel" und eine nicht ausreichende Distanzierung vor. Wir bleiben dabei: Es
muss möglich sein, auch in einer aufgeheizten Stimmung sowohl die Polizeigewalt als auch die Plünderungen, Zerstörungen und Randale zu kritisieren, ohne dass dies zu der Unterstellung führt, man
rechtfertige Randale durch Fehlverhalten der Polizei.
Attac in den Medien
Die Medien haben die G20-Proteste aufmerksam verfolgt und die Attac-Beiträge wahrgenommen. Dabei sind einige interessante Formate entstanden, die es nicht bei jeder Gelegenheit gibt: Verschiedene
Kamerateams haben Attac-Aktive begleitet, während eines Aktionstags oder über Wochen. Auch viele Zeitungen, nicht nur die üblichen, haben über unseren Protest berichtet.
Um etwas mehr davon darstellen zu können, als an dieser Stelle möglich, haben wir 15 Berichte auf eine Webseite gestellt:
131. Hans Christian Ströbele sagt wesentliches zur Flüchtlingspolitik und die Aufgabe der Grünen:
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201707/18/145275.html
130. Von der Deutschen Umwelthilfe lernen. Zum Beispiel beim Meeresschutz in einer
Petition an die Politik:
Nehmen Sie das Problem endlich ernst! Wälzen Sie die Verantwortung nicht auf den Verbraucher ab! Wir fordern wirksame Maßnahmen und ordnungsrechtliche Regelungen statt Selbstverpflichtungen des Handels:
Frau Bundeskanzlerin: Nehmen Sie die Gefahren der Vermüllung unserer Ozeane ernst und stoppen Sie die Anreicherung von Plastik in unserem Wasser- und Nahrungskreislauf!
129. Volvo blamiert die Politik. Der Autohersteller ist selbst den Grünen um 10 Jahre voraus
Ab 2019 soll jedes neue Modell mit Strom fahren, Verbrennermotoren werden schrittweise abgeschafft: So radikal wie Volvo elektrifiziert kein anderer Traditionshersteller seine Flotte. Dafür gibt es gute Gründe
Ketschmann hat noch vor zwei Tagen gesagt, mit dem Elekroantrieb werde das Auto neu erfunden. Das sei bis 2030 nicht möglich. Kann Persönlichkeitsabbau so schnell vor sich gehen ?
128. Gnadenlose Ausbeutung von Menschen fordert Schutzzölle heraus
Wenn die Grünen nicht jeden Spiegel meiden wollen, müssen Sie alles tun, um alle unter
Verletzung von Menschenrechten produzierten Produkte mit einem Schutzzoll zu belegen.
Wie es in Bangladesh zugeht, hat der Bayerische Rundfunk recherchiert: http://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-1079144.html
127. Elektroauto sofort viel billiger machen als das fossile Auto
Über das Gespräch Kretschmann/Hofreiter
kann ich mich nur wundern. Habe ich es mit Grünen zu tun ?
Wie bitte, das Auto muß wegen des Elektroantriebs neu erfunden werden ? Was ist das dann, was schon seit Jahren als Elektroauto herumfährt ?
Wie bitte, bis 2030 können nicht die notwendigen Stromzapfstellen geschaffen werden ? Ist den Herrn bekannt, daß wir seit langem ein flächendeckendes Starkstromnetz haben und die meisten Autofahrten so kurz sind, daß die Aufladung fast immer im Wohn- und Arbeitsbereich erfolgen kann ?
Zur Verzweiflung bringt mich die Rechnung des bayerischen Rübezahls, warum ab 2030 keine fossiles Auto mehr vom Band rollen soll: Weil ab 2050 kein CO2 mehr emittiert werden darf und Autos
20 Jahre halten. Er glaubt also, bis 2030 könne man noch warten und akzeptiert damit auch noch das völlig unzureichende Klimaziel 2050. Wir haben heute schon eine von uns verursachte
Klimakatastrophe nach der andern, müssen also ab sofort den CO2 - Ausstoß reduzieren wo immer es geht. Das geht, wenn die Preise für das fossile Auto ab sofort wesentlich teurer gemacht werden als
für das Elektroauto.
Ich erwarte von den Grünen, sich für entsprechende steuerliche Maßnahmen einzusetzen, zum Beispiel für eine Vervielfachung der Mehrwertsteuer für fossile Autos ab sofort, die durchaus stufenweise
eingeführt werden kann.
Statt die fossile Energie noch immer jährlich mit 69 Milliarden Euro zu subventioniert wird, könnte das Elektroauto mit dem gleichen Geld fast verschenkt werden und man könnte alle Bergleute ein
einen vergoldeten Ruhestand schicken.
Von den ebenso hirnverbrannten Subventionen für den Flugverkehr, dem Umweltkiller Nr. 1, gar nicht zu reden.
Wenn das Elektroauto weniger kostet als die Luftverpester, wird sich das Käuferverhalten schnell ändern und unsere Industrie ist in der Lage, sehr schnell umzuschwenken.
Schon weit vor 2030 wird niemand mehr ein fossiles Auto kaufen,
126. Deutschland subventioniert fossile Energien mit 46 Mrd. Euro pro Jahr.
Erneuerbare Energie wurde noch nie subventioniert, sondern lediglich mit Umlagen bezuschußt, die die Stromverbraucher zu finanzieren haben. Die stromfressenden Unternehmen sind wiederum von der Umlage befreit. So sorgt die politische Klasse für die Zukunft .
Berlin, 04. Juli 2017
Die Subventionen für fossile Energien liegen in Deutschland bei 46 Mrd. Euro pro Jahr. Dies zeigt eine Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace. Die Bundesregierung wird im Rahmen des G20-Prozesses ebenfalls einen Bericht über die
Subventionen für fossile Energien vorlegen und dabei voraussichtlich einen Großteil der Subventionen aussparen. Die Studie ist online verfügbar http://www.foes.de/pdf/2017-05-FOES-Studie-Subventionen-fossile-Energien-Deutschland.pdf
125. Das Versprechen einer Vollbeschäftigung von CDU/CSU
trotz immer mehr Automatisierung und Verlagerung von Arbeit in Billiglohnländer setzt noch mehr ressourcenzerstörendes unbegrenztes Wirtschaftswachstum voraus.
Arbeit für alle kann in einer das Überleben der Menschheit sichernden nachhaltigen Wirtschaft nur durch sehr weit gehende gesetzliche Verkürzung der Arbeitszeit erreicht werden.
Auch diese Binsenweisheit wagen die Grünen nicht auszusprechen, obwohl das viele Stimmen bringen würde. Das grüne Establischment verkennt in tragischer Weise, dass die Wähler konkrete, nachvollziehbare Forderungensehen wollen. Ziel jeder Rationalisierung war einst, uns das Leben zu erleichtern. Wir müssen wieder dazu kommen.
124. Massive Feinstaubbelastung durch Silvester-Feuerwerk
4.000 Tonnen gesundheitsschädlichen Feinstaub haben die Deutschen an Silvester in die Luft geblasen. Die Silvester-Feuerwerke sind nicht nur eine große Geldverschwendung sondern auch ein massives Umweltproblem. Die Grenzwerte werden dabei ignoriert.
Zwischen 100 und 200 Millionen Euro geben die Deutschen jedes Jahr für Feuerwerkskörper aus und tun damit vor allem ihrem eigenen Körper keinen Gefallen: Rund 4.000 Tonnen Feinstaub (PM10) werden nach Angaben des Umweltbundesamts so in nur wenigen Stunden deutschlandweit in die Luft geblasen. Eine Menge, die in etwa 15 Prozent des jährlich durch den Straßenverkehr verursachten Feinstaubausstoßes entspricht. Eine Größenordnung, bei der der VW-Abgasskandal fast wie eine Randnotiz wirkt.
Dennoch hält sich die Aufregung in Grenzen, auch wenn die Feinstaubwerte in den Großstädten explodieren, wie die Daten der Messstationen der Umweltbehörde zeigen. Fast die Hälfte der 317 Stationen hatte am 1. Januar 2017 im Tagesmittelwert den EU-weiten Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten, in München sollen es zwischenzeitlich sogar 1.350 Mikrogramm gewesen sein. Eine sogenannte Inversionswetterlage, bei der der Luftaustausch verhindert wird, verstärkte den Effekt in großen Teilen Deutschlands. Dadurch konnte der Feinstaub durch Raketen und Böller nicht abziehen und hing wie eine Dunstglocke besonders über süddeutschen Städten wie München und Stuttgart.
„Vergiften der Luft nicht mehr zeitgemäß“
Große Teile in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Hamburg waren betroffen. Nur der Norden und Nordosten profitierte von einer günstigen Wetterlage, die für einen raschen Abzug der Feinstaubschwaden sorgte.
Trotz der massiven Feinstaubbelastung schreiten weder Politik noch Behörden ein, Kritik an der Silvester-Tradition kommt nur von Umweltschützern. „Letztendlich ist es ein Vergiften der Luft, das nicht mehr zeitgemäß ist“, kommentierte der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, in der Süddeutschen Zeitung. Insbesondere Städte wie München und Stuttgart, die große Probleme mit der Feinstaubbelastung haben, müssten jede zusätzliche Belastung vermeiden. „Da hat ein Feuerwerk eigentlich nichts zu suchen“, so Resch.
Denn einfache Lösungen für das Problem gibt es, in vielen Ländern Europas und der Welt ist das private Zünden von Feuerwerkskörpern verboten. Stattdessen gibt es häufig ein großes, professionelles Feuerwerk der Stadt, in Sidney wurde dieses etwa weltberühmt.
Quelle energiezukunft.eu | cw 2017
Die Romantik wird ja voll von den fast nur noch üblichen in Batterien zusammengeschlossenen Raketen zerstört. Nach einmaligem Anzünden schiessen 10, 20 oder vielleicht sogar 50 Raketen automatisch nacheinander in den Himmel. Man braucht gar nicht mehr hinschauen. Der nächste Schritt wird dann sein, zuhause vom Computer aus die vom INternetversand vor dem Haus aufgebauten Raketen zu zünden und die Wirkung am Bildschirm beglückt zu beobachten. Der hoffentlich bald folgende Schritt könnte eine voll virtuelle Silvesterknallerei sein.
123. Auch das sollte die Parteibasis ergründen:
DIE GRÜNEN hätten die Privatisierungswelle mindestens verzögern können, doch sie taten es nicht !
122. Das sollte auch die Parteibasis fragen:
DIE GRÜNEN hätten CETA mehrfach gerichtlich erfolgreich angreifen können, doch sie taten es nicht! - Warum bloß??
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=4839#post4839
121. Gewissensentscheidung durch Verletzung des Wahlgeheimnisses schwer gemacht
Ist nicht wunderbar, was herauskommen kann, wenn den Abgeordneten ausdrücklich erlaubt wird, was ihnen nach dem Grundgesetz ohnehin zusteht, nämlich nur ihrem Gewissen unterworfen zu sein ?
Warum Gewissensentscheidungen nur dann gewagt werden, wenn es die Parteiobrigkeit erlaubt, liegt daran, dass nur folgsame Volksvertreter bei der nächsten Wahl von der Parteiführung als Kandidaten vorgeschlagen werden und die Delegierten die Stimmzettel offen ausfüllen, sodass die Vorschläge fast immer 1 zu 1 umgesetzt werden.
Diese in allen Parteien entgegen jeder Vernunft und jedem Demokratieverständnis festgemauerte Praxis, die auch von den Verfassungsrichtern brav mitgetragen wird, sichert auch den Einfluß der Wirtschaftsverbände auf die Politik, denn wenn ohnehin Fraklionszwang besteht, wäre für die einzelnen Abgeordneten Zeitverschwendung, sich mit den abzustimmenden Stoff im einzelnen zu beschäftigen, sodaß ihnen oft gar nicht bewußt wird, wenn mal wieder Einzelinteressen ausschlaggebend sind, hinter denen Großspenden stehen, von denen sie auch nichts wissen. Der Begriff "Großspenden" täuscht übrigens darüber hinweg, daß die durch die erreichten Vorteile das hundert- und tausendfache an "Rendite" erbringen kann.
Um endlich Einfluß in Richtung vernunftgetragener Politik gewinnen zu können, müssen vor allem die kleineren Parteien dafür sorgen, daß mit der VErletzung des Wahlgeheimnisses bei der Aufstellung der Kandidaten für die Parlamentswahlen Schluß gemacht wird.
Zu allererst müssen sie das zu einem Spitzenthema im Wahlkampf machen.
Mehr dazu auf www.demokratievonunten.de
120. Hoffnung auf die Linke
119. Erschütterndes Video.
118. Die Zukunft wird aus Kleinmut vermasselt
Der Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht" steht im Gegensatz zu dem zustande gekommenen Programm, das alle Kompromisse schon vorweg nimmt, die
eine Koalition mit jeder anderen Partei möglich machen sollen. Und selbst das wird noch ausdrücklich dadurch verhandelbar, daß allein von der Forderung nach der Homo-Ehe nicht abgegangen werden
darf.
Eine starke grüne Partei mit einer über ein kompromissloses Überlebensprogramm durchaus erreichbaren Regierungsmehrheit wäre die Grundvoraussetzung für die weitere Bewohnbarkeit der
Erde.
Das ist nicht zu erreichen, wenn die Überlebensfragen in die Zukunft verschoben werden, wie zum Beispiel die Abkehr von der Kohleverbrennung und einer Neuzulassung fossiler Auto erst ab
2030, obwohl das wissenschaftlich, technisch und wirtschaftlich schon heute möglich und bitter notwendig wäre.
117. Sind den Grünen 14 % nun sicher ?
Dank des Beschlusses der Grünen, keine Koalition ohne Ehe für Schwule und Lesben eingehen zu wollen, wird ganz sicher dazu führen, dass die Begünstigten bei einem Bevölkerungsanteil von rund 7 % alle grün wählen werden, denn nichts ist ihnen nach Meinung der Grünen wichtiger.
In welcher Welt lebt die Mehrheit der Delegierten eigentlich ?
Würden selbst Betroffene als Preis für die Homo-Ehe auf das Überleben der Menschheit verzichten ?
Die Grünen haben sich aber auf einen solchen Extremfall festgelegt.
Eine möglicher Koalitionspartner könnte noch so umfassend die Ziele der Grünen mittragen - ohne Ehe für alle ginge nichts.
116. Realismus in Grün entmutigt die Basis
Spätestens dieser Programmparteitag der Grünen zeigt, was das Establishment unter Realismus versteht.
Entscheidend ist nicht die Frage, ob tatsächlich möglich ist, vor 2030 Autos mit Verbrennungsmotor zu bauen oder vor 2030 keine Kohlekraftwerke mehr zu betreiben, sondern ob man dafür Koalitionspartner gewinnen könnte.
Denn natürlich könnte man schon heute auf den Bau fossiler Autos verzichten, weil der Bestand an Fahrzeugen den Bedarf der nächsten 10 Jahren decken würde und die Industrie innerhalb kürzester Zeit den voll erforschten Elektroantrieb einsetzen würde und könnte.
Die tatsächlich realistische Politik kann nur sein, den Bau fossiler Kraftfahrzeuge steuerlich so zu belasten, daß sie unattraktiv wären und viel Geld da wäre, um Elektrofahrzeuge so zu bezuschussen, daß kein Weg mehr daran vorbei führen könnte.
Ebenso sicher wäre unsere Wirtschaft in der Lage, innerhalb von 8 Jahren, also bis 2025, die Kohlekraftwerke voll entbehrlich zu machen.
Die Basis und auch die Wähler müssen den Eindruck haben, dem Establishment gehe es nur noch um Regierungsbeteiligung mit vielen schönen Ämtern unter Verzicht auf die überlebensnotwendige Energiewende.
Wie intensiv wird sich das Parteivolk dafür engagieren, wie eifriwerden sich die potentiellen Wähler dafür ins Wahllokal bemühen und sich in ihrer Umgebung
für die Grünen auszusprechen ?
115. Helmut Kohl hat den "Sozialstaat" nicht angetastet.
114. Konnte die Basis wirklich die Spitzenkandidaten bestimmen ?
Nein, denn die Urwahl erfolgte ohne wirkliche Auswahlmöglichkeit.
Die Urwahl hätte erst nach der Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl
erfolgen dürfen, wenn also viele regionale Spitzenkandidaten ein breites Angebot hätten bilden können.
113. Der Zehn-Punkte-Plan der Spitzenkandidaten
zeigt erst richtig die ganze Mutlosigkeit des grünen Spitzenpersonals, das nur noch Ziele hat, die koalitionsträchtigen Beifall der "Volksparteien" finden
können und die Grünen gerade in den Augen der verzweifelnden Stammwähler entbehrlich macht.
Welcher Nachdenkliche kann noch Vertrauen zu den Grünen haben, wenn sie zum Beispiel das angesichts der heute schon unerträglichen Klimakatastrophen völlig unzureichende bis 2050 hinausgeschobene
Klimaziel "durchsetzen" wollen. Eine der vielen möglichen wirklich zukunftsfähigen Forderungen wäre, sofort mit steuerlichen Mitteln den Kauf von fossilen Autos absolut unwirtschaftlich zu machen,
also etwa mit einer Vervielfachung der Mehrwertsteuer für Autos mit Verbrennungsmotor und mit den damit erzielten Einnahmen das E-Auto so zu fördern, daß kein Weg daran vorbei führen
kann.
So etwas würde freilich eine Regierungskoalition mit den Grünen ausschließen, ein wirklich zukunftsfähiges Programm könnte aber die Regierungsfähigkeit ohne die Notwendigkeit einer Koalition bringen, denn die Wähler und auch die Autofans lechzen nach einem schadstofffreien Auto, um wieder unbeschwert durch die Gegend rasen zu können. Auch mit dem Auto spazieren zu fahren, macht keinen Spaß, wenn dabei tödliche Abgase frei gesetzten werden und für einen vorzeitigen Tod von uns allen verantwortlich sein werden ...
Trump ist nicht der einzige kindliche Politiker.
112. Die Grünen könnten dem Sozialprogramm der Linken noch Einiges hinzufügen.
Der soziale Frieden ist eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik.
Zum Beispiel eine Vollversicherung gegen Arbeitslosigkeit und die Bemessung der Beiträge zur Rentenversicherung an der Wertschöpfung der Unternehmen und nicht mehr nach den infolge der Automatisierung bald jeder Arbeit immer geringer werdenden Lohnkosten. Der Generationenvertrag funktioniert nicht mehr, der auf der Erwartung beruhte, daß keine Rücklagen notwendig sind, weil die heutigen Beitragszahler darauf vertrauen konnten, daß für ihre Rente die künftigen Beitragszahler aufkommen würden.
111. Wir brauchen eine tiefrotgrüne Regierung. Der noch kommende Bundesparteitag der Grünen zur Bundestagswahl würde die Chance dafür noch bieten. Die Grünen müßten und könnten das Programm der Linken voll akzeptieren und es mit endlich ebenso konsequenten, mutigen Forderungen im Umweltbereich erst zu einem zukunftsfähigen Programm machen.
Eine kleine Auswahl zukunftsfähiger und mehrheitsfähiger Maßnahmen wäre hier zu finden.
110. Sahra Wagenknecht sagt genau das, was sie Grünen sagen müßten. Aber die grünen Berufspolitiker halten ja sogar Jürgen Trittin klein, dem Einzigen mit einem Format ähnlich einer Sahra Wagenknecht
Ihre Rede auf dem linken Partei ist ein Lehrstück, wie auch die Grünen endlich aus dem
Stimmungstief herauskommen und endlich die Erde bewohnbar halten könnten:
https://www.youtube.com/watch?v=ATpz8-9Mu2A
109. Benziner mit Einspritzmotor übertreffen Diesel bei der Feinstaubemission
Fahren Benzin-Autos umweltfreundlich? Nein, sagt eine neue Untersuchung unter der Leitung von Empa-Forschern: Benzin-Direkteinspritzer stossen gleich viele Russpartikel aus wie ungefilterte Diesel vor 15 Jahren. Und an den Partikeln hängen verschiedene Krebs erregende Substanzen. Partikelfilter könnten Abhilfe verschaffen.
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/05/22/dreckige_benzinautos_
direkteinspritzer_emittieren_dlf_20170522_1637_8ebf89bf.mp3
http://www.sonnenseite.com/de/mobilitaet/auch-benziner-sind-dreckschleudern.html?utm_source=%3A%3A%20Sonnenseite%20Newsletter%2027.%20Mai%202017%20%3A%3A&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
108. Anwaltswang beseitigen - Prozeßrecht laiengerecht gestalten
Wer schon einmal unversehens erstmals in eine Prozesssituation geraten ist und keinen möglichst befreundeten guten und vor allem loyalen, nicht nur auf sein eigenes Wohlergehen bedachten Anwalt an seiner Seite weiss oder keine Freunde hat, die einen derart guten, die seltene Ausnahme bildenden Anwalt kennen, , kann mitunter ein Lied davon singen, einen Anwalt zu finden, der ein Minimum an Lust hat, zum gesetzlichen Honorar tätig zu werden, das auch nicht gerade bescheiden ist, aber nicht immer einem Stundensatz von 250 euro oder noch viel mehr entspricht. Ein Stundensatz der auch für die Zeit gilt, in der sich der Anwalt über das für den Fall notwendige Wissen informieren muss, das noch dazu oft nicht einmal in Form von juristischem Grundwissen vorhanden ist.
107. Politclown Toni Hofreiter
Der in erster Linie als erbitterte Gegner der PKW Maut bekannte Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion fällt selten mit mitreissenden Anträgen für die Erhaltung der Lebensgrundlagen, dafür aber mit Versuchen eines ihm sichtlch schwer fallenden furchterregenden Gebells gegenüber der Bundesregierung, wenn da etwas schief läuft. Er bemüht sich also, der spießbügerlichen Erwartung an die Opposition gerecht zu werden, alles schlecht zu reden, was sie Regierung macht. Die letzte Glanzleistung des bayerischen Rübezahls war, die Verteidigungsministerin gerade dann, wenn sie mal richtig aufräumen will, als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen.
Freilich ist das das Übliche von Oppositionsprofis, wie es die SPD jahrzehntelang im Bayerischen Landtag vormacht und sich unter anderem damit immer mehr aus dem Landtag und der öffentlichen Wahrnehmung entfernt.
Wer hört denn zum Beispiel bei den Radionachrichten noch hin, wenn bei jedem Skandal pflichtschuldig auch über die dem immer gleichen Textbaustein folgenden Außerungen der SPD und der Grünen berichtet wird, jweisl mit Rückrittsforderung.
Der einstige Vorsitzende der bayerischen SPD hatte es auf den Punkt gebracht. Er sagte im kleinen Kreis
- ich war dabei - , er fühle sich in der Opposition ausgesprochen wohl. Es schaut immer noch so aus - inzsichen auch bei den Grünen, und nicht nur in Bayern.
Ich wünsche mir von einer grünen Opposition, alle Kraft auf eigene Intitiativen in Form von Anträgen auf der dafür
geschaffenen und mit Hilfe vieler wirklich ehrenamtlich tätiger Mitglieder eroberten Bühne Landtag, Bundestag, Europäisches Parlament intensiv für alle und wirklich alle notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, die für
weitere Bewohnbarkeit der Erde unerläßlich sind, auch wenn sie das Wahl-Wohlfühlprogramm stören und die ohnehin nicht erreichbaren, aber um so mehr umschmeichelten "Wähler der Mitte" kränken könnten.
106. Die Humusrevolution
Wie wir den Boden heilen, das Klima retten und die Ernährungswende schaffen.
Ein Manifest anlässlich des Erscheinens von der „Humusrevolution“
am 20.Februar 2017 oekom-Verlag
Der Stopp der Klimakrise und die Regeneration der planetarischen Ökosysteme binnen weniger
Jahrzehnte ist möglich – einfacher und schneller, als die meisten annehmen. Das ist die Botschaft
dieses Buches.
Das Grundrezept:
* Ersatz der Agroindustrie durch regenerative Agrikultur,
* Ersatz der Fossilenergie durch regenerative Energien.
Die Lösung liegt uns buchstäblich zu Füßen. Die Natur hilft uns mit dem Wunder der Photosynthese,
den Kohlenstoff aus dem atmosphärischen Kohlendioxid dorthin zu bringen, wo er herstammt und nun
dramatisch fehlt: in den Boden. Humusaufbau entzieht der Atmosphäre Treibhausgase, macht den
Boden fruchtbar, sichert die Ernährung, erneuert das Grund- und Trinkwasser, sorgt für gesunde
Pflanzen, Tiere, Menschen, regeneriert ganze Landschaften, drängt Versteppung und Verwüstung
zurück, schafft Millionen sinnvoller Arbeitsstellen
.
Eine Win-Win-Win-Lösung. Viele Beispielprojekte
im In- und Ausland zeigen, wie es geht.
Wir brauchen dafür keine High-Tech, kein gefährliches Geo-Engineering, keinen globalen CO2-
Handel, keine Gentechnik, keine chemischen oder bioökonomischen Mixturen aus den Labors der
Agrokonzerne. Eine rein biologische Ernährung der Weltbevölkerung ist möglich, und sie ist nötig,
denn sie hilft bei der Heilung der Ökosysteme. Mehr noch: In einer Welt voller Gewaltkonflikte um
Ressourcen und Millionen von Umweltflüchtlingen ist regenerative Agrikultur ein Schlüssel zum
Frieden.
Den Schlüssel zu kennen reicht allerdings nicht. Das Tor zur Regeneration der Erde wird von
Agrokonzernen, Großgrundbesitzern und Wirtschaftslobbyisten blockiert. Wichtiger als CO2-Handel
wäre eine Landreform zugunsten von (klein)bäuerlichen Höfen, die agrarökologisch produzieren, und
eine Streichung aller direkten und indirekten Subventionen für umweltzerstörende Produktion von
Lebensmittel und ihren Export. Wir brauchen wahre Preise, die den ökosozialen Schaden oder Nutzen
eines Produkts ausweisen.
Die global verflochtene Agroindustrie mit Konzernen wie Monsanto & Co gefährdet das Überleben
der Menschheit genauso wie die Energiekonzerne. Sie muss zurückgedrängt werden zugunsten von
gemeinnützigen Stiftungen und Organisationen, die in die vernachlässigte agrarökologische Forschung
investieren und die Kleinbauern und vor allem Kleinbäuerinnen weltweit unterstützen.
Mit Wissen über regenerative Methoden, das alte Traditionen mit neuen Erkenntnissen verbindet, kann
auf weit kleineren Flächen als bisher mehr und intensiver geerntet werden. Permakultur,
Biointensivkulturen, pfluglose Bodenbearbeitung, Terra Preta, Holistisches Weidemanagement,
Agroforstsysteme und weitere Praktiken weisen den Weg. Eine Region, die so wirtschaftet, kann
Flächen an die Wildnis zurückgeben und gefährdeten Arten ein Refugium bieten. Denn das
Artensterben gefährdet das Überleben der Menschheit inzwischen mehr als die Klimakrise.
Alle Lösungen sind vorhanden. Wir brauchen nur eine entschlossene Zivilgesellschaft, die sie
durchsetzt, und Politiker, die nicht länger die Agroindustrie strukturell bevorzugen. Eine solche
Agrarwende würde in Deutschland laut Umfragen von einer großen Bevölkerungsmehrheit unterstützt.
Wir brauchen einen nationalen und internationalen Zusammenschluss von Kleinbauern-, Umwelt-,
Klima- und Ernährungsbewegungen. Oder um Ronnie Cummins als Mitbegründer des globalen
Bündnisses »Regeneration International« zu zitieren: Es bedarf einer »massiven Graswurzelarmee von
Erd-Regenerierenden: drei Milliarden Kleinbauern und Dorfbewohnerinnen, Rancher, Hirten,
Waldbewohnerinnen, Stadtgärtner und indigene Gemeinden – assistiert von mehreren Milliarden
bewussten Konsumenten und urbanen Aktivistinnen.«
Regeneration ist möglich – lokal, regional, national und global. Worauf warten wir noch?
105. In den Wind gesprochen: An die Grünen im Landtag zu dem Energiekongress
104. Wieder mal eine vermeidbare Ohrfeige für real gelebte grüne Politik
Die DEA hat ihr Ölförderungsvorhaben in Schwedeneck aufgegeben.
Zwei change.org-Petitionen mit jeweils über 84.000 und über 37.000 Unterstützern haben international für Aufsehen gesorgt: Die DEA kann doch unmöglich im europäischen Natura-2000-Schutzgebiet "Südküste der Eckernförder Bucht" Öl fördern! Über ein Jahr lang haben sich engagierte Bürger gegen das skandalöse Vorhaben gewehrt, das vom schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (GRÜNE) bewilligt worden ist. Nun hat die DEA die Lizenz auslaufen lassen: Sie wird in Schwedeneck nicht fördern.
Wie sollen die Wähler den Wert der Grünen erkennen und mit ihrer Stimme anerkennen, wenn eine virtuelle Unterschriftsaktion ausreicht, um die Erfolglosigkeit der regierenden Grünen in ihrem Kernbereich erfolgreich auszugleichen.
Robert Habeck macht immer einen übermüdeten Eindruck. Folge eines unermüdlichen Einsatzes oder des Gegenteils ??
https://www.change.org/p/rettet-schwedeneck-keine-%c3%b6lf%c3%b6rderung-im-gesch%c3%bctzten-k%c3%bcstengebiet-der-eckernf%c3%b6rder-bucht/u/19947110?utm_medium=email&utm_source=55337&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=LD%2fhDV8vvV1AbN1H%2fRvWTzjUfYQGdVABy8GAVV5Lq5Giplf3o7NOAE0RNnWlMVkB
103. Eine halbe Milliarde aus öffentlichrechtlichen Zwangsabgaben für Fußballübertragungsrechte ?
Der wohl größte Skandal bei ARD und ZDF ist wohl der unglaubliche Betrag, den die Öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten für Übertragungsrechte des Fußballs zahlen, obwohl die Information über dieses Massenphänomen passiver "Sportausübung" durch die privaten Sender voll gedeckt wäre. Die Öffentlichrechtlichen machen dadurch auch noch notwendig, sich auch durch Werbung zu finanzieren, obwohl bei einem vernünftigen Gebrauch die gesetzlichen Einnahmen reichen würden.
Noch dazu machen die Fernsehübertragungen die Bandenwerbung und die Spieler als Werbeträger erst richtig millionenschwer und die Anstalten zahlen auch noch
für diese Hilfestellung.
Da fragt sich schon, wer an entscheidender Stelle da noch mitverdient.
100. Wir Grünen haben die Gesellschaft verändert - jetzt können wir uns voll unserem Kernbereich widmen, der uns zusammen geführt hat.
35 Jhre lang haben wir uns als Bürgerschreck fast mit ganzer Kraft für Minderheiten eingesetzt.
Den Frauen gehört endlich ihr Bauch, Schwule und Lesben haben keine ernsthaften Probleme mehr und haben - ebenso wie die Frauen
in Fragen der Gleichberechtigung und die Behinderten - inzwischen die Unterstützung auch anderer Parteien . Der einst allein von den Grünen gepflegte faire Umgang mit Flüchtenden ist Politik der Bundeskanzlerin geworden.
Jetzt können wir uns endlich mit der gleichen Kraft und Unerbittlichkeit der Bewahrung der Biospäre widmen. Damit sichern wir auch die genannten beeindruckenden Erfolge, die ja möglicherweise ihren Sinn verlieren könnten, sobald die Menschheit aaufgehöt hat zu existieren. Nehmt bitte zur Kenntnis: Allein die Grünen können die Apokalypse noch verhindern.
102. Verbot der Massentierhaltung
Der Skandal ist in der Öffentlichkeit bestens bekannt und beschrieben., wie zum Beispiel hier:
https://www.change.org/p/wir-fordern-ein-ende-der-industriellen-massentierhaltung?utm_source=action_alert_sign&utm_medium=email&utm_campaign=732611&alert_id=ozQcTcLXLY_OgcWxRDcCtHpZ9jvGH8uacUnCuie0BkoaDu%2BjdgsjMk%3D
Den Grünen kommt die freiwillig übernommene Aufgabe zu, knallharte konkrete Lösungvorschläge zu bringen. Die beste Gelegenheit ist das gerade erarbeitete Bundestagswahlprogramm, wofür heute die Münchner Grünen die 15 Delegierten wählen werden. Das Establishment wird mittels einer lächerlich kurzen Vorstellungszeit verhindern, dass neue Gesichter entsandt werden.
101. Seit ich mich allein auf weiter Flur bei den Münchner Grünen gegen die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen einsetze, hat die Zahl der Pendler um mehr als 20 % zugenommen. Und es wird so weiter gehen. Ein willkommener Schub für die 2. Stammstrecke, die allein der Bauwirtschaft mit gigantischen Gewinnspnnen dient und -wie schön für die Baulöwen - angesichts der heute schon absehbaren Wirkungslosigkeit den Ausbau eines Süd- und Nordrings, der U-Bahn und Trambahn nicht entbehrlich machen wird. Die U 9 wird sogar erst durch die 2. Stammstrecke notwendig werden.
99. Ökologie ist richtig verstandene Ökonomie
Unter Ökonomie hatte die Menschheit jahrtausende lang den sorgfältigen, nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen verstanden.
Insbesondere in der Landwirtschaft gab es keine Abfälle. Die Ernte wurde bis zum letzten Halm genutzt und am Ende wieder als Dünger zurück geführt. Die Städte waren zwar nicht ganz so bemüht, aber auch von dort aus brachten die Bauern zum Teil die menschlichen Hinterlassenschaften auf die Felder.
Aus den Ruinen wurde das Baumaterial zurück gewonnen. Möbel und selbst Kleidung wurde von einer Generation zur anderen weiter gegeben.
Ökonomie ist im 20. Jahrhundert immer mehr zur Gewinnmaximierung geworden, die weder auf die Menschen noch auf die Gewahrung der Schöpfung und die Rechte künftiger Generationen oder wenigstens die gegenwärtigen MItbewohner dieser Erde Rücksicht nimmt.
Richtig verstandene Ökonomie würde kurz gesagt die Ressourcen an organischen und unorganischen Stoffen nur gebrauchen und nur erneuerbare Substanzen und Energie verbrauchen. Genau das verstehen wir unter der noch gar nicht so lange im Gespräch stehenden Ökologie.
98. Wahlrecht ab Geburt
In wenigen Jahren wird niemand mehr verstehen können, warum die Verfassung heute noch Kinder vom Wahlrecht ausgeschlossen hat. Gerade Kinder haben noch am längsten mit den Folgen der Politik zu tragen, die bei den heutigen Mehrheiten in den Untergang führen .
Ihre Eltern, die das Stimmrecht für sie ausüben werden, werden das Stimmrecht für die Kinder noch ein Stück verantwortungsvoller ausüben als ihr eigenes.
Daß die Stimmen der kinderlosen Wähler relativ an Gewicht verlieren würden, würde die Wahlergebnisse - wie gerade von uns gewünscht - zukunftsfähiger machen. Die Einstellung "Nach mir die Sintflut" , die wesentlich insbesondere die heutige Wirtschaftspolitik bestimmt, wäre ein Stück weniger mehrheitsfähig.
Das Wahlrecht ab Geburt muß zu unseren Kernthemen gehören.
97. Lachs aus Aquakultur hoch gesundheitsschädlich
Fisch ist das giftigste Lebensmittel – Die große Gesundheitslüge, ORF Weltjournal vom 26 11 2014 , wie dieser Bericht beweist:
https://www.youtube.com/watch?v=BwSxLdHlPl8
Vielleicht haben die Grünen diesen handgreiflichen Skandal schon aufgegriffen - Wellen geschlagen hätte es nicht (Google bringt jedenfalls kein Ergebnis, aber noch mehr schlechte Nachrichten
http://www.fleisch-macht-krank.de/index.php/meldungen/427-lachs-%E2%80%93-das-giftigste-lebensmittel-%C3%BCberhaupt
Exakt so etwas müßte eine engagierte Mannschaft im Bundestag aktiv werden lassen.
Aber Seehofer nimmt ihnen den Spielraum. Sie sind voll und ganz durch die PKW-Maut abgelenkt.
96. Beseitigung des Anwaltszwangs im Zivilprozeß
Wer seine Rechte mit einem Streitwert ab 5000 Euro gerichtlich geltend machen will, kann das nicht selbst, sondern muß sich einen Rechtsanwalt suchen, ohne in der Lage zu sein, dessen Qualifikation zu überprüfen.
Um Rechtsanwalt zu werden, genügen zwei schlecht und recht bestandene juristische Staatsexamen. Einen kompetenten Anwalt zu finden, ist Glückssache.
Als erstklassig bekannte Anwälte verlangen Stundenhonorare von 250 Euro und wesentlich mehr.
Die Anwälte führen die Prozesse nach Gutdünken. Die Mühe, seinen Anwalt von einer Sache zu überzeugen kann kraftraubender sein als der ganze Prozeß.
Viele Prozesse werden von ihrer Aufgabe nicht gewachsenen oder überheblichen Anwälten zum Scheitern gebracht.
Der Anwaltszwang erleichtert den Verfahrensgang kaum, verkompliziert ihn eher.
95. Der energische Toni Hofreiter
Für das, was dem Toni Hofreiter bei der Schulz-Rede fehlt
sind in erster Linie die Grünen da - und zwar nicht nur als allgemeine Ziele, sondern in Form von aufregenden ganz konkreten, sauguten Anträgen in den Parlamenten. Unsere Grünen im Bundestag hätten noch einige Monate, um die SPD in den erbärmlich vernachlässigten Zukunftsfragen öffentlich "vorführen" zu können. Aber so furchtbar rege schaut der Bayerische Rübezahl jedenfalls auf den Fotos, auf denen er sich am besten gefällt, nicht aus. Dabei gäbe es über die Pkw-Maut hinaus so viel Stoff, wie die kleine Auswahl hier zeigt.
94. Hohe Steuern auf Kunststoffverpackungen mit Zweckbindung
auf das groß angelegte Einsammeln verstreuter Plastikteile, insbesondere für Bau und Betrieb von Schiffen, die den Müll aus den Meeren herausfischen und zur schadlosen Lagerung als ewige Kohlenstoffspeicher an Land aufbereiten. Vgl. www.gruene-zumutungen.de
93. Schulz und die Grünen
Weil die SPD mit Schulz und seinen immer noch äußerst maßvollen Gedanken über ein Nachjustieren dieser neoliberalen großsprecherischen Agenda 2010 mit ihren
sozialen und rechtsstaatlichen, nur schwer wieder gut zu machenden Verwerfungen auf einmal wieder im Gespräch ist, wird den Grünen nicht erspart bleiben, auch mal ganz vorsichtig, wie es dem Personal
eigen ist, das sich schon unter Schröder geduckt hat, mit der danieder liegenden sozialen Gerechtigkeit zu befassen, wenn sie in den Parlamenten bleiben wollen, deren Bühne sie bisher auch nicht
mit der gebotenen Schärfe für die Überlebensfragen genutzt haben.
Wenn die Überlebensfragen nicht gelöst werden, wird niemand mehr da sein, denen die Lieblingsthemen der Grünen nützen könnten, mit denen sich manche grünen Mandatsträger ach so gern und so bequem und
immer nach dem gleichen Rezept als Bürgerschreck zu schmücken belieben und sich ohne Anstrengung bei der Basis halten können.
Es gibt tausend ökologische Probleme, die dringend angegangen werden müssen. Einige davon sind hier unter Nr. 1 bis 92 zu finden.
Jetzt wären Menschen mit dem Löwenmut von Petra Kelly nötiger denn je. Wo sind sie ?
92 "Zersplitterung der Parlamente" eher erwünscht.
Will man von Demokratie sprechen, müssen alle Bürger die Möglichkeit zur Mitsprache und Mitbestimmung haben - soweit das organisierbar ist.
Niemand wird plausibel darlegen können, daß ein Parlament auch ohne Parteien vernünftige Entscheidungen treffen könnte. Warum soll dann die Arbeit eines Parlaments nicht organisierbar sein, wenn viele kleine Parteien dort vertreten sind ?
In komplizierten Gemeinswesen wie unsere Staaten ist unausbleiblich, daß es viele Interessen, Meinungen und Forderungen gibt, deren Abstimmung in einer Demokratie in ihrer ursprünglichen Bedeutung möglichst öffentlich und nicht nach Gutdünken der Führung großer Parteien erfolgt.
Die 5%Klausel ist damit zutiefst undemokratisch. Gerade das schätzt die politische Klasse sogar und ist nicht einmal bereit, die an anderer Stelle erklärte Alternativstimme bzw. Ersatzstimme
einzuführen, die den Wählern die Möglichkeit gäbe, für den Fall ersatzweise eine andere Partei zu bedenken, daß die gewählte Partei die 5%Hürde nicht überwinden sollte.
1. bis 91 . weiter unten !
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Worum geht es auf diesem Portal ?
Wir brauchen eine neue, ungeschminkte, klare Rhetorik, einen ganz neuen grünen Populismus mit dem einzigen Heilsversprechen, mit "Mühsal, Schweiß und Tränen" für die Bewohnbarkeit der Erde für weitere zwei oder drei Millionen Jahre Menschheitsgeschichte zu sorgen.
Über 70 laufend ergänzte Vorschläge finden sich versuchsweise weiter unten.
Feedback bitte nach demokratievonunten@mayer-online.net
Wie einst Churchill - und Theodore Roosevelt 40 Jahre vor ihm - müssen wir die Gesellschaft darauf einschwören, alles Menschenmögliche gegen die umfassende Bedrohung unserer Existenz zu unternehmen. Das Besondere an dieser Botschaft muß sein, daß eine grundlegende Änderung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise jetzt wenigstens noch ohne "Blut", also ohne Kriege um die Ressourcen, möglich sein könnte.
Andernfalls wird es noch in diesem Jahrhundert Kriege von bisher unbekannten Ausmassen um Land und Ressourcen geben, die bewußt mörderisch vor allem auf gegenseitige Massenvernichtung abzielen werden.
Die Präsidentenwahl in den USA gibt eine Vorahnung, wie schnell die Macht dem personifizierten Irrwitz zufallen kann.
Was eine dem Schwachsinn nahe Persönlichkeit anrichten kann, hatte schon dieser George W. Bush gezeigt. Zum Glück war seine Phantasie begrenzt, was man bei Trump absolut nicht sagen kann.
"Bereit für Verantwortung"
ist der neue beherzt erscheinende Slogan der Grünen.
Liebe Grüne, sorgt bitte bitte dafür, daß damit nicht nur die Bereitschaft zu verstehen ist, schöne Ämter zu bekleiden und an ihnen auf Teufel komm raus zu kleben.
Auch wenn in Koalitionen nicht alles Notwendige zu verwirklichen ist, besteht die Verantwortung vor allem darin, unermüdlich klar zu machen, wie ohnmächtig die Grünen ohne eigene Parlamentsmehrheit sind.
Die Grünen dürfen sich nie mehr um der "Geschlossenheit" willen von ihren Koalitionspartnern einen Maulkorb verpassen lassen.
Es darf sich auch nie mehr wiederholen, daß sich Grüne zu MIttätern beim Sozialabbau und Abbau des Rechtsschutzes vor Gericht und Enteignung und Entrechtung der Kleinaktionäre zugunsten des Großkapitals oder auch nur dieser lächerlichen Regelung des Flaschenpfands machen lassen.
Selbst bei einem Minimum an ökologischem Grundverständnis müßte erkennbar sein, daß der größte Teil der Arbeitsplätze auf verantwortungsloser Ausbeutung der Ressourcen einschließlich der klimazerstörenden Verbrennung fossiler Energieträger beruht und auf die Produktion von Gütern ausgelegt ist, für die auch durch kriminelle Machenschaften erst künstlich ein Bedarf geschaffen werden muss.
In einer ökologischen Wirtschaft wird es zwar weniger Arbeit geben. Das wird den Menschen aber durch Arbeitszeitverkürzungen und humane Arbeitsbedingungen zugute kommen.
Im übrigen gibt es keinen Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie, weil Ökologie die richtig verstandene Ökonomie ist.
Ökonomie war ursprünglich die Überlegung, mit möglichst geringem Einsatz an Material und Arbeit ein möglichst gutes und nachhaltiges Ergebnis zu erzielen.
Inzwischen ist die Ökonomie zum eindimensionalen Denken in Geld verkommen.
Manche Führungskräfte der Grünen werden sich ökologisches Grundverständnis erarbeiten müssen, wenn sie ihrer freiwillig übernommenen Aufgabe gerecht werden wollen, die Bioshäre bewohnbar zu halten.
Die Grünen werden mit ihrem Programm der Realität gerecht werden müssen, die eine Umweltpartei unausweichich zwingen muß, in ihrer Programmatik unter vielem anderen für ein sofortiges Ende der Erderwärmung einzutreten. Sie haben die Rolle des Meinungsführers und die damit übernommende Verantwortung für die Bewahrung der Lebensgrundlagen.
Der gegenwärtige Fraktionssprecher der Grünen im Bundestag verdankt seine Stellung der Fehleinschätzung der Gründe für das schlechte Abschneiden der Grünen mit 8,4 % bei der letzten Bundestagswahl. Man gab dem Spitzenkandidaten Trittin die Schuld. Er habe die Bürger verschreckt mit der Forderung einer Vermögensabgabe für Millionäre.
In Wirklichkeit wurden die Stammwähler durch das Fehlen konkreter, wirksamer und durchaus auch schmerzhafter Forderungen im Umweltbereich und Radikalität nur bei Nebenthemen enttäuscht und angesichts ihrer Harmlosigkeit und Profilarmut von allen anderen Wählern nicht mehr wahrgenommen, obwohl jede Meinungsumfrage im Umweltbereich schon lange zu einer starken Mehrheit für die Umwelt führt, die Grünen also längst mindestens die relative Mehrheit in den Parlamenten haben müßten.
Beim Lesen des umfangreichen schöngeistigen letzten Bundestagswahlprogramms mit 319 Seiten bleibt mangels konkreter Lösungsvorschläge so gut wie nichts im Gedächtnis.
Nein ? Hier ist es zu finden:
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf
Von den Zielen her ist es sehr sehr gut. Die Schöpfer haben es aber für klug gehalten, den steinigen Weg dorthin nicht zu erwähnen. Die dummen Wähler und Koalitionspartner könnten ja sonst verschreckt werden. Leider werden aber die potentiellen Stammwähler von so viel Unverbindlichkeit enttäuscht und werden sich genieren, in ihrem Umfeld für die Grünen einzustehen. Nicht der Veggieday an sich war lächerlich, sondern die Tragödie, daß es nahzu die einzige greifbare Forderung dieses Bundestagswahlprogramms war.
Wir müssen endlich die Realität und die Notwendigkeit konsequenter, tiefgreifender, durchaus schmerzlicher Einschnitte in unsere Lebensweise erkennen und danach handeln.
Mit dem Gedankengut der "bekennenden Realos" hat das absolut nichts zu tun. Sie wollen die Grünen zu einer Art Volkspartei machen und sind um der Wählbarkeit willen bereit, die für die Bewahrung der Biosphäre unerläßlichen schmerzlichen Einschnitte in unser Luxusleben schon im Wahlprogramm auf die lange Bank zu schieben. Das ist ein Verrat an der Menschheit und würde die Zahl der Wähler eher vermindern als erhöhen. Wer eine der Wirtschaft ergebene Partei will, wählt die im Bereich Verantwortungslosigkeit perfekte Konkrrenz.
Eine große Mehrheit der Wähler weiß, daß eine umweltgerechte Politik unbequem werden kann und will das auch. Sie wartet auf eine Umweltpartei, die dafür sorgt, daß die Menschheit weitere 2, 3 oder 4 Millionen Jahre auf dieser wunderbaren Erde leben kann und nicht nur noch 2, 3 oder 4 Generationen á 40 Jahre.
Eine in diesem Sinn realistische Partei wird viele Mitglieder und Mitstreiter und schließlich auch die Mehrheit in den Parlamenten bekommen und das Mittelmaß, das es sich in der Politik bequem gemacht hat und nur noch seinesgleichen duldet, nicht nur in unserer Partei direkt und indirekt ablösen können.
Zu diesen Zumutungen an das gegenwärtige Leben in Luxus und Maßlosigkeit könnte in zufälliger Reihenfolge zum Beispiel gehören:
1. Drastich ökologisch ausgerichtete Kommunalpolitik am Beispiel München als derzeit krasses Negativbeispiel einstiger rotgrüner Selbstbeweihräucherung. Etwa so:
(Wird fortgesetzt)
2. Wir sind ein Asyl-Land für vielleicht 10 oder auch 20 Millionen Verfolgte, aber kein Einwanderungsland.
Wenn wir das nicht beachten, werden die 20 Millionen HartzIV-Empfänger, Geringverdiener und sonst Benachteiligten samt Angehörigen für eine Mehrheit von AfD und Co sorgen. Dann werden wir auch kein Asyl-Land mehr sein.
Daß Deutschland ein Einwanderungsland sei, ist eine nicht verantwortbare bewußte Provokation und kann zumindest heute keine Gültigkeit mehr haben. Wir haben keinen Mangel an Fachkräften, wie das für die USA, Kanada oder Australien gelten mag.
Wir sind aber ein Land, das vielen Millionen, also wesentlich mehr als 10 Millionen vorübergehend Zuflucht vor Verfolgung, Hungersnot und Tod geben kann und muß.
Das ist der potentiellen Wählerschaft der Grünen auch zu vermitteln. Nicht aber die Einwanderung von Millionen von
Menschen, die es mit viel Geld und Durchsetzungskraft zu uns geschafft haben, also der Elite des Herkunftslandes.
Den Verfolgten ohne Geld, Gesundheit, Robustheit und Hilfe krimineller Elemente, die unseres besonderen Schutzes bedürfen, müßte endlich geholfen werden. Sie müssen endlich auch von ihrem Aufenthaltsort aus Asyl beantragen können, auch wenn Tiel der Geschichte des Asyls ist, daß es in erster LInie der ihre besseren Möglichkeiten nutzenden Elite zugute kam.
Der heutige Zustand ist jedenfalls menschenverachtend. Asyl kann nur beantragen, wer die künstlich bewußt und gewollt mit Hindernissen und Fallen verschiedenster Art gespickte Todesstrecke zu uns überwinden kann.
Unsere Wirtschaft sieht das sportlich. Sie würde diese sich in einem tödlichen Wettbewerb bewährten Menschen in ihrem eindimensionalen Denken sehr begrüssen. Dann könnten auch die noch im Lande verbliebenen Arbeitsplätze "effektiver" besetzt werden als mit den augenblicklichen einheimischen Beschäftigten.
Die damit von Arbeitslosigkeit bedrohten einheimischen Arbeitnehmer werden aber zusammen mit den bereits heute mehr als 6 Millionen Arbeitslosen, ihren Angehörigen und Sympathisanten sowie den Millionen sonst bettelarmen Einheimischen rechtsradikal wählen und damit schließlich sogar die vorübergehende Aufnahme einer wesentlichen Zahl von Schutzsuchenden verhindern.
Zu Rotrotgrün würde es bei weitem nicht mehr reichen.
Wir könnten eine rechtsextreme Regierung bekommen, die nicht mehr weg zu bringen wäre, weil die sich demokratisch nennenden Parteien ja heute schon die Wahlen manipulieren,
wie auf www.demokratievonunten.de für alle, die das zur Kenntnis zu nehmen bereit sind, dargelegt wird.
Mit einem Wahlsystem wie dem unseren wäre eine Diktatur nicht mehr abwählbar.
3. Lebensmittel, die das Mindeshaltbarkeitsdatum um bis zu 10 Tagen überschritten haben, dürfen und müssen verbilligt verkauft werden.
Ein Kaufmann handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er Kunden, die ablaufnahe Ware kaufen, automatisch oder wohlwollend an der Kasse mit Nachlässen belohnt.
4. Verbot der Verstromung, Verdieselung und Ähnlichem von
Lebensmitteln; stattdessen darauf hinwirken, daß es für Hauseigentümer teuer wird, Dach und
Fassaden nicht für erneuerbare Energie zu nutzen.
Nach Ausschöpfung aller geeigneter Dächer Rückkehr zu Photovoltaik auf Freiflächen, die die 50fache Effizienz von dem Strom aus auf gleicher Fläche erzeugter Biomasse hat.
Freiflächen-Photovoltaikanlage ermöglicht außerdem , die Fläche zu einem Biotop werden zu lassen und wird keine toten Böden wie die Biogasmonokultur hinterlassen
5. Werbeverbot für Tabak und Alkohol, das Seehofer schon als Bundesgesundheitsminister bis heute erfolgreich
bekämpft hat, als es europaweit eingeführet werden sollte.
6. Ende der Drogen-Prohibition, jedenfalls so lange, als für Tabak und Alkohol öffentlich geworben werden
darf.
7. In Boomregionen wie München, Hamburg, Frankfurt, Berlin dürfen keine weiteren Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden.
Jeder neue Arbeitsplatz erhöht den Mangel an Wohnraum und macht die Mieten immer noch unbezahlbarer. Dass die Vermieter keine Grenzen und keine Scham kennen, zeigen Städte wie Paris, London, San Francisco und vor allem New York.
Die aberwitzig hohen Mieten lassen dort auch den Mittelstand auf keinen grünen Zweig kommen. Wollen wir das bei unseren Boomstädten auch ? Als Grüne ?
8. Vollversicherung für Arbeitslosigkeit. Die Leistungen dürfen nicht nach spätestens 18 Monaten eingestellt
werden.
9. Bedingungsloses Grundeinkommen, das nichts kosten würde, denn das schikanös, menschenverachtend geregelte Grundeinkommen gibt es ja schon.
Warum dürfen Menschen nicht einfach auf Arbeit verzichten, wenn ohnehin keine für alle da ist oder nur künstlich mit ungeheuren Umweltschäden "geschaffen" werden könnnen.
10. Mindestens sofortige Verdopplung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Sozialsysteme als Sofortmaßnahme und
Zwischenlösung.
Der motorisierte Individualverkehr muß darüber hinaus auf ein Minimum des heutigen Umfangs am besten mit steuerlichen Maßnahmen reduziert werde.
Das gilt auch für Elektroautos, sobald der wirkliche Bedarf gedeckt ist.
Das gleiche gilt für den Flugverkehr.
11. Sofortiger Radwegebau an allen Bundesstraßen. Bis dahin Stopp allen sonstigen Straßenbaus des Bundes.
12 . Luxussteuern für Pkw mit mehr als 20 KW und Kaufpreisen über 20.000 Euro.
Die immer wieder stolz verkündeten Jahresgewinne der Autoindustrie zeigen, daß die Preise weit überhöht und die Verbraucher zu schwach sind sich mit dem Kauf entsprechend zurückzuhalten. Leider muß die Industrie auch eine Kaufzurückhaltung nicht fürchten, denn dann käme Merkel wieder mit einer Abwrackprämie, die eine Luxusteuer zurück holen könnte.
13. Beherzte Förderung des Elektroautos durch die Steuergesetzgebung. Zum Beispiel
durch so hohe Besteuerung der Produktion und des Betriebs fossil betriebener Fahrzeuge, daß sie nicht mehr gekauft werden
Im HInblick auf die mögliche Haltbarkeit von Kraftfahrzeugen über Jahrzehnte muß der Bau von weiterhin fossil betriebenen Fahrzeugen schnellstmöglich verhindert werden.
Die Kaufpreise für Elekroautos unter 20 KW müssen durch Steuern und Subventionen wesentlich geringer sein als fossil betriebender Autos und nicht umgekehrt wie heute.
14. Ja, radikal mit der fünffachen Subventionierung des Flugverkehrs Schluß machen
und
nicht notwendige Flüge unbezahlbar machen.
15. Keine Aufnahme von Staatsschulden mehr, die ein Vorgriff zu Lasten künftiger Generationen zur künstlichen
Aufrechterhaltung des immerwährenden Wirtschaftswachstum sind
16. Einführung einer hohen Vermögenssteuer als wesentlichen Teil der Staatsfinanzierung
Zu den Argumenten der Gegenmeinung:
Wie können die 20 Millionen Armen in unserem Land denn nur so missgünstig und neidisch sein, dass sie die zum Beispiel von der Linken relativ zu den
Grünen tollkühn geforderte Vermögenssteuer von 5 % für Multimillionäre begrüßen würden. Sie sollen doch lieber auch eisern sparen oder Lotto spielen. Dann werden sie auch schnell den Grundstock
haben, um zu den reichsten 19.000 Deutschen mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro zu gehören.
Ich gehöre übrigens zu den Oberneidern, denn ich würde schon mit der Besteuerung des Vermögens anfangen, das 1 Million übersteigt. Ich versteige mich in meinem blindwütigen Neid sogar dazu, daß
die Reichen ruhig dafür mitzahlen sollten, daß sie den größten Nutzen von einem Staat haben, der ihr Eigentum so vollkommen schützt, wie anderswo nicht einmal Leben und Gesundheit.
Und noch schlimmer. Ich phantasiere sogar davon, daß ein Staat ohne soziale Gerechtigkeit zum Untergang verdammt ist. Die Rattenfänger lauern schon und könnten sehr schnell die Macht ergreifen und
sie nie mehr abgeben. Gerade heute häufen sich die erschütternden Beispiele dafür.
17. Starke progressive Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 60.000 Euro. Warum ist bei 500.000 Euro oder 5 oder 50 Milionen Euro der gleiche Steuersatz maßgebend wie bei 60.000 Euro ??
18. Starke Besteuerung von Flaschen und sonstigen Einweggebinden neben dem Pfand.
Einbeziehung von Wein- und Saftflaschen in das Pfandsystem. Erhöhung des Pfands auf Mehrwegflaschen auf einen vernünftigen Betrag.
19. Ausstattung aller eingleisigen Bahnstrecken mit modernster Sicherungstechnik, damit es niemals mehr
einen Frontalzusammenstoß geben kann
20. Die unmenschlichen Einschränkungen des Asylrechts aufheben bei gleichzeitigem Stopp der Anwerbung
"wirtschaftlich erwünschter " Zuwanderer.
Asylbewerber müssen nicht unbedingt auf Händen getragen werden, sie dürfen aber nicht trickreich daran gehindert werden, überhaupt einen Asylantrag stellen .
21. Wirtschaftsförderung in der Boomregion München einstellen,
um das Wirtschaftsgefälle innerhalb der Republik nicht immer noch größer zu machen.
Hier fehlen die Wohnungen, dort die Arbeitsplätze und umgekehrt.
Das ist nicht weiter hinnehmbar.
22. Abgeordnetenbestechung noch vor der Wahl unter Strafe stellen.
23. Die „Märkte“ dürfen nie mehr zum Maßstab für die Politik werden.
Ihre Reaktionen haben mit der Realität und mit Vernunft nichts zu tun. Sie werden von Glücksspielern gesteuert. Gerne hätte ich gewußt ob jemals ein grüner Mandatsträger auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat.
25. Pflicht für alle Volksvertreter:
Wöchentlicher Fernsehspaß für alle Politiker bei
Pispers.
Er erklärt euch die Welt - und drei Finger aufs Herz, was er sagt, stimmt. Stimmt alles.
Ich traue euch zu, daß euch da manches neu ist - auch und gerade den "bekennenden Realos", sonst wären sie nämlich keine.
Zum Beispiel:
49. Keine Futtermitteleinfuhr mehr national durch hohe Zölle, international durch Arbeit in Richtung hohe Mineralölteuern, die ökologisch unsinnige Transporte unmöglich machen.
50. Rückkehr zu Einfuhrzöllen
für Waren, die auch im Lande erzeugt werden können
51. Subventionen nur noch für den ökologischen Landbau
52. München und das Wirtschaftswachstum
https://www.youtube.com/watch?v=w0hC_VFgK6w
53. Zaghaftigkeit bei der Vermögenssteuer
https://www.youtube.com/watch?v=OIUpobYTsMs
54. Eine überaus kluge Erklärung des Erfolgs von Trump als Folge eines extrem undemokratischen Wahlsystems
In einer Massengesellschaft kann nicht jedem Einzelnen überlassen werden, ob er sich schädlich verhalten will oder nicht.
Darum gibt es auch bei uns viele gesetzliche Verbote, meist mit Bussgeld- und Strafandrohungen.
Als weniger starken Eingriff in Individualbelange wird versucht, mit Steuern gegen gemeinschädliches Verhalten und Subventionen für erwünschtes Verhalten vorzugehen.
Selbst diese milde Form der Sicherung des Gemeinwohls findet Kritiker, insbesondere im Bund der Steuerzahler. Aber auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag sieht das so primitiv. Er will nicht an der "Steuerschraube drehen", wenn das Umweltbundesamt vorschlägt, Fleischprodukte angesichts einer rücksichtslosen Massentierhaltung mit noch dazu extremen Umweltbelastungen mit einer erhöhten Mehrwertsteuer zu belegen und mit den Einnahmen die planzliche Produktion zu fördern und die Produkte erschwinglicher zu machen, also noch dazu eine gesündere Ernährung ermöglichen.
62. Politik darf sich nicht von den Börsenkursen beeinflussen lassen.
63. Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer durch Einfuhrzölle verhindern.
64. AfD
Sehen Sie nicht auch, daß diese Partei drei hoch begabte Frauen an der Spitze hat, wie sie bei den anderen Parteien mit Ausnahme der Linken schmerzlich fehlen ? Bei den Männern ist
es noch schlimmer.
65. Trump als Stichwortgeber
In seiner verantwortungslosen Ungeniertheit macht er Themen zum Tagesgespräch, die sonst auf keinerlei öffentliches Interesse stossen.
Warum zum Beispiel die alle Medien beschäftigende Aufregung um die Angriffe auf den Freihandel nicht aufgreifen ! Allerdings aus ganz anderen Beweggründen als Trump. Der Freihandel im Rahmen einer umfassenden Gobalisierung ist in den immer mehr sichtbaren ökologischen Auswirkungen auf die Biosphäre und die sozialen Auswirkungen auf arme Länder nicht weiter hinnehmbar und wäre es noch nie gewesen.
66. Organspenderregister - eigene Spendenbereitschaft als Vorteile bei der Organvergabe
Neben anderen Kriterien für die Zuteilung einer Organspende sollte die frühere eigene Spendenbereitschaft berücksichtigt. Dafür müßte gesetzlich ein Organspenderregister eingeführt werden, anhand dessen festgestellt werden könnte, welcher von mehreren Patienten mit sonst gleichen Voraussetzungen schon länger als Organspender gemeldet war.
Derzeit warten in Deutschland mehr als 10.000 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan, etwa 8.000 auf eine Niere. Es warten etwa dreimal so viele Menschen auf eine neue Niere, wie Transplantate vermittelt werden können. Für Herz und Leber gilt: Einige Patienten müssen wegen schlechten Allgemeinzustandes von der Warteliste genommen werden, andere sterben, weil kein Organ rechtzeitig zur Verfügung steht.
Wir müssen die Menschen bei Ihrem Egoismus packen. Spendenbereitschaft muß sich im Fall eigener schwerer Erkrankung lohnen.
67. Andere Auswahl der Verfassungsrichter
Man muß kein Spitzenjurist und schon gar kein genialer Rechtsgelehrter sein, um Verfassungsrichter zu werden. Die entscheidende Voraussetzung ist eine Parteimitgliedschaft oder
die Nähe zu einer Partei.
Kann da verwundern, daß immer mehr "salomonische" Entscheidungen fallen, die diese Richterpersönlichkeiten davor bewahren, sich wirklich mit einem komplizierten, arbeitsintensiven Prozeßstoff
zu befassen ?
So könnte es auch bei der Ablehnung eines Verbot der NPD gewesen sein.
Diese Richterpersönlichkeiten scheinen nicht erkannt zu haben, auf diese Weise die Möglichkeit eines Verbots verfassungsfeindlicher Parteien aus den Angeln gehoben zu haben, das uns ja gerade
vor ihrem "Wirksamwerden" schützen soll.
Wenn es über die NSDAP zu einer solchen Gerichtsentscheidung gekommen wäre, müßte man den Richtern zugute halten, daß damals niemand eine Vorstellung hatte, zu welchen noch nie dagewesenen
Gräueln das "Wirksamwerden" der NSDAP führen werde.
Dieser Zweite Senat weiß das und müßte wissen, daß ab dem Wirksamwerden einer solchen Partei der Rechtsstaat beendet wäre und ein Parteiverbot nicht mehr zur Debatte stehen würde. Und es kann sehr
schnell gehen, wie die Geschichte zeigt.
Man sollte über ein anderes Prozedere bei der Auswahl der Verfassungsrichter nachdenken.
68. Grüne fordern Kennzeichnung von Roboter-Nachrichten
Das ist eine schon existierende Forderung nach meinem Geschmack.
Hoffentlich finde ich noch viele mehr:
Sogenannte Social Bots gaukeln vor, echte User zu sein. Sie erstellen Beiträge auf Twitter oder Facebook und können auch auf Beiträge antworten oder diese teilen. Dadurch werden Meinungsbilder vervielfacht und Trends verzerrt.
"Social Bots, also Roboter-Meldungen in den sozialen Netzwerken, müssen gekennzeichnet werden", sagte Göring-Eckardt. "Wir Grüne werden dazu einen Gesetzesvorstoß machen, den der Bundestag noch vor der Wahl verabschieden soll", sagte die Fraktionsvorsitzende. "Dann können die Bürger klar erkennen, wenn ein Tweet oder ein Post von einem Roboter erzeugt wurde." An entsprechenden Plänen arbeiten auch andere Parteien.
Die Grünen würden die Hälfte ihres Werbebudgets für Aktionen im Netz ausgeben, kündigte die Spitzenkandidatin an. Sie persönlich werde "direkt an der Haus- oder Wohnungstür" den Dialog mit den Bürgern suchen, so Göring-Eckardt.
69. Verkehrswende durch Luxussteuern und nicht nur durch Anreize ...
wie der Toni meint:
https://www.youtube.com/watch?v=IrCTKNyXFdc&t=523s
Das Autofahren muß außerdem so sauteuer werden, daß es nur noch bei Notwendigkeit und in Ausnahmefällen genutzt wird.
Natürlich müssen im Gegenzug die von Hofreiter aufgezeigten Alternativen gefördert werden.
Aber selbst die perfektesten Alternativen werden nicht wirken, so lange die Nutzung des Autoverkehrs so spottbillig ist wie jetzt.
Eine öffentliche Förderung autonomer Autos darf nicht sein. An das Steuer dieser hoch gefährlichen Maschine gehört ein verantwortlicher Mensch und nicht ein Rechner.
Denn Automaten werden nie allen Anforderungen gerecht werden. Ihre Zulassung hieße
bewußt und gewollt die Tötung von Menschen billigend in Kauf zu nehmen.
70. Melania Trump
Solchen ungehemmten Löwenmut kann ein Mann wie Trump wohl nur mit einer alles verstehenden Mutter oder wunderschönen Frau im Hintergrund entwickeln.
Bei den vielen Fotos überlege ich immer, was denkt sie jetzt gerade. Ich hoffe, die Memoiren dieser stets gefasst und alles andere als dumm wirkenden Erscheinung noch erleben zu dürfen.
Vielleicht werden wir gerade ihr zu verdanken haben, daß es nicht zum Schlimmsten kommt.
71. Der Europäer Schulz als Kanzlerkandidat der SPD
Das könnte nun doch eine Mehrheit für Rotrotgrün ermöglichen.
Noch besser wäre, wenn Gabriel auch auf ein Ministeramt verzichten
und nicht weiter hochgradig medienwirksam gerade den Kundenstamm
deprimierend agieren könnte.
Überspitzt gesagt: Mit Gabriel 25 % ohne ihn 30 % Stimmanteil ...
72. "Fast alles, was in der Großen Koalition gut gelaufen ist,
wurde von der SPD angestossen" - sagt sie und tut gut daran.
Ganz anders verhielten und verhalten sich die Grünen, die in Treue fest zum
jeweiligen Koalitionspartner stehen und gestanden ist und nur selten sagen,
was sie anders machen würden, wenn sie allein regieren könnten.
Man denke nur an Rotgrün unter, ja unter Schröder oder das selbstbeweihräuchernde
letzte Kommunalwahlprogramm der Grünen in München, in dem keine Defizite konkret
benannt werden durften.
Die weitere Hürde wäre allerdings der Mitgliederschwund und damit
der Übermacht der eingefleischten Lafontaineachter, die nach der
letzten Wahl gegen eine damals noch mögliche rotrotgrüne Regierung
gestimmt haben.
Da könnte der Masseneintritt der Nachdenklichen in alle Parteien auch
die Mehrheiten in der SPD verändern. www.demokratievonunten.de
73. Trump ist dank fehlender demokratischer Sicherungen an die Macht gekommen.
Uns kann so etwas nicht (wieder einmal !!) passieren ?
73. Ins Land holen, was sich in anderen Ländern bewährt hat
74. Eindeutig Klimawandel - Sendung der Wissenschaftsredaktion des Bayerischen Rundfunks
Eine Aufforderung der Wissenschaft zum Handeln
75. Bürgerbegehren gegen die 2. Stammstrecke
Die Stadtversammlung möge beschließen:
Der Stadtvorstand wird beauftragt, schnellstmöglich zu einer außerordentlichen Stadtversammling
zur Frage der Einleitung eines Bürgerbegehrens einzuladen
Begründung
Der bayerische Staatsminister für Inneres und Verkehr hat am Tag des ersten Spatenstichs in einem Interview mit dem
Bayerischen Rundfunk erklärt, wir brauchen auch einen Sud- und Nordring und neben einer U 9 auch die Verlängerung
der U 5 nach Pasing. Dies hat er in der Bürgerversammlung in der Tonhalle bekräftigt. Oberbürgermeister Reiter hat sich
dem angeschlossen.
Auf die laufende öffentliche Diskussion nehme ich Bezug, die ergeben hat, dass es nur einen vernünftigen Grund für dieses
Projekt gibt, nämlich der Bauindustrie einen Milliardengewinn zu bescheren und allerdings auch noch die Bahn nach
Berlin, Leipzig und Stuttgart mit der Schaffung eines weiteren gigantischen Konsumtempels ein Stück mehr von ihrem
ursprünglichem Zweck zu entfernen sowie die Innenstadt noch mehr von Einzelhandelsgeschäften und Urbanität zu "befreien"
und den beiden derzeit noch großen Parteien die Gelegenheit geben soll, sich ein dürftiges grünes Mäntelchen in Form der
scheinbaren Förderung des Öffentlichen Verkehrs umzuhängen und aus einem immer noch bestehenden spießbürgerlichen
Ekel gegen grüne Politik heraus den wirklich überlebensnotwendigen Maßnahmen die Mittel zu entziehen.
In Baden-Württemberg haben die Wähler den Grünen bei der Landtagswahl zugetraut, das fast ebenso unsinnige
Projekt Stuttgart 21 zu verhindern.
Wenn wir Grünen in München nicht alles gegen die 2. Stammstrecke unternehmen, werden wir einen entsprechend
negativen - reziproken - Erfolg bei den nächsten Wahlen erzielen.
Bei der Bürgerversammlung Haidhausen am 18. Mai 2017 hat es bei 700 Teilnehmern niemand gefunden, der die
2. Stammstrecke befürwortet hätte. Nicht nur die während der Bauphase am meisten belasteten Haidhauser Bürger
konnten sich zu Wort melden.
Dieser Antrag wird gestellt von
Alfred Mayer, OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt-Riem
76. Raucher und Tabak-Dealer zur Kasse bitten
Obwohl kein Zweifel daran bestehen kann, daß viele Krankheiten auf den sog. Genuß von Tabakerzeugnissen zurückzuführen ist, zeigt sich die Politik davon immer noch weitgehend ungerührt. Das zeigt sich ohne weiteren Erklärungsbedarf schon an der Tabakwerbung auf fast immer im öffentlichen Eigentum der Öffentlichkeit Plakatwänden, einschließlich der da besonders offenen Deutschen Bahn AG.
Wo bleibt der strikte Einsatz der Grünen gegen die Tabakwerbung ? Warum ist Seehofer laufend der Gegenstand von Kritik schon fast jeder ÄUßerung, wird er aber als der Hauptakteur beim deutschen "Kampf" gegen ein schon lange beschlossenen europäischen Werbeverbots für Tabakerzeugnisse ganz merkwürdig geschont. Was steckt dahinter ?
Welchen Einfluß hat die Tabakindustrie auf die Abgeordneten ? Warum gibt es nicht einen einzigen, der da medienwirksam den Mund aufmacht ?
Grüne wacht bitte auf und legt dann bitte auch noch dem Bundestag einen Antrag auf Vervielfachung der Tabaksteuer vor, um einen Beitrag zu den von Tabak ausgelösten Krankheitskosten leisten zu können.
77. Kostenloser ÖPNV
(Abgekupfert aus einem Papier der "Schwesterpartei" ÖDP - besser kann man das nicht sagen)
78. Neuregelung der Parteienfinanzierung gleich richtig !
Die Chancengleichheit der Parteien ist bisher nicht gewahrt, weil
die Wahlkampfkostenerstattung nicht für alle zur Wahl angetretenen Parteien gleich
hoch ist, sondern sich gemäß § 18 des Parteiengesetzes (PartG) nach der Stimmenzahl bemisst. Damit können allein die großen Parteien insbesondere im öffentlichen
Raum omnipräsent sein. Sie können in das Bewusstsein der Wähler gegen ihren Willen tief und ohne
Abwehrmöglichkeit eindringen, während die kleinen und kleineren Parteien für viele Wähler erstmals auf dem Stimmzettel in Erscheinung treten konnten und keine Partei allein auf den Namen hin gewählt
wird. Zumal auch die gesetzlich vorgegebene Präsenz in den Medien auch von der bisherigen Bedeutung der Parteien abhängt.
Die Mehrheit der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hat als Gesetzgeber in § 5
Parteiengesetz festgelegt, dass die Parteien bei der Gewährung öffentlicher Leistungen gleich behandelt werden sollen, aber auch, dass der Umfang der Gewährung nach der Bedeutung der Parteien bis zu
dem für die Erreichung ihres Zwecks erforderlichen Mindestmaß abgestuft wird.
Parteien unter 0,5 Prozent gehen bei der Wahlkampfkostenerstattung leer aus, was ganz sicher verfassungswidrig ist. Denn keine Partei kann so bedeutungslos
sein, daß ihr überhaupt keine Erstattung zustehen dürfte.
Anhand der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme von 600 Millionen Euro allein bei der
Bundestagswahl ist der Irrwitz dieser Aufteilung zu erkennen. Die großen Parteien sind nach der eigenen Wertung so bedeutend, daß sie einige hundert Millionen bekommen.
Die Bundestagsmehrheit muß herausgefunden haben, dass die bei einem Stimmenanteil
von 0,5 Prozent zugedachte Wahlkampfkostenerstattung „zur Erreichung ihres Zwecks“, also zur Führung eines die Chancengleichheit
wahrenden Wahlkampfes, ausreiche.
Nach meinem Demokratieverständnis wäre die Chancengleichheit nur dann gewahrt, wenn alle Parteien die gleiche
Finanzierung erhalten. Da absurd wäre, jeder Partei einige hundert MIllionen Euro zuzustecken, kann die Lösung nur sein, die Parteienfinanzierung auf den Betrag zu beschränken, den die
Bundestagsmehrheit als ausreichend erachtet, um die Chancengleichheit zu gewährleisten. Das ist der Betrag, der einer Partei zusteht, die 0,5 % der abgegebenen Stimmen
erreicht.
Die nächste Frage wäre dann nur noch, wie mit den Parteien umzugehen ist, die weniger als 0,5 % erreichen. Warum sollen sie keinen Anspruch auf Parteienfinanzierung haben, insbesondere neu gegründete Parteien.
Die Gründung einer politischen Partei gehört immerhin zu den unveräußerlichen Grundrechten. MIßbrauch durch Scheingründungen muß in Kauf genommen werden. Warum soll hier anders verfahren werden als bei sonstigen staatlichen Finanzierungen, wo Betrug zur Tagesordnung gehört. Bei vielen Staatsanwaltschaften bestehen Dezernate für Subventionsbetrug.
Niemand fiele ein, Subventionen abzuschaffen, weil ja immer Mißbrauch möglich ist.
79. Gorbatschows Appell: Wir sind EINE Menschheit!
"Wohin geht die Entwicklung der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts? Warum ist die heutige Welt unruhig, ungerecht, militarisiert? Diese Fragen stellen Menschen, umgetrieben von zunehmender Sorge. Auch ich," Michail Gorbatschow
Man hätte denken können, das Ende der globalen Konfrontation und die noch nicht dagewesenen Möglichkeiten, die die neuen Technologien eröffnen, hätten der Welt neuen Auftrieb geben und das Leben jedes Einzelnen besser machen müssen. Doch es kam anders.
Eine einfache Erklärung dafür gibt es nicht. Die Politik erwies sich ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Das habe ich mehrmals gesagt. Diejenigen, die den „Sieg des Westens im Kalten Krieg“ erklärten und sich weigerten, ein neues, gleichberechtigtes Sicherheitssystem aufzubauen, tragen einen großen Teil der Verantwortung für die heutige Lage. Siegesrausch ist ein schlechter Ratgeber! Und in internationalen Angelegenheiten erst recht.
Aber es liegt nicht nur daran. Man hat es bislang nicht geschafft, die neue globalisierte Welt zu verstehen, man hat sich mit ihr noch gar nicht richtig auseinandergesetzt. Dabei erfordert sie neue Verhaltensregeln und eine andere Moral. Doch die führenden Politiker kommen vor lauter Tagesgeschäft einfach nicht dazu, sich damit zu beschäftigen.
Ich glaube, hier liegt die Hauptursache der globalen „Wirren“, die wir heute erleben.
Die Menschen sind besorgt wegen der Spannungen in der Welt. Doch nicht weniger besorgt sind sie um ihre eigene Lage und Perspektive. Denn das eine hängt mit dem anderen unmittelbar zusammen.
Selbst in den hochentwickelten Industrienationen zeigt sich die Mittelklasse, der Motor jeder erfolgreichen gesellschaftlichen Entwicklung, mit ihrem Leben unzufrieden. Immer häufiger unterstützen Wähler Populisten, die auf den ersten Blick einfache, in Wirklichkeit jedoch gefährliche Lösungen bieten.
Die Urheber undurchsichtiger Finanzstrukturen hingegen, die niemandem Rechenschaft ablegen müssen, haben sich sehr rasch an die Globalisierung angepasst und profitieren davon. Sie erzeugen eine Blase nach der anderen und machen Milliarden – buchstäblich aus Luft! Diese Milliarden stehen dann einem immer enger werdenden Kreis an Personen zur Verfügung, die sich deren Versteuerung entziehen. In jüngster Zeit wurden wir Zeugen neuer Enthüllungen, die das belegen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs … Abgesehen davon haben sich die Organisierte Kriminalität, Drogen- und Waffenhändler, Schleuserbanden, die aus den Migrantenströmen Kapital schlagen, Cyber-Kriminelle und vor allem Terroristen in der globalisierten Welt längst eingerichtet. Sie fühlen sich darin wohl und sicher.
Auf keine dieser Herausforderungen hat die Weltpolitik eine wirksame Antwort geliefert. Inzwischen ist eine neue Runde des Wettrüstens gestartet worden, die Umweltkrise verschärft sich, die Kluft zwischen den reichen und armen Ländern wird immer größer und die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb der Staaten öffnet sich immer weiter. Das sind Probleme, die ganz oben auf der Weltagenda stehen sollen und müssen. Doch sie werden nicht gelöst. Sackgassen überall, wohin man auch schaut.
Eigentlich könnte man davon ausgehen, dass es ausreichend Möglichkeiten und Instrumente gibt, um mit diesen Problemen fertig zu werden. Das sind die seit langem bestehenden UN-Organisationen, aber auch die G-20, vor nicht allzu langer Zeit zur Bewältigung der neuen Herausforderungen ins Leben gerufen. Doch kaum jemand kann ihre Tätigkeit als Erfolg bezeichnen. Stets kommen sie zu spät, stets bleiben sie hinter der realen Entwicklung zurück.
Fest steht: Wir haben es mit einer Krise politischer Führung zu tun. International wie auch national. Die Politiker sind voll und ganz mit „Löscharbeiten“ beschäftigt, mit dem Tagesgeschäft, mit den aktuellen Krisen und Konflikten.
Doch selbst wenn es gelingen sollte, die schweren Krisen von heute beizulegen, wird das zwar ein wichtiger, jedoch nur ein erster Schritt sein auf dem Lernweg hin zum Leben in einer globalisierten Welt. Diese Aufgabe ist viel komplizierter und anspruchsvoller.
Ohne den globalen Kontext ist es nicht möglich, die Ursachen und Folgen der heutigen Konflikte nachzuvollziehen und zu begreifen. Es ist nicht möglich, eine neue Agenda auszuarbeiten sowie Mittel und Wege zur Lösung von Problemen zu finden, die heute und unvermeidlich auch in Zukunft in der Welt entstehen.
Dabei kommt es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen.
Das Russell-Einstein-Manifest, Olaf Palmes Idee einer Gemeinsamen Sicherheit, John Kennedys Rede über „Frieden für alle“, die gemeinsame Genfer Erklärung der UdSSR und der USA von 1985 (bekräftigt durch die Verständigung in Reykjavik und das Abkommen über die Einstellung des atomaren Wettrüstens) – all das waren Ansätze einer Agenda, die sich der wirklich existenziellen Probleme der Weltgemeinschaft annahm.
Unter diesen Problemen gibt es nichts Wichtigeres als die Befreiung der Menschheit von den Massenvernichtungswaffen.
Dank der in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre erreichten Einigung sind bis zum heutigen Tag über 80 Prozent der damaligen Atomwaffenbestände vernichtet worden. Das ist ein enormer Fortschritt, dennoch reicht er nicht aus.
Solange es Atomwaffen gibt, bleibt die Gefahr bestehen, dass sie zum Einsatz kommen. Sei es durch Zufall, eine technische Störung oder auch einen bösen menschlichen Willen. Deshalb müssen wir das Ziel, die Atomwaffen zu verbieten und zu vernichten, mit Nachdruck weiterverfolgen. Das ist unsere Pflicht.
Ich werde nicht müde zu wiederholen: Dieses Ziel kann nur unter der Bedingung einer demilitarisierten Politik und demilitarisierter internationaler Beziehungen erreicht werden. Politiker, die meinen, Probleme und Streitigkeiten könnten durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden − und sei es auch nur als letztes Mittel − sollten von der Gesellschaft abgelehnt werden, sie sollten die politische Bühne räumen.
Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen und friedliche Konfliktlösung müssen im Regelwerk des Völkerrechts zu Kernpunkten werden.
Ein weiterer Imperativ unserer globalisierten Welt lautet: Politik und Ethik müssen vereint werden.
Das ist ein großes und schwieriges Problem. Es lässt sich nicht auf einen Schlag, von heute auf morgen lösen. Doch wird es nicht schon heute aufgegriffen und auf die Tagesordnung gesetzt, wird nicht hartnäckig und konsequent auf seine Lösung hingearbeitet, ist die Welt dazu verurteilt, mit immer neuen Konflikten und unlösbaren Auseinandersetzungen konfrontiert zu werden.
Besonders gefährlich in der globalisierten Welt ist die Existenz „doppelter Standards“. Es gilt, jede Möglichkeit auszuschließen, dass Staaten – angeblich aus eigenem nationalem Interesse – terroristische und extremistische Gruppierungen sowie Bewegungen aller Art unterstützen, die für einen bewaffneten Kampf und den gewaltsamen Sturz rechtmäßiger Regierungen eintreten.
In der heutigen Zeit ist ein Höchstmaß an Verantwortung erforderlich. Es gilt, Emotionen und Propaganda entschieden hinter sich zu lassen. Die jetzige Politikergeneration der führenden Staaten muss sich einiges vorwerfen lassen. Doch sie hat immer noch die Chance, einen würdigen Platz in Geschichtsbüchern einzunehmen. Es wäre ein großer Fehler, diese Chance zu vergeben.
Meinen Appell zum Handeln richte ich nicht nur an die Staatsführungen, sondern auch an die Zivilgesellschaft. Bei der Beendigung des Kalten Krieges hat die Öffentlichkeit eine enorme Rolle gespielt. Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er Jahren. Diese Stimme wurde gehört!
Heute appelliere ich an alle Menschen, die nicht nur an sich denken und denen die Zukunft ihrer Kinder und Enkel nicht gleichgültig ist, ihre Bemühungen zu vereinen, um die Welt vor Kriegsleid, vor der Bedrohung einer Umweltkatastrophe, vor Armut und Rückständigkeit zu bewahren. Das Ziel, eine sicherere, gerechtere und stabilere Weltordnung aufzubauen, ist realistisch, und es lohnt sich, dafür alles zu tun, was in unserer Macht steht. Lassen Sie uns nicht vergessen: Wir leben alle auf EINEM Planeten! Wir sind EINE Menschheit!
Михаил Горбачев
(Michail Gorbatschow)
80. Beängstigende Energieabhängigkeit von Russland - dringender grüner Handlungsbedarf
Franz Alt weist auf seiner Sonnenseite auf die Folgen der unerklärlichen Drosselung der Energiewende hin.
Wenigstens die Grünen haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den Bundestag mit einem Bündel von Anträgen in Richtung konsequenter Förderung der Erneuerbaren Energie unter Druck zu setzen. Nicht "nur" zur Beseitigung der Abhängigkeit von Russland und anderen Staaten. Die Medienwirksamkeit der Grünen darf sich nicht länger auf den erbitterten Kampf eines Anton Hofreiter gegen die PKW-Maut beschränken.
Franz Alt faßt zusammen:
Unglaublich, aber wahr: Die Ukraine verringerte ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen u.a. mit einem offensiven Programm für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Dagegen steigerte Deutschland die Energieabhängigkeit von Russland im letzten Jahr im Erdgassektor. Schuld ist die Erdrosselung der Energiewende in Deutschland. Damit verfehlen Deutschland und die EU klar das politische Ziel einer stärkeren Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen zu erreichen, was erklärtes Ziel nach der Krimokkupation und dem Aufflammen des Krieges in der Ostukraine für EU und G7 war.
Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten ist mit 70% seit Jahren unverändert hoch. Einen großen Anteil davon importiert Deutschland aus Russland. Dies ist nicht nur für den Klimaschutz ein Problem, sondern auch für die politische Handlungsfähigkeit. Nationen, die von anderen ökonomisch existenziell abhängig sind, so wie Deutschland und die EU von Russland, sind in Konfliktsituationen massiv in der Handlungsfähigkeit eingeschränkt, ja politisch so gut wie ohnmächtig, wie die Konflikte um die Ukraine aufgezeigt haben.
Mehr auf der "Sonnenseite Franz Alt"
81. Pflicht für alle Grünen: Gysi zur Weltlage - ebenso richtig wie köstlich
https://www.youtube.com/watch?v=iCoxmzEICy4
82. Vorstandsgehälter
83. Stark ermäßigter Mitgliedsbeitrag der Grünen
bei geringem Einkommen, insbesonder Hartz4
Zu den staatsbürgerlichen Rechten muß gehören, einer politischen Partei beitreten und damit direkt und indirekt an den politischen Entscheidungen teilhaben zu können. Den dafür erforderlichen Mitgliedsbeitrag sehen die Bezüge der Hartz4Betroffenen nicht vor. Diesem Mißstand können jedenfalls die Grünen in ihrem Bereich schon einmal pragmatisch dadurch begegenen, daß sie Mitgliedern ohne ausreichendes Einkommen und einen stark ermäßigten Satz von kaum mehr als einem Euro monatlich einräumen. Die Mindereinnahmen können aus Spenden der finanziell besser gestellten MItglieder gedeckt werden. Ich werde mitzahlen.
84. Der Energiewende droht ab 2021 eine große Delle
weil bei vielen Windmühlen die Förderung endet und ein Abnahmepreis von 4 ct/kw/h notwendig wäre, wenn eine Weiterbetrieb wirtschaftlich wäre:
http://www.sonnenseite.com/de/energie/der-energiewende-droht-ab-2021-eine-grosse-delle.html
Da ist doch ganz einfach die Politik gefordert, die für diese ohnehin lächerlich geringe
Mindestvergütung sorgen muß. Subvention, Kohlestrom zusätzlich besteuern wären Möglichkeiten.
85. Deutsche Politiker und Autobauer behindern Chinas Luftreinhaltepolitik
Wir erleben eine massive Politik der Bundesregierung gegen die Politik Chinas zur Verbesserung der Luftqualität. Mit dem Argument, dass die deutschen Automobilkonzerne die von der chinesischen Führung angepeilte Verkaufsquote von E-Mobilen nicht einhalten könne, versuchen seit Monaten deutsche Politiker und deutsche Autokonzerne eine Aufweichung der geplanten E-Mobil Quote zu erreichen.
Kanzlerin Merkel höchstpersönlich intervenierte im Januar beim chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang .
Eine unglaubliche politische Fehlleistung auf dem Rücken der Gesundheit .
Können die Grünen da zuschauen ?
86. Die Justizreform unter Schröder auf Rechtsstaatlichkeit zurückfahren
Text folgt demnächst
87. Mobilfunksender in Zahl und Strahlung auf das unbedingt Notwendige reduzieren
Der Zeitgeist hat sich ebenso wie beim motorisierten Individualverkehr mit mit jährlich einigen tausend Toten abgefunden. Die wilde Jagd ist auf unseren Schnellverkehrsstraßen mit unbegrenzter Geschwindigkeit seit Jahrzehnten Wirklichkeit geworden. Trotzdem denkt die politische Klasse nicht daran, wenigstens eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einzuführen.
Vielleicht hilft die Rechtsprechung und der Bundesgerichtshof hält die Verurteilung von Rasern als Mörder. Was unterscheidet den Raser mit 170 km/h auf dem Kurfürstendamm von dem Politiker, der auf den dicht befahrenen Autobahnen unbegrenzte Geschwindigkeiten, also nach dem technischen Stand bis zu 415 km/h , zuläßt ?
Einen derart abgebrühten Gesetzgeber geben die Erkenntnissse auf die schon denkgesetzliche Gefahr von Mobilfunksendern zu reagieren. Es gäbe immerhin die Möglichkeit, die Zahl, den Aufstellungsort und die Strahlungsstärke auf geringere Gefährlichkeit zu reduzieren, ohne daß auf die mobile Datenübertragung zu müssen.
Um was es geht, zeigt eine von vielen Studien auf:
https://www.heise.de/video/artikel/Voll-verstrahlt-Wie-gefaehrlich-sind-Mobilfunkmasten-1510717.html
88. Chancengleichheit bei politischen Wahlen herstellen
Die Chancengleichheit der Parteien war nicht gewahrt, weil die Wahlkampfkostenerstattung nicht für alle zur Wahl angetretenen Parteien gleich hoch war und ist, sondern sich gemäß § 18 des Parteiengesetzes (PartG) nach der Stimmenzahl bemisst. Damit haben die großen Parteien insbesondere im öffentlichen
Raum omnipräsent sein können. Sie haben in das Bewusstsein der Wähler tief und ohne
Abwehrmöglichkeit eindringen können, während die kleinen und kleineren Parteien für viele Wähler erstmals auf dem Stimmzettel in Erscheinung treten konnten und keine Partei allein auf den Namen hin
gewählt wird.
Die Mehrheit der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben als Gesetzgeber in §
5 Parteiengesetz festgelegt, dass die Parteien bei der Gewährung öffentlicher Leistungen gleich behandelt werden sollen, aber auch, dass der Umfang der Gewährung nach der Bedeutung der
Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zwecks erforderlichen Mindestmaß abgestuft wird.
Parteien unter 0,5 Prozent gehen bei der Wahlkampfkostenerstattung leer aus, was ganz sicher verfassungswidrig ist. Denn keine Partei kann
so bedeutungslos sein, daß ihr überhaupt keine Erstattung zustehen könnte.
Anhand der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme von 600 Millionen Euro allein bei der
Bundestagswahl ist der Irrwitz dieser Aufteilung zu erkennen. Die großen Parteien sind nach der eigenen Wertung so bedeutend, daß sie einige hundert Millionen bekommen.
Die Bundestagsmehrheit muß herausgefunden haben, dass die für bei einem Stimmenanteil
von 0,5 Prozent zugedachte Wahlkampfkostenerstattung „zur Erreichung ihres Zwecks“, also zur Führung eines die Chancengleichheit
wahrenden Wahlkampfes, ausreiche.
Erst wenn an alle Parteien nur dieser nach Meinung der Bundestagsmehrheit voll ausreichende Mindestbetrag ausbezahlt würde, wäre Chancengleichreit gegeben
und es bliebe so viel Geld übrig, daß die unter 0,5 % gebliebenen Parteien nicht leer ausgehen müßten und es blieben noch einige 100 Millionen übrig.
90. Wiederherstellung des Rechtsstaats
Die Justizreform 2001 hat mit § 522 ZPO die Nachprüfung richterlicher Entscheidungen nahezu abgeschafft. Das Berufungsgericht kann hiernach nach einem Hinweis auf seine Wertung der Sach- und Rechtslage das Rechtsmittel auf dem Büroweg unanfechtbar als unbegründet zurückweisen.
Da Richter durch die bestandenen zwei juristischen Staatsprüfungen nicht zu besseren Menschen werden als der Durchschnitt der Bevölkerung, ist der Willkür freie Bahn gegeben, wenn sie selbst entscheiden können, ob sie sich mit einem Fall befassen wollen oder nicht.
Der Erstrichter braucht nicht mehr befürchten zu müssen, daß eine fehlerhafte Entscheidung aufgehoben werden könnte.
Damit wird die Anrufung eines Gerichts zum Glücksspiel. Von Rechtsstaat kann nicht mehr gesprochen werden, zu dessen Wesen einst die Nachprüfbarkeit richterlicher Entscheidungen durch Richter gehört.
Das ist ein unerlässlicher Ausgleich der aus guten Gründen geschaffenen richterlichen Unabhängigkeit, die verbietet, Richter für ihre Entscheidung zur Verantwortung zu ziehen, es sei denn sie handelten kriminell im Sinn der Rechtsbeugung, zu der es allerdings durch die Möglichkeiten des § 522 ZPO durchaus kommen kann.
Ein Rechssystem mit einer zweiten Tatsacheninstanz und einer dritten Instanz der Korrektur von REchtsfehlern muß wieder geschaffen werden.
89. Werbeverbot für Lotteriegesellschaften aller Art
Dieses staatliche Monopol zur Durchführung von Lotterien, Wetten, Sportwetten und über Spielbanken wird zumeist mit der staatlichen Verantwortung für die Bekämpfung der Wett- und Glücksspielsucht sowie für die Eindämmung von kriminellen Begleiterscheinungen begründet.
Da paßt die rege WErbung für das Mitspielen nicht dazu, flür die rund 25 % der Einnahmen ausgegeben werden.
91. Schutz der Kinder vor ihren rauchenden Eltern
Ebenso wie erst seit 2010 in Bayern prügelnde Eltern gegen heftige Widerstande strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, müssen die Kinder durch eine strafgesetzliche Regelung vor dem Tabakrauch ihrer Eltern geschützt werden, der bei vielen Kindern zu Dauerschäden führt.
Herzlichen Dank an alle, die es beim Lesen bis hierher geschafft haben. Ich hoffe sehr, daß Ihr jeweils Kandidaten herauszufinden versucht, die ähnlich konsequent zu handeln bereit sind - eigentlich eine Selbstverständlichkeit für eine Umweltpartei ...
Beste Grüße
Alfred Mayer
Nachrichten bitte an a@mayer-online.net
Was uns bevorsteht, ist völlig klar und müssen alle Politiker wissen. Die Aufgabe der Politik ist, etwas dagegen zu tun. Das wäre aber nur in einer Demokratie ohne Abhängigkeiten von jedes menschliche Maß sprengenden Kapitalansammlungen möglich. Die großen Parteien haben sich von den "hochrangigen Wirtschaftskreisen" , mit denen sich Schröder ungeniert brüstete, schier unentrinnbar abhängig gemacht.
Harald Lesch müßte jetzt alle Nachdenklichen auffordern, selbst in die Politik zu gehen in Form eines Masseneintritts in die Parteien, in alle Parteien.
Mehr dazu www.demokratievonunten.dewww.demokratievonunten.de Wenigstens die Grünen sollten endlich an ihre Verantwortung erinnert werden. Denn so lange sie nicht radikal für die Bewahrung der Lebengrundlagen eintreten, wird es keine andere Partei wagen. Mehr hier auf www.gruene-Zumutungen.de
Diese Aufstellung werde ich nach und nach erweitern.
Wer sich dafür interessieren sollte, könnte sich über
a@mayer-online.net über neue Denkansätze benachrichtigen lassen.
Weil die Grünen nicht von einem Tag auf den andern die Mehrheit erreichen können, würden sie gut daran tun, alles zu tun, um die konkurrierenden Parteien zu demokratisieren, damit auch dort Menschen mit ökologischem Grundverständnis den notwendigen Einfluß bekommen können.
In ihrem augenblicklichen Zustand sind die bestehenden Parteien nicht in der Lage,
die innerhalb der allernächsten Generationen drohende Zerstörung der Lebensbedingungen zu verhindern.
Nur eine entschiedene Demokratie ist in der Lage die überlebensnotwendige nachhaltige Wirtschaftsweise durchzusetzen und den Bürgern unisono das notwendige Problembewußtsein zu vermitteln.
Wir müssen erreichen, was sich die zu gewalttätigen Umstürzen verführten Menschen immer vergeblich erhofft haben und immer noch erhoffen:
Eine wirkliche Demokratie, die leider selbst wir nicht haben, obwohl die unsere eine der Besten sein dürfte und wir uns darauf sehr viel einbilden, sorgt dafür, daß alle Bürger mitbestimmen können, soweit das in einer Massengesellschaft organisierbar ist.
Es ist organsierbar, daß jede und jeder Bürger eine wirkliche Chance hat, in der Politik mitzuwirken. Dafür haben sich Vorkämpfer für Demokratie das ausgedacht und auch formal durchgesetzt, was wir Verfassung nennen, aber im politischen Alltag von den Akteuren mehr oder weniger mißachtet wird. Zum Beispiel haben sich Parlamentsmehrheiten scheinbar unentrinnbar von mächtigen Interessengruppen abhängig gemacht.
Für die Leser dieser Zeilen ist das nichts Neues, über eine friedliche Auflösung dieser Tragödie nachzudenken ist aber bisher niemand bereit.
Dabei wäre es so einfach und komfortabel:
1.
Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien
2.
Mit der damit entstehenden Mehrheit gegenüber den jetzt
dort die Mehrheit einnehmenden Karrieristen, Lobbyisten und verdeckt im Auftrag verschiedenster Interessengruppen Mitglied gewordener Beauftragter brechen.
3.
Die schließlich demokratisierten Parteien sorgen für die Einführung der Alternativstimme, damit künftig alle gesellschaftlich relevanten Gruppierungen in den Parlamenten vertreten sind, soweit das organisierbar ist.
Die Alternativstimme wäre die Möglichkeitkeit für die Wähler, für den Fall, daß die gewählte Partei die 5 % nicht erreicht, eine andere Partei zu benennen.
Mehr dazú auf www.demokratievonunten.de
Persönliche Erfahrungen in meiner Partei:
Bericht von der Aufstellungsversammlung der Grünen in Bayern für die Bundestagswahl
Die Schlußabstimmung auf Papier kann in meinen Augen nicht Grundlage eines Wahlvorschlags sein, weil auf dem Abstimmungsformular nicht alle Kandidat*Innen aufgeführt waren.
Diese Schlußabstimmung ist notwendig , weil die elektronische Abstimmung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter anderem wegen fehlender Nachprüfbarkeit und auch angesichts der Manipulierbarkeit sowie unabsehbarer Fehleranfälligkeit technischer und personeller Art nicht für eine demokratische Legitimation der Kandidaten ausreicht.
Die Schlußabstimmung ist also der einzige gültige Wahlakt dieser Aufstellungsversammlung. Das Ergebnis der vorausgegangenen elektronischen Wahl ist nur als Vorschlag zu betrachten und muß von den Stimmberechtigten verändert werden können. Das war vordergründig gesehen auch der Fall. Es konnten Namen gestrichen und und nicht auf die Plätze 1 bis 24 gewählte Bewerber hinzugefügt werden.
Dabei war aber zumindest die ´Chancengleichheit nicht gewahrt, weil die bei der elektronischen ABstimmung ausgegrenzten Bewerberinnen und Bewerber auf dem Abstimmungsformular nicht aufgeführt waren und das handschriftliche Hinzufügen einer bei Delegierten eher seltenen aufsässigen Einstellung bedarf und auch nicht möglich ist, ohne dabei auch darauf beobachtet zu werden, in welchem Bereich des Formulas im DIN A4 Format Kreuze gemacht wurden und damit auch das für Aufstellungversammlungen kraft Gesetzes zu beachtende Wahlgeheimnis verletzt wurde.
Eine wirklich demokratische Kandidatenwahl wäre zum Beispiel gewesen, wenn die elektronische Wahl fortgesetzt worden wäre bis alle Bewerber*Innen über den Platz 24 hinaus in eine Reihenfolge gebracht und bei der Schlußabstimmung alle in dieser Reihenfolge mit aufgeführt gewesen wären und aus dieser Liste aller Bewerber bis zu 12 Frauen und 12 Männen hätten angekreuzt werden können.
Ich habe dem Landesvorstand mit Email vom 10.12.2016 vorgeschlagen, eine neue Aufstellungsversammlung mit dem Antrag einzuberufen, sie als Fortsetzung der Aufstellungsversammlung vom 9./10. Dezember zu behandeln.
Verletzung des Wahlgeheimnis in Aufstellungsversammlungen
Wir haben eine der besten Demokratien
Aber trotzdem keine, weil das Wahlgeheimnis mit Füßen getreten wird.
Beim wichtigsten Teil der Parlamentswahlen
nämlikch bei der Aufstellung der Kandidaten in den Parteien werden
die Stimmzettel offen ausgefüllt.
Wie ist es bei den basisdemokratischen Grünen ?
Trotz der unerschöpflichen Maniputationsmöglichkeiten beharren die Grünen auf der elektronischen Abstimmung, deren haarsträubende Mängel nicht durch die Schlussabstimmung auf Papier geheilt werden kann, weil die elektronisch hinausmanipulierten Bewerber dabei gar nicht mehr zur Auswahl stehen und nur theoretisch wieder von den einzelnen Delegierten eingefügt werden können, was sich praktisch nur durch eine gezielte konzertierte Aktion eines Netzwerks verwirklichen lassen könnte -und wiederum nur bei Durchsetzung einer zwingend wirklich geheimen Wahl.
Über Wahlanfechtungen entscheidet der Bundestag selbst mit einer Überprüfungsmöglichkeit durch das Bundesverfassungsgericht, über dessen Besetzung allein der Bundestag entscheidet. Er berücksichtigt in erster Llnie einer Partei nahestehende Durchschnittsjuristen und abgehalfterte Politiker wie Peter Müller, ehemals Ministerpräsident und Parteivorsitzender, der bei meiner Anfechtung der letzten Bundestagswahl die Federführung hatte und für die Abweisung wegen Aussichtslosigkeit sorgte.
Hauptargument eines Richters, der noch befangener nicht sein könnte, war die Erwägung, daß keinem verwehrt gewesen sei, beim Ausfüllen des Stimmzettels zu Hand vorzuhalten.
Das probiere mal einer im öffentlichen Wahllokal, wo streng auf die Nutzung der Wahlkabine geachtet wird.
Die Gegner der Demokratie sind überall. Wir dürfen es ihnen nicht auch noch leicht machen, weil uns zu unbequem ist, grundlegende Errungenschaften der Demokratie zu beachten wie eine wirklich geheime
Abstimmung darüber, wer uns die nächsten Jahre bei der Durchsetzung einer Überlebensstrategie vertreten darf.
Hofreiter und Sedlaczek haben sich jeweils furchtbar aufgeregt, als sie von meinem Ansinnen hörten, die Stimmzettel wie im öffentlichen Wahllokal zwingend hinter Wahlblenden auszufüllen Diese Helden halten das nicht für organisierbar. Sie halten sich selbst aber für einen Segen für die Grünen und ihre Ziele.
Ich fühle mich durch derart unsensible Menschen nicht vertreten.
Der Anton ist ein lieber Kerl, aber er macht allzu oft einen überforderten Eindruck und ist es meiner Meinung nach auch.
Bisher habe ich mich nie ernsthaft für einen aussichtsreichen Listenplatz beworben.
Wenn ich mir die Ansammlung an Harmlosigkeit in den grünen Parlamentsfraktionen ansehe, neige ich zum Größenwahn und meine, da mitmischen zu müssen, wenn es darum geht, die Erde für wesentlich mehr als zwei oder drei Generationen bewohnbar zu halten .
Ich würde zB auf eine Programmatik mit konkreten
Zielen bestehen und halte absolut nicht für weise, wie die grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag, Anträge und auch Bürgerbegehrens nicht mi konkreten Einzelheiten zu belasten.
Allerdings fehlen mir alle Talente, die einen politischen Menschen ausmachen, der ankommen will. Ich schaffe es nicht einmal, als Delegierter aufgestellt zu werden oder Inhaltliches erfolgreich in eine Kreisverbandsversammlung einzubringen.
Der Stadtverband München wird von einem karrierebewussten ehemaligen Funktioär der zum Glück sinkenden FDP organisiert.
Ich wäre im nächste Jahr gern bei den Koalitionsverhandlungen dabei und würde einer Zusammenarbeit mit CDU und CSU nur dann zustimmen, wenn nur so eine große Koalition verhindert werden könnte. Aber die von GROKO zu GROKO mehr dahinschmelzende SPD wird bald nicht mehr eine große Koalition ermöglichen können.
Vielleicht kann das in der SPD den Ton angebende Mittelmaß die Gehässigkeit gegen Lafontaine abbauen, der nicht zuschauen hatte können, wie die Gesellschaft von einem selbstherrlichen, wortbrüchigen,
eitlen "Reformkanzler" durcheinander gewirbelt worden ist und die SPD in Misskredit gebracht hat.
Ich als als Bundestagskandidat würde für ein konkretes Wahlprogramm eintreten, das ab sofort eine weitere Erderwärmung beenden würde, weil jeder versäumte Tag den Umstieg schwerer machen würde.
Ebenso wie die Grünen völlig zu Recht radikal und in allen Einzelheiten die Rechte von Minderheiten vertreten, würde ich die Bewahrung der Biosphäre radikal und mit absolut konkreten Forderungen geltend machen, auch wenn es weh täte.
Umfragen zeigen ausnahmslos, daß eine Mehrheit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen ist. Eine Umweltpartei hat dem ohne Wenn und Aber und ohne langes Herumtun zu folgen.
Mit der bisher geübten Verzagtheit und mit vage, nicht im Gedächtnis haften bleibender schöngeistiger, nie konkret werdender Wahlprosa werden die Grünen Zwergpartei bleiben.
Wir sind angesichts des Anspuchs, eine Umweltpartei zu sein, verpflichtet, alle Maßnahmen radikal zu vertreten, ohne die die dauerhafte Bewohnbarkeit der Erde nicht zu sichern ist.
Wir müssen das Problembewusstsein der Wähler erhalten und stärken.
Wir müssen uns davor hüten, die Wähler durch Zaghaftigkeit so in Sicherheit zu wiegen, dass sie ein Weiter so der beiden noch großen Parteien zähneknirschend hinzunehmen.
Erst einmaö hujdert überlebensnotwendige Forderungen werde ich auf dieser Seite demnächst kurz vorstellen. Vgl. oben die schon mal 30 Forderungen.
Vorerst schon mal eine Stoffsammlung für viele weitere Punkte:
Tibet
Erderwärmung sofort stoppen
Definitionen Populist Realo
Kein Schwarz-grün, sondern Rotrotgrün, aber mit Mehrheit Linke + Grüne
Wiedereinführung des Rechtstaats zu dem eine zweite Tatsacheninstanz vor Gericht gehört
Lärmschutz auch bei Spielsachen wie Sportautos
ARD und ZDF zahlen nichts mehr für Sportübertragungen
Rückstoß bei allen öffentlichen Verkehrsmittel vermeiden
Stoffsammlung:
Bund der Steuerzahler will die Zahl der Abgeordneten im Bundestag verringern.
„Der Klimamonitoring-Bericht 2016 belegt, dass wir in Süddeutschland künftig mit zunehmend extremeren Wetterereignissen rechnen müssen,“ Umweltminister Franz Untersteller.
Der Klimawandel wird auch in Süddeutschland immer deutlicher spürbar. Die extremen Wettereignisse der vergangenen Jahre passen dabei in das erwartete Bild zukünftig häufiger auftretender Extremereignisse. Das betonten die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, der Baden-Württembergische Umweltminister Franz Untersteller, die Rheinland-Pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken sowie der Vizepräsident des Deutschen Wetterdienstes Dr. Paul Becker anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Monitoringberichts zur Klimaforschung in den drei Ländern. Scharf: "Der Klimawandel stellt uns vor neue Herausforderungen.
Die extremen Wetterereignisse werden immer gegensätzlicher: das Jahrhunderthochwasser 2013 mit großflächigen Überflutungen, der extreme Trockensommer 2015 und zuletzt die Sturzfluten 2016 mit
massiven regionalen Schäden. Auf diese neuen Herausforderungen müssen wir lokal, national und international reagieren. Die gemeinsame Forschung spielt dabei eine entscheidende Rolle. Und eines zeigt
der neue Bericht deutlich: Der Klimawandel ist Fakt."
Seit 2001 lagen 14 von 15 Jahren in Süddeutschland über dem langjährigen Mittel und waren damit zu warm: Laut dem aktuellen Monitoringbericht stiegen in Süddeutschland die
Temperaturen zwischen 1931 und 2015 bereits um etwa 1,3°C. Die Klimaveränderungen beeinflussen auch den Wasserkreislauf in Bayern. Im Winterhalbjahr kommt es zu mehr Niederschlägen.
Bayernweit ist hier eine Zunahme von rund 14 Prozent zu verzeichnen. In dieser Jahreszeit kommt es auch verstärkt zu eintägigen Starkregen – vor allem im Nordosten Bayerns. Dies geht einher mit steigenden Hochwasserabflüssen im Winterhalbjahr an rund drei Viertel der Pegel.
Bayern setzt deshalb auf einen starken technischen Hochwasserschutz vor Ort mit vielen Elementen des natürlichen Rückhalts. Zentral ist die Wirkung gesteuerter Flutpolder. Sie werden bei extremen Hochwasserereignissen eingesetzt, wenn eine Überlastung der unterhalb liegenden Hochwasserschutzanlagen droht.
Scharf: "Gesteuerte Flutpolder sind unsere Festungen gegen Jahrhundertfluten. Sie sind besonders effektive Elemente des technischen Hochwasserschutzes, die aber nur im Extremfall zum Einsatz
kommen." Bayern arbeitet derzeit an einer Reihe von gesteuerten Flutpoldern entlang der großen Flüsse.
Der KLIWA-Monitoringbericht 2016 ist ein Ergebnis der
Kooperation "Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft (KLIWA)" der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz sowie des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Er bewertet und
dokumentiert Veränderungen des Klimas und des Wasserhaushalts in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz seit 1931 bis zum Jahr 2015. Zusätzlich wurden erstmals außergewöhnliche und extreme
Ereignisse des Zeitraums 2011-2015 und das Langzeitverhalten der mittleren Abflüsse in den Bericht aufgenommen.
Dem Bericht liegt eine Auswertung der bis ins Jahr 1931 zurück reichenden Wetterbeobachtungen des DWD und Abflussbeobachtungen der beteiligten Bundesländer zu Grunde. Diese Auswertungen werden in
mehrjährigen Abständen fortgeschrieben, um ein konkretes Bild des regionalen Klimawandels und belastbare Daten insbesondere für wasserwirtschaftliche Planungen zu erhalten.
Das Kooperationsvorhaben KLIWA wurde im Jahr 1999 ins Leben gerufen, um die Auswirkungen des
Klimawandels auf die Wasserwirtschaft in Süddeutschland zu untersuchen. Das nächste KLIWA-Symposium findet am 22. und 23. Mai 2017 in Baden-Baden statt.
Das ist alles so plausibel.
Endlich jemand an die Spitze, der klar denken und das auch vermitteln kann und dafür zu sorgen in der Lage ist, daß diese Umweltpartei ihrer Verantwortung als selbst ernannte Meinungsführerin gerecht wird.
Was sie Grünen zur Bewahrung der Bewohnbarkeit der Erde unterlassen zu fordern, wird keine andere Partei auf die Tagesordnung bringen.
Endlich jemand, der ganz sicher nicht aus Karrieregründen kandidiert.
Leider bieten sich Karrieren als Berufspolitiker ja für das Mittelmaß direkt an. Wer im Zivilleben keine großen Chancen hat, tut gut daran, in die Politik zu gehen.
Wie viele hoch intelligente und integre Leute gibt es rundum. Warum sind sie in der politischen Klasse eine Seltenheit ?
Zur Rentenfinanzierung
Das Umlageverfahren bei der Rentenversicherung kann nicht mehr funktionieren, wenn immer mehr Mitarbeiter durch Maschinen ersetzt und dann immer mehr zu Langzeitarbeitslosen gemacht. werden.
Beim Umlageverfahren werden die eingezahlten Beiträge unmittelbar zur Finanzierung der Leistungsberechtigten herangezogen, also gleich wieder ausbezahlt. Rücklagen werden nicht gebildet.
Der Gesetzgeber vertraut also darauf, daß auch noch genügend Beiträge eingehen werden, wenn die heutigen Beitragszahler in die Rente gehen.
Müssten Rücklagen gebildet werden, wären die Beiträge ja wesentlich höher. Die Differenz kommt den Arbeitgebern zu gute, wenn sie für die von Maschinen den Menschen weggenommenen Produktionsschritten
keine Beiträge mehr zahlen müssen und damit zur Rentenzahlung ihrer bisherigen Mitarbeiter nicht mehr betragen.
Die wohl einzige Lösung wäre die Bemessung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung an der Wertschöpfung und nicht an ausgezahlten Löhnen und Gehältern.
Kommentar zu diesem Zitat aus dem Text weiter unten:
"Was lässt sich dagegen tun? Eigentlich nur das: den Abfluss des Kapitals
> stoppen und das Eindringen von billigen Importen (die ebenfalls
> Arbeitsplätze vernichten oder nicht entstehen lassen) verhindern durch
> gezielte Zölle, Kontingente und durch Kapitalverkehrskontrollen. Diese
> politische Steuerung des Außenhandels funktioniert nicht auf nationaler,
> sondern nur auf europäischer Ebene, denn dazu ist ein großer
> Wirtschaftsraum mit vielfältiger Wirtschaftsstruktur nötig, der nicht so
> leicht durch die Akteure auf dem Finanzmarkt erpresst werden kann."
Genau diese Erwartung an Europa hat bisher eine vernünftige Wirschaftspolitik verhindert.
Sie ist angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der immer wieder fehlenden Einigkeit selbst
in bedeutungslosen Nebenfragen aus unserer Laiensicht naiv, aus der Sicht der so argumentierenden
Politiker zynisch und Ausrede für bequemes Unterlassen.l
Wenn wir die wenigen noch bestehenden Möglichkeiten, den Untergang der Menschheit gerade noch
zu vermeiden ergreifen wollen, müssen wir Deutschen, wir Bayern, wir Münchner, wir Anwohner meiner Straße alles unternehmen, was wir tun können und damit beweisen, daß die Bewohnbarkeit der Erde
erhalten werden kann.
Nichts gegen diese hier laufenden Diskussionen in einem sehr begrenzten Kreis. Die Ergebnisse sollten
aber zum Handeln in der analogen Welt fähig machen, weil es sonst Keine und Keiner tut.
Wen euch wie auch mir nichts besseres einfällt, dann tretet wenigstens in die Partei eurer Wahl ein
und setzt die hier gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis um.
Steht den wenigen Gleichgesinnten bei, die in den Parteien in der belächelten MInderheit sind, wenn es um
eine zukunftsfähige Politik geht.
Bei mir wäre insbesondere mit folgenden Inhalten zu rechnen: Darauf würde ich meinen Eid als
Volksvertreter leisten.
1. Keine Futtermitteleinfuhr mehr
2. Subventionen nur noch für den ökologischen Landbau
3.Verbot der Verstromung, Verdieselung und Ähnlichem von
Lebensmitteln; stattdessen Rückkehr zu Photovoltaik auf Freiflächen, die die 50fache Effizienz von Biogas aus auf gleicher Fläche erzeugter Biomasse hat
4. Werbeverbot für Tabak und Alkohol
5. Ende der Drogen-Prohibition
6. Vollversicherung für Arbeitslosigkeit oder besser Einfuehrung des bedingungslosen
Bedingungsloses Grundeinkommen anstatt einer erbärmlichen
Gängelung von HartzIV-Berechtigten (Bitte nicht -Empfängern).
8. Mindestens Verdopplung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Sozialsysteme
9. Nachvollziehbare, tragbare Preise bei der Bahn bei gleichzeitiger Verteuerung des Auto- und Flugverkehrs
10. Schluß mit der fünffachen Subventionierung des Flugverkeh
11. Keine Aufnahme von Staatsschulden mehr, die ein Vorgriff auf Wirtschaftswachstum sind
12. Einführung einer hohen Vermögenssteuer als wesentlicher Teil der Staatsfinanzierung
13 . Luxussteuern für Pkw mit mehr als 30 kW
14. Starke progressive Erhöhung des Spitzensteuersatzes für
Einkommen über 60.000 Euro. Warum ist bei 500.000 Euro der gleiche Steuersatz maßgebend wie bei 60.000 ??
Rückkehr zu Einfuhrzöllen für Waren, die auch im Lande erzeugt werden können.
Sofortiger Radwegebau an allen Bundesstraßen. Bis dahin Stopp allen
sonstigen Straßenbaus des Bundes.
16. Starke Besteuerung von Flaschen und sonstigen Einweggebinden neben dem Pfand
17. Beherzte Förderung des Elektroautos für die Bereiche die ohne
öffentlichen Nahverkehrs sind
18. Elektrifizierung aller Bahnstrecken
19. Ausstattung aller eingleisigen Bahnstrecken mit modernster Sicherungstechnik, damit es niemals mehr einen Frontalzusammenstoß geben kann
20. Die unmenschlichen Einschränkungen des Asylrechts aufheben bei gleichzeitigem Stopp der Anwerbung "wirtschaftlich erwünschter " Zuwanderer. Asylbewerber müssen nicht unbedingt auf Händen getragen
werden, sie dürfen aber nicht trickreich daran gehindert werden, überhaupt einen Asylantrag stellen .
Wirtschaftsförderung in der Region München einstellen, um das
Wirtschaftsgefälle innerhalb der Republik nicht immer noch größer zu machen. Hier fehlen die Wohnungen, dort die Arbeitsplätze und umgekehrt.
Das ist nicht weiter hinnehmbar.
22. Abgeordnetenbestechung noch vor der Wahl unter Strafe stellen.
23. Die „Märkte“ dürfen nie mehr zum Maßstab für die Politik werden. Ihre Reaktionen haben mit der Realität und mit Vernunft nichts zu tun. Sie werden von Glücksspielern gesteuert. Gerne hätte ich
gewußt ob jemals ein grüner Mandatsträger auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat.
Harald Lesch
https://www.youtube.com/watch?v=0r39TopOe4I
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Ich glaube, die Einsicht in ökologische Zusammenhänge ist bei einer Mehrheit der Bevölkerung da. Sie ist mangels innerparteilicher Demokratie nur nicht in die Politik
umsetzbar. Die Mehrheit der Parteimitglieder erhofft sich ein schönes Amt und folgt deshalb willig den Parteiführungen, die immer mehr vom Mittelmaß erobert sind, für die jede Begabung eine
persönliche Gefahr ist.
Ein Aufruf eines Franz Alt zum Masseneintritt der NACHDENKLICHEN in die Parteien - in alle Parteien - könnte der Aufbruch in eine Politik sein, die mehr tut, als schlecht und recht dem Klimaziel von
2 Grad gerecht zu werden. Wir müssen dafür sorgen, daß die Temperatur ab sofort nicht mehr steigen kann. Das zu erreichen wird von Tag zu Tag schwieriger.
Angesichts der heute schon schweren Klimakatastrophen müßte eine verantwortungsvolle Politik auf eine Reduzierung der Temperatur aus sein.
Mehr dazu auf www.demokratievonunten.de
Bitte persönliche Nachrichten an alfred@mayer-online.net
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Wagenknecht
Diese Frau hat einen klaren Verstand und bietet ein Maximum an Zuverlässigkeit und Gemeinsinn. Menschen wie sie müssten sich die Mehrheit in allen Parteien holen. Dann könnten wir wieder eine Zukunft haben.
Leider ist auch Wagenknecht nicht für einen Aufruf an die Nachdenklichen zum Parteieintritt zu gewinnen ...
Für diese Idee darf man vermutlich nicht zu intelligent sein.
&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;&amp;lt;meta http-equiv=&amp;quot;refresh&amp;quot; content=&amp;quot;0; URL=/221072987903953/photos/a.331003960244188.86754.221072987903953/1332823423395565/?type=3&amp;amp;amp;theater&amp;amp;amp;_fb_noscript=1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;/SPAN&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;
Wer das ändern will, hatte nur die einzige Alternative Trump.
Das US-Wahlsystem provoziert geradezu den Erfolg eines superreichen Außenseiters. Nur wer mindestens 100 Millionen in seinen persönlichen Wahlkampf stecken kann, hat eine Chance, ohne Gelder der Konzerne für eine Präsidentschaft zu kandidieren und eine der beiden Parteien des Zweiparteiensystem zu seiner Unterstützung zu zwingen.
&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;&amp;lt; &lt;/SPAN&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;
Energie aus extra dafür produzierter Biomasse muß endlich tabu sein. Allein schon die Tatsache, daß mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen die 50fache Effizienz zu erreichen ist und dabei noch Biotope entstehen können, spricht Bände..
&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;&amp;lt;meta http-equiv=&amp;quot;refresh&amp;quot; content=&amp;quot;0; URL=/221072987903953/photos/a.331003960244188.86754.221072987903953/1332823423395565/?type=3&amp;amp;amp;theater&amp;amp;amp;_fb_noscript=1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;/SPAN&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;
Höchste Zeit für eine Ablösung der sog. Großen Koalition, die ohnehin die letzte Chance der SPD ist, vom Image des Juniorpartners wegzukommen und bis zur Bedeutungslosigkeit nicht immer noch mehr Stimmen zu verlieren.
Zu sagen, die große Koalition sei von den Wählern gewünscht, ist ein übler Trick, denn die großen Parteien haben zusammen bisher immer die Mehrheit gehabt. Die Strafe für diese Ignoranz wäre im gegebenen Fall der Niedergang des kleineren Koalitionspartners. Siehe oben.
&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;&amp;lt;meta http-equiv=&amp;quot;refresh&amp;quot; content=&amp;quot;0; URL=/221072987903953/photos/a.331003960244188.86754.221072987903953/1332823423395565/?type=3&amp;amp;amp;theater&amp;amp;amp;_fb_noscript=1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;/SPAN&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;
Um diese Mißwirtschaft zu beenden brauchen wir unabhängige Abgeordnete.
Parteispenden sind oft als Bestechung gedacht und ausgestaltet und eine hoch profitable Geldanlage. Sie müssen verboten werden. Wahlkampfkostenerstattung muß auf den Betrag gekürzt werden, der von den regierenden Parteien bisher den kleinen Parteien zugestanden worden ist, also offensichtlich als ausreichend erachtet wird, um die Wähler ausreichend zu informieren.
Ich halte auch den freien Zutritt von Lobbyisten in den Parlamenten für höchst schädlich.
Zur Einstimmung anhand eines aktuellen Ereignisses:
Die allen bekannte Äußerung der Grünen-Vorsitzenden zum Polizeieinsatz in Köln war wirklich harmlos und beruhte auf einem verzeihlichen Informationsdefizit, wie allen Beobachtern schnell hätte
klar werden können.
Sie hat sich in vorbildlicher, für Politiker sonst unbekannter, Art und Weise entschuldigt.
Simone Peter ist ganz einfach in die Schusslinie derer geraten, die endlich wieder Kritik wagen konnten, ohne damit automatisch als Nazi gebrandmarkt zu werden.
Für die Grünen gehörte von Anfang an zu der langen Reihe von verspielten Provokationen, unser Land gebetsmühlenartig als Einwanderungsland zu bezeichnen, ohne groß darüber nachzudenken. Es war und
ist einfacher und kostet keine Mühe, einen auf den ersten Blick so einfach gestrickten Aufreger immer wieder knallen zu lassen, als sich radikal und sehr arbeitsträchtig um die Bewahrung der
Lebensgrundlagen zu bemühen. Die Kür ist immer lustiger als die Pflicht, die diese unsere Umweltpartei nun einmal vor mehr als 35 Jahren auf sich genommen hat, ohne bisher viel
erreicht zu haben.
Wir sind bitte bitte ein Asylland, das 20 und mehr Millionen Verfolgte vorübergehend aufnehmen kann, aber um Himmels Willen kein Einwanderungsland. Denn ein Viertel unserer Mitbürger lebt am Rand und unter dem Existenzminimum und wird von unserer Wirtschaft als untauglich oder nur zum Niedriglohn verwendbar behandelt.
Diese Ausgegrenzten und die vielen Nachdenklichen, die diese Mißachtung der Menschenwürde mit Abscheu verfolgen, sollen dann freudig hinnehmen, wenn sich die Politik mit den Grünen an der Spitze befleißigt, den angeblichen "Mangel an ("brauchbaren" !) Fachkräften durch Einwanderung beheben und dann gleich noch mehr nicht bis zum Letzten ausbeutbare einheimische Mitarbeiter entlassen zu können.
Rundbrief an einige Mandatsträger, Parteivorstände und Mitglieder der Münchner Grünen
Bürgerbegehren gegen die 2. Stammstrecke:
Aktualisiert: 05.07.12 16:40
© Kruse
© Kruse
München - Der Streit um den zweiten S-Bahn-Tunnel steuert auf die nächste Eskalationsstufe zu: Bei den Münchner Grünen wird derzeit lebhaft darüber diskutiert, ob man die Bürger über das 2,2-Milliardenprojekt abstimmen lassen will.
Die Rathaus-Fraktion der Öko-Partei hat derzeit das Problem, dass man einerseits mit der SPD eine Koalition hat, die den zweiten Tunnel realisieren will – während die Basis dem Großprojekt sehr kritisch gegenüber steht. Nun mehren sich die Stimmen, nicht den Stadtrat, sondern die Bürger wie auch bei der 3. Startbahn entscheiden zu lassen: Soll die Stadt das Projekt mit ihren Haushaltsmitteln mitfinanzieren oder nicht? Das planen derzeit OB Christian Ude und Ministerpräsident Horst Seehofer. So meint Grünen-Stadtrat Boris Schwartz: „Ich fände es gut, wenn man den Bürger in dieser Frage, wo es um viel Steuergeld und eine zentrale Frage des Nahverkehrs geht, selbst entscheiden lässt.“ Ein weiterer Vorteil wäre: „Damit wäre das Thema auch aus dem Wahlkampf draußen.“ Fraktionskollege Paul Bickelbacher sieht das ebenso wie eine Gesprächsrunde des Münchner Grünen-Vorstands sowie der Landtagsabgeordneten bei Bürgermeister Hep Monatzeder, nach der man feststellte: „Ein an uns heran getragenes Bürgerbegehren können wir uns vorstellen.“
Die Initiative wollen die Grünen allerdings nicht selber ergreifen. Bickelbacher: „Die sollte von außen kommen, es gibt ja mehrere Bürgerinitiativen, die gegen das Projekt sind, etwa die Haidhauser Tunnelaktion.“ Tatsächlich planten die Tunnel-Gegner schon 2009 ein Bürgerbegehren gegen den Tunnel, auch Grünen-Landtagsabgeordneter Martin Runge war dafür.
Stadtrat Schwartz bringt eine neue Variante ins Spiel: „Ich fände ein vom Stadtrat beschlossenes Ratsbegehren besser als ein Bürgerbegehren.“ Allerdings wissen selbst die Grünen noch nicht, wie es weiter gehen soll. Stadträtin Sabine Nallinger warnt: „Es ist noch zu früh, um über ein Bürgerbegehren zu reden. Wir haben ja noch nicht einmal die Fakten über die Finanzierung auf dem Tisch.“
Vor kurzer Zeit wurde in der Vollversammlung des Stadtrats über den Abtransport der gigantischen Menge von Aushub am Marienhof debattiert.
Das war einmal - vor 30 Jahren:
Hier schon mal 200 von vielen möglichen Überlegungen in Richtung des dringendsten Handlungsbedarfs in (Ich bitte um Nachsicht) noch immer ungeordnet und in verkehrter Reihenfolge :
226. Spanien für unser Obst und Gemüse unter Planen - u.a. auf Kosten der Seepferchen -
Wir tun so, als würde die Erde ohnhin in 100 Jahren unbewohnbar sein. Da können wir ja ruhig noch die Saui rauslassen.
225. Zitat: " In Schönheit sterben ist auch keine Lösung"
Was in den Nachdenkseiten über die Linke zu lesen ist, wäre auch für die Grünen ein Grund
zum Nachdenken:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=43939
224. Pfeifen denn die USA nicht längst aus dem letzten Loch ?
Es beträgt seit vielen Jahren um die 800 Milliarden Dollars, also 800 Millionen Millionen. Liegt da der ausgewiesene Chaot Trump so falsch, wenn er das mit Schutzzöllen ändern will ? Muß man da von Strafzöllen und Handelskrieg sprechen ?
Die Zahlen:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/15635/umfrage/handelsbilanz-der-usa/
223. Das reiche Bundesland Bayern steht in der besonderen Pflicht zu handeln. Die Grünen müssen in die Landtagswahl mit dem Ziel gehen, die Umweltpolitik bestimmen zu können, die von den Naturgesetzen
unausweichlich vorgegeben sind und spätestens dieser Generation keinen Spielraum mehr lassen, wenn die Erde für die künftigen Generationen noch bewohnbar bleiben soll.
Mit dem beschlossenen Wohlfühlprogramm zur Landtagswahl in Bayern haben die Grünen ihre Bemühungen zur Abwendungen der Unbewohnbarkeit der Erde aufgegeben und damit dem Zeitgeist Rechnung getragen,
daß ohnehin nichts mehr zu machen sei, also nur noch bleibt, es wenigstens dieser Generation noch möglichst gut gehen zu lassen. Nach mir die Sintflut.
222. Kohlenstoff mit Wind- und Sonnenstrom aus der Atmospäre holen
Diese Form der
Langzeitspeicherung von elektrischer Energie wird totgeschwiegen
1. Einigkeit besteht darin, dass ein "Blackout" im Stromnetz
eine
nationale - möglicherweise sogar eine europäische Katastrophe
mit
Hunderttausenden von Toten bedeuten würde. Und mit der
berechtigten
Angst vor einer solchen Katastrophe agieren die
Stromkonzerne.
Im Hinblick auf die Zukunft der Stromversorgung mit Solar-
und
Windenergie schlagen die Stromversorger vor, eine
ausreichende Anzahl
konventioneller Kraftwerke in Reserve zu halten. Doch was
bedeutet in
diesem Zusammenhang
"ausreichend"?
Da nach einer Umstellung der Stromversorgung möglicherweise
die Wind-
und Sonnenenergie stunden- bis wochenlang schwächeln oder
sogar ganz
wegbleiben können, muss der konventionelle
Reservekraftwerkspark in
der Lage sein, an trüben Wintertagen die volle Leistung
selbst zu
erbringen - notfalls sogar über Wochen hinweg. Das ist
Meinung der
Stromwirtschaft und des
Bundes-Wirtschaftsministeriums.
Dementsprechend werden bereits neue Kohlekraftwerke geplant,
z.B. ein
RWE-Braunkohlekraftwerk BOA plus in
Niederaußem.
So werden wir die konventionellen Kraftwerke allerdings nie
los.
Welche Alternative sehen wir beim SFV, die wir aus
Klimaschutzgründen
die Fossilkraftwerke so schnell wie möglich endgültig
stilllegen
wollen und die wir auch die Atomenergie so schnell wie
möglich
loswerden wollen? Wie wollen wir einen tödlichen Blackout
vermeiden?
Bekannt ist, dass Windenergie im Winterhalbjahr mehr
Energie
bereitstellt und dass die Sonnenenergie ihre höchste Leistung
im
Sommerhalbjahr erbringt. Wir setzen deshalb auf einen Mix aus
Sonne
und Wind.
Leistungslücken gibt es jedoch trotzdem und sie sind
langfristig nicht
vorhersehbar. Deshalb gilt es, Energievorräte zu bilden und
zu
speichern.
Dieser Gedanke einer Vorratsbildung, mit der man mehrere
Wochen
Windschwäche und bedeckten Himmel sicher überbrücken kann,
wird - aus
welchen Gründen auch immer - tabuisiert, verheimlicht,
systematisch
totgeschwiegen oder auf ein falsches Gleis
gelenkt.
Was meinen wir mit dem "falschen Gleis"? "Power to Gas" sagen
die
etwas besser Informierten und schwärmen von den
riesigen
unterirdischen Gaslagern in Deutschland, die statt mit
russischem
fossilen Erdgas mit synthetisch hergestelltem Methan
aus
atmosphärischem CO2 befüllt werden könnten. Dabei übersehen
sie ganz,
dass bereits vor dem Ende des vergangenen Jahrhunderts eine
deutlich
bessere Speichermethode entwickelt wurde. Es wurde
demonstriert dass
man eine alkoholähnliche, leicht transportfähige und
lagerfähige
Flüssigkeit - nämlich Methanol - aus dem CO2 der Atmosphäre
gewinnen
kann. Man sprach damals von "Recycling von
CO2".
Worin lag der Vorteil dieses Verfahrens? Flüssigkeiten lassen
sich
natürlich leichter handhaben, schon deshalb, weil die
gespeicherte
Energie in Flüssigkeit weniger Raumbedarf hat als Energie
in
gasförmigen Medien. Methanol ist auch nicht auf die
Gasleitungen im
Konzernbesitz angewiesen. Es kann per Tankwagen zur
dezentralen
Verwendung überall hin transportiert werden. Außerdem ist es
in der
chemischen Industrie ein begehrter
Rohstoff.
Mehr über die Möglichkeiten der Langzeitspeicherung verbunden
mit
CO2-Rückholung aus der Atmosphäre lesen Sie
unter
"Unsere letzte
Chance"
https://www.sfv.de/artikel/unsere_letzte_chance.htm
2.
Kohlenstoff aus der Luft holen? Mit einfachen Worten erklärt
Viele Stoffe kommen in gasförmiger, flüssiger ode fester Form
vor.
Z.B. Wasser in Form von Wasser-DAMPF, FLÜSSIGEM Wasser und
FESTEM Eis.
Drei Aggregatszustände gibt es auch beim
Kohlenstoff.
Gasförmig kommt Kohlenstoff z.B. als CO2 in der Atmosphäre
vor. (Der
Buchstabe C ist das chemische Symbol für
Kohlenstoff.
Flüssig kommt Kohlenstoff z.B. im Alkohol oder Benzin oder im
Erdöl
oder im Methanol
vor.
Fest z.B. als Kohle oder Diamant oder Graphit oder in Holz
oder in
Kunststoffen oder in Zucker
usw..
Wenn man atmosphärische Luft durch ein sehr feines chemisches
Filter*)
saugt, fängt sich das CO2 im
Filter.
Wenn man dann das gefangene CO2 chemisch behandelt, kann man
es in
feste oder flüssige Verbindungen
umwandeln.
*) Dieser komplizierte Vorgang wird für Chemiker
ausführlich
beschrieben
unter
https://www.sfv.de/pdf/Report_000700_ZSW_CO2_to_MeOH_LQ2.pdf
3."Recycling
von CO2"
Kohlenstoffbedarf künftig aus der Atmosphäre decken - Unsere
letzte Chance?
Ausführliche Überlegungen zu Synergieeffekten bei
gleichzeitiger
CO2-Rückholung, Bildung eines strategischen Energievorrats
und
Bereitstellung von Grundstoffen für die organische Chemie.
Drei
Fliegen mit einer Klappe
treffen.
https://www.sfv.de/artikel/unsere_letzte_chance.htm
Quelle:
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10,
52062 Aachen
Tel.: 0241-511616, Fax 0241-535786
zentrale@sfv.de, https://www.sfv.de
221. Ein Dritter Nationalpark und keine Dritte Startbahn - ist das Alles ?
Natürlich nicht, aber es ist das, was nach zwei Tagen Arbeit am Wahlprogramm
der bayerischen Grünen am 6. Mai 2018 in den Medien rüber gekommen ist.
Aber alles weitere in diesem Programm reicht bei weitem nicht aus, um der
Verantwortung gerecht zu werden, dieses reiche Bayern zu einer zukunftsfähigen
Politik zu führen. Ja zu führen, denn 60 % der Menschen stimmen in allen Umfragen
für die Umwelt, waren also unsere Wähler, wenn wir ein konsequentes Umweltprogramm bieten würden.
Das erste Mal verliere ich meinen Optimismus und weine über meine
Hilflosigkeit gegenüber der Ignoranz und Weltfremdheit der aktiven Grünen.
Mit meinen Vorschlägen bin ich zwar selbst bei den Gegenrednern auf Verständnis, ja Einverständnis gestossenl, der Drang, sich gegen eine neue Einstellung um jeden Preis auf oft kindliche Weise zu wehren, gewann aber in fast allen Punkten.
220. Bei den "Strafzöllen" mitheulen ?
Auch eine blinde blinde Henne findet mal ein Korn. So vielleicht auch Trump.
Warum soll für uns Globalisierungsgegner America first so schlimm sein ?
Warum müssen Schutzzölle als Strafzölle bezeichnet werden ?
Ist das allein der Gewinnmaximierung diendende weltweite Hin- und Herschicken von Gütern auf Kosten der Lebensgrundlagen und der gnadenlos ausgebeuteten Menschen in wirklich in unserem Sinn - auch wenn es dem Verrückten in Woshington "wenn überhaupt" um etwas ganz anderes geht ?
219. Warum nur Palmöl als Zerstörer der Regenwälder brandmarken ?
Laut einer „WWF“-Studie von 2016 würde der Austausch von Palmöl durch andere Pflanzenöle wie Raps, Kokos und Sonnenblumenöl die Probleme nicht lösen, sondern sogar verschlimmern. Durch deren geringeren Ertrag und den dadurch nötigen größeren Flächenbedarf geriete die biologische Vielfalt weiter unter Druck und auch der Ausstoß von Treibhausgasen würde infolgedessen steigen.
Die Lösungsansätze des „WWF“: Anbau, Ernte, Transport und Anwendung von Ölpflanzen ausnahmslos umwelt- und sozialverträglicher gestalten bei gleichzeitiger drastischer Senkung des Bedarfs.
Den Verbrauchern wird ein schlechtes Gewissen implantiert, Palmöl enthaltende Produkte zu kaufen, während nach dem
gleichen Bericht 42 % der Palmölproduktion in den Bio-Diesel wandern, um wiederum den Autofahrern ein gutes Gewissen
zu verschaffen, mit "Biodiesel" ruhig nach Herzenslust drauflos fahren zu können.
Eine einzige Überlandfahrt mit "Biodiesel" dürfte schon dem Jahresverbrauch beim Verspeisen n von Palmöl enthaltenden Lebensmitteln
gleichkommen.
Quelle: https://www.codecheck.info/news/Bio-Palmoel-eine-echte-Alternative-231216?mc_cid=17ba948d7b&mc_eid=839606b416
218. Noch ein Thema: Allianz und Münchner Rück versichern neue Kohlekraftwerke in Polen und den Aufschluß weiteren Braunkohleabbaus
www.klimaretter.info/service/aktion-des-monats/24442-aktion-des-monats-april-2018
Wer geht mit zur nächsten Hauptversammlung ?
217. Der gerade eingeleitete "Grüne Aufbruch" mit dem neuen Duo im Bundesvorstand
kann Sekunden vor Zwölf endlich zur Mehrheit in den Parlamenten führen.
216. Irgendwie, irgendwann, irgendwo
Die Zeit hat vor rund einem Jahr diesen hoffentlich nicht mehr lange auf die grüne Programatik pssenden Spruch erfunden:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/wahlprogramm-gruene-bundestagswahl-oekologie
Allerdings meint der Autor etwas anderes als man auf dieser Seite erwartet.
Er wähnt die Ökoloige gut berücksicht. Sonst bliebe aber alles ziemlich vage und wendet damit die bewährte Methode an, die Grünen als "Einpunktpartei" zu sehen, was die Grünen schon von Anfang an zur Verzagtheit im ökologischen Teil und immer wieder führt. . Das zeigt sich in dem Spruch der Spiitzenkandidatin für die Landtahgswahl in Bayern
"Wir können nicht nur Öko".
Der Spruch ist zwar gut, nimmt aber brav die Verzagtheit auf, nicht allzu konzequent die Überlebensfragen zu verfolgen und die Grünen Papiertiger bleiben zu lassen.
215. Dürfen die Grünen mittragen, bis 2030 allein in Deutschland noch eine halbe Milliarde fossil betriebene Autos zu bauen ?
Genau das ist aber Programm, wenn auch unauffällig forumuliert. Ab 2030 soll es nach Meinung der Grünen keine Neuzulassungen von schadstoffausstossenden Autos mehr geben. Allein die Deutschen haben 2016 mindestens 40 Millionen Autos mit Verbrennungsmotor produziert. Dabei wäre überhaupt keine Neuproduktion mehr notwendig, weil der Bedarf voll gedeckt ist und ein Kraftfahrzeug 20 bis 30 Jahre seinen Dienst tun kann.
Wollten wir tun, was unserer Mission entspräche, müssten wir verlangen, alle nicht lebensnotwendigen Autofahrten sofort einzustellen. Nur weil wir uns das nicht zutrauen, müssen wir nicht alle Viere gerade sein lassen.
214. Von 20 Millionen Gebäuden mit Dächern in Deutscand haben 18,5 Millionen keine Solaranlage
Quelle: www.sonnenseite.com/de/franz-alt/kommentare-interviews/saudi-arabien-weltgroesste-solaranlage.html?utm_source=%3A%3A%20Sonnenseite%20Newsletter%2031.%20M%C3%A4rz%202018%20%3A%3A&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
213. Den Indigenen Brasiliens durch Einfuhrbeschränkungen zu ihrem Recht verhelfen
Ein Journalist hat vier Jahre lang den ohne unsere Hilfe aussichtslosen Kampf der Ureinwohner gegen die jedem Recht spottende, verbrecherische Landnahme durch die Großgrundbesitzer verfolgt.
Wir können helfen. Wir Grünen müssen im Bundestag lauitstark einschneidende Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftlliche Produkte aus Brasilien durchsetzen und zugleich unsere Landwirtschaft vom vermeintlichen Zwang zur überproduktion befreien.
In Teilen Brasiliens herrschen immer noch Verhältnisse wie im Wilden Westen. Indigene Stämme werden bedroht, unterdrückt, vertrieben. Auch wenn die Verfassung ihnen seit 30 Jahren das Recht auf das Land ihrer Vorfahren zuspricht, hausen viele Gruppen immer noch unter elenden Verhältnissen am Straßenrand. Sie haben zwar Besitztitel, können sie aber nicht durchsetzen. Zum Beispiel die Guaraní im Bundesstaat Mato Grosso do Sul. Sie warten zum Teil seit Generationen auf das ihnen zugesprochene Land, werden von Großgrundbesitzern angegriffen, angefeindet und sogar umgebracht. Und der Druck nimmt noch zu: Brasiliens Staatspräsident Temer ist auf die Stimmen der einflussreichen Großagrar-Fraktion im Kongress angewiese
Die Reportage ist hier zu finden:
Wildwest im tiefen Süden Brasiliens
Landkonflikte in Mato Grosso do Sul
Von Ivo Marusczyk
https://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-1341184.html
Auch als
Podcast und in der Bayern 2 App verfügbar
212. Schluß mit der Belanglosigkeit der Grünen - wir brauchen unter vielem anderen Notstandsgesetze zur Rettung der Lebensgrundlagen
Der nächsten Stadtversammlung der Münchner Grünen wird zugemutet werden müssen, sich mit der Zukunft zu befassen, die bedroht ist wie noch nie.
Die Grünen in einer der reichsten Städte der Welt müssen endlich ihre selbst übernommene Verantwortung wahr nehmen, alles nur denkbare zu fordern, um die immer schneller werdende Fahrt der Menschhait in die Selbstzerstörung zu beenden oder sich aufzulösen, weil die Grünen im Fall weiterer Tatenlosigkeit exakt das Gegenteil bewirken, für das sie zu stehen behaupten. Alle anderen Parteien können aus der Tatenlosigkeit der Grünen zu ihrer eigenen Entlastung ujngestraft so weiter machen wie bisher, also wider besseres Wissen zum Beispiel auf ein ewiges Wirschaftswachstum zu vertrauen vorgeben und es sich damit sich selbst unter Inkaufnahme der Selbstzerstörung der Menschheit gut und immer besser gehen zu lassen.
Deshalb wird der Stadtversammlung der Grünen am 3. März 2018 der Antrag vorliegen, alle Mandatsträger der Grünen in Bundestag, Landtag, Bezirkstag und Stadtrat zu ersuchen, ohne jedes Zögern und ohne Rücksicht auf fehlende Mehrheiten und das Befinden von uns Wohlstandsbürgern und leider auch Wohlstandsbürgerinnen die Anträge und Gesetzesinitiativen einzubringen. die zur Rettung der Lebensgrundlagen unerläßlich sind.
Beispiele
BUNDESTAG
- Keine Subventionierung des Flugverkehrs mehr einschließlich Einführung einer Mineralölsteuer für Flugtreibstoff
- Dafür endlich Subventionierung der Photovoltaik, die es noch nie gab, sondern nur ein Umlageverfahren, das die - Einspeisevergütung von den Stromverbrauchern zahlen läßt, genz so als würde man den Subventionen für den -Flugverkehr auf die Flugtickets umlegen.
- Verdopplung der Mineralölsteuer auf den Benzin und Dieselpreis, Wegfall der Begünstigung des Dieseltreibstoffs
- Verdoppluing der Mehrwertsteuer für fossil betriebene Kraftfahrzeuge
- Hoher Zuschuß dür den Umbau von fossil betriebenen Autos in Elekroautos
- Gesetzliche Grundlage für die Umwandlug eines Anspruchs gegen die Autoindustrie auf den Motoraustausch mit einem einem Elektromotor
- Attraktiver Zuschuß zu Hartz4Bezügen bei Umzug aus Gebieten mit hohem Wohnungsmangel in Gebiete mit hohem Wohnungsleerstand mit der erwünschten Folge, diesen Zuschuß allen Hartz4Berechtigten
zahlen zu wünschen. Sie leisen alle einen wertvollen Beitrag zur gleichmäßigen Nuitzung von Wohnraum
LANDTAG
- Verdopplung der Start- und Landegebühren auf allen bayerischen Flughäfen, womit sich auch der Traum von einer 3. Startbahn auflösen würde.
- Photovoltaikanlagen auf alle Dächer in direktem und indirektem Staatseigentum
BEZIRKSTAG
- Photovoltaik auf alle geeigneten Dächer im Eigentum des Bezirks und seiner
zahlreiche Einrichtungen, Gesellschaften, Vereine, Zweckverbänder und Stiftungen
STADTRAT MÜNCHEN
- Photovoltaik auf alle geeigneten Dächer im Eigentum der Stadt und iher Töchter, insbes. der städtischen Wohnungsgesellschaften.
- keine Ausweisung von Gewerbeflächen mehr, keine Genehmigung für Bau und Vergrößerung von Bürogebäuden
- Sofortige Beendigung der weltweitem Werbung für den Wirtschaftsstandort München und das Oktoberfest
- Verbot auch von emporären Festbauten auf der Theresienwiese
- Förderung des Umzugs von Unternehmen in Regionen mit großem Leerstand bei Wohnungen aus Wohnungsbaumitteln
- Die GEsellslchaft muß sich nicht sündteuer erkaufen, daß die das Leben erstickende Autoflut in den Städten ausbleibt, sondern zum Beisiel mit einer Maut sündteuer machen, ohne zwingende Nowendigkeit in der Innenstadt herumzufahren oder dar dabei noch besonders giftige Abgase auszustossen. In dicht besiedelten Bereich wie einer Stadt ist absolut nicht unsozial, Autofahrten teuer zu machen, wie es bei anderen Luxusgütern widerspruchslos hingenommen wird.
.......................................................................................................
In den nächsten Tagen mehr auf dieser Stelle. Für Anregungen wäre ich sehr dankbar
Bitte Link hierher gut verfügbar speichern:
https://126.sb.mywebsite-editor.com/app/502713527/134090/
211. Neuer Impfstoff von Krankenkassen verschlafen ? Grüne, was ist ?
Bisher war es hauptsächlich von den Erfahrungen und Vorlieben der Ärzte abhängig, wie sie gegen die Grippe impften. Neben dem herkömmlichen Dreifach- steht seit 2012 auch ein Vierfach-Impfstoff zur Verfügung. Lange schienen sich die Experten uneinig zu sein, welcher Schutz sinnvoller ist, doch nun hat sich die Ständige Impfkommission (Stiko) festgelegt und empfiehlt ab sofort den quadrivalenten Impfstoff gegen die Influenza. Die Kostenübernahme ist allerdings noch unklar. Während der Dreifach-Impfstoff von den Kassen übernommen wird, ist dies beim Vierfach-Impfstoff bisher nur in Ausnahmen der Fall.
Quelle: www.sueddeutsche.de/gesundheit/grippe-influenza-neue-impfung-1.3829155
210. Die Frau mit dem brutalen Gesichtsausdruck
könnte den großen Sprung der SPD nach Vorwärts in die völlige Bedeutungslosigkeit
auslösen, was Schröder nicht ganz geschafft hatte. Auch damals war man mit einem verdiestvollen Mann ähnlich umgesprungen, wie jetzt mit Martin Schulz, der jetzt einfach überrollt wird und sich nicht wehren kann, weil so getan wird, als würde er damit die Basisabstimmung gefährden.
209. Deutsche LKW-Maut und Mineralölsteuer viel zu niedrig zu Lasten Bayerns
Rund 700.000 LKW jährlich nehmen deshalb einen Umweg von bis zuu 100 Kilometer durch Bayern in Kauf, Güter werden deshalb lieber mit dem LKW statt mit der Bahn transportert.
Dagegen aufzutrumpfen wäre Aufgabe einer Partei mit ökologischem Grundverständnis.
Mehr dazu: http://www.sueddeutsche.de/bayern/lkw-streit-um-blockabfertigung-an-deutsch-oesterreichischer-grenze-1.3816830
208. Die Grünen müssen sich endlich in aller Deutlichkeit davon distanzieren, was
Rotgrün unter einem in erster LInie geltungssüchtigen Gerhard Schröder angerichtet hat.
Zu nennen sind in keiner Weise durchdachte - immer noch hoch wirksame - Grausamkeiten wie der katastrophale Abbau des Sozialsystems, des Zivil- Sozial- und Verwaltungsprozessrechts und der Rechte der Kleinaktionäre, Abschaffung der Vermögenssteuer, Reduzierung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, sowie der Einmarsch in Afghanistan. Nicht nur die SPD hat sich dadurch bei den Nachdenklichen, also unseren Stammwählern in Mißkredit gebracht. Wir müssen uns darüber hinaus um eine gründliich Revison des damaligen Dummheien bemühen. Das muß vor allem den damaligen immer noch das Wort führenden grünen Akteueren klar gemacht werden.
207. NIcht das Verlangen nach einem VeggieDay hatte die Grünen zur Lachnummer gemacht,
sondern der tief traurige Umstand, daß er unsere einzige die Gemküter aufregende ökologische Forderung war. Die Beobachter hatten den Eindruck, die Grünen wollten allein mit einem fleischlosen Tag in Kantinen die Menschheit vor der immer schneller auf uns zukommenden Unbewohnbarkeit der Erde retten.
Radikalität sind die Wähler von den Grünen gewohnt - nämlich bei allen (zwar nicht unwichtigen, aber gegenüber dem Überleben weitrangigen) Nebenforderungen. Nur bei der Umwelt gilt die Devise, wasch mich, aber mach mich nicht naß.
Die schöngeistigen Wahlpreogramme vermeiden alles, was den weit überzogenen Lebensstandard in Frage stellen könnte. Ich empfehle das Studium der grünen Wahlprogramme und jeweils nach dem Umblätten ein kurzes Nachdenken, ob etwas Konkretes im Gedächtnis geblieben ist.
Dabei liegen hunderte Möglichkeiten auf der Hand, die Mehrheit der Wähler in der notwendigen "Radikalität" und Plausibilität mit klaren konkreten Forderungen zu gewinnen und dafür zu sorgen, daß die Bewahrung der Biosphäre zum alle anderen Themen dominierenden Tagesgespräch aller BürgerInnen und Medien wird.
Einige wenige Beispiele finden sich hier.
Ich nenne nur
- Zweistellige Milliardensummen in die weltweite Flüchtlingshilfe, insbesondere in Flüchtlingslagern für Millionen Verfolgte, zum Beispiel im Libanon
- Vervielfachung der Entwicklungshilfe in Form von ausschließlich ökologisch wirksamen Projekten
- Drastisch hohe Maut für fossil betriebene Fahrzeuge in Innenstädten, also zum Beispiel in München innerhalb des Mittleren Rings.
- Wettbewerbsvorteil für E-Mobile wie Wegfall der Mehrwertsteuer und starke bis vielfache Erhöhung der Mehrwertsteuer für fossil betriebene Kraftfahrzeuge
- Hohe staatliche Förderung des Umbaus von bereits vorhandenen Kraftfahrzeugen in Elektrofahrzeuge
- Wirksame staatliche Förderung der Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Balllungsräumen wie München in die Neuen Bundesländer zu der Million dort leer stehenden Wohnungen und Gewerbeflächen, sowie endlich Beendigung der Ausweisung von immer noch mehr Gewerbeflächen und der hirnverbrannten weltweiten Werbung für den Standort München oder gar für das Oktoberfest, das izwischen weiß Gott bekannt genug ist.
- und so weiter (vgl. unten)
206. Minderheits- oder Konsensregierung statt Neuwahl
Eine Minderheitsregierung könnte vielleicht zur Lösung von Problemen führen, die von einer für vier Jahre festgelegten Regierung im Koalitionsvertrag
ausgeklammert worden sind, aber eine Mehrheit hätten, wenn alle Parteien darüber abstimmen könnten.
Also bitte bitte vor einer Neuwahl der Versuch einer Minderheitsregierung.
Oder gar eine Konsensregierung nach Schweizer Muster, bei der
alle Parteien entsprechend ihrem Stimmenanteil in der Regierung vertreten sind. Eigentlich ist das doch naheliegend. Im Parlament sind ja auch alle Parteien vertreten, jedenfalls die, die die
zutiefst undemokratische 5%Klausel meistern konnten ...
205. Den Komplex Flaschenpfand aus den Augen verloren.
Das unter Schröder von einem grünen Umweltminister mit zu verantwortende Flaschenpfand hat deprimierend viele Ausnahmen. Man denke an Wasser-, Wein- und Saftflaschen, die alle pfandfrei sind. Man denke an die Wirkngslosigkeit "erhöhten" des Flaschenpfandsfür die anderen Einwegflaschen, das je zurückbezahlt wird und nicht wegen des niedigeren Pfands für Mehrwegflaschen bevorzugt wird.
Pfandfreie Flaschen darf es nicht geben und das Pfand allein schränkt das Bevorzugen der Einwegflaschen nicht ein. Hier können nur hohe Steuern helfen.
204. Helfer schlagen Alarm: 400.000 Kinder im Kongo vom Hungertod bedroht
Unser reiches Land muß Milliarden zur Verfügung stellen, um die Flüchtenden in aller Welt zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen, Der Bericht zeigt, daß die HIlfsorganisationen vile mehr tun könnten, wenn ihnen nicht das Geld fehlen würde.
Wer allzu vehement die Integration der Menschen, die es mit viel Geld, hoher Durchsetzungskraft oder sehr viel Glück zu uns geschafft haben, auf Kosten der einheimischen Arbeit- und Wohnungssuchenden zu fordern, läuft Gefahr, unsere diese unsere eigenen Benachteiligten und ihr Umfeld und die Millionen, die befürchten müssen, in eine ähnliche Lage kommen zu können, als Wähler zu verlieren und dann niemand mehr helfen zu können.
Unsere Arbeit muß in erster LInie den Menschen gelten, die den Weg in wenigstens der Sicherheit nicht geschafft haben und unvorstellbarem Elend ausgeliefert sind.
203. Absurde, aber notwendige Bewerbung zur Landtagswahl in Bayern
Wir haben durch die Gründung und den Beitritt freiwillig die Verantwortung für alle Menschen, Tiere und Pflanzen übernommen.
Wir müssen endlich erkennen, daß wir in dieser Rolle als einziger Vertreter der zu schützenden Lebewesen gerade nicht das Recht haben, in Überlebensfragen Kompromisse einzugehen
Kompromisse stehen uns nicht zu
Überlebensfragen sind nicht kompromissfähig,
Andernfalls wären die Grünen entbehrlich, weil dann allein die anderen
Parteien entscheiden würden.
Der sich abzeichnende Ausnahmezustand ist nur noch durch einen die Überflussgesellschaft radikal beendenden Umweltschutz abzuwenden
Keine Angst, deshalb wieder als Bürgerschreck zu gelten.
Zum Bürgerschreck sind wir durch die radikale Verfolgung von durchaus wichtigen Nebenpunkten und Randgruppen geworden, bei denen wir aber schließlich
sehr erfolgreich waren.
Die Umweltpolitik, also das Transportmittel für das Gesamtprogramm unserer Partei wurde zugunsten von (auch wichtigen) Nebenfrage immer wieder zurückgestellt.
Gestern hat Anton Hofreiter an die dingendsten Anliegen der Grünen genannt. Ein einziger von rund 10 Punkten betraf den Klimawandel, also noch dazu nur einen Teil der Umweltzerstörung. So kann es nicht weiter gehen.
Wir müssen nun auf die so lieb gewordenen Textbausteine verzichten, die von den immer brisanteren Überlebensfragen ablenken.
Jetzt ist endlich der Umweltschutz an der Reihe mit der notwendigen Radikalität und dem daraus folgenden Medienecho geltend gemacht und durchgesetzt zu werden.
Alle Wählerinnen und Wähler sind auf unserer Seite, wenn es um die weitere Bewohnbarkeit der Erde geht.
Wir müssen nur noch allen klar machen, daß nur wir noch den Untergang aufhalten können, weil nur wir gewillt sind, kompromisslos den Klimawandel und unsere existenzbedrohende, törichte Wirtschaftsweise aufzuhalten und damit gleich zu handeln und damit nicht bis 2020, 2030 oder gar 2050 zu warten
Alle Meinungsumfragen im Umweltbereich bringen eine Mehrheit für die Umwelt. Machen wir diese Landtagswahl zu einer Meinungsumfrage mit einer Mehrheit für uns. Weisen wir uns endlich unter Zurückstellung der Nebenfragen als die einzigen Sachwalter der Umwelt aus. Fordern wir die notwendige Parlamentsmehrheit ein.
Wir müssen anhand von vielen durchaus drastischen, konkreten Beispielen und Forderungen unmißverständlich klar machen, daß das nicht ohne empfindliche Einschränkungen der weit überzogenen Lebensführung vor allem in den Industrieländern geht.
Rotgrün unter einem geltungssüchtigen Gerhard Schröder hat die SPD und auch die Grünen durch Grausamkeiten wie den katastrophalen Abbau des Sozialsystems, des Zivilprozessrechts und der Rechte der Kleinaktionäre, Abschaffung der Vermögenssteuer, Reduzierung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, sowie den Einmarsch in Afghanistan in Mißkredit gebracht. Es wird Zeit, sich in aller Deutlichkeit von diesen grundlegenden Fehlern zu distanzieren und sich um Wiedergutmachung zu bemühen. Das gilt vor allen Dingen für die damaligen Akteure der Grünen.
Was ich im Landtag fordern würde, findet Ihr auf Eurem Smartphone unter „Gruene-Zumutungen“ . Nehmt Euch noch vor der Schlußabstimmung Zeit dafür.
Wenn sich heute Keiner mit ähnlichen Ansichten finden sollte, würde ch Euch bitten, mich bei der allein gültigen Schlußabstimmung auf dem Stimmzettel handschriftlich einzutragen, denn ich wette darauf, daß ich bei der elektronischen Abstimmung rausfallen werde. Jede Stimme für meine Position könnte sich als überlebensnotwendig erweisen.
Ich kandidiere außer auf Platz 2 nur noch auf Platz 20, um den mir näher stehenden Bewerbern nicht Stimmen wegzunehmen.
Wenn ich Delegierter wäre, würde ich Fragen wie die Folgenden stellen, weil die Zeit müssten wir haben, wenn Leute zur Wahl stehen, die in den nächsten 5 Jahren über unser Schicksal entscheiden werden.
Wer schon im Landtag sitzt, ist mitverantwortlich dafür, daß die Grünen immer noch eine Kleinpartei sind. Es sollte möglich werden, Leute zu finden, die ihre Aufgabe noch besser erfüllen könnten als die bisherigen MandatsträgerInnen.
Dazu würde gehören, Fragen live stellen zu können, also mehr Leben in diese wichtige Versammlung zu bringen.
Fragen an die Konkurrenten:
Siehst du einen Weg die Bühne Landtag in den 8 Monate bis zur Wahl nutzen, um grüne Politik immer wieder durch Aufsehen erregende Anträge ohne Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse zum Tagesgespräch zu machen ?
Welche provozierenden Anträge hast Du zB in dieser Richtung gestellt, außer bei jedem Skandal den Rücktritt der Regierung zu beantragen ?
Siehst Du eine Möglichkeit, auf andere Weise Dein Mandat zu nutzen, um zum Allgemeinwissen machen, daß allein die Grünen für die Bewahrung der Biosphäre stehen und nur sie wählbar sind ?
Willst Du für eine Unabhängigkeit der Kollegen in den anderen Parteien arbeiten, um ihnen die Möglichkeit zu Gewissensentscheidungen zu geben, ohne befürchten zu müssen, bei der nächsten Wahl deshalb nicht mehr aufgestellt zu werden ?
Wie konnte diese Situation geändert werden ? Was hältst Du von einer strikten Einhaltung des Wahlgeheimnisses für Aufstellungsversammlungen ?
Findest du demokratisch, wenn Abgeordnete zugleich Delegierte sind ?
Sollte die Macht nicht auf viele Schultern verteilen ?
Wie können wir in der Bevölkerung ein starkes ökologisches Problembewusstsein schaffen ?
Wie können Abgeordnete sonst noch zum präsenten Wissen der Wähler machen, daß die Entscheidung, die Grünen zu wählen oder nicht zu wählen heißt, sich für oder gegen die Umwelt zu entscheiden, die anderen Parteien ein schlechtes Wahlergebnis der Grünen als Votum gegen eine konsequente Umweltpolitik deuten ?
Sozialer Wohnungsbau nur noch mit Dauerwirkung, also ausschließlich durch Gemeinden und Wohnungsbaugenossenschaften
Prämien für die Verlagerung von Arbeit in die Neuen Bundesländer zu der Million dort leer stehender Wohnungen
Ausbau des Süd- und Nordrings und Verlängerung der U5 bis Pasing gegenüber dem bis zu 10 Jahren dauernden Bau der 2. Stammstrecke vorziehen also sofortige Wirkung und erneuerbare Energie für die gigantischen Erdbewegungen für die 2. Stammstrecke
Drastische Erhöhung der Start- und Landegebühren. Bundesratsinitiative für die Besteuerung von Flugtreibstoff und Streichung weierer Subventionen für den Flugverkehr.
202. Mit Lafontaine statt Schröder wäre Rotgrün eine Dauereinrichtung geworden.
Das sagt nicht er, aber diesen Schluß könnte man nach diesem Interview ziehen, das
viel klärt: https://www.youtube.com/watch?v=lAu8rWgCGvs
Lafontaine war zum Beispiel gegen den Sozialabbau, die Senkung des Spitzensteuersatzes, den Einmarsch in Afghanistan.
Pflichtlektüre für jeden Grünen samt Anhang !
201. Treffliches über den Zustand der SPD, unserem einst natürlichen Koalitionspartner
www.sueddeutsche.de/muenchen/silvester-stadt-sieht-keine-chance-fuer-ein-boeller-verbot-1.3620931
200. Stadtverwaltung München sieht keine Chance für ein Böller-Verbot - aber Chance für die Grünen, Profil zu zeigen und ihre Arbeit zu machen ...
Manchmal sind selbst Verbote verboten. Das müssen jetzt ÖDP und Linke erfahren, die den Münchnern strenge Vorschriften für die Abhaltung ihrer Silvesterfestivitäten bescheren wollten: Privates
Feuerwerk, so forderten die beiden Stadtratsgruppierungen im Februar, müsse großräumig untersagt werden. Stattdessen solle ein städtisch
organisiertes Riesen-Feuerwerk die Massen am Jahreswechsel begeistern. Man kann dem für derartige Verbote zuständigen Kreisverwaltungsreferat nicht vorwerfen, nicht nach einem juristischen Hebel
gesucht zu haben. Nur: Es gibt keinen, der einen solchen Eingriff in die Partygestaltung der Münchner rechtfertigen würde. Das hat die Behörde nun festgestellt. Böllern
bleibt erlaubt.
Niemand anderer als die Grünen sind also aufgerufen, in Bund und Land Gesetze zu fordern, die den Kommunen ein Verbot von privaten Feuerwerken erlaubt.
Die Grünen sind die Meinungsführer in Umweltfragen. Das zwänge sie zum Handeln ...
Zitat aus www.sueddeutsche.de/muenchen/silvester-stadt-sieht-keine-chance-fuer-ein-boeller-verbot-1.3620931
199. Deprimierend - das Schweigen der Grünen zur 2. Stammstrecke
Hier der neueste Bericht der Süddeutschen Zeitung über dieses weitere
Wahnsinnsprojekt der Bahn nach Stuttgart 21
gfx.sueddeutsche.de/apps/e836032/www/
198. Schwarz/Grün in Bayern ?
Im Interesse der letzten Generation, die die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen noch abwenden kann (Club of Rome) müssen wir endlich eine kompromisslose Umweltpolitik bettreiben und mit klarer Sprache das Problembewusstsein schaffen, das allein uns die Regierungsmehrheit bringen kann. Für Kompromisse in Überlebensfragen haben wir kein Mandat. Eine Koalition kommt also nur in Betracht, wenn die Partner alles uneingeschränkt mitmachen, das die dauerhafte Bewohnbarkeit der Erde sichert.
Alle Meinungsumfragen zu Umweltproblemen ergeben eine Mehrheit für die Umwelt. Dafür nimmt die Mehrheit auch Entbehrungen in Kauf. Wir müssen das als Auftrag sehen.
Um was es gehen könnte, ist hier auf dieser Seite zu finden.
197. Union und SPD wollen Klimaschutzziel aufgeben. Wen wundert's ?
Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grosse-koalition-zu-klimaschutz-union-und-spd-wollen-ziel-2020-aufgeben-a-1186785.html
Es war einer derJamaika-Knackpunkte, weil alle Klimaschutzziele trotz ihrer völligen
Unzulänglichkeit vonvorneherein von den Grünen akzeptiert waren und sie damit keine Verhandlungsmasse mehr hatten.. Später mehr
dazu.
196. Die Reserven der Arbeitslosenversicherung würden besser für einer Verlängerung der Bezugszeiten genutzt, als die Beiträge zu senken, um wieder einmal auch die Arbeitgeber zu entlasten.
Die kurzen Bezugszeiten sind eine Schande für unser Land. Menschen die nach einem arbeitsreichen Leben ihre Arbeit verlieren, sind nach spätestens 18 Monaten HartzIV-Empfänger mit einem phantasievollen Katalog von Schikanen.
195. Deutsche Umwelthilfe zeigt der Politik - insbesondere den Grünen - den Weg:
Nach chinesischem Importverbot für Abfälle: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Müllvermeidung und mehr Recycling in Deutschland www.duh.de/pressemitteilung/nach-chinesischem-importverbot-fuer-abfaelle-deutsche-umwelthilfe-fordert-konsequente-muellvermeidung/
China stoppt Abfallimporte und legt Kernprobleme der deutschen Abfallpolitik offen: zu viele Abfälle, eingeschränkte Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten sowie fehlende Anreize zum Einsatz von Recyclingmaterial – DUH fordert Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegquote, höhere Entgelte für Verpackungen sowie Maßnahmen zur Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Produkten – Bessere Recyclingqualität und Anreize zum Rezyklat-Einsatz notwendig
194. Ein konsequentes, unbeirrbares ökologisches Wirtschaften könnte noch immer die Erde zu einem Paradies für Alle machen.
Ohne unerbittlich umgesetzte nachhaltige Wirtschaft werden wir die Erde in einem immer schneller werdenden Tempo unbewohnbar für Mensch, Tier und Pflanzen machen.
Die Grünen haben nur dann eine Existenzberechtigung, wenn sie dementsprechend auftreten.
Ohne Rückbau der Lebensführung der Industrieländer wird das nicht gehen und gerade die Grünen müssen das sagen und in den Parlamenten und für die Parlamentswahlen ein Problembewußtsein schaffen, damit endlich eine Mehrheit für eine nur noch ökologisch betriebenes Wirtschaften zulassende Gesetzgebung entsteht.
Die Parlamente müssen endlich als Bühne für eine Fülle von Gesetzesinitiativen in Richtung Nachhaltigkeit genutzt werden, um unübersehbar zu machen, daß die Grünen in allen Parlamenten die Mehrheit haben müssen, um die Erde gerade noch bewohnbar zu halen.
193. Die grünen Mandatsträger von heute werden dereinst auf der Anklagebank sitzen
Wer sich für eine Umweltpartei in ein Parlament wählen läßt, übernimmt eine Garantenstellung dafür, daß alles menschenmögliche ohne Schielen auf die Mehrheitsverhältnisse zumindest beantragt und unabläßlich zum Thema gemacht wird, das die Erde entgegen dem herrschenden Wahnsinn noch bewohnbar halten könnte.
Die Mandatsträger aller anderen Parteien werden sich darauf berufen, daß sie nicht grüner als die Grünen hätten sein können. Auch wenn Papst Franziskus schon längst grüner als die Grünen ist.
Der Club of Rome weist aktuell und absolut nachvollziehbar darauf hin, daß die augenblickliche Generation die Letzte sein wird, die den Untergang der Menschheit und der sonst belebten Welt noch abwenden könnte.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in
www.sueddeutsche.de/gesundheit/feinstaub-feinstaub-exzess-durch-silvesterfeuerwerk-1.3318973
über die neueste und von Jahr zu Jahr schlimmer werdende menschliche Dummheit:
Feinstaubexzess durch Silvesterfeuerwerk
von Christoph Behrens
Erst die Böller, dann die Atemnot: An Neujahr liegt Deutschland unter einer bedrohlichen Feinstaub-Glocke. Umweltschützer fordern Konsequenzen.
Zum Jahreswechsel häufen sich die guten Vorsätze: mit dem Rauchen aufhören, mehr Sport treiben, allgemein mehr auf die Gesundheit achten. Doch vorher wird noch einmal kräftig gesündigt: Mehr als 100 Millionen Euro jagen die Deutschen zu Silvester in Form von Feuerwerkskörpern in die Luft, und das schadet nicht nur dem Geldbeutel: Mit der Böllerei belasten sie die Umwelt und sich selbst wie an keinem anderen Tag des Jahres. Rund 4000 Tonnen Feinstaub setzte das Silvesterfeuerwerk nach Schätzungen des Umweltbundesamtes frei, das entspricht 15 Prozent der Menge, die Autos und Lkw im ganzen Jahr erzeugen. Abgasaffäre? Hohe Schadstoffwerte gerade in den Innenstädten? Am Silvesterabend ist alles scheinbar vergessen.
Der Kater folgt am Neujahrstag: Unzählige Messstationen verzeichneten am 1. Januar 2017 Feinstaubwerte, die weit über dem EU-weiten Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter am Tag lagen. Im Zentrum Münchens wurde kurzfristig ein Wert von 1346 gemessen, auch in anderen Städten war die Belastung extrem. In Frankfurt erreichten die Werte in der Spitze 385 Mikrogramm, in Wiesbaden 503, im baden-württembergischen Bernhausen schwebten zeitweise 534 Mikrogramm Partikel in einem Kubikmeter Luft. Auch Leipzig, Gelsenkirchen und Leverkusen verzeichneten über den Neujahrstag hinweg Messergebnisse, die mehr als das Doppelte des europäischen Grenzwerts betrugen. Da landesweit kaum Wind wehte, blieben die Feinstaub-Glocken auch am Montag über vielen Orten hängen.
So herrschte etwa in Bayern und Baden-Württemberg eine besonders hartnäckige Inversionswetterlage: Kalte Luft hält sich in Bodennähe, die Luftschichten tauschen sich kaum aus, die Schadstoffe bleiben ebenfalls. Zudem fiel kaum Niederschlag, der den Feinstaub aus der Luft hätte entfernen können. Das Umweltbundesamt veröffentlicht täglich die Feinstaubmessungen auf einer Deutschlandkarte. Für den 1. Januar sind weite Teile Deutschlands rot eingefärbt. Hier wurden die Grenzwerte von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter gerissen. Einzig ganz im Süden über den Alpen war die Luft okay.
Experten warnen daher vor einer besonderen Gesundheitsbelastung in der Silvesternacht: Vorübergehend können die Schadstoffe die Atemwege beeinträchtigen, langfristig drohen Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Probleme durch die feinen Partikel. Feinstaub besteht aus einem komplexen Gemisch verschiedener Schadstoffe wie Ruß und Kohlenwasserstoffen. Teilchen mit einem Durchmesser von weniger als zehn Mikrometern (PM10) dringen bis in die Nasenhöhle und Luftröhre vor, noch kleinere Partikel (PM2,5) können sich sogar in den Bronchien und Bronchiolen ablagern, den feinen Verästelungen der Lunge.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass Feinstaub etwa bei jedem vierten Todesfall aufgrund von Lungenkrebs eine Rolle spielt, und bei 15 Prozent aller Schlaganfälle. Im Vergleich zu anderen Feinstaub-Quellen wie dem Straßenverkehr kommt beim Feuerwerk Schwarzpulver hinzu, das aus aus Kaliumnitrat, Schwefel und Holzkohle besteht. Außerdem sorgen Strontium-, Kupfer- und Bariumverbindungen, sogenannte Effektsätze, für das Knallen, Pfeifen und Leuchten am Himmel.
"Letztendlich ist es ein Vergiften der Luft, das nicht mehr zeitgemäß ist", sagt Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Städte wie Stuttgart oder München, die ohnehin Probleme mit der Luftreinhaltung hätten, müssten jede zusätzliche Belastung vermeiden, findet Resch. "Da hat ein Feuerwerk eigentlich nichts zu suchen." Neben der Luftbelastung bedeute das Feuerwerk auch erheblichen Stress, etwa für Tiere und Kleinkinder. Hinzu kommen Verbrennungen durch Unfälle mit Feuerwerkskörpern und Hörschäden. Das Deutsche Ärzteblatt berichtete, dass jährlich 8000 Menschen in Deutschland zu Silvester Verletzungen des Innenohrs erleiden, ein Drittel davon trägt bleibende Schäden davon.
Bislang geben sich die Behörden dagegen machtlos - die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg verweist in einer Pressemitteilung auf die Wetterlage als Hauptgrund für die schlechte Luft. Einzig der Nordosten Deutschlands scheint diesmal Glück mit der Luftbelastung gehabt zu haben. So verzeichneten in Berlin lediglich zwei von 16 Stationen eine Überschreitung des Tages-Grenzwerts, während in Sachsen etwa jede zweite Messstelle Alarm schlug. Dass zum Beispiel Berlin glimpflicher davonkam als der Rest des Landes, hat aber nichts mit Zurückhaltung beim Feuerwerk zu tun. "Über die Weihnachtstage sind relativ unbelastete Luftmassen aus dem Norden in die Region eingeflossen", sagt Rainer Nothard von der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Diese geringe Grundbelastung habe die Lage wohl entschärft. "Das hätte bei einer anderen Wetterlage aber auch anders aussehen können", sagt Nothard.
Dabei müssten sich Kommunen nicht auf das Wetter verlassen. In Australien ist das längst anders. Der Bundesstaat New South Wales hat private Feuerwerkskörper bereits vor 30 Jahren verboten, die Stadt Sydney veranstaltet dafür ein Feuerwerk im Hafen, das weltberühmt geworden ist. Der Widerstand war zunächst groß gegen die Abschaffung der "Cracker Night". Die Jubiläumsendung im Fernsehkanal ABC kommentierte ein Zuschauer, der einst mutmaßlich gegen das Verbot war, mit den Worten: "Wenn ich an all die reizvollen Idiotien denke, die wir in der Cracker Night veranstaltet haben, erscheint es wie ein Wunder, dass wir überhaupt überlebt haben."
192. Die letzte Generation, die den Untergang noch aufhalten könnte ...
... stellt der Club of Rome in seiner neuesten Warnung umfangreich belegt fest:
http://www.klimaretter.info/forschung/hintergrund/24026-der-erde-droht-der-systemkollaps
191. Wollen die Grünen wie folgt für innerparteiliche Demokratie sorgen ??
Für Alle, die Entwicklungen wahrnehmen und berücksichtigen wollen, hat die überraschend schnelle Einführung der bis dahin erbittert bekämpften Ehe für Alle gezeigt, welcher Hemmschuh der für diese Entscheidung des Bundestags „aufgehobene“ Fraktionszwang für eine Vielzahl gerade von den Grünen ebenso leidenschaftlich aber vergebens geltend gemachte Forderungen ist. Das Bestehen eines ja grundgesetzwidrigen Fraktionszwangs wird zwar formal bestritten, aber in fast
allen Parteien außerhalb der Grünen ganz einfach damit durchgesetzt, daß „Dissidenten“ droht, für die nächste Legislaturperiode von der Parteiführung nicht mehr vorgeschlagen zu werden..Selbst wenn die jeweilige Parteibasis mehrheitlich anderer Meinung sein sollte, kommt sie in den Aufstellungsversammlungen nicht zum Tragen, weil die Stimmzettel offen ausgefüllt werden und die Stimmberechtigten befürchten müssen, dabei beobachtet zu werden und es sich damit bei ihren eigenen Zielen zu verscherzen. Die Möglichkeit, in eigener Initiative zum Beispiel durch Vorhalten der Hand verdeckt abzustimmen, reicht nicht aus, weil auch das verdächtig machen kann und bei den großen Stimmzetteln bei der Schlußabstimmung mit vielen Änderungsmöglichkeiten das Wahlgeheimnis nicht wirklich wahren kann, zumal ja jede Änderung bei der Schlußabstimmung über den ja „in einem zeitaufwendigen Prozess zustande gekommenen“ Wahlvorschlag jedenfalls von der Parteiführung nicht erwünscht ist, um die Abhängigkeit der Abgeordneten von der Parteiführung aufrecht erhalten zu können.
Wenn die Grünen im Alleingang durch die Aufstellung von Wahlkabinen und ihre zwingende Nutzung sorgen, wird sich an dem beschriebenen Dilemma zwar nichts ändern, sie können aber damit medienwirksam Demokratieverständnis demonstrieren, weil mit Vernunft nicht zu erklären ist, daß im öffentlichen Wahllokal ein strikter Nutzungszwang für die 60 Millionen Wahlberechtigten gelten soll, wenn die Parteien beim selbst organisierten, aber wichtigsten Teil der Parlamentswahl zumindest aus Bequemlichkeit die Stimmzettel offen ausfüllen lassen oder dies zumindest hinnehmen.
Die vermutlich wieder angewandte elektronische Abstimmung über die Listenreihung ist mit einer Vielzahl von Fehlerquellen bis zu nicht ganz auszuschließenden Manipulationsmöglichkeiten behaftet.Sie kann also nach Ansicht aller Parteien nur als Meinungsbild und unverbindlicher Vorschlag für eine schriftliche Schlußabstimmung dienen, bei der die Stimmberechtigten in keiner Weise an das elektronisch ermittelten Ergebnis gebunden sein dürfen. Diese Bindung liegt aber vor, wenn die bei der elektronischen Abstimmung ausgeschiedenen BewerberInnen nicht auf der Liste aufgeführt sind. Daran kann nichts ändern, wenn die Delegierten die Möglichkeit hätten, diese BewerberInnen handschriftlich einzufügen, weil das die vom Grundgesetz gebotene Chancengleichheit nicht herstellen kann.Die wohl einfachste unter sicherlich mehreren Möglichkeiten wäre, die elektronische Abstimmung bis zur vollständigen Reihung aller Bewerber fortzusetzen und auf den Stimmzetteln der Schlußabstimmung alle Bewerber in dieser Reihenfolge aufzuführen und den Delegierten die Möglichkeit zu geben, einzelne Bewerber bis zur Höchstzahl der bei der Wahlbehörde einzureichenden Liste anzukreuzen.
190. Der Handlungsbedarf
In 35 Jahren ist uns nicht gelungen, ein Problembewusstsein für die immer näher rückende Unbewohnbarkeit der Erde und eine Mehrheit gegen den kollektiven Selbstmord zu schaffen. Alles andere war wichtiger.
Für die Überlebensfragen als Grundrecht a l l e r Menschen haben die Grünen nicht das Mandat zu Kompromissen. Sie dürfen sich also nicht weiterhin von den führenden Parteien als Alibi für das Nichthandeln mißbrauchen lassen. Sie können sich ja darauf berufen, nicht päpstlicher als die selbsternannten Umweltschützer sein zu müssen.
Was die Umweltpartei nicht einfordert, ist für die anderen Parteien kein Thema mehr.
Diese Verantwortung muß endlich erkannt und umgesetzt werden
Auch die Wähler der Grünen haben das Recht auf konsequente Geltendmachung der Überlebensfragen.
Von Berufspolitikern ohne ökologischem Grundverständnis ist die erforderliche leidenschaftliche Durchsetzungskraft nicht zu erwarten. Das gilt auch für einige schon allzu lang im Parlamenten sitzenden Abgeordneten, die "schon alles vergeblich versucht" und die Motivation zum unerbittlichen Einsatz verloren haben.
Als Voraussetzung für eine nachhaltige Politik müssen wir für ein Höchstmaß an Demokratie und sozialem Frieden sorgen, um Scharlatanen nicht das Feld zu bereiten.
189. Noch einmal Veggie-Day
188. Besser Neuwahl als sich in einer nicht zukunftsfähigen Regierung schuldig zu machen
187. Bei Neuwahl grandios punkten ...
Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht zu noch mehr Zugeständnissen im Umweltbereich führen als im Wahlprammen schon vorauseilend enthalten ist.
Im Gegenteil. Wir müssen die Verhandlungspartner und vor allem die Wähler endlich voll mit der Wahrheit konfrontieren, daß das Überleben der Menschheit von deutlichen Abstrichen beim Lebensstandard der Industrieländer und von der Herstellung der sozialen Gerechtigkeit auf Kosten der Reichen und Superreichen abhängt. Wir müssen sehr konkret werden.
Wir müssen auch endlich durchsetzen, daß die internationalen Vorgaben der finanziellen Hilfe für arme Länder gerade von unserem Land nicht weiterhin erbärmlich unterschritten, sondern vervielfacht und wirksam bei der Verwendung überwacht werden.
Wir müssen uns auf die 60 Millionen Flüchtenden konzentrieren, die nicht die Kraft und das Geld haben, um zu uns zu gelangen und unter erbärmlichen Bedingungen ihr Leben fristen.
Wenn wir diese Punkte medienwirksam deutlich machen, werden die Wähler erkennen, welche Partei wirklich die kurz-, mittel- und langfristigen Interessen aller lebenden und noch geborenen Menschen wahr nimmt.
Dann wird der Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht" endlich Substanz bekommen und den Grünen nicht weiterhin ein mattes Lächeln einbringen.
Die Menschheit braucht die Mehrheit der Grünen. Genau das müssen wir mit einem entschiedenen Programm deutlcih machen. Sorgen wir dafür, daß die Wähler in einer Neuwahl gut informiert für den Fortbestand der Menschheit stimmen können.
186. Frage an Angela Merkel
Können Sie sich sicher sein, bei welcher Temperatur zum Beispiel die Stürme so stark werden, dass sie wesentliche Teile der Erde unbewohnbar machen ? Wollen
Sie das wirklich darauf ankommen lassen. Erkennen Sie nicht, dass die Umweltforderungen der Grünen die Interessen aller heute und künftig lebenden Menschen verfolgen und damit kein Recht zu
Kompromissen in diesem Bereich haben können ?
Das Überleben der Menschheit ist nicht verhandelbar.
Bitte nutzen Sie die Naivität der grünen Verhandlungspartner nicht aus, die nicht ahnen, welche In erster Linie sie als erklärte Umweltpartei übernommene Alibifunktion sie im Fall einer
Regierungsbeteiligung ohne sofortigem Stop einer weiteren Erderwärmung sie übernehmen würden.
Wenn heute nicht das Notwendige in Richtung Bewahrung der Biosphäre getan wird, ist unser Untergang sicher.
Ich wünsche mir eine mutige Entscheidung wie nach Fokushima. Bitte warten Sie nicht länger damit.
Heute noch ist eine Umstellung der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit möglich und alle halbwegs intelligenten Industriellen warten auf das entsprechende Signal der Regierungen.
Was ich auch sonst den Grünen ins Stammbuch schreibe, gilt auch für eine zukunftsfähige Bundeskanzlerin:
Www.gruene-zumutungen.de
wo auch dieser Appell zu finden sein wird.
185. Wollen die Grünen wirklich die Alibifunktion für die Regierenden bieten ?
Eine Regierungsbeteiligung ohne die im Interesse aller heute und nach uns lebenden Menschen liegenden Maßnahmen gegen die menschengemachte Unbewohnbarkeit der Erde bedeutet, die volle Verantwortung für den Untergang der Menschheit zu nehmen und den anderen Parteien die Verantwortung abzunehmen.
184. Wie würde heute Abraham LIncoln handeln ?
Er hat die Sklavenbefreiung am 22. September 1862 mit sofortiger Wirkung proklamiert und sich davon nicht von den auch für ihn zur erwartenden Schwierigkeiten verleiten lassen, diese Tat in die Zukunft zu verschieben, wie das heute der Brauch ist ?
Wäre es dann überhaupt zur Befreiung gekommen ?
Würde heute auch Lincoln die überlebensnotwendige Reduzierung des CO2-Ausstosses um 33 Jahre bis 2050 verschieben, um nicht sofort handeln zu müssen. Würde auch er so tun, als wäre das in 33 Jahren leichter ?
183. Nur um die Zerstörung der Biosphäre mitverantworten zu dürfen:
Kompromiss zum Kompromiss zum Kompromiss ??
Schon unser Wahlprogramm war auf Koalitionsfähigkeit uner Verzicht auf das Überlebensnotwendig ausgerichtet.
Dazu gehörte der um 13 Jahre verschobene Ausstieg aus der Produktion fossil betriebener Fahrzeuge, sodaß heute noch kein Handlungsbedarf gesehen zu werden braucht,
Und das, obwohl der Ausstieg schon heute sein müsste, um gerade noch die Selbstvernichtung der Menschheit aufhalten zu können. Schon bei der heute erreichten Erwärmung ereignen sich Naturkatastrophen gigantischen Ausmaßes.
Das Gebot ist also eine sofortige Reduzierung der Erwärmung.
Der Bestand an Automobilen kann den Bedarf an Mobilität bei sofort beendeter Neuproduktion decken.
Das Hindernis für diese dringend gebotene Sofortmaßnahme ist die angeblich dann eintretende Arbeitslosigkeit für rund 800 000 Beschäftigte in der Autoindustrie, die es aber nicht geben würde, weil
die Industrie geschlossen gezwungen wäre, sofort auf die Produktion von E-Mobilen umzusteigen, was jedenfalls im Anfangsstadium äußerst personalintensiv wäre und angesichts des
nachhaltigen Produkts E.Mobil Arbeitsplätze auf Dauer sichern würde.
Der in unserem Bundestagswahlprogramm umgesetzte vorauseilende Gehorsam in Richtung Koalitionasfähigkeit, läßt keinen Verhandlungsspielraum mehr, um wenigstens noch den Anschein einer einer zukunftsfähigen Politik wahren zu können..
Selbst der dümmste Bauer weiß, daß er niemals gleich seinen Mndestpreis nennen darf, wenn er wenigstens den kriegen will ...
182. Stoffsammlung für Jamaika
http://www.klimaretter.info/serie/cop23
Fast könnte man zum Beispiel meinen, Flaßbeck (SPD) sei weiter als die Grünen ...
181. Mit dem Soli Zuzug zu der Million leerstehender Wohnungen fördern
Der kaum lösbare Wohnungsmangel und die ins Uferlose wachsenden Mieten in den wirtchaftlichen Boomregionen der Alten Bundesländer könnte vielleicht mit Zuschlägen auf die Altersrente und auf HartzIV-Bezüge für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose entlastet werden, die zum Umzug in die oft wunderbaen Wohnlagen in den Neuen Bundesländern bereit sind ...
180. Neues Land auf dem im Meer schwimmenden neuen Kontinent aus Plastikmüll gründen und diplomatisch anerkennen lassen.
Geniale Idee !
Die Plastic Oceans Stiftung wird den Flickenteppich von der Größe Frankreichs in den 196sten Staat der Welt verwandeln, mit dem Namen Trash Island.
Sie hat mit anderen eine Unabhängigkeitserklärung bei den Vereinten Nationen eingereicht, aber braucht unsere Hilfe. Um genau zu sein, brauchen sie uns als “Staatsangehörige”, um die Vereinten Nationen unter Druck zu setzen, unsere Erklärung anzunehmen und die Trash Isles offiziell anzuerkennen. Wenn die Insel als unabhängiges Land wird, ist sie
ein Mitglied der UNO nd steht damit unter dem Schutz der Umwelt Charta der UNO geschützt, die besagt…
“All members shall co-operate in a spirit of global partnership to conserve, protect and restore the health and integrity of the earth’s ecosystem” Oder in anderen Worten, wenn wir ein Land werden, sind andere Länder verpflichtet bei uns aufzuräumen."
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Wenn das kein Handlungsbedarf für uns Grüne ist ...
Ich jedenfalls habe jetzt eine Doppelstaatsbürgerschaft ...
179. AfD
178. Strafbarkeit von Parteispenden und Nebentätigkeiten von Abgeordneten
Die Parteien schanzen sich seit jeher im Übermaß Gelder aus dem Staatshaushalt zu. Zum Beispiel die Wahlkampfkostenerstattung oder parteinahe Stiftungen.
Die Bezüge der Volksvertreter sind deshalb bewußt großzügig bemessen, um sie finanziell voll unabhängig zu machen. Skandale aum laufenden Band zeigen
den Mißbrauch zum Schaden der Gesellschaft und sogar der Menschenrechte wie im besonders instinktlosen Fall der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz als Kostgängerin der autokratisch Regierenden
in Aserbaidschan, die im Interesse ihrer Partei CDU an Rücktritt denken sollte: :
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-10-25/nebentaetigkeit-strenz-aserbaidschan#pk_campaign=nl2054
Es ist nicht einzusehen, daß Parteifunktionäre und Abgeordnete strafrechtllich anders gestellt werden sollen als Amtsträger, also Beamte und Angestellte der öffentlichen Verwaltungen, zumal sie
ganz entscheidend noch mehr Einfluß haben, noch besser im Verborgenen agieren können und einer Aufsicht entzogen sind.
177. Wirklich nicht leicht, mit Parteien zu verhandeln, die in der Logik nicht stark sind
und deshalb meinen, die Erde sei unendlich ausbeutbar
und allein mit Egoismus als Triebfeder allen Handelns, ja als Staatsprinzip wären alle Probleme zu lösen
und wenn das eigene Wahlprogramm kaum noch Verhandlungsspielräume hat, weil wir
schon alle möglichen und unmöglichen Kompromisse eingebaut haben.
Vielleicht setzt sich aber doch der Überlebenswille aller Beteiligten durch, weil wir für alles andere keine Zeit und keine Reserven mehr haben.
176. Darf die Bewahrung der Biosphäre auch Geld kosten ?
Vieles was bisher für die Umwelt getan wurde oder eher getan werden wollte, war die Vergünstigungen für die Akteure verbunden.
Und tatsächlich sind viele Umweltmaßnahmen sogar mit Gewinn in Geldeswert verbunden und es war gut immer wieder auf Wirtschaftlichkeit hinzuweisen.
Das darf aber nicht länger dazu führen, dass der Umstieg auf ölogisch nachhaltige Witschaftsweisen immer mit einem Geldsegen verbunden sein müsse und schon gar nichts kosten dürfe, wie das bei dem Anlaß zu dem Münchner Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" der Fall war, der den Stadtwerken zuächst einmal dazu zwingen wird, den projektierten Gewinn aus der Steinkohleverbrennung von einigen hundert MIllionen Euro
zum Teil zu verzichten, mit dem man "soviel Gutes tun könnte".
Die Bürger werden hier höchstwahrscheinlich durchsetzen, daß diese Anlage ab 2023 nicht mehr soviele Schadstoffe ausstossen wird, wie der gesamte Münchner Verkehr.
175. Eine nachsichtige Auslese bei der Ausbildung von Ärzten, Lehrern, Richtern,
Amtsträgern und Politikern
sollte sich verbieten, denn Mitleid mit ungeigneten Bewerbern bedeutet Drangsal bei den unzähligen Menschen, die ihnen bei ihrem künftigen Wirken ausgeliefert sein würden.
174. Lange sich hinziehende Koalitionsverhandlungen
bieten den Grünen die Möglichkeit und die dringende Aufgabe, den Spitzen der anderen Parteien ein ökologisches Grundverständnis zu vermitteln, das ihnen klar macht, daß die weitere Bewohnbarkeit der Erde auch das unverichtbare Anliegen ihrer Wähler ist ...
173. Konkordanzdemokratie der Schweiz von Fall zu Fall anwenden ?
Unsere Demokratie leidet daran, daß Minderheiten von der Regierung ausgeschlossen sind und manche sehr wichtige Themen überhaupt nicht in Erwagung kommen.
Da kann es zumindest für eine Wahlperiode sinnvoll sein, wenn Minderheiten ständig in der Regierung ihre Anliegen zur Sprache bringen können und für die Mehrheit schwerer wird, Minderheiten einfach zu ignorieren.
Sehr informativ bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie
172. Jamaika: Überlebensfragen neutralisieren
Die Überlebensfragen der Menschheit und dieser sich anbahnenden Koaltion müssen in einen Gleichklang gebracht werden. Die Grünen haben die Aufgabe klar zu machen, daß alle anderen Interessen die weitere Bewohnbarkeit der Erde voraussetzen.
Mehr Wähler als die Regierenden glauben, ist das den Wählern bewußt. Eine Mehrheit sehnt sich nach einer nachhattigen Politik.
171. Sauba sog i
Der Sprecher der Bürgerinitiative "sauba sog i" beklagte sich bei der Landesdelegiertenkonverenz in Deggendorf in öffentlicher Rede darüber, dass sich auf das Bürgerbegehren, das von der Stadtratsmehrheit schon vor def Durchführung übernommen wurde, bis heute nichts getan habe.
Das kann nicht verwundern, weil bewusst auf konkrete Forderungen verzichtet wurde. Die Landtagsabgeordnete Margarete Bause bezeichnete die gewählten Formulierungen in einer Stadtversammlung sogar als sehr klug, denn auf diese Weise wäre es bei der Sammlung der Unterschriften besser zu vermitteln. Die Umsetzung sei dann Sache der Berwaltung.
Diese besonders kluge Überlegung trifft zwar zu, denn wer will keine saubere Luft, wohl aber nicht immer die dafür erforderlichen Einschränkungen, insbesondere des motorisierten Individualverkehrs.
Die Stadtratsmehrheit, die sich das Bürgerbegehren zu eigen gemacht hat, kann sich zugute halten, mit der Erklärung, auch für saubere Luft zu sein, ihre Arbeit getan zu haben.
Ebenso sind die Folgen eines allgemein gehaltenen Wahlprogramms, das die Art und Weise der konkreten Umsetzung "klug" vermeidet.
Der kritische Teil der potentiellen Wähler der Grünen deuten das als mangelnden Mut, die Dinge beim Namen zu nennen und könnten eine gewisse Scham entwickeln, sich in ihren Kreisen zu den Grünen zu bekennen.
Allzu abstrakt formulierte Wahlprogramme sind schnell vergessen. Nur bei sehr gutem Willen ist dann dann noch klar, warum es gut sein soll, die Grünen zu wählen bzw. zur Wahl zu gehen
170. Einwanderung und Integrierung in den Arbeitsmarkt
ist nur so lange möglich, wie die laufend wegrationalisierten und in Billiglohnländer ausgelagerten Arbeitsplätze laufend durch ein sich immer mehr verstärkendes ressourcenvernichtendes Wirtschaftswachstum ersetzt und aufgestockt werden.
169. Die Überlebensfragen sind nicht verhandelbar
Mehr dazu demnächst ...
168. Land Grabbing - die neoliberale Form des Kolonialismus und Raubes
Diese auch noch von Geldern aus der Entwicklungshilfe zumindest mitfinanzierte Tragödie müßte an oberster Stelle der grünen Programmatik stehen und mit drastischem parlamentarischem Einsatz bekämpft werden.
Die Kolonialisten von einst waren dieser kaltblütigen, kriminellen Perfektion gegenüber Waisenknaben.
So stellt sich die menscherverachtende Ausbeutung nach höchst glaubwürdigen Quellen dar:
http://www.welthungerhilfe.de/landraub-landgrabbing.html
http://www.meine-landwirtschaft.de/information/dossiers/landgrabbing.html
https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/landgrabbing
https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/2_Downloads/NIFSA/NIFSA_Kampagnenblatt_Land_Grabbing.pdf
https://www.google.de/search?q=land+grabbing+china&sa=X&ved=0ahUKEwiuu6iE_r7WAhVEEJoKHa5BB8IQ1QIIkQEoBg&biw=1280&bih=908
167. Die subventionierte Umweltsau
Ein ungenutztes Wahlkampfgeschenk für die Grünen
http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-06/luftfahrt-subventionen-flugzeug
166. Wahl-O-Mat statt Wahlkostenerstattung
Die Wahlkostenerstattung für die Parteien soll den Parteien die Möglichkeit geben, die Wähler über ihr Programm zu informieren. Diesem Intereresse scheint so etwas wie der Wahl-O-Mat mindestens so gut zu dienen wie wie der zum Übel gewordene Aufwand nach dem Muster der Waschmittelreklagem. zum Beispiel Millionen von möglichst wenig aussagenden Plakaten.
Wir sollten also schnellstmöglich überlegen, ob wir die Einstellung oder drastische Reduzierung der Wahlkostenerstattung fordern sollten. Eine mit der Ermittlung und Verbreitung der Programme aller Parteien beauftragte Anstalt öffentlichen Rechts wie die Bundeszenrale dür politisiche Bildung zum Beispiel könnte diese Aufgabe in der Form des Wahl-O-Mat und mancher anderer Darreichungsformen übernehmen und diesen laufend - also auch wenn gerade keine Wahlen anstehen - übernehmen.
Der bestehende Wahl-O-Mat war 2 Tage vor dem Wahltag zur Bundestagswahl 2017 bereits 13 Millionen mal in Anspruch genommen worden und dürfte gerade den Grünen und der Linken und anderen kleinen Parteien viele anders nicht erreichbare Stimmen einbringen.
165. Anregungen von Volker Pispers für das grüne Wohlfühlprogramm der nächsten Wahl :
https://www.youtube.com/watch?v=HCSz5mzSplk
Ab Minute 42 macht er die Schrödersche Riesterrente platt.
Ab Minute 48 erwähnt er auch die Grünen.
Ab Minute 76 legt er übrigens die erschütternden Eigentumsverhältnisse aller Zeitungsverlage dar, die das möglich gemacht haben, was er vorher Punkt um Punkt darlegt.
Auf Minute 84 Erhellendes über die Gründungsgeschichte der Gewerkschaft der Lokführer.
Auf Minute 93 die Taktik von Angela Merkel.
Und vieles andere, das ausreicht, um fünf zündende Wahlreden zu halten
Also dieses Video von Anfang bis zum Ende ansehen - oder wenigstens laufend die taz voll lesen.
164. Für Rotrotgrün werben
Das Deprimierendste ist im Augenblick, daß es mangels ausreichender Zahl von Sitzen eine vierte Chance für Rotrotgrün nicht mehr geben könnte.
163. Ja,ja, schön wär' er, unser Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht"
aber zum Mut gehört ein Wahlprogramm für den Fall einer Regierungsmehrheit und ohne vorauseilendem Gehorsam gegenüber möglichen Koalitionspartnern, die dann noch weitere ABstriche fordern
müßten, um ihr Gesicht zu wahren.
Die Linke übrigens ist da mutiger, allerdings kein Wunder, denn sie hat ja auch das beste Spitzenpersonal ...
Daran ändert auch der Versuch Cems nicht, Wagenknecht mangels anderer Ideen als "europafeindlich" darzustellen. Es sit ja auch furchbar schwerBerechtigtrichtig verste Skepsis ist nicht Feindseligkeit.
Man darf sogar das Wort" zu begreifen, daß Skepsis in einzelnen Fragen keine Feinseligkeit ist.
Zum Mut gehört auch, sich ergebende richtig verstandene Macht voll in Anspruch zu nehmen, wie die wunderbare Buchneuerscheinung "Lob der Macht" des TAZ-Redakteurs Rainer Hank beweist.
https://twitter.com/rahaase?lang=de
162. Selbst den Amerikanern meine ich raten zu müssen ;-)
161. Nicht von Wahlumfragen entmutigen lassen, sondern endlich sofort für die weitere Bewohnbarkeit der Erde sorgen. Heute noch !
160. Eigentor.
Merkel glaubt, nicht nötig zu haben, die Möglichkeit zu nutzen, eine Stunde lang viele Millionen Wähler eine Stunde lang erreichen zu können und ihnen damit eine eine Entscheidungsgrundlage zu geben.
Schon die Ablehnung eines direkten Meinungsaustausches beim ersten "Duell" war nicht gerade gut für ihr Image. Sie vertraut auf die Gutherzigkeit des Martin Schulz, die in meinen Augen eine Auszeichnung gegenüber dem sonst agierenden Spitzenpersonals ist.
159. "Wer in der Politik gehört werden will, muß zuspitzen"
Zitat Heiner Geißler
Fundstelle Minute 1:35 auf http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bf/_-QS/_A4c9-rd_U1S/170912_0000_Eins-zu-Eins-Der-Talk_In-memoriam-Heiner-Geissler-CDU-Politiker.mp3
158. Was zeichnet den hoch qualifizierten Staatsanwalt aus ?
Wenn er keine Arbeitsrückstände hat, gleich wie ...
Also wenn er möglichst viele Verfahren einstellt.
Das sollte Renate Künast aus ihren eigenen Erfahrungen heraus (vgl.
http://www.sueddeutsche.de/digital/schmaehkritik-kuenast-scheitert-im-kampf-gegen-schmaehungen-auf-facebook-1.3660732 ) zum Thema machen, wenn sie wieder eine Schlüsselposition wie die Vorsitzende des Rechtsausschusses erreichen sollte.
157. 70 Eier wären gefährlich gewesen - wie ist es z.B. beim Brot, das immer Glyphosat in ähnlich geringen Spuren enthält ?
Beeindruckend, wie bei den Eiern mal durchgegriffen wurde. Wie steht es aber mit anderen Lebensmittel wie dem Brot, das Spuren von Glyphosat enthält.
70 Eier müßte man essen, bis mit einer Gefährdung zu rechnen wäre.
In entsprechend großen Mengen genossen ist auch Brot gefährllich. Warum schauen Politik und Verwaltung da zu ?
156. Fernseh-"Duell" Merkel ./. Schulz
Die Moderatoren haben genau die Fragen gestellt und so gestellt, daß Martin Schulz nicht punkten konnte.
Ich werde den Verdacht nicht los, daß der Klimawandel und die soziale Ungerechtigkeit bewußt ausgeklammert wurden. Denn diese Themen könnten wahlentscheidend sein – vorausgesetzt Schulz würde endlich
das sagen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen:
Das Pariser Klimaziel ist völlig unzureichend. Wenn wir uns die gerade jetzt in Häufung und Umfang noch nie da gewesenen Überschwemmungen in Indien, Pakistan und und Nachbarn sowie in den USA
amschauen, muß sofort auf Vieles verzichtet werden, damit ab sofort keine weitere Temperatursteigerung mehr erfolgen kann. Jedenfalls müssen die Länder dafür sorgen, die wirtschaftlich und politisch
dazu in der Lage sind.
Schulz muß zu seiner mutigen Kritik am Schröderschen Sozialabbau mit Vehemenz zurückkehren, die ihm diese wunderbare, aber durch Verzagtheit verlorene Popularität beschert hatte.
155. Vielleicht letzte Chance
154. Fragen an Cem Özdemir
Der langjährige Bundesversitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl stellt sich vor der Wahl an möglichst vielen Orten zur öffentlichen Diskussion, heute am 1. Sepember im "Schloss" 19.00 Uhr.
Ich würde mich freuen, wenn sich die Fragestellung ausführlich diskutiert werden könnte, ob sich auch die Grünen mit dem Pariser Klimabkommen zufrieden geben sollten, daß die Maßnahmen gegen den Klimawandel in die Zukunft verlegt und so tut, als könne die Erde zu der mehr als 100 Jahren bewirkten Erwärmung um knapp 1 ° noch eine weitere Erwärmung um sage und schreibe ein weiteres Grad vertragen.
Dieses Klimaabkommen ist nur ein Feigenblatt für das "weiter so".
Trump ist also kaum schlimmer als unsere Politiker. Er sagt lediglich direkt, was unsere Politiker denken.
Auf die Grünen allerdings hatte ich bisher gesetzt.
Die Grünen im Bundestag haben sich nach Presseberichten so geäußert:
https://www.gruene-bundestag.de/klimaschutz/trumps-absage-an-den-klimaschutz-02-06-2017.html
Da frägt sich nun einmal, wieso forden wir Grünen nicht wenigstens Maßnahmen, mit denen jedenfalls die Deutschen ab sofort nicht weiter zum Klimawandel beitragen.
Dazu paßt nicht, erst ab 2030 keine fossil betriebenen Autos mehr neu (!) zuzulassen.
Wo ist als eines von vielen Beispielen die Forderung nach einer Prämie von rund 4000 Euro für den Austausch des Verbrennungmotors mit einem Elektromotor anstatt einer Dieselprämie in dieser Höhe, die die Verschrottung des ganzen Autos erfordert und sogar auch für die Neubeschaffung eines Neuwagens mit Ottomotor gelten soll.
Dazu könnte noch die Prämie für Elektroautos kommen, sodaß eigene Aufwendungen für den Umbau zum Elektroauto kaum noch anfallen würden.
Die Technik steht zur Verfügung, denn die Hypriden haben sogar neben dem Verbrennungmotor
einen für die Fortbewegung ausreichenden Elektromotor. Mehr als 30 PS muß kein PKW haben.
Fortsetzung Nr. 153.
153. Zum Endspurt
Schon heute sind neben vielen anderen noch nie da gewesenen Naturkatsstrophen z.B. in Afrika infolge des Klimawandels große, von MIllionen von Menchen belebten Gebiete unbewohnbar. Warum finden uns wir Grüne trotzdem damit ab, daß die Temperatur noch um weitere 1,2 ° steigen soll ? Sollen ganz Afrika und viele andere Gebiete unbewohnbr werden ?
Warum fordert Ihr angesichts der Realität nicht, dass jedenfalls Deutschland ab sofort so wirtschaftet, daß wenigstens wir nicht mehr zur Temperaturerhöhung beitragen ? Wie könnt Ihr Euch damit abfinden, die Lösung auf das Jahr 2050, also in die ferne Zukunft also bis die fossilen Energieträger ohnehin verbraucht sein würden, zu verschieben ? Was treibt Euch, unsere Anhänger so vor den Kopf zu stossen ?
Tut endlich was aufregendes.
Dazu könnte gehören, das fossile Auto ab sofort steuerlich wesentlich teurer als das Elektroauto zu machen.
Warum denkt Ihr nicht daran, statt der Dieselprämie eine ebenso hohe Prämie für den Austausch des Verbrennungsmotors durch einen Elektromotor zu fordern , sodaß nur 1/3 der Substanz
verschrottet werden müßte ? Die Prämie für den Kauf eines Elektroautos könnte noch dazu kommen. Die Technik wäre da, denn es gibt ja schon den Hybridantrieb. Da ist der Weg nicht mehr weit für
einen stärkeren Elektromotor und Entfernung des Verbrennungsmotors.
Ich hielte das nicht nur ökologisch sondern auch rein ökonomisch richtig und das Nächstliegende.
Jedenfalls China würde da schnell aufspringen, wenn sich die vielen tausend Ingenieure in unserer Autoindustrie zu dieser leichten Übung als unfähig oder besser unwillig erweisen sollten.
Allein diese bisher nirgends zu findende Idee könnte doch die Grünen in aller Munde bringen,
was Euch wegen einer ökologischen Ferderung schon lange nicht mehr gelungen ist.
Dabei gäbe es unzählige Themen, die die Grünen endlich wieder in die Schlagzeilen bringen würde.
Nur so könnt Ihr die für ein erfolgreiches Rotrotgrün notwendige eigene Mehrheit von mindestens 15 % noch erreichen.
Einige Beispiele dafür sind hier zu finden.
Sorgt bitte noch schnell dafür, daß Ihr noch vor der Wahl richtig in die Schlagzeilen kommt.
Bestimmt endlich Ihr die Themen .
Provoziert mit der Realität, die bald überhaupt nicht mehr aufhaltbare Zerstörung unserer Lebensgrundlagen
sofort stoppen zu müssen. Die dafür zuzumutenden Entbehrungen sind heute noch leicht zu ertragen, werden aber von Tag zu Tag größer. Wir geben mit unserem Luxus ein letztenendes die Menschheit
vernicheendes Vorbild.
152. Fundstück: Vehementer Fernsehauftritt eines ehemaligen grünen Politikers
https://www.youtube.com/watch?v=hsXRtpy04bk
Zwar bin ich der Meinung dieses "Türken", der Ärger über sein Auftreten als Rechthaber, der die schwer angegriffene Frau keinen Satz zu Ende bringen läßt, obwohl ihm selbst von geschätzt 80 Prozent ungestörter Redezeit eingeräumt wurde, verhindert aber, ihm zuzuhören. Die Moderatorin hat voll versagt. Schade. Ich hätte die Beweggründe der Burkaträgerin gern erfahren, denn gerade dann wäre die Verschrobenheit dieser Vollverschleierung wirklich sichtbar geworden. Die Frau wird in einer Weise mundtot gemacht, die Terroristen ermutigt, weil sie in Ihrer Weltsicht den Eindruck haben dürfen, nur so wahrgenommen zu werden. Auch diese Art von Unterdrückung könnte Ursache von Terror sein. Als Grüner wünschte ich mir von diesem angeblichen Grünen, sich mit der gleichen Leidenschaft und Ungeniertheit den wirklichen Problemen zu widmen, was allerdings ein Stück mühsamer wäre, als gegen die Nebensache Burka drauflos zu quatschen und sich bei diesem "Problem Nummer 5523" auch noch mimisch als schrecklich schlau zu demonstrieren.
Die Erde wird von wenigen Generationen unbewohnbar gemacht werden. Ohne Menschen wird es auch keine Gespenster in Burkas mehr geben.
Wir können den Untergang der Menschheit heute noch mit Inkaufnahme immer noch tragbarer Einschränkungen bei unserem weit überzogenen Lebensstandard verhindern. Dafür bedarf es aber der Entschlossenheit und ruhig auch Unverschämtheit dieses "Türken". Sein Talent sich rednerisch durchzusetzen muß nur richtig eingesetzt werden.
Hier auf dieser Seite sind einige von tausenden von bisher vernachlässigten Problemen zu finden, die die Grünen endlich wirklichkeitsnah und medienwirksam aufgreifen müssen und dann von den Wählern auch die Mehrheit dafür bekommen werden. Man kann im persönlichen Bereich mit fast allen Zeitgenossen Zustimmung für alle notwendigen Maßnahmen zur Bewahrung der Biosphäre bekommen, auch wenn sie weh tun, wie ich es Tag für Tag erlebe, wenn man aber nicht wagt, sie im Wahlprogramm und mit pausenlosen Initiativen im Parlament samt Lösungsvorschlägen konkret darzulegen, werden die Grünen nicht ins Gespräch kommen und für die Medien langweilig bleiben.
Es gibt ineressanteres als das immer gleiche Statement des grünen Rübezahls zur PKW-Maut.
Unsere potentiellen Wähler sind nicht beim ADAC zu finden.
151. Pflichtlektüre für die Nachdenklichen
Philipp Blom: Was auf dem Spiel steht
Die Gegenwart gefährdet die Zukunft
Aber die Aussicht auf ein auskömmliches einfaches, Leben bei stark reduzierten Arbeitszeit mit automatisierter Produktion bei einem Grundeinkommen und ohne Zwang zum in die Katastrophe führenden Wirtschaftswachstum:
Rezension Rainer Volk:
Die großen Konfliktlinien unserer Gegenwart, vom Klimawandel bis zur Demokratie-Krise, von ihnen handelt das neue Buch von Philipp Blom. "Was auf dem Spiel steht" erschöpft sich aber nicht nur darin, eine Welt zu beschreiben, die zwischen einem liberalen und einem autoritären Traum hin und her schwankt. Blom konfrontiert seine Zeit-Diagnose mit einem Blick in die Zukunft und ungewöhnlich für einen Historiker, mit einer konkreten Utopie
Schöne Gedanken und wohl einzige noch bleibende Utopie, aber wir dürften keinen Tag mehr mit dem Umbau warten.
Erste Möglichkeiten könnten sich nicht ganz zufällig hier auf dieser Seite finden ...
150. Größte Sorge der Deutschen
Ergebnisse einer Meinungsumfrage durch KANTAR-EMNID im Auftrag der Funke-MedienGruppe
Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl nennen die Deutschen als ihre größte Sorge den Klimawandel. Das ergab eine Umfrage des Instituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe.
Mehrfachnennungen waren möglich.
Es nannten
65 Prozent Neue Kriege
63 Prozent Terroranschläge
62 Prozent Kriminalität
59 Prozent Altersarmut
45 Prozent Massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen
33 Prozent Arbeitslosigkei
Kommentar des Solarenergie Förderungsvereins e.V.
Ohne die hier dargestellten Umfrageergebnisse könnte man leicht auf die Idee kommen, der Wahlbevölkerung sei das Thema Energiewende gleichgültig. Doch diese Annahme ist offensichtlich irrig.
Wer den Klimawandel als größte Bedrohung empfindet, darf keine Partei wählen, die die Umstellung der Energieversorgung auf Sonnen- und Windenergie sowie auf Stromspeicher - mit welchen Gründen auch immer - verzögert.
Fundstelle http://www.sfv.de/artikel/groesste_sorge_der_deutschen.htm
149. Moderne Sklavenhalterei
Was passiert, wenn Du ein unerträglich gewordenes Arbeitsverhältnis kündigst ?
Zumindest bist Du dann der Willkür der Agentur für Arbeit ausgeliefert, die es gern auf eine Klage beim
Arbeitsgericht ankommen läßt: https://arbeits-abc.de/sperrfrist-umgehen-alg-1-trotz-kuendigung/
Und weiter:
Wer bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend gemeldet ist, hat jedoch kaum die Wahl, einen schlecht bezahlten Job nicht anzunehmen. Ablehnen kann man nur, wenn der Job „sittenwidrig“ ist. Das heißt: „Wenn das Lohnangebot nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Liegt kein Tarifvertrag vor, wird Sittenwidrigkeit angenommen, wenn das Lohnangebot nicht einmal zwei Drittel der ortsüblichen Entlohnung erreicht“, heißt es bei der Agentur für Arbeit.
Aufgabe der grünen Mandatsträger were daher, für eine Vollversicherung gegen die Folgen einer Arbeitslosigkeit zu sorgen, die sowohl keine zeitlichen Grenzen kennt, noch zu einem Zwang führt, unzumutbare Arbeitsverhältnisse einugehen oder beizubehalten. Dafür ist lediglich der Beirag zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Die Kuimpanei der Politik mit der Arbeitgeberseite hat bisher verhindert, daran auch nur zu denken. Die Gewerkschaften machen iin ihrer Tatenlosigkeit den Eindruch, als wären sie längst zur Gegenseite übergelaufen.
Die dank der auf www.demokratievonunten.de beschriebenen Wahlmanipulationen unabwälbare politiche klasse braucht ihre Veruntreuung der Arbeitnehmerinteressen nicht mal logisch begründen. Sie tut so, als würden faire Arbeitnehmerrechte die Wirtschaft und damit erst richtig die Arbeitsplätze gefährden.
Würde aber selbst eine Verdopplung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wirklich die Wirtschaft gefährden ?
Natürlich nicht, aber das den Unternehmen viel wichtigere sklavenähnliche Dasein würde in Gefahr geraten.
148. Wählen allein hilft nicht weiter
sagt Volker Pispers und beweist es: https://www.youtube.com/watch?v=V0Llf7tB-uY
Bleibt nur der Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien www.demokratievonunten.de
Das wäre die Chance der Grünen, aber erst nach einem gründlichen Neuanfang beim Programm und Spitzenpersonal:
147. Volker Pispers als Beobachter der Grünen:
"Schulterschluß der Grünen"
Simulation eines engagierten Parteiprogramms - 20 Stunden für 2000 Änderungsanträge
https://www.youtube.com/watch?v=CaDFsvb9NWk
Der Ehrgeiz des Bundesvorstands war, auf eine so hohe Zahl zu kommen. Die Mitglieder wurden mehrmals mit Rundmails animiert, möglichst viele Anträge und Änderungsanträge zu stellen.
Über den HIntergrund mag ich gar nicht nachdenken.
146. Noch mehr zum Wirtschaftswachstum und die Wirtschaftsförderung in München - vor fünf Jahren in den Wind gesprochen.
https://www.youtube.com/watch?v=w0hC_VFgK6w
145. Die Grünen müssen sich endlich wieder gegen das Wirtschaftswachstum aussprechen, ja sogar einer drastischen Reduzierung der Produktion und Abwendung von Wegwerfprodukton. zum Beispiel durch eine Produktgarantie von mindestens 10 Jahren
https://www.youtube.com/watch?v=TwiQPCp8ofY
144. Ausführliche Darstellung des Problems Verletzung des Wahlgeheimnisses bei der Aufstellung der Kandidaten für die Parlaments- und Kommunalwahlen
https://www.youtube.com/watch?v=GWjDSMPodT8
143. Fünf Jahre alte Gedanken zur erbärmlichen Effizienz von Biogasproduktion, Werbeverbot für Alkohol und Tabak und Freigabe von Cannabis, schnöden Umgang mit den HartzIV-Berechtigten, Steuern für hohe Einkommen und Vermögen, Handel mit einem die Menschenrechte verachtendem China, Asylrecht, steuerliche Benachteiligung der fossilen Autos gegenüber dem Elekroautos, Wegfall der fünffchen Subventionierung des Flugverkehrs, Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau der Bahn, straflose Bestechung von Abgeordneten, irrwitzige Regelung des Flaschenpfands, Gewichtung von Themen bei Bundestagsreden, sofort nur noch Elektoautos bauen, Einführung innerparteiliche Demokratie
https://www.youtube.com/watch?v=wXcJl7ANQR0
und Teil 4 https://www.youtube.com/watch?v=GWjDSMPodT8
Was hat sich inzwischen getan ?
Und die Folge der Mutlosigkeit: Die Prognosen für die Grünen sind immer noch bei knapp 8 %.
Nach der letzten Wahl hat man den Spitzenkandidaten Trittin wegen seiner angeblichen Radikalität für das schlechte Wahlergebnis durch den noch mutloseren Toni Hofreiter als FRaktionsvorsitzenden ersetzt.
142. Abschiedsvorlesung Prof. Dr. Paul Kirchhof
Alle in und für Recht und Politik engagierten Menschen sollten immer wieder diese wunderbaren Ideale in sich aufnehmen.
https://www.youtube.com/watch?v=ye00ws-5qw4
141. Subventionen für den Flugverkehr analog EEG auf die Flugpreise umlegen
140. Pflichtlektüre: Antworten aller Parteien auf Wahlprüfsteine
des rührigen Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV) e.V.
139. Dieselgate: Update nicht ausreichend. Allein schon die Vorstellung ist absurd, die sofort notwendigen Fahrverbote seien entbehrlich, weil sich die Autoindustrie zu etwas verpflichet hat,
was von Anfang an ihre Pflicht gewesen wäre kund auich nicht schlagartig erfolgen kann, sondern nach eigener Einschätzung allenfalls erst bis Ende 2018 abgeschlossen werden kann und
höchstwahrscheinlich viel länger dauern wird.
Darf die Politik deshalb die Menschen weiterhin gefährden und viele zusätzliche Schwerkranke und Tote in Kauf nehmen ?
Auf dem Diesel-Gipfel haben sich die Autobauer BMW, Daimler, Opel und VW dazu verpflichtet Software-Updates anzubieten, um den Stickoxid-Ausstoß von Diesel-Fahrzeugen zu verringern. Doch reicht das, um Fahrverbote zu verhindern? Ein Experte bezweifelt das.
Neue Abgas-Software in rund 5,3 Millionen Dieselautos soll den Ausstoß des Atemgiftes Stickoxid zurückdrängen und drohende Fahrverbote in Städten verhindern.
Das ist das Kernergebnis des Diesel-Gipfels von Politik und Autobranche am Mittwoch in Berlin. Die Autokonzerne versprachen bei dem Spitzentreffen Updates der Abgasreinigung, aber keine Umbauten am Motor.
Offenbar können Fahrverbote damit auf Dauer aber nicht umgangen werden, denn neue Diesel werden nach Einschätzung von Verkehrsexperte Peter Mock auf der Straße auch mit Software-Update die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide um ein Vielfaches überschreiten.
Laut Umweltbundesamt stoßen Euro-6-Diesel mit 507 Milligramm auf der Straße mehr als sechsmal so viel NOx pro Kilometer aus, wie auf dem Prüfstand im Labor erlaubt ist - nämlich 80 Milligramm.
"Wenn man nun annimmt, dass das Software-Update tatsächlich bei allen Fahrzeugen 30 Prozent bringen würde, dann wären wir bei 355 Milligramm pro Kilometer", sagte Mock der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nach dem Dieselgipfel. "Das ist immer noch mehr als viermal so hoch wie das gesetzliche Euro-6-Limit."
Der Experte vom Forscherverbund ICCT, der die Diesel-Affäre bei VW mit ins Rollen brachte, bezweifelt also, dass sich alleine mit den Updates für neue Autos Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Werte in der Luft vermeiden lassen.
An die Bauteile älterer Autos selbst ran zu gehen, wie viele Umwelt- und Verbraucherschützer fordern, sei "auf jeden Fall sehr aufwendig und deutlich teurer" - und bei einigen Modellen "schlicht nicht möglich".
Wo sie gelänge, sei diese Nachrüstung aber recht effektiv, sagte Mock. "Diese Fahrzeuge sind dann nahezu so sauber wie die neueste Generation an Dieselmotoren."
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die Vereinbarungen zu Software-Updates zwar generell mahnte aber auch weitere Maßnahmen an. "Natürlich reicht das heute erzielte Ergebnis am Ende noch nicht aus", sagte sie.
Die zugesagten Software-Updates seien ein erster, wichtiger Schritt. Um deren Wirksamkeit nachzuweisen, seien künftig aber Messfahrten vorgesehen. Für eine Verringerung der Stickoxid-Belastung sei dies allein nicht ausreichend. (cai/dpa)Diesel
Quielle: https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/vw-skandal/expertediesel-software-updates-schmutzig-32459400
138. Nachträglicher Einbau eines Elektromotors
Warum spricht niemand von einer Umrüstung der Dieselautos auf Elektroantrieb. Platz genug wäre doch,
denn Elektromotoren brauchen weniger Platz als die Verbrennungsmotoren. Dann bräuchte man nicht das ganze Auto verschrotten, um endlich auf eine schadstofffreie Mobilität zu sorgen.
Die Autokonzerne haben genug Geld, passende Aggregate in kürzester Zeit zu entwickeln. Der Gesetzgeber muß allerdings Druck machen, zum Beispiel, daß ab einem naheliegenden Zeitpunkt Fahrzeuge mit
Verbrennungsmotor mehr in den Verkehr dürfen.
Als Sofortmaßnahme ist der Gesetzgeber in der Pflicht, den im Preis liegenden Wettbewerbsvorteil des Verbrennungsmotors zu beseitigen. Das kann mit Steuern erreicht werden. Zum Beispiel durch eine
drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer für fossil betriebene Autos und Subventionen für Elektroautos..
137. Welterschöpfungstag "Overshootday"
136. Großspenden
FDP erhält 8mal soviel als SPD und Die Grünen zusammen
https://www.tagesschau.de/inland/parteispenden-103.html
Konsequenzen. Vorschläge demnächst hier !
135. Demnächst hier: Öffentliche Diskussion über die Erwartung umweltorientierter Wähler in Richtung innerparteilicher Demokratie, um eine Partei unbesorgt wählen zu können.
134. Den Straftatbestand der gefährlichen Luftverunreinigung nach § 325 Strafgesetzbuch auf Kraftfahrzeuge ausweiten
Das ungenierte Agieren der Autoindustrie wäre exakt ein Fall der gefährlichen Luftverunreinigung nach § 325 Strafgesetzbuch, wenn u.a. die Kraftfahrzeuge nicht ausdrücklich in Absatz 5 ausgenommen wären.
Jetzt wäre die Politik am Zug, für vorsätzliche Verstösse gegen gesetzliche Regeln die Ausnahme zu streichen.
Straflos muß das Verhalten der Autobosse jetzt schon nicht sein. Der BUND plant zum Beispiel Strafanzeige wegen Betrugs: https://aktion.bund.net/jetzt-klagen-wir
§325 StGB
(1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb
des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft außerhalb
des Betriebsgeländes freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(4) Schadstoffe im Sinne des Absatzes 2 sind Stoffe, die geeignet sind,
die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen oder
nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern.
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.
133. Seehofer: Ich bin für Umweltschutz, aber gegen Umweltschutz mit Verboten
Also müßte er die Abschaffung des Strafgesetzbuchs fordern, denn dieses strotzt nur so vor Verboten und die Erde sehenden Auges unbewohnbar zu machen, ist nicht weniger schlimm als viele verbotene (!) Straftatbestände.
132. Eine beeindruckende Klarstellung zu G 20 in Hamburg als Lehrstück:
Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,
76.000 Menschen sind am 8. Juli in einem riesigen, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch die Hamburger Innenstadt gelaufen, um "Grenzenlose Solidarität statt G20" einzufordern. Die
internationale Demonstration ist ein schöner Erfolg für das Protestbündnis und die größte Demonstration in Hamburg seit 30 Jahren. Gleichzeitig war der bunte und friedliche Protest auch eine Antwort
auf die Polizeigewalt und die sinnlosen Zerstörungen der vorangegangenen Nacht.
Zuvor waren bereits der Alternativgipfel für globale Solidarität mit mehr als 2.000 Teilnehmer_innen und der Aktionstag "Block G20 – colour the red zone" zu Ende gegangen. An allen drei Aktionsformen
hatte sich Attac beteiligt. Zusätzlich haben Attacis mit sechs weiteren Bildaktionen, Kundgebungen, Happenings und Demonstrationen das Versammlungsrecht gegen die Belagerung der Stadt durch den
G20-Gipfel und die Polizei verteidigt sowie Attac-Themen und -Forderungen auf die Straße gebracht.
Die Bilanz des G20-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft dagegen ist desaströs. Finanzmärkte, Klima, Welthandel: Egal, worum es geht, die G20 versagt auf ganzer Linie. Das Gründungsanliegen der
G20, eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, wird nicht einmal mehr angestrebt. Und der angebliche klimapolitische Erfolg Merkels besteht aus einem Lippenbekenntnis von 19 der 20 Mitglieder zu
einem längst beschlossenen Abkommen.
Es bleibt die zentrale Forderung, die Treffen der G20 abzuschaffen und stattdessen echte Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.
Außerdem berichten wir im Attac-Newsletter heute über:
Europäische Sommeruniversität 2017 in Toulouse
23. bis 27. August: Debattieren, protestieren und feiern in Südfrankreich
Das vollständige Programm der ESU 2017 ist online!
Vom 23. bis 27. August 2017 wollen wir unter der Sonne Südfrankreichs bei der Mitmach-Universität der europäischen Attac-Netzwerke Raum für politische Arbeit, Freundschaft und gemeinsames Feiern
haben. Wir werden unsere Erfahrungen austauschen und voneinander lernen, in Diskussionen, Konzerten, kulturellen Aktivitäten, Ausflügen und Begegnungen mit Aktivisten aus Europa und der ganzen Welt.
Bist Du / sind Sie dabei?
Rote Linie gegen den Kohleabbau
24.-29.8.: Aktionstage für Klimagerechtigkeit
Gemeinsam mit dem Bündnis "Ende Gelände" ruft Attac während der Aktionstage im rheinischen Braunkohlerevier vom 24. bis 29. August zu Massenaktionen zivilen Ungehorsams auf.
In diesem Jahr ist "Ende Gelände" Teil von vielfältigen Protesten, Camps und Workshops, die eine rote Linie gegen den Abbau von Braunkohle ziehen. Das rheinische Revier ist zu einem Symbol der
Umweltzerstörung und eines auf fossile Energieträger bauenden Wirtschaftssystems geworden – genau hier streiten wir für eine sozial-ökologische Wende!
CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl
9. September: Handelspolitik muss Wahlkampfthema sein!
Am 9. September wollen wir mit einem bundesweiten dezentralen Aktionstag die Handelspolitik zum Wahlkampfthema machen. Denn von Abkommen wie CETA, TTIP, JEFTA & Co gehen immernoch erhebliche
Gefahren für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische Standards und soziale Rechte aus! Die Positionen der Parteien zu diesen Abkommen müssen ein Wahlkriterium sein!
Trotz Massenprotesten und mehr als drei Millionen Unterschriften gegen CETA und TTIP machen EU-Kommission und Regierungen der EU-Länder weiter wie bisher und treiben hinter verschlossenen Türen 20
weitere Abkommen voran. Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu einer solidarischen, sozialen und ökologischen Handelspolitik!
Attacs Gemeinnützigkeit: Finanzamt legt Beschwerdebegründung vor
Es droht weitere jahrelange Hängepartie
Nachdem das Bundesfinanzministerium das Frankfurter Finanzamt angewiesen hat, den Rechtsstreit um Attacs Gemeinnützigkeit weiterzuführen, hat dieses nun seine Beschwerdebegründung beim
Bundesfinanzhof vorgelegt. Der muss entscheiden, ob er die Beschwerde anerkennt. Es droht eine weitere jahrelange Hängepartie.
Das Hessische Finanzgericht hatte zuvor die Gemeinnützigkeit von Attacs Aktivitäten in einer Deutlichkeit bestätigt, die keine Fragen offen lässt. Das Finanzamt dagegen zeigt in seiner
Beschwerdebegründung erneut ein antiquiertes Verständnis von politischer Bildung, das mit der Lebenswirklichkeit in einer modernen Zivilgesellschaft nichts zu tun hat.
Solange das Urteil des Hessischen Finanzgerichts nicht rechtskräftig ist, kann Attac weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen.
In eigener Sache
Zum Vorwurf, sich nicht ausreichend distanziert zu haben
Am Rand der Gipfelproteste in Hamburg kam es zu Ausschreitungen und Zerstörungen. Diese Geschehnisse haben die Berichterstattung in den Medien dominiert.
Attac hatte mit den Zerstörungen nichts zu tun und lehnt sie ab. Wir haben einen klaren Konsens, dass von Attac-Aktivitäten keine Gewalt ausgeht. Das ist bei allen Aktionen, an denen wir uns
beteiligt haben, gelungen.
Dennoch wird Attac und anderen Teilnehmer_innen am friedlichen Protest immer wieder vorgeworfen, sich nicht ausreichend distanziert zu haben. Der Vorwurf konstruiert eine Art Generalhaftung: Er
instrumentalisiert die Ausschreitungen, um den friedlichen Protest Zehntausender zu entwerten. Dabei geht es denjenigen, die diesen Vorwurf machen, nur selten um eine Analyse der Ereignisse.
Diese Manöver einer an obrigkeitsstaatlichen Vorstellungen orientierten autoritären Sichtweise sind nicht neu oder überrraschend. Wir haben das bei den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm
vor zehn Jahren und bei vielen anderen Gelegenheiten erlebt.
Neu ist allerdings, dass sich ein häufiger Kampagnenpartner von Attac, Campact, wider besseres Wissen der Welle der Diffamierungen, Wortklaubereien und Beschuldigungen angeschlossen hat. Campact hat
sich weder am Alternativgipfel, noch am Aktionstag, noch an der Abschlussdemo beteiligt. Jetzt wirft Campact Attac "Geschwurbel" und eine nicht ausreichende Distanzierung vor. Wir bleiben dabei: Es
muss möglich sein, auch in einer aufgeheizten Stimmung sowohl die Polizeigewalt als auch die Plünderungen, Zerstörungen und Randale zu kritisieren, ohne dass dies zu der Unterstellung führt, man
rechtfertige Randale durch Fehlverhalten der Polizei.
Attac in den Medien
Die Medien haben die G20-Proteste aufmerksam verfolgt und die Attac-Beiträge wahrgenommen. Dabei sind einige interessante Formate entstanden, die es nicht bei jeder Gelegenheit gibt: Verschiedene
Kamerateams haben Attac-Aktive begleitet, während eines Aktionstags oder über Wochen. Auch viele Zeitungen, nicht nur die üblichen, haben über unseren Protest berichtet.
Um etwas mehr davon darstellen zu können, als an dieser Stelle möglich, haben wir 15 Berichte auf eine Webseite gestellt:
131. Hans Christian Ströbele sagt wesentliches zur Flüchtlingspolitik und die Aufgabe der Grünen:
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201707/18/145275.html
130. Von der Deutschen Umwelthilfe lernen. Zum Beispiel beim Meeresschutz in einer
Petition an die Politik:
Nehmen Sie das Problem endlich ernst! Wälzen Sie die Verantwortung nicht auf den Verbraucher ab! Wir fordern wirksame Maßnahmen und ordnungsrechtliche Regelungen statt Selbstverpflichtungen des Handels:
Frau Bundeskanzlerin: Nehmen Sie die Gefahren der Vermüllung unserer Ozeane ernst und stoppen Sie die Anreicherung von Plastik in unserem Wasser- und Nahrungskreislauf!
129. Volvo blamiert die Politik. Der Autohersteller ist selbst den Grünen um 10 Jahre voraus
Ab 2019 soll jedes neue Modell mit Strom fahren, Verbrennermotoren werden schrittweise abgeschafft: So radikal wie Volvo elektrifiziert kein anderer Traditionshersteller seine Flotte. Dafür gibt es gute Gründe
Ketschmann hat noch vor zwei Tagen gesagt, mit dem Elekroantrieb werde das Auto neu erfunden. Das sei bis 2030 nicht möglich. Kann Persönlichkeitsabbau so schnell vor sich gehen ?
128. Gnadenlose Ausbeutung von Menschen fordert Schutzzölle heraus
Wenn die Grünen nicht jeden Spiegel meiden wollen, müssen Sie alles tun, um alle unter
Verletzung von Menschenrechten produzierten Produkte mit einem Schutzzoll zu belegen.
Wie es in Bangladesh zugeht, hat der Bayerische Rundfunk recherchiert: http://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-1079144.html
127. Elektroauto sofort viel billiger machen als das fossile Auto
Über das Gespräch Kretschmann/Hofreiter
kann ich mich nur wundern. Habe ich es mit Grünen zu tun ?
Wie bitte, das Auto muß wegen des Elektroantriebs neu erfunden werden ? Was ist das dann, was schon seit Jahren als Elektroauto herumfährt ?
Wie bitte, bis 2030 können nicht die notwendigen Stromzapfstellen geschaffen werden ? Ist den Herrn bekannt, daß wir seit langem ein flächendeckendes Starkstromnetz haben und die meisten Autofahrten so kurz sind, daß die Aufladung fast immer im Wohn- und Arbeitsbereich erfolgen kann ?
Zur Verzweiflung bringt mich die Rechnung des bayerischen Rübezahls, warum ab 2030 keine fossiles Auto mehr vom Band rollen soll: Weil ab 2050 kein CO2 mehr emittiert werden darf und Autos
20 Jahre halten. Er glaubt also, bis 2030 könne man noch warten und akzeptiert damit auch noch das völlig unzureichende Klimaziel 2050. Wir haben heute schon eine von uns verursachte
Klimakatastrophe nach der andern, müssen also ab sofort den CO2 - Ausstoß reduzieren wo immer es geht. Das geht, wenn die Preise für das fossile Auto ab sofort wesentlich teurer gemacht werden als
für das Elektroauto.
Ich erwarte von den Grünen, sich für entsprechende steuerliche Maßnahmen einzusetzen, zum Beispiel für eine Vervielfachung der Mehrwertsteuer für fossile Autos ab sofort, die durchaus stufenweise
eingeführt werden kann.
Statt die fossile Energie noch immer jährlich mit 69 Milliarden Euro zu subventioniert wird, könnte das Elektroauto mit dem gleichen Geld fast verschenkt werden und man könnte alle Bergleute ein
einen vergoldeten Ruhestand schicken.
Von den ebenso hirnverbrannten Subventionen für den Flugverkehr, dem Umweltkiller Nr. 1, gar nicht zu reden.
Wenn das Elektroauto weniger kostet als die Luftverpester, wird sich das Käuferverhalten schnell ändern und unsere Industrie ist in der Lage, sehr schnell umzuschwenken.
Schon weit vor 2030 wird niemand mehr ein fossiles Auto kaufen,
126. Deutschland subventioniert fossile Energien mit 46 Mrd. Euro pro Jahr.
Erneuerbare Energie wurde noch nie subventioniert, sondern lediglich mit Umlagen bezuschußt, die die Stromverbraucher zu finanzieren haben. Die stromfressenden Unternehmen sind wiederum von der Umlage befreit. So sorgt die politische Klasse für die Zukunft .
Berlin, 04. Juli 2017
Die Subventionen für fossile Energien liegen in Deutschland bei 46 Mrd. Euro pro Jahr. Dies zeigt eine Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace. Die Bundesregierung wird im Rahmen des G20-Prozesses ebenfalls einen Bericht über die
Subventionen für fossile Energien vorlegen und dabei voraussichtlich einen Großteil der Subventionen aussparen. Die Studie ist online verfügbar http://www.foes.de/pdf/2017-05-FOES-Studie-Subventionen-fossile-Energien-Deutschland.pdf
125. Das Versprechen einer Vollbeschäftigung von CDU/CSU
trotz immer mehr Automatisierung und Verlagerung von Arbeit in Billiglohnländer setzt noch mehr ressourcenzerstörendes unbegrenztes Wirtschaftswachstum voraus.
Arbeit für alle kann in einer das Überleben der Menschheit sichernden nachhaltigen Wirtschaft nur durch sehr weit gehende gesetzliche Verkürzung der Arbeitszeit erreicht werden.
Auch diese Binsenweisheit wagen die Grünen nicht auszusprechen, obwohl das viele Stimmen bringen würde. Das grüne Establischment verkennt in tragischer Weise, dass die Wähler konkrete, nachvollziehbare Forderungensehen wollen. Ziel jeder Rationalisierung war einst, uns das Leben zu erleichtern. Wir müssen wieder dazu kommen.
124. Massive Feinstaubbelastung durch Silvester-Feuerwerk
4.000 Tonnen gesundheitsschädlichen Feinstaub haben die Deutschen an Silvester in die Luft geblasen. Die Silvester-Feuerwerke sind nicht nur eine große Geldverschwendung sondern auch ein massives Umweltproblem. Die Grenzwerte werden dabei ignoriert.
Zwischen 100 und 200 Millionen Euro geben die Deutschen jedes Jahr für Feuerwerkskörper aus und tun damit vor allem ihrem eigenen Körper keinen Gefallen: Rund 4.000 Tonnen Feinstaub (PM10) werden nach Angaben des Umweltbundesamts so in nur wenigen Stunden deutschlandweit in die Luft geblasen. Eine Menge, die in etwa 15 Prozent des jährlich durch den Straßenverkehr verursachten Feinstaubausstoßes entspricht. Eine Größenordnung, bei der der VW-Abgasskandal fast wie eine Randnotiz wirkt.
Dennoch hält sich die Aufregung in Grenzen, auch wenn die Feinstaubwerte in den Großstädten explodieren, wie die Daten der Messstationen der Umweltbehörde zeigen. Fast die Hälfte der 317 Stationen hatte am 1. Januar 2017 im Tagesmittelwert den EU-weiten Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten, in München sollen es zwischenzeitlich sogar 1.350 Mikrogramm gewesen sein. Eine sogenannte Inversionswetterlage, bei der der Luftaustausch verhindert wird, verstärkte den Effekt in großen Teilen Deutschlands. Dadurch konnte der Feinstaub durch Raketen und Böller nicht abziehen und hing wie eine Dunstglocke besonders über süddeutschen Städten wie München und Stuttgart.
„Vergiften der Luft nicht mehr zeitgemäß“
Große Teile in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Hamburg waren betroffen. Nur der Norden und Nordosten profitierte von einer günstigen Wetterlage, die für einen raschen Abzug der Feinstaubschwaden sorgte.
Trotz der massiven Feinstaubbelastung schreiten weder Politik noch Behörden ein, Kritik an der Silvester-Tradition kommt nur von Umweltschützern. „Letztendlich ist es ein Vergiften der Luft, das nicht mehr zeitgemäß ist“, kommentierte der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, in der Süddeutschen Zeitung. Insbesondere Städte wie München und Stuttgart, die große Probleme mit der Feinstaubbelastung haben, müssten jede zusätzliche Belastung vermeiden. „Da hat ein Feuerwerk eigentlich nichts zu suchen“, so Resch.
Denn einfache Lösungen für das Problem gibt es, in vielen Ländern Europas und der Welt ist das private Zünden von Feuerwerkskörpern verboten. Stattdessen gibt es häufig ein großes, professionelles Feuerwerk der Stadt, in Sidney wurde dieses etwa weltberühmt.
Quelle energiezukunft.eu | cw 2017
Die Romantik wird ja voll von den fast nur noch üblichen in Batterien zusammengeschlossenen Raketen zerstört. Nach einmaligem Anzünden schiessen 10, 20 oder vielleicht sogar 50 Raketen automatisch nacheinander in den Himmel. Man braucht gar nicht mehr hinschauen. Der nächste Schritt wird dann sein, zuhause vom Computer aus die vom INternetversand vor dem Haus aufgebauten Raketen zu zünden und die Wirkung am Bildschirm beglückt zu beobachten. Der hoffentlich bald folgende Schritt könnte eine voll virtuelle Silvesterknallerei sein.
123. Auch das sollte die Parteibasis ergründen:
DIE GRÜNEN hätten die Privatisierungswelle mindestens verzögern können, doch sie taten es nicht !
122. Das sollte auch die Parteibasis fragen:
DIE GRÜNEN hätten CETA mehrfach gerichtlich erfolgreich angreifen können, doch sie taten es nicht! - Warum bloß??
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=4839#post4839
121. Gewissensentscheidung durch Verletzung des Wahlgeheimnisses schwer gemacht
Ist nicht wunderbar, was herauskommen kann, wenn den Abgeordneten ausdrücklich erlaubt wird, was ihnen nach dem Grundgesetz ohnehin zusteht, nämlich nur ihrem Gewissen unterworfen zu sein ?
Warum Gewissensentscheidungen nur dann gewagt werden, wenn es die Parteiobrigkeit erlaubt, liegt daran, dass nur folgsame Volksvertreter bei der nächsten Wahl von der Parteiführung als Kandidaten vorgeschlagen werden und die Delegierten die Stimmzettel offen ausfüllen, sodass die Vorschläge fast immer 1 zu 1 umgesetzt werden.
Diese in allen Parteien entgegen jeder Vernunft und jedem Demokratieverständnis festgemauerte Praxis, die auch von den Verfassungsrichtern brav mitgetragen wird, sichert auch den Einfluß der Wirtschaftsverbände auf die Politik, denn wenn ohnehin Fraklionszwang besteht, wäre für die einzelnen Abgeordneten Zeitverschwendung, sich mit den abzustimmenden Stoff im einzelnen zu beschäftigen, sodaß ihnen oft gar nicht bewußt wird, wenn mal wieder Einzelinteressen ausschlaggebend sind, hinter denen Großspenden stehen, von denen sie auch nichts wissen. Der Begriff "Großspenden" täuscht übrigens darüber hinweg, daß die durch die erreichten Vorteile das hundert- und tausendfache an "Rendite" erbringen kann.
Um endlich Einfluß in Richtung vernunftgetragener Politik gewinnen zu können, müssen vor allem die kleineren Parteien dafür sorgen, daß mit der VErletzung des Wahlgeheimnisses bei der Aufstellung der Kandidaten für die Parlamentswahlen Schluß gemacht wird.
Zu allererst müssen sie das zu einem Spitzenthema im Wahlkampf machen.
Mehr dazu auf www.demokratievonunten.de
120. Hoffnung auf die Linke
119. Erschütterndes Video.
118. Die Zukunft wird aus Kleinmut vermasselt
Der Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht" steht im Gegensatz zu dem zustande gekommenen Programm, das alle Kompromisse schon vorweg nimmt, die
eine Koalition mit jeder anderen Partei möglich machen sollen. Und selbst das wird noch ausdrücklich dadurch verhandelbar, daß allein von der Forderung nach der Homo-Ehe nicht abgegangen werden
darf.
Eine starke grüne Partei mit einer über ein kompromissloses Überlebensprogramm durchaus erreichbaren Regierungsmehrheit wäre die Grundvoraussetzung für die weitere Bewohnbarkeit der
Erde.
Das ist nicht zu erreichen, wenn die Überlebensfragen in die Zukunft verschoben werden, wie zum Beispiel die Abkehr von der Kohleverbrennung und einer Neuzulassung fossiler Auto erst ab
2030, obwohl das wissenschaftlich, technisch und wirtschaftlich schon heute möglich und bitter notwendig wäre.
117. Sind den Grünen 14 % nun sicher ?
Dank des Beschlusses der Grünen, keine Koalition ohne Ehe für Schwule und Lesben eingehen zu wollen, wird ganz sicher dazu führen, dass die Begünstigten bei einem Bevölkerungsanteil von rund 7 % alle grün wählen werden, denn nichts ist ihnen nach Meinung der Grünen wichtiger.
In welcher Welt lebt die Mehrheit der Delegierten eigentlich ?
Würden selbst Betroffene als Preis für die Homo-Ehe auf das Überleben der Menschheit verzichten ?
Die Grünen haben sich aber auf einen solchen Extremfall festgelegt.
Eine möglicher Koalitionspartner könnte noch so umfassend die Ziele der Grünen mittragen - ohne Ehe für alle ginge nichts.
116. Realismus in Grün entmutigt die Basis
Spätestens dieser Programmparteitag der Grünen zeigt, was das Establishment unter Realismus versteht.
Entscheidend ist nicht die Frage, ob tatsächlich möglich ist, vor 2030 Autos mit Verbrennungsmotor zu bauen oder vor 2030 keine Kohlekraftwerke mehr zu betreiben, sondern ob man dafür Koalitionspartner gewinnen könnte.
Denn natürlich könnte man schon heute auf den Bau fossiler Autos verzichten, weil der Bestand an Fahrzeugen den Bedarf der nächsten 10 Jahren decken würde und die Industrie innerhalb kürzester Zeit den voll erforschten Elektroantrieb einsetzen würde und könnte.
Die tatsächlich realistische Politik kann nur sein, den Bau fossiler Kraftfahrzeuge steuerlich so zu belasten, daß sie unattraktiv wären und viel Geld da wäre, um Elektrofahrzeuge so zu bezuschussen, daß kein Weg mehr daran vorbei führen könnte.
Ebenso sicher wäre unsere Wirtschaft in der Lage, innerhalb von 8 Jahren, also bis 2025, die Kohlekraftwerke voll entbehrlich zu machen.
Die Basis und auch die Wähler müssen den Eindruck haben, dem Establishment gehe es nur noch um Regierungsbeteiligung mit vielen schönen Ämtern unter Verzicht auf die überlebensnotwendige Energiewende.
Wie intensiv wird sich das Parteivolk dafür engagieren, wie eifriwerden sich die potentiellen Wähler dafür ins Wahllokal bemühen und sich in ihrer Umgebung
für die Grünen auszusprechen ?
115. Helmut Kohl hat den "Sozialstaat" nicht angetastet.
114. Konnte die Basis wirklich die Spitzenkandidaten bestimmen ?
Nein, denn die Urwahl erfolgte ohne wirkliche Auswahlmöglichkeit.
Die Urwahl hätte erst nach der Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl
erfolgen dürfen, wenn also viele regionale Spitzenkandidaten ein breites Angebot hätten bilden können.
113. Der Zehn-Punkte-Plan der Spitzenkandidaten
zeigt erst richtig die ganze Mutlosigkeit des grünen Spitzenpersonals, das nur noch Ziele hat, die koalitionsträchtigen Beifall der "Volksparteien" finden
können und die Grünen gerade in den Augen der verzweifelnden Stammwähler entbehrlich macht.
Welcher Nachdenkliche kann noch Vertrauen zu den Grünen haben, wenn sie zum Beispiel das angesichts der heute schon unerträglichen Klimakatastrophen völlig unzureichende bis 2050 hinausgeschobene
Klimaziel "durchsetzen" wollen. Eine der vielen möglichen wirklich zukunftsfähigen Forderungen wäre, sofort mit steuerlichen Mitteln den Kauf von fossilen Autos absolut unwirtschaftlich zu machen,
also etwa mit einer Vervielfachung der Mehrwertsteuer für Autos mit Verbrennungsmotor und mit den damit erzielten Einnahmen das E-Auto so zu fördern, daß kein Weg daran vorbei führen
kann.
So etwas würde freilich eine Regierungskoalition mit den Grünen ausschließen, ein wirklich zukunftsfähiges Programm könnte aber die Regierungsfähigkeit ohne die Notwendigkeit einer Koalition bringen, denn die Wähler und auch die Autofans lechzen nach einem schadstofffreien Auto, um wieder unbeschwert durch die Gegend rasen zu können. Auch mit dem Auto spazieren zu fahren, macht keinen Spaß, wenn dabei tödliche Abgase frei gesetzten werden und für einen vorzeitigen Tod von uns allen verantwortlich sein werden ...
Trump ist nicht der einzige kindliche Politiker.
112. Die Grünen könnten dem Sozialprogramm der Linken noch Einiges hinzufügen.
Der soziale Frieden ist eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik.
Zum Beispiel eine Vollversicherung gegen Arbeitslosigkeit und die Bemessung der Beiträge zur Rentenversicherung an der Wertschöpfung der Unternehmen und nicht mehr nach den infolge der Automatisierung bald jeder Arbeit immer geringer werdenden Lohnkosten. Der Generationenvertrag funktioniert nicht mehr, der auf der Erwartung beruhte, daß keine Rücklagen notwendig sind, weil die heutigen Beitragszahler darauf vertrauen konnten, daß für ihre Rente die künftigen Beitragszahler aufkommen würden.
111. Wir brauchen eine tiefrotgrüne Regierung. Der noch kommende Bundesparteitag der Grünen zur Bundestagswahl würde die Chance dafür noch bieten. Die Grünen müßten und könnten das Programm der Linken voll akzeptieren und es mit endlich ebenso konsequenten, mutigen Forderungen im Umweltbereich erst zu einem zukunftsfähigen Programm machen.
Eine kleine Auswahl zukunftsfähiger und mehrheitsfähiger Maßnahmen wäre hier zu finden.
110. Sahra Wagenknecht sagt genau das, was sie Grünen sagen müßten. Aber die grünen Berufspolitiker halten ja sogar Jürgen Trittin klein, dem Einzigen mit einem Format ähnlich einer Sahra Wagenknecht
Ihre Rede auf dem linken Partei ist ein Lehrstück, wie auch die Grünen endlich aus dem
Stimmungstief herauskommen und endlich die Erde bewohnbar halten könnten:
https://www.youtube.com/watch?v=ATpz8-9Mu2A
109. Benziner mit Einspritzmotor übertreffen Diesel bei der Feinstaubemission
Fahren Benzin-Autos umweltfreundlich? Nein, sagt eine neue Untersuchung unter der Leitung von Empa-Forschern: Benzin-Direkteinspritzer stossen gleich viele Russpartikel aus wie ungefilterte Diesel vor 15 Jahren. Und an den Partikeln hängen verschiedene Krebs erregende Substanzen. Partikelfilter könnten Abhilfe verschaffen.
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/05/22/dreckige_benzinautos_
direkteinspritzer_emittieren_dlf_20170522_1637_8ebf89bf.mp3
http://www.sonnenseite.com/de/mobilitaet/auch-benziner-sind-dreckschleudern.html?utm_source=%3A%3A%20Sonnenseite%20Newsletter%2027.%20Mai%202017%20%3A%3A&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
108. Anwaltswang beseitigen - Prozeßrecht laiengerecht gestalten
Wer schon einmal unversehens erstmals in eine Prozesssituation geraten ist und keinen möglichst befreundeten guten und vor allem loyalen, nicht nur auf sein eigenes Wohlergehen bedachten Anwalt an seiner Seite weiss oder keine Freunde hat, die einen derart guten, die seltene Ausnahme bildenden Anwalt kennen, , kann mitunter ein Lied davon singen, einen Anwalt zu finden, der ein Minimum an Lust hat, zum gesetzlichen Honorar tätig zu werden, das auch nicht gerade bescheiden ist, aber nicht immer einem Stundensatz von 250 euro oder noch viel mehr entspricht. Ein Stundensatz der auch für die Zeit gilt, in der sich der Anwalt über das für den Fall notwendige Wissen informieren muss, das noch dazu oft nicht einmal in Form von juristischem Grundwissen vorhanden ist.
107. Politclown Toni Hofreiter
Der in erster Linie als erbitterte Gegner der PKW Maut bekannte Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion fällt selten mit mitreissenden Anträgen für die Erhaltung der Lebensgrundlagen, dafür aber mit Versuchen eines ihm sichtlch schwer fallenden furchterregenden Gebells gegenüber der Bundesregierung, wenn da etwas schief läuft. Er bemüht sich also, der spießbügerlichen Erwartung an die Opposition gerecht zu werden, alles schlecht zu reden, was sie Regierung macht. Die letzte Glanzleistung des bayerischen Rübezahls war, die Verteidigungsministerin gerade dann, wenn sie mal richtig aufräumen will, als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen.
Freilich ist das das Übliche von Oppositionsprofis, wie es die SPD jahrzehntelang im Bayerischen Landtag vormacht und sich unter anderem damit immer mehr aus dem Landtag und der öffentlichen Wahrnehmung entfernt.
Wer hört denn zum Beispiel bei den Radionachrichten noch hin, wenn bei jedem Skandal pflichtschuldig auch über die dem immer gleichen Textbaustein folgenden Außerungen der SPD und der Grünen berichtet wird, jweisl mit Rückrittsforderung.
Der einstige Vorsitzende der bayerischen SPD hatte es auf den Punkt gebracht. Er sagte im kleinen Kreis
- ich war dabei - , er fühle sich in der Opposition ausgesprochen wohl. Es schaut immer noch so aus - inzsichen auch bei den Grünen, und nicht nur in Bayern.
Ich wünsche mir von einer grünen Opposition, alle Kraft auf eigene Intitiativen in Form von Anträgen auf der dafür
geschaffenen und mit Hilfe vieler wirklich ehrenamtlich tätiger Mitglieder eroberten Bühne Landtag, Bundestag, Europäisches Parlament intensiv für alle und wirklich alle notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, die für
weitere Bewohnbarkeit der Erde unerläßlich sind, auch wenn sie das Wahl-Wohlfühlprogramm stören und die ohnehin nicht erreichbaren, aber um so mehr umschmeichelten "Wähler der Mitte" kränken könnten.
106. Die Humusrevolution
Wie wir den Boden heilen, das Klima retten und die Ernährungswende schaffen.
Ein Manifest anlässlich des Erscheinens von der „Humusrevolution“
am 20.Februar 2017 oekom-Verlag
Der Stopp der Klimakrise und die Regeneration der planetarischen Ökosysteme binnen weniger
Jahrzehnte ist möglich – einfacher und schneller, als die meisten annehmen. Das ist die Botschaft
dieses Buches.
Das Grundrezept:
* Ersatz der Agroindustrie durch regenerative Agrikultur,
* Ersatz der Fossilenergie durch regenerative Energien.
Die Lösung liegt uns buchstäblich zu Füßen. Die Natur hilft uns mit dem Wunder der Photosynthese,
den Kohlenstoff aus dem atmosphärischen Kohlendioxid dorthin zu bringen, wo er herstammt und nun
dramatisch fehlt: in den Boden. Humusaufbau entzieht der Atmosphäre Treibhausgase, macht den
Boden fruchtbar, sichert die Ernährung, erneuert das Grund- und Trinkwasser, sorgt für gesunde
Pflanzen, Tiere, Menschen, regeneriert ganze Landschaften, drängt Versteppung und Verwüstung
zurück, schafft Millionen sinnvoller Arbeitsstellen
.
Eine Win-Win-Win-Lösung. Viele Beispielprojekte
im In- und Ausland zeigen, wie es geht.
Wir brauchen dafür keine High-Tech, kein gefährliches Geo-Engineering, keinen globalen CO2-
Handel, keine Gentechnik, keine chemischen oder bioökonomischen Mixturen aus den Labors der
Agrokonzerne. Eine rein biologische Ernährung der Weltbevölkerung ist möglich, und sie ist nötig,
denn sie hilft bei der Heilung der Ökosysteme. Mehr noch: In einer Welt voller Gewaltkonflikte um
Ressourcen und Millionen von Umweltflüchtlingen ist regenerative Agrikultur ein Schlüssel zum
Frieden.
Den Schlüssel zu kennen reicht allerdings nicht. Das Tor zur Regeneration der Erde wird von
Agrokonzernen, Großgrundbesitzern und Wirtschaftslobbyisten blockiert. Wichtiger als CO2-Handel
wäre eine Landreform zugunsten von (klein)bäuerlichen Höfen, die agrarökologisch produzieren, und
eine Streichung aller direkten und indirekten Subventionen für umweltzerstörende Produktion von
Lebensmittel und ihren Export. Wir brauchen wahre Preise, die den ökosozialen Schaden oder Nutzen
eines Produkts ausweisen.
Die global verflochtene Agroindustrie mit Konzernen wie Monsanto & Co gefährdet das Überleben
der Menschheit genauso wie die Energiekonzerne. Sie muss zurückgedrängt werden zugunsten von
gemeinnützigen Stiftungen und Organisationen, die in die vernachlässigte agrarökologische Forschung
investieren und die Kleinbauern und vor allem Kleinbäuerinnen weltweit unterstützen.
Mit Wissen über regenerative Methoden, das alte Traditionen mit neuen Erkenntnissen verbindet, kann
auf weit kleineren Flächen als bisher mehr und intensiver geerntet werden. Permakultur,
Biointensivkulturen, pfluglose Bodenbearbeitung, Terra Preta, Holistisches Weidemanagement,
Agroforstsysteme und weitere Praktiken weisen den Weg. Eine Region, die so wirtschaftet, kann
Flächen an die Wildnis zurückgeben und gefährdeten Arten ein Refugium bieten. Denn das
Artensterben gefährdet das Überleben der Menschheit inzwischen mehr als die Klimakrise.
Alle Lösungen sind vorhanden. Wir brauchen nur eine entschlossene Zivilgesellschaft, die sie
durchsetzt, und Politiker, die nicht länger die Agroindustrie strukturell bevorzugen. Eine solche
Agrarwende würde in Deutschland laut Umfragen von einer großen Bevölkerungsmehrheit unterstützt.
Wir brauchen einen nationalen und internationalen Zusammenschluss von Kleinbauern-, Umwelt-,
Klima- und Ernährungsbewegungen. Oder um Ronnie Cummins als Mitbegründer des globalen
Bündnisses »Regeneration International« zu zitieren: Es bedarf einer »massiven Graswurzelarmee von
Erd-Regenerierenden: drei Milliarden Kleinbauern und Dorfbewohnerinnen, Rancher, Hirten,
Waldbewohnerinnen, Stadtgärtner und indigene Gemeinden – assistiert von mehreren Milliarden
bewussten Konsumenten und urbanen Aktivistinnen.«
Regeneration ist möglich – lokal, regional, national und global. Worauf warten wir noch?
105. In den Wind gesprochen: An die Grünen im Landtag zu dem Energiekongress
104. Wieder mal eine vermeidbare Ohrfeige für real gelebte grüne Politik
Die DEA hat ihr Ölförderungsvorhaben in Schwedeneck aufgegeben.
Zwei change.org-Petitionen mit jeweils über 84.000 und über 37.000 Unterstützern haben international für Aufsehen gesorgt: Die DEA kann doch unmöglich im europäischen Natura-2000-Schutzgebiet "Südküste der Eckernförder Bucht" Öl fördern! Über ein Jahr lang haben sich engagierte Bürger gegen das skandalöse Vorhaben gewehrt, das vom schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (GRÜNE) bewilligt worden ist. Nun hat die DEA die Lizenz auslaufen lassen: Sie wird in Schwedeneck nicht fördern.
Wie sollen die Wähler den Wert der Grünen erkennen und mit ihrer Stimme anerkennen, wenn eine virtuelle Unterschriftsaktion ausreicht, um die Erfolglosigkeit der regierenden Grünen in ihrem Kernbereich erfolgreich auszugleichen.
Robert Habeck macht immer einen übermüdeten Eindruck. Folge eines unermüdlichen Einsatzes oder des Gegenteils ??
https://www.change.org/p/rettet-schwedeneck-keine-%c3%b6lf%c3%b6rderung-im-gesch%c3%bctzten-k%c3%bcstengebiet-der-eckernf%c3%b6rder-bucht/u/19947110?utm_medium=email&utm_source=55337&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=LD%2fhDV8vvV1AbN1H%2fRvWTzjUfYQGdVABy8GAVV5Lq5Giplf3o7NOAE0RNnWlMVkB
103. Eine halbe Milliarde aus öffentlichrechtlichen Zwangsabgaben für Fußballübertragungsrechte ?
Der wohl größte Skandal bei ARD und ZDF ist wohl der unglaubliche Betrag, den die Öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten für Übertragungsrechte des Fußballs zahlen, obwohl die Information über dieses Massenphänomen passiver "Sportausübung" durch die privaten Sender voll gedeckt wäre. Die Öffentlichrechtlichen machen dadurch auch noch notwendig, sich auch durch Werbung zu finanzieren, obwohl bei einem vernünftigen Gebrauch die gesetzlichen Einnahmen reichen würden.
Noch dazu machen die Fernsehübertragungen die Bandenwerbung und die Spieler als Werbeträger erst richtig millionenschwer und die Anstalten zahlen auch noch
für diese Hilfestellung.
Da fragt sich schon, wer an entscheidender Stelle da noch mitverdient.
100. Wir Grünen haben die Gesellschaft verändert - jetzt können wir uns voll unserem Kernbereich widmen, der uns zusammen geführt hat.
35 Jhre lang haben wir uns als Bürgerschreck fast mit ganzer Kraft für Minderheiten eingesetzt.
Den Frauen gehört endlich ihr Bauch, Schwule und Lesben haben keine ernsthaften Probleme mehr und haben - ebenso wie die Frauen
in Fragen der Gleichberechtigung und die Behinderten - inzwischen die Unterstützung auch anderer Parteien . Der einst allein von den Grünen gepflegte faire Umgang mit Flüchtenden ist Politik der Bundeskanzlerin geworden.
Jetzt können wir uns endlich mit der gleichen Kraft und Unerbittlichkeit der Bewahrung der Biospäre widmen. Damit sichern wir auch die genannten beeindruckenden Erfolge, die ja möglicherweise ihren Sinn verlieren könnten, sobald die Menschheit aaufgehöt hat zu existieren. Nehmt bitte zur Kenntnis: Allein die Grünen können die Apokalypse noch verhindern.
102. Verbot der Massentierhaltung
Der Skandal ist in der Öffentlichkeit bestens bekannt und beschrieben., wie zum Beispiel hier:
https://www.change.org/p/wir-fordern-ein-ende-der-industriellen-massentierhaltung?utm_source=action_alert_sign&utm_medium=email&utm_campaign=732611&alert_id=ozQcTcLXLY_OgcWxRDcCtHpZ9jvGH8uacUnCuie0BkoaDu%2BjdgsjMk%3D
Den Grünen kommt die freiwillig übernommene Aufgabe zu, knallharte konkrete Lösungvorschläge zu bringen. Die beste Gelegenheit ist das gerade erarbeitete Bundestagswahlprogramm, wofür heute die Münchner Grünen die 15 Delegierten wählen werden. Das Establishment wird mittels einer lächerlich kurzen Vorstellungszeit verhindern, dass neue Gesichter entsandt werden.
101. Seit ich mich allein auf weiter Flur bei den Münchner Grünen gegen die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen einsetze, hat die Zahl der Pendler um mehr als 20 % zugenommen. Und es wird so weiter gehen. Ein willkommener Schub für die 2. Stammstrecke, die allein der Bauwirtschaft mit gigantischen Gewinnspnnen dient und -wie schön für die Baulöwen - angesichts der heute schon absehbaren Wirkungslosigkeit den Ausbau eines Süd- und Nordrings, der U-Bahn und Trambahn nicht entbehrlich machen wird. Die U 9 wird sogar erst durch die 2. Stammstrecke notwendig werden.
99. Ökologie ist richtig verstandene Ökonomie
Unter Ökonomie hatte die Menschheit jahrtausende lang den sorgfältigen, nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen verstanden.
Insbesondere in der Landwirtschaft gab es keine Abfälle. Die Ernte wurde bis zum letzten Halm genutzt und am Ende wieder als Dünger zurück geführt. Die Städte waren zwar nicht ganz so bemüht, aber auch von dort aus brachten die Bauern zum Teil die menschlichen Hinterlassenschaften auf die Felder.
Aus den Ruinen wurde das Baumaterial zurück gewonnen. Möbel und selbst Kleidung wurde von einer Generation zur anderen weiter gegeben.
Ökonomie ist im 20. Jahrhundert immer mehr zur Gewinnmaximierung geworden, die weder auf die Menschen noch auf die Gewahrung der Schöpfung und die Rechte künftiger Generationen oder wenigstens die gegenwärtigen MItbewohner dieser Erde Rücksicht nimmt.
Richtig verstandene Ökonomie würde kurz gesagt die Ressourcen an organischen und unorganischen Stoffen nur gebrauchen und nur erneuerbare Substanzen und Energie verbrauchen. Genau das verstehen wir unter der noch gar nicht so lange im Gespräch stehenden Ökologie.
98. Wahlrecht ab Geburt
In wenigen Jahren wird niemand mehr verstehen können, warum die Verfassung heute noch Kinder vom Wahlrecht ausgeschlossen hat. Gerade Kinder haben noch am längsten mit den Folgen der Politik zu tragen, die bei den heutigen Mehrheiten in den Untergang führen .
Ihre Eltern, die das Stimmrecht für sie ausüben werden, werden das Stimmrecht für die Kinder noch ein Stück verantwortungsvoller ausüben als ihr eigenes.
Daß die Stimmen der kinderlosen Wähler relativ an Gewicht verlieren würden, würde die Wahlergebnisse - wie gerade von uns gewünscht - zukunftsfähiger machen. Die Einstellung "Nach mir die Sintflut" , die wesentlich insbesondere die heutige Wirtschaftspolitik bestimmt, wäre ein Stück weniger mehrheitsfähig.
Das Wahlrecht ab Geburt muß zu unseren Kernthemen gehören.
97. Lachs aus Aquakultur hoch gesundheitsschädlich
Fisch ist das giftigste Lebensmittel – Die große Gesundheitslüge, ORF Weltjournal vom 26 11 2014 , wie dieser Bericht beweist:
https://www.youtube.com/watch?v=BwSxLdHlPl8
Vielleicht haben die Grünen diesen handgreiflichen Skandal schon aufgegriffen - Wellen geschlagen hätte es nicht (Google bringt jedenfalls kein Ergebnis, aber noch mehr schlechte Nachrichten
http://www.fleisch-macht-krank.de/index.php/meldungen/427-lachs-%E2%80%93-das-giftigste-lebensmittel-%C3%BCberhaupt
Exakt so etwas müßte eine engagierte Mannschaft im Bundestag aktiv werden lassen.
Aber Seehofer nimmt ihnen den Spielraum. Sie sind voll und ganz durch die PKW-Maut abgelenkt.
96. Beseitigung des Anwaltszwangs im Zivilprozeß
Wer seine Rechte mit einem Streitwert ab 5000 Euro gerichtlich geltend machen will, kann das nicht selbst, sondern muß sich einen Rechtsanwalt suchen, ohne in der Lage zu sein, dessen Qualifikation zu überprüfen.
Um Rechtsanwalt zu werden, genügen zwei schlecht und recht bestandene juristische Staatsexamen. Einen kompetenten Anwalt zu finden, ist Glückssache.
Als erstklassig bekannte Anwälte verlangen Stundenhonorare von 250 Euro und wesentlich mehr.
Die Anwälte führen die Prozesse nach Gutdünken. Die Mühe, seinen Anwalt von einer Sache zu überzeugen kann kraftraubender sein als der ganze Prozeß.
Viele Prozesse werden von ihrer Aufgabe nicht gewachsenen oder überheblichen Anwälten zum Scheitern gebracht.
Der Anwaltszwang erleichtert den Verfahrensgang kaum, verkompliziert ihn eher.
95. Der energische Toni Hofreiter
Für das, was dem Toni Hofreiter bei der Schulz-Rede fehlt
sind in erster Linie die Grünen da - und zwar nicht nur als allgemeine Ziele, sondern in Form von aufregenden ganz konkreten, sauguten Anträgen in den Parlamenten. Unsere Grünen im Bundestag hätten noch einige Monate, um die SPD in den erbärmlich vernachlässigten Zukunftsfragen öffentlich "vorführen" zu können. Aber so furchtbar rege schaut der Bayerische Rübezahl jedenfalls auf den Fotos, auf denen er sich am besten gefällt, nicht aus. Dabei gäbe es über die Pkw-Maut hinaus so viel Stoff, wie die kleine Auswahl hier zeigt.
94. Hohe Steuern auf Kunststoffverpackungen mit Zweckbindung
auf das groß angelegte Einsammeln verstreuter Plastikteile, insbesondere für Bau und Betrieb von Schiffen, die den Müll aus den Meeren herausfischen und zur schadlosen Lagerung als ewige Kohlenstoffspeicher an Land aufbereiten. Vgl. www.gruene-zumutungen.de
93. Schulz und die Grünen
Weil die SPD mit Schulz und seinen immer noch äußerst maßvollen Gedanken über ein Nachjustieren dieser neoliberalen großsprecherischen Agenda 2010 mit ihren
sozialen und rechtsstaatlichen, nur schwer wieder gut zu machenden Verwerfungen auf einmal wieder im Gespräch ist, wird den Grünen nicht erspart bleiben, auch mal ganz vorsichtig, wie es dem Personal
eigen ist, das sich schon unter Schröder geduckt hat, mit der danieder liegenden sozialen Gerechtigkeit zu befassen, wenn sie in den Parlamenten bleiben wollen, deren Bühne sie bisher auch nicht
mit der gebotenen Schärfe für die Überlebensfragen genutzt haben.
Wenn die Überlebensfragen nicht gelöst werden, wird niemand mehr da sein, denen die Lieblingsthemen der Grünen nützen könnten, mit denen sich manche grünen Mandatsträger ach so gern und so bequem und
immer nach dem gleichen Rezept als Bürgerschreck zu schmücken belieben und sich ohne Anstrengung bei der Basis halten können.
Es gibt tausend ökologische Probleme, die dringend angegangen werden müssen. Einige davon sind hier unter Nr. 1 bis 92 zu finden.
Jetzt wären Menschen mit dem Löwenmut von Petra Kelly nötiger denn je. Wo sind sie ?
92 "Zersplitterung der Parlamente" eher erwünscht.
Will man von Demokratie sprechen, müssen alle Bürger die Möglichkeit zur Mitsprache und Mitbestimmung haben - soweit das organisierbar ist.
Niemand wird plausibel darlegen können, daß ein Parlament auch ohne Parteien vernünftige Entscheidungen treffen könnte. Warum soll dann die Arbeit eines Parlaments nicht organisierbar sein, wenn viele kleine Parteien dort vertreten sind ?
In komplizierten Gemeinswesen wie unsere Staaten ist unausbleiblich, daß es viele Interessen, Meinungen und Forderungen gibt, deren Abstimmung in einer Demokratie in ihrer ursprünglichen Bedeutung möglichst öffentlich und nicht nach Gutdünken der Führung großer Parteien erfolgt.
Die 5%Klausel ist damit zutiefst undemokratisch. Gerade das schätzt die politische Klasse sogar und ist nicht einmal bereit, die an anderer Stelle erklärte Alternativstimme bzw. Ersatzstimme
einzuführen, die den Wählern die Möglichkeit gäbe, für den Fall ersatzweise eine andere Partei zu bedenken, daß die gewählte Partei die 5%Hürde nicht überwinden sollte.
1. bis 91 . weiter unten !
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Worum geht es auf diesem Portal ?
Wir brauchen eine neue, ungeschminkte, klare Rhetorik, einen ganz neuen grünen Populismus mit dem einzigen Heilsversprechen, mit "Mühsal, Schweiß und Tränen" für die Bewohnbarkeit der Erde für weitere zwei oder drei Millionen Jahre Menschheitsgeschichte zu sorgen.
Über 70 laufend ergänzte Vorschläge finden sich versuchsweise weiter unten.
Feedback bitte nach demokratievonunten@mayer-online.net
Wie einst Churchill - und Theodore Roosevelt 40 Jahre vor ihm - müssen wir die Gesellschaft darauf einschwören, alles Menschenmögliche gegen die umfassende Bedrohung unserer Existenz zu unternehmen. Das Besondere an dieser Botschaft muß sein, daß eine grundlegende Änderung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise jetzt wenigstens noch ohne "Blut", also ohne Kriege um die Ressourcen, möglich sein könnte.
Andernfalls wird es noch in diesem Jahrhundert Kriege von bisher unbekannten Ausmassen um Land und Ressourcen geben, die bewußt mörderisch vor allem auf gegenseitige Massenvernichtung abzielen werden.
Die Präsidentenwahl in den USA gibt eine Vorahnung, wie schnell die Macht dem personifizierten Irrwitz zufallen kann.
Was eine dem Schwachsinn nahe Persönlichkeit anrichten kann, hatte schon dieser George W. Bush gezeigt. Zum Glück war seine Phantasie begrenzt, was man bei Trump absolut nicht sagen kann.
"Bereit für Verantwortung"
ist der neue beherzt erscheinende Slogan der Grünen.
Liebe Grüne, sorgt bitte bitte dafür, daß damit nicht nur die Bereitschaft zu verstehen ist, schöne Ämter zu bekleiden und an ihnen auf Teufel komm raus zu kleben.
Auch wenn in Koalitionen nicht alles Notwendige zu verwirklichen ist, besteht die Verantwortung vor allem darin, unermüdlich klar zu machen, wie ohnmächtig die Grünen ohne eigene Parlamentsmehrheit sind.
Die Grünen dürfen sich nie mehr um der "Geschlossenheit" willen von ihren Koalitionspartnern einen Maulkorb verpassen lassen.
Es darf sich auch nie mehr wiederholen, daß sich Grüne zu MIttätern beim Sozialabbau und Abbau des Rechtsschutzes vor Gericht und Enteignung und Entrechtung der Kleinaktionäre zugunsten des Großkapitals oder auch nur dieser lächerlichen Regelung des Flaschenpfands machen lassen.
Selbst bei einem Minimum an ökologischem Grundverständnis müßte erkennbar sein, daß der größte Teil der Arbeitsplätze auf verantwortungsloser Ausbeutung der Ressourcen einschließlich der klimazerstörenden Verbrennung fossiler Energieträger beruht und auf die Produktion von Gütern ausgelegt ist, für die auch durch kriminelle Machenschaften erst künstlich ein Bedarf geschaffen werden muss.
In einer ökologischen Wirtschaft wird es zwar weniger Arbeit geben. Das wird den Menschen aber durch Arbeitszeitverkürzungen und humane Arbeitsbedingungen zugute kommen.
Im übrigen gibt es keinen Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie, weil Ökologie die richtig verstandene Ökonomie ist.
Ökonomie war ursprünglich die Überlegung, mit möglichst geringem Einsatz an Material und Arbeit ein möglichst gutes und nachhaltiges Ergebnis zu erzielen.
Inzwischen ist die Ökonomie zum eindimensionalen Denken in Geld verkommen.
Manche Führungskräfte der Grünen werden sich ökologisches Grundverständnis erarbeiten müssen, wenn sie ihrer freiwillig übernommenen Aufgabe gerecht werden wollen, die Bioshäre bewohnbar zu halten.
Die Grünen werden mit ihrem Programm der Realität gerecht werden müssen, die eine Umweltpartei unausweichich zwingen muß, in ihrer Programmatik unter vielem anderen für ein sofortiges Ende der Erderwärmung einzutreten. Sie haben die Rolle des Meinungsführers und die damit übernommende Verantwortung für die Bewahrung der Lebensgrundlagen.
Der gegenwärtige Fraktionssprecher der Grünen im Bundestag verdankt seine Stellung der Fehleinschätzung der Gründe für das schlechte Abschneiden der Grünen mit 8,4 % bei der letzten Bundestagswahl. Man gab dem Spitzenkandidaten Trittin die Schuld. Er habe die Bürger verschreckt mit der Forderung einer Vermögensabgabe für Millionäre.
In Wirklichkeit wurden die Stammwähler durch das Fehlen konkreter, wirksamer und durchaus auch schmerzhafter Forderungen im Umweltbereich und Radikalität nur bei Nebenthemen enttäuscht und angesichts ihrer Harmlosigkeit und Profilarmut von allen anderen Wählern nicht mehr wahrgenommen, obwohl jede Meinungsumfrage im Umweltbereich schon lange zu einer starken Mehrheit für die Umwelt führt, die Grünen also längst mindestens die relative Mehrheit in den Parlamenten haben müßten.
Beim Lesen des umfangreichen schöngeistigen letzten Bundestagswahlprogramms mit 319 Seiten bleibt mangels konkreter Lösungsvorschläge so gut wie nichts im Gedächtnis.
Nein ? Hier ist es zu finden:
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf
Von den Zielen her ist es sehr sehr gut. Die Schöpfer haben es aber für klug gehalten, den steinigen Weg dorthin nicht zu erwähnen. Die dummen Wähler und Koalitionspartner könnten ja sonst verschreckt werden. Leider werden aber die potentiellen Stammwähler von so viel Unverbindlichkeit enttäuscht und werden sich genieren, in ihrem Umfeld für die Grünen einzustehen. Nicht der Veggieday an sich war lächerlich, sondern die Tragödie, daß es nahzu die einzige greifbare Forderung dieses Bundestagswahlprogramms war.
Wir müssen endlich die Realität und die Notwendigkeit konsequenter, tiefgreifender, durchaus schmerzlicher Einschnitte in unsere Lebensweise erkennen und danach handeln.
Mit dem Gedankengut der "bekennenden Realos" hat das absolut nichts zu tun. Sie wollen die Grünen zu einer Art Volkspartei machen und sind um der Wählbarkeit willen bereit, die für die Bewahrung der Biosphäre unerläßlichen schmerzlichen Einschnitte in unser Luxusleben schon im Wahlprogramm auf die lange Bank zu schieben. Das ist ein Verrat an der Menschheit und würde die Zahl der Wähler eher vermindern als erhöhen. Wer eine der Wirtschaft ergebene Partei will, wählt die im Bereich Verantwortungslosigkeit perfekte Konkrrenz.
Eine große Mehrheit der Wähler weiß, daß eine umweltgerechte Politik unbequem werden kann und will das auch. Sie wartet auf eine Umweltpartei, die dafür sorgt, daß die Menschheit weitere 2, 3 oder 4 Millionen Jahre auf dieser wunderbaren Erde leben kann und nicht nur noch 2, 3 oder 4 Generationen á 40 Jahre.
Eine in diesem Sinn realistische Partei wird viele Mitglieder und Mitstreiter und schließlich auch die Mehrheit in den Parlamenten bekommen und das Mittelmaß, das es sich in der Politik bequem gemacht hat und nur noch seinesgleichen duldet, nicht nur in unserer Partei direkt und indirekt ablösen können.
Zu diesen Zumutungen an das gegenwärtige Leben in Luxus und Maßlosigkeit könnte in zufälliger Reihenfolge zum Beispiel gehören:
1. Drastich ökologisch ausgerichtete Kommunalpolitik am Beispiel München als derzeit krasses Negativbeispiel einstiger rotgrüner Selbstbeweihräucherung. Etwa so:
(Wird fortgesetzt)
2. Wir sind ein Asyl-Land für vielleicht 10 oder auch 20 Millionen Verfolgte, aber kein Einwanderungsland.
Wenn wir das nicht beachten, werden die 20 Millionen HartzIV-Empfänger, Geringverdiener und sonst Benachteiligten samt Angehörigen für eine Mehrheit von AfD und Co sorgen. Dann werden wir auch kein Asyl-Land mehr sein.
Daß Deutschland ein Einwanderungsland sei, ist eine nicht verantwortbare bewußte Provokation und kann zumindest heute keine Gültigkeit mehr haben. Wir haben keinen Mangel an Fachkräften, wie das für die USA, Kanada oder Australien gelten mag.
Wir sind aber ein Land, das vielen Millionen, also wesentlich mehr als 10 Millionen vorübergehend Zuflucht vor Verfolgung, Hungersnot und Tod geben kann und muß.
Das ist der potentiellen Wählerschaft der Grünen auch zu vermitteln. Nicht aber die Einwanderung von Millionen von
Menschen, die es mit viel Geld und Durchsetzungskraft zu uns geschafft haben, also der Elite des Herkunftslandes.
Den Verfolgten ohne Geld, Gesundheit, Robustheit und Hilfe krimineller Elemente, die unseres besonderen Schutzes bedürfen, müßte endlich geholfen werden. Sie müssen endlich auch von ihrem Aufenthaltsort aus Asyl beantragen können, auch wenn Tiel der Geschichte des Asyls ist, daß es in erster LInie der ihre besseren Möglichkeiten nutzenden Elite zugute kam.
Der heutige Zustand ist jedenfalls menschenverachtend. Asyl kann nur beantragen, wer die künstlich bewußt und gewollt mit Hindernissen und Fallen verschiedenster Art gespickte Todesstrecke zu uns überwinden kann.
Unsere Wirtschaft sieht das sportlich. Sie würde diese sich in einem tödlichen Wettbewerb bewährten Menschen in ihrem eindimensionalen Denken sehr begrüssen. Dann könnten auch die noch im Lande verbliebenen Arbeitsplätze "effektiver" besetzt werden als mit den augenblicklichen einheimischen Beschäftigten.
Die damit von Arbeitslosigkeit bedrohten einheimischen Arbeitnehmer werden aber zusammen mit den bereits heute mehr als 6 Millionen Arbeitslosen, ihren Angehörigen und Sympathisanten sowie den Millionen sonst bettelarmen Einheimischen rechtsradikal wählen und damit schließlich sogar die vorübergehende Aufnahme einer wesentlichen Zahl von Schutzsuchenden verhindern.
Zu Rotrotgrün würde es bei weitem nicht mehr reichen.
Wir könnten eine rechtsextreme Regierung bekommen, die nicht mehr weg zu bringen wäre, weil die sich demokratisch nennenden Parteien ja heute schon die Wahlen manipulieren,
wie auf www.demokratievonunten.de für alle, die das zur Kenntnis zu nehmen bereit sind, dargelegt wird.
Mit einem Wahlsystem wie dem unseren wäre eine Diktatur nicht mehr abwählbar.
3. Lebensmittel, die das Mindeshaltbarkeitsdatum um bis zu 10 Tagen überschritten haben, dürfen und müssen verbilligt verkauft werden.
Ein Kaufmann handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er Kunden, die ablaufnahe Ware kaufen, automatisch oder wohlwollend an der Kasse mit Nachlässen belohnt.
4. Verbot der Verstromung, Verdieselung und Ähnlichem von
Lebensmitteln; stattdessen darauf hinwirken, daß es für Hauseigentümer teuer wird, Dach und
Fassaden nicht für erneuerbare Energie zu nutzen.
Nach Ausschöpfung aller geeigneter Dächer Rückkehr zu Photovoltaik auf Freiflächen, die die 50fache Effizienz von dem Strom aus auf gleicher Fläche erzeugter Biomasse hat.
Freiflächen-Photovoltaikanlage ermöglicht außerdem , die Fläche zu einem Biotop werden zu lassen und wird keine toten Böden wie die Biogasmonokultur hinterlassen
5. Werbeverbot für Tabak und Alkohol, das Seehofer schon als Bundesgesundheitsminister bis heute erfolgreich
bekämpft hat, als es europaweit eingeführet werden sollte.
6. Ende der Drogen-Prohibition, jedenfalls so lange, als für Tabak und Alkohol öffentlich geworben werden
darf.
7. In Boomregionen wie München, Hamburg, Frankfurt, Berlin dürfen keine weiteren Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden.
Jeder neue Arbeitsplatz erhöht den Mangel an Wohnraum und macht die Mieten immer noch unbezahlbarer. Dass die Vermieter keine Grenzen und keine Scham kennen, zeigen Städte wie Paris, London, San Francisco und vor allem New York.
Die aberwitzig hohen Mieten lassen dort auch den Mittelstand auf keinen grünen Zweig kommen. Wollen wir das bei unseren Boomstädten auch ? Als Grüne ?
8. Vollversicherung für Arbeitslosigkeit. Die Leistungen dürfen nicht nach spätestens 18 Monaten eingestellt
werden.
9. Bedingungsloses Grundeinkommen, das nichts kosten würde, denn das schikanös, menschenverachtend geregelte Grundeinkommen gibt es ja schon.
Warum dürfen Menschen nicht einfach auf Arbeit verzichten, wenn ohnehin keine für alle da ist oder nur künstlich mit ungeheuren Umweltschäden "geschaffen" werden könnnen.
10. Mindestens sofortige Verdopplung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Sozialsysteme als Sofortmaßnahme und
Zwischenlösung.
Der motorisierte Individualverkehr muß darüber hinaus auf ein Minimum des heutigen Umfangs am besten mit steuerlichen Maßnahmen reduziert werde.
Das gilt auch für Elektroautos, sobald der wirkliche Bedarf gedeckt ist.
Das gleiche gilt für den Flugverkehr.
11. Sofortiger Radwegebau an allen Bundesstraßen. Bis dahin Stopp allen sonstigen Straßenbaus des Bundes.
12 . Luxussteuern für Pkw mit mehr als 20 KW und Kaufpreisen über 20.000 Euro.
Die immer wieder stolz verkündeten Jahresgewinne der Autoindustrie zeigen, daß die Preise weit überhöht und die Verbraucher zu schwach sind sich mit dem Kauf entsprechend zurückzuhalten. Leider muß die Industrie auch eine Kaufzurückhaltung nicht fürchten, denn dann käme Merkel wieder mit einer Abwrackprämie, die eine Luxusteuer zurück holen könnte.
13. Beherzte Förderung des Elektroautos durch die Steuergesetzgebung. Zum Beispiel
durch so hohe Besteuerung der Produktion und des Betriebs fossil betriebener Fahrzeuge, daß sie nicht mehr gekauft werden
Im HInblick auf die mögliche Haltbarkeit von Kraftfahrzeugen über Jahrzehnte muß der Bau von weiterhin fossil betriebenen Fahrzeugen schnellstmöglich verhindert werden.
Die Kaufpreise für Elekroautos unter 20 KW müssen durch Steuern und Subventionen wesentlich geringer sein als fossil betriebender Autos und nicht umgekehrt wie heute.
14. Ja, radikal mit der fünffachen Subventionierung des Flugverkehrs Schluß machen
und
nicht notwendige Flüge unbezahlbar machen.
15. Keine Aufnahme von Staatsschulden mehr, die ein Vorgriff zu Lasten künftiger Generationen zur künstlichen
Aufrechterhaltung des immerwährenden Wirtschaftswachstum sind
16. Einführung einer hohen Vermögenssteuer als wesentlichen Teil der Staatsfinanzierung
Zu den Argumenten der Gegenmeinung:
Wie können die 20 Millionen Armen in unserem Land denn nur so missgünstig und neidisch sein, dass sie die zum Beispiel von der Linken relativ zu den
Grünen tollkühn geforderte Vermögenssteuer von 5 % für Multimillionäre begrüßen würden. Sie sollen doch lieber auch eisern sparen oder Lotto spielen. Dann werden sie auch schnell den Grundstock
haben, um zu den reichsten 19.000 Deutschen mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro zu gehören.
Ich gehöre übrigens zu den Oberneidern, denn ich würde schon mit der Besteuerung des Vermögens anfangen, das 1 Million übersteigt. Ich versteige mich in meinem blindwütigen Neid sogar dazu, daß
die Reichen ruhig dafür mitzahlen sollten, daß sie den größten Nutzen von einem Staat haben, der ihr Eigentum so vollkommen schützt, wie anderswo nicht einmal Leben und Gesundheit.
Und noch schlimmer. Ich phantasiere sogar davon, daß ein Staat ohne soziale Gerechtigkeit zum Untergang verdammt ist. Die Rattenfänger lauern schon und könnten sehr schnell die Macht ergreifen und
sie nie mehr abgeben. Gerade heute häufen sich die erschütternden Beispiele dafür.
17. Starke progressive Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 60.000 Euro. Warum ist bei 500.000 Euro oder 5 oder 50 Milionen Euro der gleiche Steuersatz maßgebend wie bei 60.000 Euro ??
18. Starke Besteuerung von Flaschen und sonstigen Einweggebinden neben dem Pfand.
Einbeziehung von Wein- und Saftflaschen in das Pfandsystem. Erhöhung des Pfands auf Mehrwegflaschen auf einen vernünftigen Betrag.
19. Ausstattung aller eingleisigen Bahnstrecken mit modernster Sicherungstechnik, damit es niemals mehr
einen Frontalzusammenstoß geben kann
20. Die unmenschlichen Einschränkungen des Asylrechts aufheben bei gleichzeitigem Stopp der Anwerbung
"wirtschaftlich erwünschter " Zuwanderer.
Asylbewerber müssen nicht unbedingt auf Händen getragen werden, sie dürfen aber nicht trickreich daran gehindert werden, überhaupt einen Asylantrag stellen .
21. Wirtschaftsförderung in der Boomregion München einstellen,
um das Wirtschaftsgefälle innerhalb der Republik nicht immer noch größer zu machen.
Hier fehlen die Wohnungen, dort die Arbeitsplätze und umgekehrt.
Das ist nicht weiter hinnehmbar.
22. Abgeordnetenbestechung noch vor der Wahl unter Strafe stellen.
23. Die „Märkte“ dürfen nie mehr zum Maßstab für die Politik werden.
Ihre Reaktionen haben mit der Realität und mit Vernunft nichts zu tun. Sie werden von Glücksspielern gesteuert. Gerne hätte ich gewußt ob jemals ein grüner Mandatsträger auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat.
25. Pflicht für alle Volksvertreter:
Wöchentlicher Fernsehspaß für alle Politiker bei
Pispers.
Er erklärt euch die Welt - und drei Finger aufs Herz, was er sagt, stimmt. Stimmt alles.
Ich traue euch zu, daß euch da manches neu ist - auch und gerade den "bekennenden Realos", sonst wären sie nämlich keine.
Zum Beispiel:
49. Keine Futtermitteleinfuhr mehr national durch hohe Zölle, international durch Arbeit in Richtung hohe Mineralölteuern, die ökologisch unsinnige Transporte unmöglich machen.
50. Rückkehr zu Einfuhrzöllen
für Waren, die auch im Lande erzeugt werden können
51. Subventionen nur noch für den ökologischen Landbau
52. München und das Wirtschaftswachstum
https://www.youtube.com/watch?v=w0hC_VFgK6w
53. Zaghaftigkeit bei der Vermögenssteuer
https://www.youtube.com/watch?v=OIUpobYTsMs
54. Eine überaus kluge Erklärung des Erfolgs von Trump als Folge eines extrem undemokratischen Wahlsystems
In einer Massengesellschaft kann nicht jedem Einzelnen überlassen werden, ob er sich schädlich verhalten will oder nicht.
Darum gibt es auch bei uns viele gesetzliche Verbote, meist mit Bussgeld- und Strafandrohungen.
Als weniger starken Eingriff in Individualbelange wird versucht, mit Steuern gegen gemeinschädliches Verhalten und Subventionen für erwünschtes Verhalten vorzugehen.
Selbst diese milde Form der Sicherung des Gemeinwohls findet Kritiker, insbesondere im Bund der Steuerzahler. Aber auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag sieht das so primitiv. Er will nicht an der "Steuerschraube drehen", wenn das Umweltbundesamt vorschlägt, Fleischprodukte angesichts einer rücksichtslosen Massentierhaltung mit noch dazu extremen Umweltbelastungen mit einer erhöhten Mehrwertsteuer zu belegen und mit den Einnahmen die planzliche Produktion zu fördern und die Produkte erschwinglicher zu machen, also noch dazu eine gesündere Ernährung ermöglichen.
62. Politik darf sich nicht von den Börsenkursen beeinflussen lassen.
63. Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer durch Einfuhrzölle verhindern.
64. AfD
Sehen Sie nicht auch, daß diese Partei drei hoch begabte Frauen an der Spitze hat, wie sie bei den anderen Parteien mit Ausnahme der Linken schmerzlich fehlen ? Bei den Männern ist
es noch schlimmer.
65. Trump als Stichwortgeber
In seiner verantwortungslosen Ungeniertheit macht er Themen zum Tagesgespräch, die sonst auf keinerlei öffentliches Interesse stossen.
Warum zum Beispiel die alle Medien beschäftigende Aufregung um die Angriffe auf den Freihandel nicht aufgreifen ! Allerdings aus ganz anderen Beweggründen als Trump. Der Freihandel im Rahmen einer umfassenden Gobalisierung ist in den immer mehr sichtbaren ökologischen Auswirkungen auf die Biosphäre und die sozialen Auswirkungen auf arme Länder nicht weiter hinnehmbar und wäre es noch nie gewesen.
66. Organspenderregister - eigene Spendenbereitschaft als Vorteile bei der Organvergabe
Neben anderen Kriterien für die Zuteilung einer Organspende sollte die frühere eigene Spendenbereitschaft berücksichtigt. Dafür müßte gesetzlich ein Organspenderregister eingeführt werden, anhand dessen festgestellt werden könnte, welcher von mehreren Patienten mit sonst gleichen Voraussetzungen schon länger als Organspender gemeldet war.
Derzeit warten in Deutschland mehr als 10.000 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan, etwa 8.000 auf eine Niere. Es warten etwa dreimal so viele Menschen auf eine neue Niere, wie Transplantate vermittelt werden können. Für Herz und Leber gilt: Einige Patienten müssen wegen schlechten Allgemeinzustandes von der Warteliste genommen werden, andere sterben, weil kein Organ rechtzeitig zur Verfügung steht.
Wir müssen die Menschen bei Ihrem Egoismus packen. Spendenbereitschaft muß sich im Fall eigener schwerer Erkrankung lohnen.
67. Andere Auswahl der Verfassungsrichter
Man muß kein Spitzenjurist und schon gar kein genialer Rechtsgelehrter sein, um Verfassungsrichter zu werden. Die entscheidende Voraussetzung ist eine Parteimitgliedschaft oder
die Nähe zu einer Partei.
Kann da verwundern, daß immer mehr "salomonische" Entscheidungen fallen, die diese Richterpersönlichkeiten davor bewahren, sich wirklich mit einem komplizierten, arbeitsintensiven Prozeßstoff
zu befassen ?
So könnte es auch bei der Ablehnung eines Verbot der NPD gewesen sein.
Diese Richterpersönlichkeiten scheinen nicht erkannt zu haben, auf diese Weise die Möglichkeit eines Verbots verfassungsfeindlicher Parteien aus den Angeln gehoben zu haben, das uns ja gerade
vor ihrem "Wirksamwerden" schützen soll.
Wenn es über die NSDAP zu einer solchen Gerichtsentscheidung gekommen wäre, müßte man den Richtern zugute halten, daß damals niemand eine Vorstellung hatte, zu welchen noch nie dagewesenen
Gräueln das "Wirksamwerden" der NSDAP führen werde.
Dieser Zweite Senat weiß das und müßte wissen, daß ab dem Wirksamwerden einer solchen Partei der Rechtsstaat beendet wäre und ein Parteiverbot nicht mehr zur Debatte stehen würde. Und es kann sehr
schnell gehen, wie die Geschichte zeigt.
Man sollte über ein anderes Prozedere bei der Auswahl der Verfassungsrichter nachdenken.
68. Grüne fordern Kennzeichnung von Roboter-Nachrichten
Das ist eine schon existierende Forderung nach meinem Geschmack.
Hoffentlich finde ich noch viele mehr:
Sogenannte Social Bots gaukeln vor, echte User zu sein. Sie erstellen Beiträge auf Twitter oder Facebook und können auch auf Beiträge antworten oder diese teilen. Dadurch werden Meinungsbilder vervielfacht und Trends verzerrt.
"Social Bots, also Roboter-Meldungen in den sozialen Netzwerken, müssen gekennzeichnet werden", sagte Göring-Eckardt. "Wir Grüne werden dazu einen Gesetzesvorstoß machen, den der Bundestag noch vor der Wahl verabschieden soll", sagte die Fraktionsvorsitzende. "Dann können die Bürger klar erkennen, wenn ein Tweet oder ein Post von einem Roboter erzeugt wurde." An entsprechenden Plänen arbeiten auch andere Parteien.
Die Grünen würden die Hälfte ihres Werbebudgets für Aktionen im Netz ausgeben, kündigte die Spitzenkandidatin an. Sie persönlich werde "direkt an der Haus- oder Wohnungstür" den Dialog mit den Bürgern suchen, so Göring-Eckardt.
69. Verkehrswende durch Luxussteuern und nicht nur durch Anreize ...
wie der Toni meint:
https://www.youtube.com/watch?v=IrCTKNyXFdc&t=523s
Das Autofahren muß außerdem so sauteuer werden, daß es nur noch bei Notwendigkeit und in Ausnahmefällen genutzt wird.
Natürlich müssen im Gegenzug die von Hofreiter aufgezeigten Alternativen gefördert werden.
Aber selbst die perfektesten Alternativen werden nicht wirken, so lange die Nutzung des Autoverkehrs so spottbillig ist wie jetzt.
Eine öffentliche Förderung autonomer Autos darf nicht sein. An das Steuer dieser hoch gefährlichen Maschine gehört ein verantwortlicher Mensch und nicht ein Rechner.
Denn Automaten werden nie allen Anforderungen gerecht werden. Ihre Zulassung hieße
bewußt und gewollt die Tötung von Menschen billigend in Kauf zu nehmen.
70. Melania Trump
Solchen ungehemmten Löwenmut kann ein Mann wie Trump wohl nur mit einer alles verstehenden Mutter oder wunderschönen Frau im Hintergrund entwickeln.
Bei den vielen Fotos überlege ich immer, was denkt sie jetzt gerade. Ich hoffe, die Memoiren dieser stets gefasst und alles andere als dumm wirkenden Erscheinung noch erleben zu dürfen.
Vielleicht werden wir gerade ihr zu verdanken haben, daß es nicht zum Schlimmsten kommt.
71. Der Europäer Schulz als Kanzlerkandidat der SPD
Das könnte nun doch eine Mehrheit für Rotrotgrün ermöglichen.
Noch besser wäre, wenn Gabriel auch auf ein Ministeramt verzichten
und nicht weiter hochgradig medienwirksam gerade den Kundenstamm
deprimierend agieren könnte.
Überspitzt gesagt: Mit Gabriel 25 % ohne ihn 30 % Stimmanteil ...
72. "Fast alles, was in der Großen Koalition gut gelaufen ist,
wurde von der SPD angestossen" - sagt sie und tut gut daran.
Ganz anders verhielten und verhalten sich die Grünen, die in Treue fest zum
jeweiligen Koalitionspartner stehen und gestanden ist und nur selten sagen,
was sie anders machen würden, wenn sie allein regieren könnten.
Man denke nur an Rotgrün unter, ja unter Schröder oder das selbstbeweihräuchernde
letzte Kommunalwahlprogramm der Grünen in München, in dem keine Defizite konkret
benannt werden durften.
Die weitere Hürde wäre allerdings der Mitgliederschwund und damit
der Übermacht der eingefleischten Lafontaineachter, die nach der
letzten Wahl gegen eine damals noch mögliche rotrotgrüne Regierung
gestimmt haben.
Da könnte der Masseneintritt der Nachdenklichen in alle Parteien auch
die Mehrheiten in der SPD verändern. www.demokratievonunten.de
73. Trump ist dank fehlender demokratischer Sicherungen an die Macht gekommen.
Uns kann so etwas nicht (wieder einmal !!) passieren ?
73. Ins Land holen, was sich in anderen Ländern bewährt hat
74. Eindeutig Klimawandel - Sendung der Wissenschaftsredaktion des Bayerischen Rundfunks
Eine Aufforderung der Wissenschaft zum Handeln
75. Bürgerbegehren gegen die 2. Stammstrecke
Die Stadtversammlung möge beschließen:
Der Stadtvorstand wird beauftragt, schnellstmöglich zu einer außerordentlichen Stadtversammling
zur Frage der Einleitung eines Bürgerbegehrens einzuladen
Begründung
Der bayerische Staatsminister für Inneres und Verkehr hat am Tag des ersten Spatenstichs in einem Interview mit dem
Bayerischen Rundfunk erklärt, wir brauchen auch einen Sud- und Nordring und neben einer U 9 auch die Verlängerung
der U 5 nach Pasing. Dies hat er in der Bürgerversammlung in der Tonhalle bekräftigt. Oberbürgermeister Reiter hat sich
dem angeschlossen.
Auf die laufende öffentliche Diskussion nehme ich Bezug, die ergeben hat, dass es nur einen vernünftigen Grund für dieses
Projekt gibt, nämlich der Bauindustrie einen Milliardengewinn zu bescheren und allerdings auch noch die Bahn nach
Berlin, Leipzig und Stuttgart mit der Schaffung eines weiteren gigantischen Konsumtempels ein Stück mehr von ihrem
ursprünglichem Zweck zu entfernen sowie die Innenstadt noch mehr von Einzelhandelsgeschäften und Urbanität zu "befreien"
und den beiden derzeit noch großen Parteien die Gelegenheit geben soll, sich ein dürftiges grünes Mäntelchen in Form der
scheinbaren Förderung des Öffentlichen Verkehrs umzuhängen und aus einem immer noch bestehenden spießbürgerlichen
Ekel gegen grüne Politik heraus den wirklich überlebensnotwendigen Maßnahmen die Mittel zu entziehen.
In Baden-Württemberg haben die Wähler den Grünen bei der Landtagswahl zugetraut, das fast ebenso unsinnige
Projekt Stuttgart 21 zu verhindern.
Wenn wir Grünen in München nicht alles gegen die 2. Stammstrecke unternehmen, werden wir einen entsprechend
negativen - reziproken - Erfolg bei den nächsten Wahlen erzielen.
Bei der Bürgerversammlung Haidhausen am 18. Mai 2017 hat es bei 700 Teilnehmern niemand gefunden, der die
2. Stammstrecke befürwortet hätte. Nicht nur die während der Bauphase am meisten belasteten Haidhauser Bürger
konnten sich zu Wort melden.
Dieser Antrag wird gestellt von
Alfred Mayer, OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt-Riem
76. Raucher und Tabak-Dealer zur Kasse bitten
Obwohl kein Zweifel daran bestehen kann, daß viele Krankheiten auf den sog. Genuß von Tabakerzeugnissen zurückzuführen ist, zeigt sich die Politik davon immer noch weitgehend ungerührt. Das zeigt sich ohne weiteren Erklärungsbedarf schon an der Tabakwerbung auf fast immer im öffentlichen Eigentum der Öffentlichkeit Plakatwänden, einschließlich der da besonders offenen Deutschen Bahn AG.
Wo bleibt der strikte Einsatz der Grünen gegen die Tabakwerbung ? Warum ist Seehofer laufend der Gegenstand von Kritik schon fast jeder ÄUßerung, wird er aber als der Hauptakteur beim deutschen "Kampf" gegen ein schon lange beschlossenen europäischen Werbeverbots für Tabakerzeugnisse ganz merkwürdig geschont. Was steckt dahinter ?
Welchen Einfluß hat die Tabakindustrie auf die Abgeordneten ? Warum gibt es nicht einen einzigen, der da medienwirksam den Mund aufmacht ?
Grüne wacht bitte auf und legt dann bitte auch noch dem Bundestag einen Antrag auf Vervielfachung der Tabaksteuer vor, um einen Beitrag zu den von Tabak ausgelösten Krankheitskosten leisten zu können.
77. Kostenloser ÖPNV
(Abgekupfert aus einem Papier der "Schwesterpartei" ÖDP - besser kann man das nicht sagen)
78. Neuregelung der Parteienfinanzierung gleich richtig !
Die Chancengleichheit der Parteien ist bisher nicht gewahrt, weil
die Wahlkampfkostenerstattung nicht für alle zur Wahl angetretenen Parteien gleich
hoch ist, sondern sich gemäß § 18 des Parteiengesetzes (PartG) nach der Stimmenzahl bemisst. Damit können allein die großen Parteien insbesondere im öffentlichen
Raum omnipräsent sein. Sie können in das Bewusstsein der Wähler gegen ihren Willen tief und ohne
Abwehrmöglichkeit eindringen, während die kleinen und kleineren Parteien für viele Wähler erstmals auf dem Stimmzettel in Erscheinung treten konnten und keine Partei allein auf den Namen hin gewählt
wird. Zumal auch die gesetzlich vorgegebene Präsenz in den Medien auch von der bisherigen Bedeutung der Parteien abhängt.
Die Mehrheit der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hat als Gesetzgeber in § 5
Parteiengesetz festgelegt, dass die Parteien bei der Gewährung öffentlicher Leistungen gleich behandelt werden sollen, aber auch, dass der Umfang der Gewährung nach der Bedeutung der Parteien bis zu
dem für die Erreichung ihres Zwecks erforderlichen Mindestmaß abgestuft wird.
Parteien unter 0,5 Prozent gehen bei der Wahlkampfkostenerstattung leer aus, was ganz sicher verfassungswidrig ist. Denn keine Partei kann so bedeutungslos
sein, daß ihr überhaupt keine Erstattung zustehen dürfte.
Anhand der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme von 600 Millionen Euro allein bei der
Bundestagswahl ist der Irrwitz dieser Aufteilung zu erkennen. Die großen Parteien sind nach der eigenen Wertung so bedeutend, daß sie einige hundert Millionen bekommen.
Die Bundestagsmehrheit muß herausgefunden haben, dass die bei einem Stimmenanteil
von 0,5 Prozent zugedachte Wahlkampfkostenerstattung „zur Erreichung ihres Zwecks“, also zur Führung eines die Chancengleichheit
wahrenden Wahlkampfes, ausreiche.
Nach meinem Demokratieverständnis wäre die Chancengleichheit nur dann gewahrt, wenn alle Parteien die gleiche
Finanzierung erhalten. Da absurd wäre, jeder Partei einige hundert MIllionen Euro zuzustecken, kann die Lösung nur sein, die Parteienfinanzierung auf den Betrag zu beschränken, den die
Bundestagsmehrheit als ausreichend erachtet, um die Chancengleichheit zu gewährleisten. Das ist der Betrag, der einer Partei zusteht, die 0,5 % der abgegebenen Stimmen
erreicht.
Die nächste Frage wäre dann nur noch, wie mit den Parteien umzugehen ist, die weniger als 0,5 % erreichen. Warum sollen sie keinen Anspruch auf Parteienfinanzierung haben, insbesondere neu gegründete Parteien.
Die Gründung einer politischen Partei gehört immerhin zu den unveräußerlichen Grundrechten. MIßbrauch durch Scheingründungen muß in Kauf genommen werden. Warum soll hier anders verfahren werden als bei sonstigen staatlichen Finanzierungen, wo Betrug zur Tagesordnung gehört. Bei vielen Staatsanwaltschaften bestehen Dezernate für Subventionsbetrug.
Niemand fiele ein, Subventionen abzuschaffen, weil ja immer Mißbrauch möglich ist.
79. Gorbatschows Appell: Wir sind EINE Menschheit!
"Wohin geht die Entwicklung der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts? Warum ist die heutige Welt unruhig, ungerecht, militarisiert? Diese Fragen stellen Menschen, umgetrieben von zunehmender Sorge. Auch ich," Michail Gorbatschow
Man hätte denken können, das Ende der globalen Konfrontation und die noch nicht dagewesenen Möglichkeiten, die die neuen Technologien eröffnen, hätten der Welt neuen Auftrieb geben und das Leben jedes Einzelnen besser machen müssen. Doch es kam anders.
Eine einfache Erklärung dafür gibt es nicht. Die Politik erwies sich ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Das habe ich mehrmals gesagt. Diejenigen, die den „Sieg des Westens im Kalten Krieg“ erklärten und sich weigerten, ein neues, gleichberechtigtes Sicherheitssystem aufzubauen, tragen einen großen Teil der Verantwortung für die heutige Lage. Siegesrausch ist ein schlechter Ratgeber! Und in internationalen Angelegenheiten erst recht.
Aber es liegt nicht nur daran. Man hat es bislang nicht geschafft, die neue globalisierte Welt zu verstehen, man hat sich mit ihr noch gar nicht richtig auseinandergesetzt. Dabei erfordert sie neue Verhaltensregeln und eine andere Moral. Doch die führenden Politiker kommen vor lauter Tagesgeschäft einfach nicht dazu, sich damit zu beschäftigen.
Ich glaube, hier liegt die Hauptursache der globalen „Wirren“, die wir heute erleben.
Die Menschen sind besorgt wegen der Spannungen in der Welt. Doch nicht weniger besorgt sind sie um ihre eigene Lage und Perspektive. Denn das eine hängt mit dem anderen unmittelbar zusammen.
Selbst in den hochentwickelten Industrienationen zeigt sich die Mittelklasse, der Motor jeder erfolgreichen gesellschaftlichen Entwicklung, mit ihrem Leben unzufrieden. Immer häufiger unterstützen Wähler Populisten, die auf den ersten Blick einfache, in Wirklichkeit jedoch gefährliche Lösungen bieten.
Die Urheber undurchsichtiger Finanzstrukturen hingegen, die niemandem Rechenschaft ablegen müssen, haben sich sehr rasch an die Globalisierung angepasst und profitieren davon. Sie erzeugen eine Blase nach der anderen und machen Milliarden – buchstäblich aus Luft! Diese Milliarden stehen dann einem immer enger werdenden Kreis an Personen zur Verfügung, die sich deren Versteuerung entziehen. In jüngster Zeit wurden wir Zeugen neuer Enthüllungen, die das belegen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs … Abgesehen davon haben sich die Organisierte Kriminalität, Drogen- und Waffenhändler, Schleuserbanden, die aus den Migrantenströmen Kapital schlagen, Cyber-Kriminelle und vor allem Terroristen in der globalisierten Welt längst eingerichtet. Sie fühlen sich darin wohl und sicher.
Auf keine dieser Herausforderungen hat die Weltpolitik eine wirksame Antwort geliefert. Inzwischen ist eine neue Runde des Wettrüstens gestartet worden, die Umweltkrise verschärft sich, die Kluft zwischen den reichen und armen Ländern wird immer größer und die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb der Staaten öffnet sich immer weiter. Das sind Probleme, die ganz oben auf der Weltagenda stehen sollen und müssen. Doch sie werden nicht gelöst. Sackgassen überall, wohin man auch schaut.
Eigentlich könnte man davon ausgehen, dass es ausreichend Möglichkeiten und Instrumente gibt, um mit diesen Problemen fertig zu werden. Das sind die seit langem bestehenden UN-Organisationen, aber auch die G-20, vor nicht allzu langer Zeit zur Bewältigung der neuen Herausforderungen ins Leben gerufen. Doch kaum jemand kann ihre Tätigkeit als Erfolg bezeichnen. Stets kommen sie zu spät, stets bleiben sie hinter der realen Entwicklung zurück.
Fest steht: Wir haben es mit einer Krise politischer Führung zu tun. International wie auch national. Die Politiker sind voll und ganz mit „Löscharbeiten“ beschäftigt, mit dem Tagesgeschäft, mit den aktuellen Krisen und Konflikten.
Doch selbst wenn es gelingen sollte, die schweren Krisen von heute beizulegen, wird das zwar ein wichtiger, jedoch nur ein erster Schritt sein auf dem Lernweg hin zum Leben in einer globalisierten Welt. Diese Aufgabe ist viel komplizierter und anspruchsvoller.
Ohne den globalen Kontext ist es nicht möglich, die Ursachen und Folgen der heutigen Konflikte nachzuvollziehen und zu begreifen. Es ist nicht möglich, eine neue Agenda auszuarbeiten sowie Mittel und Wege zur Lösung von Problemen zu finden, die heute und unvermeidlich auch in Zukunft in der Welt entstehen.
Dabei kommt es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen.
Das Russell-Einstein-Manifest, Olaf Palmes Idee einer Gemeinsamen Sicherheit, John Kennedys Rede über „Frieden für alle“, die gemeinsame Genfer Erklärung der UdSSR und der USA von 1985 (bekräftigt durch die Verständigung in Reykjavik und das Abkommen über die Einstellung des atomaren Wettrüstens) – all das waren Ansätze einer Agenda, die sich der wirklich existenziellen Probleme der Weltgemeinschaft annahm.
Unter diesen Problemen gibt es nichts Wichtigeres als die Befreiung der Menschheit von den Massenvernichtungswaffen.
Dank der in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre erreichten Einigung sind bis zum heutigen Tag über 80 Prozent der damaligen Atomwaffenbestände vernichtet worden. Das ist ein enormer Fortschritt, dennoch reicht er nicht aus.
Solange es Atomwaffen gibt, bleibt die Gefahr bestehen, dass sie zum Einsatz kommen. Sei es durch Zufall, eine technische Störung oder auch einen bösen menschlichen Willen. Deshalb müssen wir das Ziel, die Atomwaffen zu verbieten und zu vernichten, mit Nachdruck weiterverfolgen. Das ist unsere Pflicht.
Ich werde nicht müde zu wiederholen: Dieses Ziel kann nur unter der Bedingung einer demilitarisierten Politik und demilitarisierter internationaler Beziehungen erreicht werden. Politiker, die meinen, Probleme und Streitigkeiten könnten durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden − und sei es auch nur als letztes Mittel − sollten von der Gesellschaft abgelehnt werden, sie sollten die politische Bühne räumen.
Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen und friedliche Konfliktlösung müssen im Regelwerk des Völkerrechts zu Kernpunkten werden.
Ein weiterer Imperativ unserer globalisierten Welt lautet: Politik und Ethik müssen vereint werden.
Das ist ein großes und schwieriges Problem. Es lässt sich nicht auf einen Schlag, von heute auf morgen lösen. Doch wird es nicht schon heute aufgegriffen und auf die Tagesordnung gesetzt, wird nicht hartnäckig und konsequent auf seine Lösung hingearbeitet, ist die Welt dazu verurteilt, mit immer neuen Konflikten und unlösbaren Auseinandersetzungen konfrontiert zu werden.
Besonders gefährlich in der globalisierten Welt ist die Existenz „doppelter Standards“. Es gilt, jede Möglichkeit auszuschließen, dass Staaten – angeblich aus eigenem nationalem Interesse – terroristische und extremistische Gruppierungen sowie Bewegungen aller Art unterstützen, die für einen bewaffneten Kampf und den gewaltsamen Sturz rechtmäßiger Regierungen eintreten.
In der heutigen Zeit ist ein Höchstmaß an Verantwortung erforderlich. Es gilt, Emotionen und Propaganda entschieden hinter sich zu lassen. Die jetzige Politikergeneration der führenden Staaten muss sich einiges vorwerfen lassen. Doch sie hat immer noch die Chance, einen würdigen Platz in Geschichtsbüchern einzunehmen. Es wäre ein großer Fehler, diese Chance zu vergeben.
Meinen Appell zum Handeln richte ich nicht nur an die Staatsführungen, sondern auch an die Zivilgesellschaft. Bei der Beendigung des Kalten Krieges hat die Öffentlichkeit eine enorme Rolle gespielt. Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er Jahren. Diese Stimme wurde gehört!
Heute appelliere ich an alle Menschen, die nicht nur an sich denken und denen die Zukunft ihrer Kinder und Enkel nicht gleichgültig ist, ihre Bemühungen zu vereinen, um die Welt vor Kriegsleid, vor der Bedrohung einer Umweltkatastrophe, vor Armut und Rückständigkeit zu bewahren. Das Ziel, eine sicherere, gerechtere und stabilere Weltordnung aufzubauen, ist realistisch, und es lohnt sich, dafür alles zu tun, was in unserer Macht steht. Lassen Sie uns nicht vergessen: Wir leben alle auf EINEM Planeten! Wir sind EINE Menschheit!
Михаил Горбачев
(Michail Gorbatschow)
80. Beängstigende Energieabhängigkeit von Russland - dringender grüner Handlungsbedarf
Franz Alt weist auf seiner Sonnenseite auf die Folgen der unerklärlichen Drosselung der Energiewende hin.
Wenigstens die Grünen haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den Bundestag mit einem Bündel von Anträgen in Richtung konsequenter Förderung der Erneuerbaren Energie unter Druck zu setzen. Nicht "nur" zur Beseitigung der Abhängigkeit von Russland und anderen Staaten. Die Medienwirksamkeit der Grünen darf sich nicht länger auf den erbitterten Kampf eines Anton Hofreiter gegen die PKW-Maut beschränken.
Franz Alt faßt zusammen:
Unglaublich, aber wahr: Die Ukraine verringerte ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen u.a. mit einem offensiven Programm für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Dagegen steigerte Deutschland die Energieabhängigkeit von Russland im letzten Jahr im Erdgassektor. Schuld ist die Erdrosselung der Energiewende in Deutschland. Damit verfehlen Deutschland und die EU klar das politische Ziel einer stärkeren Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen zu erreichen, was erklärtes Ziel nach der Krimokkupation und dem Aufflammen des Krieges in der Ostukraine für EU und G7 war.
Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten ist mit 70% seit Jahren unverändert hoch. Einen großen Anteil davon importiert Deutschland aus Russland. Dies ist nicht nur für den Klimaschutz ein Problem, sondern auch für die politische Handlungsfähigkeit. Nationen, die von anderen ökonomisch existenziell abhängig sind, so wie Deutschland und die EU von Russland, sind in Konfliktsituationen massiv in der Handlungsfähigkeit eingeschränkt, ja politisch so gut wie ohnmächtig, wie die Konflikte um die Ukraine aufgezeigt haben.
Mehr auf der "Sonnenseite Franz Alt"
81. Pflicht für alle Grünen: Gysi zur Weltlage - ebenso richtig wie köstlich
https://www.youtube.com/watch?v=iCoxmzEICy4
82. Vorstandsgehälter
83. Stark ermäßigter Mitgliedsbeitrag der Grünen
bei geringem Einkommen, insbesonder Hartz4
Zu den staatsbürgerlichen Rechten muß gehören, einer politischen Partei beitreten und damit direkt und indirekt an den politischen Entscheidungen teilhaben zu können. Den dafür erforderlichen Mitgliedsbeitrag sehen die Bezüge der Hartz4Betroffenen nicht vor. Diesem Mißstand können jedenfalls die Grünen in ihrem Bereich schon einmal pragmatisch dadurch begegenen, daß sie Mitgliedern ohne ausreichendes Einkommen und einen stark ermäßigten Satz von kaum mehr als einem Euro monatlich einräumen. Die Mindereinnahmen können aus Spenden der finanziell besser gestellten MItglieder gedeckt werden. Ich werde mitzahlen.
84. Der Energiewende droht ab 2021 eine große Delle
weil bei vielen Windmühlen die Förderung endet und ein Abnahmepreis von 4 ct/kw/h notwendig wäre, wenn eine Weiterbetrieb wirtschaftlich wäre:
http://www.sonnenseite.com/de/energie/der-energiewende-droht-ab-2021-eine-grosse-delle.html
Da ist doch ganz einfach die Politik gefordert, die für diese ohnehin lächerlich geringe
Mindestvergütung sorgen muß. Subvention, Kohlestrom zusätzlich besteuern wären Möglichkeiten.
85. Deutsche Politiker und Autobauer behindern Chinas Luftreinhaltepolitik
Wir erleben eine massive Politik der Bundesregierung gegen die Politik Chinas zur Verbesserung der Luftqualität. Mit dem Argument, dass die deutschen Automobilkonzerne die von der chinesischen Führung angepeilte Verkaufsquote von E-Mobilen nicht einhalten könne, versuchen seit Monaten deutsche Politiker und deutsche Autokonzerne eine Aufweichung der geplanten E-Mobil Quote zu erreichen.
Kanzlerin Merkel höchstpersönlich intervenierte im Januar beim chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang .
Eine unglaubliche politische Fehlleistung auf dem Rücken der Gesundheit .
Können die Grünen da zuschauen ?
86. Die Justizreform unter Schröder auf Rechtsstaatlichkeit zurückfahren
Text folgt demnächst
87. Mobilfunksender in Zahl und Strahlung auf das unbedingt Notwendige reduzieren
Der Zeitgeist hat sich ebenso wie beim motorisierten Individualverkehr mit mit jährlich einigen tausend Toten abgefunden. Die wilde Jagd ist auf unseren Schnellverkehrsstraßen mit unbegrenzter Geschwindigkeit seit Jahrzehnten Wirklichkeit geworden. Trotzdem denkt die politische Klasse nicht daran, wenigstens eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einzuführen.
Vielleicht hilft die Rechtsprechung und der Bundesgerichtshof hält die Verurteilung von Rasern als Mörder. Was unterscheidet den Raser mit 170 km/h auf dem Kurfürstendamm von dem Politiker, der auf den dicht befahrenen Autobahnen unbegrenzte Geschwindigkeiten, also nach dem technischen Stand bis zu 415 km/h , zuläßt ?
Einen derart abgebrühten Gesetzgeber geben die Erkenntnissse auf die schon denkgesetzliche Gefahr von Mobilfunksendern zu reagieren. Es gäbe immerhin die Möglichkeit, die Zahl, den Aufstellungsort und die Strahlungsstärke auf geringere Gefährlichkeit zu reduzieren, ohne daß auf die mobile Datenübertragung zu müssen.
Um was es geht, zeigt eine von vielen Studien auf:
https://www.heise.de/video/artikel/Voll-verstrahlt-Wie-gefaehrlich-sind-Mobilfunkmasten-1510717.html
88. Chancengleichheit bei politischen Wahlen herstellen
Die Chancengleichheit der Parteien war nicht gewahrt, weil die Wahlkampfkostenerstattung nicht für alle zur Wahl angetretenen Parteien gleich hoch war und ist, sondern sich gemäß § 18 des Parteiengesetzes (PartG) nach der Stimmenzahl bemisst. Damit haben die großen Parteien insbesondere im öffentlichen
Raum omnipräsent sein können. Sie haben in das Bewusstsein der Wähler tief und ohne
Abwehrmöglichkeit eindringen können, während die kleinen und kleineren Parteien für viele Wähler erstmals auf dem Stimmzettel in Erscheinung treten konnten und keine Partei allein auf den Namen hin
gewählt wird.
Die Mehrheit der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben als Gesetzgeber in §
5 Parteiengesetz festgelegt, dass die Parteien bei der Gewährung öffentlicher Leistungen gleich behandelt werden sollen, aber auch, dass der Umfang der Gewährung nach der Bedeutung der
Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zwecks erforderlichen Mindestmaß abgestuft wird.
Parteien unter 0,5 Prozent gehen bei der Wahlkampfkostenerstattung leer aus, was ganz sicher verfassungswidrig ist. Denn keine Partei kann
so bedeutungslos sein, daß ihr überhaupt keine Erstattung zustehen könnte.
Anhand der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme von 600 Millionen Euro allein bei der
Bundestagswahl ist der Irrwitz dieser Aufteilung zu erkennen. Die großen Parteien sind nach der eigenen Wertung so bedeutend, daß sie einige hundert Millionen bekommen.
Die Bundestagsmehrheit muß herausgefunden haben, dass die für bei einem Stimmenanteil
von 0,5 Prozent zugedachte Wahlkampfkostenerstattung „zur Erreichung ihres Zwecks“, also zur Führung eines die Chancengleichheit
wahrenden Wahlkampfes, ausreiche.
Erst wenn an alle Parteien nur dieser nach Meinung der Bundestagsmehrheit voll ausreichende Mindestbetrag ausbezahlt würde, wäre Chancengleichreit gegeben
und es bliebe so viel Geld übrig, daß die unter 0,5 % gebliebenen Parteien nicht leer ausgehen müßten und es blieben noch einige 100 Millionen übrig.
90. Wiederherstellung des Rechtsstaats
Die Justizreform 2001 hat mit § 522 ZPO die Nachprüfung richterlicher Entscheidungen nahezu abgeschafft. Das Berufungsgericht kann hiernach nach einem Hinweis auf seine Wertung der Sach- und Rechtslage das Rechtsmittel auf dem Büroweg unanfechtbar als unbegründet zurückweisen.
Da Richter durch die bestandenen zwei juristischen Staatsprüfungen nicht zu besseren Menschen werden als der Durchschnitt der Bevölkerung, ist der Willkür freie Bahn gegeben, wenn sie selbst entscheiden können, ob sie sich mit einem Fall befassen wollen oder nicht.
Der Erstrichter braucht nicht mehr befürchten zu müssen, daß eine fehlerhafte Entscheidung aufgehoben werden könnte.
Damit wird die Anrufung eines Gerichts zum Glücksspiel. Von Rechtsstaat kann nicht mehr gesprochen werden, zu dessen Wesen einst die Nachprüfbarkeit richterlicher Entscheidungen durch Richter gehört.
Das ist ein unerlässlicher Ausgleich der aus guten Gründen geschaffenen richterlichen Unabhängigkeit, die verbietet, Richter für ihre Entscheidung zur Verantwortung zu ziehen, es sei denn sie handelten kriminell im Sinn der Rechtsbeugung, zu der es allerdings durch die Möglichkeiten des § 522 ZPO durchaus kommen kann.
Ein Rechssystem mit einer zweiten Tatsacheninstanz und einer dritten Instanz der Korrektur von REchtsfehlern muß wieder geschaffen werden.
89. Werbeverbot für Lotteriegesellschaften aller Art
Dieses staatliche Monopol zur Durchführung von Lotterien, Wetten, Sportwetten und über Spielbanken wird zumeist mit der staatlichen Verantwortung für die Bekämpfung der Wett- und Glücksspielsucht sowie für die Eindämmung von kriminellen Begleiterscheinungen begründet.
Da paßt die rege WErbung für das Mitspielen nicht dazu, flür die rund 25 % der Einnahmen ausgegeben werden.
91. Schutz der Kinder vor ihren rauchenden Eltern
Ebenso wie erst seit 2010 in Bayern prügelnde Eltern gegen heftige Widerstande strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, müssen die Kinder durch eine strafgesetzliche Regelung vor dem Tabakrauch ihrer Eltern geschützt werden, der bei vielen Kindern zu Dauerschäden führt.
Herzlichen Dank an alle, die es beim Lesen bis hierher geschafft haben. Ich hoffe sehr, daß Ihr jeweils Kandidaten herauszufinden versucht, die ähnlich konsequent zu handeln bereit sind - eigentlich eine Selbstverständlichkeit für eine Umweltpartei ...
Beste Grüße
Alfred Mayer
Nachrichten bitte an a@mayer-online.net
Was uns bevorsteht, ist völlig klar und müssen alle Politiker wissen. Die Aufgabe der Politik ist, etwas dagegen zu tun. Das wäre aber nur in einer Demokratie ohne Abhängigkeiten von jedes menschliche Maß sprengenden Kapitalansammlungen möglich. Die großen Parteien haben sich von den "hochrangigen Wirtschaftskreisen" , mit denen sich Schröder ungeniert brüstete, schier unentrinnbar abhängig gemacht.
Harald Lesch müßte jetzt alle Nachdenklichen auffordern, selbst in die Politik zu gehen in Form eines Masseneintritts in die Parteien, in alle Parteien.
Mehr dazu www.demokratievonunten.dewww.demokratievonunten.de Wenigstens die Grünen sollten endlich an ihre Verantwortung erinnert werden. Denn so lange sie nicht radikal für die Bewahrung der Lebengrundlagen eintreten, wird es keine andere Partei wagen. Mehr hier auf www.gruene-Zumutungen.de
Diese Aufstellung werde ich nach und nach erweitern.
Wer sich dafür interessieren sollte, könnte sich über
a@mayer-online.net über neue Denkansätze benachrichtigen lassen.
Weil die Grünen nicht von einem Tag auf den andern die Mehrheit erreichen können, würden sie gut daran tun, alles zu tun, um die konkurrierenden Parteien zu demokratisieren, damit auch dort Menschen mit ökologischem Grundverständnis den notwendigen Einfluß bekommen können.
In ihrem augenblicklichen Zustand sind die bestehenden Parteien nicht in der Lage,
die innerhalb der allernächsten Generationen drohende Zerstörung der Lebensbedingungen zu verhindern.
Nur eine entschiedene Demokratie ist in der Lage die überlebensnotwendige nachhaltige Wirtschaftsweise durchzusetzen und den Bürgern unisono das notwendige Problembewußtsein zu vermitteln.
Wir müssen erreichen, was sich die zu gewalttätigen Umstürzen verführten Menschen immer vergeblich erhofft haben und immer noch erhoffen:
Eine wirkliche Demokratie, die leider selbst wir nicht haben, obwohl die unsere eine der Besten sein dürfte und wir uns darauf sehr viel einbilden, sorgt dafür, daß alle Bürger mitbestimmen können, soweit das in einer Massengesellschaft organisierbar ist.
Es ist organsierbar, daß jede und jeder Bürger eine wirkliche Chance hat, in der Politik mitzuwirken. Dafür haben sich Vorkämpfer für Demokratie das ausgedacht und auch formal durchgesetzt, was wir Verfassung nennen, aber im politischen Alltag von den Akteuren mehr oder weniger mißachtet wird. Zum Beispiel haben sich Parlamentsmehrheiten scheinbar unentrinnbar von mächtigen Interessengruppen abhängig gemacht.
Für die Leser dieser Zeilen ist das nichts Neues, über eine friedliche Auflösung dieser Tragödie nachzudenken ist aber bisher niemand bereit.
Dabei wäre es so einfach und komfortabel:
1.
Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien
2.
Mit der damit entstehenden Mehrheit gegenüber den jetzt
dort die Mehrheit einnehmenden Karrieristen, Lobbyisten und verdeckt im Auftrag verschiedenster Interessengruppen Mitglied gewordener Beauftragter brechen.
3.
Die schließlich demokratisierten Parteien sorgen für die Einführung der Alternativstimme, damit künftig alle gesellschaftlich relevanten Gruppierungen in den Parlamenten vertreten sind, soweit das organisierbar ist.
Die Alternativstimme wäre die Möglichkeitkeit für die Wähler, für den Fall, daß die gewählte Partei die 5 % nicht erreicht, eine andere Partei zu benennen.
Mehr dazú auf www.demokratievonunten.de
Persönliche Erfahrungen in meiner Partei:
Bericht von der Aufstellungsversammlung der Grünen in Bayern für die Bundestagswahl
Die Schlußabstimmung auf Papier kann in meinen Augen nicht Grundlage eines Wahlvorschlags sein, weil auf dem Abstimmungsformular nicht alle Kandidat*Innen aufgeführt waren.
Diese Schlußabstimmung ist notwendig , weil die elektronische Abstimmung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter anderem wegen fehlender Nachprüfbarkeit und auch angesichts der Manipulierbarkeit sowie unabsehbarer Fehleranfälligkeit technischer und personeller Art nicht für eine demokratische Legitimation der Kandidaten ausreicht.
Die Schlußabstimmung ist also der einzige gültige Wahlakt dieser Aufstellungsversammlung. Das Ergebnis der vorausgegangenen elektronischen Wahl ist nur als Vorschlag zu betrachten und muß von den Stimmberechtigten verändert werden können. Das war vordergründig gesehen auch der Fall. Es konnten Namen gestrichen und und nicht auf die Plätze 1 bis 24 gewählte Bewerber hinzugefügt werden.
Dabei war aber zumindest die ´Chancengleichheit nicht gewahrt, weil die bei der elektronischen ABstimmung ausgegrenzten Bewerberinnen und Bewerber auf dem Abstimmungsformular nicht aufgeführt waren und das handschriftliche Hinzufügen einer bei Delegierten eher seltenen aufsässigen Einstellung bedarf und auch nicht möglich ist, ohne dabei auch darauf beobachtet zu werden, in welchem Bereich des Formulas im DIN A4 Format Kreuze gemacht wurden und damit auch das für Aufstellungversammlungen kraft Gesetzes zu beachtende Wahlgeheimnis verletzt wurde.
Eine wirklich demokratische Kandidatenwahl wäre zum Beispiel gewesen, wenn die elektronische Wahl fortgesetzt worden wäre bis alle Bewerber*Innen über den Platz 24 hinaus in eine Reihenfolge gebracht und bei der Schlußabstimmung alle in dieser Reihenfolge mit aufgeführt gewesen wären und aus dieser Liste aller Bewerber bis zu 12 Frauen und 12 Männen hätten angekreuzt werden können.
Ich habe dem Landesvorstand mit Email vom 10.12.2016 vorgeschlagen, eine neue Aufstellungsversammlung mit dem Antrag einzuberufen, sie als Fortsetzung der Aufstellungsversammlung vom 9./10. Dezember zu behandeln.
Verletzung des Wahlgeheimnis in Aufstellungsversammlungen
Wir haben eine der besten Demokratien
Aber trotzdem keine, weil das Wahlgeheimnis mit Füßen getreten wird.
Beim wichtigsten Teil der Parlamentswahlen
nämlikch bei der Aufstellung der Kandidaten in den Parteien werden
die Stimmzettel offen ausgefüllt.
Wie ist es bei den basisdemokratischen Grünen ?
Trotz der unerschöpflichen Maniputationsmöglichkeiten beharren die Grünen auf der elektronischen Abstimmung, deren haarsträubende Mängel nicht durch die Schlussabstimmung auf Papier geheilt werden kann, weil die elektronisch hinausmanipulierten Bewerber dabei gar nicht mehr zur Auswahl stehen und nur theoretisch wieder von den einzelnen Delegierten eingefügt werden können, was sich praktisch nur durch eine gezielte konzertierte Aktion eines Netzwerks verwirklichen lassen könnte -und wiederum nur bei Durchsetzung einer zwingend wirklich geheimen Wahl.
Über Wahlanfechtungen entscheidet der Bundestag selbst mit einer Überprüfungsmöglichkeit durch das Bundesverfassungsgericht, über dessen Besetzung allein der Bundestag entscheidet. Er berücksichtigt in erster Llnie einer Partei nahestehende Durchschnittsjuristen und abgehalfterte Politiker wie Peter Müller, ehemals Ministerpräsident und Parteivorsitzender, der bei meiner Anfechtung der letzten Bundestagswahl die Federführung hatte und für die Abweisung wegen Aussichtslosigkeit sorgte.
Hauptargument eines Richters, der noch befangener nicht sein könnte, war die Erwägung, daß keinem verwehrt gewesen sei, beim Ausfüllen des Stimmzettels zu Hand vorzuhalten.
Das probiere mal einer im öffentlichen Wahllokal, wo streng auf die Nutzung der Wahlkabine geachtet wird.
Die Gegner der Demokratie sind überall. Wir dürfen es ihnen nicht auch noch leicht machen, weil uns zu unbequem ist, grundlegende Errungenschaften der Demokratie zu beachten wie eine wirklich geheime
Abstimmung darüber, wer uns die nächsten Jahre bei der Durchsetzung einer Überlebensstrategie vertreten darf.
Hofreiter und Sedlaczek haben sich jeweils furchtbar aufgeregt, als sie von meinem Ansinnen hörten, die Stimmzettel wie im öffentlichen Wahllokal zwingend hinter Wahlblenden auszufüllen Diese Helden halten das nicht für organisierbar. Sie halten sich selbst aber für einen Segen für die Grünen und ihre Ziele.
Ich fühle mich durch derart unsensible Menschen nicht vertreten.
Der Anton ist ein lieber Kerl, aber er macht allzu oft einen überforderten Eindruck und ist es meiner Meinung nach auch.
Bisher habe ich mich nie ernsthaft für einen aussichtsreichen Listenplatz beworben.
Wenn ich mir die Ansammlung an Harmlosigkeit in den grünen Parlamentsfraktionen ansehe, neige ich zum Größenwahn und meine, da mitmischen zu müssen, wenn es darum geht, die Erde für wesentlich mehr als zwei oder drei Generationen bewohnbar zu halten .
Ich würde zB auf eine Programmatik mit konkreten
Zielen bestehen und halte absolut nicht für weise, wie die grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag, Anträge und auch Bürgerbegehrens nicht mi konkreten Einzelheiten zu belasten.
Allerdings fehlen mir alle Talente, die einen politischen Menschen ausmachen, der ankommen will. Ich schaffe es nicht einmal, als Delegierter aufgestellt zu werden oder Inhaltliches erfolgreich in eine Kreisverbandsversammlung einzubringen.
Der Stadtverband München wird von einem karrierebewussten ehemaligen Funktioär der zum Glück sinkenden FDP organisiert.
Ich wäre im nächste Jahr gern bei den Koalitionsverhandlungen dabei und würde einer Zusammenarbeit mit CDU und CSU nur dann zustimmen, wenn nur so eine große Koalition verhindert werden könnte. Aber die von GROKO zu GROKO mehr dahinschmelzende SPD wird bald nicht mehr eine große Koalition ermöglichen können.
Vielleicht kann das in der SPD den Ton angebende Mittelmaß die Gehässigkeit gegen Lafontaine abbauen, der nicht zuschauen hatte können, wie die Gesellschaft von einem selbstherrlichen, wortbrüchigen,
eitlen "Reformkanzler" durcheinander gewirbelt worden ist und die SPD in Misskredit gebracht hat.
Ich als als Bundestagskandidat würde für ein konkretes Wahlprogramm eintreten, das ab sofort eine weitere Erderwärmung beenden würde, weil jeder versäumte Tag den Umstieg schwerer machen würde.
Ebenso wie die Grünen völlig zu Recht radikal und in allen Einzelheiten die Rechte von Minderheiten vertreten, würde ich die Bewahrung der Biosphäre radikal und mit absolut konkreten Forderungen geltend machen, auch wenn es weh täte.
Umfragen zeigen ausnahmslos, daß eine Mehrheit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen ist. Eine Umweltpartei hat dem ohne Wenn und Aber und ohne langes Herumtun zu folgen.
Mit der bisher geübten Verzagtheit und mit vage, nicht im Gedächtnis haften bleibender schöngeistiger, nie konkret werdender Wahlprosa werden die Grünen Zwergpartei bleiben.
Wir sind angesichts des Anspuchs, eine Umweltpartei zu sein, verpflichtet, alle Maßnahmen radikal zu vertreten, ohne die die dauerhafte Bewohnbarkeit der Erde nicht zu sichern ist.
Wir müssen das Problembewusstsein der Wähler erhalten und stärken.
Wir müssen uns davor hüten, die Wähler durch Zaghaftigkeit so in Sicherheit zu wiegen, dass sie ein Weiter so der beiden noch großen Parteien zähneknirschend hinzunehmen.
Erst einmaö hujdert überlebensnotwendige Forderungen werde ich auf dieser Seite demnächst kurz vorstellen. Vgl. oben die schon mal 30 Forderungen.
Vorerst schon mal eine Stoffsammlung für viele weitere Punkte:
Tibet
Erderwärmung sofort stoppen
Definitionen Populist Realo
Kein Schwarz-grün, sondern Rotrotgrün, aber mit Mehrheit Linke + Grüne
Wiedereinführung des Rechtstaats zu dem eine zweite Tatsacheninstanz vor Gericht gehört
Lärmschutz auch bei Spielsachen wie Sportautos
ARD und ZDF zahlen nichts mehr für Sportübertragungen
Rückstoß bei allen öffentlichen Verkehrsmittel vermeiden
Stoffsammlung:
Bund der Steuerzahler will die Zahl der Abgeordneten im Bundestag verringern.
„Der Klimamonitoring-Bericht 2016 belegt, dass wir in Süddeutschland künftig mit zunehmend extremeren Wetterereignissen rechnen müssen,“ Umweltminister Franz Untersteller.
Der Klimawandel wird auch in Süddeutschland immer deutlicher spürbar. Die extremen Wettereignisse der vergangenen Jahre passen dabei in das erwartete Bild zukünftig häufiger auftretender Extremereignisse. Das betonten die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, der Baden-Württembergische Umweltminister Franz Untersteller, die Rheinland-Pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken sowie der Vizepräsident des Deutschen Wetterdienstes Dr. Paul Becker anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Monitoringberichts zur Klimaforschung in den drei Ländern. Scharf: "Der Klimawandel stellt uns vor neue Herausforderungen.
Die extremen Wetterereignisse werden immer gegensätzlicher: das Jahrhunderthochwasser 2013 mit großflächigen Überflutungen, der extreme Trockensommer 2015 und zuletzt die Sturzfluten 2016 mit
massiven regionalen Schäden. Auf diese neuen Herausforderungen müssen wir lokal, national und international reagieren. Die gemeinsame Forschung spielt dabei eine entscheidende Rolle. Und eines zeigt
der neue Bericht deutlich: Der Klimawandel ist Fakt."
Seit 2001 lagen 14 von 15 Jahren in Süddeutschland über dem langjährigen Mittel und waren damit zu warm: Laut dem aktuellen Monitoringbericht stiegen in Süddeutschland die
Temperaturen zwischen 1931 und 2015 bereits um etwa 1,3°C. Die Klimaveränderungen beeinflussen auch den Wasserkreislauf in Bayern. Im Winterhalbjahr kommt es zu mehr Niederschlägen.
Bayernweit ist hier eine Zunahme von rund 14 Prozent zu verzeichnen. In dieser Jahreszeit kommt es auch verstärkt zu eintägigen Starkregen – vor allem im Nordosten Bayerns. Dies geht einher mit steigenden Hochwasserabflüssen im Winterhalbjahr an rund drei Viertel der Pegel.
Bayern setzt deshalb auf einen starken technischen Hochwasserschutz vor Ort mit vielen Elementen des natürlichen Rückhalts. Zentral ist die Wirkung gesteuerter Flutpolder. Sie werden bei extremen Hochwasserereignissen eingesetzt, wenn eine Überlastung der unterhalb liegenden Hochwasserschutzanlagen droht.
Scharf: "Gesteuerte Flutpolder sind unsere Festungen gegen Jahrhundertfluten. Sie sind besonders effektive Elemente des technischen Hochwasserschutzes, die aber nur im Extremfall zum Einsatz
kommen." Bayern arbeitet derzeit an einer Reihe von gesteuerten Flutpoldern entlang der großen Flüsse.
Der KLIWA-Monitoringbericht 2016 ist ein Ergebnis der
Kooperation "Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft (KLIWA)" der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz sowie des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Er bewertet und
dokumentiert Veränderungen des Klimas und des Wasserhaushalts in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz seit 1931 bis zum Jahr 2015. Zusätzlich wurden erstmals außergewöhnliche und extreme
Ereignisse des Zeitraums 2011-2015 und das Langzeitverhalten der mittleren Abflüsse in den Bericht aufgenommen.
Dem Bericht liegt eine Auswertung der bis ins Jahr 1931 zurück reichenden Wetterbeobachtungen des DWD und Abflussbeobachtungen der beteiligten Bundesländer zu Grunde. Diese Auswertungen werden in
mehrjährigen Abständen fortgeschrieben, um ein konkretes Bild des regionalen Klimawandels und belastbare Daten insbesondere für wasserwirtschaftliche Planungen zu erhalten.
Das Kooperationsvorhaben KLIWA wurde im Jahr 1999 ins Leben gerufen, um die Auswirkungen des
Klimawandels auf die Wasserwirtschaft in Süddeutschland zu untersuchen. Das nächste KLIWA-Symposium findet am 22. und 23. Mai 2017 in Baden-Baden statt.
Das ist alles so plausibel.
Endlich jemand an die Spitze, der klar denken und das auch vermitteln kann und dafür zu sorgen in der Lage ist, daß diese Umweltpartei ihrer Verantwortung als selbst ernannte Meinungsführerin gerecht wird.
Was sie Grünen zur Bewahrung der Bewohnbarkeit der Erde unterlassen zu fordern, wird keine andere Partei auf die Tagesordnung bringen.
Endlich jemand, der ganz sicher nicht aus Karrieregründen kandidiert.
Leider bieten sich Karrieren als Berufspolitiker ja für das Mittelmaß direkt an. Wer im Zivilleben keine großen Chancen hat, tut gut daran, in die Politik zu gehen.
Wie viele hoch intelligente und integre Leute gibt es rundum. Warum sind sie in der politischen Klasse eine Seltenheit ?
Zur Rentenfinanzierung
Das Umlageverfahren bei der Rentenversicherung kann nicht mehr funktionieren, wenn immer mehr Mitarbeiter durch Maschinen ersetzt und dann immer mehr zu Langzeitarbeitslosen gemacht. werden.
Beim Umlageverfahren werden die eingezahlten Beiträge unmittelbar zur Finanzierung der Leistungsberechtigten herangezogen, also gleich wieder ausbezahlt. Rücklagen werden nicht gebildet.
Der Gesetzgeber vertraut also darauf, daß auch noch genügend Beiträge eingehen werden, wenn die heutigen Beitragszahler in die Rente gehen.
Müssten Rücklagen gebildet werden, wären die Beiträge ja wesentlich höher. Die Differenz kommt den Arbeitgebern zu gute, wenn sie für die von Maschinen den Menschen weggenommenen Produktionsschritten
keine Beiträge mehr zahlen müssen und damit zur Rentenzahlung ihrer bisherigen Mitarbeiter nicht mehr betragen.
Die wohl einzige Lösung wäre die Bemessung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung an der Wertschöpfung und nicht an ausgezahlten Löhnen und Gehältern.
Kommentar zu diesem Zitat aus dem Text weiter unten:
"Was lässt sich dagegen tun? Eigentlich nur das: den Abfluss des Kapitals
> stoppen und das Eindringen von billigen Importen (die ebenfalls
> Arbeitsplätze vernichten oder nicht entstehen lassen) verhindern durch
> gezielte Zölle, Kontingente und durch Kapitalverkehrskontrollen. Diese
> politische Steuerung des Außenhandels funktioniert nicht auf nationaler,
> sondern nur auf europäischer Ebene, denn dazu ist ein großer
> Wirtschaftsraum mit vielfältiger Wirtschaftsstruktur nötig, der nicht so
> leicht durch die Akteure auf dem Finanzmarkt erpresst werden kann."
Genau diese Erwartung an Europa hat bisher eine vernünftige Wirschaftspolitik verhindert.
Sie ist angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der immer wieder fehlenden Einigkeit selbst
in bedeutungslosen Nebenfragen aus unserer Laiensicht naiv, aus der Sicht der so argumentierenden
Politiker zynisch und Ausrede für bequemes Unterlassen.l
Wenn wir die wenigen noch bestehenden Möglichkeiten, den Untergang der Menschheit gerade noch
zu vermeiden ergreifen wollen, müssen wir Deutschen, wir Bayern, wir Münchner, wir Anwohner meiner Straße alles unternehmen, was wir tun können und damit beweisen, daß die Bewohnbarkeit der Erde
erhalten werden kann.
Nichts gegen diese hier laufenden Diskussionen in einem sehr begrenzten Kreis. Die Ergebnisse sollten
aber zum Handeln in der analogen Welt fähig machen, weil es sonst Keine und Keiner tut.
Wen euch wie auch mir nichts besseres einfällt, dann tretet wenigstens in die Partei eurer Wahl ein
und setzt die hier gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis um.
Steht den wenigen Gleichgesinnten bei, die in den Parteien in der belächelten MInderheit sind, wenn es um
eine zukunftsfähige Politik geht.
Bei mir wäre insbesondere mit folgenden Inhalten zu rechnen: Darauf würde ich meinen Eid als
Volksvertreter leisten.
1. Keine Futtermitteleinfuhr mehr
2. Subventionen nur noch für den ökologischen Landbau
3.Verbot der Verstromung, Verdieselung und Ähnlichem von
Lebensmitteln; stattdessen Rückkehr zu Photovoltaik auf Freiflächen, die die 50fache Effizienz von Biogas aus auf gleicher Fläche erzeugter Biomasse hat
4. Werbeverbot für Tabak und Alkohol
5. Ende der Drogen-Prohibition
6. Vollversicherung für Arbeitslosigkeit oder besser Einfuehrung des bedingungslosen
Bedingungsloses Grundeinkommen anstatt einer erbärmlichen
Gängelung von HartzIV-Berechtigten (Bitte nicht -Empfängern).
8. Mindestens Verdopplung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Sozialsysteme
9. Nachvollziehbare, tragbare Preise bei der Bahn bei gleichzeitiger Verteuerung des Auto- und Flugverkehrs
10. Schluß mit der fünffachen Subventionierung des Flugverkeh
11. Keine Aufnahme von Staatsschulden mehr, die ein Vorgriff auf Wirtschaftswachstum sind
12. Einführung einer hohen Vermögenssteuer als wesentlicher Teil der Staatsfinanzierung
13 . Luxussteuern für Pkw mit mehr als 30 kW
14. Starke progressive Erhöhung des Spitzensteuersatzes für
Einkommen über 60.000 Euro. Warum ist bei 500.000 Euro der gleiche Steuersatz maßgebend wie bei 60.000 ??
Rückkehr zu Einfuhrzöllen für Waren, die auch im Lande erzeugt werden können.
Sofortiger Radwegebau an allen Bundesstraßen. Bis dahin Stopp allen
sonstigen Straßenbaus des Bundes.
16. Starke Besteuerung von Flaschen und sonstigen Einweggebinden neben dem Pfand
17. Beherzte Förderung des Elektroautos für die Bereiche die ohne
öffentlichen Nahverkehrs sind
18. Elektrifizierung aller Bahnstrecken
19. Ausstattung aller eingleisigen Bahnstrecken mit modernster Sicherungstechnik, damit es niemals mehr einen Frontalzusammenstoß geben kann
20. Die unmenschlichen Einschränkungen des Asylrechts aufheben bei gleichzeitigem Stopp der Anwerbung "wirtschaftlich erwünschter " Zuwanderer. Asylbewerber müssen nicht unbedingt auf Händen getragen
werden, sie dürfen aber nicht trickreich daran gehindert werden, überhaupt einen Asylantrag stellen .
Wirtschaftsförderung in der Region München einstellen, um das
Wirtschaftsgefälle innerhalb der Republik nicht immer noch größer zu machen. Hier fehlen die Wohnungen, dort die Arbeitsplätze und umgekehrt.
Das ist nicht weiter hinnehmbar.
22. Abgeordnetenbestechung noch vor der Wahl unter Strafe stellen.
23. Die „Märkte“ dürfen nie mehr zum Maßstab für die Politik werden. Ihre Reaktionen haben mit der Realität und mit Vernunft nichts zu tun. Sie werden von Glücksspielern gesteuert. Gerne hätte ich
gewußt ob jemals ein grüner Mandatsträger auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat.
Harald Lesch
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Ich glaube, die Einsicht in ökologische Zusammenhänge ist bei einer Mehrheit der Bevölkerung da. Sie ist mangels innerparteilicher Demokratie nur nicht in die Politik
umsetzbar. Die Mehrheit der Parteimitglieder erhofft sich ein schönes Amt und folgt deshalb willig den Parteiführungen, die immer mehr vom Mittelmaß erobert sind, für die jede Begabung eine
persönliche Gefahr ist.
Ein Aufruf eines Franz Alt zum Masseneintritt der NACHDENKLICHEN in die Parteien - in alle Parteien - könnte der Aufbruch in eine Politik sein, die mehr tut, als schlecht und recht dem Klimaziel von
2 Grad gerecht zu werden. Wir müssen dafür sorgen, daß die Temperatur ab sofort nicht mehr steigen kann. Das zu erreichen wird von Tag zu Tag schwieriger.
Angesichts der heute schon schweren Klimakatastrophen müßte eine verantwortungsvolle Politik auf eine Reduzierung der Temperatur aus sein.
Mehr dazu auf www.demokratievonunten.de
Bitte persönliche Nachrichten an alfred@mayer-online.net
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Wagenknecht
Diese Frau hat einen klaren Verstand und bietet ein Maximum an Zuverlässigkeit und Gemeinsinn. Menschen wie sie müssten sich die Mehrheit in allen Parteien holen. Dann könnten wir wieder eine Zukunft haben.
Leider ist auch Wagenknecht nicht für einen Aufruf an die Nachdenklichen zum Parteieintritt zu gewinnen ...
Für diese Idee darf man vermutlich nicht zu intelligent sein.
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Wer das ändern will, hatte nur die einzige Alternative Trump.
Das US-Wahlsystem provoziert geradezu den Erfolg eines superreichen Außenseiters. Nur wer mindestens 100 Millionen in seinen persönlichen Wahlkampf stecken kann, hat eine Chance, ohne Gelder der Konzerne für eine Präsidentschaft zu kandidieren und eine der beiden Parteien des Zweiparteiensystem zu seiner Unterstützung zu zwingen.
&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;&amp;lt; &lt;/SPAN&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;
Energie aus extra dafür produzierter Biomasse muß endlich tabu sein. Allein schon die Tatsache, daß mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen die 50fache Effizienz zu erreichen ist und dabei noch Biotope entstehen können, spricht Bände..
&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;&amp;lt;meta http-equiv=&amp;quot;refresh&amp;quot; content=&amp;quot;0; URL=/221072987903953/photos/a.331003960244188.86754.221072987903953/1332823423395565/?type=3&amp;amp;amp;theater&amp;amp;amp;_fb_noscript=1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;/SPAN&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;
Höchste Zeit für eine Ablösung der sog. Großen Koalition, die ohnehin die letzte Chance der SPD ist, vom Image des Juniorpartners wegzukommen und bis zur Bedeutungslosigkeit nicht immer noch mehr Stimmen zu verlieren.
Zu sagen, die große Koalition sei von den Wählern gewünscht, ist ein übler Trick, denn die großen Parteien haben zusammen bisher immer die Mehrheit gehabt. Die Strafe für diese Ignoranz wäre im gegebenen Fall der Niedergang des kleineren Koalitionspartners. Siehe oben.
&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;&amp;lt;meta http-equiv=&amp;quot;refresh&amp;quot; content=&amp;quot;0; URL=/221072987903953/photos/a.331003960244188.86754.221072987903953/1332823423395565/?type=3&amp;amp;amp;theater&amp;amp;amp;_fb_noscript=1&amp;quot; /&amp;gt;&lt;/SPAN&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;/FONT&gt;&lt;FONT FACE="Tunga, sans-serif"&gt;&lt;FONT SIZE=3&gt;&lt;SPAN STYLE="font-weight: normal"&gt;
Um diese Mißwirtschaft zu beenden brauchen wir unabhängige Abgeordnete.
Parteispenden sind oft als Bestechung gedacht und ausgestaltet und eine hoch profitable Geldanlage. Sie müssen verboten werden. Wahlkampfkostenerstattung muß auf den Betrag gekürzt werden, der von den regierenden Parteien bisher den kleinen Parteien zugestanden worden ist, also offensichtlich als ausreichend erachtet wird, um die Wähler ausreichend zu informieren.
Ich halte auch den freien Zutritt von Lobbyisten in den Parlamenten für höchst schädlich.
Zur Einstimmung anhand eines aktuellen Ereignisses:
Die allen bekannte Äußerung der Grünen-Vorsitzenden zum Polizeieinsatz in Köln war wirklich harmlos und beruhte auf einem verzeihlichen Informationsdefizit, wie allen Beobachtern schnell hätte
klar werden können.
Sie hat sich in vorbildlicher, für Politiker sonst unbekannter, Art und Weise entschuldigt.
Simone Peter ist ganz einfach in die Schusslinie derer geraten, die endlich wieder Kritik wagen konnten, ohne damit automatisch als Nazi gebrandmarkt zu werden.
Für die Grünen gehörte von Anfang an zu der langen Reihe von verspielten Provokationen, unser Land gebetsmühlenartig als Einwanderungsland zu bezeichnen, ohne groß darüber nachzudenken. Es war und
ist einfacher und kostet keine Mühe, einen auf den ersten Blick so einfach gestrickten Aufreger immer wieder knallen zu lassen, als sich radikal und sehr arbeitsträchtig um die Bewahrung der
Lebensgrundlagen zu bemühen. Die Kür ist immer lustiger als die Pflicht, die diese unsere Umweltpartei nun einmal vor mehr als 35 Jahren auf sich genommen hat, ohne bisher viel
erreicht zu haben.
Wir sind bitte bitte ein Asylland, das 20 und mehr Millionen Verfolgte vorübergehend aufnehmen kann, aber um Himmels Willen kein Einwanderungsland. Denn ein Viertel unserer Mitbürger lebt am Rand und unter dem Existenzminimum und wird von unserer Wirtschaft als untauglich oder nur zum Niedriglohn verwendbar behandelt.
Diese Ausgegrenzten und die vielen Nachdenklichen, die diese Mißachtung der Menschenwürde mit Abscheu verfolgen, sollen dann freudig hinnehmen, wenn sich die Politik mit den Grünen an der Spitze befleißigt, den angeblichen "Mangel an ("brauchbaren" !) Fachkräften durch Einwanderung beheben und dann gleich noch mehr nicht bis zum Letzten ausbeutbare einheimische Mitarbeiter entlassen zu können.
Rundbrief an einige Mandatsträger, Parteivorstände und Mitglieder der Münchner Grünen
Bürgerbegehren gegen die 2. Stammstrecke:
Aktualisiert: 05.07.12 16:40
© Kruse
© Kruse
München - Der Streit um den zweiten S-Bahn-Tunnel steuert auf die nächste Eskalationsstufe zu: Bei den Münchner Grünen wird derzeit lebhaft darüber diskutiert, ob man die Bürger über das 2,2-Milliardenprojekt abstimmen lassen will.
Die Rathaus-Fraktion der Öko-Partei hat derzeit das Problem, dass man einerseits mit der SPD eine Koalition hat, die den zweiten Tunnel realisieren will – während die Basis dem Großprojekt sehr kritisch gegenüber steht. Nun mehren sich die Stimmen, nicht den Stadtrat, sondern die Bürger wie auch bei der 3. Startbahn entscheiden zu lassen: Soll die Stadt das Projekt mit ihren Haushaltsmitteln mitfinanzieren oder nicht? Das planen derzeit OB Christian Ude und Ministerpräsident Horst Seehofer. So meint Grünen-Stadtrat Boris Schwartz: „Ich fände es gut, wenn man den Bürger in dieser Frage, wo es um viel Steuergeld und eine zentrale Frage des Nahverkehrs geht, selbst entscheiden lässt.“ Ein weiterer Vorteil wäre: „Damit wäre das Thema auch aus dem Wahlkampf draußen.“ Fraktionskollege Paul Bickelbacher sieht das ebenso wie eine Gesprächsrunde des Münchner Grünen-Vorstands sowie der Landtagsabgeordneten bei Bürgermeister Hep Monatzeder, nach der man feststellte: „Ein an uns heran getragenes Bürgerbegehren können wir uns vorstellen.“
Die Initiative wollen die Grünen allerdings nicht selber ergreifen. Bickelbacher: „Die sollte von außen kommen, es gibt ja mehrere Bürgerinitiativen, die gegen das Projekt sind, etwa die Haidhauser Tunnelaktion.“ Tatsächlich planten die Tunnel-Gegner schon 2009 ein Bürgerbegehren gegen den Tunnel, auch Grünen-Landtagsabgeordneter Martin Runge war dafür.
Stadtrat Schwartz bringt eine neue Variante ins Spiel: „Ich fände ein vom Stadtrat beschlossenes Ratsbegehren besser als ein Bürgerbegehren.“ Allerdings wissen selbst die Grünen noch nicht, wie es weiter gehen soll. Stadträtin Sabine Nallinger warnt: „Es ist noch zu früh, um über ein Bürgerbegehren zu reden. Wir haben ja noch nicht einmal die Fakten über die Finanzierung auf dem Tisch.“
Vor kurzer Zeit wurde in der Vollversammlung des Stadtrats über den Abtransport der gigantischen Menge von Aushub am Marienhof debattiert.
Das war einmal - vor 30 Jahren:
Hier schon mal 200 von vielen möglichen Überlegungen in Richtung des dringendsten Handlungsbedarfs in (Ich bitte um Nachsicht) noch immer ungeordnet und in verkehrter Reihenfolge :
226. Spanien für unser Obst und Gemüse unter Planen - u.a. auf Kosten der Seepferchen -
Wir tun so, als würde die Erde ohnhin in 100 Jahren unbewohnbar sein. Da können wir ja ruhig noch die Saui rauslassen.
225. Zitat: " In Schönheit sterben ist auch keine Lösung"
Was in den Nachdenkseiten über die Linke zu lesen ist, wäre auch für die Grünen ein Grund
zum Nachdenken:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=43939
224. Pfeifen denn die USA nicht längst aus dem letzten Loch ?
Es beträgt seit vielen Jahren um die 800 Milliarden Dollars, also 800 Millionen Millionen. Liegt da der ausgewiesene Chaot Trump so falsch, wenn er das mit Schutzzöllen ändern will ? Muß man da von Strafzöllen und Handelskrieg sprechen ?
Die Zahlen:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/15635/umfrage/handelsbilanz-der-usa/
223. Das reiche Bundesland Bayern steht in der besonderen Pflicht zu handeln. Die Grünen müssen in die Landtagswahl mit dem Ziel gehen, die Umweltpolitik bestimmen zu können, die von den Naturgesetzen
unausweichlich vorgegeben sind und spätestens dieser Generation keinen Spielraum mehr lassen, wenn die Erde für die künftigen Generationen noch bewohnbar bleiben soll.
Mit dem beschlossenen Wohlfühlprogramm zur Landtagswahl in Bayern haben die Grünen ihre Bemühungen zur Abwendungen der Unbewohnbarkeit der Erde aufgegeben und damit dem Zeitgeist Rechnung getragen,
daß ohnehin nichts mehr zu machen sei, also nur noch bleibt, es wenigstens dieser Generation noch möglichst gut gehen zu lassen. Nach mir die Sintflut.
222. Kohlenstoff mit Wind- und Sonnenstrom aus der Atmospäre holen
Diese Form der
Langzeitspeicherung von elektrischer Energie wird totgeschwiegen
1. Einigkeit besteht darin, dass ein "Blackout" im Stromnetz
eine
nationale - möglicherweise sogar eine europäische Katastrophe
mit
Hunderttausenden von Toten bedeuten würde. Und mit der
berechtigten
Angst vor einer solchen Katastrophe agieren die
Stromkonzerne.
Im Hinblick auf die Zukunft der Stromversorgung mit Solar-
und
Windenergie schlagen die Stromversorger vor, eine
ausreichende Anzahl
konventioneller Kraftwerke in Reserve zu halten. Doch was
bedeutet in
diesem Zusammenhang
"ausreichend"?
Da nach einer Umstellung der Stromversorgung möglicherweise
die Wind-
und Sonnenenergie stunden- bis wochenlang schwächeln oder
sogar ganz
wegbleiben können, muss der konventionelle
Reservekraftwerkspark in
der Lage sein, an trüben Wintertagen die volle Leistung
selbst zu
erbringen - notfalls sogar über Wochen hinweg. Das ist
Meinung der
Stromwirtschaft und des
Bundes-Wirtschaftsministeriums.
Dementsprechend werden bereits neue Kohlekraftwerke geplant,
z.B. ein
RWE-Braunkohlekraftwerk BOA plus in
Niederaußem.
So werden wir die konventionellen Kraftwerke allerdings nie
los.
Welche Alternative sehen wir beim SFV, die wir aus
Klimaschutzgründen
die Fossilkraftwerke so schnell wie möglich endgültig
stilllegen
wollen und die wir auch die Atomenergie so schnell wie
möglich
loswerden wollen? Wie wollen wir einen tödlichen Blackout
vermeiden?
Bekannt ist, dass Windenergie im Winterhalbjahr mehr
Energie
bereitstellt und dass die Sonnenenergie ihre höchste Leistung
im
Sommerhalbjahr erbringt. Wir setzen deshalb auf einen Mix aus
Sonne
und Wind.
Leistungslücken gibt es jedoch trotzdem und sie sind
langfristig nicht
vorhersehbar. Deshalb gilt es, Energievorräte zu bilden und
zu
speichern.
Dieser Gedanke einer Vorratsbildung, mit der man mehrere
Wochen
Windschwäche und bedeckten Himmel sicher überbrücken kann,
wird - aus
welchen Gründen auch immer - tabuisiert, verheimlicht,
systematisch
totgeschwiegen oder auf ein falsches Gleis
gelenkt.
Was meinen wir mit dem "falschen Gleis"? "Power to Gas" sagen
die
etwas besser Informierten und schwärmen von den
riesigen
unterirdischen Gaslagern in Deutschland, die statt mit
russischem
fossilen Erdgas mit synthetisch hergestelltem Methan
aus
atmosphärischem CO2 befüllt werden könnten. Dabei übersehen
sie ganz,
dass bereits vor dem Ende des vergangenen Jahrhunderts eine
deutlich
bessere Speichermethode entwickelt wurde. Es wurde
demonstriert dass
man eine alkoholähnliche, leicht transportfähige und
lagerfähige
Flüssigkeit - nämlich Methanol - aus dem CO2 der Atmosphäre
gewinnen
kann. Man sprach damals von "Recycling von
CO2".
Worin lag der Vorteil dieses Verfahrens? Flüssigkeiten lassen
sich
natürlich leichter handhaben, schon deshalb, weil die
gespeicherte
Energie in Flüssigkeit weniger Raumbedarf hat als Energie
in
gasförmigen Medien. Methanol ist auch nicht auf die
Gasleitungen im
Konzernbesitz angewiesen. Es kann per Tankwagen zur
dezentralen
Verwendung überall hin transportiert werden. Außerdem ist es
in der
chemischen Industrie ein begehrter
Rohstoff.
Mehr über die Möglichkeiten der Langzeitspeicherung verbunden
mit
CO2-Rückholung aus der Atmosphäre lesen Sie
unter
"Unsere letzte
Chance"
https://www.sfv.de/artikel/unsere_letzte_chance.htm
2.
Kohlenstoff aus der Luft holen? Mit einfachen Worten erklärt
Viele Stoffe kommen in gasförmiger, flüssiger ode fester Form
vor.
Z.B. Wasser in Form von Wasser-DAMPF, FLÜSSIGEM Wasser und
FESTEM Eis.
Drei Aggregatszustände gibt es auch beim
Kohlenstoff.
Gasförmig kommt Kohlenstoff z.B. als CO2 in der Atmosphäre
vor. (Der
Buchstabe C ist das chemische Symbol für
Kohlenstoff.
Flüssig kommt Kohlenstoff z.B. im Alkohol oder Benzin oder im
Erdöl
oder im Methanol
vor.
Fest z.B. als Kohle oder Diamant oder Graphit oder in Holz
oder in
Kunststoffen oder in Zucker
usw..
Wenn man atmosphärische Luft durch ein sehr feines chemisches
Filter*)
saugt, fängt sich das CO2 im
Filter.
Wenn man dann das gefangene CO2 chemisch behandelt, kann man
es in
feste oder flüssige Verbindungen
umwandeln.
*) Dieser komplizierte Vorgang wird für Chemiker
ausführlich
beschrieben
unter
https://www.sfv.de/pdf/Report_000700_ZSW_CO2_to_MeOH_LQ2.pdf
3."Recycling
von CO2"
Kohlenstoffbedarf künftig aus der Atmosphäre decken - Unsere
letzte Chance?
Ausführliche Überlegungen zu Synergieeffekten bei
gleichzeitiger
CO2-Rückholung, Bildung eines strategischen Energievorrats
und
Bereitstellung von Grundstoffen für die organische Chemie.
Drei
Fliegen mit einer Klappe
treffen.
https://www.sfv.de/artikel/unsere_letzte_chance.htm
Quelle:
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10,
52062 Aachen
Tel.: 0241-511616, Fax 0241-535786
zentrale@sfv.de, https://www.sfv.de
221. Ein Dritter Nationalpark und keine Dritte Startbahn - ist das Alles ?
Natürlich nicht, aber es ist das, was nach zwei Tagen Arbeit am Wahlprogramm
der bayerischen Grünen am 6. Mai 2018 in den Medien rüber gekommen ist.
Aber alles weitere in diesem Programm reicht bei weitem nicht aus, um der
Verantwortung gerecht zu werden, dieses reiche Bayern zu einer zukunftsfähigen
Politik zu führen. Ja zu führen, denn 60 % der Menschen stimmen in allen Umfragen
für die Umwelt, waren also unsere Wähler, wenn wir ein konsequentes Umweltprogramm bieten würden.
Das erste Mal verliere ich meinen Optimismus und weine über meine
Hilflosigkeit gegenüber der Ignoranz und Weltfremdheit der aktiven Grünen.
Mit meinen Vorschlägen bin ich zwar selbst bei den Gegenrednern auf Verständnis, ja Einverständnis gestossenl, der Drang, sich gegen eine neue Einstellung um jeden Preis auf oft kindliche Weise zu wehren, gewann aber in fast allen Punkten.
220. Bei den "Strafzöllen" mitheulen ?
Auch eine blinde blinde Henne findet mal ein Korn. So vielleicht auch Trump.
Warum soll für uns Globalisierungsgegner America first so schlimm sein ?
Warum müssen Schutzzölle als Strafzölle bezeichnet werden ?
Ist das allein der Gewinnmaximierung diendende weltweite Hin- und Herschicken von Gütern auf Kosten der Lebensgrundlagen und der gnadenlos ausgebeuteten Menschen in wirklich in unserem Sinn - auch wenn es dem Verrückten in Woshington "wenn überhaupt" um etwas ganz anderes geht ?
219. Warum nur Palmöl als Zerstörer der Regenwälder brandmarken ?
Laut einer „WWF“-Studie von 2016 würde der Austausch von Palmöl durch andere Pflanzenöle wie Raps, Kokos und Sonnenblumenöl die Probleme nicht lösen, sondern sogar verschlimmern. Durch deren geringeren Ertrag und den dadurch nötigen größeren Flächenbedarf geriete die biologische Vielfalt weiter unter Druck und auch der Ausstoß von Treibhausgasen würde infolgedessen steigen.
Die Lösungsansätze des „WWF“: Anbau, Ernte, Transport und Anwendung von Ölpflanzen ausnahmslos umwelt- und sozialverträglicher gestalten bei gleichzeitiger drastischer Senkung des Bedarfs.
Den Verbrauchern wird ein schlechtes Gewissen implantiert, Palmöl enthaltende Produkte zu kaufen, während nach dem
gleichen Bericht 42 % der Palmölproduktion in den Bio-Diesel wandern, um wiederum den Autofahrern ein gutes Gewissen
zu verschaffen, mit "Biodiesel" ruhig nach Herzenslust drauflos fahren zu können.
Eine einzige Überlandfahrt mit "Biodiesel" dürfte schon dem Jahresverbrauch beim Verspeisen n von Palmöl enthaltenden Lebensmitteln
gleichkommen.
Quelle: https://www.codecheck.info/news/Bio-Palmoel-eine-echte-Alternative-231216?mc_cid=17ba948d7b&mc_eid=839606b416
218. Noch ein Thema: Allianz und Münchner Rück versichern neue Kohlekraftwerke in Polen und den Aufschluß weiteren Braunkohleabbaus
www.klimaretter.info/service/aktion-des-monats/24442-aktion-des-monats-april-2018
Wer geht mit zur nächsten Hauptversammlung ?
217. Der gerade eingeleitete "Grüne Aufbruch" mit dem neuen Duo im Bundesvorstand
kann Sekunden vor Zwölf endlich zur Mehrheit in den Parlamenten führen.
216. Irgendwie, irgendwann, irgendwo
Die Zeit hat vor rund einem Jahr diesen hoffentlich nicht mehr lange auf die grüne Programatik pssenden Spruch erfunden:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/wahlprogramm-gruene-bundestagswahl-oekologie
Allerdings meint der Autor etwas anderes als man auf dieser Seite erwartet.
Er wähnt die Ökoloige gut berücksicht. Sonst bliebe aber alles ziemlich vage und wendet damit die bewährte Methode an, die Grünen als "Einpunktpartei" zu sehen, was die Grünen schon von Anfang an zur Verzagtheit im ökologischen Teil und immer wieder führt. . Das zeigt sich in dem Spruch der Spiitzenkandidatin für die Landtahgswahl in Bayern
"Wir können nicht nur Öko".
Der Spruch ist zwar gut, nimmt aber brav die Verzagtheit auf, nicht allzu konzequent die Überlebensfragen zu verfolgen und die Grünen Papiertiger bleiben zu lassen.
215. Dürfen die Grünen mittragen, bis 2030 allein in Deutschland noch eine halbe Milliarde fossil betriebene Autos zu bauen ?
Genau das ist aber Programm, wenn auch unauffällig forumuliert. Ab 2030 soll es nach Meinung der Grünen keine Neuzulassungen von schadstoffausstossenden Autos mehr geben. Allein die Deutschen haben 2016 mindestens 40 Millionen Autos mit Verbrennungsmotor produziert. Dabei wäre überhaupt keine Neuproduktion mehr notwendig, weil der Bedarf voll gedeckt ist und ein Kraftfahrzeug 20 bis 30 Jahre seinen Dienst tun kann.
Wollten wir tun, was unserer Mission entspräche, müssten wir verlangen, alle nicht lebensnotwendigen Autofahrten sofort einzustellen. Nur weil wir uns das nicht zutrauen, müssen wir nicht alle Viere gerade sein lassen.
214. Von 20 Millionen Gebäuden mit Dächern in Deutscand haben 18,5 Millionen keine Solaranlage
Quelle: www.sonnenseite.com/de/franz-alt/kommentare-interviews/saudi-arabien-weltgroesste-solaranlage.html?utm_source=%3A%3A%20Sonnenseite%20Newsletter%2031.%20M%C3%A4rz%202018%20%3A%3A&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
213. Den Indigenen Brasiliens durch Einfuhrbeschränkungen zu ihrem Recht verhelfen
Ein Journalist hat vier Jahre lang den ohne unsere Hilfe aussichtslosen Kampf der Ureinwohner gegen die jedem Recht spottende, verbrecherische Landnahme durch die Großgrundbesitzer verfolgt.
Wir können helfen. Wir Grünen müssen im Bundestag lauitstark einschneidende Einfuhrbeschränkungen für landwirtschaftlliche Produkte aus Brasilien durchsetzen und zugleich unsere Landwirtschaft vom vermeintlichen Zwang zur überproduktion befreien.
In Teilen Brasiliens herrschen immer noch Verhältnisse wie im Wilden Westen. Indigene Stämme werden bedroht, unterdrückt, vertrieben. Auch wenn die Verfassung ihnen seit 30 Jahren das Recht auf das Land ihrer Vorfahren zuspricht, hausen viele Gruppen immer noch unter elenden Verhältnissen am Straßenrand. Sie haben zwar Besitztitel, können sie aber nicht durchsetzen. Zum Beispiel die Guaraní im Bundesstaat Mato Grosso do Sul. Sie warten zum Teil seit Generationen auf das ihnen zugesprochene Land, werden von Großgrundbesitzern angegriffen, angefeindet und sogar umgebracht. Und der Druck nimmt noch zu: Brasiliens Staatspräsident Temer ist auf die Stimmen der einflussreichen Großagrar-Fraktion im Kongress angewiese
Die Reportage ist hier zu finden:
Wildwest im tiefen Süden Brasiliens
Landkonflikte in Mato Grosso do Sul
Von Ivo Marusczyk
https://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-1341184.html
Auch als
Podcast und in der Bayern 2 App verfügbar
212. Schluß mit der Belanglosigkeit der Grünen - wir brauchen unter vielem anderen Notstandsgesetze zur Rettung der Lebensgrundlagen
Der nächsten Stadtversammlung der Münchner Grünen wird zugemutet werden müssen, sich mit der Zukunft zu befassen, die bedroht ist wie noch nie.
Die Grünen in einer der reichsten Städte der Welt müssen endlich ihre selbst übernommene Verantwortung wahr nehmen, alles nur denkbare zu fordern, um die immer schneller werdende Fahrt der Menschhait in die Selbstzerstörung zu beenden oder sich aufzulösen, weil die Grünen im Fall weiterer Tatenlosigkeit exakt das Gegenteil bewirken, für das sie zu stehen behaupten. Alle anderen Parteien können aus der Tatenlosigkeit der Grünen zu ihrer eigenen Entlastung ujngestraft so weiter machen wie bisher, also wider besseres Wissen zum Beispiel auf ein ewiges Wirschaftswachstum zu vertrauen vorgeben und es sich damit sich selbst unter Inkaufnahme der Selbstzerstörung der Menschheit gut und immer besser gehen zu lassen.
Deshalb wird der Stadtversammlung der Grünen am 3. März 2018 der Antrag vorliegen, alle Mandatsträger der Grünen in Bundestag, Landtag, Bezirkstag und Stadtrat zu ersuchen, ohne jedes Zögern und ohne Rücksicht auf fehlende Mehrheiten und das Befinden von uns Wohlstandsbürgern und leider auch Wohlstandsbürgerinnen die Anträge und Gesetzesinitiativen einzubringen. die zur Rettung der Lebensgrundlagen unerläßlich sind.
Beispiele
BUNDESTAG
- Keine Subventionierung des Flugverkehrs mehr einschließlich Einführung einer Mineralölsteuer für Flugtreibstoff
- Dafür endlich Subventionierung der Photovoltaik, die es noch nie gab, sondern nur ein Umlageverfahren, das die - Einspeisevergütung von den Stromverbrauchern zahlen läßt, genz so als würde man den Subventionen für den -Flugverkehr auf die Flugtickets umlegen.
- Verdopplung der Mineralölsteuer auf den Benzin und Dieselpreis, Wegfall der Begünstigung des Dieseltreibstoffs
- Verdoppluing der Mehrwertsteuer für fossil betriebene Kraftfahrzeuge
- Hoher Zuschuß dür den Umbau von fossil betriebenen Autos in Elekroautos
- Gesetzliche Grundlage für die Umwandlug eines Anspruchs gegen die Autoindustrie auf den Motoraustausch mit einem einem Elektromotor
- Attraktiver Zuschuß zu Hartz4Bezügen bei Umzug aus Gebieten mit hohem Wohnungsmangel in Gebiete mit hohem Wohnungsleerstand mit der erwünschten Folge, diesen Zuschuß allen Hartz4Berechtigten
zahlen zu wünschen. Sie leisen alle einen wertvollen Beitrag zur gleichmäßigen Nuitzung von Wohnraum
LANDTAG
- Verdopplung der Start- und Landegebühren auf allen bayerischen Flughäfen, womit sich auch der Traum von einer 3. Startbahn auflösen würde.
- Photovoltaikanlagen auf alle Dächer in direktem und indirektem Staatseigentum
BEZIRKSTAG
- Photovoltaik auf alle geeigneten Dächer im Eigentum des Bezirks und seiner
zahlreiche Einrichtungen, Gesellschaften, Vereine, Zweckverbänder und Stiftungen
STADTRAT MÜNCHEN
- Photovoltaik auf alle geeigneten Dächer im Eigentum der Stadt und iher Töchter, insbes. der städtischen Wohnungsgesellschaften.
- keine Ausweisung von Gewerbeflächen mehr, keine Genehmigung für Bau und Vergrößerung von Bürogebäuden
- Sofortige Beendigung der weltweitem Werbung für den Wirtschaftsstandort München und das Oktoberfest
- Verbot auch von emporären Festbauten auf der Theresienwiese
- Förderung des Umzugs von Unternehmen in Regionen mit großem Leerstand bei Wohnungen aus Wohnungsbaumitteln
- Die GEsellslchaft muß sich nicht sündteuer erkaufen, daß die das Leben erstickende Autoflut in den Städten ausbleibt, sondern zum Beisiel mit einer Maut sündteuer machen, ohne zwingende Nowendigkeit in der Innenstadt herumzufahren oder dar dabei noch besonders giftige Abgase auszustossen. In dicht besiedelten Bereich wie einer Stadt ist absolut nicht unsozial, Autofahrten teuer zu machen, wie es bei anderen Luxusgütern widerspruchslos hingenommen wird.
.......................................................................................................
In den nächsten Tagen mehr auf dieser Stelle. Für Anregungen wäre ich sehr dankbar
Bitte Link hierher gut verfügbar speichern:
https://126.sb.mywebsite-editor.com/app/502713527/134090/
211. Neuer Impfstoff von Krankenkassen verschlafen ? Grüne, was ist ?
Bisher war es hauptsächlich von den Erfahrungen und Vorlieben der Ärzte abhängig, wie sie gegen die Grippe impften. Neben dem herkömmlichen Dreifach- steht seit 2012 auch ein Vierfach-Impfstoff zur Verfügung. Lange schienen sich die Experten uneinig zu sein, welcher Schutz sinnvoller ist, doch nun hat sich die Ständige Impfkommission (Stiko) festgelegt und empfiehlt ab sofort den quadrivalenten Impfstoff gegen die Influenza. Die Kostenübernahme ist allerdings noch unklar. Während der Dreifach-Impfstoff von den Kassen übernommen wird, ist dies beim Vierfach-Impfstoff bisher nur in Ausnahmen der Fall.
Quelle: www.sueddeutsche.de/gesundheit/grippe-influenza-neue-impfung-1.3829155
210. Die Frau mit dem brutalen Gesichtsausdruck
könnte den großen Sprung der SPD nach Vorwärts in die völlige Bedeutungslosigkeit
auslösen, was Schröder nicht ganz geschafft hatte. Auch damals war man mit einem verdiestvollen Mann ähnlich umgesprungen, wie jetzt mit Martin Schulz, der jetzt einfach überrollt wird und sich nicht wehren kann, weil so getan wird, als würde er damit die Basisabstimmung gefährden.
209. Deutsche LKW-Maut und Mineralölsteuer viel zu niedrig zu Lasten Bayerns
Rund 700.000 LKW jährlich nehmen deshalb einen Umweg von bis zuu 100 Kilometer durch Bayern in Kauf, Güter werden deshalb lieber mit dem LKW statt mit der Bahn transportert.
Dagegen aufzutrumpfen wäre Aufgabe einer Partei mit ökologischem Grundverständnis.
Mehr dazu: http://www.sueddeutsche.de/bayern/lkw-streit-um-blockabfertigung-an-deutsch-oesterreichischer-grenze-1.3816830
208. Die Grünen müssen sich endlich in aller Deutlichkeit davon distanzieren, was
Rotgrün unter einem in erster LInie geltungssüchtigen Gerhard Schröder angerichtet hat.
Zu nennen sind in keiner Weise durchdachte - immer noch hoch wirksame - Grausamkeiten wie der katastrophale Abbau des Sozialsystems, des Zivil- Sozial- und Verwaltungsprozessrechts und der Rechte der Kleinaktionäre, Abschaffung der Vermögenssteuer, Reduzierung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, sowie der Einmarsch in Afghanistan. Nicht nur die SPD hat sich dadurch bei den Nachdenklichen, also unseren Stammwählern in Mißkredit gebracht. Wir müssen uns darüber hinaus um eine gründliich Revison des damaligen Dummheien bemühen. Das muß vor allem den damaligen immer noch das Wort führenden grünen Akteueren klar gemacht werden.
207. NIcht das Verlangen nach einem VeggieDay hatte die Grünen zur Lachnummer gemacht,
sondern der tief traurige Umstand, daß er unsere einzige die Gemküter aufregende ökologische Forderung war. Die Beobachter hatten den Eindruck, die Grünen wollten allein mit einem fleischlosen Tag in Kantinen die Menschheit vor der immer schneller auf uns zukommenden Unbewohnbarkeit der Erde retten.
Radikalität sind die Wähler von den Grünen gewohnt - nämlich bei allen (zwar nicht unwichtigen, aber gegenüber dem Überleben weitrangigen) Nebenforderungen. Nur bei der Umwelt gilt die Devise, wasch mich, aber mach mich nicht naß.
Die schöngeistigen Wahlpreogramme vermeiden alles, was den weit überzogenen Lebensstandard in Frage stellen könnte. Ich empfehle das Studium der grünen Wahlprogramme und jeweils nach dem Umblätten ein kurzes Nachdenken, ob etwas Konkretes im Gedächtnis geblieben ist.
Dabei liegen hunderte Möglichkeiten auf der Hand, die Mehrheit der Wähler in der notwendigen "Radikalität" und Plausibilität mit klaren konkreten Forderungen zu gewinnen und dafür zu sorgen, daß die Bewahrung der Biosphäre zum alle anderen Themen dominierenden Tagesgespräch aller BürgerInnen und Medien wird.
Einige wenige Beispiele finden sich hier.
Ich nenne nur
- Zweistellige Milliardensummen in die weltweite Flüchtlingshilfe, insbesondere in Flüchtlingslagern für Millionen Verfolgte, zum Beispiel im Libanon
- Vervielfachung der Entwicklungshilfe in Form von ausschließlich ökologisch wirksamen Projekten
- Drastisch hohe Maut für fossil betriebene Fahrzeuge in Innenstädten, also zum Beispiel in München innerhalb des Mittleren Rings.
- Wettbewerbsvorteil für E-Mobile wie Wegfall der Mehrwertsteuer und starke bis vielfache Erhöhung der Mehrwertsteuer für fossil betriebene Kraftfahrzeuge
- Hohe staatliche Förderung des Umbaus von bereits vorhandenen Kraftfahrzeugen in Elektrofahrzeuge
- Wirksame staatliche Förderung der Verlagerung von Arbeitsplätzen aus Balllungsräumen wie München in die Neuen Bundesländer zu der Million dort leer stehenden Wohnungen und Gewerbeflächen, sowie endlich Beendigung der Ausweisung von immer noch mehr Gewerbeflächen und der hirnverbrannten weltweiten Werbung für den Standort München oder gar für das Oktoberfest, das izwischen weiß Gott bekannt genug ist.
- und so weiter (vgl. unten)
206. Minderheits- oder Konsensregierung statt Neuwahl
Eine Minderheitsregierung könnte vielleicht zur Lösung von Problemen führen, die von einer für vier Jahre festgelegten Regierung im Koalitionsvertrag
ausgeklammert worden sind, aber eine Mehrheit hätten, wenn alle Parteien darüber abstimmen könnten.
Also bitte bitte vor einer Neuwahl der Versuch einer Minderheitsregierung.
Oder gar eine Konsensregierung nach Schweizer Muster, bei der
alle Parteien entsprechend ihrem Stimmenanteil in der Regierung vertreten sind. Eigentlich ist das doch naheliegend. Im Parlament sind ja auch alle Parteien vertreten, jedenfalls die, die die
zutiefst undemokratische 5%Klausel meistern konnten ...
205. Den Komplex Flaschenpfand aus den Augen verloren.
Das unter Schröder von einem grünen Umweltminister mit zu verantwortende Flaschenpfand hat deprimierend viele Ausnahmen. Man denke an Wasser-, Wein- und Saftflaschen, die alle pfandfrei sind. Man denke an die Wirkngslosigkeit "erhöhten" des Flaschenpfandsfür die anderen Einwegflaschen, das je zurückbezahlt wird und nicht wegen des niedigeren Pfands für Mehrwegflaschen bevorzugt wird.
Pfandfreie Flaschen darf es nicht geben und das Pfand allein schränkt das Bevorzugen der Einwegflaschen nicht ein. Hier können nur hohe Steuern helfen.
204. Helfer schlagen Alarm: 400.000 Kinder im Kongo vom Hungertod bedroht
Unser reiches Land muß Milliarden zur Verfügung stellen, um die Flüchtenden in aller Welt zu einem menschenwürdigen Leben zu verhelfen, Der Bericht zeigt, daß die HIlfsorganisationen vile mehr tun könnten, wenn ihnen nicht das Geld fehlen würde.
Wer allzu vehement die Integration der Menschen, die es mit viel Geld, hoher Durchsetzungskraft oder sehr viel Glück zu uns geschafft haben, auf Kosten der einheimischen Arbeit- und Wohnungssuchenden zu fordern, läuft Gefahr, unsere diese unsere eigenen Benachteiligten und ihr Umfeld und die Millionen, die befürchten müssen, in eine ähnliche Lage kommen zu können, als Wähler zu verlieren und dann niemand mehr helfen zu können.
Unsere Arbeit muß in erster LInie den Menschen gelten, die den Weg in wenigstens der Sicherheit nicht geschafft haben und unvorstellbarem Elend ausgeliefert sind.
203. Absurde, aber notwendige Bewerbung zur Landtagswahl in Bayern
Wir haben durch die Gründung und den Beitritt freiwillig die Verantwortung für alle Menschen, Tiere und Pflanzen übernommen.
Wir müssen endlich erkennen, daß wir in dieser Rolle als einziger Vertreter der zu schützenden Lebewesen gerade nicht das Recht haben, in Überlebensfragen Kompromisse einzugehen
Kompromisse stehen uns nicht zu
Überlebensfragen sind nicht kompromissfähig,
Andernfalls wären die Grünen entbehrlich, weil dann allein die anderen
Parteien entscheiden würden.
Der sich abzeichnende Ausnahmezustand ist nur noch durch einen die Überflussgesellschaft radikal beendenden Umweltschutz abzuwenden
Keine Angst, deshalb wieder als Bürgerschreck zu gelten.
Zum Bürgerschreck sind wir durch die radikale Verfolgung von durchaus wichtigen Nebenpunkten und Randgruppen geworden, bei denen wir aber schließlich
sehr erfolgreich waren.
Die Umweltpolitik, also das Transportmittel für das Gesamtprogramm unserer Partei wurde zugunsten von (auch wichtigen) Nebenfrage immer wieder zurückgestellt.
Gestern hat Anton Hofreiter an die dingendsten Anliegen der Grünen genannt. Ein einziger von rund 10 Punkten betraf den Klimawandel, also noch dazu nur einen Teil der Umweltzerstörung. So kann es nicht weiter gehen.
Wir müssen nun auf die so lieb gewordenen Textbausteine verzichten, die von den immer brisanteren Überlebensfragen ablenken.
Jetzt ist endlich der Umweltschutz an der Reihe mit der notwendigen Radikalität und dem daraus folgenden Medienecho geltend gemacht und durchgesetzt zu werden.
Alle Wählerinnen und Wähler sind auf unserer Seite, wenn es um die weitere Bewohnbarkeit der Erde geht.
Wir müssen nur noch allen klar machen, daß nur wir noch den Untergang aufhalten können, weil nur wir gewillt sind, kompromisslos den Klimawandel und unsere existenzbedrohende, törichte Wirtschaftsweise aufzuhalten und damit gleich zu handeln und damit nicht bis 2020, 2030 oder gar 2050 zu warten
Alle Meinungsumfragen im Umweltbereich bringen eine Mehrheit für die Umwelt. Machen wir diese Landtagswahl zu einer Meinungsumfrage mit einer Mehrheit für uns. Weisen wir uns endlich unter Zurückstellung der Nebenfragen als die einzigen Sachwalter der Umwelt aus. Fordern wir die notwendige Parlamentsmehrheit ein.
Wir müssen anhand von vielen durchaus drastischen, konkreten Beispielen und Forderungen unmißverständlich klar machen, daß das nicht ohne empfindliche Einschränkungen der weit überzogenen Lebensführung vor allem in den Industrieländern geht.
Rotgrün unter einem geltungssüchtigen Gerhard Schröder hat die SPD und auch die Grünen durch Grausamkeiten wie den katastrophalen Abbau des Sozialsystems, des Zivilprozessrechts und der Rechte der Kleinaktionäre, Abschaffung der Vermögenssteuer, Reduzierung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, sowie den Einmarsch in Afghanistan in Mißkredit gebracht. Es wird Zeit, sich in aller Deutlichkeit von diesen grundlegenden Fehlern zu distanzieren und sich um Wiedergutmachung zu bemühen. Das gilt vor allen Dingen für die damaligen Akteure der Grünen.
Was ich im Landtag fordern würde, findet Ihr auf Eurem Smartphone unter „Gruene-Zumutungen“ . Nehmt Euch noch vor der Schlußabstimmung Zeit dafür.
Wenn sich heute Keiner mit ähnlichen Ansichten finden sollte, würde ch Euch bitten, mich bei der allein gültigen Schlußabstimmung auf dem Stimmzettel handschriftlich einzutragen, denn ich wette darauf, daß ich bei der elektronischen Abstimmung rausfallen werde. Jede Stimme für meine Position könnte sich als überlebensnotwendig erweisen.
Ich kandidiere außer auf Platz 2 nur noch auf Platz 20, um den mir näher stehenden Bewerbern nicht Stimmen wegzunehmen.
Wenn ich Delegierter wäre, würde ich Fragen wie die Folgenden stellen, weil die Zeit müssten wir haben, wenn Leute zur Wahl stehen, die in den nächsten 5 Jahren über unser Schicksal entscheiden werden.
Wer schon im Landtag sitzt, ist mitverantwortlich dafür, daß die Grünen immer noch eine Kleinpartei sind. Es sollte möglich werden, Leute zu finden, die ihre Aufgabe noch besser erfüllen könnten als die bisherigen MandatsträgerInnen.
Dazu würde gehören, Fragen live stellen zu können, also mehr Leben in diese wichtige Versammlung zu bringen.
Fragen an die Konkurrenten:
Siehst du einen Weg die Bühne Landtag in den 8 Monate bis zur Wahl nutzen, um grüne Politik immer wieder durch Aufsehen erregende Anträge ohne Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse zum Tagesgespräch zu machen ?
Welche provozierenden Anträge hast Du zB in dieser Richtung gestellt, außer bei jedem Skandal den Rücktritt der Regierung zu beantragen ?
Siehst Du eine Möglichkeit, auf andere Weise Dein Mandat zu nutzen, um zum Allgemeinwissen machen, daß allein die Grünen für die Bewahrung der Biosphäre stehen und nur sie wählbar sind ?
Willst Du für eine Unabhängigkeit der Kollegen in den anderen Parteien arbeiten, um ihnen die Möglichkeit zu Gewissensentscheidungen zu geben, ohne befürchten zu müssen, bei der nächsten Wahl deshalb nicht mehr aufgestellt zu werden ?
Wie konnte diese Situation geändert werden ? Was hältst Du von einer strikten Einhaltung des Wahlgeheimnisses für Aufstellungsversammlungen ?
Findest du demokratisch, wenn Abgeordnete zugleich Delegierte sind ?
Sollte die Macht nicht auf viele Schultern verteilen ?
Wie können wir in der Bevölkerung ein starkes ökologisches Problembewusstsein schaffen ?
Wie können Abgeordnete sonst noch zum präsenten Wissen der Wähler machen, daß die Entscheidung, die Grünen zu wählen oder nicht zu wählen heißt, sich für oder gegen die Umwelt zu entscheiden, die anderen Parteien ein schlechtes Wahlergebnis der Grünen als Votum gegen eine konsequente Umweltpolitik deuten ?
Sozialer Wohnungsbau nur noch mit Dauerwirkung, also ausschließlich durch Gemeinden und Wohnungsbaugenossenschaften
Prämien für die Verlagerung von Arbeit in die Neuen Bundesländer zu der Million dort leer stehender Wohnungen
Ausbau des Süd- und Nordrings und Verlängerung der U5 bis Pasing gegenüber dem bis zu 10 Jahren dauernden Bau der 2. Stammstrecke vorziehen also sofortige Wirkung und erneuerbare Energie für die gigantischen Erdbewegungen für die 2. Stammstrecke
Drastische Erhöhung der Start- und Landegebühren. Bundesratsinitiative für die Besteuerung von Flugtreibstoff und Streichung weierer Subventionen für den Flugverkehr.
202. Mit Lafontaine statt Schröder wäre Rotgrün eine Dauereinrichtung geworden.
Das sagt nicht er, aber diesen Schluß könnte man nach diesem Interview ziehen, das
viel klärt: https://www.youtube.com/watch?v=lAu8rWgCGvs
Lafontaine war zum Beispiel gegen den Sozialabbau, die Senkung des Spitzensteuersatzes, den Einmarsch in Afghanistan.
Pflichtlektüre für jeden Grünen samt Anhang !
201. Treffliches über den Zustand der SPD, unserem einst natürlichen Koalitionspartner
www.sueddeutsche.de/muenchen/silvester-stadt-sieht-keine-chance-fuer-ein-boeller-verbot-1.3620931
200. Stadtverwaltung München sieht keine Chance für ein Böller-Verbot - aber Chance für die Grünen, Profil zu zeigen und ihre Arbeit zu machen ...
Manchmal sind selbst Verbote verboten. Das müssen jetzt ÖDP und Linke erfahren, die den Münchnern strenge Vorschriften für die Abhaltung ihrer Silvesterfestivitäten bescheren wollten: Privates
Feuerwerk, so forderten die beiden Stadtratsgruppierungen im Februar, müsse großräumig untersagt werden. Stattdessen solle ein städtisch
organisiertes Riesen-Feuerwerk die Massen am Jahreswechsel begeistern. Man kann dem für derartige Verbote zuständigen Kreisverwaltungsreferat nicht vorwerfen, nicht nach einem juristischen Hebel
gesucht zu haben. Nur: Es gibt keinen, der einen solchen Eingriff in die Partygestaltung der Münchner rechtfertigen würde. Das hat die Behörde nun festgestellt. Böllern
bleibt erlaubt.
Niemand anderer als die Grünen sind also aufgerufen, in Bund und Land Gesetze zu fordern, die den Kommunen ein Verbot von privaten Feuerwerken erlaubt.
Die Grünen sind die Meinungsführer in Umweltfragen. Das zwänge sie zum Handeln ...
Zitat aus www.sueddeutsche.de/muenchen/silvester-stadt-sieht-keine-chance-fuer-ein-boeller-verbot-1.3620931
199. Deprimierend - das Schweigen der Grünen zur 2. Stammstrecke
Hier der neueste Bericht der Süddeutschen Zeitung über dieses weitere
Wahnsinnsprojekt der Bahn nach Stuttgart 21
gfx.sueddeutsche.de/apps/e836032/www/
198. Schwarz/Grün in Bayern ?
Im Interesse der letzten Generation, die die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen noch abwenden kann (Club of Rome) müssen wir endlich eine kompromisslose Umweltpolitik bettreiben und mit klarer Sprache das Problembewusstsein schaffen, das allein uns die Regierungsmehrheit bringen kann. Für Kompromisse in Überlebensfragen haben wir kein Mandat. Eine Koalition kommt also nur in Betracht, wenn die Partner alles uneingeschränkt mitmachen, das die dauerhafte Bewohnbarkeit der Erde sichert.
Alle Meinungsumfragen zu Umweltproblemen ergeben eine Mehrheit für die Umwelt. Dafür nimmt die Mehrheit auch Entbehrungen in Kauf. Wir müssen das als Auftrag sehen.
Um was es gehen könnte, ist hier auf dieser Seite zu finden.
197. Union und SPD wollen Klimaschutzziel aufgeben. Wen wundert's ?
Quelle: www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/grosse-koalition-zu-klimaschutz-union-und-spd-wollen-ziel-2020-aufgeben-a-1186785.html
Es war einer derJamaika-Knackpunkte, weil alle Klimaschutzziele trotz ihrer völligen
Unzulänglichkeit vonvorneherein von den Grünen akzeptiert waren und sie damit keine Verhandlungsmasse mehr hatten.. Später mehr
dazu.
196. Die Reserven der Arbeitslosenversicherung würden besser für einer Verlängerung der Bezugszeiten genutzt, als die Beiträge zu senken, um wieder einmal auch die Arbeitgeber zu entlasten.
Die kurzen Bezugszeiten sind eine Schande für unser Land. Menschen die nach einem arbeitsreichen Leben ihre Arbeit verlieren, sind nach spätestens 18 Monaten HartzIV-Empfänger mit einem phantasievollen Katalog von Schikanen.
195. Deutsche Umwelthilfe zeigt der Politik - insbesondere den Grünen - den Weg:
Nach chinesischem Importverbot für Abfälle: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Müllvermeidung und mehr Recycling in Deutschland www.duh.de/pressemitteilung/nach-chinesischem-importverbot-fuer-abfaelle-deutsche-umwelthilfe-fordert-konsequente-muellvermeidung/
China stoppt Abfallimporte und legt Kernprobleme der deutschen Abfallpolitik offen: zu viele Abfälle, eingeschränkte Recyclingfähigkeit von Verpackungen und Produkten sowie fehlende Anreize zum Einsatz von Recyclingmaterial – DUH fordert Umsetzung der gesetzlichen Mehrwegquote, höhere Entgelte für Verpackungen sowie Maßnahmen zur Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit von Produkten – Bessere Recyclingqualität und Anreize zum Rezyklat-Einsatz notwendig
194. Ein konsequentes, unbeirrbares ökologisches Wirtschaften könnte noch immer die Erde zu einem Paradies für Alle machen.
Ohne unerbittlich umgesetzte nachhaltige Wirtschaft werden wir die Erde in einem immer schneller werdenden Tempo unbewohnbar für Mensch, Tier und Pflanzen machen.
Die Grünen haben nur dann eine Existenzberechtigung, wenn sie dementsprechend auftreten.
Ohne Rückbau der Lebensführung der Industrieländer wird das nicht gehen und gerade die Grünen müssen das sagen und in den Parlamenten und für die Parlamentswahlen ein Problembewußtsein schaffen, damit endlich eine Mehrheit für eine nur noch ökologisch betriebenes Wirtschaften zulassende Gesetzgebung entsteht.
Die Parlamente müssen endlich als Bühne für eine Fülle von Gesetzesinitiativen in Richtung Nachhaltigkeit genutzt werden, um unübersehbar zu machen, daß die Grünen in allen Parlamenten die Mehrheit haben müssen, um die Erde gerade noch bewohnbar zu halen.
193. Die grünen Mandatsträger von heute werden dereinst auf der Anklagebank sitzen
Wer sich für eine Umweltpartei in ein Parlament wählen läßt, übernimmt eine Garantenstellung dafür, daß alles menschenmögliche ohne Schielen auf die Mehrheitsverhältnisse zumindest beantragt und unabläßlich zum Thema gemacht wird, das die Erde entgegen dem herrschenden Wahnsinn noch bewohnbar halten könnte.
Die Mandatsträger aller anderen Parteien werden sich darauf berufen, daß sie nicht grüner als die Grünen hätten sein können. Auch wenn Papst Franziskus schon längst grüner als die Grünen ist.
Der Club of Rome weist aktuell und absolut nachvollziehbar darauf hin, daß die augenblickliche Generation die Letzte sein wird, die den Untergang der Menschheit und der sonst belebten Welt noch abwenden könnte.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet in
www.sueddeutsche.de/gesundheit/feinstaub-feinstaub-exzess-durch-silvesterfeuerwerk-1.3318973
über die neueste und von Jahr zu Jahr schlimmer werdende menschliche Dummheit:
Feinstaubexzess durch Silvesterfeuerwerk
von Christoph Behrens
Erst die Böller, dann die Atemnot: An Neujahr liegt Deutschland unter einer bedrohlichen Feinstaub-Glocke. Umweltschützer fordern Konsequenzen.
Zum Jahreswechsel häufen sich die guten Vorsätze: mit dem Rauchen aufhören, mehr Sport treiben, allgemein mehr auf die Gesundheit achten. Doch vorher wird noch einmal kräftig gesündigt: Mehr als 100 Millionen Euro jagen die Deutschen zu Silvester in Form von Feuerwerkskörpern in die Luft, und das schadet nicht nur dem Geldbeutel: Mit der Böllerei belasten sie die Umwelt und sich selbst wie an keinem anderen Tag des Jahres. Rund 4000 Tonnen Feinstaub setzte das Silvesterfeuerwerk nach Schätzungen des Umweltbundesamtes frei, das entspricht 15 Prozent der Menge, die Autos und Lkw im ganzen Jahr erzeugen. Abgasaffäre? Hohe Schadstoffwerte gerade in den Innenstädten? Am Silvesterabend ist alles scheinbar vergessen.
Der Kater folgt am Neujahrstag: Unzählige Messstationen verzeichneten am 1. Januar 2017 Feinstaubwerte, die weit über dem EU-weiten Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter am Tag lagen. Im Zentrum Münchens wurde kurzfristig ein Wert von 1346 gemessen, auch in anderen Städten war die Belastung extrem. In Frankfurt erreichten die Werte in der Spitze 385 Mikrogramm, in Wiesbaden 503, im baden-württembergischen Bernhausen schwebten zeitweise 534 Mikrogramm Partikel in einem Kubikmeter Luft. Auch Leipzig, Gelsenkirchen und Leverkusen verzeichneten über den Neujahrstag hinweg Messergebnisse, die mehr als das Doppelte des europäischen Grenzwerts betrugen. Da landesweit kaum Wind wehte, blieben die Feinstaub-Glocken auch am Montag über vielen Orten hängen.
So herrschte etwa in Bayern und Baden-Württemberg eine besonders hartnäckige Inversionswetterlage: Kalte Luft hält sich in Bodennähe, die Luftschichten tauschen sich kaum aus, die Schadstoffe bleiben ebenfalls. Zudem fiel kaum Niederschlag, der den Feinstaub aus der Luft hätte entfernen können. Das Umweltbundesamt veröffentlicht täglich die Feinstaubmessungen auf einer Deutschlandkarte. Für den 1. Januar sind weite Teile Deutschlands rot eingefärbt. Hier wurden die Grenzwerte von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter gerissen. Einzig ganz im Süden über den Alpen war die Luft okay.
Experten warnen daher vor einer besonderen Gesundheitsbelastung in der Silvesternacht: Vorübergehend können die Schadstoffe die Atemwege beeinträchtigen, langfristig drohen Atemwegserkrankungen und Herz-Kreislauf-Probleme durch die feinen Partikel. Feinstaub besteht aus einem komplexen Gemisch verschiedener Schadstoffe wie Ruß und Kohlenwasserstoffen. Teilchen mit einem Durchmesser von weniger als zehn Mikrometern (PM10) dringen bis in die Nasenhöhle und Luftröhre vor, noch kleinere Partikel (PM2,5) können sich sogar in den Bronchien und Bronchiolen ablagern, den feinen Verästelungen der Lunge.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass Feinstaub etwa bei jedem vierten Todesfall aufgrund von Lungenkrebs eine Rolle spielt, und bei 15 Prozent aller Schlaganfälle. Im Vergleich zu anderen Feinstaub-Quellen wie dem Straßenverkehr kommt beim Feuerwerk Schwarzpulver hinzu, das aus aus Kaliumnitrat, Schwefel und Holzkohle besteht. Außerdem sorgen Strontium-, Kupfer- und Bariumverbindungen, sogenannte Effektsätze, für das Knallen, Pfeifen und Leuchten am Himmel.
"Letztendlich ist es ein Vergiften der Luft, das nicht mehr zeitgemäß ist", sagt Jürgen Resch, der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Städte wie Stuttgart oder München, die ohnehin Probleme mit der Luftreinhaltung hätten, müssten jede zusätzliche Belastung vermeiden, findet Resch. "Da hat ein Feuerwerk eigentlich nichts zu suchen." Neben der Luftbelastung bedeute das Feuerwerk auch erheblichen Stress, etwa für Tiere und Kleinkinder. Hinzu kommen Verbrennungen durch Unfälle mit Feuerwerkskörpern und Hörschäden. Das Deutsche Ärzteblatt berichtete, dass jährlich 8000 Menschen in Deutschland zu Silvester Verletzungen des Innenohrs erleiden, ein Drittel davon trägt bleibende Schäden davon.
Bislang geben sich die Behörden dagegen machtlos - die Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg verweist in einer Pressemitteilung auf die Wetterlage als Hauptgrund für die schlechte Luft. Einzig der Nordosten Deutschlands scheint diesmal Glück mit der Luftbelastung gehabt zu haben. So verzeichneten in Berlin lediglich zwei von 16 Stationen eine Überschreitung des Tages-Grenzwerts, während in Sachsen etwa jede zweite Messstelle Alarm schlug. Dass zum Beispiel Berlin glimpflicher davonkam als der Rest des Landes, hat aber nichts mit Zurückhaltung beim Feuerwerk zu tun. "Über die Weihnachtstage sind relativ unbelastete Luftmassen aus dem Norden in die Region eingeflossen", sagt Rainer Nothard von der Berliner Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz. Diese geringe Grundbelastung habe die Lage wohl entschärft. "Das hätte bei einer anderen Wetterlage aber auch anders aussehen können", sagt Nothard.
Dabei müssten sich Kommunen nicht auf das Wetter verlassen. In Australien ist das längst anders. Der Bundesstaat New South Wales hat private Feuerwerkskörper bereits vor 30 Jahren verboten, die Stadt Sydney veranstaltet dafür ein Feuerwerk im Hafen, das weltberühmt geworden ist. Der Widerstand war zunächst groß gegen die Abschaffung der "Cracker Night". Die Jubiläumsendung im Fernsehkanal ABC kommentierte ein Zuschauer, der einst mutmaßlich gegen das Verbot war, mit den Worten: "Wenn ich an all die reizvollen Idiotien denke, die wir in der Cracker Night veranstaltet haben, erscheint es wie ein Wunder, dass wir überhaupt überlebt haben."
192. Die letzte Generation, die den Untergang noch aufhalten könnte ...
... stellt der Club of Rome in seiner neuesten Warnung umfangreich belegt fest:
http://www.klimaretter.info/forschung/hintergrund/24026-der-erde-droht-der-systemkollaps
191. Wollen die Grünen wie folgt für innerparteiliche Demokratie sorgen ??
Für Alle, die Entwicklungen wahrnehmen und berücksichtigen wollen, hat die überraschend schnelle Einführung der bis dahin erbittert bekämpften Ehe für Alle gezeigt, welcher Hemmschuh der für diese Entscheidung des Bundestags „aufgehobene“ Fraktionszwang für eine Vielzahl gerade von den Grünen ebenso leidenschaftlich aber vergebens geltend gemachte Forderungen ist. Das Bestehen eines ja grundgesetzwidrigen Fraktionszwangs wird zwar formal bestritten, aber in fast
allen Parteien außerhalb der Grünen ganz einfach damit durchgesetzt, daß „Dissidenten“ droht, für die nächste Legislaturperiode von der Parteiführung nicht mehr vorgeschlagen zu werden..Selbst wenn die jeweilige Parteibasis mehrheitlich anderer Meinung sein sollte, kommt sie in den Aufstellungsversammlungen nicht zum Tragen, weil die Stimmzettel offen ausgefüllt werden und die Stimmberechtigten befürchten müssen, dabei beobachtet zu werden und es sich damit bei ihren eigenen Zielen zu verscherzen. Die Möglichkeit, in eigener Initiative zum Beispiel durch Vorhalten der Hand verdeckt abzustimmen, reicht nicht aus, weil auch das verdächtig machen kann und bei den großen Stimmzetteln bei der Schlußabstimmung mit vielen Änderungsmöglichkeiten das Wahlgeheimnis nicht wirklich wahren kann, zumal ja jede Änderung bei der Schlußabstimmung über den ja „in einem zeitaufwendigen Prozess zustande gekommenen“ Wahlvorschlag jedenfalls von der Parteiführung nicht erwünscht ist, um die Abhängigkeit der Abgeordneten von der Parteiführung aufrecht erhalten zu können.
Wenn die Grünen im Alleingang durch die Aufstellung von Wahlkabinen und ihre zwingende Nutzung sorgen, wird sich an dem beschriebenen Dilemma zwar nichts ändern, sie können aber damit medienwirksam Demokratieverständnis demonstrieren, weil mit Vernunft nicht zu erklären ist, daß im öffentlichen Wahllokal ein strikter Nutzungszwang für die 60 Millionen Wahlberechtigten gelten soll, wenn die Parteien beim selbst organisierten, aber wichtigsten Teil der Parlamentswahl zumindest aus Bequemlichkeit die Stimmzettel offen ausfüllen lassen oder dies zumindest hinnehmen.
Die vermutlich wieder angewandte elektronische Abstimmung über die Listenreihung ist mit einer Vielzahl von Fehlerquellen bis zu nicht ganz auszuschließenden Manipulationsmöglichkeiten behaftet.Sie kann also nach Ansicht aller Parteien nur als Meinungsbild und unverbindlicher Vorschlag für eine schriftliche Schlußabstimmung dienen, bei der die Stimmberechtigten in keiner Weise an das elektronisch ermittelten Ergebnis gebunden sein dürfen. Diese Bindung liegt aber vor, wenn die bei der elektronischen Abstimmung ausgeschiedenen BewerberInnen nicht auf der Liste aufgeführt sind. Daran kann nichts ändern, wenn die Delegierten die Möglichkeit hätten, diese BewerberInnen handschriftlich einzufügen, weil das die vom Grundgesetz gebotene Chancengleichheit nicht herstellen kann.Die wohl einfachste unter sicherlich mehreren Möglichkeiten wäre, die elektronische Abstimmung bis zur vollständigen Reihung aller Bewerber fortzusetzen und auf den Stimmzetteln der Schlußabstimmung alle Bewerber in dieser Reihenfolge aufzuführen und den Delegierten die Möglichkeit zu geben, einzelne Bewerber bis zur Höchstzahl der bei der Wahlbehörde einzureichenden Liste anzukreuzen.
190. Der Handlungsbedarf
In 35 Jahren ist uns nicht gelungen, ein Problembewusstsein für die immer näher rückende Unbewohnbarkeit der Erde und eine Mehrheit gegen den kollektiven Selbstmord zu schaffen. Alles andere war wichtiger.
Für die Überlebensfragen als Grundrecht a l l e r Menschen haben die Grünen nicht das Mandat zu Kompromissen. Sie dürfen sich also nicht weiterhin von den führenden Parteien als Alibi für das Nichthandeln mißbrauchen lassen. Sie können sich ja darauf berufen, nicht päpstlicher als die selbsternannten Umweltschützer sein zu müssen.
Was die Umweltpartei nicht einfordert, ist für die anderen Parteien kein Thema mehr.
Diese Verantwortung muß endlich erkannt und umgesetzt werden
Auch die Wähler der Grünen haben das Recht auf konsequente Geltendmachung der Überlebensfragen.
Von Berufspolitikern ohne ökologischem Grundverständnis ist die erforderliche leidenschaftliche Durchsetzungskraft nicht zu erwarten. Das gilt auch für einige schon allzu lang im Parlamenten sitzenden Abgeordneten, die "schon alles vergeblich versucht" und die Motivation zum unerbittlichen Einsatz verloren haben.
Als Voraussetzung für eine nachhaltige Politik müssen wir für ein Höchstmaß an Demokratie und sozialem Frieden sorgen, um Scharlatanen nicht das Feld zu bereiten.
189. Noch einmal Veggie-Day
188. Besser Neuwahl als sich in einer nicht zukunftsfähigen Regierung schuldig zu machen
187. Bei Neuwahl grandios punkten ...
Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht zu noch mehr Zugeständnissen im Umweltbereich führen als im Wahlprammen schon vorauseilend enthalten ist.
Im Gegenteil. Wir müssen die Verhandlungspartner und vor allem die Wähler endlich voll mit der Wahrheit konfrontieren, daß das Überleben der Menschheit von deutlichen Abstrichen beim Lebensstandard der Industrieländer und von der Herstellung der sozialen Gerechtigkeit auf Kosten der Reichen und Superreichen abhängt. Wir müssen sehr konkret werden.
Wir müssen auch endlich durchsetzen, daß die internationalen Vorgaben der finanziellen Hilfe für arme Länder gerade von unserem Land nicht weiterhin erbärmlich unterschritten, sondern vervielfacht und wirksam bei der Verwendung überwacht werden.
Wir müssen uns auf die 60 Millionen Flüchtenden konzentrieren, die nicht die Kraft und das Geld haben, um zu uns zu gelangen und unter erbärmlichen Bedingungen ihr Leben fristen.
Wenn wir diese Punkte medienwirksam deutlich machen, werden die Wähler erkennen, welche Partei wirklich die kurz-, mittel- und langfristigen Interessen aller lebenden und noch geborenen Menschen wahr nimmt.
Dann wird der Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht" endlich Substanz bekommen und den Grünen nicht weiterhin ein mattes Lächeln einbringen.
Die Menschheit braucht die Mehrheit der Grünen. Genau das müssen wir mit einem entschiedenen Programm deutlcih machen. Sorgen wir dafür, daß die Wähler in einer Neuwahl gut informiert für den Fortbestand der Menschheit stimmen können.
186. Frage an Angela Merkel
Können Sie sich sicher sein, bei welcher Temperatur zum Beispiel die Stürme so stark werden, dass sie wesentliche Teile der Erde unbewohnbar machen ? Wollen
Sie das wirklich darauf ankommen lassen. Erkennen Sie nicht, dass die Umweltforderungen der Grünen die Interessen aller heute und künftig lebenden Menschen verfolgen und damit kein Recht zu
Kompromissen in diesem Bereich haben können ?
Das Überleben der Menschheit ist nicht verhandelbar.
Bitte nutzen Sie die Naivität der grünen Verhandlungspartner nicht aus, die nicht ahnen, welche In erster Linie sie als erklärte Umweltpartei übernommene Alibifunktion sie im Fall einer
Regierungsbeteiligung ohne sofortigem Stop einer weiteren Erderwärmung sie übernehmen würden.
Wenn heute nicht das Notwendige in Richtung Bewahrung der Biosphäre getan wird, ist unser Untergang sicher.
Ich wünsche mir eine mutige Entscheidung wie nach Fokushima. Bitte warten Sie nicht länger damit.
Heute noch ist eine Umstellung der Wirtschaft auf Nachhaltigkeit möglich und alle halbwegs intelligenten Industriellen warten auf das entsprechende Signal der Regierungen.
Was ich auch sonst den Grünen ins Stammbuch schreibe, gilt auch für eine zukunftsfähige Bundeskanzlerin:
Www.gruene-zumutungen.de
wo auch dieser Appell zu finden sein wird.
185. Wollen die Grünen wirklich die Alibifunktion für die Regierenden bieten ?
Eine Regierungsbeteiligung ohne die im Interesse aller heute und nach uns lebenden Menschen liegenden Maßnahmen gegen die menschengemachte Unbewohnbarkeit der Erde bedeutet, die volle Verantwortung für den Untergang der Menschheit zu nehmen und den anderen Parteien die Verantwortung abzunehmen.
184. Wie würde heute Abraham LIncoln handeln ?
Er hat die Sklavenbefreiung am 22. September 1862 mit sofortiger Wirkung proklamiert und sich davon nicht von den auch für ihn zur erwartenden Schwierigkeiten verleiten lassen, diese Tat in die Zukunft zu verschieben, wie das heute der Brauch ist ?
Wäre es dann überhaupt zur Befreiung gekommen ?
Würde heute auch Lincoln die überlebensnotwendige Reduzierung des CO2-Ausstosses um 33 Jahre bis 2050 verschieben, um nicht sofort handeln zu müssen. Würde auch er so tun, als wäre das in 33 Jahren leichter ?
183. Nur um die Zerstörung der Biosphäre mitverantworten zu dürfen:
Kompromiss zum Kompromiss zum Kompromiss ??
Schon unser Wahlprogramm war auf Koalitionsfähigkeit uner Verzicht auf das Überlebensnotwendig ausgerichtet.
Dazu gehörte der um 13 Jahre verschobene Ausstieg aus der Produktion fossil betriebener Fahrzeuge, sodaß heute noch kein Handlungsbedarf gesehen zu werden braucht,
Und das, obwohl der Ausstieg schon heute sein müsste, um gerade noch die Selbstvernichtung der Menschheit aufhalten zu können. Schon bei der heute erreichten Erwärmung ereignen sich Naturkatastrophen gigantischen Ausmaßes.
Das Gebot ist also eine sofortige Reduzierung der Erwärmung.
Der Bestand an Automobilen kann den Bedarf an Mobilität bei sofort beendeter Neuproduktion decken.
Das Hindernis für diese dringend gebotene Sofortmaßnahme ist die angeblich dann eintretende Arbeitslosigkeit für rund 800 000 Beschäftigte in der Autoindustrie, die es aber nicht geben würde, weil
die Industrie geschlossen gezwungen wäre, sofort auf die Produktion von E-Mobilen umzusteigen, was jedenfalls im Anfangsstadium äußerst personalintensiv wäre und angesichts des
nachhaltigen Produkts E.Mobil Arbeitsplätze auf Dauer sichern würde.
Der in unserem Bundestagswahlprogramm umgesetzte vorauseilende Gehorsam in Richtung Koalitionasfähigkeit, läßt keinen Verhandlungsspielraum mehr, um wenigstens noch den Anschein einer einer zukunftsfähigen Politik wahren zu können..
Selbst der dümmste Bauer weiß, daß er niemals gleich seinen Mndestpreis nennen darf, wenn er wenigstens den kriegen will ...
182. Stoffsammlung für Jamaika
http://www.klimaretter.info/serie/cop23
Fast könnte man zum Beispiel meinen, Flaßbeck (SPD) sei weiter als die Grünen ...
181. Mit dem Soli Zuzug zu der Million leerstehender Wohnungen fördern
Der kaum lösbare Wohnungsmangel und die ins Uferlose wachsenden Mieten in den wirtchaftlichen Boomregionen der Alten Bundesländer könnte vielleicht mit Zuschlägen auf die Altersrente und auf HartzIV-Bezüge für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose entlastet werden, die zum Umzug in die oft wunderbaen Wohnlagen in den Neuen Bundesländern bereit sind ...
180. Neues Land auf dem im Meer schwimmenden neuen Kontinent aus Plastikmüll gründen und diplomatisch anerkennen lassen.
Geniale Idee !
Die Plastic Oceans Stiftung wird den Flickenteppich von der Größe Frankreichs in den 196sten Staat der Welt verwandeln, mit dem Namen Trash Island.
Sie hat mit anderen eine Unabhängigkeitserklärung bei den Vereinten Nationen eingereicht, aber braucht unsere Hilfe. Um genau zu sein, brauchen sie uns als “Staatsangehörige”, um die Vereinten Nationen unter Druck zu setzen, unsere Erklärung anzunehmen und die Trash Isles offiziell anzuerkennen. Wenn die Insel als unabhängiges Land wird, ist sie
ein Mitglied der UNO nd steht damit unter dem Schutz der Umwelt Charta der UNO geschützt, die besagt…
“All members shall co-operate in a spirit of global partnership to conserve, protect and restore the health and integrity of the earth’s ecosystem” Oder in anderen Worten, wenn wir ein Land werden, sind andere Länder verpflichtet bei uns aufzuräumen."
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Wenn das kein Handlungsbedarf für uns Grüne ist ...
Ich jedenfalls habe jetzt eine Doppelstaatsbürgerschaft ...
179. AfD
178. Strafbarkeit von Parteispenden und Nebentätigkeiten von Abgeordneten
Die Parteien schanzen sich seit jeher im Übermaß Gelder aus dem Staatshaushalt zu. Zum Beispiel die Wahlkampfkostenerstattung oder parteinahe Stiftungen.
Die Bezüge der Volksvertreter sind deshalb bewußt großzügig bemessen, um sie finanziell voll unabhängig zu machen. Skandale aum laufenden Band zeigen
den Mißbrauch zum Schaden der Gesellschaft und sogar der Menschenrechte wie im besonders instinktlosen Fall der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz als Kostgängerin der autokratisch Regierenden
in Aserbaidschan, die im Interesse ihrer Partei CDU an Rücktritt denken sollte: :
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-10-25/nebentaetigkeit-strenz-aserbaidschan#pk_campaign=nl2054
Es ist nicht einzusehen, daß Parteifunktionäre und Abgeordnete strafrechtllich anders gestellt werden sollen als Amtsträger, also Beamte und Angestellte der öffentlichen Verwaltungen, zumal sie
ganz entscheidend noch mehr Einfluß haben, noch besser im Verborgenen agieren können und einer Aufsicht entzogen sind.
177. Wirklich nicht leicht, mit Parteien zu verhandeln, die in der Logik nicht stark sind
und deshalb meinen, die Erde sei unendlich ausbeutbar
und allein mit Egoismus als Triebfeder allen Handelns, ja als Staatsprinzip wären alle Probleme zu lösen
und wenn das eigene Wahlprogramm kaum noch Verhandlungsspielräume hat, weil wir
schon alle möglichen und unmöglichen Kompromisse eingebaut haben.
Vielleicht setzt sich aber doch der Überlebenswille aller Beteiligten durch, weil wir für alles andere keine Zeit und keine Reserven mehr haben.
176. Darf die Bewahrung der Biosphäre auch Geld kosten ?
Vieles was bisher für die Umwelt getan wurde oder eher getan werden wollte, war die Vergünstigungen für die Akteure verbunden.
Und tatsächlich sind viele Umweltmaßnahmen sogar mit Gewinn in Geldeswert verbunden und es war gut immer wieder auf Wirtschaftlichkeit hinzuweisen.
Das darf aber nicht länger dazu führen, dass der Umstieg auf ölogisch nachhaltige Witschaftsweisen immer mit einem Geldsegen verbunden sein müsse und schon gar nichts kosten dürfe, wie das bei dem Anlaß zu dem Münchner Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" der Fall war, der den Stadtwerken zuächst einmal dazu zwingen wird, den projektierten Gewinn aus der Steinkohleverbrennung von einigen hundert MIllionen Euro
zum Teil zu verzichten, mit dem man "soviel Gutes tun könnte".
Die Bürger werden hier höchstwahrscheinlich durchsetzen, daß diese Anlage ab 2023 nicht mehr soviele Schadstoffe ausstossen wird, wie der gesamte Münchner Verkehr.
175. Eine nachsichtige Auslese bei der Ausbildung von Ärzten, Lehrern, Richtern,
Amtsträgern und Politikern
sollte sich verbieten, denn Mitleid mit ungeigneten Bewerbern bedeutet Drangsal bei den unzähligen Menschen, die ihnen bei ihrem künftigen Wirken ausgeliefert sein würden.
174. Lange sich hinziehende Koalitionsverhandlungen
bieten den Grünen die Möglichkeit und die dringende Aufgabe, den Spitzen der anderen Parteien ein ökologisches Grundverständnis zu vermitteln, das ihnen klar macht, daß die weitere Bewohnbarkeit der Erde auch das unverichtbare Anliegen ihrer Wähler ist ...
173. Konkordanzdemokratie der Schweiz von Fall zu Fall anwenden ?
Unsere Demokratie leidet daran, daß Minderheiten von der Regierung ausgeschlossen sind und manche sehr wichtige Themen überhaupt nicht in Erwagung kommen.
Da kann es zumindest für eine Wahlperiode sinnvoll sein, wenn Minderheiten ständig in der Regierung ihre Anliegen zur Sprache bringen können und für die Mehrheit schwerer wird, Minderheiten einfach zu ignorieren.
Sehr informativ bei Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Konkordanzdemokratie
172. Jamaika: Überlebensfragen neutralisieren
Die Überlebensfragen der Menschheit und dieser sich anbahnenden Koaltion müssen in einen Gleichklang gebracht werden. Die Grünen haben die Aufgabe klar zu machen, daß alle anderen Interessen die weitere Bewohnbarkeit der Erde voraussetzen.
Mehr Wähler als die Regierenden glauben, ist das den Wählern bewußt. Eine Mehrheit sehnt sich nach einer nachhattigen Politik.
171. Sauba sog i
Der Sprecher der Bürgerinitiative "sauba sog i" beklagte sich bei der Landesdelegiertenkonverenz in Deggendorf in öffentlicher Rede darüber, dass sich auf das Bürgerbegehren, das von der Stadtratsmehrheit schon vor def Durchführung übernommen wurde, bis heute nichts getan habe.
Das kann nicht verwundern, weil bewusst auf konkrete Forderungen verzichtet wurde. Die Landtagsabgeordnete Margarete Bause bezeichnete die gewählten Formulierungen in einer Stadtversammlung sogar als sehr klug, denn auf diese Weise wäre es bei der Sammlung der Unterschriften besser zu vermitteln. Die Umsetzung sei dann Sache der Berwaltung.
Diese besonders kluge Überlegung trifft zwar zu, denn wer will keine saubere Luft, wohl aber nicht immer die dafür erforderlichen Einschränkungen, insbesondere des motorisierten Individualverkehrs.
Die Stadtratsmehrheit, die sich das Bürgerbegehren zu eigen gemacht hat, kann sich zugute halten, mit der Erklärung, auch für saubere Luft zu sein, ihre Arbeit getan zu haben.
Ebenso sind die Folgen eines allgemein gehaltenen Wahlprogramms, das die Art und Weise der konkreten Umsetzung "klug" vermeidet.
Der kritische Teil der potentiellen Wähler der Grünen deuten das als mangelnden Mut, die Dinge beim Namen zu nennen und könnten eine gewisse Scham entwickeln, sich in ihren Kreisen zu den Grünen zu bekennen.
Allzu abstrakt formulierte Wahlprogramme sind schnell vergessen. Nur bei sehr gutem Willen ist dann dann noch klar, warum es gut sein soll, die Grünen zu wählen bzw. zur Wahl zu gehen
170. Einwanderung und Integrierung in den Arbeitsmarkt
ist nur so lange möglich, wie die laufend wegrationalisierten und in Billiglohnländer ausgelagerten Arbeitsplätze laufend durch ein sich immer mehr verstärkendes ressourcenvernichtendes Wirtschaftswachstum ersetzt und aufgestockt werden.
169. Die Überlebensfragen sind nicht verhandelbar
Mehr dazu demnächst ...
168. Land Grabbing - die neoliberale Form des Kolonialismus und Raubes
Diese auch noch von Geldern aus der Entwicklungshilfe zumindest mitfinanzierte Tragödie müßte an oberster Stelle der grünen Programmatik stehen und mit drastischem parlamentarischem Einsatz bekämpft werden.
Die Kolonialisten von einst waren dieser kaltblütigen, kriminellen Perfektion gegenüber Waisenknaben.
So stellt sich die menscherverachtende Ausbeutung nach höchst glaubwürdigen Quellen dar:
http://www.welthungerhilfe.de/landraub-landgrabbing.html
http://www.meine-landwirtschaft.de/information/dossiers/landgrabbing.html
https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/landgrabbing
https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/2_Downloads/NIFSA/NIFSA_Kampagnenblatt_Land_Grabbing.pdf
https://www.google.de/search?q=land+grabbing+china&sa=X&ved=0ahUKEwiuu6iE_r7WAhVEEJoKHa5BB8IQ1QIIkQEoBg&biw=1280&bih=908
167. Die subventionierte Umweltsau
Ein ungenutztes Wahlkampfgeschenk für die Grünen
http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-06/luftfahrt-subventionen-flugzeug
166. Wahl-O-Mat statt Wahlkostenerstattung
Die Wahlkostenerstattung für die Parteien soll den Parteien die Möglichkeit geben, die Wähler über ihr Programm zu informieren. Diesem Intereresse scheint so etwas wie der Wahl-O-Mat mindestens so gut zu dienen wie wie der zum Übel gewordene Aufwand nach dem Muster der Waschmittelreklagem. zum Beispiel Millionen von möglichst wenig aussagenden Plakaten.
Wir sollten also schnellstmöglich überlegen, ob wir die Einstellung oder drastische Reduzierung der Wahlkostenerstattung fordern sollten. Eine mit der Ermittlung und Verbreitung der Programme aller Parteien beauftragte Anstalt öffentlichen Rechts wie die Bundeszenrale dür politisiche Bildung zum Beispiel könnte diese Aufgabe in der Form des Wahl-O-Mat und mancher anderer Darreichungsformen übernehmen und diesen laufend - also auch wenn gerade keine Wahlen anstehen - übernehmen.
Der bestehende Wahl-O-Mat war 2 Tage vor dem Wahltag zur Bundestagswahl 2017 bereits 13 Millionen mal in Anspruch genommen worden und dürfte gerade den Grünen und der Linken und anderen kleinen Parteien viele anders nicht erreichbare Stimmen einbringen.
165. Anregungen von Volker Pispers für das grüne Wohlfühlprogramm der nächsten Wahl :
https://www.youtube.com/watch?v=HCSz5mzSplk
Ab Minute 42 macht er die Schrödersche Riesterrente platt.
Ab Minute 48 erwähnt er auch die Grünen.
Ab Minute 76 legt er übrigens die erschütternden Eigentumsverhältnisse aller Zeitungsverlage dar, die das möglich gemacht haben, was er vorher Punkt um Punkt darlegt.
Auf Minute 84 Erhellendes über die Gründungsgeschichte der Gewerkschaft der Lokführer.
Auf Minute 93 die Taktik von Angela Merkel.
Und vieles andere, das ausreicht, um fünf zündende Wahlreden zu halten
Also dieses Video von Anfang bis zum Ende ansehen - oder wenigstens laufend die taz voll lesen.
164. Für Rotrotgrün werben
Das Deprimierendste ist im Augenblick, daß es mangels ausreichender Zahl von Sitzen eine vierte Chance für Rotrotgrün nicht mehr geben könnte.
163. Ja,ja, schön wär' er, unser Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht"
aber zum Mut gehört ein Wahlprogramm für den Fall einer Regierungsmehrheit und ohne vorauseilendem Gehorsam gegenüber möglichen Koalitionspartnern, die dann noch weitere ABstriche fordern
müßten, um ihr Gesicht zu wahren.
Die Linke übrigens ist da mutiger, allerdings kein Wunder, denn sie hat ja auch das beste Spitzenpersonal ...
Daran ändert auch der Versuch Cems nicht, Wagenknecht mangels anderer Ideen als "europafeindlich" darzustellen. Es sit ja auch furchbar schwerBerechtigtrichtig verste Skepsis ist nicht Feindseligkeit.
Man darf sogar das Wort" zu begreifen, daß Skepsis in einzelnen Fragen keine Feinseligkeit ist.
Zum Mut gehört auch, sich ergebende richtig verstandene Macht voll in Anspruch zu nehmen, wie die wunderbare Buchneuerscheinung "Lob der Macht" des TAZ-Redakteurs Rainer Hank beweist.
https://twitter.com/rahaase?lang=de
162. Selbst den Amerikanern meine ich raten zu müssen ;-)
161. Nicht von Wahlumfragen entmutigen lassen, sondern endlich sofort für die weitere Bewohnbarkeit der Erde sorgen. Heute noch !
160. Eigentor.
Merkel glaubt, nicht nötig zu haben, die Möglichkeit zu nutzen, eine Stunde lang viele Millionen Wähler eine Stunde lang erreichen zu können und ihnen damit eine eine Entscheidungsgrundlage zu geben.
Schon die Ablehnung eines direkten Meinungsaustausches beim ersten "Duell" war nicht gerade gut für ihr Image. Sie vertraut auf die Gutherzigkeit des Martin Schulz, die in meinen Augen eine Auszeichnung gegenüber dem sonst agierenden Spitzenpersonals ist.
159. "Wer in der Politik gehört werden will, muß zuspitzen"
Zitat Heiner Geißler
Fundstelle Minute 1:35 auf http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bf/_-QS/_A4c9-rd_U1S/170912_0000_Eins-zu-Eins-Der-Talk_In-memoriam-Heiner-Geissler-CDU-Politiker.mp3
158. Was zeichnet den hoch qualifizierten Staatsanwalt aus ?
Wenn er keine Arbeitsrückstände hat, gleich wie ...
Also wenn er möglichst viele Verfahren einstellt.
Das sollte Renate Künast aus ihren eigenen Erfahrungen heraus (vgl.
http://www.sueddeutsche.de/digital/schmaehkritik-kuenast-scheitert-im-kampf-gegen-schmaehungen-auf-facebook-1.3660732 ) zum Thema machen, wenn sie wieder eine Schlüsselposition wie die Vorsitzende des Rechtsausschusses erreichen sollte.
157. 70 Eier wären gefährlich gewesen - wie ist es z.B. beim Brot, das immer Glyphosat in ähnlich geringen Spuren enthält ?
Beeindruckend, wie bei den Eiern mal durchgegriffen wurde. Wie steht es aber mit anderen Lebensmittel wie dem Brot, das Spuren von Glyphosat enthält.
70 Eier müßte man essen, bis mit einer Gefährdung zu rechnen wäre.
In entsprechend großen Mengen genossen ist auch Brot gefährllich. Warum schauen Politik und Verwaltung da zu ?
156. Fernseh-"Duell" Merkel ./. Schulz
Die Moderatoren haben genau die Fragen gestellt und so gestellt, daß Martin Schulz nicht punkten konnte.
Ich werde den Verdacht nicht los, daß der Klimawandel und die soziale Ungerechtigkeit bewußt ausgeklammert wurden. Denn diese Themen könnten wahlentscheidend sein – vorausgesetzt Schulz würde endlich
das sagen, was die Spatzen von den Dächern pfeifen:
Das Pariser Klimaziel ist völlig unzureichend. Wenn wir uns die gerade jetzt in Häufung und Umfang noch nie da gewesenen Überschwemmungen in Indien, Pakistan und und Nachbarn sowie in den USA
amschauen, muß sofort auf Vieles verzichtet werden, damit ab sofort keine weitere Temperatursteigerung mehr erfolgen kann. Jedenfalls müssen die Länder dafür sorgen, die wirtschaftlich und politisch
dazu in der Lage sind.
Schulz muß zu seiner mutigen Kritik am Schröderschen Sozialabbau mit Vehemenz zurückkehren, die ihm diese wunderbare, aber durch Verzagtheit verlorene Popularität beschert hatte.
155. Vielleicht letzte Chance
154. Fragen an Cem Özdemir
Der langjährige Bundesversitzende und Spitzenkandidat für die Bundestagswahl stellt sich vor der Wahl an möglichst vielen Orten zur öffentlichen Diskussion, heute am 1. Sepember im "Schloss" 19.00 Uhr.
Ich würde mich freuen, wenn sich die Fragestellung ausführlich diskutiert werden könnte, ob sich auch die Grünen mit dem Pariser Klimabkommen zufrieden geben sollten, daß die Maßnahmen gegen den Klimawandel in die Zukunft verlegt und so tut, als könne die Erde zu der mehr als 100 Jahren bewirkten Erwärmung um knapp 1 ° noch eine weitere Erwärmung um sage und schreibe ein weiteres Grad vertragen.
Dieses Klimaabkommen ist nur ein Feigenblatt für das "weiter so".
Trump ist also kaum schlimmer als unsere Politiker. Er sagt lediglich direkt, was unsere Politiker denken.
Auf die Grünen allerdings hatte ich bisher gesetzt.
Die Grünen im Bundestag haben sich nach Presseberichten so geäußert:
https://www.gruene-bundestag.de/klimaschutz/trumps-absage-an-den-klimaschutz-02-06-2017.html
Da frägt sich nun einmal, wieso forden wir Grünen nicht wenigstens Maßnahmen, mit denen jedenfalls die Deutschen ab sofort nicht weiter zum Klimawandel beitragen.
Dazu paßt nicht, erst ab 2030 keine fossil betriebenen Autos mehr neu (!) zuzulassen.
Wo ist als eines von vielen Beispielen die Forderung nach einer Prämie von rund 4000 Euro für den Austausch des Verbrennungmotors mit einem Elektromotor anstatt einer Dieselprämie in dieser Höhe, die die Verschrottung des ganzen Autos erfordert und sogar auch für die Neubeschaffung eines Neuwagens mit Ottomotor gelten soll.
Dazu könnte noch die Prämie für Elektroautos kommen, sodaß eigene Aufwendungen für den Umbau zum Elektroauto kaum noch anfallen würden.
Die Technik steht zur Verfügung, denn die Hypriden haben sogar neben dem Verbrennungmotor
einen für die Fortbewegung ausreichenden Elektromotor. Mehr als 30 PS muß kein PKW haben.
Fortsetzung Nr. 153.
153. Zum Endspurt
Schon heute sind neben vielen anderen noch nie da gewesenen Naturkatsstrophen z.B. in Afrika infolge des Klimawandels große, von MIllionen von Menchen belebten Gebiete unbewohnbar. Warum finden uns wir Grüne trotzdem damit ab, daß die Temperatur noch um weitere 1,2 ° steigen soll ? Sollen ganz Afrika und viele andere Gebiete unbewohnbr werden ?
Warum fordert Ihr angesichts der Realität nicht, dass jedenfalls Deutschland ab sofort so wirtschaftet, daß wenigstens wir nicht mehr zur Temperaturerhöhung beitragen ? Wie könnt Ihr Euch damit abfinden, die Lösung auf das Jahr 2050, also in die ferne Zukunft also bis die fossilen Energieträger ohnehin verbraucht sein würden, zu verschieben ? Was treibt Euch, unsere Anhänger so vor den Kopf zu stossen ?
Tut endlich was aufregendes.
Dazu könnte gehören, das fossile Auto ab sofort steuerlich wesentlich teurer als das Elektroauto zu machen.
Warum denkt Ihr nicht daran, statt der Dieselprämie eine ebenso hohe Prämie für den Austausch des Verbrennungsmotors durch einen Elektromotor zu fordern , sodaß nur 1/3 der Substanz
verschrottet werden müßte ? Die Prämie für den Kauf eines Elektroautos könnte noch dazu kommen. Die Technik wäre da, denn es gibt ja schon den Hybridantrieb. Da ist der Weg nicht mehr weit für
einen stärkeren Elektromotor und Entfernung des Verbrennungsmotors.
Ich hielte das nicht nur ökologisch sondern auch rein ökonomisch richtig und das Nächstliegende.
Jedenfalls China würde da schnell aufspringen, wenn sich die vielen tausend Ingenieure in unserer Autoindustrie zu dieser leichten Übung als unfähig oder besser unwillig erweisen sollten.
Allein diese bisher nirgends zu findende Idee könnte doch die Grünen in aller Munde bringen,
was Euch wegen einer ökologischen Ferderung schon lange nicht mehr gelungen ist.
Dabei gäbe es unzählige Themen, die die Grünen endlich wieder in die Schlagzeilen bringen würde.
Nur so könnt Ihr die für ein erfolgreiches Rotrotgrün notwendige eigene Mehrheit von mindestens 15 % noch erreichen.
Einige Beispiele dafür sind hier zu finden.
Sorgt bitte noch schnell dafür, daß Ihr noch vor der Wahl richtig in die Schlagzeilen kommt.
Bestimmt endlich Ihr die Themen .
Provoziert mit der Realität, die bald überhaupt nicht mehr aufhaltbare Zerstörung unserer Lebensgrundlagen
sofort stoppen zu müssen. Die dafür zuzumutenden Entbehrungen sind heute noch leicht zu ertragen, werden aber von Tag zu Tag größer. Wir geben mit unserem Luxus ein letztenendes die Menschheit
vernicheendes Vorbild.
152. Fundstück: Vehementer Fernsehauftritt eines ehemaligen grünen Politikers
https://www.youtube.com/watch?v=hsXRtpy04bk
Zwar bin ich der Meinung dieses "Türken", der Ärger über sein Auftreten als Rechthaber, der die schwer angegriffene Frau keinen Satz zu Ende bringen läßt, obwohl ihm selbst von geschätzt 80 Prozent ungestörter Redezeit eingeräumt wurde, verhindert aber, ihm zuzuhören. Die Moderatorin hat voll versagt. Schade. Ich hätte die Beweggründe der Burkaträgerin gern erfahren, denn gerade dann wäre die Verschrobenheit dieser Vollverschleierung wirklich sichtbar geworden. Die Frau wird in einer Weise mundtot gemacht, die Terroristen ermutigt, weil sie in Ihrer Weltsicht den Eindruck haben dürfen, nur so wahrgenommen zu werden. Auch diese Art von Unterdrückung könnte Ursache von Terror sein. Als Grüner wünschte ich mir von diesem angeblichen Grünen, sich mit der gleichen Leidenschaft und Ungeniertheit den wirklichen Problemen zu widmen, was allerdings ein Stück mühsamer wäre, als gegen die Nebensache Burka drauflos zu quatschen und sich bei diesem "Problem Nummer 5523" auch noch mimisch als schrecklich schlau zu demonstrieren.
Die Erde wird von wenigen Generationen unbewohnbar gemacht werden. Ohne Menschen wird es auch keine Gespenster in Burkas mehr geben.
Wir können den Untergang der Menschheit heute noch mit Inkaufnahme immer noch tragbarer Einschränkungen bei unserem weit überzogenen Lebensstandard verhindern. Dafür bedarf es aber der Entschlossenheit und ruhig auch Unverschämtheit dieses "Türken". Sein Talent sich rednerisch durchzusetzen muß nur richtig eingesetzt werden.
Hier auf dieser Seite sind einige von tausenden von bisher vernachlässigten Problemen zu finden, die die Grünen endlich wirklichkeitsnah und medienwirksam aufgreifen müssen und dann von den Wählern auch die Mehrheit dafür bekommen werden. Man kann im persönlichen Bereich mit fast allen Zeitgenossen Zustimmung für alle notwendigen Maßnahmen zur Bewahrung der Biosphäre bekommen, auch wenn sie weh tun, wie ich es Tag für Tag erlebe, wenn man aber nicht wagt, sie im Wahlprogramm und mit pausenlosen Initiativen im Parlament samt Lösungsvorschlägen konkret darzulegen, werden die Grünen nicht ins Gespräch kommen und für die Medien langweilig bleiben.
Es gibt ineressanteres als das immer gleiche Statement des grünen Rübezahls zur PKW-Maut.
Unsere potentiellen Wähler sind nicht beim ADAC zu finden.
151. Pflichtlektüre für die Nachdenklichen
Philipp Blom: Was auf dem Spiel steht
Die Gegenwart gefährdet die Zukunft
Aber die Aussicht auf ein auskömmliches einfaches, Leben bei stark reduzierten Arbeitszeit mit automatisierter Produktion bei einem Grundeinkommen und ohne Zwang zum in die Katastrophe führenden Wirtschaftswachstum:
Rezension Rainer Volk:
Die großen Konfliktlinien unserer Gegenwart, vom Klimawandel bis zur Demokratie-Krise, von ihnen handelt das neue Buch von Philipp Blom. "Was auf dem Spiel steht" erschöpft sich aber nicht nur darin, eine Welt zu beschreiben, die zwischen einem liberalen und einem autoritären Traum hin und her schwankt. Blom konfrontiert seine Zeit-Diagnose mit einem Blick in die Zukunft und ungewöhnlich für einen Historiker, mit einer konkreten Utopie
Schöne Gedanken und wohl einzige noch bleibende Utopie, aber wir dürften keinen Tag mehr mit dem Umbau warten.
Erste Möglichkeiten könnten sich nicht ganz zufällig hier auf dieser Seite finden ...
150. Größte Sorge der Deutschen
Ergebnisse einer Meinungsumfrage durch KANTAR-EMNID im Auftrag der Funke-MedienGruppe
Knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl nennen die Deutschen als ihre größte Sorge den Klimawandel. Das ergab eine Umfrage des Instituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe.
Mehrfachnennungen waren möglich.
Es nannten
65 Prozent Neue Kriege
63 Prozent Terroranschläge
62 Prozent Kriminalität
59 Prozent Altersarmut
45 Prozent Massenhafte Zuwanderung von Flüchtlingen
33 Prozent Arbeitslosigkei
Kommentar des Solarenergie Förderungsvereins e.V.
Ohne die hier dargestellten Umfrageergebnisse könnte man leicht auf die Idee kommen, der Wahlbevölkerung sei das Thema Energiewende gleichgültig. Doch diese Annahme ist offensichtlich irrig.
Wer den Klimawandel als größte Bedrohung empfindet, darf keine Partei wählen, die die Umstellung der Energieversorgung auf Sonnen- und Windenergie sowie auf Stromspeicher - mit welchen Gründen auch immer - verzögert.
Fundstelle http://www.sfv.de/artikel/groesste_sorge_der_deutschen.htm
149. Moderne Sklavenhalterei
Was passiert, wenn Du ein unerträglich gewordenes Arbeitsverhältnis kündigst ?
Zumindest bist Du dann der Willkür der Agentur für Arbeit ausgeliefert, die es gern auf eine Klage beim
Arbeitsgericht ankommen läßt: https://arbeits-abc.de/sperrfrist-umgehen-alg-1-trotz-kuendigung/
Und weiter:
Wer bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend gemeldet ist, hat jedoch kaum die Wahl, einen schlecht bezahlten Job nicht anzunehmen. Ablehnen kann man nur, wenn der Job „sittenwidrig“ ist. Das heißt: „Wenn das Lohnangebot nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht. Liegt kein Tarifvertrag vor, wird Sittenwidrigkeit angenommen, wenn das Lohnangebot nicht einmal zwei Drittel der ortsüblichen Entlohnung erreicht“, heißt es bei der Agentur für Arbeit.
Aufgabe der grünen Mandatsträger were daher, für eine Vollversicherung gegen die Folgen einer Arbeitslosigkeit zu sorgen, die sowohl keine zeitlichen Grenzen kennt, noch zu einem Zwang führt, unzumutbare Arbeitsverhältnisse einugehen oder beizubehalten. Dafür ist lediglich der Beirag zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen. Die Kuimpanei der Politik mit der Arbeitgeberseite hat bisher verhindert, daran auch nur zu denken. Die Gewerkschaften machen iin ihrer Tatenlosigkeit den Eindruch, als wären sie längst zur Gegenseite übergelaufen.
Die dank der auf www.demokratievonunten.de beschriebenen Wahlmanipulationen unabwälbare politiche klasse braucht ihre Veruntreuung der Arbeitnehmerinteressen nicht mal logisch begründen. Sie tut so, als würden faire Arbeitnehmerrechte die Wirtschaft und damit erst richtig die Arbeitsplätze gefährden.
Würde aber selbst eine Verdopplung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wirklich die Wirtschaft gefährden ?
Natürlich nicht, aber das den Unternehmen viel wichtigere sklavenähnliche Dasein würde in Gefahr geraten.
148. Wählen allein hilft nicht weiter
sagt Volker Pispers und beweist es: https://www.youtube.com/watch?v=V0Llf7tB-uY
Bleibt nur der Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien www.demokratievonunten.de
Das wäre die Chance der Grünen, aber erst nach einem gründlichen Neuanfang beim Programm und Spitzenpersonal:
147. Volker Pispers als Beobachter der Grünen:
"Schulterschluß der Grünen"
Simulation eines engagierten Parteiprogramms - 20 Stunden für 2000 Änderungsanträge
https://www.youtube.com/watch?v=CaDFsvb9NWk
Der Ehrgeiz des Bundesvorstands war, auf eine so hohe Zahl zu kommen. Die Mitglieder wurden mehrmals mit Rundmails animiert, möglichst viele Anträge und Änderungsanträge zu stellen.
Über den HIntergrund mag ich gar nicht nachdenken.
146. Noch mehr zum Wirtschaftswachstum und die Wirtschaftsförderung in München - vor fünf Jahren in den Wind gesprochen.
https://www.youtube.com/watch?v=w0hC_VFgK6w
145. Die Grünen müssen sich endlich wieder gegen das Wirtschaftswachstum aussprechen, ja sogar einer drastischen Reduzierung der Produktion und Abwendung von Wegwerfprodukton. zum Beispiel durch eine Produktgarantie von mindestens 10 Jahren
https://www.youtube.com/watch?v=TwiQPCp8ofY
144. Ausführliche Darstellung des Problems Verletzung des Wahlgeheimnisses bei der Aufstellung der Kandidaten für die Parlaments- und Kommunalwahlen
https://www.youtube.com/watch?v=GWjDSMPodT8
143. Fünf Jahre alte Gedanken zur erbärmlichen Effizienz von Biogasproduktion, Werbeverbot für Alkohol und Tabak und Freigabe von Cannabis, schnöden Umgang mit den HartzIV-Berechtigten, Steuern für hohe Einkommen und Vermögen, Handel mit einem die Menschenrechte verachtendem China, Asylrecht, steuerliche Benachteiligung der fossilen Autos gegenüber dem Elekroautos, Wegfall der fünffchen Subventionierung des Flugverkehrs, Elektrifizierung und zweigleisiger Ausbau der Bahn, straflose Bestechung von Abgeordneten, irrwitzige Regelung des Flaschenpfands, Gewichtung von Themen bei Bundestagsreden, sofort nur noch Elektoautos bauen, Einführung innerparteiliche Demokratie
https://www.youtube.com/watch?v=wXcJl7ANQR0
und Teil 4 https://www.youtube.com/watch?v=GWjDSMPodT8
Was hat sich inzwischen getan ?
Und die Folge der Mutlosigkeit: Die Prognosen für die Grünen sind immer noch bei knapp 8 %.
Nach der letzten Wahl hat man den Spitzenkandidaten Trittin wegen seiner angeblichen Radikalität für das schlechte Wahlergebnis durch den noch mutloseren Toni Hofreiter als FRaktionsvorsitzenden ersetzt.
142. Abschiedsvorlesung Prof. Dr. Paul Kirchhof
Alle in und für Recht und Politik engagierten Menschen sollten immer wieder diese wunderbaren Ideale in sich aufnehmen.
https://www.youtube.com/watch?v=ye00ws-5qw4
141. Subventionen für den Flugverkehr analog EEG auf die Flugpreise umlegen
140. Pflichtlektüre: Antworten aller Parteien auf Wahlprüfsteine
des rührigen Solarenergie-Fördervereins Deutschland (SFV) e.V.
139. Dieselgate: Update nicht ausreichend. Allein schon die Vorstellung ist absurd, die sofort notwendigen Fahrverbote seien entbehrlich, weil sich die Autoindustrie zu etwas verpflichet hat,
was von Anfang an ihre Pflicht gewesen wäre kund auich nicht schlagartig erfolgen kann, sondern nach eigener Einschätzung allenfalls erst bis Ende 2018 abgeschlossen werden kann und
höchstwahrscheinlich viel länger dauern wird.
Darf die Politik deshalb die Menschen weiterhin gefährden und viele zusätzliche Schwerkranke und Tote in Kauf nehmen ?
Auf dem Diesel-Gipfel haben sich die Autobauer BMW, Daimler, Opel und VW dazu verpflichtet Software-Updates anzubieten, um den Stickoxid-Ausstoß von Diesel-Fahrzeugen zu verringern. Doch reicht das, um Fahrverbote zu verhindern? Ein Experte bezweifelt das.
Neue Abgas-Software in rund 5,3 Millionen Dieselautos soll den Ausstoß des Atemgiftes Stickoxid zurückdrängen und drohende Fahrverbote in Städten verhindern.
Das ist das Kernergebnis des Diesel-Gipfels von Politik und Autobranche am Mittwoch in Berlin. Die Autokonzerne versprachen bei dem Spitzentreffen Updates der Abgasreinigung, aber keine Umbauten am Motor.
Offenbar können Fahrverbote damit auf Dauer aber nicht umgangen werden, denn neue Diesel werden nach Einschätzung von Verkehrsexperte Peter Mock auf der Straße auch mit Software-Update die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide um ein Vielfaches überschreiten.
Laut Umweltbundesamt stoßen Euro-6-Diesel mit 507 Milligramm auf der Straße mehr als sechsmal so viel NOx pro Kilometer aus, wie auf dem Prüfstand im Labor erlaubt ist - nämlich 80 Milligramm.
"Wenn man nun annimmt, dass das Software-Update tatsächlich bei allen Fahrzeugen 30 Prozent bringen würde, dann wären wir bei 355 Milligramm pro Kilometer", sagte Mock der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nach dem Dieselgipfel. "Das ist immer noch mehr als viermal so hoch wie das gesetzliche Euro-6-Limit."
Der Experte vom Forscherverbund ICCT, der die Diesel-Affäre bei VW mit ins Rollen brachte, bezweifelt also, dass sich alleine mit den Updates für neue Autos Fahrverbote wegen zu hoher Stickoxid-Werte in der Luft vermeiden lassen.
An die Bauteile älterer Autos selbst ran zu gehen, wie viele Umwelt- und Verbraucherschützer fordern, sei "auf jeden Fall sehr aufwendig und deutlich teurer" - und bei einigen Modellen "schlicht nicht möglich".
Wo sie gelänge, sei diese Nachrüstung aber recht effektiv, sagte Mock. "Diese Fahrzeuge sind dann nahezu so sauber wie die neueste Generation an Dieselmotoren."
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte die Vereinbarungen zu Software-Updates zwar generell mahnte aber auch weitere Maßnahmen an. "Natürlich reicht das heute erzielte Ergebnis am Ende noch nicht aus", sagte sie.
Die zugesagten Software-Updates seien ein erster, wichtiger Schritt. Um deren Wirksamkeit nachzuweisen, seien künftig aber Messfahrten vorgesehen. Für eine Verringerung der Stickoxid-Belastung sei dies allein nicht ausreichend. (cai/dpa)Diesel
Quielle: https://www.gmx.net/magazine/wirtschaft/vw-skandal/expertediesel-software-updates-schmutzig-32459400
138. Nachträglicher Einbau eines Elektromotors
Warum spricht niemand von einer Umrüstung der Dieselautos auf Elektroantrieb. Platz genug wäre doch,
denn Elektromotoren brauchen weniger Platz als die Verbrennungsmotoren. Dann bräuchte man nicht das ganze Auto verschrotten, um endlich auf eine schadstofffreie Mobilität zu sorgen.
Die Autokonzerne haben genug Geld, passende Aggregate in kürzester Zeit zu entwickeln. Der Gesetzgeber muß allerdings Druck machen, zum Beispiel, daß ab einem naheliegenden Zeitpunkt Fahrzeuge mit
Verbrennungsmotor mehr in den Verkehr dürfen.
Als Sofortmaßnahme ist der Gesetzgeber in der Pflicht, den im Preis liegenden Wettbewerbsvorteil des Verbrennungsmotors zu beseitigen. Das kann mit Steuern erreicht werden. Zum Beispiel durch eine
drastische Erhöhung der Mehrwertsteuer für fossil betriebene Autos und Subventionen für Elektroautos..
137. Welterschöpfungstag "Overshootday"
136. Großspenden
FDP erhält 8mal soviel als SPD und Die Grünen zusammen
https://www.tagesschau.de/inland/parteispenden-103.html
Konsequenzen. Vorschläge demnächst hier !
135. Demnächst hier: Öffentliche Diskussion über die Erwartung umweltorientierter Wähler in Richtung innerparteilicher Demokratie, um eine Partei unbesorgt wählen zu können.
134. Den Straftatbestand der gefährlichen Luftverunreinigung nach § 325 Strafgesetzbuch auf Kraftfahrzeuge ausweiten
Das ungenierte Agieren der Autoindustrie wäre exakt ein Fall der gefährlichen Luftverunreinigung nach § 325 Strafgesetzbuch, wenn u.a. die Kraftfahrzeuge nicht ausdrücklich in Absatz 5 ausgenommen wären.
Jetzt wäre die Politik am Zug, für vorsätzliche Verstösse gegen gesetzliche Regeln die Ausnahme zu streichen.
Straflos muß das Verhalten der Autobosse jetzt schon nicht sein. Der BUND plant zum Beispiel Strafanzeige wegen Betrugs: https://aktion.bund.net/jetzt-klagen-wir
§325 StGB
(1) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Veränderungen der Luft verursacht, die geeignet sind, außerhalb
des zur Anlage gehörenden Bereichs die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wen zu schädigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. Der Versuch ist strafbar.
(2) Wer beim Betrieb einer Anlage, insbesondere einer Betriebsstätte oder Maschine, unter grober Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten Schadstoffe in bedeutendem Umfang in die Luft außerhalb
des Betriebsgeländes freisetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(3) Handelt der Täter fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
(4) Schadstoffe im Sinne des Absatzes 2 sind Stoffe, die geeignet sind,
die Gesundheit eines anderen, Tiere, Pflanzen oder andere Sachen von bedeutendem Wert zu schädigen oder
nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern.
(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Kraftfahrzeuge, Schienen-, Luft- oder Wasserfahrzeuge.
133. Seehofer: Ich bin für Umweltschutz, aber gegen Umweltschutz mit Verboten
Also müßte er die Abschaffung des Strafgesetzbuchs fordern, denn dieses strotzt nur so vor Verboten und die Erde sehenden Auges unbewohnbar zu machen, ist nicht weniger schlimm als viele verbotene (!) Straftatbestände.
132. Eine beeindruckende Klarstellung zu G 20 in Hamburg als Lehrstück:
Liebe Freundinnen und Freunde von Attac, liebe Mitglieder,
76.000 Menschen sind am 8. Juli in einem riesigen, bunten und vielfältigen Demonstrationszug durch die Hamburger Innenstadt gelaufen, um "Grenzenlose Solidarität statt G20" einzufordern. Die
internationale Demonstration ist ein schöner Erfolg für das Protestbündnis und die größte Demonstration in Hamburg seit 30 Jahren. Gleichzeitig war der bunte und friedliche Protest auch eine Antwort
auf die Polizeigewalt und die sinnlosen Zerstörungen der vorangegangenen Nacht.
Zuvor waren bereits der Alternativgipfel für globale Solidarität mit mehr als 2.000 Teilnehmer_innen und der Aktionstag "Block G20 – colour the red zone" zu Ende gegangen. An allen drei Aktionsformen
hatte sich Attac beteiligt. Zusätzlich haben Attacis mit sechs weiteren Bildaktionen, Kundgebungen, Happenings und Demonstrationen das Versammlungsrecht gegen die Belagerung der Stadt durch den
G20-Gipfel und die Polizei verteidigt sowie Attac-Themen und -Forderungen auf die Straße gebracht.
Die Bilanz des G20-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft dagegen ist desaströs. Finanzmärkte, Klima, Welthandel: Egal, worum es geht, die G20 versagt auf ganzer Linie. Das Gründungsanliegen der
G20, eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte, wird nicht einmal mehr angestrebt. Und der angebliche klimapolitische Erfolg Merkels besteht aus einem Lippenbekenntnis von 19 der 20 Mitglieder zu
einem längst beschlossenen Abkommen.
Es bleibt die zentrale Forderung, die Treffen der G20 abzuschaffen und stattdessen echte Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.
Außerdem berichten wir im Attac-Newsletter heute über:
Europäische Sommeruniversität 2017 in Toulouse
23. bis 27. August: Debattieren, protestieren und feiern in Südfrankreich
Das vollständige Programm der ESU 2017 ist online!
Vom 23. bis 27. August 2017 wollen wir unter der Sonne Südfrankreichs bei der Mitmach-Universität der europäischen Attac-Netzwerke Raum für politische Arbeit, Freundschaft und gemeinsames Feiern
haben. Wir werden unsere Erfahrungen austauschen und voneinander lernen, in Diskussionen, Konzerten, kulturellen Aktivitäten, Ausflügen und Begegnungen mit Aktivisten aus Europa und der ganzen Welt.
Bist Du / sind Sie dabei?
Rote Linie gegen den Kohleabbau
24.-29.8.: Aktionstage für Klimagerechtigkeit
Gemeinsam mit dem Bündnis "Ende Gelände" ruft Attac während der Aktionstage im rheinischen Braunkohlerevier vom 24. bis 29. August zu Massenaktionen zivilen Ungehorsams auf.
In diesem Jahr ist "Ende Gelände" Teil von vielfältigen Protesten, Camps und Workshops, die eine rote Linie gegen den Abbau von Braunkohle ziehen. Das rheinische Revier ist zu einem Symbol der
Umweltzerstörung und eines auf fossile Energieträger bauenden Wirtschaftssystems geworden – genau hier streiten wir für eine sozial-ökologische Wende!
CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl
9. September: Handelspolitik muss Wahlkampfthema sein!
Am 9. September wollen wir mit einem bundesweiten dezentralen Aktionstag die Handelspolitik zum Wahlkampfthema machen. Denn von Abkommen wie CETA, TTIP, JEFTA & Co gehen immernoch erhebliche
Gefahren für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische Standards und soziale Rechte aus! Die Positionen der Parteien zu diesen Abkommen müssen ein Wahlkriterium sein!
Trotz Massenprotesten und mehr als drei Millionen Unterschriften gegen CETA und TTIP machen EU-Kommission und Regierungen der EU-Länder weiter wie bisher und treiben hinter verschlossenen Türen 20
weitere Abkommen voran. Wir brauchen eine Kehrtwende hin zu einer solidarischen, sozialen und ökologischen Handelspolitik!
Attacs Gemeinnützigkeit: Finanzamt legt Beschwerdebegründung vor
Es droht weitere jahrelange Hängepartie
Nachdem das Bundesfinanzministerium das Frankfurter Finanzamt angewiesen hat, den Rechtsstreit um Attacs Gemeinnützigkeit weiterzuführen, hat dieses nun seine Beschwerdebegründung beim
Bundesfinanzhof vorgelegt. Der muss entscheiden, ob er die Beschwerde anerkennt. Es droht eine weitere jahrelange Hängepartie.
Das Hessische Finanzgericht hatte zuvor die Gemeinnützigkeit von Attacs Aktivitäten in einer Deutlichkeit bestätigt, die keine Fragen offen lässt. Das Finanzamt dagegen zeigt in seiner
Beschwerdebegründung erneut ein antiquiertes Verständnis von politischer Bildung, das mit der Lebenswirklichkeit in einer modernen Zivilgesellschaft nichts zu tun hat.
Solange das Urteil des Hessischen Finanzgerichts nicht rechtskräftig ist, kann Attac weiterhin keine Spendenbescheinigungen ausstellen.
In eigener Sache
Zum Vorwurf, sich nicht ausreichend distanziert zu haben
Am Rand der Gipfelproteste in Hamburg kam es zu Ausschreitungen und Zerstörungen. Diese Geschehnisse haben die Berichterstattung in den Medien dominiert.
Attac hatte mit den Zerstörungen nichts zu tun und lehnt sie ab. Wir haben einen klaren Konsens, dass von Attac-Aktivitäten keine Gewalt ausgeht. Das ist bei allen Aktionen, an denen wir uns
beteiligt haben, gelungen.
Dennoch wird Attac und anderen Teilnehmer_innen am friedlichen Protest immer wieder vorgeworfen, sich nicht ausreichend distanziert zu haben. Der Vorwurf konstruiert eine Art Generalhaftung: Er
instrumentalisiert die Ausschreitungen, um den friedlichen Protest Zehntausender zu entwerten. Dabei geht es denjenigen, die diesen Vorwurf machen, nur selten um eine Analyse der Ereignisse.
Diese Manöver einer an obrigkeitsstaatlichen Vorstellungen orientierten autoritären Sichtweise sind nicht neu oder überrraschend. Wir haben das bei den Protesten gegen das G8-Treffen in Heiligendamm
vor zehn Jahren und bei vielen anderen Gelegenheiten erlebt.
Neu ist allerdings, dass sich ein häufiger Kampagnenpartner von Attac, Campact, wider besseres Wissen der Welle der Diffamierungen, Wortklaubereien und Beschuldigungen angeschlossen hat. Campact hat
sich weder am Alternativgipfel, noch am Aktionstag, noch an der Abschlussdemo beteiligt. Jetzt wirft Campact Attac "Geschwurbel" und eine nicht ausreichende Distanzierung vor. Wir bleiben dabei: Es
muss möglich sein, auch in einer aufgeheizten Stimmung sowohl die Polizeigewalt als auch die Plünderungen, Zerstörungen und Randale zu kritisieren, ohne dass dies zu der Unterstellung führt, man
rechtfertige Randale durch Fehlverhalten der Polizei.
Attac in den Medien
Die Medien haben die G20-Proteste aufmerksam verfolgt und die Attac-Beiträge wahrgenommen. Dabei sind einige interessante Formate entstanden, die es nicht bei jeder Gelegenheit gibt: Verschiedene
Kamerateams haben Attac-Aktive begleitet, während eines Aktionstags oder über Wochen. Auch viele Zeitungen, nicht nur die üblichen, haben über unseren Protest berichtet.
Um etwas mehr davon darstellen zu können, als an dieser Stelle möglich, haben wir 15 Berichte auf eine Webseite gestellt:
131. Hans Christian Ströbele sagt wesentliches zur Flüchtlingspolitik und die Aufgabe der Grünen:
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201707/18/145275.html
130. Von der Deutschen Umwelthilfe lernen. Zum Beispiel beim Meeresschutz in einer
Petition an die Politik:
Nehmen Sie das Problem endlich ernst! Wälzen Sie die Verantwortung nicht auf den Verbraucher ab! Wir fordern wirksame Maßnahmen und ordnungsrechtliche Regelungen statt Selbstverpflichtungen des Handels:
Frau Bundeskanzlerin: Nehmen Sie die Gefahren der Vermüllung unserer Ozeane ernst und stoppen Sie die Anreicherung von Plastik in unserem Wasser- und Nahrungskreislauf!
129. Volvo blamiert die Politik. Der Autohersteller ist selbst den Grünen um 10 Jahre voraus
Ab 2019 soll jedes neue Modell mit Strom fahren, Verbrennermotoren werden schrittweise abgeschafft: So radikal wie Volvo elektrifiziert kein anderer Traditionshersteller seine Flotte. Dafür gibt es gute Gründe
Ketschmann hat noch vor zwei Tagen gesagt, mit dem Elekroantrieb werde das Auto neu erfunden. Das sei bis 2030 nicht möglich. Kann Persönlichkeitsabbau so schnell vor sich gehen ?
128. Gnadenlose Ausbeutung von Menschen fordert Schutzzölle heraus
Wenn die Grünen nicht jeden Spiegel meiden wollen, müssen Sie alles tun, um alle unter
Verletzung von Menschenrechten produzierten Produkte mit einem Schutzzoll zu belegen.
Wie es in Bangladesh zugeht, hat der Bayerische Rundfunk recherchiert: http://www.br.de/radio/bayern2/programmkalender/ausstrahlung-1079144.html
127. Elektroauto sofort viel billiger machen als das fossile Auto
Über das Gespräch Kretschmann/Hofreiter
kann ich mich nur wundern. Habe ich es mit Grünen zu tun ?
Wie bitte, das Auto muß wegen des Elektroantriebs neu erfunden werden ? Was ist das dann, was schon seit Jahren als Elektroauto herumfährt ?
Wie bitte, bis 2030 können nicht die notwendigen Stromzapfstellen geschaffen werden ? Ist den Herrn bekannt, daß wir seit langem ein flächendeckendes Starkstromnetz haben und die meisten Autofahrten so kurz sind, daß die Aufladung fast immer im Wohn- und Arbeitsbereich erfolgen kann ?
Zur Verzweiflung bringt mich die Rechnung des bayerischen Rübezahls, warum ab 2030 keine fossiles Auto mehr vom Band rollen soll: Weil ab 2050 kein CO2 mehr emittiert werden darf und Autos
20 Jahre halten. Er glaubt also, bis 2030 könne man noch warten und akzeptiert damit auch noch das völlig unzureichende Klimaziel 2050. Wir haben heute schon eine von uns verursachte
Klimakatastrophe nach der andern, müssen also ab sofort den CO2 - Ausstoß reduzieren wo immer es geht. Das geht, wenn die Preise für das fossile Auto ab sofort wesentlich teurer gemacht werden als
für das Elektroauto.
Ich erwarte von den Grünen, sich für entsprechende steuerliche Maßnahmen einzusetzen, zum Beispiel für eine Vervielfachung der Mehrwertsteuer für fossile Autos ab sofort, die durchaus stufenweise
eingeführt werden kann.
Statt die fossile Energie noch immer jährlich mit 69 Milliarden Euro zu subventioniert wird, könnte das Elektroauto mit dem gleichen Geld fast verschenkt werden und man könnte alle Bergleute ein
einen vergoldeten Ruhestand schicken.
Von den ebenso hirnverbrannten Subventionen für den Flugverkehr, dem Umweltkiller Nr. 1, gar nicht zu reden.
Wenn das Elektroauto weniger kostet als die Luftverpester, wird sich das Käuferverhalten schnell ändern und unsere Industrie ist in der Lage, sehr schnell umzuschwenken.
Schon weit vor 2030 wird niemand mehr ein fossiles Auto kaufen,
126. Deutschland subventioniert fossile Energien mit 46 Mrd. Euro pro Jahr.
Erneuerbare Energie wurde noch nie subventioniert, sondern lediglich mit Umlagen bezuschußt, die die Stromverbraucher zu finanzieren haben. Die stromfressenden Unternehmen sind wiederum von der Umlage befreit. So sorgt die politische Klasse für die Zukunft .
Berlin, 04. Juli 2017
Die Subventionen für fossile Energien liegen in Deutschland bei 46 Mrd. Euro pro Jahr. Dies zeigt eine Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von Greenpeace. Die Bundesregierung wird im Rahmen des G20-Prozesses ebenfalls einen Bericht über die
Subventionen für fossile Energien vorlegen und dabei voraussichtlich einen Großteil der Subventionen aussparen. Die Studie ist online verfügbar http://www.foes.de/pdf/2017-05-FOES-Studie-Subventionen-fossile-Energien-Deutschland.pdf
125. Das Versprechen einer Vollbeschäftigung von CDU/CSU
trotz immer mehr Automatisierung und Verlagerung von Arbeit in Billiglohnländer setzt noch mehr ressourcenzerstörendes unbegrenztes Wirtschaftswachstum voraus.
Arbeit für alle kann in einer das Überleben der Menschheit sichernden nachhaltigen Wirtschaft nur durch sehr weit gehende gesetzliche Verkürzung der Arbeitszeit erreicht werden.
Auch diese Binsenweisheit wagen die Grünen nicht auszusprechen, obwohl das viele Stimmen bringen würde. Das grüne Establischment verkennt in tragischer Weise, dass die Wähler konkrete, nachvollziehbare Forderungensehen wollen. Ziel jeder Rationalisierung war einst, uns das Leben zu erleichtern. Wir müssen wieder dazu kommen.
124. Massive Feinstaubbelastung durch Silvester-Feuerwerk
4.000 Tonnen gesundheitsschädlichen Feinstaub haben die Deutschen an Silvester in die Luft geblasen. Die Silvester-Feuerwerke sind nicht nur eine große Geldverschwendung sondern auch ein massives Umweltproblem. Die Grenzwerte werden dabei ignoriert.
Zwischen 100 und 200 Millionen Euro geben die Deutschen jedes Jahr für Feuerwerkskörper aus und tun damit vor allem ihrem eigenen Körper keinen Gefallen: Rund 4.000 Tonnen Feinstaub (PM10) werden nach Angaben des Umweltbundesamts so in nur wenigen Stunden deutschlandweit in die Luft geblasen. Eine Menge, die in etwa 15 Prozent des jährlich durch den Straßenverkehr verursachten Feinstaubausstoßes entspricht. Eine Größenordnung, bei der der VW-Abgasskandal fast wie eine Randnotiz wirkt.
Dennoch hält sich die Aufregung in Grenzen, auch wenn die Feinstaubwerte in den Großstädten explodieren, wie die Daten der Messstationen der Umweltbehörde zeigen. Fast die Hälfte der 317 Stationen hatte am 1. Januar 2017 im Tagesmittelwert den EU-weiten Grenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten, in München sollen es zwischenzeitlich sogar 1.350 Mikrogramm gewesen sein. Eine sogenannte Inversionswetterlage, bei der der Luftaustausch verhindert wird, verstärkte den Effekt in großen Teilen Deutschlands. Dadurch konnte der Feinstaub durch Raketen und Böller nicht abziehen und hing wie eine Dunstglocke besonders über süddeutschen Städten wie München und Stuttgart.
„Vergiften der Luft nicht mehr zeitgemäß“
Große Teile in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen und Hamburg waren betroffen. Nur der Norden und Nordosten profitierte von einer günstigen Wetterlage, die für einen raschen Abzug der Feinstaubschwaden sorgte.
Trotz der massiven Feinstaubbelastung schreiten weder Politik noch Behörden ein, Kritik an der Silvester-Tradition kommt nur von Umweltschützern. „Letztendlich ist es ein Vergiften der Luft, das nicht mehr zeitgemäß ist“, kommentierte der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, in der Süddeutschen Zeitung. Insbesondere Städte wie München und Stuttgart, die große Probleme mit der Feinstaubbelastung haben, müssten jede zusätzliche Belastung vermeiden. „Da hat ein Feuerwerk eigentlich nichts zu suchen“, so Resch.
Denn einfache Lösungen für das Problem gibt es, in vielen Ländern Europas und der Welt ist das private Zünden von Feuerwerkskörpern verboten. Stattdessen gibt es häufig ein großes, professionelles Feuerwerk der Stadt, in Sidney wurde dieses etwa weltberühmt.
Quelle energiezukunft.eu | cw 2017
Die Romantik wird ja voll von den fast nur noch üblichen in Batterien zusammengeschlossenen Raketen zerstört. Nach einmaligem Anzünden schiessen 10, 20 oder vielleicht sogar 50 Raketen automatisch nacheinander in den Himmel. Man braucht gar nicht mehr hinschauen. Der nächste Schritt wird dann sein, zuhause vom Computer aus die vom INternetversand vor dem Haus aufgebauten Raketen zu zünden und die Wirkung am Bildschirm beglückt zu beobachten. Der hoffentlich bald folgende Schritt könnte eine voll virtuelle Silvesterknallerei sein.
123. Auch das sollte die Parteibasis ergründen:
DIE GRÜNEN hätten die Privatisierungswelle mindestens verzögern können, doch sie taten es nicht !
122. Das sollte auch die Parteibasis fragen:
DIE GRÜNEN hätten CETA mehrfach gerichtlich erfolgreich angreifen können, doch sie taten es nicht! - Warum bloß??
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=4839#post4839
121. Gewissensentscheidung durch Verletzung des Wahlgeheimnisses schwer gemacht
Ist nicht wunderbar, was herauskommen kann, wenn den Abgeordneten ausdrücklich erlaubt wird, was ihnen nach dem Grundgesetz ohnehin zusteht, nämlich nur ihrem Gewissen unterworfen zu sein ?
Warum Gewissensentscheidungen nur dann gewagt werden, wenn es die Parteiobrigkeit erlaubt, liegt daran, dass nur folgsame Volksvertreter bei der nächsten Wahl von der Parteiführung als Kandidaten vorgeschlagen werden und die Delegierten die Stimmzettel offen ausfüllen, sodass die Vorschläge fast immer 1 zu 1 umgesetzt werden.
Diese in allen Parteien entgegen jeder Vernunft und jedem Demokratieverständnis festgemauerte Praxis, die auch von den Verfassungsrichtern brav mitgetragen wird, sichert auch den Einfluß der Wirtschaftsverbände auf die Politik, denn wenn ohnehin Fraklionszwang besteht, wäre für die einzelnen Abgeordneten Zeitverschwendung, sich mit den abzustimmenden Stoff im einzelnen zu beschäftigen, sodaß ihnen oft gar nicht bewußt wird, wenn mal wieder Einzelinteressen ausschlaggebend sind, hinter denen Großspenden stehen, von denen sie auch nichts wissen. Der Begriff "Großspenden" täuscht übrigens darüber hinweg, daß die durch die erreichten Vorteile das hundert- und tausendfache an "Rendite" erbringen kann.
Um endlich Einfluß in Richtung vernunftgetragener Politik gewinnen zu können, müssen vor allem die kleineren Parteien dafür sorgen, daß mit der VErletzung des Wahlgeheimnisses bei der Aufstellung der Kandidaten für die Parlamentswahlen Schluß gemacht wird.
Zu allererst müssen sie das zu einem Spitzenthema im Wahlkampf machen.
Mehr dazu auf www.demokratievonunten.de
120. Hoffnung auf die Linke
119. Erschütterndes Video.
118. Die Zukunft wird aus Kleinmut vermasselt
Der Slogan "Zukunft wird aus Mut gemacht" steht im Gegensatz zu dem zustande gekommenen Programm, das alle Kompromisse schon vorweg nimmt, die
eine Koalition mit jeder anderen Partei möglich machen sollen. Und selbst das wird noch ausdrücklich dadurch verhandelbar, daß allein von der Forderung nach der Homo-Ehe nicht abgegangen werden
darf.
Eine starke grüne Partei mit einer über ein kompromissloses Überlebensprogramm durchaus erreichbaren Regierungsmehrheit wäre die Grundvoraussetzung für die weitere Bewohnbarkeit der
Erde.
Das ist nicht zu erreichen, wenn die Überlebensfragen in die Zukunft verschoben werden, wie zum Beispiel die Abkehr von der Kohleverbrennung und einer Neuzulassung fossiler Auto erst ab
2030, obwohl das wissenschaftlich, technisch und wirtschaftlich schon heute möglich und bitter notwendig wäre.
117. Sind den Grünen 14 % nun sicher ?
Dank des Beschlusses der Grünen, keine Koalition ohne Ehe für Schwule und Lesben eingehen zu wollen, wird ganz sicher dazu führen, dass die Begünstigten bei einem Bevölkerungsanteil von rund 7 % alle grün wählen werden, denn nichts ist ihnen nach Meinung der Grünen wichtiger.
In welcher Welt lebt die Mehrheit der Delegierten eigentlich ?
Würden selbst Betroffene als Preis für die Homo-Ehe auf das Überleben der Menschheit verzichten ?
Die Grünen haben sich aber auf einen solchen Extremfall festgelegt.
Eine möglicher Koalitionspartner könnte noch so umfassend die Ziele der Grünen mittragen - ohne Ehe für alle ginge nichts.
116. Realismus in Grün entmutigt die Basis
Spätestens dieser Programmparteitag der Grünen zeigt, was das Establishment unter Realismus versteht.
Entscheidend ist nicht die Frage, ob tatsächlich möglich ist, vor 2030 Autos mit Verbrennungsmotor zu bauen oder vor 2030 keine Kohlekraftwerke mehr zu betreiben, sondern ob man dafür Koalitionspartner gewinnen könnte.
Denn natürlich könnte man schon heute auf den Bau fossiler Autos verzichten, weil der Bestand an Fahrzeugen den Bedarf der nächsten 10 Jahren decken würde und die Industrie innerhalb kürzester Zeit den voll erforschten Elektroantrieb einsetzen würde und könnte.
Die tatsächlich realistische Politik kann nur sein, den Bau fossiler Kraftfahrzeuge steuerlich so zu belasten, daß sie unattraktiv wären und viel Geld da wäre, um Elektrofahrzeuge so zu bezuschussen, daß kein Weg mehr daran vorbei führen könnte.
Ebenso sicher wäre unsere Wirtschaft in der Lage, innerhalb von 8 Jahren, also bis 2025, die Kohlekraftwerke voll entbehrlich zu machen.
Die Basis und auch die Wähler müssen den Eindruck haben, dem Establishment gehe es nur noch um Regierungsbeteiligung mit vielen schönen Ämtern unter Verzicht auf die überlebensnotwendige Energiewende.
Wie intensiv wird sich das Parteivolk dafür engagieren, wie eifriwerden sich die potentiellen Wähler dafür ins Wahllokal bemühen und sich in ihrer Umgebung
für die Grünen auszusprechen ?
115. Helmut Kohl hat den "Sozialstaat" nicht angetastet.
114. Konnte die Basis wirklich die Spitzenkandidaten bestimmen ?
Nein, denn die Urwahl erfolgte ohne wirkliche Auswahlmöglichkeit.
Die Urwahl hätte erst nach der Aufstellung der Landeslisten zur Bundestagswahl
erfolgen dürfen, wenn also viele regionale Spitzenkandidaten ein breites Angebot hätten bilden können.
113. Der Zehn-Punkte-Plan der Spitzenkandidaten
zeigt erst richtig die ganze Mutlosigkeit des grünen Spitzenpersonals, das nur noch Ziele hat, die koalitionsträchtigen Beifall der "Volksparteien" finden
können und die Grünen gerade in den Augen der verzweifelnden Stammwähler entbehrlich macht.
Welcher Nachdenkliche kann noch Vertrauen zu den Grünen haben, wenn sie zum Beispiel das angesichts der heute schon unerträglichen Klimakatastrophen völlig unzureichende bis 2050 hinausgeschobene
Klimaziel "durchsetzen" wollen. Eine der vielen möglichen wirklich zukunftsfähigen Forderungen wäre, sofort mit steuerlichen Mitteln den Kauf von fossilen Autos absolut unwirtschaftlich zu machen,
also etwa mit einer Vervielfachung der Mehrwertsteuer für Autos mit Verbrennungsmotor und mit den damit erzielten Einnahmen das E-Auto so zu fördern, daß kein Weg daran vorbei führen
kann.
So etwas würde freilich eine Regierungskoalition mit den Grünen ausschließen, ein wirklich zukunftsfähiges Programm könnte aber die Regierungsfähigkeit ohne die Notwendigkeit einer Koalition bringen, denn die Wähler und auch die Autofans lechzen nach einem schadstofffreien Auto, um wieder unbeschwert durch die Gegend rasen zu können. Auch mit dem Auto spazieren zu fahren, macht keinen Spaß, wenn dabei tödliche Abgase frei gesetzten werden und für einen vorzeitigen Tod von uns allen verantwortlich sein werden ...
Trump ist nicht der einzige kindliche Politiker.
112. Die Grünen könnten dem Sozialprogramm der Linken noch Einiges hinzufügen.
Der soziale Frieden ist eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik.
Zum Beispiel eine Vollversicherung gegen Arbeitslosigkeit und die Bemessung der Beiträge zur Rentenversicherung an der Wertschöpfung der Unternehmen und nicht mehr nach den infolge der Automatisierung bald jeder Arbeit immer geringer werdenden Lohnkosten. Der Generationenvertrag funktioniert nicht mehr, der auf der Erwartung beruhte, daß keine Rücklagen notwendig sind, weil die heutigen Beitragszahler darauf vertrauen konnten, daß für ihre Rente die künftigen Beitragszahler aufkommen würden.
111. Wir brauchen eine tiefrotgrüne Regierung. Der noch kommende Bundesparteitag der Grünen zur Bundestagswahl würde die Chance dafür noch bieten. Die Grünen müßten und könnten das Programm der Linken voll akzeptieren und es mit endlich ebenso konsequenten, mutigen Forderungen im Umweltbereich erst zu einem zukunftsfähigen Programm machen.
Eine kleine Auswahl zukunftsfähiger und mehrheitsfähiger Maßnahmen wäre hier zu finden.
110. Sahra Wagenknecht sagt genau das, was sie Grünen sagen müßten. Aber die grünen Berufspolitiker halten ja sogar Jürgen Trittin klein, dem Einzigen mit einem Format ähnlich einer Sahra Wagenknecht
Ihre Rede auf dem linken Partei ist ein Lehrstück, wie auch die Grünen endlich aus dem
Stimmungstief herauskommen und endlich die Erde bewohnbar halten könnten:
https://www.youtube.com/watch?v=ATpz8-9Mu2A
109. Benziner mit Einspritzmotor übertreffen Diesel bei der Feinstaubemission
Fahren Benzin-Autos umweltfreundlich? Nein, sagt eine neue Untersuchung unter der Leitung von Empa-Forschern: Benzin-Direkteinspritzer stossen gleich viele Russpartikel aus wie ungefilterte Diesel vor 15 Jahren. Und an den Partikeln hängen verschiedene Krebs erregende Substanzen. Partikelfilter könnten Abhilfe verschaffen.
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2017/05/22/dreckige_benzinautos_
direkteinspritzer_emittieren_dlf_20170522_1637_8ebf89bf.mp3
http://www.sonnenseite.com/de/mobilitaet/auch-benziner-sind-dreckschleudern.html?utm_source=%3A%3A%20Sonnenseite%20Newsletter%2027.%20Mai%202017%20%3A%3A&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Newsletter
108. Anwaltswang beseitigen - Prozeßrecht laiengerecht gestalten
Wer schon einmal unversehens erstmals in eine Prozesssituation geraten ist und keinen möglichst befreundeten guten und vor allem loyalen, nicht nur auf sein eigenes Wohlergehen bedachten Anwalt an seiner Seite weiss oder keine Freunde hat, die einen derart guten, die seltene Ausnahme bildenden Anwalt kennen, , kann mitunter ein Lied davon singen, einen Anwalt zu finden, der ein Minimum an Lust hat, zum gesetzlichen Honorar tätig zu werden, das auch nicht gerade bescheiden ist, aber nicht immer einem Stundensatz von 250 euro oder noch viel mehr entspricht. Ein Stundensatz der auch für die Zeit gilt, in der sich der Anwalt über das für den Fall notwendige Wissen informieren muss, das noch dazu oft nicht einmal in Form von juristischem Grundwissen vorhanden ist.
107. Politclown Toni Hofreiter
Der in erster Linie als erbitterte Gegner der PKW Maut bekannte Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion fällt selten mit mitreissenden Anträgen für die Erhaltung der Lebensgrundlagen, dafür aber mit Versuchen eines ihm sichtlch schwer fallenden furchterregenden Gebells gegenüber der Bundesregierung, wenn da etwas schief läuft. Er bemüht sich also, der spießbügerlichen Erwartung an die Opposition gerecht zu werden, alles schlecht zu reden, was sie Regierung macht. Die letzte Glanzleistung des bayerischen Rübezahls war, die Verteidigungsministerin gerade dann, wenn sie mal richtig aufräumen will, als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen.
Freilich ist das das Übliche von Oppositionsprofis, wie es die SPD jahrzehntelang im Bayerischen Landtag vormacht und sich unter anderem damit immer mehr aus dem Landtag und der öffentlichen Wahrnehmung entfernt.
Wer hört denn zum Beispiel bei den Radionachrichten noch hin, wenn bei jedem Skandal pflichtschuldig auch über die dem immer gleichen Textbaustein folgenden Außerungen der SPD und der Grünen berichtet wird, jweisl mit Rückrittsforderung.
Der einstige Vorsitzende der bayerischen SPD hatte es auf den Punkt gebracht. Er sagte im kleinen Kreis
- ich war dabei - , er fühle sich in der Opposition ausgesprochen wohl. Es schaut immer noch so aus - inzsichen auch bei den Grünen, und nicht nur in Bayern.
Ich wünsche mir von einer grünen Opposition, alle Kraft auf eigene Intitiativen in Form von Anträgen auf der dafür
geschaffenen und mit Hilfe vieler wirklich ehrenamtlich tätiger Mitglieder eroberten Bühne Landtag, Bundestag, Europäisches Parlament intensiv für alle und wirklich alle notwendigen Maßnahmen zu konzentrieren, die für
weitere Bewohnbarkeit der Erde unerläßlich sind, auch wenn sie das Wahl-Wohlfühlprogramm stören und die ohnehin nicht erreichbaren, aber um so mehr umschmeichelten "Wähler der Mitte" kränken könnten.
106. Die Humusrevolution
Wie wir den Boden heilen, das Klima retten und die Ernährungswende schaffen.
Ein Manifest anlässlich des Erscheinens von der „Humusrevolution“
am 20.Februar 2017 oekom-Verlag
Der Stopp der Klimakrise und die Regeneration der planetarischen Ökosysteme binnen weniger
Jahrzehnte ist möglich – einfacher und schneller, als die meisten annehmen. Das ist die Botschaft
dieses Buches.
Das Grundrezept:
* Ersatz der Agroindustrie durch regenerative Agrikultur,
* Ersatz der Fossilenergie durch regenerative Energien.
Die Lösung liegt uns buchstäblich zu Füßen. Die Natur hilft uns mit dem Wunder der Photosynthese,
den Kohlenstoff aus dem atmosphärischen Kohlendioxid dorthin zu bringen, wo er herstammt und nun
dramatisch fehlt: in den Boden. Humusaufbau entzieht der Atmosphäre Treibhausgase, macht den
Boden fruchtbar, sichert die Ernährung, erneuert das Grund- und Trinkwasser, sorgt für gesunde
Pflanzen, Tiere, Menschen, regeneriert ganze Landschaften, drängt Versteppung und Verwüstung
zurück, schafft Millionen sinnvoller Arbeitsstellen
.
Eine Win-Win-Win-Lösung. Viele Beispielprojekte
im In- und Ausland zeigen, wie es geht.
Wir brauchen dafür keine High-Tech, kein gefährliches Geo-Engineering, keinen globalen CO2-
Handel, keine Gentechnik, keine chemischen oder bioökonomischen Mixturen aus den Labors der
Agrokonzerne. Eine rein biologische Ernährung der Weltbevölkerung ist möglich, und sie ist nötig,
denn sie hilft bei der Heilung der Ökosysteme. Mehr noch: In einer Welt voller Gewaltkonflikte um
Ressourcen und Millionen von Umweltflüchtlingen ist regenerative Agrikultur ein Schlüssel zum
Frieden.
Den Schlüssel zu kennen reicht allerdings nicht. Das Tor zur Regeneration der Erde wird von
Agrokonzernen, Großgrundbesitzern und Wirtschaftslobbyisten blockiert. Wichtiger als CO2-Handel
wäre eine Landreform zugunsten von (klein)bäuerlichen Höfen, die agrarökologisch produzieren, und
eine Streichung aller direkten und indirekten Subventionen für umweltzerstörende Produktion von
Lebensmittel und ihren Export. Wir brauchen wahre Preise, die den ökosozialen Schaden oder Nutzen
eines Produkts ausweisen.
Die global verflochtene Agroindustrie mit Konzernen wie Monsanto & Co gefährdet das Überleben
der Menschheit genauso wie die Energiekonzerne. Sie muss zurückgedrängt werden zugunsten von
gemeinnützigen Stiftungen und Organisationen, die in die vernachlässigte agrarökologische Forschung
investieren und die Kleinbauern und vor allem Kleinbäuerinnen weltweit unterstützen.
Mit Wissen über regenerative Methoden, das alte Traditionen mit neuen Erkenntnissen verbindet, kann
auf weit kleineren Flächen als bisher mehr und intensiver geerntet werden. Permakultur,
Biointensivkulturen, pfluglose Bodenbearbeitung, Terra Preta, Holistisches Weidemanagement,
Agroforstsysteme und weitere Praktiken weisen den Weg. Eine Region, die so wirtschaftet, kann
Flächen an die Wildnis zurückgeben und gefährdeten Arten ein Refugium bieten. Denn das
Artensterben gefährdet das Überleben der Menschheit inzwischen mehr als die Klimakrise.
Alle Lösungen sind vorhanden. Wir brauchen nur eine entschlossene Zivilgesellschaft, die sie
durchsetzt, und Politiker, die nicht länger die Agroindustrie strukturell bevorzugen. Eine solche
Agrarwende würde in Deutschland laut Umfragen von einer großen Bevölkerungsmehrheit unterstützt.
Wir brauchen einen nationalen und internationalen Zusammenschluss von Kleinbauern-, Umwelt-,
Klima- und Ernährungsbewegungen. Oder um Ronnie Cummins als Mitbegründer des globalen
Bündnisses »Regeneration International« zu zitieren: Es bedarf einer »massiven Graswurzelarmee von
Erd-Regenerierenden: drei Milliarden Kleinbauern und Dorfbewohnerinnen, Rancher, Hirten,
Waldbewohnerinnen, Stadtgärtner und indigene Gemeinden – assistiert von mehreren Milliarden
bewussten Konsumenten und urbanen Aktivistinnen.«
Regeneration ist möglich – lokal, regional, national und global. Worauf warten wir noch?
105. In den Wind gesprochen: An die Grünen im Landtag zu dem Energiekongress
104. Wieder mal eine vermeidbare Ohrfeige für real gelebte grüne Politik
Die DEA hat ihr Ölförderungsvorhaben in Schwedeneck aufgegeben.
Zwei change.org-Petitionen mit jeweils über 84.000 und über 37.000 Unterstützern haben international für Aufsehen gesorgt: Die DEA kann doch unmöglich im europäischen Natura-2000-Schutzgebiet "Südküste der Eckernförder Bucht" Öl fördern! Über ein Jahr lang haben sich engagierte Bürger gegen das skandalöse Vorhaben gewehrt, das vom schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (GRÜNE) bewilligt worden ist. Nun hat die DEA die Lizenz auslaufen lassen: Sie wird in Schwedeneck nicht fördern.
Wie sollen die Wähler den Wert der Grünen erkennen und mit ihrer Stimme anerkennen, wenn eine virtuelle Unterschriftsaktion ausreicht, um die Erfolglosigkeit der regierenden Grünen in ihrem Kernbereich erfolgreich auszugleichen.
Robert Habeck macht immer einen übermüdeten Eindruck. Folge eines unermüdlichen Einsatzes oder des Gegenteils ??
https://www.change.org/p/rettet-schwedeneck-keine-%c3%b6lf%c3%b6rderung-im-gesch%c3%bctzten-k%c3%bcstengebiet-der-eckernf%c3%b6rder-bucht/u/19947110?utm_medium=email&utm_source=55337&utm_campaign=petition_update&sfmc_tk=LD%2fhDV8vvV1AbN1H%2fRvWTzjUfYQGdVABy8GAVV5Lq5Giplf3o7NOAE0RNnWlMVkB
103. Eine halbe Milliarde aus öffentlichrechtlichen Zwangsabgaben für Fußballübertragungsrechte ?
Der wohl größte Skandal bei ARD und ZDF ist wohl der unglaubliche Betrag, den die Öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten für Übertragungsrechte des Fußballs zahlen, obwohl die Information über dieses Massenphänomen passiver "Sportausübung" durch die privaten Sender voll gedeckt wäre. Die Öffentlichrechtlichen machen dadurch auch noch notwendig, sich auch durch Werbung zu finanzieren, obwohl bei einem vernünftigen Gebrauch die gesetzlichen Einnahmen reichen würden.
Noch dazu machen die Fernsehübertragungen die Bandenwerbung und die Spieler als Werbeträger erst richtig millionenschwer und die Anstalten zahlen auch noch
für diese Hilfestellung.
Da fragt sich schon, wer an entscheidender Stelle da noch mitverdient.
100. Wir Grünen haben die Gesellschaft verändert - jetzt können wir uns voll unserem Kernbereich widmen, der uns zusammen geführt hat.
35 Jhre lang haben wir uns als Bürgerschreck fast mit ganzer Kraft für Minderheiten eingesetzt.
Den Frauen gehört endlich ihr Bauch, Schwule und Lesben haben keine ernsthaften Probleme mehr und haben - ebenso wie die Frauen
in Fragen der Gleichberechtigung und die Behinderten - inzwischen die Unterstützung auch anderer Parteien . Der einst allein von den Grünen gepflegte faire Umgang mit Flüchtenden ist Politik der Bundeskanzlerin geworden.
Jetzt können wir uns endlich mit der gleichen Kraft und Unerbittlichkeit der Bewahrung der Biospäre widmen. Damit sichern wir auch die genannten beeindruckenden Erfolge, die ja möglicherweise ihren Sinn verlieren könnten, sobald die Menschheit aaufgehöt hat zu existieren. Nehmt bitte zur Kenntnis: Allein die Grünen können die Apokalypse noch verhindern.
102. Verbot der Massentierhaltung
Der Skandal ist in der Öffentlichkeit bestens bekannt und beschrieben., wie zum Beispiel hier:
https://www.change.org/p/wir-fordern-ein-ende-der-industriellen-massentierhaltung?utm_source=action_alert_sign&utm_medium=email&utm_campaign=732611&alert_id=ozQcTcLXLY_OgcWxRDcCtHpZ9jvGH8uacUnCuie0BkoaDu%2BjdgsjMk%3D
Den Grünen kommt die freiwillig übernommene Aufgabe zu, knallharte konkrete Lösungvorschläge zu bringen. Die beste Gelegenheit ist das gerade erarbeitete Bundestagswahlprogramm, wofür heute die Münchner Grünen die 15 Delegierten wählen werden. Das Establishment wird mittels einer lächerlich kurzen Vorstellungszeit verhindern, dass neue Gesichter entsandt werden.
101. Seit ich mich allein auf weiter Flur bei den Münchner Grünen gegen die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen einsetze, hat die Zahl der Pendler um mehr als 20 % zugenommen. Und es wird so weiter gehen. Ein willkommener Schub für die 2. Stammstrecke, die allein der Bauwirtschaft mit gigantischen Gewinnspnnen dient und -wie schön für die Baulöwen - angesichts der heute schon absehbaren Wirkungslosigkeit den Ausbau eines Süd- und Nordrings, der U-Bahn und Trambahn nicht entbehrlich machen wird. Die U 9 wird sogar erst durch die 2. Stammstrecke notwendig werden.
99. Ökologie ist richtig verstandene Ökonomie
Unter Ökonomie hatte die Menschheit jahrtausende lang den sorgfältigen, nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen verstanden.
Insbesondere in der Landwirtschaft gab es keine Abfälle. Die Ernte wurde bis zum letzten Halm genutzt und am Ende wieder als Dünger zurück geführt. Die Städte waren zwar nicht ganz so bemüht, aber auch von dort aus brachten die Bauern zum Teil die menschlichen Hinterlassenschaften auf die Felder.
Aus den Ruinen wurde das Baumaterial zurück gewonnen. Möbel und selbst Kleidung wurde von einer Generation zur anderen weiter gegeben.
Ökonomie ist im 20. Jahrhundert immer mehr zur Gewinnmaximierung geworden, die weder auf die Menschen noch auf die Gewahrung der Schöpfung und die Rechte künftiger Generationen oder wenigstens die gegenwärtigen MItbewohner dieser Erde Rücksicht nimmt.
Richtig verstandene Ökonomie würde kurz gesagt die Ressourcen an organischen und unorganischen Stoffen nur gebrauchen und nur erneuerbare Substanzen und Energie verbrauchen. Genau das verstehen wir unter der noch gar nicht so lange im Gespräch stehenden Ökologie.
98. Wahlrecht ab Geburt
In wenigen Jahren wird niemand mehr verstehen können, warum die Verfassung heute noch Kinder vom Wahlrecht ausgeschlossen hat. Gerade Kinder haben noch am längsten mit den Folgen der Politik zu tragen, die bei den heutigen Mehrheiten in den Untergang führen .
Ihre Eltern, die das Stimmrecht für sie ausüben werden, werden das Stimmrecht für die Kinder noch ein Stück verantwortungsvoller ausüben als ihr eigenes.
Daß die Stimmen der kinderlosen Wähler relativ an Gewicht verlieren würden, würde die Wahlergebnisse - wie gerade von uns gewünscht - zukunftsfähiger machen. Die Einstellung "Nach mir die Sintflut" , die wesentlich insbesondere die heutige Wirtschaftspolitik bestimmt, wäre ein Stück weniger mehrheitsfähig.
Das Wahlrecht ab Geburt muß zu unseren Kernthemen gehören.
97. Lachs aus Aquakultur hoch gesundheitsschädlich
Fisch ist das giftigste Lebensmittel – Die große Gesundheitslüge, ORF Weltjournal vom 26 11 2014 , wie dieser Bericht beweist:
https://www.youtube.com/watch?v=BwSxLdHlPl8
Vielleicht haben die Grünen diesen handgreiflichen Skandal schon aufgegriffen - Wellen geschlagen hätte es nicht (Google bringt jedenfalls kein Ergebnis, aber noch mehr schlechte Nachrichten
http://www.fleisch-macht-krank.de/index.php/meldungen/427-lachs-%E2%80%93-das-giftigste-lebensmittel-%C3%BCberhaupt
Exakt so etwas müßte eine engagierte Mannschaft im Bundestag aktiv werden lassen.
Aber Seehofer nimmt ihnen den Spielraum. Sie sind voll und ganz durch die PKW-Maut abgelenkt.
96. Beseitigung des Anwaltszwangs im Zivilprozeß
Wer seine Rechte mit einem Streitwert ab 5000 Euro gerichtlich geltend machen will, kann das nicht selbst, sondern muß sich einen Rechtsanwalt suchen, ohne in der Lage zu sein, dessen Qualifikation zu überprüfen.
Um Rechtsanwalt zu werden, genügen zwei schlecht und recht bestandene juristische Staatsexamen. Einen kompetenten Anwalt zu finden, ist Glückssache.
Als erstklassig bekannte Anwälte verlangen Stundenhonorare von 250 Euro und wesentlich mehr.
Die Anwälte führen die Prozesse nach Gutdünken. Die Mühe, seinen Anwalt von einer Sache zu überzeugen kann kraftraubender sein als der ganze Prozeß.
Viele Prozesse werden von ihrer Aufgabe nicht gewachsenen oder überheblichen Anwälten zum Scheitern gebracht.
Der Anwaltszwang erleichtert den Verfahrensgang kaum, verkompliziert ihn eher.
95. Der energische Toni Hofreiter
Für das, was dem Toni Hofreiter bei der Schulz-Rede fehlt
sind in erster Linie die Grünen da - und zwar nicht nur als allgemeine Ziele, sondern in Form von aufregenden ganz konkreten, sauguten Anträgen in den Parlamenten. Unsere Grünen im Bundestag hätten noch einige Monate, um die SPD in den erbärmlich vernachlässigten Zukunftsfragen öffentlich "vorführen" zu können. Aber so furchtbar rege schaut der Bayerische Rübezahl jedenfalls auf den Fotos, auf denen er sich am besten gefällt, nicht aus. Dabei gäbe es über die Pkw-Maut hinaus so viel Stoff, wie die kleine Auswahl hier zeigt.
94. Hohe Steuern auf Kunststoffverpackungen mit Zweckbindung
auf das groß angelegte Einsammeln verstreuter Plastikteile, insbesondere für Bau und Betrieb von Schiffen, die den Müll aus den Meeren herausfischen und zur schadlosen Lagerung als ewige Kohlenstoffspeicher an Land aufbereiten. Vgl. www.gruene-zumutungen.de
93. Schulz und die Grünen
Weil die SPD mit Schulz und seinen immer noch äußerst maßvollen Gedanken über ein Nachjustieren dieser neoliberalen großsprecherischen Agenda 2010 mit ihren
sozialen und rechtsstaatlichen, nur schwer wieder gut zu machenden Verwerfungen auf einmal wieder im Gespräch ist, wird den Grünen nicht erspart bleiben, auch mal ganz vorsichtig, wie es dem Personal
eigen ist, das sich schon unter Schröder geduckt hat, mit der danieder liegenden sozialen Gerechtigkeit zu befassen, wenn sie in den Parlamenten bleiben wollen, deren Bühne sie bisher auch nicht
mit der gebotenen Schärfe für die Überlebensfragen genutzt haben.
Wenn die Überlebensfragen nicht gelöst werden, wird niemand mehr da sein, denen die Lieblingsthemen der Grünen nützen könnten, mit denen sich manche grünen Mandatsträger ach so gern und so bequem und
immer nach dem gleichen Rezept als Bürgerschreck zu schmücken belieben und sich ohne Anstrengung bei der Basis halten können.
Es gibt tausend ökologische Probleme, die dringend angegangen werden müssen. Einige davon sind hier unter Nr. 1 bis 92 zu finden.
Jetzt wären Menschen mit dem Löwenmut von Petra Kelly nötiger denn je. Wo sind sie ?
92 "Zersplitterung der Parlamente" eher erwünscht.
Will man von Demokratie sprechen, müssen alle Bürger die Möglichkeit zur Mitsprache und Mitbestimmung haben - soweit das organisierbar ist.
Niemand wird plausibel darlegen können, daß ein Parlament auch ohne Parteien vernünftige Entscheidungen treffen könnte. Warum soll dann die Arbeit eines Parlaments nicht organisierbar sein, wenn viele kleine Parteien dort vertreten sind ?
In komplizierten Gemeinswesen wie unsere Staaten ist unausbleiblich, daß es viele Interessen, Meinungen und Forderungen gibt, deren Abstimmung in einer Demokratie in ihrer ursprünglichen Bedeutung möglichst öffentlich und nicht nach Gutdünken der Führung großer Parteien erfolgt.
Die 5%Klausel ist damit zutiefst undemokratisch. Gerade das schätzt die politische Klasse sogar und ist nicht einmal bereit, die an anderer Stelle erklärte Alternativstimme bzw. Ersatzstimme
einzuführen, die den Wählern die Möglichkeit gäbe, für den Fall ersatzweise eine andere Partei zu bedenken, daß die gewählte Partei die 5%Hürde nicht überwinden sollte.
1. bis 91 . weiter unten !
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Worum geht es auf diesem Portal ?
Wir brauchen eine neue, ungeschminkte, klare Rhetorik, einen ganz neuen grünen Populismus mit dem einzigen Heilsversprechen, mit "Mühsal, Schweiß und Tränen" für die Bewohnbarkeit der Erde für weitere zwei oder drei Millionen Jahre Menschheitsgeschichte zu sorgen.
Über 70 laufend ergänzte Vorschläge finden sich versuchsweise weiter unten.
Feedback bitte nach demokratievonunten@mayer-online.net
Wie einst Churchill - und Theodore Roosevelt 40 Jahre vor ihm - müssen wir die Gesellschaft darauf einschwören, alles Menschenmögliche gegen die umfassende Bedrohung unserer Existenz zu unternehmen. Das Besondere an dieser Botschaft muß sein, daß eine grundlegende Änderung unserer Lebens- und Wirtschaftsweise jetzt wenigstens noch ohne "Blut", also ohne Kriege um die Ressourcen, möglich sein könnte.
Andernfalls wird es noch in diesem Jahrhundert Kriege von bisher unbekannten Ausmassen um Land und Ressourcen geben, die bewußt mörderisch vor allem auf gegenseitige Massenvernichtung abzielen werden.
Die Präsidentenwahl in den USA gibt eine Vorahnung, wie schnell die Macht dem personifizierten Irrwitz zufallen kann.
Was eine dem Schwachsinn nahe Persönlichkeit anrichten kann, hatte schon dieser George W. Bush gezeigt. Zum Glück war seine Phantasie begrenzt, was man bei Trump absolut nicht sagen kann.
"Bereit für Verantwortung"
ist der neue beherzt erscheinende Slogan der Grünen.
Liebe Grüne, sorgt bitte bitte dafür, daß damit nicht nur die Bereitschaft zu verstehen ist, schöne Ämter zu bekleiden und an ihnen auf Teufel komm raus zu kleben.
Auch wenn in Koalitionen nicht alles Notwendige zu verwirklichen ist, besteht die Verantwortung vor allem darin, unermüdlich klar zu machen, wie ohnmächtig die Grünen ohne eigene Parlamentsmehrheit sind.
Die Grünen dürfen sich nie mehr um der "Geschlossenheit" willen von ihren Koalitionspartnern einen Maulkorb verpassen lassen.
Es darf sich auch nie mehr wiederholen, daß sich Grüne zu MIttätern beim Sozialabbau und Abbau des Rechtsschutzes vor Gericht und Enteignung und Entrechtung der Kleinaktionäre zugunsten des Großkapitals oder auch nur dieser lächerlichen Regelung des Flaschenpfands machen lassen.
Selbst bei einem Minimum an ökologischem Grundverständnis müßte erkennbar sein, daß der größte Teil der Arbeitsplätze auf verantwortungsloser Ausbeutung der Ressourcen einschließlich der klimazerstörenden Verbrennung fossiler Energieträger beruht und auf die Produktion von Gütern ausgelegt ist, für die auch durch kriminelle Machenschaften erst künstlich ein Bedarf geschaffen werden muss.
In einer ökologischen Wirtschaft wird es zwar weniger Arbeit geben. Das wird den Menschen aber durch Arbeitszeitverkürzungen und humane Arbeitsbedingungen zugute kommen.
Im übrigen gibt es keinen Gegensatz zwischen Ökologie und Ökonomie, weil Ökologie die richtig verstandene Ökonomie ist.
Ökonomie war ursprünglich die Überlegung, mit möglichst geringem Einsatz an Material und Arbeit ein möglichst gutes und nachhaltiges Ergebnis zu erzielen.
Inzwischen ist die Ökonomie zum eindimensionalen Denken in Geld verkommen.
Manche Führungskräfte der Grünen werden sich ökologisches Grundverständnis erarbeiten müssen, wenn sie ihrer freiwillig übernommenen Aufgabe gerecht werden wollen, die Bioshäre bewohnbar zu halten.
Die Grünen werden mit ihrem Programm der Realität gerecht werden müssen, die eine Umweltpartei unausweichich zwingen muß, in ihrer Programmatik unter vielem anderen für ein sofortiges Ende der Erderwärmung einzutreten. Sie haben die Rolle des Meinungsführers und die damit übernommende Verantwortung für die Bewahrung der Lebensgrundlagen.
Der gegenwärtige Fraktionssprecher der Grünen im Bundestag verdankt seine Stellung der Fehleinschätzung der Gründe für das schlechte Abschneiden der Grünen mit 8,4 % bei der letzten Bundestagswahl. Man gab dem Spitzenkandidaten Trittin die Schuld. Er habe die Bürger verschreckt mit der Forderung einer Vermögensabgabe für Millionäre.
In Wirklichkeit wurden die Stammwähler durch das Fehlen konkreter, wirksamer und durchaus auch schmerzhafter Forderungen im Umweltbereich und Radikalität nur bei Nebenthemen enttäuscht und angesichts ihrer Harmlosigkeit und Profilarmut von allen anderen Wählern nicht mehr wahrgenommen, obwohl jede Meinungsumfrage im Umweltbereich schon lange zu einer starken Mehrheit für die Umwelt führt, die Grünen also längst mindestens die relative Mehrheit in den Parlamenten haben müßten.
Beim Lesen des umfangreichen schöngeistigen letzten Bundestagswahlprogramms mit 319 Seiten bleibt mangels konkreter Lösungsvorschläge so gut wie nichts im Gedächtnis.
Nein ? Hier ist es zu finden:
https://www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2013.pdf
Von den Zielen her ist es sehr sehr gut. Die Schöpfer haben es aber für klug gehalten, den steinigen Weg dorthin nicht zu erwähnen. Die dummen Wähler und Koalitionspartner könnten ja sonst verschreckt werden. Leider werden aber die potentiellen Stammwähler von so viel Unverbindlichkeit enttäuscht und werden sich genieren, in ihrem Umfeld für die Grünen einzustehen. Nicht der Veggieday an sich war lächerlich, sondern die Tragödie, daß es nahzu die einzige greifbare Forderung dieses Bundestagswahlprogramms war.
Wir müssen endlich die Realität und die Notwendigkeit konsequenter, tiefgreifender, durchaus schmerzlicher Einschnitte in unsere Lebensweise erkennen und danach handeln.
Mit dem Gedankengut der "bekennenden Realos" hat das absolut nichts zu tun. Sie wollen die Grünen zu einer Art Volkspartei machen und sind um der Wählbarkeit willen bereit, die für die Bewahrung der Biosphäre unerläßlichen schmerzlichen Einschnitte in unser Luxusleben schon im Wahlprogramm auf die lange Bank zu schieben. Das ist ein Verrat an der Menschheit und würde die Zahl der Wähler eher vermindern als erhöhen. Wer eine der Wirtschaft ergebene Partei will, wählt die im Bereich Verantwortungslosigkeit perfekte Konkrrenz.
Eine große Mehrheit der Wähler weiß, daß eine umweltgerechte Politik unbequem werden kann und will das auch. Sie wartet auf eine Umweltpartei, die dafür sorgt, daß die Menschheit weitere 2, 3 oder 4 Millionen Jahre auf dieser wunderbaren Erde leben kann und nicht nur noch 2, 3 oder 4 Generationen á 40 Jahre.
Eine in diesem Sinn realistische Partei wird viele Mitglieder und Mitstreiter und schließlich auch die Mehrheit in den Parlamenten bekommen und das Mittelmaß, das es sich in der Politik bequem gemacht hat und nur noch seinesgleichen duldet, nicht nur in unserer Partei direkt und indirekt ablösen können.
Zu diesen Zumutungen an das gegenwärtige Leben in Luxus und Maßlosigkeit könnte in zufälliger Reihenfolge zum Beispiel gehören:
1. Drastich ökologisch ausgerichtete Kommunalpolitik am Beispiel München als derzeit krasses Negativbeispiel einstiger rotgrüner Selbstbeweihräucherung. Etwa so:
(Wird fortgesetzt)
2. Wir sind ein Asyl-Land für vielleicht 10 oder auch 20 Millionen Verfolgte, aber kein Einwanderungsland.
Wenn wir das nicht beachten, werden die 20 Millionen HartzIV-Empfänger, Geringverdiener und sonst Benachteiligten samt Angehörigen für eine Mehrheit von AfD und Co sorgen. Dann werden wir auch kein Asyl-Land mehr sein.
Daß Deutschland ein Einwanderungsland sei, ist eine nicht verantwortbare bewußte Provokation und kann zumindest heute keine Gültigkeit mehr haben. Wir haben keinen Mangel an Fachkräften, wie das für die USA, Kanada oder Australien gelten mag.
Wir sind aber ein Land, das vielen Millionen, also wesentlich mehr als 10 Millionen vorübergehend Zuflucht vor Verfolgung, Hungersnot und Tod geben kann und muß.
Das ist der potentiellen Wählerschaft der Grünen auch zu vermitteln. Nicht aber die Einwanderung von Millionen von
Menschen, die es mit viel Geld und Durchsetzungskraft zu uns geschafft haben, also der Elite des Herkunftslandes.
Den Verfolgten ohne Geld, Gesundheit, Robustheit und Hilfe krimineller Elemente, die unseres besonderen Schutzes bedürfen, müßte endlich geholfen werden. Sie müssen endlich auch von ihrem Aufenthaltsort aus Asyl beantragen können, auch wenn Tiel der Geschichte des Asyls ist, daß es in erster LInie der ihre besseren Möglichkeiten nutzenden Elite zugute kam.
Der heutige Zustand ist jedenfalls menschenverachtend. Asyl kann nur beantragen, wer die künstlich bewußt und gewollt mit Hindernissen und Fallen verschiedenster Art gespickte Todesstrecke zu uns überwinden kann.
Unsere Wirtschaft sieht das sportlich. Sie würde diese sich in einem tödlichen Wettbewerb bewährten Menschen in ihrem eindimensionalen Denken sehr begrüssen. Dann könnten auch die noch im Lande verbliebenen Arbeitsplätze "effektiver" besetzt werden als mit den augenblicklichen einheimischen Beschäftigten.
Die damit von Arbeitslosigkeit bedrohten einheimischen Arbeitnehmer werden aber zusammen mit den bereits heute mehr als 6 Millionen Arbeitslosen, ihren Angehörigen und Sympathisanten sowie den Millionen sonst bettelarmen Einheimischen rechtsradikal wählen und damit schließlich sogar die vorübergehende Aufnahme einer wesentlichen Zahl von Schutzsuchenden verhindern.
Zu Rotrotgrün würde es bei weitem nicht mehr reichen.
Wir könnten eine rechtsextreme Regierung bekommen, die nicht mehr weg zu bringen wäre, weil die sich demokratisch nennenden Parteien ja heute schon die Wahlen manipulieren,
wie auf www.demokratievonunten.de für alle, die das zur Kenntnis zu nehmen bereit sind, dargelegt wird.
Mit einem Wahlsystem wie dem unseren wäre eine Diktatur nicht mehr abwählbar.
3. Lebensmittel, die das Mindeshaltbarkeitsdatum um bis zu 10 Tagen überschritten haben, dürfen und müssen verbilligt verkauft werden.
Ein Kaufmann handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er Kunden, die ablaufnahe Ware kaufen, automatisch oder wohlwollend an der Kasse mit Nachlässen belohnt.
4. Verbot der Verstromung, Verdieselung und Ähnlichem von
Lebensmitteln; stattdessen darauf hinwirken, daß es für Hauseigentümer teuer wird, Dach und
Fassaden nicht für erneuerbare Energie zu nutzen.
Nach Ausschöpfung aller geeigneter Dächer Rückkehr zu Photovoltaik auf Freiflächen, die die 50fache Effizienz von dem Strom aus auf gleicher Fläche erzeugter Biomasse hat.
Freiflächen-Photovoltaikanlage ermöglicht außerdem , die Fläche zu einem Biotop werden zu lassen und wird keine toten Böden wie die Biogasmonokultur hinterlassen
5. Werbeverbot für Tabak und Alkohol, das Seehofer schon als Bundesgesundheitsminister bis heute erfolgreich
bekämpft hat, als es europaweit eingeführet werden sollte.
6. Ende der Drogen-Prohibition, jedenfalls so lange, als für Tabak und Alkohol öffentlich geworben werden
darf.
7. In Boomregionen wie München, Hamburg, Frankfurt, Berlin dürfen keine weiteren Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden.
Jeder neue Arbeitsplatz erhöht den Mangel an Wohnraum und macht die Mieten immer noch unbezahlbarer. Dass die Vermieter keine Grenzen und keine Scham kennen, zeigen Städte wie Paris, London, San Francisco und vor allem New York.
Die aberwitzig hohen Mieten lassen dort auch den Mittelstand auf keinen grünen Zweig kommen. Wollen wir das bei unseren Boomstädten auch ? Als Grüne ?
8. Vollversicherung für Arbeitslosigkeit. Die Leistungen dürfen nicht nach spätestens 18 Monaten eingestellt
werden.
9. Bedingungsloses Grundeinkommen, das nichts kosten würde, denn das schikanös, menschenverachtend geregelte Grundeinkommen gibt es ja schon.
Warum dürfen Menschen nicht einfach auf Arbeit verzichten, wenn ohnehin keine für alle da ist oder nur künstlich mit ungeheuren Umweltschäden "geschaffen" werden könnnen.
10. Mindestens sofortige Verdopplung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Sozialsysteme als Sofortmaßnahme und
Zwischenlösung.
Der motorisierte Individualverkehr muß darüber hinaus auf ein Minimum des heutigen Umfangs am besten mit steuerlichen Maßnahmen reduziert werde.
Das gilt auch für Elektroautos, sobald der wirkliche Bedarf gedeckt ist.
Das gleiche gilt für den Flugverkehr.
11. Sofortiger Radwegebau an allen Bundesstraßen. Bis dahin Stopp allen sonstigen Straßenbaus des Bundes.
12 . Luxussteuern für Pkw mit mehr als 20 KW und Kaufpreisen über 20.000 Euro.
Die immer wieder stolz verkündeten Jahresgewinne der Autoindustrie zeigen, daß die Preise weit überhöht und die Verbraucher zu schwach sind sich mit dem Kauf entsprechend zurückzuhalten. Leider muß die Industrie auch eine Kaufzurückhaltung nicht fürchten, denn dann käme Merkel wieder mit einer Abwrackprämie, die eine Luxusteuer zurück holen könnte.
13. Beherzte Förderung des Elektroautos durch die Steuergesetzgebung. Zum Beispiel
durch so hohe Besteuerung der Produktion und des Betriebs fossil betriebener Fahrzeuge, daß sie nicht mehr gekauft werden
Im HInblick auf die mögliche Haltbarkeit von Kraftfahrzeugen über Jahrzehnte muß der Bau von weiterhin fossil betriebenen Fahrzeugen schnellstmöglich verhindert werden.
Die Kaufpreise für Elekroautos unter 20 KW müssen durch Steuern und Subventionen wesentlich geringer sein als fossil betriebender Autos und nicht umgekehrt wie heute.
14. Ja, radikal mit der fünffachen Subventionierung des Flugverkehrs Schluß machen
und
nicht notwendige Flüge unbezahlbar machen.
15. Keine Aufnahme von Staatsschulden mehr, die ein Vorgriff zu Lasten künftiger Generationen zur künstlichen
Aufrechterhaltung des immerwährenden Wirtschaftswachstum sind
16. Einführung einer hohen Vermögenssteuer als wesentlichen Teil der Staatsfinanzierung
Zu den Argumenten der Gegenmeinung:
Wie können die 20 Millionen Armen in unserem Land denn nur so missgünstig und neidisch sein, dass sie die zum Beispiel von der Linken relativ zu den
Grünen tollkühn geforderte Vermögenssteuer von 5 % für Multimillionäre begrüßen würden. Sie sollen doch lieber auch eisern sparen oder Lotto spielen. Dann werden sie auch schnell den Grundstock
haben, um zu den reichsten 19.000 Deutschen mit einem Vermögen von mehr als 30 Millionen Euro zu gehören.
Ich gehöre übrigens zu den Oberneidern, denn ich würde schon mit der Besteuerung des Vermögens anfangen, das 1 Million übersteigt. Ich versteige mich in meinem blindwütigen Neid sogar dazu, daß
die Reichen ruhig dafür mitzahlen sollten, daß sie den größten Nutzen von einem Staat haben, der ihr Eigentum so vollkommen schützt, wie anderswo nicht einmal Leben und Gesundheit.
Und noch schlimmer. Ich phantasiere sogar davon, daß ein Staat ohne soziale Gerechtigkeit zum Untergang verdammt ist. Die Rattenfänger lauern schon und könnten sehr schnell die Macht ergreifen und
sie nie mehr abgeben. Gerade heute häufen sich die erschütternden Beispiele dafür.
17. Starke progressive Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen über 60.000 Euro. Warum ist bei 500.000 Euro oder 5 oder 50 Milionen Euro der gleiche Steuersatz maßgebend wie bei 60.000 Euro ??
18. Starke Besteuerung von Flaschen und sonstigen Einweggebinden neben dem Pfand.
Einbeziehung von Wein- und Saftflaschen in das Pfandsystem. Erhöhung des Pfands auf Mehrwegflaschen auf einen vernünftigen Betrag.
19. Ausstattung aller eingleisigen Bahnstrecken mit modernster Sicherungstechnik, damit es niemals mehr
einen Frontalzusammenstoß geben kann
20. Die unmenschlichen Einschränkungen des Asylrechts aufheben bei gleichzeitigem Stopp der Anwerbung
"wirtschaftlich erwünschter " Zuwanderer.
Asylbewerber müssen nicht unbedingt auf Händen getragen werden, sie dürfen aber nicht trickreich daran gehindert werden, überhaupt einen Asylantrag stellen .
21. Wirtschaftsförderung in der Boomregion München einstellen,
um das Wirtschaftsgefälle innerhalb der Republik nicht immer noch größer zu machen.
Hier fehlen die Wohnungen, dort die Arbeitsplätze und umgekehrt.
Das ist nicht weiter hinnehmbar.
22. Abgeordnetenbestechung noch vor der Wahl unter Strafe stellen.
23. Die „Märkte“ dürfen nie mehr zum Maßstab für die Politik werden.
Ihre Reaktionen haben mit der Realität und mit Vernunft nichts zu tun. Sie werden von Glücksspielern gesteuert. Gerne hätte ich gewußt ob jemals ein grüner Mandatsträger auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat.
25. Pflicht für alle Volksvertreter:
Wöchentlicher Fernsehspaß für alle Politiker bei
Pispers.
Er erklärt euch die Welt - und drei Finger aufs Herz, was er sagt, stimmt. Stimmt alles.
Ich traue euch zu, daß euch da manches neu ist - auch und gerade den "bekennenden Realos", sonst wären sie nämlich keine.
Zum Beispiel:
49. Keine Futtermitteleinfuhr mehr national durch hohe Zölle, international durch Arbeit in Richtung hohe Mineralölteuern, die ökologisch unsinnige Transporte unmöglich machen.
50. Rückkehr zu Einfuhrzöllen
für Waren, die auch im Lande erzeugt werden können
51. Subventionen nur noch für den ökologischen Landbau
52. München und das Wirtschaftswachstum
https://www.youtube.com/watch?v=w0hC_VFgK6w
53. Zaghaftigkeit bei der Vermögenssteuer
https://www.youtube.com/watch?v=OIUpobYTsMs
54. Eine überaus kluge Erklärung des Erfolgs von Trump als Folge eines extrem undemokratischen Wahlsystems
In einer Massengesellschaft kann nicht jedem Einzelnen überlassen werden, ob er sich schädlich verhalten will oder nicht.
Darum gibt es auch bei uns viele gesetzliche Verbote, meist mit Bussgeld- und Strafandrohungen.
Als weniger starken Eingriff in Individualbelange wird versucht, mit Steuern gegen gemeinschädliches Verhalten und Subventionen für erwünschtes Verhalten vorzugehen.
Selbst diese milde Form der Sicherung des Gemeinwohls findet Kritiker, insbesondere im Bund der Steuerzahler. Aber auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag sieht das so primitiv. Er will nicht an der "Steuerschraube drehen", wenn das Umweltbundesamt vorschlägt, Fleischprodukte angesichts einer rücksichtslosen Massentierhaltung mit noch dazu extremen Umweltbelastungen mit einer erhöhten Mehrwertsteuer zu belegen und mit den Einnahmen die planzliche Produktion zu fördern und die Produkte erschwinglicher zu machen, also noch dazu eine gesündere Ernährung ermöglichen.
62. Politik darf sich nicht von den Börsenkursen beeinflussen lassen.
63. Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer durch Einfuhrzölle verhindern.
64. AfD
Sehen Sie nicht auch, daß diese Partei drei hoch begabte Frauen an der Spitze hat, wie sie bei den anderen Parteien mit Ausnahme der Linken schmerzlich fehlen ? Bei den Männern ist
es noch schlimmer.
65. Trump als Stichwortgeber
In seiner verantwortungslosen Ungeniertheit macht er Themen zum Tagesgespräch, die sonst auf keinerlei öffentliches Interesse stossen.
Warum zum Beispiel die alle Medien beschäftigende Aufregung um die Angriffe auf den Freihandel nicht aufgreifen ! Allerdings aus ganz anderen Beweggründen als Trump. Der Freihandel im Rahmen einer umfassenden Gobalisierung ist in den immer mehr sichtbaren ökologischen Auswirkungen auf die Biosphäre und die sozialen Auswirkungen auf arme Länder nicht weiter hinnehmbar und wäre es noch nie gewesen.
66. Organspenderregister - eigene Spendenbereitschaft als Vorteile bei der Organvergabe
Neben anderen Kriterien für die Zuteilung einer Organspende sollte die frühere eigene Spendenbereitschaft berücksichtigt. Dafür müßte gesetzlich ein Organspenderregister eingeführt werden, anhand dessen festgestellt werden könnte, welcher von mehreren Patienten mit sonst gleichen Voraussetzungen schon länger als Organspender gemeldet war.
Derzeit warten in Deutschland mehr als 10.000 Patientinnen und Patienten auf ein Spenderorgan, etwa 8.000 auf eine Niere. Es warten etwa dreimal so viele Menschen auf eine neue Niere, wie Transplantate vermittelt werden können. Für Herz und Leber gilt: Einige Patienten müssen wegen schlechten Allgemeinzustandes von der Warteliste genommen werden, andere sterben, weil kein Organ rechtzeitig zur Verfügung steht.
Wir müssen die Menschen bei Ihrem Egoismus packen. Spendenbereitschaft muß sich im Fall eigener schwerer Erkrankung lohnen.
67. Andere Auswahl der Verfassungsrichter
Man muß kein Spitzenjurist und schon gar kein genialer Rechtsgelehrter sein, um Verfassungsrichter zu werden. Die entscheidende Voraussetzung ist eine Parteimitgliedschaft oder
die Nähe zu einer Partei.
Kann da verwundern, daß immer mehr "salomonische" Entscheidungen fallen, die diese Richterpersönlichkeiten davor bewahren, sich wirklich mit einem komplizierten, arbeitsintensiven Prozeßstoff
zu befassen ?
So könnte es auch bei der Ablehnung eines Verbot der NPD gewesen sein.
Diese Richterpersönlichkeiten scheinen nicht erkannt zu haben, auf diese Weise die Möglichkeit eines Verbots verfassungsfeindlicher Parteien aus den Angeln gehoben zu haben, das uns ja gerade
vor ihrem "Wirksamwerden" schützen soll.
Wenn es über die NSDAP zu einer solchen Gerichtsentscheidung gekommen wäre, müßte man den Richtern zugute halten, daß damals niemand eine Vorstellung hatte, zu welchen noch nie dagewesenen
Gräueln das "Wirksamwerden" der NSDAP führen werde.
Dieser Zweite Senat weiß das und müßte wissen, daß ab dem Wirksamwerden einer solchen Partei der Rechtsstaat beendet wäre und ein Parteiverbot nicht mehr zur Debatte stehen würde. Und es kann sehr
schnell gehen, wie die Geschichte zeigt.
Man sollte über ein anderes Prozedere bei der Auswahl der Verfassungsrichter nachdenken.
68. Grüne fordern Kennzeichnung von Roboter-Nachrichten
Das ist eine schon existierende Forderung nach meinem Geschmack.
Hoffentlich finde ich noch viele mehr:
Sogenannte Social Bots gaukeln vor, echte User zu sein. Sie erstellen Beiträge auf Twitter oder Facebook und können auch auf Beiträge antworten oder diese teilen. Dadurch werden Meinungsbilder vervielfacht und Trends verzerrt.
"Social Bots, also Roboter-Meldungen in den sozialen Netzwerken, müssen gekennzeichnet werden", sagte Göring-Eckardt. "Wir Grüne werden dazu einen Gesetzesvorstoß machen, den der Bundestag noch vor der Wahl verabschieden soll", sagte die Fraktionsvorsitzende. "Dann können die Bürger klar erkennen, wenn ein Tweet oder ein Post von einem Roboter erzeugt wurde." An entsprechenden Plänen arbeiten auch andere Parteien.
Die Grünen würden die Hälfte ihres Werbebudgets für Aktionen im Netz ausgeben, kündigte die Spitzenkandidatin an. Sie persönlich werde "direkt an der Haus- oder Wohnungstür" den Dialog mit den Bürgern suchen, so Göring-Eckardt.
69. Verkehrswende durch Luxussteuern und nicht nur durch Anreize ...
wie der Toni meint:
https://www.youtube.com/watch?v=IrCTKNyXFdc&t=523s
Das Autofahren muß außerdem so sauteuer werden, daß es nur noch bei Notwendigkeit und in Ausnahmefällen genutzt wird.
Natürlich müssen im Gegenzug die von Hofreiter aufgezeigten Alternativen gefördert werden.
Aber selbst die perfektesten Alternativen werden nicht wirken, so lange die Nutzung des Autoverkehrs so spottbillig ist wie jetzt.
Eine öffentliche Förderung autonomer Autos darf nicht sein. An das Steuer dieser hoch gefährlichen Maschine gehört ein verantwortlicher Mensch und nicht ein Rechner.
Denn Automaten werden nie allen Anforderungen gerecht werden. Ihre Zulassung hieße
bewußt und gewollt die Tötung von Menschen billigend in Kauf zu nehmen.
70. Melania Trump
Solchen ungehemmten Löwenmut kann ein Mann wie Trump wohl nur mit einer alles verstehenden Mutter oder wunderschönen Frau im Hintergrund entwickeln.
Bei den vielen Fotos überlege ich immer, was denkt sie jetzt gerade. Ich hoffe, die Memoiren dieser stets gefasst und alles andere als dumm wirkenden Erscheinung noch erleben zu dürfen.
Vielleicht werden wir gerade ihr zu verdanken haben, daß es nicht zum Schlimmsten kommt.
71. Der Europäer Schulz als Kanzlerkandidat der SPD
Das könnte nun doch eine Mehrheit für Rotrotgrün ermöglichen.
Noch besser wäre, wenn Gabriel auch auf ein Ministeramt verzichten
und nicht weiter hochgradig medienwirksam gerade den Kundenstamm
deprimierend agieren könnte.
Überspitzt gesagt: Mit Gabriel 25 % ohne ihn 30 % Stimmanteil ...
72. "Fast alles, was in der Großen Koalition gut gelaufen ist,
wurde von der SPD angestossen" - sagt sie und tut gut daran.
Ganz anders verhielten und verhalten sich die Grünen, die in Treue fest zum
jeweiligen Koalitionspartner stehen und gestanden ist und nur selten sagen,
was sie anders machen würden, wenn sie allein regieren könnten.
Man denke nur an Rotgrün unter, ja unter Schröder oder das selbstbeweihräuchernde
letzte Kommunalwahlprogramm der Grünen in München, in dem keine Defizite konkret
benannt werden durften.
Die weitere Hürde wäre allerdings der Mitgliederschwund und damit
der Übermacht der eingefleischten Lafontaineachter, die nach der
letzten Wahl gegen eine damals noch mögliche rotrotgrüne Regierung
gestimmt haben.
Da könnte der Masseneintritt der Nachdenklichen in alle Parteien auch
die Mehrheiten in der SPD verändern. www.demokratievonunten.de
73. Trump ist dank fehlender demokratischer Sicherungen an die Macht gekommen.
Uns kann so etwas nicht (wieder einmal !!) passieren ?
73. Ins Land holen, was sich in anderen Ländern bewährt hat
74. Eindeutig Klimawandel - Sendung der Wissenschaftsredaktion des Bayerischen Rundfunks
Eine Aufforderung der Wissenschaft zum Handeln
75. Bürgerbegehren gegen die 2. Stammstrecke
Die Stadtversammlung möge beschließen:
Der Stadtvorstand wird beauftragt, schnellstmöglich zu einer außerordentlichen Stadtversammling
zur Frage der Einleitung eines Bürgerbegehrens einzuladen
Begründung
Der bayerische Staatsminister für Inneres und Verkehr hat am Tag des ersten Spatenstichs in einem Interview mit dem
Bayerischen Rundfunk erklärt, wir brauchen auch einen Sud- und Nordring und neben einer U 9 auch die Verlängerung
der U 5 nach Pasing. Dies hat er in der Bürgerversammlung in der Tonhalle bekräftigt. Oberbürgermeister Reiter hat sich
dem angeschlossen.
Auf die laufende öffentliche Diskussion nehme ich Bezug, die ergeben hat, dass es nur einen vernünftigen Grund für dieses
Projekt gibt, nämlich der Bauindustrie einen Milliardengewinn zu bescheren und allerdings auch noch die Bahn nach
Berlin, Leipzig und Stuttgart mit der Schaffung eines weiteren gigantischen Konsumtempels ein Stück mehr von ihrem
ursprünglichem Zweck zu entfernen sowie die Innenstadt noch mehr von Einzelhandelsgeschäften und Urbanität zu "befreien"
und den beiden derzeit noch großen Parteien die Gelegenheit geben soll, sich ein dürftiges grünes Mäntelchen in Form der
scheinbaren Förderung des Öffentlichen Verkehrs umzuhängen und aus einem immer noch bestehenden spießbürgerlichen
Ekel gegen grüne Politik heraus den wirklich überlebensnotwendigen Maßnahmen die Mittel zu entziehen.
In Baden-Württemberg haben die Wähler den Grünen bei der Landtagswahl zugetraut, das fast ebenso unsinnige
Projekt Stuttgart 21 zu verhindern.
Wenn wir Grünen in München nicht alles gegen die 2. Stammstrecke unternehmen, werden wir einen entsprechend
negativen - reziproken - Erfolg bei den nächsten Wahlen erzielen.
Bei der Bürgerversammlung Haidhausen am 18. Mai 2017 hat es bei 700 Teilnehmern niemand gefunden, der die
2. Stammstrecke befürwortet hätte. Nicht nur die während der Bauphase am meisten belasteten Haidhauser Bürger
konnten sich zu Wort melden.
Dieser Antrag wird gestellt von
Alfred Mayer, OV Berg am Laim/Trudering/Messestadt-Riem
76. Raucher und Tabak-Dealer zur Kasse bitten
Obwohl kein Zweifel daran bestehen kann, daß viele Krankheiten auf den sog. Genuß von Tabakerzeugnissen zurückzuführen ist, zeigt sich die Politik davon immer noch weitgehend ungerührt. Das zeigt sich ohne weiteren Erklärungsbedarf schon an der Tabakwerbung auf fast immer im öffentlichen Eigentum der Öffentlichkeit Plakatwänden, einschließlich der da besonders offenen Deutschen Bahn AG.
Wo bleibt der strikte Einsatz der Grünen gegen die Tabakwerbung ? Warum ist Seehofer laufend der Gegenstand von Kritik schon fast jeder ÄUßerung, wird er aber als der Hauptakteur beim deutschen "Kampf" gegen ein schon lange beschlossenen europäischen Werbeverbots für Tabakerzeugnisse ganz merkwürdig geschont. Was steckt dahinter ?
Welchen Einfluß hat die Tabakindustrie auf die Abgeordneten ? Warum gibt es nicht einen einzigen, der da medienwirksam den Mund aufmacht ?
Grüne wacht bitte auf und legt dann bitte auch noch dem Bundestag einen Antrag auf Vervielfachung der Tabaksteuer vor, um einen Beitrag zu den von Tabak ausgelösten Krankheitskosten leisten zu können.
77. Kostenloser ÖPNV
(Abgekupfert aus einem Papier der "Schwesterpartei" ÖDP - besser kann man das nicht sagen)
78. Neuregelung der Parteienfinanzierung gleich richtig !
Die Chancengleichheit der Parteien ist bisher nicht gewahrt, weil
die Wahlkampfkostenerstattung nicht für alle zur Wahl angetretenen Parteien gleich
hoch ist, sondern sich gemäß § 18 des Parteiengesetzes (PartG) nach der Stimmenzahl bemisst. Damit können allein die großen Parteien insbesondere im öffentlichen
Raum omnipräsent sein. Sie können in das Bewusstsein der Wähler gegen ihren Willen tief und ohne
Abwehrmöglichkeit eindringen, während die kleinen und kleineren Parteien für viele Wähler erstmals auf dem Stimmzettel in Erscheinung treten konnten und keine Partei allein auf den Namen hin gewählt
wird. Zumal auch die gesetzlich vorgegebene Präsenz in den Medien auch von der bisherigen Bedeutung der Parteien abhängt.
Die Mehrheit der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien hat als Gesetzgeber in § 5
Parteiengesetz festgelegt, dass die Parteien bei der Gewährung öffentlicher Leistungen gleich behandelt werden sollen, aber auch, dass der Umfang der Gewährung nach der Bedeutung der Parteien bis zu
dem für die Erreichung ihres Zwecks erforderlichen Mindestmaß abgestuft wird.
Parteien unter 0,5 Prozent gehen bei der Wahlkampfkostenerstattung leer aus, was ganz sicher verfassungswidrig ist. Denn keine Partei kann so bedeutungslos
sein, daß ihr überhaupt keine Erstattung zustehen dürfte.
Anhand der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme von 600 Millionen Euro allein bei der
Bundestagswahl ist der Irrwitz dieser Aufteilung zu erkennen. Die großen Parteien sind nach der eigenen Wertung so bedeutend, daß sie einige hundert Millionen bekommen.
Die Bundestagsmehrheit muß herausgefunden haben, dass die bei einem Stimmenanteil
von 0,5 Prozent zugedachte Wahlkampfkostenerstattung „zur Erreichung ihres Zwecks“, also zur Führung eines die Chancengleichheit
wahrenden Wahlkampfes, ausreiche.
Nach meinem Demokratieverständnis wäre die Chancengleichheit nur dann gewahrt, wenn alle Parteien die gleiche
Finanzierung erhalten. Da absurd wäre, jeder Partei einige hundert MIllionen Euro zuzustecken, kann die Lösung nur sein, die Parteienfinanzierung auf den Betrag zu beschränken, den die
Bundestagsmehrheit als ausreichend erachtet, um die Chancengleichheit zu gewährleisten. Das ist der Betrag, der einer Partei zusteht, die 0,5 % der abgegebenen Stimmen
erreicht.
Die nächste Frage wäre dann nur noch, wie mit den Parteien umzugehen ist, die weniger als 0,5 % erreichen. Warum sollen sie keinen Anspruch auf Parteienfinanzierung haben, insbesondere neu gegründete Parteien.
Die Gründung einer politischen Partei gehört immerhin zu den unveräußerlichen Grundrechten. MIßbrauch durch Scheingründungen muß in Kauf genommen werden. Warum soll hier anders verfahren werden als bei sonstigen staatlichen Finanzierungen, wo Betrug zur Tagesordnung gehört. Bei vielen Staatsanwaltschaften bestehen Dezernate für Subventionsbetrug.
Niemand fiele ein, Subventionen abzuschaffen, weil ja immer Mißbrauch möglich ist.
79. Gorbatschows Appell: Wir sind EINE Menschheit!
"Wohin geht die Entwicklung der globalisierten Welt des 21. Jahrhunderts? Warum ist die heutige Welt unruhig, ungerecht, militarisiert? Diese Fragen stellen Menschen, umgetrieben von zunehmender Sorge. Auch ich," Michail Gorbatschow
Man hätte denken können, das Ende der globalen Konfrontation und die noch nicht dagewesenen Möglichkeiten, die die neuen Technologien eröffnen, hätten der Welt neuen Auftrieb geben und das Leben jedes Einzelnen besser machen müssen. Doch es kam anders.
Eine einfache Erklärung dafür gibt es nicht. Die Politik erwies sich ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Das habe ich mehrmals gesagt. Diejenigen, die den „Sieg des Westens im Kalten Krieg“ erklärten und sich weigerten, ein neues, gleichberechtigtes Sicherheitssystem aufzubauen, tragen einen großen Teil der Verantwortung für die heutige Lage. Siegesrausch ist ein schlechter Ratgeber! Und in internationalen Angelegenheiten erst recht.
Aber es liegt nicht nur daran. Man hat es bislang nicht geschafft, die neue globalisierte Welt zu verstehen, man hat sich mit ihr noch gar nicht richtig auseinandergesetzt. Dabei erfordert sie neue Verhaltensregeln und eine andere Moral. Doch die führenden Politiker kommen vor lauter Tagesgeschäft einfach nicht dazu, sich damit zu beschäftigen.
Ich glaube, hier liegt die Hauptursache der globalen „Wirren“, die wir heute erleben.
Die Menschen sind besorgt wegen der Spannungen in der Welt. Doch nicht weniger besorgt sind sie um ihre eigene Lage und Perspektive. Denn das eine hängt mit dem anderen unmittelbar zusammen.
Selbst in den hochentwickelten Industrienationen zeigt sich die Mittelklasse, der Motor jeder erfolgreichen gesellschaftlichen Entwicklung, mit ihrem Leben unzufrieden. Immer häufiger unterstützen Wähler Populisten, die auf den ersten Blick einfache, in Wirklichkeit jedoch gefährliche Lösungen bieten.
Die Urheber undurchsichtiger Finanzstrukturen hingegen, die niemandem Rechenschaft ablegen müssen, haben sich sehr rasch an die Globalisierung angepasst und profitieren davon. Sie erzeugen eine Blase nach der anderen und machen Milliarden – buchstäblich aus Luft! Diese Milliarden stehen dann einem immer enger werdenden Kreis an Personen zur Verfügung, die sich deren Versteuerung entziehen. In jüngster Zeit wurden wir Zeugen neuer Enthüllungen, die das belegen. Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs … Abgesehen davon haben sich die Organisierte Kriminalität, Drogen- und Waffenhändler, Schleuserbanden, die aus den Migrantenströmen Kapital schlagen, Cyber-Kriminelle und vor allem Terroristen in der globalisierten Welt längst eingerichtet. Sie fühlen sich darin wohl und sicher.
Auf keine dieser Herausforderungen hat die Weltpolitik eine wirksame Antwort geliefert. Inzwischen ist eine neue Runde des Wettrüstens gestartet worden, die Umweltkrise verschärft sich, die Kluft zwischen den reichen und armen Ländern wird immer größer und die Schere zwischen Arm und Reich innerhalb der Staaten öffnet sich immer weiter. Das sind Probleme, die ganz oben auf der Weltagenda stehen sollen und müssen. Doch sie werden nicht gelöst. Sackgassen überall, wohin man auch schaut.
Eigentlich könnte man davon ausgehen, dass es ausreichend Möglichkeiten und Instrumente gibt, um mit diesen Problemen fertig zu werden. Das sind die seit langem bestehenden UN-Organisationen, aber auch die G-20, vor nicht allzu langer Zeit zur Bewältigung der neuen Herausforderungen ins Leben gerufen. Doch kaum jemand kann ihre Tätigkeit als Erfolg bezeichnen. Stets kommen sie zu spät, stets bleiben sie hinter der realen Entwicklung zurück.
Fest steht: Wir haben es mit einer Krise politischer Führung zu tun. International wie auch national. Die Politiker sind voll und ganz mit „Löscharbeiten“ beschäftigt, mit dem Tagesgeschäft, mit den aktuellen Krisen und Konflikten.
Doch selbst wenn es gelingen sollte, die schweren Krisen von heute beizulegen, wird das zwar ein wichtiger, jedoch nur ein erster Schritt sein auf dem Lernweg hin zum Leben in einer globalisierten Welt. Diese Aufgabe ist viel komplizierter und anspruchsvoller.
Ohne den globalen Kontext ist es nicht möglich, die Ursachen und Folgen der heutigen Konflikte nachzuvollziehen und zu begreifen. Es ist nicht möglich, eine neue Agenda auszuarbeiten sowie Mittel und Wege zur Lösung von Problemen zu finden, die heute und unvermeidlich auch in Zukunft in der Welt entstehen.
Dabei kommt es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen.
Das Russell-Einstein-Manifest, Olaf Palmes Idee einer Gemeinsamen Sicherheit, John Kennedys Rede über „Frieden für alle“, die gemeinsame Genfer Erklärung der UdSSR und der USA von 1985 (bekräftigt durch die Verständigung in Reykjavik und das Abkommen über die Einstellung des atomaren Wettrüstens) – all das waren Ansätze einer Agenda, die sich der wirklich existenziellen Probleme der Weltgemeinschaft annahm.
Unter diesen Problemen gibt es nichts Wichtigeres als die Befreiung der Menschheit von den Massenvernichtungswaffen.
Dank der in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre erreichten Einigung sind bis zum heutigen Tag über 80 Prozent der damaligen Atomwaffenbestände vernichtet worden. Das ist ein enormer Fortschritt, dennoch reicht er nicht aus.
Solange es Atomwaffen gibt, bleibt die Gefahr bestehen, dass sie zum Einsatz kommen. Sei es durch Zufall, eine technische Störung oder auch einen bösen menschlichen Willen. Deshalb müssen wir das Ziel, die Atomwaffen zu verbieten und zu vernichten, mit Nachdruck weiterverfolgen. Das ist unsere Pflicht.
Ich werde nicht müde zu wiederholen: Dieses Ziel kann nur unter der Bedingung einer demilitarisierten Politik und demilitarisierter internationaler Beziehungen erreicht werden. Politiker, die meinen, Probleme und Streitigkeiten könnten durch Anwendung militärischer Gewalt gelöst werden − und sei es auch nur als letztes Mittel − sollten von der Gesellschaft abgelehnt werden, sie sollten die politische Bühne räumen.
Gewaltfreiheit in den internationalen Beziehungen und friedliche Konfliktlösung müssen im Regelwerk des Völkerrechts zu Kernpunkten werden.
Ein weiterer Imperativ unserer globalisierten Welt lautet: Politik und Ethik müssen vereint werden.
Das ist ein großes und schwieriges Problem. Es lässt sich nicht auf einen Schlag, von heute auf morgen lösen. Doch wird es nicht schon heute aufgegriffen und auf die Tagesordnung gesetzt, wird nicht hartnäckig und konsequent auf seine Lösung hingearbeitet, ist die Welt dazu verurteilt, mit immer neuen Konflikten und unlösbaren Auseinandersetzungen konfrontiert zu werden.
Besonders gefährlich in der globalisierten Welt ist die Existenz „doppelter Standards“. Es gilt, jede Möglichkeit auszuschließen, dass Staaten – angeblich aus eigenem nationalem Interesse – terroristische und extremistische Gruppierungen sowie Bewegungen aller Art unterstützen, die für einen bewaffneten Kampf und den gewaltsamen Sturz rechtmäßiger Regierungen eintreten.
In der heutigen Zeit ist ein Höchstmaß an Verantwortung erforderlich. Es gilt, Emotionen und Propaganda entschieden hinter sich zu lassen. Die jetzige Politikergeneration der führenden Staaten muss sich einiges vorwerfen lassen. Doch sie hat immer noch die Chance, einen würdigen Platz in Geschichtsbüchern einzunehmen. Es wäre ein großer Fehler, diese Chance zu vergeben.
Meinen Appell zum Handeln richte ich nicht nur an die Staatsführungen, sondern auch an die Zivilgesellschaft. Bei der Beendigung des Kalten Krieges hat die Öffentlichkeit eine enorme Rolle gespielt. Ich erinnere mich gut an die lautstarke Stimme der Friedensbewegung gegen Krieg und Atomwaffen in den 1980er Jahren. Diese Stimme wurde gehört!
Heute appelliere ich an alle Menschen, die nicht nur an sich denken und denen die Zukunft ihrer Kinder und Enkel nicht gleichgültig ist, ihre Bemühungen zu vereinen, um die Welt vor Kriegsleid, vor der Bedrohung einer Umweltkatastrophe, vor Armut und Rückständigkeit zu bewahren. Das Ziel, eine sicherere, gerechtere und stabilere Weltordnung aufzubauen, ist realistisch, und es lohnt sich, dafür alles zu tun, was in unserer Macht steht. Lassen Sie uns nicht vergessen: Wir leben alle auf EINEM Planeten! Wir sind EINE Menschheit!
Михаил Горбачев
(Michail Gorbatschow)
80. Beängstigende Energieabhängigkeit von Russland - dringender grüner Handlungsbedarf
Franz Alt weist auf seiner Sonnenseite auf die Folgen der unerklärlichen Drosselung der Energiewende hin.
Wenigstens die Grünen haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den Bundestag mit einem Bündel von Anträgen in Richtung konsequenter Förderung der Erneuerbaren Energie unter Druck zu setzen. Nicht "nur" zur Beseitigung der Abhängigkeit von Russland und anderen Staaten. Die Medienwirksamkeit der Grünen darf sich nicht länger auf den erbitterten Kampf eines Anton Hofreiter gegen die PKW-Maut beschränken.
Franz Alt faßt zusammen:
Unglaublich, aber wahr: Die Ukraine verringerte ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen u.a. mit einem offensiven Programm für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz.
Dagegen steigerte Deutschland die Energieabhängigkeit von Russland im letzten Jahr im Erdgassektor. Schuld ist die Erdrosselung der Energiewende in Deutschland. Damit verfehlen Deutschland und die EU klar das politische Ziel einer stärkeren Unabhängigkeit von russischen Energielieferungen zu erreichen, was erklärtes Ziel nach der Krimokkupation und dem Aufflammen des Krieges in der Ostukraine für EU und G7 war.
Deutschlands Abhängigkeit von Energieimporten ist mit 70% seit Jahren unverändert hoch. Einen großen Anteil davon importiert Deutschland aus Russland. Dies ist nicht nur für den Klimaschutz ein Problem, sondern auch für die politische Handlungsfähigkeit. Nationen, die von anderen ökonomisch existenziell abhängig sind, so wie Deutschland und die EU von Russland, sind in Konfliktsituationen massiv in der Handlungsfähigkeit eingeschränkt, ja politisch so gut wie ohnmächtig, wie die Konflikte um die Ukraine aufgezeigt haben.
Mehr auf der "Sonnenseite Franz Alt"
81. Pflicht für alle Grünen: Gysi zur Weltlage - ebenso richtig wie köstlich
https://www.youtube.com/watch?v=iCoxmzEICy4
82. Vorstandsgehälter
83. Stark ermäßigter Mitgliedsbeitrag der Grünen
bei geringem Einkommen, insbesonder Hartz4
Zu den staatsbürgerlichen Rechten muß gehören, einer politischen Partei beitreten und damit direkt und indirekt an den politischen Entscheidungen teilhaben zu können. Den dafür erforderlichen Mitgliedsbeitrag sehen die Bezüge der Hartz4Betroffenen nicht vor. Diesem Mißstand können jedenfalls die Grünen in ihrem Bereich schon einmal pragmatisch dadurch begegenen, daß sie Mitgliedern ohne ausreichendes Einkommen und einen stark ermäßigten Satz von kaum mehr als einem Euro monatlich einräumen. Die Mindereinnahmen können aus Spenden der finanziell besser gestellten MItglieder gedeckt werden. Ich werde mitzahlen.
84. Der Energiewende droht ab 2021 eine große Delle
weil bei vielen Windmühlen die Förderung endet und ein Abnahmepreis von 4 ct/kw/h notwendig wäre, wenn eine Weiterbetrieb wirtschaftlich wäre:
http://www.sonnenseite.com/de/energie/der-energiewende-droht-ab-2021-eine-grosse-delle.html
Da ist doch ganz einfach die Politik gefordert, die für diese ohnehin lächerlich geringe
Mindestvergütung sorgen muß. Subvention, Kohlestrom zusätzlich besteuern wären Möglichkeiten.
85. Deutsche Politiker und Autobauer behindern Chinas Luftreinhaltepolitik
Wir erleben eine massive Politik der Bundesregierung gegen die Politik Chinas zur Verbesserung der Luftqualität. Mit dem Argument, dass die deutschen Automobilkonzerne die von der chinesischen Führung angepeilte Verkaufsquote von E-Mobilen nicht einhalten könne, versuchen seit Monaten deutsche Politiker und deutsche Autokonzerne eine Aufweichung der geplanten E-Mobil Quote zu erreichen.
Kanzlerin Merkel höchstpersönlich intervenierte im Januar beim chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang .
Eine unglaubliche politische Fehlleistung auf dem Rücken der Gesundheit .
Können die Grünen da zuschauen ?
86. Die Justizreform unter Schröder auf Rechtsstaatlichkeit zurückfahren
Text folgt demnächst
87. Mobilfunksender in Zahl und Strahlung auf das unbedingt Notwendige reduzieren
Der Zeitgeist hat sich ebenso wie beim motorisierten Individualverkehr mit mit jährlich einigen tausend Toten abgefunden. Die wilde Jagd ist auf unseren Schnellverkehrsstraßen mit unbegrenzter Geschwindigkeit seit Jahrzehnten Wirklichkeit geworden. Trotzdem denkt die politische Klasse nicht daran, wenigstens eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einzuführen.
Vielleicht hilft die Rechtsprechung und der Bundesgerichtshof hält die Verurteilung von Rasern als Mörder. Was unterscheidet den Raser mit 170 km/h auf dem Kurfürstendamm von dem Politiker, der auf den dicht befahrenen Autobahnen unbegrenzte Geschwindigkeiten, also nach dem technischen Stand bis zu 415 km/h , zuläßt ?
Einen derart abgebrühten Gesetzgeber geben die Erkenntnissse auf die schon denkgesetzliche Gefahr von Mobilfunksendern zu reagieren. Es gäbe immerhin die Möglichkeit, die Zahl, den Aufstellungsort und die Strahlungsstärke auf geringere Gefährlichkeit zu reduzieren, ohne daß auf die mobile Datenübertragung zu müssen.
Um was es geht, zeigt eine von vielen Studien auf:
https://www.heise.de/video/artikel/Voll-verstrahlt-Wie-gefaehrlich-sind-Mobilfunkmasten-1510717.html
88. Chancengleichheit bei politischen Wahlen herstellen
Die Chancengleichheit der Parteien war nicht gewahrt, weil die Wahlkampfkostenerstattung nicht für alle zur Wahl angetretenen Parteien gleich hoch war und ist, sondern sich gemäß § 18 des Parteiengesetzes (PartG) nach der Stimmenzahl bemisst. Damit haben die großen Parteien insbesondere im öffentlichen
Raum omnipräsent sein können. Sie haben in das Bewusstsein der Wähler tief und ohne
Abwehrmöglichkeit eindringen können, während die kleinen und kleineren Parteien für viele Wähler erstmals auf dem Stimmzettel in Erscheinung treten konnten und keine Partei allein auf den Namen hin
gewählt wird.
Die Mehrheit der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien haben als Gesetzgeber in §
5 Parteiengesetz festgelegt, dass die Parteien bei der Gewährung öffentlicher Leistungen gleich behandelt werden sollen, aber auch, dass der Umfang der Gewährung nach der Bedeutung der
Parteien bis zu dem für die Erreichung ihres Zwecks erforderlichen Mindestmaß abgestuft wird.
Parteien unter 0,5 Prozent gehen bei der Wahlkampfkostenerstattung leer aus, was ganz sicher verfassungswidrig ist. Denn keine Partei kann
so bedeutungslos sein, daß ihr überhaupt keine Erstattung zustehen könnte.
Anhand der zur Verfügung stehenden Gesamtsumme von 600 Millionen Euro allein bei der
Bundestagswahl ist der Irrwitz dieser Aufteilung zu erkennen. Die großen Parteien sind nach der eigenen Wertung so bedeutend, daß sie einige hundert Millionen bekommen.
Die Bundestagsmehrheit muß herausgefunden haben, dass die für bei einem Stimmenanteil
von 0,5 Prozent zugedachte Wahlkampfkostenerstattung „zur Erreichung ihres Zwecks“, also zur Führung eines die Chancengleichheit
wahrenden Wahlkampfes, ausreiche.
Erst wenn an alle Parteien nur dieser nach Meinung der Bundestagsmehrheit voll ausreichende Mindestbetrag ausbezahlt würde, wäre Chancengleichreit gegeben
und es bliebe so viel Geld übrig, daß die unter 0,5 % gebliebenen Parteien nicht leer ausgehen müßten und es blieben noch einige 100 Millionen übrig.
90. Wiederherstellung des Rechtsstaats
Die Justizreform 2001 hat mit § 522 ZPO die Nachprüfung richterlicher Entscheidungen nahezu abgeschafft. Das Berufungsgericht kann hiernach nach einem Hinweis auf seine Wertung der Sach- und Rechtslage das Rechtsmittel auf dem Büroweg unanfechtbar als unbegründet zurückweisen.
Da Richter durch die bestandenen zwei juristischen Staatsprüfungen nicht zu besseren Menschen werden als der Durchschnitt der Bevölkerung, ist der Willkür freie Bahn gegeben, wenn sie selbst entscheiden können, ob sie sich mit einem Fall befassen wollen oder nicht.
Der Erstrichter braucht nicht mehr befürchten zu müssen, daß eine fehlerhafte Entscheidung aufgehoben werden könnte.
Damit wird die Anrufung eines Gerichts zum Glücksspiel. Von Rechtsstaat kann nicht mehr gesprochen werden, zu dessen Wesen einst die Nachprüfbarkeit richterlicher Entscheidungen durch Richter gehört.
Das ist ein unerlässlicher Ausgleich der aus guten Gründen geschaffenen richterlichen Unabhängigkeit, die verbietet, Richter für ihre Entscheidung zur Verantwortung zu ziehen, es sei denn sie handelten kriminell im Sinn der Rechtsbeugung, zu der es allerdings durch die Möglichkeiten des § 522 ZPO durchaus kommen kann.
Ein Rechssystem mit einer zweiten Tatsacheninstanz und einer dritten Instanz der Korrektur von REchtsfehlern muß wieder geschaffen werden.
89. Werbeverbot für Lotteriegesellschaften aller Art
Dieses staatliche Monopol zur Durchführung von Lotterien, Wetten, Sportwetten und über Spielbanken wird zumeist mit der staatlichen Verantwortung für die Bekämpfung der Wett- und Glücksspielsucht sowie für die Eindämmung von kriminellen Begleiterscheinungen begründet.
Da paßt die rege WErbung für das Mitspielen nicht dazu, flür die rund 25 % der Einnahmen ausgegeben werden.
91. Schutz der Kinder vor ihren rauchenden Eltern
Ebenso wie erst seit 2010 in Bayern prügelnde Eltern gegen heftige Widerstande strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können, müssen die Kinder durch eine strafgesetzliche Regelung vor dem Tabakrauch ihrer Eltern geschützt werden, der bei vielen Kindern zu Dauerschäden führt.
Herzlichen Dank an alle, die es beim Lesen bis hierher geschafft haben. Ich hoffe sehr, daß Ihr jeweils Kandidaten herauszufinden versucht, die ähnlich konsequent zu handeln bereit sind - eigentlich eine Selbstverständlichkeit für eine Umweltpartei ...
Beste Grüße
Alfred Mayer
Nachrichten bitte an a@mayer-online.net
Was uns bevorsteht, ist völlig klar und müssen alle Politiker wissen. Die Aufgabe der Politik ist, etwas dagegen zu tun. Das wäre aber nur in einer Demokratie ohne Abhängigkeiten von jedes menschliche Maß sprengenden Kapitalansammlungen möglich. Die großen Parteien haben sich von den "hochrangigen Wirtschaftskreisen" , mit denen sich Schröder ungeniert brüstete, schier unentrinnbar abhängig gemacht.
Harald Lesch müßte jetzt alle Nachdenklichen auffordern, selbst in die Politik zu gehen in Form eines Masseneintritts in die Parteien, in alle Parteien.
Mehr dazu www.demokratievonunten.dewww.demokratievonunten.de Wenigstens die Grünen sollten endlich an ihre Verantwortung erinnert werden. Denn so lange sie nicht radikal für die Bewahrung der Lebengrundlagen eintreten, wird es keine andere Partei wagen. Mehr hier auf www.gruene-Zumutungen.de
Diese Aufstellung werde ich nach und nach erweitern.
Wer sich dafür interessieren sollte, könnte sich über
a@mayer-online.net über neue Denkansätze benachrichtigen lassen.
Weil die Grünen nicht von einem Tag auf den andern die Mehrheit erreichen können, würden sie gut daran tun, alles zu tun, um die konkurrierenden Parteien zu demokratisieren, damit auch dort Menschen mit ökologischem Grundverständnis den notwendigen Einfluß bekommen können.
In ihrem augenblicklichen Zustand sind die bestehenden Parteien nicht in der Lage,
die innerhalb der allernächsten Generationen drohende Zerstörung der Lebensbedingungen zu verhindern.
Nur eine entschiedene Demokratie ist in der Lage die überlebensnotwendige nachhaltige Wirtschaftsweise durchzusetzen und den Bürgern unisono das notwendige Problembewußtsein zu vermitteln.
Wir müssen erreichen, was sich die zu gewalttätigen Umstürzen verführten Menschen immer vergeblich erhofft haben und immer noch erhoffen:
Eine wirkliche Demokratie, die leider selbst wir nicht haben, obwohl die unsere eine der Besten sein dürfte und wir uns darauf sehr viel einbilden, sorgt dafür, daß alle Bürger mitbestimmen können, soweit das in einer Massengesellschaft organisierbar ist.
Es ist organsierbar, daß jede und jeder Bürger eine wirkliche Chance hat, in der Politik mitzuwirken. Dafür haben sich Vorkämpfer für Demokratie das ausgedacht und auch formal durchgesetzt, was wir Verfassung nennen, aber im politischen Alltag von den Akteuren mehr oder weniger mißachtet wird. Zum Beispiel haben sich Parlamentsmehrheiten scheinbar unentrinnbar von mächtigen Interessengruppen abhängig gemacht.
Für die Leser dieser Zeilen ist das nichts Neues, über eine friedliche Auflösung dieser Tragödie nachzudenken ist aber bisher niemand bereit.
Dabei wäre es so einfach und komfortabel:
1.
Masseneintritt der Nachdenklichen in die Parteien
2.
Mit der damit entstehenden Mehrheit gegenüber den jetzt
dort die Mehrheit einnehmenden Karrieristen, Lobbyisten und verdeckt im Auftrag verschiedenster Interessengruppen Mitglied gewordener Beauftragter brechen.
3.
Die schließlich demokratisierten Parteien sorgen für die Einführung der Alternativstimme, damit künftig alle gesellschaftlich relevanten Gruppierungen in den Parlamenten vertreten sind, soweit das organisierbar ist.
Die Alternativstimme wäre die Möglichkeitkeit für die Wähler, für den Fall, daß die gewählte Partei die 5 % nicht erreicht, eine andere Partei zu benennen.
Mehr dazú auf www.demokratievonunten.de
Persönliche Erfahrungen in meiner Partei:
Bericht von der Aufstellungsversammlung der Grünen in Bayern für die Bundestagswahl
Die Schlußabstimmung auf Papier kann in meinen Augen nicht Grundlage eines Wahlvorschlags sein, weil auf dem Abstimmungsformular nicht alle Kandidat*Innen aufgeführt waren.
Diese Schlußabstimmung ist notwendig , weil die elektronische Abstimmung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter anderem wegen fehlender Nachprüfbarkeit und auch angesichts der Manipulierbarkeit sowie unabsehbarer Fehleranfälligkeit technischer und personeller Art nicht für eine demokratische Legitimation der Kandidaten ausreicht.
Die Schlußabstimmung ist also der einzige gültige Wahlakt dieser Aufstellungsversammlung. Das Ergebnis der vorausgegangenen elektronischen Wahl ist nur als Vorschlag zu betrachten und muß von den Stimmberechtigten verändert werden können. Das war vordergründig gesehen auch der Fall. Es konnten Namen gestrichen und und nicht auf die Plätze 1 bis 24 gewählte Bewerber hinzugefügt werden.
Dabei war aber zumindest die ´Chancengleichheit nicht gewahrt, weil die bei der elektronischen ABstimmung ausgegrenzten Bewerberinnen und Bewerber auf dem Abstimmungsformular nicht aufgeführt waren und das handschriftliche Hinzufügen einer bei Delegierten eher seltenen aufsässigen Einstellung bedarf und auch nicht möglich ist, ohne dabei auch darauf beobachtet zu werden, in welchem Bereich des Formulas im DIN A4 Format Kreuze gemacht wurden und damit auch das für Aufstellungversammlungen kraft Gesetzes zu beachtende Wahlgeheimnis verletzt wurde.
Eine wirklich demokratische Kandidatenwahl wäre zum Beispiel gewesen, wenn die elektronische Wahl fortgesetzt worden wäre bis alle Bewerber*Innen über den Platz 24 hinaus in eine Reihenfolge gebracht und bei der Schlußabstimmung alle in dieser Reihenfolge mit aufgeführt gewesen wären und aus dieser Liste aller Bewerber bis zu 12 Frauen und 12 Männen hätten angekreuzt werden können.
Ich habe dem Landesvorstand mit Email vom 10.12.2016 vorgeschlagen, eine neue Aufstellungsversammlung mit dem Antrag einzuberufen, sie als Fortsetzung der Aufstellungsversammlung vom 9./10. Dezember zu behandeln.
Verletzung des Wahlgeheimnis in Aufstellungsversammlungen
Wir haben eine der besten Demokratien
Aber trotzdem keine, weil das Wahlgeheimnis mit Füßen getreten wird.
Beim wichtigsten Teil der Parlamentswahlen
nämlikch bei der Aufstellung der Kandidaten in den Parteien werden
die Stimmzettel offen ausgefüllt.
Wie ist es bei den basisdemokratischen Grünen ?
Trotz der unerschöpflichen Maniputationsmöglichkeiten beharren die Grünen auf der elektronischen Abstimmung, deren haarsträubende Mängel nicht durch die Schlussabstimmung auf Papier geheilt werden kann, weil die elektronisch hinausmanipulierten Bewerber dabei gar nicht mehr zur Auswahl stehen und nur theoretisch wieder von den einzelnen Delegierten eingefügt werden können, was sich praktisch nur durch eine gezielte konzertierte Aktion eines Netzwerks verwirklichen lassen könnte -und wiederum nur bei Durchsetzung einer zwingend wirklich geheimen Wahl.
Über Wahlanfechtungen entscheidet der Bundestag selbst mit einer Überprüfungsmöglichkeit durch das Bundesverfassungsgericht, über dessen Besetzung allein der Bundestag entscheidet. Er berücksichtigt in erster Llnie einer Partei nahestehende Durchschnittsjuristen und abgehalfterte Politiker wie Peter Müller, ehemals Ministerpräsident und Parteivorsitzender, der bei meiner Anfechtung der letzten Bundestagswahl die Federführung hatte und für die Abweisung wegen Aussichtslosigkeit sorgte.
Hauptargument eines Richters, der noch befangener nicht sein könnte, war die Erwägung, daß keinem verwehrt gewesen sei, beim Ausfüllen des Stimmzettels zu Hand vorzuhalten.
Das probiere mal einer im öffentlichen Wahllokal, wo streng auf die Nutzung der Wahlkabine geachtet wird.
Die Gegner der Demokratie sind überall. Wir dürfen es ihnen nicht auch noch leicht machen, weil uns zu unbequem ist, grundlegende Errungenschaften der Demokratie zu beachten wie eine wirklich geheime
Abstimmung darüber, wer uns die nächsten Jahre bei der Durchsetzung einer Überlebensstrategie vertreten darf.
Hofreiter und Sedlaczek haben sich jeweils furchtbar aufgeregt, als sie von meinem Ansinnen hörten, die Stimmzettel wie im öffentlichen Wahllokal zwingend hinter Wahlblenden auszufüllen Diese Helden halten das nicht für organisierbar. Sie halten sich selbst aber für einen Segen für die Grünen und ihre Ziele.
Ich fühle mich durch derart unsensible Menschen nicht vertreten.
Der Anton ist ein lieber Kerl, aber er macht allzu oft einen überforderten Eindruck und ist es meiner Meinung nach auch.
Bisher habe ich mich nie ernsthaft für einen aussichtsreichen Listenplatz beworben.
Wenn ich mir die Ansammlung an Harmlosigkeit in den grünen Parlamentsfraktionen ansehe, neige ich zum Größenwahn und meine, da mitmischen zu müssen, wenn es darum geht, die Erde für wesentlich mehr als zwei oder drei Generationen bewohnbar zu halten .
Ich würde zB auf eine Programmatik mit konkreten
Zielen bestehen und halte absolut nicht für weise, wie die grüne Fraktionsvorsitzende im Landtag, Anträge und auch Bürgerbegehrens nicht mi konkreten Einzelheiten zu belasten.
Allerdings fehlen mir alle Talente, die einen politischen Menschen ausmachen, der ankommen will. Ich schaffe es nicht einmal, als Delegierter aufgestellt zu werden oder Inhaltliches erfolgreich in eine Kreisverbandsversammlung einzubringen.
Der Stadtverband München wird von einem karrierebewussten ehemaligen Funktioär der zum Glück sinkenden FDP organisiert.
Ich wäre im nächste Jahr gern bei den Koalitionsverhandlungen dabei und würde einer Zusammenarbeit mit CDU und CSU nur dann zustimmen, wenn nur so eine große Koalition verhindert werden könnte. Aber die von GROKO zu GROKO mehr dahinschmelzende SPD wird bald nicht mehr eine große Koalition ermöglichen können.
Vielleicht kann das in der SPD den Ton angebende Mittelmaß die Gehässigkeit gegen Lafontaine abbauen, der nicht zuschauen hatte können, wie die Gesellschaft von einem selbstherrlichen, wortbrüchigen,
eitlen "Reformkanzler" durcheinander gewirbelt worden ist und die SPD in Misskredit gebracht hat.
Ich als als Bundestagskandidat würde für ein konkretes Wahlprogramm eintreten, das ab sofort eine weitere Erderwärmung beenden würde, weil jeder versäumte Tag den Umstieg schwerer machen würde.
Ebenso wie die Grünen völlig zu Recht radikal und in allen Einzelheiten die Rechte von Minderheiten vertreten, würde ich die Bewahrung der Biosphäre radikal und mit absolut konkreten Forderungen geltend machen, auch wenn es weh täte.
Umfragen zeigen ausnahmslos, daß eine Mehrheit für die Erhaltung der Lebensgrundlagen ist. Eine Umweltpartei hat dem ohne Wenn und Aber und ohne langes Herumtun zu folgen.
Mit der bisher geübten Verzagtheit und mit vage, nicht im Gedächtnis haften bleibender schöngeistiger, nie konkret werdender Wahlprosa werden die Grünen Zwergpartei bleiben.
Wir sind angesichts des Anspuchs, eine Umweltpartei zu sein, verpflichtet, alle Maßnahmen radikal zu vertreten, ohne die die dauerhafte Bewohnbarkeit der Erde nicht zu sichern ist.
Wir müssen das Problembewusstsein der Wähler erhalten und stärken.
Wir müssen uns davor hüten, die Wähler durch Zaghaftigkeit so in Sicherheit zu wiegen, dass sie ein Weiter so der beiden noch großen Parteien zähneknirschend hinzunehmen.
Erst einmaö hujdert überlebensnotwendige Forderungen werde ich auf dieser Seite demnächst kurz vorstellen. Vgl. oben die schon mal 30 Forderungen.
Vorerst schon mal eine Stoffsammlung für viele weitere Punkte:
Tibet
Erderwärmung sofort stoppen
Definitionen Populist Realo
Kein Schwarz-grün, sondern Rotrotgrün, aber mit Mehrheit Linke + Grüne
Wiedereinführung des Rechtstaats zu dem eine zweite Tatsacheninstanz vor Gericht gehört
Lärmschutz auch bei Spielsachen wie Sportautos
ARD und ZDF zahlen nichts mehr für Sportübertragungen
Rückstoß bei allen öffentlichen Verkehrsmittel vermeiden
Stoffsammlung:
Bund der Steuerzahler will die Zahl der Abgeordneten im Bundestag verringern.
„Der Klimamonitoring-Bericht 2016 belegt, dass wir in Süddeutschland künftig mit zunehmend extremeren Wetterereignissen rechnen müssen,“ Umweltminister Franz Untersteller.
Der Klimawandel wird auch in Süddeutschland immer deutlicher spürbar. Die extremen Wettereignisse der vergangenen Jahre passen dabei in das erwartete Bild zukünftig häufiger auftretender Extremereignisse. Das betonten die Bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf, der Baden-Württembergische Umweltminister Franz Untersteller, die Rheinland-Pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken sowie der Vizepräsident des Deutschen Wetterdienstes Dr. Paul Becker anlässlich der Veröffentlichung des aktuellen Monitoringberichts zur Klimaforschung in den drei Ländern. Scharf: "Der Klimawandel stellt uns vor neue Herausforderungen.
Die extremen Wetterereignisse werden immer gegensätzlicher: das Jahrhunderthochwasser 2013 mit großflächigen Überflutungen, der extreme Trockensommer 2015 und zuletzt die Sturzfluten 2016 mit
massiven regionalen Schäden. Auf diese neuen Herausforderungen müssen wir lokal, national und international reagieren. Die gemeinsame Forschung spielt dabei eine entscheidende Rolle. Und eines zeigt
der neue Bericht deutlich: Der Klimawandel ist Fakt."
Seit 2001 lagen 14 von 15 Jahren in Süddeutschland über dem langjährigen Mittel und waren damit zu warm: Laut dem aktuellen Monitoringbericht stiegen in Süddeutschland die
Temperaturen zwischen 1931 und 2015 bereits um etwa 1,3°C. Die Klimaveränderungen beeinflussen auch den Wasserkreislauf in Bayern. Im Winterhalbjahr kommt es zu mehr Niederschlägen.
Bayernweit ist hier eine Zunahme von rund 14 Prozent zu verzeichnen. In dieser Jahreszeit kommt es auch verstärkt zu eintägigen Starkregen – vor allem im Nordosten Bayerns. Dies geht einher mit steigenden Hochwasserabflüssen im Winterhalbjahr an rund drei Viertel der Pegel.
Bayern setzt deshalb auf einen starken technischen Hochwasserschutz vor Ort mit vielen Elementen des natürlichen Rückhalts. Zentral ist die Wirkung gesteuerter Flutpolder. Sie werden bei extremen Hochwasserereignissen eingesetzt, wenn eine Überlastung der unterhalb liegenden Hochwasserschutzanlagen droht.
Scharf: "Gesteuerte Flutpolder sind unsere Festungen gegen Jahrhundertfluten. Sie sind besonders effektive Elemente des technischen Hochwasserschutzes, die aber nur im Extremfall zum Einsatz
kommen." Bayern arbeitet derzeit an einer Reihe von gesteuerten Flutpoldern entlang der großen Flüsse.
Der KLIWA-Monitoringbericht 2016 ist ein Ergebnis der
Kooperation "Klimaveränderung und Konsequenzen für die Wasserwirtschaft (KLIWA)" der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz sowie des Deutschen Wetterdienstes (DWD). Er bewertet und
dokumentiert Veränderungen des Klimas und des Wasserhaushalts in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz seit 1931 bis zum Jahr 2015. Zusätzlich wurden erstmals außergewöhnliche und extreme
Ereignisse des Zeitraums 2011-2015 und das Langzeitverhalten der mittleren Abflüsse in den Bericht aufgenommen.
Dem Bericht liegt eine Auswertung der bis ins Jahr 1931 zurück reichenden Wetterbeobachtungen des DWD und Abflussbeobachtungen der beteiligten Bundesländer zu Grunde. Diese Auswertungen werden in
mehrjährigen Abständen fortgeschrieben, um ein konkretes Bild des regionalen Klimawandels und belastbare Daten insbesondere für wasserwirtschaftliche Planungen zu erhalten.
Das Kooperationsvorhaben KLIWA wurde im Jahr 1999 ins Leben gerufen, um die Auswirkungen des
Klimawandels auf die Wasserwirtschaft in Süddeutschland zu untersuchen. Das nächste KLIWA-Symposium findet am 22. und 23. Mai 2017 in Baden-Baden statt.
Das ist alles so plausibel.
Endlich jemand an die Spitze, der klar denken und das auch vermitteln kann und dafür zu sorgen in der Lage ist, daß diese Umweltpartei ihrer Verantwortung als selbst ernannte Meinungsführerin gerecht wird.
Was sie Grünen zur Bewahrung der Bewohnbarkeit der Erde unterlassen zu fordern, wird keine andere Partei auf die Tagesordnung bringen.
Endlich jemand, der ganz sicher nicht aus Karrieregründen kandidiert.
Leider bieten sich Karrieren als Berufspolitiker ja für das Mittelmaß direkt an. Wer im Zivilleben keine großen Chancen hat, tut gut daran, in die Politik zu gehen.
Wie viele hoch intelligente und integre Leute gibt es rundum. Warum sind sie in der politischen Klasse eine Seltenheit ?
Zur Rentenfinanzierung
Das Umlageverfahren bei der Rentenversicherung kann nicht mehr funktionieren, wenn immer mehr Mitarbeiter durch Maschinen ersetzt und dann immer mehr zu Langzeitarbeitslosen gemacht. werden.
Beim Umlageverfahren werden die eingezahlten Beiträge unmittelbar zur Finanzierung der Leistungsberechtigten herangezogen, also gleich wieder ausbezahlt. Rücklagen werden nicht gebildet.
Der Gesetzgeber vertraut also darauf, daß auch noch genügend Beiträge eingehen werden, wenn die heutigen Beitragszahler in die Rente gehen.
Müssten Rücklagen gebildet werden, wären die Beiträge ja wesentlich höher. Die Differenz kommt den Arbeitgebern zu gute, wenn sie für die von Maschinen den Menschen weggenommenen Produktionsschritten
keine Beiträge mehr zahlen müssen und damit zur Rentenzahlung ihrer bisherigen Mitarbeiter nicht mehr betragen.
Die wohl einzige Lösung wäre die Bemessung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung an der Wertschöpfung und nicht an ausgezahlten Löhnen und Gehältern.
Kommentar zu diesem Zitat aus dem Text weiter unten:
"Was lässt sich dagegen tun? Eigentlich nur das: den Abfluss des Kapitals
> stoppen und das Eindringen von billigen Importen (die ebenfalls
> Arbeitsplätze vernichten oder nicht entstehen lassen) verhindern durch
> gezielte Zölle, Kontingente und durch Kapitalverkehrskontrollen. Diese
> politische Steuerung des Außenhandels funktioniert nicht auf nationaler,
> sondern nur auf europäischer Ebene, denn dazu ist ein großer
> Wirtschaftsraum mit vielfältiger Wirtschaftsstruktur nötig, der nicht so
> leicht durch die Akteure auf dem Finanzmarkt erpresst werden kann."
Genau diese Erwartung an Europa hat bisher eine vernünftige Wirschaftspolitik verhindert.
Sie ist angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der immer wieder fehlenden Einigkeit selbst
in bedeutungslosen Nebenfragen aus unserer Laiensicht naiv, aus der Sicht der so argumentierenden
Politiker zynisch und Ausrede für bequemes Unterlassen.l
Wenn wir die wenigen noch bestehenden Möglichkeiten, den Untergang der Menschheit gerade noch
zu vermeiden ergreifen wollen, müssen wir Deutschen, wir Bayern, wir Münchner, wir Anwohner meiner Straße alles unternehmen, was wir tun können und damit beweisen, daß die Bewohnbarkeit der Erde
erhalten werden kann.
Nichts gegen diese hier laufenden Diskussionen in einem sehr begrenzten Kreis. Die Ergebnisse sollten
aber zum Handeln in der analogen Welt fähig machen, weil es sonst Keine und Keiner tut.
Wen euch wie auch mir nichts besseres einfällt, dann tretet wenigstens in die Partei eurer Wahl ein
und setzt die hier gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis um.
Steht den wenigen Gleichgesinnten bei, die in den Parteien in der belächelten MInderheit sind, wenn es um
eine zukunftsfähige Politik geht.
Bei mir wäre insbesondere mit folgenden Inhalten zu rechnen: Darauf würde ich meinen Eid als
Volksvertreter leisten.
1. Keine Futtermitteleinfuhr mehr
2. Subventionen nur noch für den ökologischen Landbau
3.Verbot der Verstromung, Verdieselung und Ähnlichem von
Lebensmitteln; stattdessen Rückkehr zu Photovoltaik auf Freiflächen, die die 50fache Effizienz von Biogas aus auf gleicher Fläche erzeugter Biomasse hat
4. Werbeverbot für Tabak und Alkohol
5. Ende der Drogen-Prohibition
6. Vollversicherung für Arbeitslosigkeit oder besser Einfuehrung des bedingungslosen
Bedingungsloses Grundeinkommen anstatt einer erbärmlichen
Gängelung von HartzIV-Berechtigten (Bitte nicht -Empfängern).
8. Mindestens Verdopplung der Mineralölsteuer zur Finanzierung der Sozialsysteme
9. Nachvollziehbare, tragbare Preise bei der Bahn bei gleichzeitiger Verteuerung des Auto- und Flugverkehrs
10. Schluß mit der fünffachen Subventionierung des Flugverkeh
11. Keine Aufnahme von Staatsschulden mehr, die ein Vorgriff auf Wirtschaftswachstum sind
12. Einführung einer hohen Vermögenssteuer als wesentlicher Teil der Staatsfinanzierung
13 . Luxussteuern für Pkw mit mehr als 30 kW
14. Starke progressive Erhöhung des Spitzensteuersatzes für
Einkommen über 60.000 Euro. Warum ist bei 500.000 Euro der gleiche Steuersatz maßgebend wie bei 60.000 ??
Rückkehr zu Einfuhrzöllen für Waren, die auch im Lande erzeugt werden können.
Sofortiger Radwegebau an allen Bundesstraßen. Bis dahin Stopp allen
sonstigen Straßenbaus des Bundes.
16. Starke Besteuerung von Flaschen und sonstigen Einweggebinden neben dem Pfand
17. Beherzte Förderung des Elektroautos für die Bereiche die ohne
öffentlichen Nahverkehrs sind
18. Elektrifizierung aller Bahnstrecken
19. Ausstattung aller eingleisigen Bahnstrecken mit modernster Sicherungstechnik, damit es niemals mehr einen Frontalzusammenstoß geben kann
20. Die unmenschlichen Einschränkungen des Asylrechts aufheben bei gleichzeitigem Stopp der Anwerbung "wirtschaftlich erwünschter " Zuwanderer. Asylbewerber müssen nicht unbedingt auf Händen getragen
werden, sie dürfen aber nicht trickreich daran gehindert werden, überhaupt einen Asylantrag stellen .
Wirtschaftsförderung in der Region München einstellen, um das
Wirtschaftsgefälle innerhalb der Republik nicht immer noch größer zu machen. Hier fehlen die Wohnungen, dort die Arbeitsplätze und umgekehrt.
Das ist nicht weiter hinnehmbar.
22. Abgeordnetenbestechung noch vor der Wahl unter Strafe stellen.
23. Die „Märkte“ dürfen nie mehr zum Maßstab für die Politik werden. Ihre Reaktionen haben mit der Realität und mit Vernunft nichts zu tun. Sie werden von Glücksspielern gesteuert. Gerne hätte ich
gewußt ob jemals ein grüner Mandatsträger auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hat.
Harald Lesch
https://www.youtube.com/watch?v=0r39TopOe4I
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Ich glaube, die Einsicht in ökologische Zusammenhänge ist bei einer Mehrheit der Bevölkerung da. Sie ist mangels innerparteilicher Demokratie nur nicht in die Politik
umsetzbar. Die Mehrheit der Parteimitglieder erhofft sich ein schönes Amt und folgt deshalb willig den Parteiführungen, die immer mehr vom Mittelmaß erobert sind, für die jede Begabung eine
persönliche Gefahr ist.
Ein Aufruf eines Franz Alt zum Masseneintritt der NACHDENKLICHEN in die Parteien - in alle Parteien - könnte der Aufbruch in eine Politik sein, die mehr tut, als schlecht und recht dem Klimaziel von
2 Grad gerecht zu werden. Wir müssen dafür sorgen, daß die Temperatur ab sofort nicht mehr steigen kann. Das zu erreichen wird von Tag zu Tag schwieriger.
Angesichts der heute schon schweren Klimakatastrophen müßte eine verantwortungsvolle Politik auf eine Reduzierung der Temperatur aus sein.
Mehr dazu auf www.demokratievonunten.de
Bitte persönliche Nachrichten an alfred@mayer-online.net
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Wagenknecht
Diese Frau hat einen klaren Verstand und bietet ein Maximum an Zuverlässigkeit und Gemeinsinn. Menschen wie sie müssten sich die Mehrheit in allen Parteien holen. Dann könnten wir wieder eine Zukunft haben.
Leider ist auch Wagenknecht nicht für einen Aufruf an die Nachdenklichen zum Parteieintritt zu gewinnen ...
Für diese Idee darf man vermutlich nicht zu intelligent sein.
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Wer das ändern will, hatte nur die einzige Alternative Trump.
Das US-Wahlsystem provoziert geradezu den Erfolg eines superreichen Außenseiters. Nur wer mindestens 100 Millionen in seinen persönlichen Wahlkampf stecken kann, hat eine Chance, ohne Gelder der Konzerne für eine Präsidentschaft zu kandidieren und eine der beiden Parteien des Zweiparteiensystem zu seiner Unterstützung zu zwingen.
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Energie aus extra dafür produzierter Biomasse muß endlich tabu sein. Allein schon die Tatsache, daß mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen die 50fache Effizienz zu erreichen ist und dabei noch Biotope entstehen können, spricht Bände..
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Höchste Zeit für eine Ablösung der sog. Großen Koalition, die ohnehin die letzte Chance der SPD ist, vom Image des Juniorpartners wegzukommen und bis zur Bedeutungslosigkeit nicht immer noch mehr Stimmen zu verlieren.
Zu sagen, die große Koalition sei von den Wählern gewünscht, ist ein übler Trick, denn die großen Parteien haben zusammen bisher immer die Mehrheit gehabt. Die Strafe für diese Ignoranz wäre im gegebenen Fall der Niedergang des kleineren Koalitionspartners. Siehe oben.
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Um diese Mißwirtschaft zu beenden brauchen wir unabhängige Abgeordnete.
Parteispenden sind oft als Bestechung gedacht und ausgestaltet und eine hoch profitable Geldanlage. Sie müssen verboten werden. Wahlkampfkostenerstattung muß auf den Betrag gekürzt werden, der von den regierenden Parteien bisher den kleinen Parteien zugestanden worden ist, also offensichtlich als ausreichend erachtet wird, um die Wähler ausreichend zu informieren.
Ich halte auch den freien Zutritt von Lobbyisten in den Parlamenten für höchst schädlich.
Zur Einstimmung anhand eines aktuellen Ereignisses:
Die allen bekannte Äußerung der Grünen-Vorsitzenden zum Polizeieinsatz in Köln war wirklich harmlos und beruhte auf einem verzeihlichen Informationsdefizit, wie allen Beobachtern schnell hätte
klar werden können.
Sie hat sich in vorbildlicher, für Politiker sonst unbekannter, Art und Weise entschuldigt.
Simone Peter ist ganz einfach in die Schusslinie derer geraten, die endlich wieder Kritik wagen konnten, ohne damit automatisch als Nazi gebrandmarkt zu werden.
Für die Grünen gehörte von Anfang an zu der langen Reihe von verspielten Provokationen, unser Land gebetsmühlenartig als Einwanderungsland zu bezeichnen, ohne groß darüber nachzudenken. Es war und
ist einfacher und kostet keine Mühe, einen auf den ersten Blick so einfach gestrickten Aufreger immer wieder knallen zu lassen, als sich radikal und sehr arbeitsträchtig um die Bewahrung der
Lebensgrundlagen zu bemühen. Die Kür ist immer lustiger als die Pflicht, die diese unsere Umweltpartei nun einmal vor mehr als 35 Jahren auf sich genommen hat, ohne bisher viel
erreicht zu haben.
Wir sind bitte bitte ein Asylland, das 20 und mehr Millionen Verfolgte vorübergehend aufnehmen kann, aber um Himmels Willen kein Einwanderungsland. Denn ein Viertel unserer Mitbürger lebt am Rand und unter dem Existenzminimum und wird von unserer Wirtschaft als untauglich oder nur zum Niedriglohn verwendbar behandelt.
Diese Ausgegrenzten und die vielen Nachdenklichen, die diese Mißachtung der Menschenwürde mit Abscheu verfolgen, sollen dann freudig hinnehmen, wenn sich die Politik mit den Grünen an der Spitze befleißigt, den angeblichen "Mangel an ("brauchbaren" !) Fachkräften durch Einwanderung beheben und dann gleich noch mehr nicht bis zum Letzten ausbeutbare einheimische Mitarbeiter entlassen zu können.
Rundbrief an einige Mandatsträger, Parteivorstände und Mitglieder der Münchner Grünen
Bürgerbegehren gegen die 2. Stammstrecke:
Aktualisiert: 05.07.12 16:40
© Kruse
© Kruse
München - Der Streit um den zweiten S-Bahn-Tunnel steuert auf die nächste Eskalationsstufe zu: Bei den Münchner Grünen wird derzeit lebhaft darüber diskutiert, ob man die Bürger über das 2,2-Milliardenprojekt abstimmen lassen will.
Die Rathaus-Fraktion der Öko-Partei hat derzeit das Problem, dass man einerseits mit der SPD eine Koalition hat, die den zweiten Tunnel realisieren will – während die Basis dem Großprojekt sehr kritisch gegenüber steht. Nun mehren sich die Stimmen, nicht den Stadtrat, sondern die Bürger wie auch bei der 3. Startbahn entscheiden zu lassen: Soll die Stadt das Projekt mit ihren Haushaltsmitteln mitfinanzieren oder nicht? Das planen derzeit OB Christian Ude und Ministerpräsident Horst Seehofer. So meint Grünen-Stadtrat Boris Schwartz: „Ich fände es gut, wenn man den Bürger in dieser Frage, wo es um viel Steuergeld und eine zentrale Frage des Nahverkehrs geht, selbst entscheiden lässt.“ Ein weiterer Vorteil wäre: „Damit wäre das Thema auch aus dem Wahlkampf draußen.“ Fraktionskollege Paul Bickelbacher sieht das ebenso wie eine Gesprächsrunde des Münchner Grünen-Vorstands sowie der Landtagsabgeordneten bei Bürgermeister Hep Monatzeder, nach der man feststellte: „Ein an uns heran getragenes Bürgerbegehren können wir uns vorstellen.“
Die Initiative wollen die Grünen allerdings nicht selber ergreifen. Bickelbacher: „Die sollte von außen kommen, es gibt ja mehrere Bürgerinitiativen, die gegen das Projekt sind, etwa die Haidhauser Tunnelaktion.“ Tatsächlich planten die Tunnel-Gegner schon 2009 ein Bürgerbegehren gegen den Tunnel, auch Grünen-Landtagsabgeordneter Martin Runge war dafür.
Stadtrat Schwartz bringt eine neue Variante ins Spiel: „Ich fände ein vom Stadtrat beschlossenes Ratsbegehren besser als ein Bürgerbegehren.“ Allerdings wissen selbst die Grünen noch nicht, wie es weiter gehen soll. Stadträtin Sabine Nallinger warnt: „Es ist noch zu früh, um über ein Bürgerbegehren zu reden. Wir haben ja noch nicht einmal die Fakten über die Finanzierung auf dem Tisch.“
Vor kurzer Zeit wurde in der Vollversammlung des Stadtrats über den Abtransport der gigantischen Menge von Aushub am Marienhof debattiert.
Das war einmal - vor 30 Jahren: